Fall Kadyrow: „Den Tötungsauftrag erteilt“
2009 wurde Umar Israilov in Wien ermordet. Nun geht der Verfassungsschutz davon aus, dass Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrov der Auftraggeber des Verbrechens war (für Falter)
Umar Israilov, 27, hatte die Mörder mit den Tarnjacken gewittert. „Bitte helfen Sie mir!“, bat er das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung: „Zwei Killer sind ganz hungrig, mich zu töten!“. Ein Handlanger des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrov habe prophezeit, dass ein Mord bevorstehe. Das war im Sommer 2008.
Die Verfassungsschützer protokollierten den Hilferuf. Personenschutz bewilligten sie für Israilov jedoch nicht. Es gebe „keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung“, hieß es. Herr Israilov möge doch im Ernstfall „den Notruf wählen“. Doch da lagen bereits dicke Dossiers von US-Menschenrechtsorganisationen betreffend Israilovs „hochsensiblen Fall“ im Innenministerium auf. Und da lauerten Mordgesellen bereits vor Israilovs Wohnung in Floridsdorf, um seine Lebensgewohnheiten auszukundschaften.
Am 13. Januar 2009 verließ Umar Israilov seine Wohnung zum letzten Mal. Er kaufte Eier und Joghurt. Vor dem Supermarkt warteten die „hungrigen Killer“. Sie streckten Israilov mit zwei Schüssen nieder und flüchteten mit der Straßenbahnlinie 26. Sie wähnten sich in Sicherheit, doch hinterließen sie mit ihren Handys Datenspuren.
Ein Politmord in Wien, angeordnet von Ramsan Kadyrov, Wladimir Putins Statthalter in Tschetschenien? Das behaupteten damals Israilovs Anwältin Nadja Lorenz und der deutsche Menschenrechtler Wolfgang Kaleck vom European Center for Constitutional and Human Rights. Beide wiesen darauf hin, dass Israilov nicht irgendein Flüchtling gewesen sei. Der frühere tschetschenische Rebell sei nach Wien geflohen und hier offiziell als Flüchtling anerkannt worden, weil er von Präsident Kadyrov gefoltert und anschließend zu brutalen Söldnerdiensten in seiner Leibgarde gezwungen worden war. Israilov und seine Familie konnten bezeugen, dass Ramsan Kadyrov persönlich folterte. Vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg führten sie Klage, aber auch in Wien regten sie ein Verfahren an.
Der Skandal war perfekt. Ein angekündigter Politmord, so enthüllte der Falter, wurde vom Verfassungsschutz nicht verhindert. ÖVP-Innenministerin Maria Fekter spielte den Fall herunter und sprach von einer möglichen „Mafiafehde“. Es gebe „derzeit keine Hinweise auf eine politische Tat“, beruhigte damals auch ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. In einigen Zeitungsmeldungen war später zu lesen, dass der tschetschenische Familienvater wegen Geldstreitereien sterben musste.
Nun scheint der Fall für den Wiener Verfassungsschutz gelöst. Nach monatelangen Ermittlungen legten die Polizisten der Staatsanwaltschaft ihren 214 Seiten starken Abschlussbericht vor. Das Dokument wird die österreichisch-russischen Beziehungen massiv belasten und für internationale Schlagzeilen sorgen. Niemand Geringerer als Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrov wird in der Anzeige des Mordes beschuldigt und nun „zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben“. Es sei davon auszugehen, so der Verfassungsschutz, dass die Ermordung Israilovs „tatsächlich von oberster Stelle (Kadyrov) angeordnet worden war“. Präsident Kadyrov habe im Juni 2008 einem Agenten einen „definitiven Tötungsauftrag“ erteilt. Der Kronzeuge Israilov sollte zum Schweigen gebracht werden, so wie viele andere Kadyrov-Kritiker zuvor, etwa die Journalistin Anna Politowskaja, eine ihrer Kolleginnen bei der Nowaja Gazeta oder ein bekannter Moskauer Menschenrechtsanwalt. Auch in Dubai wurde ein Kadyrov-Kritiker zu jener Zeit ermordet.
Der Fall hat Signalwirkung. Vergangene Woche wurden auch in Moskau, in einem anderen Mordfall, Ermittlungen gegen Kadyrov eingeleitet. Zum ersten Mal bezichtigt nun eine westeuropäische Antiterrorbehörde den berüchtigten Präsidenten der russischen Teilrepublik Tschetschenien in einer Anzeige unverblümt des Mordes. Ein internationaler Haftbefehl sollte nun die Folge sein. Immunität genießt er als Präsident einer Teilrepublik jedenfalls nicht.
Nicht nur Tötungen von Kritikern werden Präsident Kadyrov angelastet. Der tschetschenische Präsident habe in Europa auch einen „militärischen Nachrichtendienst“ errichtet, der „direkt der Regierung der russischen Teilrepublik Tschetschenien untergeordnet ist“. Ziel der „Kommandotruppe Österreich“ sei es gewesen, „Informationen über in Österreich ansässige Asylwerber zu erlangen“, um diese notfalls „zu liquidieren“ oder in ihre kriegsgeschüttelte Heimat zu entführen. Aufgabe dieses Geheimdienstes sei es auch gewesen, „den Aufenthaltsort des Umar Israilov ausfindig zu machen und diesen an ihn (Kadyrov, Anm.) auszuliefern, wobei ihm bewusst gewesen ist, dass dieses Ansinnen auch den Tod des Israilov herbeiführen könne“. Dadurch, so der Verfassungsschutz, habe Kadyrov „den Tatbestand des Mordes (…) verwirklicht“.
Ein mordender Präsident von Putins Gnaden. Verschleppungen durch geheime Nachrichtendienste, die in Österreich ihr Unwesen treiben. Schutzlose Flüchtlinge, die ihre Ermordung monatelang vergeblich ankündigen: Es ist ein abenteuerliches Sittenbild, das die Fahnder des Verfassungsschutzes mittels Telefonüberwachungen, Observationen und der Einvernahme von tschetschenischen V-Leuten rekonstruierten.
Eine zentrale Rolle soll in dem Fall ein gewisser „Otto Kaltenbrunner“, ein Tschetschene aus St. Pölten, gespielt haben. Der hagere Mann mit dem eingedeutschten Namen sitzt seit über einem Jahr in U-Haft und schweigt. Er sei der Kontaktmann von Präsident Kadyrov und habe die „logistische Organisation“ der Tat vorgenommen, so der Vorwurf der Polizei. In St. Pöltner Sport- und Kulturvereinen habe er sich konspirativ mit anderen Tätern verabredet. Auf Kaltenbrunners Handy fanden sich übrigens Fotos, auf denen er Präsident Kadyrov umarmt.
Den Mord unmittelbar ausgeführt hätten zwei Tschetschenen namens Letscha B. und Turpal Y. Der eine wird durch Schmauchspuren an seiner Jacke belastet, das Handy des anderen konnte genau zum Tatzeitpunkt am Tatort geortet werden, außerdem wurde er von Zeugen identifiziert. Auch die Videokamera in einer Trafik in der Nähe der Wohnung Israilovs hat den Verdächtigen aufgenommen.
Die Spuren der elf mutmaßlichen Täter (darunter auch Kadyrov) führen von Grosny über Weißrussland, Polen, Deutschland, Frankreich, Belgien und Tschechien nach Floridsdorf. Die Ermittler behaupten nun, dass Kadyrovs Verschleppungskommandos in Flüchtlingspensionen und Moscheen nach Abtrünnigen suchen, um diese zu entführen oder zu liquidieren.
Israilov, so zeigen die Ermittlungsakten, war nicht der einzige mit dem Tod bedrohte Tschetschene. Die Fahnder stießen auch auf andere Fälle, in denen Flüchtlinge in Österreich mit Ermordung gedroht worden war – etwa in der Steiermark.
Besonders tragisch und aufklärungswürdig sind die Fälle zweier tschetschenischer Informanten, die der Wiener Polizei wertvolle Hinweise bei der Aufklärung des Politmordes geliefert haben sollen. Kadyrovs Getreue, so hat es den Anschein, haben diese Belastungszeugen brutal aus dem Weg geräumt. Es stellt sich somit die Frage, ob Zeugenschutzprogramme in diesem sensiblen Kriminalfall überhaupt funktionieren.
Der Zeuge Salman M. zum Beispiel gab den Fahndern den Hinweis auf den unmittelbaren Todesschützen Letscha B. Er wurde im Herbst 2009 in Aserbaidschan erschossen aufgefunden, wie der Verfassungsschutz vermerkt.
Auch das Schicksal eines mysteriösen Agenten namens Artur K., Spitzname „Arbi“, ist ungeklärt. Bereits im Sommer 2008 hatte sich Arbi verzweifelt an die Wiener Polizei gewandt und um Hilfe ersucht: Er sei ein Agent Kadyrovs, Mitglied einer seiner Sondereinheiten und solle Israilov töten. Im Übrigen gebe es Todeslisten, auf denen auch 50 Tschetschenen aus Österreich stünden. Ein eigens gegründeter Geheimdienst sei in ganz Europa hinter tausenden Asylwerbern her.
Arbi aber bekam Skrupel. Er bringe keinen Mord übers Herz, versicherte er. Die Polizei möge ihm helfen, ansonsten seien er und seine Familie in Gefahr. Er wolle in Österreich unter neuer Identität leben. Die Fahnder in Wien hielten den Mann, der Israilovs Mord prophezeit hatte, für einen Spinner. Das Innenministerium lehnte Arbis Asylantrag ab. Die Fremdenbehörde setzte den Mann gleichzeitig in den nächsten Air-Berlin-Flieger nach Moskau. Die Republik zahlte ihm sogar das Ticket für die „freiwillige Heimreise“.
War Arbi aber wirklich nur ein Spinner? In einem Interview mit der Presse bestätigte Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrov, „Arbi“ nach Wien zu Israilov geschickt zu haben, um diesen nach Tschetschenien zurückzuholen, weil er „Blödsinn rede“. Von einem Mord, so Kadyrov, sei natürlich nie die Rede gewesen.
Arbi jedenfalls wirkte nach dem von ihm prophezeiten Mord an Israilov höchst nervös. In einem Interview mit dem Falter beschimpfte er die unprofessionelle Wiener Polizei, die ihn und seine Familie durch Indiskretionen in eine lebensgefährliche Lage gebracht hätte. Nun hält das Landesamt für Verfassungsschutz in seinem Abschlussbericht fest, dass Agent Arbi „vermutlich nicht mehr am Leben ist“.
Wenn das alles stimmt, hätte der österreichische Verfassungsschutz die zweite tödliche Fehleinschätzung in diesem Fall zu verantworten.
(siehe dazu auch die ausführlichen Berichte der New York Times)


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