Der Glücksspielkonzern Novomatic reizt das Gesetz bis zum Äußersten aus. Die Beamten sind machtlos
Am Abend des 17. März wollte eine neunköpfige Sondereinsatztruppe mit dem verbotenen Glücksspiel im Waldviertel aufräumen. Polizisten, Finanzbeamte und ein Sachverständiger rückten in Horn aus, um einige nach ihrer Beurteilung gesetzeswidrige Spielautomaten aus dem Verkehr zu ziehen.
Zuerst inspizierte der Trupp eine Tankstelle. Die Polizei fand drei Automaten und versiegelte sie. Dann nahm das Team in einem Café zwei weitere Maschinen unter Beschlag. Schließlich zogen die Inspektoren ins örtliche Cinemaplexx – bei 15 Geräten wurde der Stecker rausgezogen.
Die scheinbar alltägliche Amtshandlung barg politische Sprengkraft. Denn es waren nicht irgendwelche Automaten, die da versiegelt wurden. Sondern die Glücksmaschinen eines politisch bestens vernetzten Milliardenkonzerns: Novomatic.
Am Tag, nachdem die Automaten gesperrt worden waren, läutete bei der BH Horn auch schon das Telefon. Am Apparat war der Anwalt von Novomatic. Er drohte mit Klagen, sollten die Siegel nicht sofort beseitigt werden. Sogleich griff der Bezirkshauptmann zum Hörer und gab Weisung, die Siegel aufzuheben. Die Automaten seien doch bewilligt worden.
Spielautomaten, die eine Sonderkomission versiegelt, wurden genehmigt? Wie kann das möglich sein?
Wer diesem scheinbar harmlosen Fall nachgeht, stößt auf eine seltsame Geschichte. In ihr geht es darum, ob das Recht missachtet wird, weil ein Konzern bei der Politik lobbyiert. Es geht um Millionen, die Spielsüchtige verlieren – und die vor allem einer gewinnt: Johann Graf, Gründer von Novomatic. Der gelernte Fleischhacker begann als Flipper-Importeur in den 70ern. Im Winter adelte der trend Graf zum „Mann des Jahres“, stolz posierte er mit Zigarre.
Graf produziert mit seinen rund 14.000 Mitarbeitern Automaten, die moderner sind als das alte Glücksspielgesetz. Zumindest vermittelt er diesen Eindruck. Ein von ihm bezahlter Trupp an Sachverständigen, Gutachtern und Juristen setzte die Behörden seit Jahren erfolgreich unter Druck. Das Gesetz erlaubt nämlich nur das „kleine Glücksspiel“. Ein Höchsteinsatz von 50 Cent und ein Maximalgewinn von 20 Euro sollen garantieren, dass Bürger in leichtsinnigen Stunden nicht ihr Vermögen verlieren – und dann in der Beschaffungskriminalität landen.
Graf fand einen Ausweg. V

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…und legt ihm eine elektronische Fußfessel an
Soll Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner aus der U-Haft entlassen werden? Seine Anwälte fordern es, progressive Staatsanwälte halten es (in Hintergrundgesprächen) für angemessen. Gattin Ruth bettelt in Medien förmlich darum. Ihr Mann sitzt tatsächlich zu lange. Über zwei Jahre hält ihn die Justiz nun fest, so lange dauert sein Strafprozess, der in erster Instanz (nicht rechtskräftig) mit neuneinhalb Jahren Haft wegen Betrug und Untreue endete.
Man muss kein Mitleid mit dem herzkranken Choleriker und Raffzahn haben. Immerhin hat der überhebliche Bankier gemeinsam mit seinem Exfreunderl Wolfgang Flöttl laut Urteil fast eine Milliarde Euro verzockt, sich selbst erheblich bereichert und die Bawag verspielt.
Doch die U-Haft ist mittlerweile unangemessen. Elsner gilt als unschuldig, denn schuldig wäre er erst bei rechtskräftiger Verurteilung. Er mag in seine Herzkrankheit flüchten und später auf Haftunfähigkeit plädieren, doch das ist rechtlich gesehen kein U-Haftgrund. Verdunkelungs-, Verabredungs- und Tatbegehungsgefahr (die anderen drei Haftgründe) sind bei ihm auch auszuschließen.
Bleibt die Fluchtgefahr. Elsner könnte ins Ausland abhauen – doch das kann man durch horrende Kautionen erschweren. Und noch eine Sicherung könnte man einführen: die elektronische Fußfessel für U-Häftlinge. Bei Straftätern wird sie längst verwendet, wieso nicht auch bei Verdächtigen?
Die Justizministerin könnte eine entsprechende Reform anregen – sie käme auch anderen U-Häftlingen zugute, die viel zu lange einsitzen. Dann hätte Claudia Bandion-Ortner Helmut Elsner nicht nur verurteilt, sondern auch befreit.

Wenn die SPÖ das Justizministerium an die ÖVP abgibt, dirigieren die Konservativen erstmals Polizei, Ankläger und Justiz (für Falter)
Ein Gerücht jagt durch die Stadt, und man kann nur hoffen, dass es falsch ist: Die SPÖ will der ÖVP nun auch das Justizministerium überlassen.
Diese politisch außerordentliche Rochade soll menschliche und politische Motive haben. Der menschliche Grund: SPÖ-Chefverhandlerin Doris Bures (sie ist als künftige Infrastrukturministerin im Gespräch) halte von Justizministerin Maria Berer herzlich wenig. Sie wünscht sich die ehemalige EU-Abgeordnete zurück nach Brüssel. Die politische Motivation: Die Faymann-SPÖ sieht das Justizministerin als unbedeutendes „Abtauschressort“ an, das sie gegen das Gesundheitsressort einwechseln will.
Man kann nur hoffen, dass die SPÖ diese Fehleinschätzung rechtzeitig erkennt. Nicht weil es so unmöglich wäre, wenn zum ersten Mal seit 1934 ein schwarzer Justizminister regiert. Jede demokratische Institution, jedes Ministerium, braucht Farb- und Machtwechsel.
Demokratiepolitisch brisant sind die Pläne, weil die ÖVP auch den Innenminister, den Finanzminister und wohl auch den Wirtschaftsminister stellen wird. Es wäre – sieht man von der roten Alleinregierung unter Kreisky ab – das erste Mal, dass eine Partei beide Sicherheitsministerien und die wichtigsten Wirtschaftskontrollbehörden dirigiert. Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Asylbeamte, Wettbewerbs-, Kartell- und Finanzaufsichtsbehörden würden unter dem Einfluss einer Partei stehen, die sich sicherheitspolitisch gerne in der Nähe von Heinz-Christian Strache inszeniert. „Kulturdelikts“-Debatten, die Forderungen nach „Ausländerquoten für Ottakring“ und der plakatierte Wunsch nach härteren Haftstrafen für Sextäter sind nur einige Indizien dafür. Auch die Schwächung der Korruptionsbehörden und die massive Einflussnahme bei der Postenvergabe im Innenministerium sind kein Vertrauensbeweis.
Nicht nur ein realpolitisches System

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Großvater Karl saß als Arbeiterführer im KZ. Vater Walter machte die Arbeiterbank mächtig. Sohn Wolfgang verspielte sie. Der abenteuerliche Aufstieg und Fall der Familie Flöttl.

(Karl Flöttl (dritter von links) bei einer Arbeitstagung des ÖGB im Jahr 1946, Foto: ÖGB-Archiv)
Woran Wolfgang Flöttl vergangenen Freitag wohl gedacht haben mag, als er im überfüllten Marmorsaal durchgeschwitzt seinem Urteil lauschte? An die Karibik-Turns mit seiner Yacht „Anne-Barbara“, benannt nach seiner Frau, der Enkelin von US-Präsident Eisenhower? An den rosa Hummer im Four Seasons, den der Spekulant mit Helmut Elsner verspeiste? An die Fahrten im weißen Rolls Royce, an den Butler in Tuckers Town, Bahamas. Oder an sein Anwesen, das Haus dass er Michael Jackson weggeschnappt hatte. Nun war er Silvio Berlusconis Nachbar. Vorbei, dieses Leben. Jetzt steht er hier im Grauen Haus, Wien Wickenburggasse, Großer Schwurgerichtssaal, oben auf der Galerie steht Anne Barbara, Wolfgang Flöttl dreht sich immer wieder nach ihr um.
Vielleicht dachte Wolfgang Flöttl während der einstündigen Urteilsverkündung auch kurz an seinen Großvater Karl. „Es gibt viele Beispiele großer Gesinnung in dieser verrohten Welt. Ein solches Beispiel erleben wir in Karl Flöttl, der immer seinen Grundsätzen treu geblieben ist“, heißt es in einer Gewerkschaftszeichnung.

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Maria Berger und Maria Fekter besuchten dasselbe katholische Mädcheninternat. Nun regieren sie als Justiz- und Innenministerinnen – ihre Herkunft prägt sie noch immer.
Im Jahr 1968 lernten einander zwei Schülerinnen im Internat der „Barmherzigen Schwestern vom Heiligen Kreuz “ in Gmunden kennen. Die eine, Maria Berger, war die Tochter schwarzer Bauern aus Perg. Sie war weniger elegant gekleidet, wie ihre Mitschüler. Sie spürte die herablassenden Blicke der „Arztkinder und Unternehmertöchter“, wie sie heute erzählt. Mit Chauffeur und Mercedes holten die Eltern ihre Töchter am Wochenende ab und wenn sie schlechte Noten hatten, intervenierten sie beim Lehrer.
Das andere Mädchen, Maria Fekter, kam auch aus schwarzem Elternhaus. Ihr Vater war ein angesehener Schottergrubenunternehmer aus Attnang-Puchheim. Manche nennen sie noch heute spöttisch „die Schottermitzi“.
Die zwei Mädchen sollten bei den Kreuzschwestern lernen, ihr Leben in die Hand zu nehmen – durch Bildung.

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Ist unsere Justiz auf dem rechten Auge blind? Drei Fälle in der jüngeren Vergangenheit erwecken diesen Eindruck – doch die Lage ist komplizierter. Da ist etwa zunächst Fall des Milivoj Asner. Der 95jährige mutmassliche Judenmörder aus Kroatien wurde kürzlich von einem Reporter der Sun in der EM-Fanzone ertappt – angeblich putzmunter. Wie ist das möglich, wo der Gutachter Reinhard Haller doch Demenz und somit Verhandlungsunfähigkeit attestierte? Ist die Justiz zu nachlässig, wie Ephraim Zuroff vom Wiesenthal Institut behauptet? Nein, nicht mehr. Die von der SPÖ kontrollierte Staatsanwaltschaft unterstützt Zuroff. Aber sie kann Gutachter und ihre Expertisen nicht ignorieren – so will es der Rechtsstaat. Auch in anderen Fällen steckte die Justiz aus rechtsstaatlichen Gründen fest. Im Fall des verstorbenen NS-Arztes Heinrich Gross (seine Taten wurden lange von der SPÖ und der Justiz vertuscht) gab es rechtsstaatliche Probleme. Viele grausame Taten waren verjährt, andere lange Zeit nicht beweisbar. Erst durch die Ostöffnung bekam auch die Justiz wichtige Akten, die in den Archiven der Kommunisten lagerten. Im Fall der KZ-Wärterin Erna Wallisch ein ähnliches Bild. In den Siebzigern Verständnis für ihre Taten, dann keine neuen Beweise – und die alten Vorwürfe verjährt. Erst kürzlich meldeten sich neue Zeugen, die Wallisch schwer belasteten. Ist Österreichs Justiz also blind? Ja, lange Zeit war das so. Der Zeitgeist, ehemalige Nazis zu “resozialisieren” hatte eben auch die Richter (und vor allem Laienrichter) erfasst. Eine Schande. Doch in den letzten zehn, fünfzehn Jahren gab es Bemühungen, das rechte Auge sehend zu machen. Spät, gewiss, aber immerhin.

Interventionen, Einschüchterungen, Verrat: Im U-Ausschuss geht es nicht nur um parteipolitisches Hickhack, sondern um das Vertrauen in rechtsstaatliche Institutionen. mit Barbara Tóth für den Falter
Sein Name war bis jetzt nur Feinspitzen ein Begriff. Am Montag
diese Woche, am Rande der Sondersitzung des Parlaments, genoss der
freiheitliche Abgeordnete Peter Fichtenbauer endlich etwas Ruhm.
TV-Kameras umkreisten ihn, Journalisten zogen ihn zum vertraulichen
Gespräch in die Nischen der Couloirs. Fichtenbauer ist jetzt der
Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der sich mit der
“Vertuschung von Polizeiaffären und Missbrauch der politischen Macht”
auseinandersetzen soll. Der Mann, der Damen gern mit Handkuss
begrüßt, steht vor einer schwierigen Aufgabe. Wie schon zu Beginn der
Koalition im Eurofighter- und Banken-U-Ausschuss werden alte
Aversionen aufgearbeitet. Ein weiteres Mal stellt sich die Koalition
in die Arena, um mit sich selbst zu kämpfen: Hier, wo Vorgeladene
unter Wahrheitspflicht aussagen müssen und juristische, aber in
erster Linie politische Nachfrage und Bewertung dominieren, können
offene Rechnungen beglichen und Wahlkampfmunition gesammelt werden.
32 Punkte listet das rot-grün-blau-orange Arbeitsprogramm für den
Ausschuss auf. In nur drei Monaten will Fichtenbauer fertig sein. Das
wird er kaum schaffen. Nicht nur die Vorwürfe des abgesetzten
Kripo-Chefs Herwig Haidinger sollen nun geklärt werden, sondern auch
viele andere Affären vor allem der schwarzblauen Ära. Der Nationalrat
will die politischen Interventionen blauer Minister in der
Spitzelaffäre (das war jener Skandal, in dem der FPÖ-Gewerkschafter
Josef Kleindienst über Aktenhandel zwischen FPÖ und Polizei auspackte
und Richter massiven Druck beklagten) ebenso untersuchen wie die
Verwicklung des Innenministeriums in den illegalen Handel mit Visa an
osteuropäischen Botschaften. Auch möglichen Spenden der Bawag an die
SPÖ (hier wurde vergangene Woche in Walter Flöttls Keller eine Kiste
mit neuem Material gefunden) soll nun nachgespürt werden.
Drei parlamentarische Investigativforen in nur 14 Monaten
Regierungszeit, das gab es erst einmal, in den Jahren 1988 und 1989
unter der von SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky geführten großen Koalition
- im Lucona-Skandal und der Noricum-Waffenaffäre. Genauso, wie es
damals den Konservativen darum ging, mit der Ära der roten
Alleinregierung zwischen 1971 und 1986 abzurechnen, bemüht sich nun
die SPÖ, unterstützt von der Opposition, Wolfgang Schüssels
Kanzlerschaft (2000-2006) als eine des zügellosen Nepotismus und
Machtrausches darzustellen. “Es geht im Ausschuss letztlich um die
Regierungsfähigkeit der ÖVP”, behauptet gar der SPÖ-Abgeordnete
Kai-Jan Krainer.
Der Alt-Kanzler, nun Klubobmann, konnte seine

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Martin Kreutner bekämpft Korruption in diesem Land. Doch die Öffentlichkeit
misstraut ihm. Über die Welt eines Unbequemen, der mehr Unabhängigkeit braucht.
für Falter, Foto: Heribert Corn
Martin Kreutner sitzt jetzt in seinem großen Büro in der Meidlinger Polizeikaserne und sagt: „Die Arbeit der letzten Jahre wurde zerstört.“ Hinter ihm an der Wand Fotos aus vergangenen Tagen. Ein Bild zeigt ihn als jungen Uno-Soldaten, am Seil eines Hubschraubers in der Luft baumelnd. Er, der sein Studium durch Arbeit beim Heer finanzierte, hat sich nach oben gearbeitet – durch seine Ermittlungen gegen Polizisten und Politiker jeder Couleur. Schon bei der Uno meldete er Korruption – und machte sich damit Feinde.
Die hat er jetzt auch in Österreich. Kreutner arbeitete für den DDR-Geheimdienst, für Ceaus¸escus Schergen, für Kottans Truppe und für die ÖVP. Das liest er dieser Tage über sich in der Zeitung. Im Auftrag der ÖVP soll Kreutners „Büro für interne Angelegenheiten“ (BIA) Vranitzkys Schwiegermutter bespitzelt haben, so das profil. Seine Behörde sei die „Stasi pur“, analysierte Hans Rauscher im Standard. Seine „Spitzelmethoden sind eines Rechtsstaates unwürdig“, sagt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Er sei „nichts anderes, als die Securitate“, ergänzt das BZÖ. „Suspendiert ihn!“, fordert die FPÖ.
Eine ungewöhnliche Allianz hat sich da zu einem Anklagechor gegen Kreutner, Chef der Antikorruptionstruppe BIA, zusammengefunden. Journalisten spitzen ihre Geschichten zu. Die Blauen hetzen gegen einen Ermittler, der auch Folterpolizisten hart anfasste. Haiders BZÖ erinnert sich an Kreutners Ermittlungen in der Klagenfurter Stadionaffäre. Die SPÖ hat Sorge um das Ansehen ihres Altkanzlers Vranitzky, der vom Bawag-Pleitier Wolfgang Flöttl 70.000 Euro für eine „telefonische Beratung“ einstreifte und deshalb vom BIA vernommen wurde. Über all dem schweben die Aussagen von Herwig Haidinger, dem abgesetzten Chef des Bundeskriminalamts (BKA), der die Chefetage im Innenministerium kürzlich des Geheimnisverrats bezichtigte. Jetzt herrscht der Eindruck, Kreutner selbst habe keine weiße Weste.
Stimmen die Vorwürfe? Wer streut sie aus welchen Motiven? Wieso vergleichen ihn sogar renommierte Medien mit osteuropäischen Folterpolizisten?

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Der oberste Kriminalist des Landes schildert Intrigen, Verrat und Vertuschung im schwarzen Innenministerium. Seine Enthüllungen lassen den Staatsanwalt kalt. Riskiert die SPÖ die Koalition? für Falter
Herwig Haidinger, Österreichs mächtigster Kriminalist, packte also aus. Was aber sagt die Justiz zu den Enthüllungen des abgesetzten Chefs des Bundeskriminalamtes? “Sorry”, sagt ein Staatsanwalt, “aber strafrechtlich ist da nicht viel dran.” Sollten keine weiteren Beweise folgen, “werden wir den Fall bald schließen”. Nur an ein paar Nebenfronten werde vermutlich weiter ermittelt.
Vergangene Woche, bei seinem Abgang, schilderte Haidinger dem Innenausschuss des Nationalrats Intrigen, Pannen und Interventionen jenes Hauses, dem er selbst diente: des Innenministeriums. Der Grüne Peter Pilz hatte auf Haidingers Auftritt gedrängt, und er veröffentlichte dessen Material. Seither spricht die Republik von “Großkorruption”.
Doch schon wird sichtbar, wohin die Justiz in der Causa Haidinger tendiert: Hitze raus, runterkochen. Die Ankläger sehen das “Wiener Watergate” (Profil) wesentlich entspannter als die Öffentlichkeit. Erleben wir Politjustiz? Wird wieder “wegadministriert” wie einst in der Spitzelaffäre oder im Fall Grasser? Das vermutet Pilz. Doch der Fall erweist sich zumindest auf der strafrechtlichen Ebene für die Justiz als kompliziert. Die (diesmal unter SPÖ-Führung stehenden) Staatsanwälte sind aus juristischer Überzeugung, aber auch aus Mangel an Beweisen der Meinung, dass strafrechtlich nicht viel zu holen ist. Ein mit dem Fall vertrauter Ankläger sagt: “Nur weil wir nicht Anklage erheben, heißt das nicht, dass hier keine skandalösen Zustände herrschen. Haidinger hat die Tore zu einem Saustall geöffnet.” In anderen Worten: Die Politik ist gefordert, hier auszumisten, nicht die Justiz.
Wird es einen U-Ausschuss geben?

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Justizministerin Maria Berger (SPÖ) erzählt, wie der
Kanzler sie beim Asylgerichtshof überrollte, wie sie sich als
Bauerntochter nach oben kämpfte – und warum Österreich höhere Strafen
für Folter braucht. Das Gespräch führte ich mit Barbara Toth für den Falter
Foto: Heribert Corn
Mayonnaisegelbe Thonet-Fauteuills, ein
futuristisches Stiegenhaus, ein ozeanblauer Teppichboden. Als
Christian Broda, Kreiskys Justizminister, die Welt des Rechts
reformierte, gestaltete er auch das Justizministerium neu. Die
futuristischen Möbel sind heute abgesessen, der Teppichboden ist
entsorgt. Maria Bergers Büro strahlt nur noch den Abglanz der
Siebzigerjahre aus. Dunkle Holzvertäfelung, funktionalistische
Glasluster so groß wie Lastwagenräder und eine braune Ledercouch.
Berger ist begeistert von Broda, sie hat ihm eine Vitrine gewidmet.
Sie zitiert sein Motto, das Recht solle auch die Schwachen schützen.
Hält sie diese Grundsätze wirklich hoch?
Falter: Frau Justizministerin, hört der Kanzler noch auf Sie?
Maria Berger: Wenn es um mein Ressort geht, sicher.
Falter: Beim Asylgerichtshof sind Sie mit Ihrer Kritik aber abgeblitzt.
Der Kanzler hat anderen mehr vertraut.
Falter: Sie haben dem Asylgerichtshof im Ministerrat zugestimmt – und dann
dagegen protestiert. Wie ist das zu erklären?
Ich hatte keine Gelegenheit, die umfangreiche Tischvorlage genau
zu lesen.
Falter: Der Kanzler hat Sie offenbar brüskiert. Sie kriegen eine
Last-Minute-Tischvorlage. Es gab nur ein kurzes Expertenhearing, aber
keine Begutachtung. Kommen Verfassungsgesetze immer so zustande?
Den anderen Ministern ist es nicht besser ergangen. Das ist auch
sonst nicht üblich. Es war eine Ausnahmesituation. Das Zeitkorsett
war sehr eng.
Falter: Die Regierung schwächt die Grundrechte von Flüchtlingen – und Sie
haben nicht einmal Zeit, das Gesetz zu lesen? Sind wir wieder bei
“Speed Kills”- dem Arbeitsmotto von Schwarz-Blau?
Das denke ich nicht. Alle haben mir nun versichert, dass diese
Vorgangsweise eine Ausnahme war. Speed ist manchmal gut, aber das
soll nicht zulasten des Rechtsstaates gehen.
Falter: Kritik an diesem Gesetz kam vor allem von SP-Frauen. Ist der
Anstand bei den Roten neuerdings weiblich?

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