Interventionen, Einschüchterungen, Verrat: Im U-Ausschuss geht es nicht nur um parteipolitisches Hickhack, sondern um das Vertrauen in rechtsstaatliche Institutionen. mit Barbara Tóth für den Falter
Sein Name war bis jetzt nur Feinspitzen ein Begriff. Am Montag
diese Woche, am Rande der Sondersitzung des Parlaments, genoss der
freiheitliche Abgeordnete Peter Fichtenbauer endlich etwas Ruhm.
TV-Kameras umkreisten ihn, Journalisten zogen ihn zum vertraulichen
Gespräch in die Nischen der Couloirs. Fichtenbauer ist jetzt der
Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der sich mit der
“Vertuschung von Polizeiaffären und Missbrauch der politischen Macht”
auseinandersetzen soll. Der Mann, der Damen gern mit Handkuss
begrüßt, steht vor einer schwierigen Aufgabe. Wie schon zu Beginn der
Koalition im Eurofighter- und Banken-U-Ausschuss werden alte
Aversionen aufgearbeitet. Ein weiteres Mal stellt sich die Koalition
in die Arena, um mit sich selbst zu kämpfen: Hier, wo Vorgeladene
unter Wahrheitspflicht aussagen müssen und juristische, aber in
erster Linie politische Nachfrage und Bewertung dominieren, können
offene Rechnungen beglichen und Wahlkampfmunition gesammelt werden.
32 Punkte listet das rot-grün-blau-orange Arbeitsprogramm für den
Ausschuss auf. In nur drei Monaten will Fichtenbauer fertig sein. Das
wird er kaum schaffen. Nicht nur die Vorwürfe des abgesetzten
Kripo-Chefs Herwig Haidinger sollen nun geklärt werden, sondern auch
viele andere Affären vor allem der schwarzblauen Ära. Der Nationalrat
will die politischen Interventionen blauer Minister in der
Spitzelaffäre (das war jener Skandal, in dem der FPÖ-Gewerkschafter
Josef Kleindienst über Aktenhandel zwischen FPÖ und Polizei auspackte
und Richter massiven Druck beklagten) ebenso untersuchen wie die
Verwicklung des Innenministeriums in den illegalen Handel mit Visa an
osteuropäischen Botschaften. Auch möglichen Spenden der Bawag an die
SPÖ (hier wurde vergangene Woche in Walter Flöttls Keller eine Kiste
mit neuem Material gefunden) soll nun nachgespürt werden.
Drei parlamentarische Investigativforen in nur 14 Monaten
Regierungszeit, das gab es erst einmal, in den Jahren 1988 und 1989
unter der von SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky geführten großen Koalition
- im Lucona-Skandal und der Noricum-Waffenaffäre. Genauso, wie es
damals den Konservativen darum ging, mit der Ära der roten
Alleinregierung zwischen 1971 und 1986 abzurechnen, bemüht sich nun
die SPÖ, unterstützt von der Opposition, Wolfgang Schüssels
Kanzlerschaft (2000-2006) als eine des zügellosen Nepotismus und
Machtrausches darzustellen. “Es geht im Ausschuss letztlich um die
Regierungsfähigkeit der ÖVP”, behauptet gar der SPÖ-Abgeordnete
Kai-Jan Krainer.
Der Alt-Kanzler, nun Klubobmann, konnte seine

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Der oberste Kriminalist des Landes schildert Intrigen, Verrat und Vertuschung im schwarzen Innenministerium. Seine Enthüllungen lassen den Staatsanwalt kalt. Riskiert die SPÖ die Koalition? für Falter
Herwig Haidinger, Österreichs mächtigster Kriminalist, packte also aus. Was aber sagt die Justiz zu den Enthüllungen des abgesetzten Chefs des Bundeskriminalamtes? “Sorry”, sagt ein Staatsanwalt, “aber strafrechtlich ist da nicht viel dran.” Sollten keine weiteren Beweise folgen, “werden wir den Fall bald schließen”. Nur an ein paar Nebenfronten werde vermutlich weiter ermittelt.
Vergangene Woche, bei seinem Abgang, schilderte Haidinger dem Innenausschuss des Nationalrats Intrigen, Pannen und Interventionen jenes Hauses, dem er selbst diente: des Innenministeriums. Der Grüne Peter Pilz hatte auf Haidingers Auftritt gedrängt, und er veröffentlichte dessen Material. Seither spricht die Republik von “Großkorruption”.
Doch schon wird sichtbar, wohin die Justiz in der Causa Haidinger tendiert: Hitze raus, runterkochen. Die Ankläger sehen das “Wiener Watergate” (Profil) wesentlich entspannter als die Öffentlichkeit. Erleben wir Politjustiz? Wird wieder “wegadministriert” wie einst in der Spitzelaffäre oder im Fall Grasser? Das vermutet Pilz. Doch der Fall erweist sich zumindest auf der strafrechtlichen Ebene für die Justiz als kompliziert. Die (diesmal unter SPÖ-Führung stehenden) Staatsanwälte sind aus juristischer Überzeugung, aber auch aus Mangel an Beweisen der Meinung, dass strafrechtlich nicht viel zu holen ist. Ein mit dem Fall vertrauter Ankläger sagt: “Nur weil wir nicht Anklage erheben, heißt das nicht, dass hier keine skandalösen Zustände herrschen. Haidinger hat die Tore zu einem Saustall geöffnet.” In anderen Worten: Die Politik ist gefordert, hier auszumisten, nicht die Justiz.
Wird es einen U-Ausschuss geben?

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Wie Kanzler Alfred Gusenbauer auf Drängen der ÖVP ein Höchstgericht entmachten will.
Wofür braucht ein Asylwerber den Verwaltungsgerichtshof? Diese Frage könnte man Ali Hossaini (Name geändert, Anm. der Red.) stellen. Im Jahr 2001, die Taliban steinigten gerade Frauen in Kabuls Fußballstadien, floh der damals Fünfzehnjährige Richtung Westen. Die Gotteskrieger tyrannisierten seine Familie, ihn erwählten sie für den Dschihad. Hossaini gelangte über Umwege nach Wien, lebte hier in einem Jugendheim – und war selbst dort nicht mehr sicher. Denn der Unabhängige Bundesasylsenat (UBAS), die zweite Instanz in Asylsachen, wollte ihn in den Krieg zurückschicken. Afghanistan sei nun sicher, so die Asylrichter, sogar das Gerichtswesen „sei mit westlichen Maßstäben durchaus vergleichbar“. Und so musste der Verwaltungsgerichtshof die Notbremse ziehen. Die Asylbehörden, so rügte das Höchstgericht kürzlich, hätten es verabsäumt, „eine mit schwerwiegenden Konsequenzen verbundene Entscheidung auf ausreichend breite Grundlagen zu stützen“.
Wofür ein Asylwerber den Verwaltungsgerichtshof braucht? Auch Herr Kamaljoo aus dem Iran könnte Auskunft geben. Er floh mit seinen Kindern nach Österreich, weil ihm im Iran als Dissident Folter drohte. Die Asylbehörden aber wollten ihn zurück zu den Mullahs schicken. Denn seine „politische Tätigkeit“ liege „einige Jahre zurück“. Wieder war es der Verwaltungsgerichtshof, der den Iraner vor „unmenschlicher Behandlung“ rettete. Wegen „Rechtswidrigkeit des Inhalts“ stampfte dieser den Abschiebebescheid ein. Kamaljoo erhielt Asyl.
Einzelfälle? Mehr als ein Fünftel aller Asylwerber bekam vergangenes Jahr vor dem Verwaltungsgerichtshof Recht. Im Jahr 2000 wurde sogar jeder vierte angefochtene Asylbescheid aufgehoben.
Wofür also braucht ein Asylwerber den Verwaltungsgerichtshof? Josef Kalina, Bundesgeschäftsführer der SPÖ, sagt: „Um sein Verfahren mit formalen Spitzfindigkeiten zu verzögern.“ Kalina sagt das voller Überzeugung. Er spricht von „kriminellen Kosovaren“, vom Fall Arigona, von den „Asylschwindlern“, die hier jahrelang leben und alle Instanzen bemühen. Er unterscheidet sich in dem, was er sagt, nur unwesentlich vom schwarzen Innenminister Günther Platter oder der Kronen Zeitung. Das ist auch nicht weiter verwunderlich. Bei diesem Blatt werkte er ja nach der schwarz-blauen Wende als Redakteur und Geschäftsführer von Gratiszeitungen.
Heute spricht Kalina als einer der mächtigsten Parteifunktionäre: „Das kann es doch nicht sein“, sagt er, „dass wir jeden aufnehmen und durchfüttern.“

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Wolfgang Schüssels Volkspartei führte Österreich in die Europäische Union – und dann doch noch in die provinzielle Isolation. (zum Abschied Wolfgang Schüssels für das Album des Standard)
Wenn man Deutsche Politikexperten und Journalisten dazu zwingt, über die Ära Wolfgang Schüssel nachzudenken, dann dauert es einige Zeit, ehe man nach dem Schulterzucken auch eine Antwort bekommt. „Das ist doch der mit der Fliege?“, sagt ein Kollege. „Das ist der mit dem Haider!“, ergänzt ein Zweiter. „Nicht böse sein, entschuldigt sich ein Dritter, „aber wir interessieren uns nicht für kleinere Länder – Ausnahme Israel.“
Was hier in Deutschland also übrig blieb von Schüssel? Ja, „diese Sache mit Haider“. Aber nicht nur. Ein führender Wirtschaftsjournalist meint bewundernd, dass Österreich unter Schüssel „wirtschaftsfreundlicher“ geworden sei. Im Vergleich zu Deutschland sei die Steuerlast niedrig, die Arbeitslosenquote paradiesisch, die Gesprächsebene zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern intakt. Es gäbe keine gewaltbereiten Rütlischulen, keine No-Go-Areas, keine daniederliegenden Industriezonen, keine Neuköllner Ghettos, keine marodierenden Neonazis, keine zerfallenden Städte. Auch nach einer „Unterschicht“ müsse man lange suchen. Österreich, sagt der Wirtschaftsjournalist, „war einmal das Land, in dem deutsche Touristen mit den Fingern nach österreichischen Kellnern schnippten. Heute hingegen waschen Ossis in den Alpen das Geschirr ab“. Wer diese paradiesischen Zuständen ermöglicht habe? Der Journalist sagt: „Das war doch auch Herr Schüssel, oder?“

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Hier das Interview zum Download
Freiheitliche Politiker – oder ihre orangen Nachfolger – verstanden es ja gut, im NLP- Sprudelsprech das Gegenteil dessen zu verkünden, was sie eigentlich meinen. Eduard Mainoni, heute Staatssekretär im Infrastrukturministerium, ist eine Ausnahme. Im Jahr 2004 (Mainoni saß im Innenausschuss des Nationalrates) schilderte er dem deutschen Rechtspopulismusforscher Oliver Geden, die Strategien der FPÖ, das Kalkül der NS-Restitution und das Geschäft mit der Angst.
Oliver Geden untersucht in seiner Studie “Diskursstrategien im Rechtspopulismus”, wie FPÖ und Schweizerische Volkspartei (SVP) den Übergang von Oppositions- zu Regierungsparteien bewältigen. Er konzentriert sich dabei auf zwei Politikbereiche, die Einwanderungspolitik sowie die Geschlechterpolitik. Neben Medienanalysen hat er für seine Studie auch Interviews mit Fachpolitikern aus beiden Politikbereichen geführt. Neben Eduard Mainoni waren dies auf Seiten der FPÖ auch Barbara Rosenkranz und Theresia Zierler, auf Seiten der SVP Toni Bortoluzzi und Hans Fehr.
Sein Buch über “Diskursstrategien im Rechtspopulismus” ist soeben erschienen. Das ungekürzte Interview ist auch ein Stück österreichische Zeitgeschichte, ein Stück Oral History aus den Eingeweiden einer Partei, die vor sechs Jahren ganz Europa in Atem hielt. Ausdrucken, mitnehmen, lesen. Hier das Interview zum Download. Oder einfach hier weiterlesen:

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Staatssekretär Eduard Mainoni enthüllt das Kalkül der NS-Restitution und andere delikate Details
Die Entschädigung von Zwangsarbeitern? »Da haben wir uns eingekauft«, um »bei den jüdischen Organisationen den Rücken frei zu haben«. BZÖ-Spitzenkandidat Peter Westenthaler? Der ist einer, »der die Proleten abdeckt«.Wolfgang Schüssel? »Der war damals ein politischer Underdog, der mit dem Mascherl herumgerannt ist und mit der dicken Brille.« Die steigende Kriminalitätsrate in Österreich? »Ich wünschte mir, ich wäre in der Opposition. Ich würde den Minister durch Sonne und Mond jagen.«
Es spricht ein Vertreter der Bundesregierung, der in seiner Amtszeit nicht viel zu sagen hatte: Eduard Mainoni, BZÖ. Der deutsche Sozialforscher Oliver Geden (Humboldt Universität) hat soeben eine Studie über “Diskursstrategien im Rechtspopulismus” vorgelegt. Er führte dafür im Jahr 2004 ein autorisiertes Interview mit dem heutigen BZÖ Staatssekretär Mainoni, damals FPÖ-Abgeordneter. Mainoni sprach erstaunlich offen über die Strategien seiner Partei, das “Geschäft mit der Angst” und das wahre Kalkül der “NS-Resititution”. Oral Historie aus den Eingeweiden der FPÖ, wenn man so will. Hier mein Artikel in der ZEIT und hier geht’s zur Studie von Geden.

Alexander Wrabetz ist also ORF-General. Lindners Fall zeigt: Man kann es auch zu weit treiben, mit der Macht. Arm in Arm mit Politikern auf Bälle gehen. Bei ÖVP Veranstaltungen nicht distanziert auf der Pressetribüne, sondern in Mitten der Mächtigen sitzen. Die ZiB zum provinziellen Österreich-Bild machen. Kritische Redakteure beschimpfen und bedrohen: Das geht zu weit – auch in Österreich. Lindner & Mück haben nun die Rechnung präsentiert bekommen, dass sie keine Wachhunde der Demokratie, sondern Leibwächter der Mächtigen waren. Ein schöner Tag in diesem Land. Vielleicht kommen da noch ein paar Überraschungen auf uns zu.

Der Fernsehkommandant Mück und der Polizeige­neral Horngacher: Diese beiden Nestroy-Figuren haben mehr miteinander zu tun, als man denken möchte. Sie beide sind/waren zunächst Liebkinder der ÖVP. Der eine, weil er die “roten Gfrieser” (c Andreas Khol) im ORF einschüchterte und sogar abfällig über deren körperliche Eigenschaften herzog. Der andere, selbst ein Roter, weil er die schwarze Polizeireform mit der dafür notwendigen Brutalität umsetzte und schließlich selbst mit der Krone auf Dealerjagd ging. Werner Mück und Roland Horngacher, deren Schicksal sich dieser Tage entscheidet, repräsentieren einen überkommenen Typus in den Chefetagen. Sie verwechselen Autorität mit autoritärem Führungsstil, sie glauben, dass man demokratischen Institutionen am besten dient, indem man Kritiker ausschaltet. Sie konnten brüllen, beleidigen und intrigant sein. Und sie wurden zu selbstsicher in ihrer Allmacht. Es gibt nämlich auch eine andere Seite in diesem Österreich. Mutige Kontrollore, Journalisten und Staatsanwälte, die nicht länger vorauseilend abducken vor der Obrigkeit – sondern dieses Österreich der Männerwitze, der Interventionen, der »Polizeisportvereine« und der »Geschenkgutscheine« bloßstellen. Vielleicht wird dieses Land ja doch noch irgendwann modern. (für DIE ZEIT)

Stellen wir uns vor, es gäbe einen Menschen, der sich zu Weihnachten 1999 zu Bett gelegt hat – und heute wieder aufgewacht ist. Dann hätte er ORF-On angeklickt und diese Meldung vorgefunden. Was hätte sich dieser Mensch gedacht?

“Schüssel streut Frauen in der Regierung Rosen.
Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel kann sich einen Vizekanzler Peter Westenthaler vorstellen. “Wenn die Wähler ihn wollen und das Verhandlungsergebnis (bei Koalitionsgesprächen, Anm.) passt, kann er natürlich in Frage kommen”, sagt Schüssel in einem Interview für die “Salzburger Nachrichten” (Freitag-Ausgabe). “Selbstverständlich ist Peter Westenthaler qualifiziert für eine Aufgabe, ob als Klubobmann, als Parteivorsitzender oder als Regierungsmitglied. Das ist aber keine Koalitionsansage”, erklärt Schüssel. Seit Westenthaler das BZÖ übernommen hat, sei “frischer Wind spürbar”. Gemeinsam mit den drei Ministern Hubert Gorbach, Ursula Haubner und Karin Gastinger sowie mit Klubobmann Herbert Scheibner “bildet er ein relativ attraktives Team”, streut der Bundeskanzler den Orangen Rosen.