Zu Besuch bei einem Lobbyisten, der 7,5 Millionen schwarz kassierte und nichts zu befürchten hat
Sind Sie gierig? „Sie müssen sich das wie bei einem modernen Maler vorstellen“, sagt Walter Meischberger. Der schüttet ein Bild hin und kassiert dafür auch Millionen. „Für die Entwicklung seines Stils hat er sein ganzes Leben investiert.“
Walter Meischberger, 50, Ex-FPÖ-Buberl und Lobbyist, erklärt, wieso er beim Verkauf von 62.000 staatseigenen Buwog-Wohnungen 7,5 Millionen Euro Provision einstreifte. Und zwar schwarz.
Vielleicht waren es auch nur 7,2. Er hat jetzt die Zahlen nicht genau im Kopf. Aber es sei ein gerechter Lohn gewesen. Nur versteuern hätte er das Geld wohl sollen. Dann müsste er sich jetzt nicht „in den Arsch beißen“.
Es ist Montagmorgen, Walter Meischberger sitzt in einem Italo-Café am Grinzinger Platzl und studiert die Zeitungen. Sie zerfetzen ihn und seine Freunderln und seinen Lebensstil.
Ums Eck steht Meischbergers schicke 2-Millionen-Villa. Julius Meinl nennt er „Nachbar“. Karl-Heinz Grasser einen „Spezl“. Doch der Karl-Heinz zeigt sich in Österreich sehr verärgert über Meischbergers Geschäfte. Perfekt inszeniert der Exfinanzminister nun seinen Auszug aus dem mit Meischberger betriebenen Büro. Man könnte fast glauben, der PR-Stratege Meischberger habe den Wutausbruch seines Freundes wieder einmal in Szene gesetzt.
Hier in Grinzing, wo morgens die Luxusschlitten in die Stadt rollen, ist die Heimat des gelernten Heizungstechnikers, der mit seiner zerrissenen Designerjeans und seinen Sneakers erstaunlich locker wirkt. Am Wochenende war er „mit dem Klammer-Franz golfen“, erzählt Meischberger. Jetzt gibt er, nach längerem Überlegen, sein erstes längeres Hintergrundgespräch, um den Provisionsskandal aus seiner Sicht zu schildern.
„Der Buwog-Deal war mein Glück“, sagt Meischberger, „ich war eben im richtigen Biotop.“ Heute, wo Rot-Schwarz regiert, würden eben andere abkassieren. Doch darüber rede ja niemand.
Sein Biotop wird jetzt trockengelegt. Zumindest versuchen das die Staatsanwälte. Sie standen knapp davor, Meischbergers Steuerverbrechen zu enthüllen. Denn ein Finanzvorstand der gefallenen Immofinanz hatte jene Scheinrechnungen vorgelegt, mit denen die Bank einst zehn Millionen an Meischbergers Partner, den Lobbyisten Peter Hochegger, beglichen hatte. Nun will die Bank das Geld zurück, da dafür „keine Leistung erbracht wurde“.
80 Prozent des Geldes gab Hochegger schwarz an Meischi weiter. Doch ehe auch das bekannt wurde, erstattete dieser Selbstanzeige. Fünf Millionen wird er nachzahlen müssen, sonst droht Gefängnis. „Das Geld werde ich aufderstellen“, versichert er im Tiroler Akzent. Nur einen Teil habe er „verlebt“.
Noch ist nicht klar, ob er damit durchkommt. Die Fahnder durchleuchten Meischbergers Firmen, etwa die Valora, jene Firma, die er später mit Karl-Heinz Grasser und Peter Hochegger gegründet hatte. Untersucht wird wohl auch, ob über die Firmen verdeckt Bestechungsgeld an Grasser ausbezahlt wurde. „Kein Cent!“, beteuert Meischberger.
Als Grasser noch Finanzminister war, da hatte Meischberger einen besseren Draht zur Finanz. Mit Grasser-Freund Hochegger bastelte er zunächst die berühmte KHG-Homepage mit unversteuertem Industriellengeld. Beide inszenierten Grasser als Eventprediger, der auf Kosten der Republik durchs Land tingelte und sein Nulldefizit pries. Meischberger und Hochegger, die all das erdachten, verdienten richtig Geld. 2,3 Millionen kostete alleine die Roadshow.
Zu dieser Zeit witterte Meischberger neue Geschäfte. Vor allem der Verkauf zehntausender Bundeswohnungen war die Chance seines Lebens. Denn seine Vertrauten drehten dort am großen Rad. Rund eine Milliarde Euro, so schätzte er, sei der Deal wohl wert. Ein Prozent davon, so kalkulierte Meischberger, müsste für ihn als „strategischen Partner“ des Deals drin sein. So war es auch. „Ich bot der Immofinanz meine Expertise an“, sagt er. Es war das Immofinanz-Imperium, für das auch ein gewisser Ernst Karl Plech arbeitete.
Plech verdient Beachtung. Er ist heute der Kompagnon von Karl-Heinz Grasser. Gemeinsam betreiben sie die GPSI-Immobilien. Plech sponserte einst Haiders FPÖ und führte Meischberger in die Welt des Wiener Immobiliengeschäfts ein, wie dieser erzählt.
Plech wurde damals von Grasser zum Buwog-Aufsichtsratsschef ernannt, und er saß auch im Aufsichtsrat der Bundesimmobiliengesellschaft BIG. Die verkaufte (auf Drängen Plechs, wie Insider erzählen) wertvolle Staatsgebäude, etwa das Gerichtsgebäude in der Riemergasse, das damals extrem aufwendig renoviert worden war. Und Plech hatte auch schon ein Ersatzquartier parat. Den Justiz-Tower, den die Immofinanz erbauen ließ. Für 600.000 Euro vermakelte Plech den Turm an die Republik.
So waren die Geschäfte, Unvereinbarkeiten und Seilschaften damals. „Ja, sollen wir alle nichts mehr verdienen, nur weil wir Freundschaften zu Politikern pflegen?“, fragt Meischberger heute.
Das ist die Sicht des Haider-Buberls, der wie die anderen Buberln das System für sich zu nützen wusste.
Gernold Rumpold etwa kassierte Millionen als Berater im Eurofighter-Deal, der Hendlbauer und Exverkehrsminister Mathias Reichhold ließ sich mit 600.000 Euro von der Asfinag abfinden. Karl-Heinz Grasser verdiente sein Geld mit Meinl, Plech, Hochegger und seinem Trauzeugen Walter Meischberger. Und sie alle verdienten mit ihm.
Strafrechtliche Konsequenzen? Die wird es wohl nicht geben. Die Justiz müsste beweisen, dass Meischberger von Grasser damals geheime Informationen im Bieterverfahren rund um die Buwog bekam. Die Opposition verweist zwar auf vernichtende Rechnungshofberichte rund um den Verkauf. Doch die kosten Meischberger nur ein Lächeln. „Ich habe nichts Verbotenes getan. Wenn man meinen Lobbyismus nicht will, muss man die Gesetze ändern.“

Maria Fekter suspendierte ihren Kritiker Herwig Haidinger. Rechtswidrigerweise, wie ein Bescheid ihres Hauses nun moniert. (für Falter. Foto: Martin Fuchs)
Ein Jahr ist es nun her, dass der abgesetzte Kripo-Chef Herwig Haidinger im Café Eiles saß, um sich auf seinen wichtigsten Auftritt vorzubereiten. Vor dem Nationalrat packte er dann erstmals aus: über Pannen im Fall Natascha Kampusch, über üble Seilschaften in der Polizei und über parteipolitisch motivierte Indiskretionen rund um die Ermittlungen in der Bawag-Milliardenpleite.
Maria Fekter war damals noch Volksanwältin. Sie muss irritiert gewesen sein. Herwig Haidinger war einer ihrer engsten Parteifreunde aus Oberösterreich. Nun stürzte er die ÖVP und ihren Innenminister Günter Platter in eine Krise. Das verzeiht ihm die Partei nie.
Haidingers Enthüllungen hatten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Folge. Er enthüllte hässliche Usancen im Innenressort, penibel dokumentiert in gestohlenen Emails des ehemaligen Innenministers Ernst Strasser. Mal ließ sich ein Klüngel im Ministerialkabinett vom Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff Pouilly zu Jagden aufs schottische Luxusschloss laden (derweil der unter Korruptionsverdacht stand), dann schob man sich Posten zu oder intervenierte nach eigenen Alko-Fahrten.
Die Justiz ermittelt in all diesen Fällen noch immer – Haidinger aber, mittlerweile in die Sicherheitsdirektion verschoben, wurde am 12. November von der nunmehrigen Innenministerin Maria Fekter „vorläufig suspendiert“. Den Ausschlag gaben ein profil-Interview und eine Pressekonferenz ehemaliger Spitzenbeamter (die Haidinger nur als stummer Zeuge besuchte), in der heftige Kritik an den autoritären und unprofessionellen Zuständen und dem Politfilz im schwarzen Innenressort geübt wurde.
Fekter reichte es. Doch anstatt die Kritik zu entkräften, servierte sie Haidinger ab. Er habe, so tönte sie, „das Ansehen des Ministeriums“ geschädigt und Weisungen missachtet. Im übrigen habe er ihr ein kritisches Email geschrieben – eine Missachtung des Dienstweges.
Bei vollen Bezügen solle sich ihr Parteifreund lieber im Garten in Wien Breitenlee Rosen züchten, anstatt sie, Fekter, zu kritisieren. Haidinger aber sagte: „Ich fordere eine Änderung der Umgangsformen im Innenministerium. Menschen müssen offen ihre Meinung sagen dürfen, ohne dafür verfolgt zu werden. Wo sind wir denn?“
Nun hat Haidinger diese „Änderung der Umgangsformen“ erreicht –mit Hilfe des Innenministeriums. Mit Unterstützung seines Anwalts Alfred Noll setzte er bei der Disziplinarkommission nicht nur eine Aufhebung der Suspendierung, sondern auch eine sofortige Einstellung des Disziplinarverfahrens in fünf von sechs Fakten durch. Für eine Außer-Dienststellung Haidingers, so urteile die Oberrätin Ingrid Sperl, gebe es keinen Grund. In einem Fall, so monierte sie, sei Haidinger sogar eine kritische Äußerung eines anderen Beamten (des ehemaligen Sektionschefs Wolf Szymanski) zum Vorwurf gemacht worden. „Ein Beamter“, so Sperl, „kann aber nur für sein Tun oder Unterlassen zur Verantwortung gezogen werden“.
Haidinger fühlt sich nun bestätigt: „In 33 Jahren Dienst habe ich mich nie einschüchtern lassen, von niemandem. Diese Entscheidung zeigt mir, dass ich Recht getan habe“. Anwalt Noll kritisiert, dass Fekter „auf der juristischen Niederlage sitzen bleibt“. Für jeden angehenden Juristen sei erkennbar gewesen, dass es für eine Suspendierung keinen Grund gibt.“ Nun sei zu klären, wer für die „Verschleuderung von Steuergeld“ aufkomme.

Wenn die SPÖ das Justizministerium an die ÖVP abgibt, dirigieren die Konservativen erstmals Polizei, Ankläger und Justiz (für Falter)
Ein Gerücht jagt durch die Stadt, und man kann nur hoffen, dass es falsch ist: Die SPÖ will der ÖVP nun auch das Justizministerium überlassen.
Diese politisch außerordentliche Rochade soll menschliche und politische Motive haben. Der menschliche Grund: SPÖ-Chefverhandlerin Doris Bures (sie ist als künftige Infrastrukturministerin im Gespräch) halte von Justizministerin Maria Berer herzlich wenig. Sie wünscht sich die ehemalige EU-Abgeordnete zurück nach Brüssel. Die politische Motivation: Die Faymann-SPÖ sieht das Justizministerin als unbedeutendes „Abtauschressort“ an, das sie gegen das Gesundheitsressort einwechseln will.
Man kann nur hoffen, dass die SPÖ diese Fehleinschätzung rechtzeitig erkennt. Nicht weil es so unmöglich wäre, wenn zum ersten Mal seit 1934 ein schwarzer Justizminister regiert. Jede demokratische Institution, jedes Ministerium, braucht Farb- und Machtwechsel.
Demokratiepolitisch brisant sind die Pläne, weil die ÖVP auch den Innenminister, den Finanzminister und wohl auch den Wirtschaftsminister stellen wird. Es wäre – sieht man von der roten Alleinregierung unter Kreisky ab – das erste Mal, dass eine Partei beide Sicherheitsministerien und die wichtigsten Wirtschaftskontrollbehörden dirigiert. Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Asylbeamte, Wettbewerbs-, Kartell- und Finanzaufsichtsbehörden würden unter dem Einfluss einer Partei stehen, die sich sicherheitspolitisch gerne in der Nähe von Heinz-Christian Strache inszeniert. „Kulturdelikts“-Debatten, die Forderungen nach „Ausländerquoten für Ottakring“ und der plakatierte Wunsch nach härteren Haftstrafen für Sextäter sind nur einige Indizien dafür. Auch die Schwächung der Korruptionsbehörden und die massive Einflussnahme bei der Postenvergabe im Innenministerium sind kein Vertrauensbeweis.
Nicht nur ein realpolitisches System

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Ein Spaziergang mit dem Generalsekretär der ÖVP durch Ottakring. Mit überraschendem Ausgang. (für Foto)
Ich bin der Missethon Hannes von der ÖVP, ich wollt schauen, wie es euch hier geht.“ Missethon steht jetzt beim Trafikanten in der Thaliastraße. Der Trafikant sagt: „Den kriminellen Ausländern solltat ma an Stempel aufs Hirn brennen, so wie bei die Pferd.“
Missethon schluckt. Er wird später sagen, dass es ihn „schon oft reißt“, wenn er mit dem Volk redet. Der Trafikant wird Missethon auch noch mit anderen Lösungsvorschlägen verwirren. Er sagt zum Beispiel, dass es gar nicht die Ausländer sind, die den Geschäftsleuten hier das Leben schwermachen. Es ist alles ganz schön kompliziert, zumindest hier im Sechzehnten.
Wie einfach ist da die Welt eines Politikers

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Maria Berger und Maria Fekter besuchten dasselbe katholische Mädcheninternat. Nun regieren sie als Justiz- und Innenministerinnen – ihre Herkunft prägt sie noch immer.
Im Jahr 1968 lernten einander zwei Schülerinnen im Internat der „Barmherzigen Schwestern vom Heiligen Kreuz “ in Gmunden kennen. Die eine, Maria Berger, war die Tochter schwarzer Bauern aus Perg. Sie war weniger elegant gekleidet, wie ihre Mitschüler. Sie spürte die herablassenden Blicke der „Arztkinder und Unternehmertöchter“, wie sie heute erzählt. Mit Chauffeur und Mercedes holten die Eltern ihre Töchter am Wochenende ab und wenn sie schlechte Noten hatten, intervenierten sie beim Lehrer.
Das andere Mädchen, Maria Fekter, kam auch aus schwarzem Elternhaus. Ihr Vater war ein angesehener Schottergrubenunternehmer aus Attnang-Puchheim. Manche nennen sie noch heute spöttisch „die Schottermitzi“.
Die zwei Mädchen sollten bei den Kreuzschwestern lernen, ihr Leben in die Hand zu nehmen – durch Bildung.

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Interventionen, Einschüchterungen, Verrat: Im U-Ausschuss geht es nicht nur um parteipolitisches Hickhack, sondern um das Vertrauen in rechtsstaatliche Institutionen. mit Barbara Tóth für den Falter
Sein Name war bis jetzt nur Feinspitzen ein Begriff. Am Montag
diese Woche, am Rande der Sondersitzung des Parlaments, genoss der
freiheitliche Abgeordnete Peter Fichtenbauer endlich etwas Ruhm.
TV-Kameras umkreisten ihn, Journalisten zogen ihn zum vertraulichen
Gespräch in die Nischen der Couloirs. Fichtenbauer ist jetzt der
Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der sich mit der
“Vertuschung von Polizeiaffären und Missbrauch der politischen Macht”
auseinandersetzen soll. Der Mann, der Damen gern mit Handkuss
begrüßt, steht vor einer schwierigen Aufgabe. Wie schon zu Beginn der
Koalition im Eurofighter- und Banken-U-Ausschuss werden alte
Aversionen aufgearbeitet. Ein weiteres Mal stellt sich die Koalition
in die Arena, um mit sich selbst zu kämpfen: Hier, wo Vorgeladene
unter Wahrheitspflicht aussagen müssen und juristische, aber in
erster Linie politische Nachfrage und Bewertung dominieren, können
offene Rechnungen beglichen und Wahlkampfmunition gesammelt werden.
32 Punkte listet das rot-grün-blau-orange Arbeitsprogramm für den
Ausschuss auf. In nur drei Monaten will Fichtenbauer fertig sein. Das
wird er kaum schaffen. Nicht nur die Vorwürfe des abgesetzten
Kripo-Chefs Herwig Haidinger sollen nun geklärt werden, sondern auch
viele andere Affären vor allem der schwarzblauen Ära. Der Nationalrat
will die politischen Interventionen blauer Minister in der
Spitzelaffäre (das war jener Skandal, in dem der FPÖ-Gewerkschafter
Josef Kleindienst über Aktenhandel zwischen FPÖ und Polizei auspackte
und Richter massiven Druck beklagten) ebenso untersuchen wie die
Verwicklung des Innenministeriums in den illegalen Handel mit Visa an
osteuropäischen Botschaften. Auch möglichen Spenden der Bawag an die
SPÖ (hier wurde vergangene Woche in Walter Flöttls Keller eine Kiste
mit neuem Material gefunden) soll nun nachgespürt werden.
Drei parlamentarische Investigativforen in nur 14 Monaten
Regierungszeit, das gab es erst einmal, in den Jahren 1988 und 1989
unter der von SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky geführten großen Koalition
- im Lucona-Skandal und der Noricum-Waffenaffäre. Genauso, wie es
damals den Konservativen darum ging, mit der Ära der roten
Alleinregierung zwischen 1971 und 1986 abzurechnen, bemüht sich nun
die SPÖ, unterstützt von der Opposition, Wolfgang Schüssels
Kanzlerschaft (2000-2006) als eine des zügellosen Nepotismus und
Machtrausches darzustellen. “Es geht im Ausschuss letztlich um die
Regierungsfähigkeit der ÖVP”, behauptet gar der SPÖ-Abgeordnete
Kai-Jan Krainer.
Der Alt-Kanzler, nun Klubobmann, konnte seine

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Der oberste Kriminalist des Landes schildert Intrigen, Verrat und Vertuschung im schwarzen Innenministerium. Seine Enthüllungen lassen den Staatsanwalt kalt. Riskiert die SPÖ die Koalition? für Falter
Herwig Haidinger, Österreichs mächtigster Kriminalist, packte also aus. Was aber sagt die Justiz zu den Enthüllungen des abgesetzten Chefs des Bundeskriminalamtes? “Sorry”, sagt ein Staatsanwalt, “aber strafrechtlich ist da nicht viel dran.” Sollten keine weiteren Beweise folgen, “werden wir den Fall bald schließen”. Nur an ein paar Nebenfronten werde vermutlich weiter ermittelt.
Vergangene Woche, bei seinem Abgang, schilderte Haidinger dem Innenausschuss des Nationalrats Intrigen, Pannen und Interventionen jenes Hauses, dem er selbst diente: des Innenministeriums. Der Grüne Peter Pilz hatte auf Haidingers Auftritt gedrängt, und er veröffentlichte dessen Material. Seither spricht die Republik von “Großkorruption”.
Doch schon wird sichtbar, wohin die Justiz in der Causa Haidinger tendiert: Hitze raus, runterkochen. Die Ankläger sehen das “Wiener Watergate” (Profil) wesentlich entspannter als die Öffentlichkeit. Erleben wir Politjustiz? Wird wieder “wegadministriert” wie einst in der Spitzelaffäre oder im Fall Grasser? Das vermutet Pilz. Doch der Fall erweist sich zumindest auf der strafrechtlichen Ebene für die Justiz als kompliziert. Die (diesmal unter SPÖ-Führung stehenden) Staatsanwälte sind aus juristischer Überzeugung, aber auch aus Mangel an Beweisen der Meinung, dass strafrechtlich nicht viel zu holen ist. Ein mit dem Fall vertrauter Ankläger sagt: “Nur weil wir nicht Anklage erheben, heißt das nicht, dass hier keine skandalösen Zustände herrschen. Haidinger hat die Tore zu einem Saustall geöffnet.” In anderen Worten: Die Politik ist gefordert, hier auszumisten, nicht die Justiz.
Wird es einen U-Ausschuss geben?

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Wolfgang Schüssels Volkspartei führte Österreich in die Europäische Union – und dann doch noch in die provinzielle Isolation. (zum Abschied Wolfgang Schüssels für das Album des Standard)
Wenn man Deutsche Politikexperten und Journalisten dazu zwingt, über die Ära Wolfgang Schüssel nachzudenken, dann dauert es einige Zeit, ehe man nach dem Schulterzucken auch eine Antwort bekommt. „Das ist doch der mit der Fliege?“, sagt ein Kollege. „Das ist der mit dem Haider!“, ergänzt ein Zweiter. „Nicht böse sein, entschuldigt sich ein Dritter, „aber wir interessieren uns nicht für kleinere Länder – Ausnahme Israel.“
Was hier in Deutschland also übrig blieb von Schüssel? Ja, „diese Sache mit Haider“. Aber nicht nur. Ein führender Wirtschaftsjournalist meint bewundernd, dass Österreich unter Schüssel „wirtschaftsfreundlicher“ geworden sei. Im Vergleich zu Deutschland sei die Steuerlast niedrig, die Arbeitslosenquote paradiesisch, die Gesprächsebene zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern intakt. Es gäbe keine gewaltbereiten Rütlischulen, keine No-Go-Areas, keine daniederliegenden Industriezonen, keine Neuköllner Ghettos, keine marodierenden Neonazis, keine zerfallenden Städte. Auch nach einer „Unterschicht“ müsse man lange suchen. Österreich, sagt der Wirtschaftsjournalist, „war einmal das Land, in dem deutsche Touristen mit den Fingern nach österreichischen Kellnern schnippten. Heute hingegen waschen Ossis in den Alpen das Geschirr ab“. Wer diese paradiesischen Zuständen ermöglicht habe? Der Journalist sagt: „Das war doch auch Herr Schüssel, oder?“

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Stellen wir uns vor, es gäbe einen Menschen, der sich zu Weihnachten 1999 zu Bett gelegt hat – und heute wieder aufgewacht ist. Dann hätte er ORF-On angeklickt und diese Meldung vorgefunden. Was hätte sich dieser Mensch gedacht?

“Schüssel streut Frauen in der Regierung Rosen.
Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel kann sich einen Vizekanzler Peter Westenthaler vorstellen. “Wenn die Wähler ihn wollen und das Verhandlungsergebnis (bei Koalitionsgesprächen, Anm.) passt, kann er natürlich in Frage kommen”, sagt Schüssel in einem Interview für die “Salzburger Nachrichten” (Freitag-Ausgabe). “Selbstverständlich ist Peter Westenthaler qualifiziert für eine Aufgabe, ob als Klubobmann, als Parteivorsitzender oder als Regierungsmitglied. Das ist aber keine Koalitionsansage”, erklärt Schüssel. Seit Westenthaler das BZÖ übernommen hat, sei “frischer Wind spürbar”. Gemeinsam mit den drei Ministern Hubert Gorbach, Ursula Haubner und Karin Gastinger sowie mit Klubobmann Herbert Scheibner “bildet er ein relativ attraktives Team”, streut der Bundeskanzler den Orangen Rosen.