Sieben Jahre ist es her, dass die Spitzelaffäre in Österreich die FPÖ unter Druck setzte. Der FPÖ Gewerkschafter Josef Kleindienst gestand, die Granden der FPÖ mit geheimen Daten aus dem Polizeicomputer beliefert zu haben, damit Gegner öffentlich fertig gemacht werden können. Ein Richter wertete die Aussagen Kleindienst als “glaubwürdig” – aber dennoch wurden alle Politiker freigesprochen.
In einem Kommentar für den Falter kritisierte ich im Jahr 2002 die “feige Justiz” und den Druck den die Politiker auf die Staatsanwälte ausübten. Damals unterschrieben 1200 Richter gegen politischen Einfluss auf die Gerichtsbarkeit.
Der damalige Wiener FPÖ-Chef Hilmar Kabas verklagte den Falter, weil er durch meinen Kommentar seine Unschuldsvermutung als verletzt ansah. Das Wiener Oberlandesgericht gab Kabas Recht. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg dem Falter Recht gegeben. Mein Kommentar war von der Meinungsfreiheit gedeckt, die Geldstrafe, die der Falter an Kabas zahlen musste, war menschenrechtswidrig.
Österreich muss nun Schadenersatz an den Falter zahlen (leider nicht an mich…). Das Urteil ist eine wohlbegründete Nachhilfe für die strengen Medienrichter am Wiener Oberlandesgericht. Hier ist das Urteil aus Straßburg als Word File zum Download. Und hier der Kommentar von Falter-Anwalt Alfred Noll dazu. Erschienen im Falter 09/07

Die Hatz und die Hetz mit dem herzkranken Elsner geht weiter, wie man hier nachlesen kann. Jeanné will jetzt sowas wie der Wagner in der Bild sein. Klappt noch nicht ganz. Und die Justizministerin wünscht sich von der unabhängigen Gerichtsbarkeit einen Prozessstart im Frühjahr. Hoffentlich wünschen sich Politiker später nicht ganz andere Dinge von der Richterschaft. Einen schönen Kommentar dazu hat Eugen Freund für den ORF verfasst.

Prominente drohen Paparazis nun mit Millionenklagen. Wie weist man Boulevardreporter in die Schranken, ohne die Pressefreiheit aufzugeben?
Nicht alles, was einen Presseausweist trägt, hält sich an die Grundregeln des fairen Journalismus. Natascha Kampusch, aber auch der Moderator Günter Jauch müssen das täglich erleben. Sie stehen, wie so viele andere auch, im Visier der Paparazi, die immer hemmungsloser agieren. In Deutschland ist nun eine spannende Debatte über Millionenklagen bei Persönlichkeitsverletzungen aufgeflammt. Gemeinsam mit dem ZEIT-Kollegen Götz Hamann habe ich sie hier aufgeschrieben.

Immer dann wenn irgendwo eine Bombe hochgeht, dann trifft man auf ihren Sprechdurchfall: die sogenannten “Terrorexperten” erklären dann wortreich, dass sie eigentlich nichts wissen. Die “Terrorexperten” ähneln da ein wenig den Meinungsforschern, die gerne ihre Meinung äußern, damit Journalisten ein paar Fakten aufschreiben können, wo es eigentlich keine gibt.
Doch es gibt auch Ausnahmen in diesem verluderten Gewerbe der Wichtigtuer. Mein Zimmernachbar Jochen Bittner von der ZEIT zum Beispiel. Der Mann, ein ausgewiesener Liberaler, schrieb nicht nur ein Buch über die IRA, er führt seit dem Elften September ein Weblog über Terrorismus und die “Neue Weltunordnung”. Beharrlich sammelt er dort Studien, Analysen, Kuriositäten und Einschätzungen über die Feinde der offenen Gesellschaft (die freilich nicht immer Terroristen sein müssen). Die Adresse des Blogs wird hier aber ausnahmsweise nicht verraten. Denn Bittner aus all den kleinen Stücken ein feines Büchel geformt, das auch unters Volk gebracht werden will. Nächtelang saß er hier, rauchte Pfeife und trank Whiskey und brach die Seiten um. Es hat sich gelohnt. Das Buch heißt: “Beruf Terrorist” wurde soeben auf der Frankfurter Buchmesser vorgestellt und kann hier bestellt werden.

(dank an hollitscher)

Warum es keine schärferen Gesetze, aber besseren Opferschutz braucht
Wie immer nach entsetzlichen Verbrechen ist sich die Politik einig: die Gesetze müssen verschärft werden. Justizministerin Karin Gastinger forderte als Konsequenz aus dem Fall Natascha Kampusch höhere Strafen für Entführungsdelikte. Durch diesen „dramatischen Fall“ sei klar geworden, dass es im Strafgesetzbuch keinen adäquaten Strafrahmen gebe, so die Justizministerin. Ähnliche Worte von Liese Prokop.
Einen „adäquaten Strafrahmen“ gibt es für diesen „dramatischen Fall“ tatsächlich nicht. Doch das Strafgesetz kennt adäquate Sanktionen: etwa die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Wie Politiker wissen, können psychisch schwer gestörte Menschen in Sonderanstalten auf unbestimmte Zeit – nämlich bis sie keine Gefahr mehr darstellen – festgehalten und therapiert werden. Priklopil, das darf angenommen werden, war schwer geisteskrank. Und er war natürlich gefährlich. Ein Gericht hätte ihn vermutlich wegen Unzurechnungsfähigkeit nicht bestrafen dürfen, sondern in eine Anstalt einweisen müssen. Ein hoher Strafrahmen hätte in seinem Fall vermutlich nicht viel gebracht.
Es gibt also keinen „Reformbedarf“. Das Gerede von den angeblich viel zu schwachen Gesetzen entpuppt sich als Wahlkampfgetöns. Gerade in diesem Fall hätte die Politik wenigstens einmal darauf verzichten können.
Viel bedenklicher erscheint der Umstand, dass Natascha Kampusch ORF, Krone und News so schnell ein Interview geben muss, um ihre Zukunft finanziell abzusichern. Sie selbst, so berichtete der Standard, zog es angeblich vor, mit seriösen Blättern zu sprechen. Hier muss der Staat den strafrechtlichen und medienrechtlichen Opferschutz ausbauen, damit sich Missbrauchsopfer nicht derart zu Markte tragen müssen. Es ist auch ein Missstand, dass Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch große Boulevardmedien noch immer aus der Handkassa beglichen werden können.

Soeben das feine österreichische Weblog Krähwinkel entdeckt. Die Autoren dort liefern hübsche Glossen. Das macht mehr Spass, als manche Tageszeitung.

Wie der Wiener Ingenieur Wolfgang Priklopil, ein zehnjähriges Mädchen raubte und acht Jahre gefangen hielt. Eine Spurensuche in Wiens Vorstadt.
(für DIE ZEIT)
Am Mittwoch voriger Woche, kurz vor 21 Uhr, kletterte der 44-jährige Ingenieur Wolfgang Priklopil auf einen Bahndamm in der Nähe des Wiener Wurstelpraters. Er kniete nieder und legte seinen Kopf auf das Gleis. Die Passagiere der heranrasenden S-Bahn gaben später zu Protokoll, »einen leichten Rucker« verspürt zu haben. Zeitungen druckten tags darauf das Foto eines müde lächelnden Mannes mit Seitenscheitel und bis oben zugeknöpftem Hemd. »Diese Bestie«, schrieb die Kronen Zeitung, habe sich »selbst gerichtet«.
An den Stammtischen rund um die Rennbahnwegsiedlung, einem gigantischen Wohnlabyrinth im zersiedelten Norden Wiens, bedauerten tags darauf viele Bewohner Priklopils Freitod. Sie überboten einander bei der Erfindung der grausamsten Hinrichtungsarten, die dieser Mann stattdessen verdient gehabt hätte. Man sah in jener Gegend aber auch Kerzen in den Fenstern. Und Mütter, die vor Freude weinten.
Wenige Stunden vor seinem Tod raste Wolfgang Priklopil mit seinem weinroten, 300 PS starken BMW von seinem Elternhaus im Dorf Strasshof das letzte Mal Richtung Wien. Die Polizei jagte ihn, er entkam. Den Wagen ließ er in einer Tiefgarage.
Ein junges Mädchen hatte

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Alexander Wrabetz ist also ORF-General. Lindners Fall zeigt: Man kann es auch zu weit treiben, mit der Macht. Arm in Arm mit Politikern auf Bälle gehen. Bei ÖVP Veranstaltungen nicht distanziert auf der Pressetribüne, sondern in Mitten der Mächtigen sitzen. Die ZiB zum provinziellen Österreich-Bild machen. Kritische Redakteure beschimpfen und bedrohen: Das geht zu weit – auch in Österreich. Lindner & Mück haben nun die Rechnung präsentiert bekommen, dass sie keine Wachhunde der Demokratie, sondern Leibwächter der Mächtigen waren. Ein schöner Tag in diesem Land. Vielleicht kommen da noch ein paar Überraschungen auf uns zu.

Ganz gute weiterführende Notizen zu dem Begriff liefern die Kühlschranknotizen