Der verhaftete Islamist Mohamed M. trieb sich El Kaida- Groupie in virtuellen Hinterhofmoscheen herum. Die ägyptische Terror-Organisation, zu der er sich bekennt, besteht jedoch aus gewaltbereiten Terroristen. Auch solche residieren in Wien. (für Falter)
Vielleicht hat Mohamed M., 22, davon geträumt „die höchste Stufe des Paradieses“ zu erklimmen, so wie all die „Löwen der Wahrheit“ und „Märtyrer“, die auf der Website namens „Globale Islamische Medienfront“ (GIMF) für ihre Terroranschläge geadelt wurden. Doch dann riss den Burschen mit dem flaumigen Vollart ein Knall aus dem Traum. M. lag mit dem Gesicht am Boden seines Kinderzimmers, die Gewehre der Wiener Polizei auf ihn gerichtet. Das Anti-Terror-Kommando hatte vergangenen Mittwoch Vormittag die Türe seiner Wohnung aufgebrochen und Blendgranaten geworfen. „Amir“, der „Führer“, wie er sich im Internet gerne nannte, wurde samt seiner Frau Mona S. verhaftet. In einer anderen Wohnung wurde sein mutmaßlicher Komplize Umar H. festgenommen. Nun sitzt M. in U-Haft. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Wie ein Insider berichtet, soll er zu einigen Vorwürfen bereits am Freitag Geständnisse abgelegt haben.
Die Polizei wusste, dass M. vormittags gerne im Bett lag. Die „Sondereinsatzgruppe Observation“ (SEO) hatten die elterliche Wohnung des Islamisten nicht nur heimlich verwanzt. Mittels Spionagesoftware hatten sie auch beobachtet, was er bis in die Morgenstunden am Computer trieb: M. chattete mit iranischen und irakischen Scheichs und anderen Glaubensbrüdern. Sie öffneten ihm den Zugang zu den radikalen Hinterhofmoscheen der virtuellen Welt. Wenigstens hier fand M. Anerkennung. In der offiziellen islamischen Glaubensgemeinde nannten sie das Einwandererkind mit österreichische Pass ja bloß einen „radikalen Hansl“.
Im realen Leben organisierte M. Demonstrationen – etwa gegen die Mohammed-Karikaturen. Er rief auch zu Wahlboykotten auf, weil Wählen „antiislamisch“ sei. Die offizielle Islamische Gemeinde war ihm zu moderat. Lieber traf er sich mit linksextremen „Anti-Imperialisten“, die rote Fahnen schwingend durch die Straßen zogen und den „irakischen Widerstand“ gegen „Massenmörder Bush“ gut hießen. Er selbst wurde in der linken „Aktion kritischer Schüler“ sozialisiert. Nachts surfte M. dann wieder zu jenen Websites, auf denen es Hinrichtungen von amerikanischen Geiseln oder von den USA getötete irakische Kinder zu sehen gab.
Mit solchen Bildern heizen sich nicht nur die richtigen Terroristen an, sondern auch

Mehr…

Schuldumkehr: die Causa Eurofighter ist ein Lehrstück moderner Korruptionsbekämpfung.
(für DIE ZEIT)
So ein Fest hat die österreichische Luftwaffe wohl lange nicht gesehen. Der damalige österreichische Verteidigungsminister Günther Platter, seine ranghöchsten Generäle und ein Manager der europäischen Flugzeug- und Rüstungsfirma EADS kamen auf dem österreichischen Fliegerhorst im kleinen Städtchen Langenlebarn zusammen, um ein wenig Spass zu haben: „In einem aus Holz gezimmerten Flugzeug“, so erinnert sich ein Beamter vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Wien, sei der ÖVP-Politiker „hereingefahren“ worden. Nach dem Essen setzten sich die Generäle auf Fahrräder, die mit Luftballons geschmückt worden waren und sie zielten mit Spritzpistolen auf Zielscheiben auf denen Politikerbilder klebten.
Das war im Herbst 2004 und die Anwesenden hatten allen Grund zur Freude – nicht nur weil EADS die Fete spendierte. Die Regierung hatte dem Bundesheer gerade unter dem Protestgeheul der Öffentlichkeit ein zwei Milliarden Euro teures Geschenk gemacht und bei EADS 18 Eurofighter gekauft. 180 dieser umstrittenen, weil ursprünglich für den kalten Krieg konzipierten und in vier Ländern montierten Flieger hatte vor zehn Jahren auch Deutschland bestellt – ebenfalls unter Protest der Bevölkerung.
Nun könnte nicht nur der Deal in Österreich überraschend und schmerzhaft scheitern. Österreichs Korruptionsbekämpfung erweist sich diesmal als besonders fortschrittlich.Die ersten Erkenntnisse des in Wien lange Zeit nur müde belächelten Untersuchungsausschusses verdienen schon jetzt internationale Beachtung. Während etwa in Großbritannien Korruptionsermittlungen des Serious Fraud Office im Rahmen des Verkaufs von 72 Eurofightern an saudische Scheichs von Tony Blair persönlich aus „Sicherheistgründen“ gestoppt wurden (dabei sollen etwa 80 Millionen Euro Schmiergeld geflossen sein), gerät EADS in Wien durch die medienöffentlichen Korruptionsermittlungen in enorme Bedrängnis. Und erstmals könnte der Konzern einen bereits fix verbuchten Milliardenauftrag verlieren – dank erstaunlich streng formulierter Anti-Korruptionsbestimmungen im Vertragswerk, die nach US-amerikanischen Vorbild auch nur geringfügige Bestechungsversuche mit der Nichtigkeit des gesamten Deals pönalisieren und die Unternehmer mit einer Beweislastumkehr belegen.

Mehr…

Wolfgang Schüssels Volkspartei führte Österreich in die Europäische Union – und dann doch noch in die provinzielle Isolation. (zum Abschied Wolfgang Schüssels für das Album des Standard)
Wenn man Deutsche Politikexperten und Journalisten dazu zwingt, über die Ära Wolfgang Schüssel nachzudenken, dann dauert es einige Zeit, ehe man nach dem Schulterzucken auch eine Antwort bekommt. „Das ist doch der mit der Fliege?“, sagt ein Kollege. „Das ist der mit dem Haider!“, ergänzt ein Zweiter. „Nicht böse sein, entschuldigt sich ein Dritter, „aber wir interessieren uns nicht für kleinere Länder – Ausnahme Israel.“
Was hier in Deutschland also übrig blieb von Schüssel? Ja, „diese Sache mit Haider“. Aber nicht nur. Ein führender Wirtschaftsjournalist meint bewundernd, dass Österreich unter Schüssel „wirtschaftsfreundlicher“ geworden sei. Im Vergleich zu Deutschland sei die Steuerlast niedrig, die Arbeitslosenquote paradiesisch, die Gesprächsebene zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern intakt. Es gäbe keine gewaltbereiten Rütlischulen, keine No-Go-Areas, keine daniederliegenden Industriezonen, keine Neuköllner Ghettos, keine marodierenden Neonazis, keine zerfallenden Städte. Auch nach einer „Unterschicht“ müsse man lange suchen. Österreich, sagt der Wirtschaftsjournalist, „war einmal das Land, in dem deutsche Touristen mit den Fingern nach österreichischen Kellnern schnippten. Heute hingegen waschen Ossis in den Alpen das Geschirr ab“. Wer diese paradiesischen Zuständen ermöglicht habe? Der Journalist sagt: „Das war doch auch Herr Schüssel, oder?“

Mehr…

Warum die Justiz in Sachen Eurofighter schläft (für DIE ZEIT)
Die Frau des mittlerweile suspendierten Luftwaffenchefs bekommt vom Eurofighter-Lobbyisten ein »Darlehen« über 87600 Euro. Eine Firma, die dem ehemaligen Chefwerber der Haider-Parteien, Gernot Rumpold, und seiner Frau gehört, erhält vom Rüstungslobbyisten sechs Millionen »Werbegeld«. Die Summe wird großzügig investiert – für Termine bei Politikern, wie nun bekannt wird. Scheingeschäfte, Korruption? Bestechung? »Nein, nein!«, sagen die Verantwortlichen, wenn sie überhaupt etwas sagen – und sie kommen damit wohl durch.
Anruf bei einem Wiener Staatsanwalt, der hier nicht genannt sein will. Wieso ermitteln Sie nicht? Der Staatsanwalt sagt: »Sprechen wir off the records?« Ja. »Wir warten, bis der Verteidigungsminister seine Anzeige an uns schickt.« Die Justiz wartet also auf ein Schreiben der Exe­ku­tive, um tätig zu werden? »Ja, das hört sich seltsam an«, sagt der Staatsanwalt, »aber wir können von selbst nicht tätig werden. Auch wenn hier alles nach Bestechung und Korruption riecht. Wir schaffen es nicht.« Sie könnten die Konten öffnen und den Weg des Geldes verfolgen! »Ja, aber so werden wir diesen Leuten nichts nachweisen können, weil sie geschickt agieren.« Sie würdigen die Beweise, ehe Sie sie erheben? »Ja, das mag unbefriedigend klingen.« Wieso haben Sie denn so wenig Biss? »Weil wir im Gegensatz zu Deutsch­land zu wenige Spürnasen haben. Weil uns das Personal fehlt. Weil wir endlich eine eigene Korruptionsabteilung brauchen. Bei uns beschäftigen sich Staatsanwälte mit Einbrechern, Steuerhinterziehern und Kleinkriminellen. Es gibt einfach keine Ressourcen, solche großen Fälle zu schultern. Deshalb diese Zurückhaltung.« Das klingt alarmierend! »Ja. Darüber sollte endlich eine politische Diskussion losgetreten werden.« Sie könnten dies tun, Sie sind Vertreter der unabhängigen Justiz! »Stimmt, aber dazu fehlt mir die notwendige Rückendeckung. Dann würden die Kollegen wahrscheinlich über mich herfallen. Und in den Medien würden uns die betroffenen Parteien abschlachten.«
Das also ist der Grund, wieso die Frau des Luftwaffenchefs vom Rüstungslobbyisten Darlehen erhalten kann.