für “Le Monde diplomatique vom 11.9.2009”
Lieber Freund!
Warst du schon einmal in Grinzing, unserer weinseligen Vorstadt im Schatten der Rieden? Die Touristen fahren dort scharenweise mit ihren Bussen hin, wir servieren ihnen billigen Wein, die Schrammeln spielen Walzer. Sie fahren betrunken zurück und glauben, das sei Wien.
Ich fahre ja nicht gern nach Grinzing. Diese Backhendlgemütlichkeit ist mir ein Graus. Aber ich hatte neulich die Gelegenheit, in Grinzing einen Abend mit Napoleon zu verbringen.
Wir saßen natürlich nicht in einer dieser Touristenfallen, sondern ein paar Gassen weiter, dort, wo die wahren Operettenkönige unter Weinreben regieren. Napoleon orderte eine dicke Scheibe Extrawurst, die er auf ein großes Butterbrot legte, und spülte die Bissen mit einem Schluck Grünen Veltliner herunter.
Napoleon genoss es, noch ein letztes Mal die Blicke der Leute auf sich zu ziehen. Sie zeigten auf ihn, aber sie wussten nicht mehr so recht, ob sie ihn untertänig mit “Herr Hofrat” grüßen oder ob sie sich wegdrehen sollten.
Napoleon, lieber Freund, ist der Spitzname des einst mächtigen Wiener Polizeigenerals Roland Horngacher. Schon seine mächtige Leibesfülle strömte Autorität aus. Er war gefürchtet wie ein Feldherr, und er kleidete sich auch so. Bei seinen Streifzügen durch die Stadt trug er einen langen Uniformmantel, den er sich eigens anfertigen ließ. In seinem mit wuchtigen Möbeln vollgeräumten Haus hatte er nicht nur Schlachtpläne und ein Gemälde von Napoleon ausgestellt, sondern auch einen Ölschinken von sich selbst. In einer Vitrine ruhten seine Orden aus besseren Tagen.
Wie einen Feldherr hatte die hohe Politik…

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Er enthüllte die verrohten Sitten im Innenministerium. Nun wird Herwig Haidinger dafür öffentlich gedemütigt.
Ein Überblick. (für Falter, Foto: Martin Fuchs)
Im Februar trat Herwig Haidinger, der ÖVP-nahe Chef des Bundeskriminalamts vor den Nationalrat und sagte: „Ich wurde abgesetzt, weil ich mich nicht korrumpieren ließ.“
Neun Monate und einen abgewürgten Monster-U-Ausschuss später, arbeitet Haidinger nicht einmal mehr in der bedeutungslosen Sicherheitsakademie des Innenministeriums. Er muss Dienstwaffe und Kokarde abgeben und mit einer Kürzung seines Gehalts leben. Innenministerin Maria Fekter hat ihren ehemaligen Parteifreund „vorläufig suspendiert“. Haidinger habe „massiv vertrauensschädigendes Verhalten“ an den Tag gelegt, so ihre Begründung.
Fekter erntete von ihren Parteifreunden und sogar von manchen Applaus. Ein Spitzenbeamter, so hieß es, könne eben nicht ständig seine Ressortleiterin kritisieren. Die SPÖ blieb gelassen. Nur der Grüne Peter Pilz schrieb in seinem Blog, die Schottergrubenbesitzerin verfahre auch in der Herrengasse nach dem Prinzip: „Bagger rein, Schotter raus“ . Sie verwechsle das Innenressort mit einem privaten Unternehmer. Pilz zeigte Fekter an.
Die Absetzung Haidingers ist ein beunruhigendes Signal einer Polizeiministerin, die so sehr auf Law and Order Wert legt. Auf den ersten Blick reiht sich ihre Aktion in die Serie von Absetzungen missliebiger Spitzenbeamter durch schwarze Ressortchefs in den letzten Jahren. Gendarmeriechef Oskar Strohmayer, Sicherheitsbürochef Max Edelbacher, der Sektionschef Wolf Szymanski, der Legist und heutige Justiz-Kabinettschef Abin Dearing und der Wiener Polizeigeneral Franz Schnabl – sie und viele andere rot sozialisierte Beamte wurden von ÖVP-Innenministern ja deshalb versetzt oder abgesetzt, weil sie als Führungsfiguren Kritik an den Plänen ihrer Chefs übten oder deren Reformen nicht mittragen wollten.
Bei Haidinger liegt die Sache völlig anders: er ist keine Führungskraft mehr – und er kritisierte nicht die politischen Pläne seiner Ministerin, sondern den Missbrauch von Macht durch ÖVP-Mitarbeiter im Polizeiministerium. Haidingers Vorwürfe sind auch nicht aus der Luft gegriffen. Er legte den Korruptionsbehörden Emails und Aktenvermerke vor, die seine Behauptungen bestätigten und sowohl den U-Ausschuss des Nationalrats, als auch die Staatsanwaltschaft aufscheuchten – zuletzt etwa im Fall Kampusch, wo Fekter und Justizministerin Maria Berger aufgrund Haidingers Kritik neue Ermittlungen in Auftrag gaben.
Der hartnäckige und etwas schrullige Haidinger hatte seine Anschuldigungen nicht nur durch eigene Dokumente untermauert. Ihm kam auch zu gute, dass seinem Ex-Chef, dem schwarzen Innenminister Erst Strasser, ein Laptop geklaut wurde. Die darauf gespeicherten Emails wurden Journalisten zugespielt.
So wurde bekannt, wie Strasser das Ministerium führte. Da lassen sich Kabinettsleute von Alfons Graf Mensdorff-Pouilly zu Jagden auf schottische Schlösser einladen – wissend, dass gegen diesen Mann wegen Rüstungsdeals in Großbritannien ermittelt wird. Da werden von Strasser Emails verfasst, in denen klargemacht wird, dass Spitzenjobs an ÖVP-Leute („Gesinnungsfreunde“) zu vergeben sind. Amtsmissbrauch? Ein Ermittler des BIA sagte dazu: „Wenn wir da hineinstechen, werden wir nicht mehr fertig!“
Nebenbei wurden Alkofahrten von Kabinettsmitarbeitern durch Interventionen ausgebügelt und besoffene Spitzenbeamte gedeckt. Dann wird ein gefürchteter Polizist, Roland Horngacher, mit der Umsetzung der Polizeireform betraut – nicht zuletzt weil man seine Grenzgänge am rechtlichen Abgrund schätzte, die Horngacher nun 15 Monate Haft wegen Amtsmissbrauch bescherten. Letztendlich werden haarsträubende Schlampereien der Kripo im Fall Natascha Kampusch vertuscht, Bawag-Ermittlungsergebnisse im Wahlkampf an Medien verraten und die geheimen Vorstrafenregister der Familie von Arigona Zogaj von Spitzenbeamten an die Medien verraten.
All das hat Herwig Haidinger miterlebt, vieles davon hat er Staatsanwälten und Korruptionsermittlern erzählt – und zwar schon vor seiner Absetzung als Kripo-Chef. Die Justiz hatte sich aber monatelang Zeit gelassen. Sie ermittelt widerwillig oder gar nicht (auch weil viele Anschuldigungen zwar politisch, aber kaum strafrechtlich zu fassen sind).
Übrig bleibt nun Herwig Haidinger, der ehemalige schwarze Paradepolizist aus Oberösterreich, der nun in Breitenlee am Nordrand von Wien der Gartenarbeit frönen kann, anstatt Kriminelle zu stellen. Er wird – anders als jene vier Polizisten, die einen Afrikaner folterten – vom Dienst abgezogen. Den Vorwurf, die ÖVP missbrauche ihre Macht, um unliebsame Stimmen mit dem Disziplinarrecht zum Schweigen zu bringen, hat er einmal mehr unter Beweis gestellt.

Er war Wiens mächtigster Polizist. Dann wurde Roland Horngacher wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Hier spricht er erstmals über Korruption und Bestechung in der Führungsetage der Exekutive. (für Falter)
Ein Haus in der Grinzingerstraße. Der Garten verwildert, fast verwunschen, eine Hollywoodschaukel ohne Pölster. Ein gelbes Schild warnt vor dem scharfen Hund. Hier lebt Roland Horngacher, 48. Der gefallene Polizeigeneral. Es ist das erste Mal, dass er einen Reporter in sein Haus lässt. Es ist ein ungewöhnliches Anwesen, überall Gemälde, barocke Möbel, Radierungen. Horngacher will repräsentieren. Seine Verehrung für Napoleon ist nicht zu übersehen. Statuen, Zinnfiguren, Fotos seiner Uniform sind, wie in einem Museum, überall ausgestellt. Sogar der Küchenvorhang ist mit Bienen bestickt, das Wappentier Napoleons.
Horngacher stellt Kaffee auf. Er setzt sich auf seinen Stuhl, roter Samt, die Sesselbeine sind Tatzen aus Holz. Dahinter ein Gemälde, ihn selbst darstellend, zur Linken eine Vitrine mit den höchsten Orden der Republik, überreicht von Bürgermeister und Innenminister. Horngacher war ja jemand in dieser Stadt. Der Darling der Politiker, Liebling der Medien, die ihn hofierten und die er gerne bediente. „Für seine Arbeit gebühre ihm Dank“, lobte Wiens Bürgermeister Michael Häupl noch im Jahr 2005.
Der OGH hat Roland Horngacher nun verurteilt. Er hatte eine Razzia in einem Pratercasino widerrechtlich veranlasst, einem Profil-Journalisten geheime Information zugesteckt und Bawag-Chef Helmut Elsner verraten, dass gegen einen russischen Geschäftsmann keine Ermittlungen laufen. Freigesprochen wurde Roland Horngacher bezüglich der Annahme von Ruefa-Gutscheinen und geliehenen Oldtimern. Die seien nicht als Gegenleistung für Amtsgeschäfte gegeben worden. Die Strafe, 15 Monate auf Bewährung, ist noch nicht rechtskräftig. Sie würde für ihn den Amtsverlust bedeuten.
In der Polizei hat kaum jemand Mitleid mit ihm. Er, der Kritiker brutal absetzte, spüre nun selbst Brutalität, sagen die Ex-Kollegen. Aber viele nennen den gelernten Wirtschaftspolizisten bereits eine „tragische Figur“. Horngacher sagt, es sei das letzte Mal, dass er öffentlich spricht. Der Boulevard, so beklagt er, stelle ihn wie einen Gürtelkönig dar. Seine Familie werde terrorisiert. Horngacher spricht acht Stunden. Nicht alles, was auf das Tonband gesprochen wurde, will er öffentlich verbreitet wissen. Er will seine Sicht der Wiener Polizeiaffäre erzählen.
Frage: Herr Horngacher, Sie fühlen sich ungerecht behandelt. Warum?
Roland Horngacher: Ich will nun etwas Grundsätzliches loswerden – und dann nie wieder öffentlich sprechen. Ich kam aus kleinbürgerlichen Verhältnissen. Ich habe mich hochgearbeitet. Und dann bin ich mit der Zeit draufgekommen, dass einzelne Personen der höchsten Führungsebene der Wiener Polizei korrupt waren.
Frage: Was meinen Sie damit?
Roland Horngacher: Korruption ist ein privater Vorteil aufgrund dienstlicher Tätigkeit. Ich möchte hier auch keine Schmutzwäsche waschen, und ich werde hier keine konkreten Namen nennen. Es geht mir aber darum aufzuzeigen, dass es innerhalb des höchsten Führungskreises der Wiener Polizei den sagenumwobenen Filz tatsächlich gegeben hat. Aus meiner Wahrnehmung kann ich sagen, dass es sich dabei nicht nur um Einzelfälle gehandelt hat, ich denke, dass es vielmehr ein System war.
Frage: Nennen Sie Beispiele.
Roland Horngacher: Ein ehemaliges Mitglied des Wiener Polizeipräsidiums hat durch Jahre hindurch Weihnachtsfeiern für 250 bis 300 geladene Gäste ausgerichtet. Es wurde sogar Gänseleber serviert – im Festsaal der Bundespolizeidirektion Wien. Bezahlt hatte unter anderem ein befreundeter Geschäftsmann. Mein Stellvertreter hat zu seinem 50. Geburtstag 250 bis 300 Leute in eben diesen Festsaal geladen, mit Musik, Speis und Trank. Wer das alles bezahlt hat, weiß ich nicht.
Frage: Der Beamte beteuert, alles privat bezahlt zu haben. Gab es noch weitere Geschenke?
Roland Horngacher: Ich erinnere mich an eine riesige Porzellangruppe aus Meissner Porzellan, die ein sehr hoher Funktionär als Geschenk erhalten haben soll. Ich habe sie selbst gesehen. Einer der höchsten Polizisten bekam für seine Frau auch ein Collier überreicht. Zumindest wurde mir das erzählt. Gekauft wurde das Schmuckstück bei einer Reise in China Ú1, auf der manche Herrschaften in Luxushotels nächtigten. Man fuhr mit dem Rolls Royce vor. Ein anderer wurde von Unternehmern auf den Abschuss von Hirschen eingeladen. Die fragten dann: „Und wer zahlt jetzt den Hirschen für den Kieberer?“Ú2
Frage: Schmuck, Porzellan, Hirsche, Autos, Reisen. Herr Horngacher, die Führung der Wiener Polizei nahm Geschenke an? Ist es das, was Sie sagen wollen?

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Der parlamentarische Untersuchungsausschuss über das Innenministerium agiert maßlos – und hat schon im ersten Monat erstaunlich viel enthüllt. Eine erste Bilanz.

Der „Rüstungsvermittler“ Alexander Graf Mensdorff-Pouilly zum Beispiel. Kabinettsmitarbeiter der Innenminister Strasser und Prokop lud er zur Jagd. Nicht nur im Burgenland, so enthüllte die Presse, sogar im schottischen Luxusschloss Dalnagar, ließ er die Sauen raus.
Oder Jörg Haiders Ex-Werber, die Eurofighter-Lobbyisten Gernot und Erika Rumpold. „Irrtümlich“ erhielten sie vier Millionen Euro von einer „Offshore Gesellschaft“. Die Erste Bank meldete die Transaktion dem Bundeskriminalamt – Verdacht der Geldwäscherei. Ein Russe habe versehentlich Geld aufs Konto überwiesen, rechtfertigen die Rumpolds sich.
Mysteriös auch die Erzählungen der Kriminalbeamten der „Soko-Bawag“. Hurtig hatten sie kurz vor der Nationalratswahl 2006 nach „Zahlungsflüssen“ der Bawag an die SPÖ zu fahnden. Sie erstatteten Bericht an das Kabinett der Innenministerin, Millionenkredite an SPÖ und ÖGB seien von der Bawag ohne Sicherheiten vergeben worden. Liese Prokop persönlich informierte darüber den Aufdecker Alfred Worm. Zumindest sagt das einer ihrer engsten Mitarbeiter am Rande des U-Ausschusses zum Falter.
Ein Monat schon untersucht das Parlament die Vorwürfe des abgesetzten Chefkriminalisten Herwig Haidinger. Von Intrigen, Verrat und Freunderlwirtschaft wusste der zu berichten. Vor einem „Kraut-und-Rüben-Ausschuss“ hatte die ÖVP gewarnt, weil SPÖ und Opposition maßlos viele Agenden in den Ausschuss stopften und buchstäblich Tonnen an Akten anfordern. Es kommt nun tatsächlich einiges durcheinander in diesem Untersuchungsausschuss, der Missstände im ÖVP-regierten Innenministerium aufdecken sollte. Das Parlament, das Geheimnisverrat klären sollte, steht selbst im Verdacht, Daten an Medien gespielt zu haben – etwa im Fall Natascha Kampusch. Und Haidinger steht nun wie Peter Pilz im Visier der Justiz: wegen Geheimnisverrat, Falschaussage und Verleumdung. Man wolle ihn nun fertig machen, klagt er.
Was er ausgelöst hat, schmerzt die Konservativen. Spenden, Spezis und Spitzels

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Interventionen, Einschüchterungen, Verrat: Im U-Ausschuss geht es nicht nur um parteipolitisches Hickhack, sondern um das Vertrauen in rechtsstaatliche Institutionen. mit Barbara Tóth für den Falter
Sein Name war bis jetzt nur Feinspitzen ein Begriff. Am Montag
diese Woche, am Rande der Sondersitzung des Parlaments, genoss der
freiheitliche Abgeordnete Peter Fichtenbauer endlich etwas Ruhm.
TV-Kameras umkreisten ihn, Journalisten zogen ihn zum vertraulichen
Gespräch in die Nischen der Couloirs. Fichtenbauer ist jetzt der
Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der sich mit der
“Vertuschung von Polizeiaffären und Missbrauch der politischen Macht”
auseinandersetzen soll. Der Mann, der Damen gern mit Handkuss
begrüßt, steht vor einer schwierigen Aufgabe. Wie schon zu Beginn der
Koalition im Eurofighter- und Banken-U-Ausschuss werden alte
Aversionen aufgearbeitet. Ein weiteres Mal stellt sich die Koalition
in die Arena, um mit sich selbst zu kämpfen: Hier, wo Vorgeladene
unter Wahrheitspflicht aussagen müssen und juristische, aber in
erster Linie politische Nachfrage und Bewertung dominieren, können
offene Rechnungen beglichen und Wahlkampfmunition gesammelt werden.
32 Punkte listet das rot-grün-blau-orange Arbeitsprogramm für den
Ausschuss auf. In nur drei Monaten will Fichtenbauer fertig sein. Das
wird er kaum schaffen. Nicht nur die Vorwürfe des abgesetzten
Kripo-Chefs Herwig Haidinger sollen nun geklärt werden, sondern auch
viele andere Affären vor allem der schwarzblauen Ära. Der Nationalrat
will die politischen Interventionen blauer Minister in der
Spitzelaffäre (das war jener Skandal, in dem der FPÖ-Gewerkschafter
Josef Kleindienst über Aktenhandel zwischen FPÖ und Polizei auspackte
und Richter massiven Druck beklagten) ebenso untersuchen wie die
Verwicklung des Innenministeriums in den illegalen Handel mit Visa an
osteuropäischen Botschaften. Auch möglichen Spenden der Bawag an die
SPÖ (hier wurde vergangene Woche in Walter Flöttls Keller eine Kiste
mit neuem Material gefunden) soll nun nachgespürt werden.
Drei parlamentarische Investigativforen in nur 14 Monaten
Regierungszeit, das gab es erst einmal, in den Jahren 1988 und 1989
unter der von SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky geführten großen Koalition
- im Lucona-Skandal und der Noricum-Waffenaffäre. Genauso, wie es
damals den Konservativen darum ging, mit der Ära der roten
Alleinregierung zwischen 1971 und 1986 abzurechnen, bemüht sich nun
die SPÖ, unterstützt von der Opposition, Wolfgang Schüssels
Kanzlerschaft (2000-2006) als eine des zügellosen Nepotismus und
Machtrausches darzustellen. “Es geht im Ausschuss letztlich um die
Regierungsfähigkeit der ÖVP”, behauptet gar der SPÖ-Abgeordnete
Kai-Jan Krainer.
Der Alt-Kanzler, nun Klubobmann, konnte seine

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Martin Kreutner bekämpft Korruption in diesem Land. Doch die Öffentlichkeit
misstraut ihm. Über die Welt eines Unbequemen, der mehr Unabhängigkeit braucht.
für Falter, Foto: Heribert Corn
Martin Kreutner sitzt jetzt in seinem großen Büro in der Meidlinger Polizeikaserne und sagt: „Die Arbeit der letzten Jahre wurde zerstört.“ Hinter ihm an der Wand Fotos aus vergangenen Tagen. Ein Bild zeigt ihn als jungen Uno-Soldaten, am Seil eines Hubschraubers in der Luft baumelnd. Er, der sein Studium durch Arbeit beim Heer finanzierte, hat sich nach oben gearbeitet – durch seine Ermittlungen gegen Polizisten und Politiker jeder Couleur. Schon bei der Uno meldete er Korruption – und machte sich damit Feinde.
Die hat er jetzt auch in Österreich. Kreutner arbeitete für den DDR-Geheimdienst, für Ceaus¸escus Schergen, für Kottans Truppe und für die ÖVP. Das liest er dieser Tage über sich in der Zeitung. Im Auftrag der ÖVP soll Kreutners „Büro für interne Angelegenheiten“ (BIA) Vranitzkys Schwiegermutter bespitzelt haben, so das profil. Seine Behörde sei die „Stasi pur“, analysierte Hans Rauscher im Standard. Seine „Spitzelmethoden sind eines Rechtsstaates unwürdig“, sagt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Er sei „nichts anderes, als die Securitate“, ergänzt das BZÖ. „Suspendiert ihn!“, fordert die FPÖ.
Eine ungewöhnliche Allianz hat sich da zu einem Anklagechor gegen Kreutner, Chef der Antikorruptionstruppe BIA, zusammengefunden. Journalisten spitzen ihre Geschichten zu. Die Blauen hetzen gegen einen Ermittler, der auch Folterpolizisten hart anfasste. Haiders BZÖ erinnert sich an Kreutners Ermittlungen in der Klagenfurter Stadionaffäre. Die SPÖ hat Sorge um das Ansehen ihres Altkanzlers Vranitzky, der vom Bawag-Pleitier Wolfgang Flöttl 70.000 Euro für eine „telefonische Beratung“ einstreifte und deshalb vom BIA vernommen wurde. Über all dem schweben die Aussagen von Herwig Haidinger, dem abgesetzten Chef des Bundeskriminalamts (BKA), der die Chefetage im Innenministerium kürzlich des Geheimnisverrats bezichtigte. Jetzt herrscht der Eindruck, Kreutner selbst habe keine weiße Weste.
Stimmen die Vorwürfe? Wer streut sie aus welchen Motiven? Wieso vergleichen ihn sogar renommierte Medien mit osteuropäischen Folterpolizisten?

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Der oberste Kriminalist des Landes schildert Intrigen, Verrat und Vertuschung im schwarzen Innenministerium. Seine Enthüllungen lassen den Staatsanwalt kalt. Riskiert die SPÖ die Koalition? für Falter
Herwig Haidinger, Österreichs mächtigster Kriminalist, packte also aus. Was aber sagt die Justiz zu den Enthüllungen des abgesetzten Chefs des Bundeskriminalamtes? “Sorry”, sagt ein Staatsanwalt, “aber strafrechtlich ist da nicht viel dran.” Sollten keine weiteren Beweise folgen, “werden wir den Fall bald schließen”. Nur an ein paar Nebenfronten werde vermutlich weiter ermittelt.
Vergangene Woche, bei seinem Abgang, schilderte Haidinger dem Innenausschuss des Nationalrats Intrigen, Pannen und Interventionen jenes Hauses, dem er selbst diente: des Innenministeriums. Der Grüne Peter Pilz hatte auf Haidingers Auftritt gedrängt, und er veröffentlichte dessen Material. Seither spricht die Republik von “Großkorruption”.
Doch schon wird sichtbar, wohin die Justiz in der Causa Haidinger tendiert: Hitze raus, runterkochen. Die Ankläger sehen das “Wiener Watergate” (Profil) wesentlich entspannter als die Öffentlichkeit. Erleben wir Politjustiz? Wird wieder “wegadministriert” wie einst in der Spitzelaffäre oder im Fall Grasser? Das vermutet Pilz. Doch der Fall erweist sich zumindest auf der strafrechtlichen Ebene für die Justiz als kompliziert. Die (diesmal unter SPÖ-Führung stehenden) Staatsanwälte sind aus juristischer Überzeugung, aber auch aus Mangel an Beweisen der Meinung, dass strafrechtlich nicht viel zu holen ist. Ein mit dem Fall vertrauter Ankläger sagt: “Nur weil wir nicht Anklage erheben, heißt das nicht, dass hier keine skandalösen Zustände herrschen. Haidinger hat die Tore zu einem Saustall geöffnet.” In anderen Worten: Die Politik ist gefordert, hier auszumisten, nicht die Justiz.
Wird es einen U-Ausschuss geben?

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Stadt Wien machte den „Verein der Polizeifreunde“ mit Millionensubventionen mächtig. Manche schlugen früh Alarm
Der in der Affäre Horngacher in Verruf geratene Verein der Freunde der Wiener Polizei erhält dieser Tage oft unangenehmen Besuch. Funktionäre stehen unter Korruptionsverdacht. Fahnder des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) wühlen sich durch die Buchhaltung und werden fündig. Einer der höchsten Polizisten wurde stundenlang zu seinen Urlauben befragt. Er steht im Verdacht, für Hilfsdienste mit Reisen geschmiert worden zu sein. Eine Frage treibt die Ermittler auch um. Wieso konnte der Verein so mächtig werden? Wieso hatte der mysteriöse Kassier Adi Krchov so eine Anziehungskraft – nicht nur auf kleine Beamte und den soeben in die Rente abtretenden Wiener Polizeipräsidenten Peter Stiedl, sondern auch auf mächtige Wirtschaftsbosse und Rotlichtbarone?
Eine mögliche Antwort: weil der Verein in Wachzimmern viel Geld verteilen konnte – und zwar auch Steuergeld. Eine Durchsicht der Subventionsakten der Stadt zeigt, wie üppig die Millionen an den Polizeiverein flossen und mit welch knappen Begründungen dies geschah. Im Jahr 1995 zum Beispiel gab es 726.000 Euro. Das Subventionsansuchen das den Gemeinderäten vorgelegt wurde umfasste nur 32 Zeilen und spricht von „erforderlichen Ausrüstungsgegenständen“ die die Polizei benötige. Vier Jahre später fließen noch einmal 334.000 Euro. Insgesamt kassiert der Verein zwischen 1974 und 1999 rund 1,3 Millionen Euro.
Von solchen Summen konnten andere nur träumen. Hilfswerk, Volkshilfe, Obdachlosenheime – und der Verein Esra, der jüdische Holocaustopfer betreute: sie alle mussten, wie die Subventionslisten zeigen, meist mit ein paar zehntausend Euro begnügen.
Wofür also bekam die Polizei das Geld? Offizieller Grund: „Der Verein ist ständig bemüht, die Polizei bei der Erfüllung ihres breit gefächerten Wirk- und Tätigkeitsbereiches zu unterstützten“. Etwa mit Computern und Dienstwägen, aber auch mit Luxusessen für Staatsanwälte und kleinen Zuwendungen bei Ehrungen. Schon im Jahr 1999 erregten diese Sitten Misstrauen – Grüne und Liberale stimmten erstmals gegen die Subvention. Der LIF-Gemeinderat Wolfgang Alkier laut Sitzungsprotokoll: „Was hier passiert ist nichts anderes, als die Vereinisierung der öffentlichen Sicherheit in Wien. Wenn der Herr Karli, der Herr Innenminister Schlögl, nicht in der Lage ist, Wachzimmer in Wien auszustatten (…) und das dann über die Zwischenfinanzierung eines Vereins geht, ist das unglaublich. Nach welchen Kriterien eigentlich werden diese 4,6 Millionen Schilling auf die Wachzimmer verteilt?“
Die Gerichtsakten geben Einblick wie es geschah: Mal gab es „persönliche“ Reisegutscheine von Ex-Bawag-General Helmut Elsner für die „Polizeitombola“, die dann aber für Persilscheine weitergereicht wurden. Spitzenbeamte sollen Strafmandate planiert haben. Vereinskassier Krchov gab zu, interveniert zu haben, damit Behördenwege schneller erledigt werden. Der C-Beamte und Jaguar-Fahrer lebt in einem Penthouse und verreiste dreimal „privat“ mit Polizeipräsident Peter Stiedl nach China, Neuseeland und Florida.
380.000 Euro lagern noch auf den Vereinskonten. Nun will die Rathaus- Opposition die Subventionen überprüfen. Das Kontrollamt wurde alarmiert. Geprüft werden soll auch, wer bei den Renovierungen der Wachzimmer mitschnitt. Grüne und ÖVP suchen jetzt nach neuen Fakten, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. In Wien ist das auch ohne Mehrheit möglich. Juristisch ist es jedoch schwierig, weil die Subventionen lange zurückliegen. Politisch ist es riskant: wird der Stadt Wien kein Versagen nachgewiesen, scheint der Verein rein gewaschen. Die Politiker, allen voran Maria Vassilakou (Grüne) und Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP), haben den Eurofighter-Ausschuss auf Bundesebene zum Vorbild. Dort hatte der Vorsitzende Peter Pilz ja gezeigt, dass Dreck erst findet, wer im Sumpf wühlt. Auch bei diesem Waffengeschäft hatten Kontrollinstanzen (etwa der Rechnungshof) zunächst nichts Bedenkliches festgestellt. Heute weiß das Land, dass Millionenprovisionen an FPÖ-nahe Werber und „Anzahlungen“ an höchste Militärs flossen.

Roland Horngacher erhielt ein hartes Urteil. Jetzt
müssen Justiz und Parlament das System der Korruption aufklären.
Wem ist es zu verdanken, dass die Sitten und Gebräuche bei der
Wiener Polizei nun aufgedeckt werden? Vor allem dem BIA, dem Büro für
interne Angelegenheiten im Innenministerium. BIA-Chef Martin Kreutner
wurde nicht im roten Wiener Polizeisumpf sozialisiert, sondern im
fernen Tirol beim Bundesheer. In sieben Jahren baute er eine
Mannschaft auf, welche die Polizisten das Fürchten lehrt und die
Justiz beschämt. Schon kurz nachdem er sein Amt antrat, zeigte er der
schläfrigen Staatsanwaltschaft, wie man auch ermitteln und
recherchieren kann. Zuerst mischte Kreutner die von Korruption
durchwachsene Einsatzgruppe zur Bekämpfung der organisierten
Kriminalität (EDOK) im Innenministerium auf. Deren Spitzenbeamten
hatten jahrelang einen Mörder und Mafiapaten gedeckt und sogar
finanziell unterstützt. Danach ließ Kreutner einen Spitzenfahnder
festsetzen, der sich von einem Russen für einen Persilschein mit
40.000 Dollar (!) schmieren ließ und Telefone für Detektive anzapfen
konnte. Es folgten die Visaaffäre, die abgewürgte Kärntner
Stadion-Affäre und Ermittlungen in Bereichen, wo Politiker und
Richter gerne ein Auge zudrückten. Die vom Falter aufgedeckten
Misshandlungen, ja Folterungen von Afrikanern in den Fällen Cheibani
Wague und Bakary J. wären nicht so penibel dokumentiert vor Gericht
gelandet, hätte es Kreutners BIA nicht gegeben. Es war die Justiz,
welche die Folterbeamten mit acht Monaten bedingt wieder in den
Dienst schickte.
Nun also die Fälle Ernst Geiger (drei Monate, nicht rechtskräftig,
wegen Geheimnisverrats im Rotlicht) und Roland Horngacher (15 Monate,
nicht rechtskräftig, wegen Amtsmissbrauchs). Vergangene Woche wurden
auch die Ermittlungen gegen Adi Krchov, den Kassier der Freunde der
Wiener Polizei, aufgenommen. Er nennt sich selbst den Diener vierer
Polizeipräsidenten und bezeichnet sich zugleich als “Kammerdiener”
des Milliardärs Martin Schlaff. Sollte Krchov, diese in einem
Luxuspenthouse residierende “graue Eminenz” der Polizei, einmal
auspacken, um seine eigene Haut zu retten, können sich manche warm
anziehen.
Es ist ein Generationenwechsel, der sich da abzeichnet. Das in der
Nachkriegszeit geschaffene und bis heute herrschende Motto “Eine Hand
hält die andere” wird in Österreich auch dank internationalen Drucks
nicht mehr hingenommen. Jahre-, wenn nicht jahrzehntelang war es ja
fast schon Sitte, geheime Akten von der Polizei an Zeitungen zu
spielen – zum Dank dafür kuschten die Boulevardmedien, allen voran
die Krone, vor den Verfehlungen der Polizei oder deckten sie gar. Wo
kritische Medien und die Kontrolle der Justiz versagen, blühen
prädemokratische Zustände. Gefälligkeiten für Bankmanager,
Schenkungen von Luxusreisen für schnellere Amtswege, Geländewägen für
den obersten Kriminalbeamten, ein paar Hilfsdienste für Milliardäre,
ein Akterl über einen Gegner – all das war üblich, möglich und wurde
selten beanstandet. Sogar der Leiter der Staatsanwaltschaft Wien ist
sich nicht zu gut, ein 70-Euro-Strafmandat Roland Horngacher
“persönlich” zuzustecken (siehe Seite 8).
Im Fall Horngacher reagiert die Justiz nun mit einem Urteil, das
fast schon wieder überzogen wirkt – wenn man es etwa mit den acht
Monaten für die prügelnden Beamten im Fall Bakary J. vergleicht.
Roland Horngacher ist über das Urteil auch deshalb so verwundert,
weil er der Meinung ist, dass seine Taten lange Zeit geduldet, ja
sogar von Politikern, Staatsanwälten und Medien honoriert wurden. Nun
soll er der einzige Bösewicht sein? Politiker holten den Hardliner
doch zu Hilfe. “Lieber Roland! Dein Harry”, schrieb etwa Wiens
mächtiger Roter Harry Kopietz. Der Innenminister rief ihn, wie
Horngacher erzählte, am Handy an, wenn ihn die Dealer störten. Den
Persilschein für einen Millionendeal der Bawag gab er auch deshalb,
weil er politischen Druck befürchtete, wenn er ihn verweigert und
damit den Deal verhindert hätte. Der rote Bürgermeister heftete ihm
Orden an die Brust. Der schwarze Innenminister stellte ihm den Posten
des Polizeipräsidenten in Aussicht. Und alle vergaßen dabei seine
mangelnden Führungsqualitäten und seine harschen Methoden gegenüber
Kritikern. Er agierte eben nach Hans Dichands Geschmack. Nun bezahlt
er die Rechnung dafür, dass sich die Zeiten geändert haben.
Fast hat es nun den Anschein, die Justiz wollte diese
Vereinnahmung der Polizei durch Politik, Justiz, Wirtschaft und
Medien nun an Horngacher rächen.

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