Ein Etappensieg für Wiener Terroropfer und die Republik
Sponsert Österreichs Justiz den islamistischen Terrorismus? Ariel
Muzicant befürchtete das: „Ich kann mich über die Blindheit unserer
Richter nur noch ärgern.“
Der Präsident der Kultusgemeinde reagierte vergangenen Sommer mit
diesen Worten auf ein Urteil des Wiener Straflandesgerichts. Acht
Millionen Dollar, die von der berüchtigten Abu-Nidal-Organisation
(ANO) in den 80er-Jahren in Wien gebunkert worden waren, sollten an
eines ihrer Mitglieder ausgehändigt werden. Die Organisation, so das
Gericht, habe sich aufgelöst, die Terroristen seien nur noch
„Privatleute“ (Falter 35/08).
Nun wurde das Urteil vom Oberlandesgericht Wien (OLG) aufgehoben.
Verfassungsschützer, Ankläger und Opfer der ANO atmen auf. Sie alle
warnten, das Geld wäre wohl in die Hände islamistischer Terrorgruppen
in Palästina geflossen.
Es ist ein grundsätzlicher Prozess, der da seit Jahren abgehandelt
wird. Es geht darum, ob man eine Terrortruppe, die auch in Wien
mordete, mit rechtsstaatlichen Mitteln aushungern kann.
Die Vorgeschichte: Im Jahr 2000 erschien eine Ägypterin, Spitzname
„Die Sanfte“, bei einer Wiener Bank, um das Konto ihres Mannes,
Samir N., abzuräumen. Die Polizei verhaftete die Frau, denn N. war
einst der „Finanzreferent“ der ANO.
Die wütete auch in Wien: ANO-Leute ermordeten 1981 den SPÖ-Stadtrat
Heinz Nittel, im August 1982 erschossen sie zwei Juden, die im Wiener
Stadttempel beteten. Die Mörderbande verübte 1983 das Blutbad vor dem
El-Al-Schalter in Schwechat, bei dem drei Menschen ermordet und 14
verletzt worden waren.
In dieser Zeit bunkerte die ANO ihre Millionen in Wien. Die
„Sanfte“, die darauf zugreifen wollte, wurde 2000 in Wien wegen
Terrorismus angeklagt, konnte aber nach Libyen entkommen. Nun wollte
ihr das Gericht auch noch das Geld überreichen.
Das OLG zieht jetzt die Notbremse und ordnet einen neuen Prozess an.
Die Wiener Opfer hoffen, eines Tages mit dem ANO-Geld entschädigt zu
werden.

In einer Videobotschaft drohen Islamisten Deutschland und Österreich erneut mit Anschlägen und verlangen die Freilassung zweier in Wien inhaftierter Gesinnungsgenossen. Wer sind diese Männer? Eine Spurensuche

Vielleicht hat Mohamed M., 22, davon geträumt „die höchste Stufe des Paradieses“ zu erklimmen, so wie all die „Löwen der Wahrheit“ und „Märtyrer“, die auf der Website namens „Globale Islamische Medienfront“ (GIMF) für ihre Terroranschläge geadelt wurden. Doch dann riss den Burschen mit dem flaumigen Vollart ein Knall aus dem Traum. M. lag mit dem Gesicht am Boden seines Kinderzimmers, die Gewehre der Wiener Polizei auf ihn gerichtet. Das Anti-Terror-Kommando hatte Mitte September die Tür seiner Wohnung in der österreichischen Hauptstadt aufgebrochen und Blendgranaten geworfen. „Amir“, der „Führer“, wie er sich im Internet gerne nannte, wurde samt seiner Frau Mona S. verhaftet. In einer anderen Wohnung wurde sein mutmaßlicher Komplize Umar H. festgenommen. Nun sitzen beide in Untersuchungshaft. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Mohamed M. soll zu einigen Vorwürfen Geständnisse abgelegt haben.
Eine Sondereinsatzgruppe der Polizei hatte die elterliche Wohnung des Islamisten nicht nur heimlich verwanzt. Mittels Spionagesoftware

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Der verhaftete Islamist Mohamed M. trieb sich El Kaida- Groupie in virtuellen Hinterhofmoscheen herum. Die ägyptische Terror-Organisation, zu der er sich bekennt, besteht jedoch aus gewaltbereiten Terroristen. Auch solche residieren in Wien. (für Falter)
Vielleicht hat Mohamed M., 22, davon geträumt „die höchste Stufe des Paradieses“ zu erklimmen, so wie all die „Löwen der Wahrheit“ und „Märtyrer“, die auf der Website namens „Globale Islamische Medienfront“ (GIMF) für ihre Terroranschläge geadelt wurden. Doch dann riss den Burschen mit dem flaumigen Vollart ein Knall aus dem Traum. M. lag mit dem Gesicht am Boden seines Kinderzimmers, die Gewehre der Wiener Polizei auf ihn gerichtet. Das Anti-Terror-Kommando hatte vergangenen Mittwoch Vormittag die Türe seiner Wohnung aufgebrochen und Blendgranaten geworfen. „Amir“, der „Führer“, wie er sich im Internet gerne nannte, wurde samt seiner Frau Mona S. verhaftet. In einer anderen Wohnung wurde sein mutmaßlicher Komplize Umar H. festgenommen. Nun sitzt M. in U-Haft. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Wie ein Insider berichtet, soll er zu einigen Vorwürfen bereits am Freitag Geständnisse abgelegt haben.
Die Polizei wusste, dass M. vormittags gerne im Bett lag. Die „Sondereinsatzgruppe Observation“ (SEO) hatten die elterliche Wohnung des Islamisten nicht nur heimlich verwanzt. Mittels Spionagesoftware hatten sie auch beobachtet, was er bis in die Morgenstunden am Computer trieb: M. chattete mit iranischen und irakischen Scheichs und anderen Glaubensbrüdern. Sie öffneten ihm den Zugang zu den radikalen Hinterhofmoscheen der virtuellen Welt. Wenigstens hier fand M. Anerkennung. In der offiziellen islamischen Glaubensgemeinde nannten sie das Einwandererkind mit österreichische Pass ja bloß einen „radikalen Hansl“.
Im realen Leben organisierte M. Demonstrationen – etwa gegen die Mohammed-Karikaturen. Er rief auch zu Wahlboykotten auf, weil Wählen „antiislamisch“ sei. Die offizielle Islamische Gemeinde war ihm zu moderat. Lieber traf er sich mit linksextremen „Anti-Imperialisten“, die rote Fahnen schwingend durch die Straßen zogen und den „irakischen Widerstand“ gegen „Massenmörder Bush“ gut hießen. Er selbst wurde in der linken „Aktion kritischer Schüler“ sozialisiert. Nachts surfte M. dann wieder zu jenen Websites, auf denen es Hinrichtungen von amerikanischen Geiseln oder von den USA getötete irakische Kinder zu sehen gab.
Mit solchen Bildern heizen sich nicht nur die richtigen Terroristen an, sondern auch

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Muslimische Einwanderer leben noch immer in mittelalterlichen Strukturen. Sie müssen sich endlich öffnen – und der Staat hat ihnen dabei zu helfen. Ein Gespräch mit der deutsch-türkischen Anwältin und Islamkritikerin Seyran Ates.

Wer Seyran Ates, 44, treffen will, muss ein paar Sicherheitsmaßnahmen befolgen. Die Adresse unter der sie etwa vergangene Woche in Wien lebte, sollte geheim bleiben. Nein, sie hat keine Angst, sich öffentlich zu positionieren, aber Vorsicht kann nicht schaden. Immerhin wurde die Tochter türkischer türkischer Einwanderer, schon einmal fast ermordet. 1984, Ates arbeitete in Berlin-Kreuzberg als Beraterin misshandelter türkischer und kurdischer Frauen, ermordete ein Auftragskiller eine ihrer Klientinnen. Auch Ates wurde bei dem Anschlag lebensgefährlich verletzt.
Einschüchtern ließ sich die Juristin jedoch nicht. Die Anwältin half vor allem muslimischen Frauen in Scheidungsverfahren. Dabei erlebte sie bis zuletzt Einblicke in eine türkisch-muslimische Parallelgesellschaft unter der sie selbst leidet. In ihrem autobiografischen Roman „Große Reise ins Feuer. Die Geschichte einer deutschen Türkin“ hat sie die Verhältnisse beschrieben: Isolation in der Wohnung, absoluter Gehorsam gegenüber Vater und Bruder. Schläge und Beschimpfungen bei Ungehorsam.
Heute ist Ates – neben der Deutschen Necla Kelek oder der niederländerin Ayaan Hirsi Ali eine der prominentesten europäischen Islamkritikerinnen muslimischer Herkunft. Sie kämpft für ein Kopftuchverbot an Schulen, sie fordert mehr Emanzipation von muslimischen Frauen und sie nimmt vor allem den Staat in die Pflicht. Mittels Sozialarbeit, Stadtplanung und intelligenter Schulpolitik müsse die Sozialpolitik dafür sorgen, dass Menschenrechte auch in den Communities der Einwanderer eingehalten werden. Besonders scharf kritisiert sie islamische Glaubensverbände, aber auch die „Multikultis“, die ihrer Meinung nach nur allzu gerne wegsehen, wenn muslimische Frauen unterdrückt werden.
Zuletzt sorgte Ates in Deutschland für bundesweites Entsetzen, weil sie auf einem Kreuzberger U-Bahnhof beschimpft und zusammengeschlagen wurde. Sie gab daraufhin ihre Anwaltsberechtigung zurück – aus Todesangst, wie sie sagt. Deutschlands Bundespräsident Horst Köhler ehrte sie kürzlich mit dem Bundesverdienstkreuz. Vergangene Woche war Ates auf Einladung der Neubauer Grünen zu Gast in Wien.
Frau Ates, Sie überlebten einen Mordanschlag, und vergangenes Jahr schlossen Sie nach fortwährenden Drohungen ihre Berliner Anwaltskanzlei. Ist es in Deutschland unmöglich geworden, sich für muslimische Frauen einzusetzen?
Seyran Ates: Ich beschäftige mich mit den archaischen Gepflogenheiten der türkisch-muslimischen Kultur, in der ich selbst aufgewachsen bin – und das ist mitunter auch in Europa lebensgefährlich. Ich hatte keinen Schutz mehr vor Menschen, die mich hassen und mir den Tod wünschen.
Wer sind Ihre Gegner?
Das sind einerseits Ehemänner meiner Mandantinnen in Scheidungsverfahren, aber auch politische Gegner,

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Er fährt mit dem Sportwagen durch Bremen, und die Leute ­zeigen auf ihn: Murat Kurnaz ist eine öffentliche Person geworden. Wie hat er die Folter bewältigt? Wie lebt er jetzt? Ein Besuch beim ehemaligen Guantánamo-Häftling in seiner Heimatstadt.
(für DIE ZEIT/ Foto: Michael Jungbluth)
(hier auch als Audio-File zum anhören)
Ein tiefergelegter Sportwagen rollt um die Ecke des Bremer Bahnhofs, darin sitzt Murat Kurnaz. Er hat das Fenster heruntergekurbelt. Er steigt nicht aus. »Keine Fotos vom Wagen. Schreiben Sie auch nicht, wie er aussieht. Ich wohne neben einer Disco. Die Betrunkenen machen mir sonst das Auto kaputt.«
Es ist Frühling in Bremen. Kurnaz’ erster Frühling nach fünf Jahren Guantánamo. Die Mädchen tragen kurze Röcke, die Kirschen blühen, in den Straßencafés schlürfen schicke Leute Mac­chia­tos. Murat Kurnaz hätte früher wohl auch hier gesessen. Da trug er noch Hugo Boss und Dreitagebart. Heute sagt er: »Wenn ich hier draußen sitze, ist das Stress.« Dann würden sie mit dem Finger auf ihn zeigen, ihn um ein Autogramm bitten. Selbst in die Moschee geht er nicht mehr: »Die Leute wollen doch in Frieden beten.«
Murat Kurnaz trägt heute eine mausgraue Hose, türkischer Schnitt. Das weiße Hemd spannt über seinen Muskeln. Seine Haare sind so lang, dass er sie verknoten kann. Seine trainierten Unterarme passen nicht zu seinen feinen Fingern, an denen er dicke Ringe trägt. Er ist Boxer, Schwergewicht, er stemmt Gewichte. Als er 15 war, schaffte er 150 Kilo. Er hat auch in Guantánamo trainiert, obwohl die Kalorien dafür nicht reichten und es streng verboten war. »Haben Sie den Kampf gestern gesehen? Der kleine Chagaev hat den Riesen Nikolai Valuev besiegt! Boxen ist ein schöner Sport. Es geht nicht um Brutalität. Es geht um Regeln, um Körperbeherrschung. Du musst konzentriert sein.« Er knackt mit den Fingern.
Sein Sportwagen beschleunigt, dass es einen in den Sitz drückt. »Ein Wankelmotor, Hinterradantrieb«, sagt Kurnaz, »ich habe Spaß damit.«

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In einem Militärkrankenhaus in der Pfalz versammelt die US-Armee ihre schwer verletzten Soldaten. Die Devise: positiv denken! (für DIE ZEIT)
In seinem Land zählte er zur Unterschicht – und so war Arthur Watson wohl empfänglich für die Versprechen der Rekrutierungsoffiziere, die in schneidigen Uniformen vor seiner Highschool standen. »Wir können dir das Leben in der Gosse ersparen«, versprachen sie. »Ich danke diesen Jungs noch heute dafür«, sagt Watson. Dann kippt seine Stimme weg, die Schmerzmittel machen müde.
Arthur Watson, Afroamerikaner aus dem Bundesstaat Georgia, ging mit der Armee einen Handel ein: Er riskiert sein Leben, sie bietet ihm eine Ausbildung. Das Heer schickte ihn als Lastwagenfahrer in den Irak. Die Truppen dort sollte er mit Lebensmitteln versorgen. Bei den ersten zwei Angriffen Aufständischer hatte Watson Glück. Die dritte Granate zerfetzte sein rechtes Bein. Nur an Hautfetzen hing es noch an seinem Körper – Watson sah, wie die Knochen aus dem Fleisch ragten. Er spürte Granatsplitter im Rücken und Granatsplitter im Gesäß, und er glaubte zu sterben. Dann verlor er das Bewusstsein.
24 Stunden später erwachte Arthur Watson in Landstuhl, Deutschland. Mit einem Frachtflugzeug der Armee hatte man ihn aus dem Irak in das U. S. Medical Center, das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA ausgeflogen. Als er auf einer Trage ausgeladen wurde, beugte sich ein Seelsorger mit violetten Gummihandschuhen über ihn und sagte: »God bless you.« Andere Betreuer hielten Tüten mit Gummibärchen bereit – eine Spende der amerikanischen Bevölkerung für die Heimkehrer.
Eine moderne, aber auch surreale Rettungslogistik ist im US-Militärhospital in Landstuhl zu besichtigen.Sie arbeitet mit Hightech, und sie bietet den Verwundeten, die aus der Hölle kommen, die Idylle eines Kinderzimmers. Via E-Mail werden dem Krankenhaus von der Front schon die Kranken-be-richte geschickt, per Videoschaltung konferieren die Ärzte mit ihren Kollegen im Gefechtsfeld. Währenddessen laufen Betreuer mit Hunden herum. Das ist Teil des PVT – des Pet Visitation Program, um den traumatisierten Patienten zu signalisieren, dass sie nicht mehr an der Front sind.
Watson ist erst 21 Jahre alt, und er wirkt jetzt stolz wie ein Kind,

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Immer wieder aufregend, die Guantánamo-Pressemitteilungen auf der GTMO-Homepage und vor allem die Hauszeitung “Gazette”. Da muss man sich einmal so richtig durchklicken. Eines Tages werden sich die Jura-Studenten der USA fragen, wie all das möglich war. Diesmal in der “Guantánamo-Gazette”: So gut ist das Essen im Lager!