Wie Kanzler Alfred Gusenbauer auf Drängen der ÖVP ein Höchstgericht entmachten will.
Wofür braucht ein Asylwerber den Verwaltungsgerichtshof? Diese Frage könnte man Ali Hossaini (Name geändert, Anm. der Red.) stellen. Im Jahr 2001, die Taliban steinigten gerade Frauen in Kabuls Fußballstadien, floh der damals Fünfzehnjährige Richtung Westen. Die Gotteskrieger tyrannisierten seine Familie, ihn erwählten sie für den Dschihad. Hossaini gelangte über Umwege nach Wien, lebte hier in einem Jugendheim – und war selbst dort nicht mehr sicher. Denn der Unabhängige Bundesasylsenat (UBAS), die zweite Instanz in Asylsachen, wollte ihn in den Krieg zurückschicken. Afghanistan sei nun sicher, so die Asylrichter, sogar das Gerichtswesen „sei mit westlichen Maßstäben durchaus vergleichbar“. Und so musste der Verwaltungsgerichtshof die Notbremse ziehen. Die Asylbehörden, so rügte das Höchstgericht kürzlich, hätten es verabsäumt, „eine mit schwerwiegenden Konsequenzen verbundene Entscheidung auf ausreichend breite Grundlagen zu stützen“.
Wofür ein Asylwerber den Verwaltungsgerichtshof braucht? Auch Herr Kamaljoo aus dem Iran könnte Auskunft geben. Er floh mit seinen Kindern nach Österreich, weil ihm im Iran als Dissident Folter drohte. Die Asylbehörden aber wollten ihn zurück zu den Mullahs schicken. Denn seine „politische Tätigkeit“ liege „einige Jahre zurück“. Wieder war es der Verwaltungsgerichtshof, der den Iraner vor „unmenschlicher Behandlung“ rettete. Wegen „Rechtswidrigkeit des Inhalts“ stampfte dieser den Abschiebebescheid ein. Kamaljoo erhielt Asyl.
Einzelfälle? Mehr als ein Fünftel aller Asylwerber bekam vergangenes Jahr vor dem Verwaltungsgerichtshof Recht. Im Jahr 2000 wurde sogar jeder vierte angefochtene Asylbescheid aufgehoben.
Wofür also braucht ein Asylwerber den Verwaltungsgerichtshof? Josef Kalina, Bundesgeschäftsführer der SPÖ, sagt: „Um sein Verfahren mit formalen Spitzfindigkeiten zu verzögern.“ Kalina sagt das voller Überzeugung. Er spricht von „kriminellen Kosovaren“, vom Fall Arigona, von den „Asylschwindlern“, die hier jahrelang leben und alle Instanzen bemühen. Er unterscheidet sich in dem, was er sagt, nur unwesentlich vom schwarzen Innenminister Günther Platter oder der Kronen Zeitung. Das ist auch nicht weiter verwunderlich. Bei diesem Blatt werkte er ja nach der schwarz-blauen Wende als Redakteur und Geschäftsführer von Gratiszeitungen.
Heute spricht Kalina als einer der mächtigsten Parteifunktionäre: „Das kann es doch nicht sein“, sagt er, „dass wir jeden aufnehmen und durchfüttern.“

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Der Fall Bawag zeigt, warum wir endlich einen unabhängigen und gut bezahlten Korruptionsstaatsanwalt brauchen.( für Falter)
Braucht Österreich eine Antikorruptions-Truppe? Bawag-Ankläger Georg Krakow könnte Auskunft geben. Doch der schwitzt in seinem dicken Wolltalar im schwülen Schwurgerichtssaal. Vor ihm plagen Helmut Elsner erste Erinnerungslücken, daneben lauert eine Armada von fünfzehn hoch bezahlten Strafverteidigern auf einen Fehler des Staatsanwalts. Vergebens. Krakow machte in den ersten Wochen des Prozesses erstaunlich gute Figur. Er kennt den zehntausend Seiten starken Akt, er führt die schwierigsten bankrechtlichen Kreuzverhöre durch und versucht einst hoch angesehene Bankmanager als Milliardenbetrüger zu entlarven.
Krakow ist eine Ausnahmeerscheinung. In Wahrheit müsste er längst verzweifelt zusammenpacken. Die Korruptionsspezialisten in der Staatsanwaltschaft sind nämlich überlastet, politischen Wünschen ausgesetzt und obendrein die am schlechtesten bezahlten Wirtschaftsspezialisten des Landes. Krakow verdient gerade einmal 2400 Euro netto –weniger als Helmut Elsner an einem Tag einstreifte. Überstunden werden ihm nicht vergütet, nur ausnahmsweise hat ihm das Ministerium für die Bawag-Causa eine eigene Kanzleikraft „beigestellt“. Kein Wunder, dass Krakows Chef, der Wirtschaftsstaatsanwalt Ronald Schön, sein Gehalt mit lukrativen Nebenjobs im Hinterzimmer einer Anwaltskanzlei aufbesserte.
Die Causa Bawag ist nicht nicht der einzige Fall, den Krakow dieser Tage federführend betreut.

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BAWAG PROZESS/ DIE ERSTE WOCHE
„Wir haben es nur für die Bank getan.“ Helmut Elsners Mitarbeiter erzählen über ihr Leben – und kämpfen vor Gericht um ihre Freiheit. Mit Argumenten, die man nicht so einfach vom Tisch wischen kann. (für Falter)
Es ist Donnerstag, der vierte Prozesstag. Die Hitze drückt im marmornen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts. Die Richterbank wirkt wie eine Bühne. Sogar eine Galerie gibt es hier – von ihr Blicken höchste Ankläger und Politiker. Helmut Elsner, der gefallene Bawag-General spricht in ein Funkmikro, das wie ein billiges Radio durch Handys gestört wird. „Wir hören nichts!“ rufen die Reporter. In Elsners Nase wird von den Ärzten später ein Plastikschlauch gesteckt, durch den er Sauerstoff aus einer Metallflasche saugt. Er hat den Kragen geöffnet, weil er zu wenig Luft kriegt, wie er sagt.
Elsner will als freier Mann zu diesem Prozess gehen – so wie die anderen acht Angeklagten.
Sein Anwalt Wolfgang Schubert hat deshalb schon wieder einen Enthaftungsantrag gestellt. Er suggeriert, dass Elner nur aufgrund der Medienhatz und eines gefälschten News-Fotos im Gefängnis sitzt. Schubert erzählt auch, wie die Ärzte den Bankier „wie eine Leiche“ auf dem Krankenbett zudeckten, um ihn an den Paparazzi vorbeizurollen.
Doch Elsner schläft auch diese Nacht im Grauen Haus, denn die Richterin hat Angst, dass er, wenn schon nicht in seine Villa im französischen Mougin, so zumindest in die Krankheit flüchten könnte. Seine Tochter und seine erste Frau winken ihm zu. Es sind die einzigen, die ihn hier unterstützen. Es plagt sie wohl der Gedanke, dass er das Gefängnis vielleicht nie mehr verlassen wird. So streckt Elsner also weiter seine Socken den Fotografen entgegen. Er muss die Beine auf einem Stuhl hochlagern, weil sie nach der Bypass-Operation anschwellen. Jeden Tag dürfen die Reporter den einst mächtigsten Bankboss der Stadt in dieser misslichen Lage ablichten. Über die Fotos schreiben sie dessen eigene Worte: „Nachher ist man klüger!“
Man muss wohl noch einmal von ganz vorne beginnen, um diesen Prozess zu verstehen. Bei der Herkunft jener Manager, die die Bawag in den Abgrund führten und die von totalitären Strukturen umgeben waren. Man muss sich der Einschüchterung von externen Kritikern widmen. Vielleicht wird dann klarer, wieso diese Bankiers nur noch schwer unterscheiden konnten zwischen einem Geschäftsrisiko und dem kriminellen Missbrauch anvertrauten Milliardenvermögens.
Die Welt „von denen da oben“ verstehen lernen – das will wohl auch Richterin Claudia Bandion-Ortner. Deshalb lässt sie die Angeklagten in der ersten Prozesswoche über Herkunft, Vermögen und ihr Leben in der Bank berichten. Nun wissen alle, dass Helmut Elsner und die meisten der Angeklagten aus ärmlichen, kinderreichen Familien stammen, in denen sich „die Mutter alles absparte“, wie Elsner sich erinnert. Man erfuhr, dass viele sich ihr ganzes Leben hochdienten in der autoritären Arbeiterbank, die sie die„Familie“ nannten. „Ich wurde elfmal gekündigt“, sagt der Angeklagte Johann Zwettler, Elsners Nachfolger „sie können sich die Zustände heute gar nicht vorstellen!“ Erwachsene Bankiers mussten sich anschreien lassen, wenn sie kein Sakko trugen oder Verträge nicht mit blauer Tinte Verträge unterfertigten.
Helmut Elsner wurde 1935 geboren. Nach dem Krieg, in dem sein Vater Josef gefallen war,

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Nur auf Rot gesetzt
Bawag-Prozess. Der erste Tag: Helmut Elsner wurde von den Medien gedemütigt. Jetzt lässt er die Golfhose in der Zelle – und gibt am ersten Prozesstag den liebevollen Großvater. (für Falter)
Als er am Montag erstmals den Gerichtssaal betritt, wird es fast andächtig still auf den Zuschauerrängen. Das ist er also. Elsner, Helmut, geboren am 12. Mai 1935, Beruf Pensionist, Gattin Ruth, Eltern Frederike und Josef, keine Vorstrafen, Adresse Tuchlauben, Zweitwohnsitz in Frankreich. Vom steirischen Vorzeige-Filialleiter zum Bawag-General hochgestiegen und nun als Ekel der Nation angeklagt, 1,5 Milliarden Euro veruntreut zu haben – das Jahreseinkommen von 50.000 durchschnittlichen Österreichern, wie der Staatsanwalt penibel vorrechnet.
Nein, Elsner wirkt nicht geknickt, wie die anderen angeklagten Bawag-Vorstände und er gibt sich – zumindest am ersten Prozesstag (bei Redaktionsschluss) – auch nicht überheblich. Die karierte Golfhose, die er noch im Parlament trug, hat er in der Zelle gelassen. Stattdessen feines mausgraues Tuch. Ein wenig verströmt er die Aura eines stillen, ahnungslosen, ja, fast verwirrten Großvaters, der sich gerne in der französischen Villa um seine Familie kümmern würde, anstatt hier mit gesperrten Konten vor Fotografen zu sitzen, die vor ihm am Boden kriechen, um seine grauen Socken abzulichten, die in weißen Sandalen stecken. Elsners Füße sind angeschwollen in der karibischen Hitze, die draußen die Stadt lähmt – eine Folge der Bypass-Operation. “Sie sollten sehen, wie er mit seinem Enkel spielt”, sagt sein Anwalt. Als es um seinen Kontostand geht, verwechselt Elsner sogar Millionen mit Milliarden. Es ist eben nicht leicht für einen Pensionisten, hier den Überblick zu behalten. Vor allem, wenn man minutenlang angeblitzt wird.
Ein Gerichtsdiener hatte nämlich kurz zuvor das Holzgatter geöffnet, das den Zuschauerbereich von der Beschuldigtenbank trennt. In kleinen Gruppen wurden die Kameraleute in das Gehege der neun Bawag-Angeklagten und ihrer 15 Verteidiger geführt. Erstaunlicherweise ersparte das Gericht Elsner die erniedrigende Vorführung in Handschellen, der bei gewöhnlichen U-Häftlingen noch immer üblich ist. Eine entschuldigende Geste vielleicht? Eine Medienrichterin hatte gerade festgestellt, dass Elsner aufgrund eines gefälschten News-Fotos, das ihn angeblich im Porsche zeigt, in U-Haft kam. Selbst die Instanz merkte gar nicht, dass jemand anderer im Sportwagen saß – und schrieb “Fluchtgefahr” in den Haftbefehl.
Nein, Helmut Elsner wurde vom Boulevard nicht vorverurteilt, sondern gedemütigt. Es gab nicht nur Abstimmungen und immer wieder Volksjustiz über seine Schuld – die Österreicher, allen voran die Kärntner und ihr minimo lider, hätten Elsner wohl am liebsten aus der Reha-Klinik deportiert. Einen “schlechten Stil” nennt das der junge Staatsanwalt Georg Krakow, der selbst nach Elsners Verhaftung der hilfreichen SPÖ-Justizministerin Maria Berger ewig lange im Blitzlicht die Hand schüttelte. Gerichtsverfahren sind mit gutem Grund öffentlich. In Österreich aber werden sie auch von und für die Öffentlichkeit gemacht.
Wen wundert solches Theater? Zu anmaßend waren Elsners Auftritte und sein Versteckspiel in Frankreich, zu historisch das Disaster, das ihm angelastet wird. Der Boulevard knickte nicht ein vor Elsners rüder Art, das machte nur der legendäre Bawag-Vorstand, den er zusammenbrüllen und mit Millionenklagen bedrohen konnte.
Kritik hörte einer wie Elsner offenbar nicht so gerne. Heute muss er sich ins Gesicht sagen lassen, dass er seine Bank und damit den gesamten ÖGB “fast zu Grunde gerichtet” hatte. Elsner und sein Vorstand hätten bei den sogenannten Karibik-Geschäften – unter listiger Umgehung sämtlicher Kontrollinstanzen – dreimal auf “Rot” gesetzt und dem Spekulanten Wolfgang Flöttl fast 1,4 Milliarden Euro überantwortet. Immer wurde das Geld verspielt. “Jedermann hält es für möglich, dass auch Schwarz kommen kann”, sagt Krakow, setzt er trotzdem, dann sei auch “der Schädigungsvorsatz gegeben”. Zu Beginn aus Ehrgeiz, “später aus Angst, der Wahrheit ins Auge sehen zu müssen”, habe Elsner gespielt. Der Vorstand wiederum habe alles abgenickt, aus Angst, aber auch aus krimineller Energie.
Selbst der angeklagte Wirtschaftsprüfer habe, anstatt zu prüfen, Elsner dabei assistiert, die Verluste mit rechtlichen Tricks zu verheimlichen – damit weitere Mittel nachgeschossen werden. Und schließlich habe Elsner auch noch einen Bonus von rund 500.000 Euro, sowie eine Pensionsabfindung “betrügerisch ins Trockene gebracht”.
In den kommenden Wochen werden die Bawag-Vorstände ihre Version darlegen. Die Anwälte deuten schon an, in welche Richtung es gehen wird: der Bawag-Vorstand sei eine “Familie” gewesen, die nur das Beste wollte und von Elsner gelegt wurde. Ein Anwalt sagt: “Die Arbeiter wollten billige Kreditzinsen und hohe Sparzinsen von ihrer Bank. Irgendwo musste das Geld ja verdient werden”.
Eine sozialdemokratische Rentner-Gemeinschaft also, die heute selbstlos von schmalen ASVG-Pensionen lebt, ein paar “Vorsorgewohnungen” angespart hat und mit schmalen Sparbüchern auskommen muss, wie viele der Beschuldigten erklären. Elsner wiederum wird den Ball an den Aufsichtsrats-Chef Günter Weniger spielen, den Elektromonteur, der es zum ÖGB-Finanzchef gebracht hat und in alles eingeweiht gewesen sei. Als mildernden Umstand macht Weninger seine Ahnungslosigkeit geltend. Der Spekulant Flöttl wird sich damit verantworten, dass er vor dem hohen Risiko seiner Geldgeschäfte im Kleingedruckten seiner Verträge warnte. Zurück bleibt der ÖGB, dem von den 3,2 Milliarden Euro Kaufpreis, um den die Heuschrecke Cerberus die Bawag kaufte, nur etwa 50 Millionen verblieben. Der Rest ging für die Abdeckung der “Altlasten” drauf. Alles also nur ein Spiel? Das ist eine Version, die die Anwältin des ÖGB in ihrem Plädoyer noch immer bezweifelt. Sie hofft, die Spur des Geldes aufnehmen zu können, weil sie vermutet, dass solche Summen nicht nur einfach verzockt wurden, sondern vielleicht irgendwem zugespielt worden sein könnten. Helmut Elsner hört diesen Worte gelangweilt zu. Immer wieder blickt er auf seine geschwollenen Beine, als ob nichts wäre. Neben ihm am Boden steht eine buntkarierte Plastiktasche von Wolfgang Flöttl, wie Pensionisten sie verwenden. Es sieht fast so aus, als ob die Rentner-Gang anschließend noch ins Gänsehäufel gehen wollte.

Offiziere machen gegen den Verteidigungsminister mobil – mit bedenklicher Kriegsrhetorik (für die ZEIT)
Vor langer, langer Zeit regierte ein junger, fortschrittlicher Sozialdemokrat namens Caspar Einem das Innenministerium. Das passte den Generälen nicht – etwa dem damaligen Generaldirektor Michael Sika. Die »Sicherheit der Republik« sah Sika durch »Sozialarbeiter« Einem in Gefahr. Gezielt intrigierte er gegen seinen Minister und steckte der Presse vertrauliche Informationen zu. Am Schlachtfeld des Medien­boulevards brachte der General den Minister zu Fall.
Es gibt erste Anzeichen, dass nun ein weiterer roter Minister auf diese Art desavouiert werden soll. Die autoritäre und etwas versponnene Tonlage, in der das angekündigt wird, sollte Ver­teidigungsminister und »Zivildiener« Norbert Darabos wachsam werden lassen – zumal er seinen offenbar etwas korruptionsanfälligen Laden aufräumen muss und dafür Rückendeckung brauchen wird.
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Unser Auftrag, des Zentralorgans der Wiener Offiziersgesellschaft, meldet sich deren Präsident Oberstleutnant Peter Birkmayer in einem Kommentar mit dem Titel Antreten zum Angriff! zu Wort. »Kameraden! Meine Herren!«, mahnt der Mann, der sich in weißer Uniform und mit vielen Orden abbilden lässt. »Der Herr Bundesminister ist derzeit leider noch nicht in der Lage, Spreu von Weizen zu trennen und kompetente Berater an sich zu binden.« Von »Schmeichlern und Opportunisten« werde er belagert. Die Generalität sei schon »frustriert von der scheinbaren Unfähigkeit der Führung. (…) Wir benehmen uns wie die Europäer gegenüber den Islamisten: wir beschwichtigen, finden Ausreden.« Birkmayer bläst zum Kampf: »Ich sage halt! Antreten zum Gegenangriff! Die Zeit des Zuschauens in der geschützten Deckung ist vorbei; es geht um unser Dasein, um unsere Heimat, um unser Österreich.« Was soll geschehen? »Gezielte Interventionen«, »Sachverhaltsdarstellungen« und »sachliche Leserbriefe« sollten den Minister unter Druck setzen. Man muss solche Zeilen oberster Offiziere nicht hochspielen. Doch den undemokratische Geist, der aus solchen Aufrufen weht, den muss Da­ra­bos schnell bekämpfen.

Die Hatz und die Hetz mit dem herzkranken Elsner geht weiter, wie man hier nachlesen kann. Jeanné will jetzt sowas wie der Wagner in der Bild sein. Klappt noch nicht ganz. Und die Justizministerin wünscht sich von der unabhängigen Gerichtsbarkeit einen Prozessstart im Frühjahr. Hoffentlich wünschen sich Politiker später nicht ganz andere Dinge von der Richterschaft. Einen schönen Kommentar dazu hat Eugen Freund für den ORF verfasst.

Nachtrag zu Elsner: Die Kolumnistin Doris Knecht entgegnet mir im morgigen Kurier sinngemäß, es sei doch Helmut Elsner selbst, der seine Vorverurteilung zu verantworten habe. Denn er habe geschwiegen zu all den Vorwürfen der kleinen Sparer und er habe sich letztlich selbst als Bösewicht inszeniert.
Das ist richtig. Doch der Beschuldigte hat das Recht zu schweigen, zu flüchten und sogar zu lügen. Und genau das zeichnet eine liberale, rechtsstaatliche Gesellschaft aus: dass sie einen wie Elsner nicht öffentlich hetzt und beschimpft, sondern kühl und beharrlich vor ein faires Tribunal stellt.
Dazu kommt: diese merkwürdig geschwätzige Art und Weise, mit der die sonst so schweigsamen Staatsanwälte und selbst die neue Justizministerin in die Zeitungen drängen, ja wie sie offen politischen Einfluss im Verfahren gegen Elsner zugeben. Das ist ein gefährlicher Trend: nicht, weil man Mitleid mit Elsner habe müsste. Sondern weil es völlig unnötigerweise die Unabhängigkeit des Gerichts beschädigt- und damit das Urteil, das in fernen Tagen gegen Elsner ausgesprochen werden wird. Ein Gerichtsverfahren wird nicht für die Öffentlichkeit, sondern vor der Öffentlichkeit abgehalten.

Wie lässig! Zuerst leugnet Karl-Heinz Grasser den Yachtausflug mit Meinl & Flöttl, dann redet er ihn zu einem »unbedenklichen Kurzurlaub« klein. Schließlich saust KHG zurück auf Fionas Yacht, um für den kommenden Wahlkampf Kräfte zu sammeln. Ob soviel Chuzpe beim Volk durchgeht – so kurz vor einer bedeutenden Schlacht?
Noch verteidigen ÖVP-Granden ihre sonnengebräunte Ich-Aktie. Die vielen Geschenke an den Finanzminister seien »nach unseren Unvereinbarkeitsregeln« nicht zu beanstanden. Ja, die ÖVP liegt vorne, die Bawag-Affäre war das Geschenk Gottes und Gusenbauer schwächelt, egal was er tut – zumindest in den Augen der Journalisten. Doch Euphorie bezeichnet auch den Rausch vor dem Fall. Schon werden sie wieder aus dem Archiv geholt, all die Berichte über Grassers Spenden, Spesen und Spezln: Sie verstörten ja vor allem auch das gutbürgerliche ÖVP-Klientel.
Diese Yacht-Affäre von KHG ist für die ÖVP aber so ärgerlich, wie keine zuvor: Kanzler Schüssel wird in den TV-Konfrontationen nie wieder »Bawag!« sagen können, ohne dass die SPÖ mit »Grasser!« antwortet. Dass hier eine historische Milliardenaffäre mit den Eskapaden eines nimmersatten Sonnyboys aufgerechnet wird, spielt keine Rolle mehr. Grasser weiß wohl, wieso er nun auf einsame Inseln flüchtet. (für die ZEIT)

Friedrich Zawrel wurde von Heinrich Gross gequält – und will dafür nicht geehrt werden.
(für DIE ZEIT)
Kürzlich war Friedrich Zawrel zu Besuch in der Justizanstalt Stein. Ein ergrauter Wärter erschrak, als er den ehemaligen Häftling wieder erkannte: „Jessas, des is jo dem Gross sei Bua!“. Hier in Stein, wurde Friedrich Zawrel vor über dreißig Jahren einem berüchtigten Arzt vorgeführt. Der Arzt fragte Zawrel, ob er denn schon einmal bei einem Psychiater war. Zawrel antwortete: „Für einen Akademiker haben sie aber schlechtes Gedächtnis, Herr Doktor Gross. Sie werden doch den Spiegelgrund nicht vergessen haben?“ Gross sagte: „Reden wir nicht mehr darüber“.

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