Vor 10 Jahren erstickte der “Schübling” Marcus Omofuma: Was wir aus dem Skandal heute noch lernen können (für Falter)
Es war ein regnerischer Tag in Utrecht. In einem dieser holländischen Backsteinbauten gewährte eine Gruppe von Tanzlehrern bei Kaffee und Kuchen dem Falter ihr erstes Interview. Diese weltoffenen, selbstkritischen Menschen waren nicht nur entsetzt über das, was sie gesehen hatten, sondern auch über ihr eigenes Verhalten, ihre Untertänigkeit gegenüber Autoritäten.
Der Besuch bei dreien jener Passagiere, die den Erstickungstod des nigerianischen Schubhäftlings Marcus Omofuma im Flugzeug der Balkan Air aus nächster Nähe miterlebt hatten, liegt nun zehn Jahre zurück. In einem mehrstündigen Interview ging es damals um eine Facette dieses Menschenrechtsskandals, die bis heute nicht ausreichend thematisiert wurde: Warum hatte kein einziger Passagier im Flugzeug lautstark protestiert, als ein wie eine Mumie bandagierter Mensch erstickte? Wieso trat niemand den drei Fremdenpolizisten entgegen, als sie den “Schübling”, wie der damals amtierende Polizeipräsident Peter Stiedl Omofuma nach dessen Tod nannte, mit Paketschnüren an seinen Sitz banden, sein Gesicht mit Leukoplast umwickelten und den Passagieren versicherten, all das entspreche den Gesetzen?
Die Holländer flogen mit einer Kindergruppe zu einem Tanzfestival nach Sofia, als sie Omofuma sterben sahen. Er habe geseufzt, erinnerten sich die Passagiere, gewimmert, die Augen verdreht und “gegrunzt”.
Aus einem Afrikaner,

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Im Fall des zu Unrecht verhafteten US-Lehrers Michael Brennan sieht sich Wiens Polizei als Opfer einer Medienkampagne (für Falter, Foto: Heribert Corn)
Früher war Michael Brennan, 35, American-Football-Spieler in Florida, da gehörten Fouls zum guten Spiel. Aber die Art, wie Wiener Polizisten ihn am 11. Februar als vermeintlichen Dealer zu Boden rangen und dabei verletzten, war neu für ihn. Jetzt sitzt er mit Krücken in der Kanzlei seines Anwalts Wilfried Embacher und sagt: „Das lasse ich mir nicht gefallen.“
Brennans Fall ist nun zum Symbol geworden. Für Medien und African Community ist er der Beweis für institutionellen Rassismus bei der Polizei. Bei der Exekutive hingegen klagen selbst progressive Beamte in Hintergrundgesprächen, Brennan inszeniere sich nur nach amerikanischem Muster als Opfer, man habe sich doch bei ihm entschuldigt. Ein hoher Polizist sagt: „Der will nur eine Entschädigung und den Beifall von den Grünen.“ Bald werde die Polizei keine sensiblen Amtshandlungen mehr wagen – aus Angst, am Medienpranger zu enden.
Schüttet eine wehleidig gewordene Polizei eines ihrer Opfer an, um sich reinzuwaschen? Oder attackieren Journalisten reflexartig Polizisten, die sich im harten Straßenkampf eine fatale Verwechslung erlaubten?
Die Akten im Fall Brennan sind noch unvollständig, aber sie zeichnen ein erstes Bild. Die Erhebungen führte bis dato keine unabhängige Instanz, sondern das Büro für Besondere Ermittlungen (BBE). Es wird von Christian Felix, einem Sekretär des Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl geleitet, der zugleich im Verein der Freunde der Polizei sitzt. Statt Einvernahmen der Beamten gibt es im Akt bislang nur einen „Amtsvermerk“, verfasst von den betroffenen Polizisten, sowie die Zeugenprotokolle von Brennan und seiner Freundin.
Opferzeuge Brennan gab zu Protokoll: „Ich stieg bei der Station Spittelau aus und sah mich kurz nach meiner Freundin um, da ich sie vom Waggon bereits gesehen hatte, als sich von vorne ein Mann auf mich gestürzt hat. Ich bin sofort auf den Rücken gefallen. Der Mann hat sofort auf mich mit Fäusten eingeschlagen.“
Erst dann hätte sich der Unbekannte als Polizist vorgestellt.
Ähnliches bestätigt Brennans Freundin Birgit F. Sie habe ihren Freund aussteigen sehen, ja sogar mit ihm telefoniert, als er plötzlich zu Boden stürzte, zwei Beamte über ihm. Birgit F.: „Nach den Handbewegungen der Männer vermute ich, dass sie auf ihn eingeschlagen haben.“
Die Polizisten stellen die Festnahme völlig anders dar. „Es wird angeführt“, so ihr Protokoll, „dass sich Revierinspektor S. durch Vorweisen der Dienstmarke und den klar und deutlich geäußerten Worten ‚Stop, Police – you are arrested for drugdealing!‘ als Polizeibeamter zu erkennen gab“. Als „Brennan den Beamten als Polizisten erkannte, zeigte er jedoch eindeutige Anzeichen eines sich anbahnenden Fluchtverhaltens“. Er „verspannte seinen gesamten Körper und war im Ansatz begriffen, sich wegzuducken, um an Revierinspektor S. vorbeizugelangen“. Doch der Inspektor „ergriff den SA mit seinen beiden Händen, um den bevorstehenden Fluchtversuch zu unterbinden“.
„SA“? Das Kürzel steht für „Schwarzafrikaner“. So nennt die Polizei den US-Amerikaner Brennan immer wieder in ihren Akten, als ob er keinen Namen hätte. Völlig unklar bleibt hingegen, wieso sich Brennan der Amtshandlung durch „Wegducken“ und „Herumfuchteln“ entziehen wollte. Er war ja nicht der gesuchte Dealer, sondern ein Lehrer an der Vienna International School.
Brennan sagt, er sei nach der Festnahme aufgestanden, habe aber sogleich starke Schmerzen verspürt und sich deshalb wieder auf den Boden gesetzt. Die Polizisten schreiben, Brennan habe sich „plötzlich und völlig unerwartet zu Boden fallen gelassen“ und dabei „für großes Aufsehen am Bahnsteig gesorgt“.
Der Polizeiamtsarzt konstatiert jedenfalls Verletzungen „mit Gesundheitsschädigung und Berufsunfähigkeit von mehr als dreitägiger Dauer“. Brennans Prellung „sei derzeit so stark, dass das linke Bein kaum abgestellt werden kann, dafür wurden Stützkrücken mitgegeben“. Brennan wird für vier Tage im Lorenz-Böhler-Krankenhaus aufgenommen – um dort Infusionen gegen seine Schmerzen zu erhalten, wie er sagt.
Ist Brennan also ein Simulant, wie die Polizei behauptet? Oder das Opfer einer durch die Jagd auf Drogendealer abgestumpften Polizeieinheit, die sich ihre eigenen Regeln gibt, wie Brennans Anwalt Embacher glaubt. Ein Strafprozess wird es klären. Mit Michael Brennan wird dort jedenfalls kein eingeschüchterter Flüchtling in den Zeugenstand treten, sondern ein kämpferischer US-Lehrer, der sich nicht wegducken will. Eine neue Erfahrung für Wiens Polizei.

In der morgen erscheinenden Ausgabe des Falter berichte ich über den Einsatz der Elektroschockwaffe “Taser” gegen einen Schubhäftling. (siehe hier die Vorab-Meldung)
Der Flüchtling drohte in seiner Zelle mit Selbstmord. Er hatte eine Rasierklinge dabei, ritzte sich die Arme auf und bat um ein Gespräch mit seinem Therapeuten. Stattdessen kam die Anti-Terroreinheit Cobra und versetzte ihm einen 12.000 Volt-Stromstoß. Der Einsatz sei gerechtfertigt, urteilt die Polizei. Nadja Lorenz, die Anwältin des Flüchtlings, klagt nun wegen Misshandlung.
Eines steht heute schon fest: in Strafanstalten (sie unterstehen dem Justizministerium) wurde der Taser verboten, weil er zu gefährlich sei. In der Schubhaft (sie untersteht dem Innenressort) ist er jedoch gegenüber Flüchtlingen erlaubt. Das ist unverständlich. Der Staat spricht keine klare Sprache.
Noch etwas wird klar: der Taser wird nicht nur gegen brutale Gewalttäter eingesetzt, sondern gegen suizidgefährdete Flüchtlinge, gegen Sonderlinge und psychisch Kranke.
Immer wieder behaupten Politiker ja, der Einsatz des Tasers sei ungefährlich. Zuletzt ließ sich ein FPÖ-Politiker beschießen. Er trug allerdings eine Schutzbrille und wurde von Beamten aufgefangen, ehe er auf eine weiche Matte fiel. Der Flüchtling in Niederösterreich jedoch knallte auf den harten Zellenboden. Da er alleine in der Zelle saß (er wurde durch die Gitter der Zelle beschossen) fing ihn auch niemand auf.
Die durch den Taser verursachten Krämpfe führen dazu, dass Menschen völlig ungeschützt stürzen. Ich empfehle folgende Youtube-Videos zu betrachten, um sich ein Bild zu machen, wie Polizisten mit dem Gerät eben auch umgehen. Im ersten You-Tube Video kam ein Mann, der mit Stühlen um sich warf, nach einem Taser-Einsatz in Kanada zu Tode. Das andere Video zeigt eine Frau, die bei einer Verkehrskontrolle frech war – und umgehend mit dem Gesicht auf den Asphalt stürzte, nachdem sie Elektroschocks bekam. Wollen wir das alles wirklich auch bei uns?

Der Bremer Murat Kurnaz saß fünf Jahre in Guantánamo. Nun kommt er nach Wien und bittet Österreich um eine ungewöhnliche Geste
Murat Kurnaz sitzt in einer Bremer Pizzeria und erzählt einen Witz. Was, fragt er, unterscheidet einen Guantánamo-Häftling von einem Iguana? „Das Reptil darf nicht gequält werden. Es steht unter dem Schutz internationaler Gesetze.“
Kurnaz lacht. Er steckt sich ein Tortellini in den Mund und fragt: „Kennen Sie Apfelbeißen?“ Als Schulkind in Bremen hatte er das Spiel geliebt. In einem Kübel schwamm der Apfel, und die Kleinen mussten ein Stück davon abbeißen, ohne dabei die Hände zu verwenden. „Auch die Amerikaner“, sagt Kurnaz, „spielten dieses Spiel mit mir.“ Ohne Apfel.
Eine Dame am Nebentisch blickt herüber. Ist er das? Murat Kurnaz, Häftlingsnummer „Five Zero Three“, der „Bremer Taliban“, einer der „Schlimmsten der Schlimmen“, wie George W. Bush die in Käfigen sitzenden Leute wie ihn nannte?
Ja, er ist es. Den orangen Overall hat er durch eine flatternde Hose türkischen Schnitts ersetzt, den grimmigen Rauschebart abrasiert. Kurnaz, der in Bremen geborene Türke, avanciert nun zu einem der wichtigsten Kronzeugen gegen westliche Menschenrechtsverletzungen im Krieg gegen den Terror.
John Le Carré bewundert ihn
Der Spionageautor John Le Carré besuchte Kurnaz und nennt seine in Buchform erschienene Memoiren (Fünf Jahre meines Lebens, Rowohlt) bereits die „wahrhaftigste und würdigste“ Abrechnung mit der „Schande von Guantánamo“. Die Sängerin Patti Smith widmete ihm einen Song, die Schauspielerin Vanessa Redgrave empfiehlt seinen Fall als Lektüre. Das britische Magazin Economist vergleicht Kurnaz’ humorvollen Erzählstil sogar mit dem Jonathan Swifts, dem Autor von „Gullivers Reisen“. Es wird wohl nicht lange dauern, ehe Hollywood anklopft.
Bis dahin wird Kurnaz aber noch im Kinderzimmer bei seinen türkischen Eltern in Bremens Arbeiterviertel Hemelingen leben.

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Wenn die SPÖ das Justizministerium an die ÖVP abgibt, dirigieren die Konservativen erstmals Polizei, Ankläger und Justiz (für Falter)
Ein Gerücht jagt durch die Stadt, und man kann nur hoffen, dass es falsch ist: Die SPÖ will der ÖVP nun auch das Justizministerium überlassen.
Diese politisch außerordentliche Rochade soll menschliche und politische Motive haben. Der menschliche Grund: SPÖ-Chefverhandlerin Doris Bures (sie ist als künftige Infrastrukturministerin im Gespräch) halte von Justizministerin Maria Berer herzlich wenig. Sie wünscht sich die ehemalige EU-Abgeordnete zurück nach Brüssel. Die politische Motivation: Die Faymann-SPÖ sieht das Justizministerin als unbedeutendes „Abtauschressort“ an, das sie gegen das Gesundheitsressort einwechseln will.
Man kann nur hoffen, dass die SPÖ diese Fehleinschätzung rechtzeitig erkennt. Nicht weil es so unmöglich wäre, wenn zum ersten Mal seit 1934 ein schwarzer Justizminister regiert. Jede demokratische Institution, jedes Ministerium, braucht Farb- und Machtwechsel.
Demokratiepolitisch brisant sind die Pläne, weil die ÖVP auch den Innenminister, den Finanzminister und wohl auch den Wirtschaftsminister stellen wird. Es wäre – sieht man von der roten Alleinregierung unter Kreisky ab – das erste Mal, dass eine Partei beide Sicherheitsministerien und die wichtigsten Wirtschaftskontrollbehörden dirigiert. Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Asylbeamte, Wettbewerbs-, Kartell- und Finanzaufsichtsbehörden würden unter dem Einfluss einer Partei stehen, die sich sicherheitspolitisch gerne in der Nähe von Heinz-Christian Strache inszeniert. „Kulturdelikts“-Debatten, die Forderungen nach „Ausländerquoten für Ottakring“ und der plakatierte Wunsch nach härteren Haftstrafen für Sextäter sind nur einige Indizien dafür. Auch die Schwächung der Korruptionsbehörden und die massive Einflussnahme bei der Postenvergabe im Innenministerium sind kein Vertrauensbeweis.
Nicht nur ein realpolitisches System

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Er enthüllte die verrohten Sitten im Innenministerium. Nun wird Herwig Haidinger dafür öffentlich gedemütigt.
Ein Überblick. (für Falter, Foto: Martin Fuchs)
Im Februar trat Herwig Haidinger, der ÖVP-nahe Chef des Bundeskriminalamts vor den Nationalrat und sagte: „Ich wurde abgesetzt, weil ich mich nicht korrumpieren ließ.“
Neun Monate und einen abgewürgten Monster-U-Ausschuss später, arbeitet Haidinger nicht einmal mehr in der bedeutungslosen Sicherheitsakademie des Innenministeriums. Er muss Dienstwaffe und Kokarde abgeben und mit einer Kürzung seines Gehalts leben. Innenministerin Maria Fekter hat ihren ehemaligen Parteifreund „vorläufig suspendiert“. Haidinger habe „massiv vertrauensschädigendes Verhalten“ an den Tag gelegt, so ihre Begründung.
Fekter erntete von ihren Parteifreunden und sogar von manchen Applaus. Ein Spitzenbeamter, so hieß es, könne eben nicht ständig seine Ressortleiterin kritisieren. Die SPÖ blieb gelassen. Nur der Grüne Peter Pilz schrieb in seinem Blog, die Schottergrubenbesitzerin verfahre auch in der Herrengasse nach dem Prinzip: „Bagger rein, Schotter raus“ . Sie verwechsle das Innenressort mit einem privaten Unternehmer. Pilz zeigte Fekter an.
Die Absetzung Haidingers ist ein beunruhigendes Signal einer Polizeiministerin, die so sehr auf Law and Order Wert legt. Auf den ersten Blick reiht sich ihre Aktion in die Serie von Absetzungen missliebiger Spitzenbeamter durch schwarze Ressortchefs in den letzten Jahren. Gendarmeriechef Oskar Strohmayer, Sicherheitsbürochef Max Edelbacher, der Sektionschef Wolf Szymanski, der Legist und heutige Justiz-Kabinettschef Abin Dearing und der Wiener Polizeigeneral Franz Schnabl – sie und viele andere rot sozialisierte Beamte wurden von ÖVP-Innenministern ja deshalb versetzt oder abgesetzt, weil sie als Führungsfiguren Kritik an den Plänen ihrer Chefs übten oder deren Reformen nicht mittragen wollten.
Bei Haidinger liegt die Sache völlig anders: er ist keine Führungskraft mehr – und er kritisierte nicht die politischen Pläne seiner Ministerin, sondern den Missbrauch von Macht durch ÖVP-Mitarbeiter im Polizeiministerium. Haidingers Vorwürfe sind auch nicht aus der Luft gegriffen. Er legte den Korruptionsbehörden Emails und Aktenvermerke vor, die seine Behauptungen bestätigten und sowohl den U-Ausschuss des Nationalrats, als auch die Staatsanwaltschaft aufscheuchten – zuletzt etwa im Fall Kampusch, wo Fekter und Justizministerin Maria Berger aufgrund Haidingers Kritik neue Ermittlungen in Auftrag gaben.
Der hartnäckige und etwas schrullige Haidinger hatte seine Anschuldigungen nicht nur durch eigene Dokumente untermauert. Ihm kam auch zu gute, dass seinem Ex-Chef, dem schwarzen Innenminister Erst Strasser, ein Laptop geklaut wurde. Die darauf gespeicherten Emails wurden Journalisten zugespielt.
So wurde bekannt, wie Strasser das Ministerium führte. Da lassen sich Kabinettsleute von Alfons Graf Mensdorff-Pouilly zu Jagden auf schottische Schlösser einladen – wissend, dass gegen diesen Mann wegen Rüstungsdeals in Großbritannien ermittelt wird. Da werden von Strasser Emails verfasst, in denen klargemacht wird, dass Spitzenjobs an ÖVP-Leute („Gesinnungsfreunde“) zu vergeben sind. Amtsmissbrauch? Ein Ermittler des BIA sagte dazu: „Wenn wir da hineinstechen, werden wir nicht mehr fertig!“
Nebenbei wurden Alkofahrten von Kabinettsmitarbeitern durch Interventionen ausgebügelt und besoffene Spitzenbeamte gedeckt. Dann wird ein gefürchteter Polizist, Roland Horngacher, mit der Umsetzung der Polizeireform betraut – nicht zuletzt weil man seine Grenzgänge am rechtlichen Abgrund schätzte, die Horngacher nun 15 Monate Haft wegen Amtsmissbrauch bescherten. Letztendlich werden haarsträubende Schlampereien der Kripo im Fall Natascha Kampusch vertuscht, Bawag-Ermittlungsergebnisse im Wahlkampf an Medien verraten und die geheimen Vorstrafenregister der Familie von Arigona Zogaj von Spitzenbeamten an die Medien verraten.
All das hat Herwig Haidinger miterlebt, vieles davon hat er Staatsanwälten und Korruptionsermittlern erzählt – und zwar schon vor seiner Absetzung als Kripo-Chef. Die Justiz hatte sich aber monatelang Zeit gelassen. Sie ermittelt widerwillig oder gar nicht (auch weil viele Anschuldigungen zwar politisch, aber kaum strafrechtlich zu fassen sind).
Übrig bleibt nun Herwig Haidinger, der ehemalige schwarze Paradepolizist aus Oberösterreich, der nun in Breitenlee am Nordrand von Wien der Gartenarbeit frönen kann, anstatt Kriminelle zu stellen. Er wird – anders als jene vier Polizisten, die einen Afrikaner folterten – vom Dienst abgezogen. Den Vorwurf, die ÖVP missbrauche ihre Macht, um unliebsame Stimmen mit dem Disziplinarrecht zum Schweigen zu bringen, hat er einmal mehr unter Beweis gestellt.

Er war Wiens mächtigster Polizist. Dann wurde Roland Horngacher wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Hier spricht er erstmals über Korruption und Bestechung in der Führungsetage der Exekutive. (für Falter)
Ein Haus in der Grinzingerstraße. Der Garten verwildert, fast verwunschen, eine Hollywoodschaukel ohne Pölster. Ein gelbes Schild warnt vor dem scharfen Hund. Hier lebt Roland Horngacher, 48. Der gefallene Polizeigeneral. Es ist das erste Mal, dass er einen Reporter in sein Haus lässt. Es ist ein ungewöhnliches Anwesen, überall Gemälde, barocke Möbel, Radierungen. Horngacher will repräsentieren. Seine Verehrung für Napoleon ist nicht zu übersehen. Statuen, Zinnfiguren, Fotos seiner Uniform sind, wie in einem Museum, überall ausgestellt. Sogar der Küchenvorhang ist mit Bienen bestickt, das Wappentier Napoleons.
Horngacher stellt Kaffee auf. Er setzt sich auf seinen Stuhl, roter Samt, die Sesselbeine sind Tatzen aus Holz. Dahinter ein Gemälde, ihn selbst darstellend, zur Linken eine Vitrine mit den höchsten Orden der Republik, überreicht von Bürgermeister und Innenminister. Horngacher war ja jemand in dieser Stadt. Der Darling der Politiker, Liebling der Medien, die ihn hofierten und die er gerne bediente. „Für seine Arbeit gebühre ihm Dank“, lobte Wiens Bürgermeister Michael Häupl noch im Jahr 2005.
Der OGH hat Roland Horngacher nun verurteilt. Er hatte eine Razzia in einem Pratercasino widerrechtlich veranlasst, einem Profil-Journalisten geheime Information zugesteckt und Bawag-Chef Helmut Elsner verraten, dass gegen einen russischen Geschäftsmann keine Ermittlungen laufen. Freigesprochen wurde Roland Horngacher bezüglich der Annahme von Ruefa-Gutscheinen und geliehenen Oldtimern. Die seien nicht als Gegenleistung für Amtsgeschäfte gegeben worden. Die Strafe, 15 Monate auf Bewährung, ist noch nicht rechtskräftig. Sie würde für ihn den Amtsverlust bedeuten.
In der Polizei hat kaum jemand Mitleid mit ihm. Er, der Kritiker brutal absetzte, spüre nun selbst Brutalität, sagen die Ex-Kollegen. Aber viele nennen den gelernten Wirtschaftspolizisten bereits eine „tragische Figur“. Horngacher sagt, es sei das letzte Mal, dass er öffentlich spricht. Der Boulevard, so beklagt er, stelle ihn wie einen Gürtelkönig dar. Seine Familie werde terrorisiert. Horngacher spricht acht Stunden. Nicht alles, was auf das Tonband gesprochen wurde, will er öffentlich verbreitet wissen. Er will seine Sicht der Wiener Polizeiaffäre erzählen.
Frage: Herr Horngacher, Sie fühlen sich ungerecht behandelt. Warum?
Roland Horngacher: Ich will nun etwas Grundsätzliches loswerden – und dann nie wieder öffentlich sprechen. Ich kam aus kleinbürgerlichen Verhältnissen. Ich habe mich hochgearbeitet. Und dann bin ich mit der Zeit draufgekommen, dass einzelne Personen der höchsten Führungsebene der Wiener Polizei korrupt waren.
Frage: Was meinen Sie damit?
Roland Horngacher: Korruption ist ein privater Vorteil aufgrund dienstlicher Tätigkeit. Ich möchte hier auch keine Schmutzwäsche waschen, und ich werde hier keine konkreten Namen nennen. Es geht mir aber darum aufzuzeigen, dass es innerhalb des höchsten Führungskreises der Wiener Polizei den sagenumwobenen Filz tatsächlich gegeben hat. Aus meiner Wahrnehmung kann ich sagen, dass es sich dabei nicht nur um Einzelfälle gehandelt hat, ich denke, dass es vielmehr ein System war.
Frage: Nennen Sie Beispiele.
Roland Horngacher: Ein ehemaliges Mitglied des Wiener Polizeipräsidiums hat durch Jahre hindurch Weihnachtsfeiern für 250 bis 300 geladene Gäste ausgerichtet. Es wurde sogar Gänseleber serviert – im Festsaal der Bundespolizeidirektion Wien. Bezahlt hatte unter anderem ein befreundeter Geschäftsmann. Mein Stellvertreter hat zu seinem 50. Geburtstag 250 bis 300 Leute in eben diesen Festsaal geladen, mit Musik, Speis und Trank. Wer das alles bezahlt hat, weiß ich nicht.
Frage: Der Beamte beteuert, alles privat bezahlt zu haben. Gab es noch weitere Geschenke?
Roland Horngacher: Ich erinnere mich an eine riesige Porzellangruppe aus Meissner Porzellan, die ein sehr hoher Funktionär als Geschenk erhalten haben soll. Ich habe sie selbst gesehen. Einer der höchsten Polizisten bekam für seine Frau auch ein Collier überreicht. Zumindest wurde mir das erzählt. Gekauft wurde das Schmuckstück bei einer Reise in China Ú1, auf der manche Herrschaften in Luxushotels nächtigten. Man fuhr mit dem Rolls Royce vor. Ein anderer wurde von Unternehmern auf den Abschuss von Hirschen eingeladen. Die fragten dann: „Und wer zahlt jetzt den Hirschen für den Kieberer?“Ú2
Frage: Schmuck, Porzellan, Hirsche, Autos, Reisen. Herr Horngacher, die Führung der Wiener Polizei nahm Geschenke an? Ist es das, was Sie sagen wollen?

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Der parlamentarische Untersuchungsausschuss über das Innenministerium agiert maßlos – und hat schon im ersten Monat erstaunlich viel enthüllt. Eine erste Bilanz.

Der „Rüstungsvermittler“ Alexander Graf Mensdorff-Pouilly zum Beispiel. Kabinettsmitarbeiter der Innenminister Strasser und Prokop lud er zur Jagd. Nicht nur im Burgenland, so enthüllte die Presse, sogar im schottischen Luxusschloss Dalnagar, ließ er die Sauen raus.
Oder Jörg Haiders Ex-Werber, die Eurofighter-Lobbyisten Gernot und Erika Rumpold. „Irrtümlich“ erhielten sie vier Millionen Euro von einer „Offshore Gesellschaft“. Die Erste Bank meldete die Transaktion dem Bundeskriminalamt – Verdacht der Geldwäscherei. Ein Russe habe versehentlich Geld aufs Konto überwiesen, rechtfertigen die Rumpolds sich.
Mysteriös auch die Erzählungen der Kriminalbeamten der „Soko-Bawag“. Hurtig hatten sie kurz vor der Nationalratswahl 2006 nach „Zahlungsflüssen“ der Bawag an die SPÖ zu fahnden. Sie erstatteten Bericht an das Kabinett der Innenministerin, Millionenkredite an SPÖ und ÖGB seien von der Bawag ohne Sicherheiten vergeben worden. Liese Prokop persönlich informierte darüber den Aufdecker Alfred Worm. Zumindest sagt das einer ihrer engsten Mitarbeiter am Rande des U-Ausschusses zum Falter.
Ein Monat schon untersucht das Parlament die Vorwürfe des abgesetzten Chefkriminalisten Herwig Haidinger. Von Intrigen, Verrat und Freunderlwirtschaft wusste der zu berichten. Vor einem „Kraut-und-Rüben-Ausschuss“ hatte die ÖVP gewarnt, weil SPÖ und Opposition maßlos viele Agenden in den Ausschuss stopften und buchstäblich Tonnen an Akten anfordern. Es kommt nun tatsächlich einiges durcheinander in diesem Untersuchungsausschuss, der Missstände im ÖVP-regierten Innenministerium aufdecken sollte. Das Parlament, das Geheimnisverrat klären sollte, steht selbst im Verdacht, Daten an Medien gespielt zu haben – etwa im Fall Natascha Kampusch. Und Haidinger steht nun wie Peter Pilz im Visier der Justiz: wegen Geheimnisverrat, Falschaussage und Verleumdung. Man wolle ihn nun fertig machen, klagt er.
Was er ausgelöst hat, schmerzt die Konservativen. Spenden, Spezis und Spitzels

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Die Polizei schoss auf die drei falschen Polizisten – Politiker und Boulevard zeigen Verständnis. Vertrauliche Ermittlungsakten der BIA zeichnen hingegen ein verstörendes Bild.
Der Innenminister tat, was Österreichs Innenminister in solchen Fällen stets tun. Er gab sich stolz und empört zugleich – natürlich in der Krone. Niemand, so erklärte Günter Platter vergangene Woche, dürfe die Arbeit der Polizei „anzweifeln“ oder sie gar „in den Dreck ziehen“. Die niederösterreichischen Kriminalisten hätten vorvergangenes Wochenende schließlich eine rumänische Räuberbande gestellt – unter Einsatz ihres eigenen Lebens. Einen Orden forderte BZÖ-Politiker Peter Westenthaler für die Cops. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll meinte gar, der Todesfall auf der Schwechater Bundesstraße sei ein „Signal über Österreich hinaus, das besagt, wer in Niederösterreich etwas anstellt, der muss auch mit dem Schlimmsten rechnen“. Die Krone titelte: „Welle der Empörung über Polizisten-Hatz!“ So ähnlich tat sie es auch in den Fällen der verstorbenen Afrikaner Marcus Omofuma und Cheibani Wague (siehe Kasten).

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In einer Videobotschaft drohen Islamisten Deutschland und Österreich erneut mit Anschlägen und verlangen die Freilassung zweier in Wien inhaftierter Gesinnungsgenossen. Wer sind diese Männer? Eine Spurensuche

Vielleicht hat Mohamed M., 22, davon geträumt „die höchste Stufe des Paradieses“ zu erklimmen, so wie all die „Löwen der Wahrheit“ und „Märtyrer“, die auf der Website namens „Globale Islamische Medienfront“ (GIMF) für ihre Terroranschläge geadelt wurden. Doch dann riss den Burschen mit dem flaumigen Vollart ein Knall aus dem Traum. M. lag mit dem Gesicht am Boden seines Kinderzimmers, die Gewehre der Wiener Polizei auf ihn gerichtet. Das Anti-Terror-Kommando hatte Mitte September die Tür seiner Wohnung in der österreichischen Hauptstadt aufgebrochen und Blendgranaten geworfen. „Amir“, der „Führer“, wie er sich im Internet gerne nannte, wurde samt seiner Frau Mona S. verhaftet. In einer anderen Wohnung wurde sein mutmaßlicher Komplize Umar H. festgenommen. Nun sitzen beide in Untersuchungshaft. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Mohamed M. soll zu einigen Vorwürfen Geständnisse abgelegt haben.
Eine Sondereinsatzgruppe der Polizei hatte die elterliche Wohnung des Islamisten nicht nur heimlich verwanzt. Mittels Spionagesoftware

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