Österreich ist eine Korruptionsoase.Wie konnte es dazu kommen und wie legt man sie wieder trocken?

(für Falter 32/10)

Österreich ist also eine Korruptionsoase. So urteilt die OECD. Und der Bundespräsident ergänzt, dass jene, die den Hals nicht vollkriegen konnten, nun unser ganzes Gesellschaftssystem in Misskredit bringen.

Keine Woche vergeht, in der Ermittler, Whistleblower und Medien nicht wieder dubiose Beraterverträge, Kickback-Zahlungen, Sponsoring-Millionen oder Vermittlerprovisionen entdecken.

Längst hat die kritische Öffentlichkeit den Überblick verloren, für wen hier aller die Unschuldsvermutung gilt. Dabei gibt es einen roten Faden in all den Enthüllungen: ehemalige Parteimanager, FPÖ-Sekretäre, parteinahe „Lobbyisten“ und Steuerberater haben sich am Rande von öffentlichen Aufträgen und Privatisierungen die Taschen mit Millionen (Euro) vollgestopft, während sie das Sparen predigten. Die FPÖ, so wird ersichtlich, brach ihr zentrales Wahlversprechen: die Misswirtschaft und das Bonzentum zu bekämpfen.

Zehn Millionen kassierte Grassers Berater Walter Meischberger beim Buwog-Deal. Sechs Millionen nahm der Steuerberater des Kärntner ÖVP-Chefs und Jörg Haiders, Dietrich Birnbacher, beim Hypo-Verkauf an die Bayern. Sechs Millionen gab es für BZÖ-Werber Gernot Rumpold beim Eurofighterdeal. Dazu kommt die Milliardenpleite der Kärntner Hypo Bank. Hier geht es nicht nur um wilde Spekulationsgeschäfte, sondern auch um die Frage, ob die Bank Jörg Haiders Getreuen Millionen zugeschanzt hat.

Diesen und vielen weiteren Fällen ist eines gemeinsam: In der Öffentlichkeit entsteht der Anschein, dass von der Justiz zu zögerlich, zu unprofessionell, zu bürokratisch vorgegangen wird. Nicht nur die „Schweine- und Stürmer-Journalisten“ (© BZÖ-Politiker Gerald Grosz), auch namhafte konservative Juristen, etwa Karl Korinek (Ex-Präsident des Verfassungsgerichtshofs) und Franz Fiedler (Ex-Präsident des Rechnungshofs), üben heftige Kritik an der zaudernden Justiz.

Was ist los im Staate Österreich? Wieso sinkt dieses Land im Antikorruptionsindex immer weiter nach unten? Wieso werfen die besten Korruptionsbekämpfer des Landes, etwa Martin Kreutner, der ehemalige Chef der Antikorruptionsbehörde BIA, entnervt das Handtuch, weil sie „nicht länger gegen Windmühlen kämpfen wollen“, wie Kreutner es nannte?

Man könnte es sich in der Analyse der Misere leichtmachen und auf das Weisungsrecht der Justizministerin verweisen, auf den Zugriff, den sie auf all die heiklen Akten hat. Doch das ist nur ein kleiner Teil des Problems. Staatsanwälte und Richter, so zeigen Umfragen, sind mehrheitlich keine Parteigänger der FPÖ mehr, sondern sympathisieren eher mit den Grünen. Es ist, wie Fischer zu Recht anmerkt, zu einfach, der Justiz die alleinige Schuld zuzuweisen. Eine Melange aus vielen unterschiedlichen Faktoren ruiniert schleichend Österreichs Ruf.

Die Tricks der Korruptionisten

Korruption bezeichnet nicht nur strafbare Handlungen, sondern auch einen moralischen Verfall. Unsere Korruptionisten sind daher nicht unbedingt Kriminelle, sondern schlicht geschickter als je zuvor. Meischberger, Hochegger, Mensdorff und Birnbacher verdienten ihre Millionen nicht dadurch, dass man ihnen wie früher einen schwarzen Koffer mit Bestechungsgeld rüberschiebt (das sie später womöglich mit Politikern teilen). Diese Lobbyisten und Berater verdienen ihr Geld völlig legal. Mittels Beraterverträgen und Erfolgsprovisionen im Schatten von Milliardendeals. Nur die Gier Meischbergers und Hocheggers, die ihr Salär nicht einmal versteuern wollten, machte das System dahinter öffentlich.

Vor allem die Erfolgsprämien, so kritisieren Korruptionsermittler, sind das Grundübel. Denn die Berater kassieren nur dann, wenn der von ihnen betreute Deal gelingt. Die Konsequenz: Die Lobbyisten unterliegen der enormen Versuchung, alle Fädchen ziehen zu wollen, um die Politiker in ihrem Sinne zu bewegen. Das erhöht ihre Bereitschaft, Kickbacks und Parteispenden anzubieten. Und es führt dazu, dass vor allem jene zum Zug kommen, die die besten Beziehungen zu Behörden und Politikern haben – etwa weil sie selbst Politiker waren und in ihrem „Biotop“, wie Walter Meischberger es nennt, zu schwimmen wissen. Einen Ausweg zeigt Ungarn: Dort ist der Kontakt zwischen Lobbyisten und Behörden während öffentlicher Ausschreibungsverfahren verboten. Alle Beraterverträge sind offenzulegen.

Ein beliebter Trick ist auch das Darlehen. Immer wieder taucht es auf, wenn eine hohe Zuwendung nicht erklärt werden kann. Österreichs Air Chief Wolf bekam Geld von einem Eurofighter-Lobbyisten „geliehen“. Der ehemalige Grasser-Sekretär Michael Ramprecht erhielt ein Darlehen vom Immobilientycoon Ernst Plech. Walter Meischbergers 2,5-Millionen-Schilling-Sparbuch, das ihm den Abschied aus der Politik versüßen sollte, war „Meischi“ zufolge ein Darlehen. Die Konsequenz: Die Staatsanwaltschaft muss den Nachweis erbringen, dass das Darlehen in Wahrheit keines war, sondern Schmiergeld. Das gelingt fast nie.

Noch etwas ist auffällig: die Flut an Briefkastenfirmen und Nummernkonten in Steuerparadiesen. Mandarin, Astropolis, Ferint, Omega, das sind nur ein paar Namen von Firmen, die in Wahrheit wohl dazu dienen, die Eigentumsverhältnisse von Geldern zu verschleiern. Die Ermittler beißen sich daran die Zähne aus. Denn sie agieren trotz aller internationaler Kooperation letztlich immer noch national. Wollen sie eine Briefkastenfirma knacken, müssen sie komplizierte Rechtshilfeersuchen stellen und Monate auf die Antwort warten. Das führt zum nächsten Problem.

Die Nöte unserer Staatsanwälte

Die Strukturen unserer Justiz stammen im Grunde noch aus der Monarchie. Die Staatsanwaltschaft ist hierarchisch organisiert, dem Justizminister unterworfen. Er entscheidet, wer Karriere machen darf. Kritik von unten wird selten geschätzt. Wer aufmuckt oder gar öffentlich Reform einmahnt, ist bald als „Grüner“ oder „Linker“ punziert.

Die Korruptionisten spielen indes nach den Regeln des 21. Jahrhunderts. Gewitzte White-Collar-Kriminelle sind nicht nur juristisch besser (und teurer) beraten, sie nehmen auch immer öfter die Dienste sogenannter „Litigation“-PR-Profis in Anspruch, spezieller Berater, die die Justiz gekonnt medial unter Druck setzen. Meinl und Elsner machen es dieser Tage vor.

Eine profunde wirtschaftliche Ausbildung haben Wirtschaftsstaatsanwälte in Österreich nicht, obwohl sie seit der Strafprozessreform die „Herren“ des Verfahrens sind. Sie erwerben ihr juristisches Allroundwissen bei einer vierjährigen Richterausbildung, das ökonomische Know-how allerdings nur durch learning by doing. Es gibt zwar seit den 80er-Jahren eine eigene „Wirtschaftsgruppe“ und seit 2009 eine „Korruptionsstaatsanwaltschaft“ in Wien. Doch dort schuftet eine Handvoll Ankläger, die weder Überstunden bezahlt noch geeignete Finanzexperten zur Seite gestellt bekommen. Mehr…

Das ist eine Seite aus dem beschlagnahmten Tagebuch des Lobbyisten und Grasser-Trauzeugen Walter Meischberger. Es liegt seit Februar bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft und wird nun untersucht.

Ich werde dieses Tagebuch in der morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe des Falter mit der notwendigen journalistischen Sorgfalt veröffentlichen, aber keine Namen der darin beschuldigten Parteisekretäre und Minister nennen. Einen Vorabbericht des Falter hat ORF-ON hier zitiert.

Das Tagebuch und die darin enthaltenen Behauptungen sind  der Grund für die Spekulationen um Haider-Millionen in Liechtenstein. Meischberger berichtet über angebliche Geldflüsse von Saddam Hussein und Muamar Gaddafi an die FPÖ, sowie einen mysteriösen “Unfall” vor der Wiener Villa des Gaddafi-Sohnes.

(Copyright: Florian Klenk/ Falter)

Zehn Millionen Euro kassierten Karl-Heinz Grassers Freunde beim Buwog-Deal. Wohin floss das Geld? Vertrauliche Justiz-Akten nähren einen schlimmen Verdacht. Grassers Konten werden bald geöffnet (für Falter 30/10)

Auf der Suche nach den Schwarzgeldmillionen hatte die Staatsanwaltschaft seine Pratersauna, seinen Waldviertler Landsitz und sein Innenstadtbüro am Trattnerhof durchwühlt. Schließlich kramten die Polizisten auch noch in den persönlichen Unterlagen des Immobilienmaklers Ernst Plech.

Ein harmloses Dokument hat die Ermittler zur Kamera greifen lassen. Ein Inspektor fertigte „an Ort und Stelle (…) zwei Ablichtungen“ an, wie das Hausdurchsuchungsprotokoll vermerkt. „Sehr geehrter Herr Kommerzialrat!“, steht in dem Brief geschrieben, „Der Herr Bundespräsident hat Dir das GROSSE EHRENZEICHEN für Verdienste um die Republik Österreich verliehen. (…) Ich beglückwünsche Dich herzlichst zu dieser wohlverdienten Auszeichnung! Dein Karl-Heinz Grasser“.

Verdienste um die Republik? Ernst Plech? Die Staatsanwaltschaft findet andere Worte für den schweigsamen Immobilienmakler und heutigen Firmenpartner von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Die Hausdurchsuchungen

Als Buwog-Aufsichtsratspräsident – so der Hausdurchsuchungsbefehl – soll er nicht nur über die Zahlung von rund zehn Millionen Euro Buwog-Provisions-Schwarzgeld der siegreichen Immofinanz an die Lobbyisten und damaligen Grasser-Freunde Peter Hochegger und Walter Meischberger Bescheid gewusst haben. Plech, so der Verdacht, soll auch „von Anfang an in die Beratertätigkeit des Meischberger und des Hochegger für die Immofinanz und das (Buwog-)Bieterkonsortium eingebunden gewesen sein“.

Hochegger und Meischberger haben Selbstanzeige erstattet, weil sie eine Provision in der Höhe von zehn Millionen Euro rund um den Verkauf von 60.000 Buwog-Wohnungen nicht versteuert hatten. Die Ermittler fragen sich nun, wofür das Schwarzgeld floss. Und ob die Grasser-Freunde es mit Politikern teilen mussten.

Die Justiz verfolgte die Spuren des Geldes. Dem Falter liegen die Ermittlungsakten sowie bislang unbekannte Zeugenaussagen vor. Ob die darin gesammelten Fakten strafrechtlich relevant sind, hat die Justiz zu klären. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Vor allem gilt sie für Grassers unbescholtenen Freund Ernst Plech, der als damaliger Buwog-Aufsichtsrat die Interessen der Republik wahren sollte. Er habe den Schwarzgeldempfängern einen Anwalt für ihre Provisionsgeschäfte empfohlen und schließlich selbst über Konten verfügt, auf denen einige der Provisionsmillionen landeten, so der Verdacht der Justiz. Über mindestens 2,2 Millionen Euro habe Plech verfügen können, das Geld habe er nicht versteuert.

Kommerzialrat Plech kann froh sein, dass er noch in seine australischen Ländereien reisen darf. Auch sein Freund Walter Meischberger flitzt dieser Tage auf Plechs Luxusjacht, Modell „Pershing“, im Mittelmeer herum. Meischberger hatte Plech seine Hälfte des Boots übrigens geschenkt.

Im Februar dachte die Staatsanwaltschaft noch daran, die beiden in U-Haft zu nehmen. „Im Zuge der Abhörung der Gesprächsinhalte“, so hielt das Bundeskriminalamt fest, konnte nämlich „die Erkenntnis gewonnen werden, dass sich die (…) Beschuldigten Plech und Meischberger im Glauben, dass sie damit keine Spuren bzw. Daten hinterlassen, (…) mittels Skype, sowie per E-Mail (…) in der Causa verabreden“.

Die Justiz begnügte sich damit, vor den Anwesen der beiden einen „IMSI-Catcher“ aufzustellen, einen Handymast, der alle Telefonate absaugt. Die Freunde hatten ja (so wie übrigens Karl-Heinz Grasser) immer wieder Wertkartenhandys benutzt.

Plechs Anwälte beteuern, ihr Mandant sei unschuldig und habe mit den Millionenprovisionen nichts zu tun. Seit Wochen bemüht sich der Falter vergebens um ein Interview mit dem Beschuldigten. Auch Karl-Heinz Grasser schwört auf seinen Kompagnon Plech, mit dem er heute die Immobilienfirma GPS betreibt. „Natürlich habe ich Plech auf die Buwog angesprochen“, erklärte Grasser kürzlich dem Magazin News, „er hat mir gesagt, dass er mit keinem Euro profitiert hat und mit dem Geschäft nichts zu tun hat.“

Die Justiz hält Plech nach Auswertung der Meischberger- und Hochegger-Konten hingegen für eine Schlüsselfigur in einem der vermutlich größten Schmiergeldskandale der jüngeren Geschichte. Längst geht es in dieser Affäre nicht mehr nur um die Privatisierung der Buwog. Auch staatsnahe Konzerne (Telekom), Baufirmen (Porr) und die Glücksspielindustrie (Novomatic) zahlten an die Grasser-Freunde Meischberger und Hochegger binnen weniger Jahre zusammengerechnet Millionen an „Beraterkosten“. Das Geld wurde zum Teil an Parteien und Politiker weitergeleitet oder für den Erwerb brisanter Informationen aus Regierungskreisen verwendet.

Mit vergleichsweise geringen Beträgen ließen sich sogar Abgeordnete als „Berater“ entlohnen. 36.000 Euro bekam der SPÖ-Mandatar Kurt Gartlehner, der „Informationen aus dem politischen Bereich“ lieferte, wie er selbst gestand. 192.000 Euro wanderten von der Telekom via Meischberger an eine FPÖ-Parteizeitung, jeweils 30.000 Euro überwies Hochegger an die ÖVP-Gewerkschaftsfraktion FCG und deren Telekom-Betriebsrat Franz Kusin. Etwa 450.000 Euro kassierte Meischberger von der Novomatic, fast eine Million Euro (teilweise mit Hochegger und Plech) von der Porr.

Bald schon könnte gegen Porr-Chef Horst Pöchhacker und seinen Vorstandskollegen, den designierten Siemens-Österreich-Chef Wolfgang Hesoun ermittelt werden (siehe Seite 13).

Der Kronzeuge

Am Beginn des Buwog-Verfahrens standen nicht nur Meischbergers und Hocheggers Selbstanzeigen sowie die Aussagen von Immofinanz-Vorständen, die über die Buwog-Provisionszahlungen auspackten. Auch Whistleblower meldeten sich bei der Staatsanwaltschaft. Willibald Berner etwa.

Berner war Kabinettschef unter Infrastrukturminister Michael Schmied (FPÖ). Was er am 13. Oktober 2009 vor Staatsanwalt Norbert Haslhofer zu Protokoll gab, ist der Öffentlichkeit noch nicht bekannt.

Im Frühsommer 2000, Karl-Heinz Grasser war gerade ein paar Wochen Finanzminister der „Wende“, will sich Berner mit Grassers PR-Freund Peter Hochegger zum „Arbeitsfrühstück“ im Hotel Bristol getroffen haben. Hochegger, so Berner, „hat mir mitgeteilt, dass unlängst ein kleiner Kreis von Persönlichkeiten aus der FPÖ zusammengesessen sei und man über die im Regierungsprogramm vorgesehenen Privatisierungen diskutiert habe. Dabei sei man zu dem Schluss gekommen, dass man bei den diversen Privatisierungsprojekten zusehen sollte, an den in diesen Geschäften üblichen fees (Gebühren, Anm.) zu partizipieren. Gemeint war damit, dass der von Hochegger genannte Personenkreis (und nicht etwa die Partei) als Nutznießer vorgesehen sei.“

Hochegger, so Berner, „zeichnete mir ein Organigramm auf, welches im ersten Kästchen eine von ihm nach eigenen Worten vor vier Tagen in Liechtenstein über einen Treuhänder gegründete Firma darstellte“. Unter diesem Kästchen befanden sich links und rechts zwei weitere Kästchen, in die keine Namen eingetragen waren.

Die „geheimen“ Politiker

Unter das linke leere Kästchen habe Peter Hochegger drei Namen geschrieben: Meischberger, Plech und Hochegger. Unter das rechte leere Kästchen habe Hochegger zwei Haider-Vertraute eingetragen sowie ihn, Berner selbst.

Dann, so Berner, habe Hochegger verraten, wer die „streng geheim bleiben müssenden Personen“ in den leeren Kästchen seien, „welche für die politische Unterstützung (…) sorgen sollen“: Karl-Heinz Grasser und Jörg Haider. Ersterer stünde mit Plech, Meischberger und Hochegger in einem „besonderen Vertrauensverhältnis“. Die Einbindung Haiders sei notwendig, da Grasser „nicht das nötige politische Gewicht“ habe.

Berner selbst sollte ebenfalls profitieren, da er als Kabinettschef im Infrastrukturministerium über Insiderinformationen verfüge. Berner lehnte ab, aus „tiefster Überzeugung“.

Schon im Oktober 2009 erhielt die Justiz also von einem ehemaligen Kabinettschef einen Hinweis auf Karl-Heinz Grasser, der laut Meinung der Opposition von den Buwog-Provisionen gewusst haben muss, dies jedoch energisch bestreitet. Die Staatsanwaltschaft hat Grasser jedoch bis heute nicht einvernommen. Der Grund: Sie will erst Material sammeln, „um ihn substanziell zu befragen“.

Das Geld beginnt zu fließen

Derzeit klärt sie, ob Berners Aussage glaubwürdig ist. Peter Hochegger wurde deshalb zu seiner angeblichen „Grasser-Haider“-Skizze und zum Treffen mit Berner im Imperial vom Staatsanwalt befragt. Er bestätigte das Treffen. Die Zeichnung und die darauf verzeichneten Personen seien „von der Logik her richtig“, gestand er. Dann erklärte er: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es mein Konstrukt ist. Ich will überhaupt nichts ausschließen, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass ich solche Gedankenspiele gemacht habe. (…) Ich kann mich nicht daran erinnern, jemals mit Grasser über so ein Thema gesprochen zu haben. Er hätte mich hochkantig bei der Tür hinausgeworfen.“

Fest steht: Hochegger wurde Grassers engster Berater, er cashte Millionen Steuergeld, um Grasser in Roadshows zu inszenieren. Meischberger wurde Hocheggers Subunternehmer. Auch Plech wurde Grassers Berater – er wurde von ihm in Aufsichtsräte, also die Kontrollgremien staatlicher Immobiliengesellschaften gesetzt.

Grassers Freunderln profitierten aber auch bei privaten Deals sehr bald von fees bei öffentlichen Aufträgen.

Ernst Plech, Grassers Aufsichtsratspräsident bei der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), cashte als Makler 607.476 Euro für die Vermittlung von Büroräumen an das Justizministerium. Der Deal sorgte damals für Empörung unter den Handelsrichtern. Das Handelsgericht musste aus einem eben erst renovierten Jugendstilbau in der Riemergasse in einen Hochhauskomplex übersiedeln. Der damals zuständige Justizminister Dieter Böhmdorfer schwärmt noch heute von dem „sensationellen Projekt“.

Die Berater teilen miteinander

Was Böhmdorfer nicht gewusst haben will: Die Provision teilte Plech mit Meischberger, wie dieser vor dem Staatsanwalt gestand: „Ich glaube, ich habe damals 35–40 Prozent des Betrages von Hrn. Plech verdient.“ Wieso gerade er? Die Staatsanwaltschaft versucht nun herauszufinden, ob Zahlungen an FPÖ-Politiker überwiesen wurden.

Ein Detail ist hier interessant: In Böhmdorfers Kanzlei wurde im Jahr 1999 auch ein 2,5-Millionen-Schilling-Sparbuch an den wegen Steuerbetrugs verurteilten Walter Meischberger überreicht, um diesem den Rücktritt zu versüßen. Den anrüchigen Deal zu überwachen hatte ein „Sachwalter“ namens Plech. Meischberger hat das Geld nie versteuert.

2004 folgte der Verkauf der Buwog-Wohnungen. Wie man heute weiß, haben Meischberger und Hochegger dabei zehn Millionen von der Immofinanz bekommen.

Die mittlerweile gekrachte Immofinanz hatte die CA-Immo ausgebootet, indem sie etwa eine Million Euro mehr bot – und das bei einem Kaufpreis von rund 960 Millionen. Es war wohl ein geschobenes Ausschreibungsverfahren: Immofinanz-Chef Karl Petrikovits gab vor dem Staatsanwalt zu, es „nicht ausschließen zu können“, das Angebot der Konkurrenz von Hochegger bekommen zu haben. Hochegger hatte die Information von Meischberger, wie er gestand.

Ein Minister unter Verdacht

Der Buwog-Verkauf wird von der Justiz nun unter zwei Aspekten untersucht: Einerseits geht es um die Frage, wie die den Vergabeprozess begleitende Consultingfirma Lehmann eingesetzt wurde – hier ist Grasser Beschuldigter. Er soll, so sagte sein Ex-Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht aus, über Plech interveniert und mit einem befreundeten Banker der Lehmann-Gruppe, Karl-Heinz Muhr, persönlich Kontakt gehalten haben. Muhr gestand, mit Grasser vor der Auftragsvergabe telefoniert zu haben. Grasser habe gemeint, dass es „gut aussehe“ für Lehmann. Ein Ehrenbeleidigungsverfahren, das Grasser in dieser Sache gegen Ramprecht anstrengte, hat der Ex-Minister in diesem Punkt (nicht rechtskräftig) verloren.

In einem zweiten Komplex geht es um die Frage, wie „Meischi“ die Angebotssumme der CA-Immo kennen konnte. Hatte Grasser ihm diese Info zugespielt? Ramprecht unterlag Grasser aufgrund dieser Anschuldigung in einem kürzlich in erster Instanz zu Ende gegangenen Ehrenbeleidigungsprozess. Ramprecht habe nur „vage Indizien“, aber keine Beweise bieten können, so der Richter. Allerdings hatte das Gericht viele Belastungszeugen, die Ramprechts Anwalt Michael Pilz nominiert hatte, nicht einvernommen.

Die Namen der Konten

„Meischi“ sagt, er habe doch bloß seine „Biotope“ genutzt und legal Informationen gesammelt. Peter Hochegger ergänzte, Meischberger habe den Betrag aus dem Umfeld des Finanzministeriums erfahren: „Er kannte viele Schlüsselleute im BMF (Finanzministerium, Anm.), GRASSER, PLECH und auch die in den Prozess involvierten Leute von Lehmann.“ Und Grasser? Hatte er von all diesen Geschäften seiner Freunde nichts gewusst?

Die Staatsanwälte versuchen den Weg des Geldes zu rekonstruieren. Sie entdeckten, dass die Buwog-Provision grob gesprochen in vier Happen geteilt wurde. Die Immofinanz überwies das Geld zunächst an eine Scheinfirma namens Astropolis in Zypern. Von dort floss das Geld zu etwa 20 Prozent an Hochegger, der die Provision großteils in ein Luxushotelprojekt in Brasilien investierte.

Meischberger bekam den Rest, den er vor allem bei der Hypo Bank in Liechtenstein anlegte. Dort landete das Geld „beinahe zu gleichen Teilen“, wie die Staatsanwaltschaft vermerkt, auf drei Konten. Sie tragen merkwürdige Namen: „Karin“, „Natalie“ und „Walter“. Mittels Geldboten wurde das Geld dann in Aktentaschen und in unbeschrifteten Kuverts nach Wien gebracht.

Legen die Namen der Konten die Spuren zu den Begünstigten? Das ist eine Arbeitshypothese der Kriminalisten: Karin könnte für „Karina“ stehen, die Ehefrau Plechs. „Walter“ sei Meischberger selbst. Und „Natalie“? War damit Natalia Corrales-Diéz, die ehemalige Verlobte Grassers, gemeint?

Unsinn, kontern Meischberger und Grasser. Karin, so Meischberger, stünde für die Wiener FPÖ-Gemeinderätin Karin Landauer, mit der Meischberger eng befreundet sei. „Natalie“ sei der Vorname von Meischbergers Freundin Natalie D.

Ein Zufall also. Die Ermittler fanden indes heraus, dass Meischberger für seinen Todesfall ausgerechnet Plech als „Verfügungsbefugten“ des Kontos „Natalie“ eingesetzt hat. Denn, so Meischberger, „ich wollte weder meine Kinder noch meine Lebensgefährtin in die Geschichte einbinden“. Und noch etwas erfuhren die Ermittler: Bei einem Treffen im Imperial soll Plech Hochegger dazu gedrängt haben, Meischberger mehr Geld abzutreten. Hochegger: „Ich habe Plech nicht gefragt, warum er sich einmischt. (…) Ich dachte mir, dass er wahrscheinlich seine eigenen Interessen vertritt und wahrscheinlich auch dabei ist.“

Das ist die These der Ermittler: Meischberger vertraute den Kriminalisten an, dass Plech und dessen Familie auf das Konto „Karin“ zugreifen durften. Vom Konto „Karin“ floss das Geld auf sehr ungewöhnliche Weise ab. In zwei Jahren wurden 701.812,50 Euro in bar (!) abgehoben, so die Ermittler. Am 13. Oktober 2008 wurden zusätzlich 300.000 Euro an eine australische Firma namens Sirena Beach überwiesen. Gesellschafter dieses Unternehmens: Ernst und Karina Plech.

Hat Plech also einen Anteil an der Beute erhalten? Hat er die wertvolle Information aus dem Finanzministerium gespielt? Nein, sagen Meischberger und Plechs Anwälte.

Die Spuren nach Liechtenstein

Bleibt Grasser. Gibt es Zahlungsflüsse an ihn? Die Staatsanwälte wissen es nicht, weil sie seine Konten nicht geöffnet haben. Grassers Anwalt Manfred Ainedter beteuert, sein Mandant habe „keinen Cent“ erhalten.

Doch nun gibt es da dieses mysteriöse, von News veröffentlichte E-Mail aus dem Büro des Hypo-Investors Tilo Berlin an Walter Meischberger. „Sehr geehrter Herr Minister Grasser“, heißt es darin, „im Auftrag von Dr. Berlin übermittle ich Ihnen den Zeichnungsschein samt Genussschein Bedingungen der 1. Tranche.“ Danach folgen Angaben zum Konto, auf das „der eingesetzte Betrag“ überwiesen werden soll. Berlin ist jener unter Betrugsverdacht stehende Investor, der die Hypo mit dem Geld potenter Anleger von Kärnten kaufte – und später enorm gewinnbringend an die Bayerische Landesbank weiterverscherbelte, obwohl die Hypo, wie man nun weiß, Schrott war und am Ende die Republik Milliarden kostete.

500.000 Euro wurden durch eine Treuhandfirma namens Ferint AG an Berlin überwiesen. Rendite des Investments: 283.000 Euro.

Hinter dem Investment der Ferint AG steht Grasser, wie Format kürzlich enthüllte. Herausgefunden hat dies die Finanzmarktaufsicht, die ein Geldwäschereiverfahren gegen die Meinl-Bank einleitete, weil diese die Hintermänner der Ferint nicht meldete. Die Ferint, so ließ Grasser nun verlautbaren, habe über ihn nur das Geld seiner Schwiegermutter investiert.

Auch die Spur dieses Geldes wurde verwischt. Es landete auf einem Treuhandkonto bei einer Briefkastenfirma namens Mandarin. Diese Briefkastenfirma – und hier spielt der nächste Zufall mit – wurde auch von Meischberger genutzt. Er überwies einen Teil der Buwog-Provisionen dorthin, um über die Mandarin AG Meinl-International-Power-Aktien zu halten.

Offenbar haben sowohl Grasser als auch Meischberger derselben nahezu unbekannten Briefkastenfirma und demselben Finanzexperten, einem gewissen Nobert W., vertraut.

Den Ermittlern stellt sich nun eine Frage: Ist die Mandarin AG vielleicht genau jene Treuhandfirma, von der Kabinettschef Berner von Hochegger im Bristol erfuhr? Nicht nur die Opposition, auch die Staatsanwaltschaften in Wien und Vaduz werden angesichts der Fülle von Scheinfirmen, Überweisungen und Zufällen misstrauisch. Die Liechtensteiner Ermittler haben das Vermögen der Mandarin daher sperren lassen. In Kürze, so ergaben Falter-Recherchen, wird es wohl auch zur Öffnung der Grasser-Konten kommen.

Dann wird Grassers Unschuldsvermutung bestimmt zur Gewissheit. Schließlich trägt ja auch er, so wie sein Freund Plech, einen Orden an der Brust: das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik.

Der Lobbyist Walter Meischberger erledigt die Drecksarbeit heimischer Konzerne. Mit Parteispenden und Millionenprovisionen
(mit Stefan Apfl für Falter)
„Hättiwari“, seufzt Walter Meischberger. Hätte es diese „depperte Bankenkrise in Amerika“ nicht gegeben, dann wäre er jetzt noch Multimillionär. Dann könnte er hier sorglos mit seinem Golden Retriever Cindy in seiner Döblinger Villa das Leben genießen. Sein Haus wäre von Fahndern nicht durchwühlt worden. Er könnte im Espresso am Grinzinger Platzl ein Glas Orangensaft schlürfen, so wie an diesem sonnigen Donnerstag – ohne sich dabei stundenlang vor Journalisten für Dinge rechtfertigen zu müssen, „die euch nichts angehen“.
Wäre alles nach Plan verlaufen, dann hätte niemand etwas erfahren von den unversteuerten zehn Millionen Euro, die Meischberger und sein Geschäftspartner Peter Hochegger gemeinsam beim Buwog-Verkauf als Provision erhalten hatten. Niemand wüsste etwas von seinen Schwarzgeldkonten in Liechtenstein, von den Sterbeklauseln und den Geldkuverts. Die Finanz nicht, die Staatsanwaltschaft nicht, die Opposition nicht. Und schon gar nicht die Medien, die Meischberger und seinen Freund Karl-Heinz Grasser „durch die Schlagzeilen rauf und runter prügeln“, wie Meischberger es nennt. Man habe seine gesamte Existenz „zusammengeschossen“.
Es lief nicht nach Plan. Wer hätte auch mit dieser verfluchten Bankenkrise gerechnet? Die wertlosen Hypotheken auf US-Immobilien rissen nicht nur ihre Eigner in den Abgrund. Auch österreichische Banken stürzten. Als die Immofinanz überraschend krachte, da fiel auch Walter Meischberger mit ihr.
Denn Staatsanwälte drehten vergangenes Jahr jeden Beleg der Immofinanz um und stießen dabei auf Zahlungen an die zypriotische Briefkastenfirma „Astropolis“. Der Wiener PR-Profi Peter Hochegger hatte Astropolis, die „Stadt der Sterne“, zum Zweck gegründet, Schwarzgeld zu bunkern und es über US-Firmen, Liechtensteiner Konten und Geldboten nach Wien zu schmuggeln. Am Ende der Kette nahm auch Walter Meischberger in einem Hinterzimmer des Hotels am Stephansplatz Kuverts mit 500-Euro-Scheinen entgegen.
Der Finanzvorstand der Immofinanz erzählte den Fahndern, was es mit der Überweisung von knapp zehn Millionen Euro auf das Zypernkonto auf sich hatte: Es war eine „Provision“, die Immofinanz-Chef Karl Petrikovits an Meischberger und Hochegger überweisen ließ – schwarz, steuerfrei, geheim. Geheim deshalb, so schildert es Meischberger heute, weil sein Engagement „eine schiefe Optik“ für Karl-Heinz Grasser zur Folge gehabt hätte, dessen Trauzeuge er ist.
Denn es war das Honorar für „Lobbying“ rund um den Kauf von 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004; ein Prozent Erfolgshonorar der Kaufsumme von knapp einer Milliarde Euro. Geld, für das der Durchschnittsösterreicher 260 Jahre arbeiten müsste. War es Schmiergeld für geheime Information aus dem Bieterverfahren, wie die Opposition vermutet?
Meischberger steht deshalb unter Verdacht: weil er einst Berater des Finanzministers Karl-Heinz Grasser war, der den Buwog-Deal politisch zu verantworten hat. Weil er ein Freund von Ernst Karl Plech ist, jenem Makler und heutigen Grasser-Geschäftspartner, der die FPÖ sponserte und der die Privatisierung von Bundesimmobilien vorantrieb. Weil er der Freund von Peter Hochegger war, jenem Lobbyisten, der „Mister Nulldefizit“ Grasser wie einen neumodischen Eventprediger inszenierte und dafür Millionen an Steuergeld kassierte. Und weil Meischberger, wie Hochegger den Staatsanwälten erzählte, die goldene Information über die zu bietende Summe im Buwog-Deal lieferte. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Meischberger will, dass die Vermutungen ein Ende haben. Deshalb sitzt er heute im Espresso am Grinzinger Platzl. Er muss wahrscheinlich 6,9 Millionen Euro zusammenkratzen, um seine Steuerschuld zu begleichen. Er sagt, dass er die öffentliche Empörung über die Steuerhinterziehung verstehe. Ja, er verdiene, dafür kritisiert zu werden. Dass er aber seit mehr als einem halben Jahr „durch den Kakao gezogen werde“, das versteht Meischberger nicht.
Als Lobbyist habe er einen Job wie jeder andere auch. Mit dem kleinen Unterschied, dass seine Arbeit im Verborgenen stattfinde. Meischberger nennt sich einen „Systemfachmann“, der wisse, wie das politische System Österreichs funktioniert, wer darin wann warum welche Entscheidungen trifft.
Und weil es nicht ganz falsch ist, was Meischberger sagt, ist es wichtig, das System zu verstehen, wie er es kennt. Deshalb erzählt die Geschichte vom Aufstieg und Fall des gelernten Heizungstechnikers Meischberger auch, wie Politiker mächtig und zynisch werden, wie sie sich mit Konzernen verflechten, die ihre politische „Kontaktpflege“ an sogenannte Lobbyisten wie ihn outsourcen.
Eigentlich hätte das Schicksal für den 51-jährigen Sohn eines Installateurs und einer Schneiderin aus Kematen in Tirol die Rolle des „kleinen Mannes“ vorgesehen. Im burgenländischen Pinkafeld absolvierte er eine HTL für Klimatechnik, arbeitete danach im elterlichen Betrieb, um sich schließlich als Tankstellenpächter selbstständig zu machen.
Doch dann kontaktierte ihn ein ehemaliger HTL-Schulfreund: Gernot Rumpold. Der suchte Typen wie den forschen Schulsprecher Meischberger für ein besonderes politisches Projekt: den Aufbau der Haider-FPÖ. Auch Rumpold ist heute reich, weil er bei staatlichen Deals prächtig mitschnitt, etwa als Lobbyist des Rüstungsriesen EADS, für dessen „PR-Arbeit“ er sechs Millionen Euro kassierte, 90.000 alleine für die Organisation einer Pressekonferenz. Die Justiz vermutete, dass es Schmiergeld gewesen sein könnte, das der einstige FPÖ- und BZÖ-Werber Rumpold kassiert hatte. Beweisen konnten die Ankläger diesen Verdacht nicht, Rumpolds Konten wurden nie geöffnet.
Rumpold engagierte Meischberger für die Tiroler FPÖ. Dort kletterte er die Karriereleiter hinauf. Er wurde Landesparteisekretär und managte den erfolgreichen Wahlkampf 1989. Im selben Jahr avancierte „Meischi“ zum Bundesgeschäftsführer und zog als jüngster Politiker in den Bundesrat ein, 1989 wechselt er als Generalsekretär in den Nationalrat.
Meischberger wurde Teil von Haiders „Buberlpartie“. Ihm gefiel Haiders Kampf gegen das rot-schwarze System, den Proporz und die Freunderlwirtschaft. Die Leute, die heute mit Meischberger im Visier der Justiz stehen, waren schon damals an Bord: Der Immobilieninvestor Ernst Karl Plech etwa, ein „wirklich liebenswerter Makler aus armem steirischem Elternhaus, der jedem etwas verkaufen kann“ (Meischberger). Er sponserte die FPÖ im Hintergrund, etwa indem er Haider im Wahlkampf Hubschrauber organisierte. Karl-Heinz Grasser, Sohn einer Autohändlerfamilie, galt damals noch als junges Polittalent. Als er bei Frank Stronachs Magna-Konzern arbeitete, lernte Grasser den PR-Profi Hochegger kennen.
Porschefahrer Meischberger wandelte sich zum Mann fürs Grobe. Doch dann endete seine Karriere abrupt. Als Spielervermittler des Fußballers Peter Stöger stolperte Meischi über drei Millionen Schilling, die er privat für einen Spielertransfer nach Tirol „bar aufs Handerl“ erhalten hatte. Meischberger wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Auch damals beteuerte er seine Unschuld, attackierte die „Politjustiz“ und den „Simmeringer Hausbesorger“ Westenthaler, der ihm die Gefolgschaft verweigerte. Haider ließ Meischberger nach dessen Verurteilung fallen.
Meischberger sprach vom „schlimmsten Schmerz meines Lebens“. Nur noch seine Freunde Plech und Hochegger standen zu ihm. Wie Schulfreund Rumpold verdingte sich Meischberger fortan als PR-Mann und Strippenzieher. Mit Plechs Geld gründete er Werbefirmen, die „Zehnvierzig GmbH“ etwa. Mit Hochegger und Plech erfand er das Seitenblicke-Magazin.
Als der 31-jährige Grasser im Jahr 2000 der jüngste Finanzminister Österreichs wurde, schlug die Stunde der vier Freunde. Kurz nach seiner Angelobung rief Grasser die Spitzenbeamten der Finanz in die Prunkräume des Ministeriums, um ihnen sein Schattenkabinett vorzustellen. Mit dabei: ein lächelnder Walter Meischberger, wie sich ein Teilnehmer erinnert.
Grasser installierte damals Freund Plech als Buwog-Aufsichtsratschef. Immer wieder warf man dem Immobilienfachmann die Verquickung von privaten und öffentlichen Jobs vor. Im Jahr 2001 durfte Plech etwa als Makler den Umzug des Handelsgerichts in ein Hochhaus der Immofinanz vermitteln. Seine Provision: mehr als 600.000 Euro. Meischberger und Hochegger erfanden derweil das Schwiegersohn-Image des „Mister Nulldefizit“. Sie stellten seine – angeblich 280.000-Euro-teure – Homepage online und kassierten dafür unversteuertes Spendengeld aus der Industriellenvereinigung. Für 2,3 Millionen Euro organisierten sie Grassers Roadshows.
Das PR-Duo Hochegger-Meischberger saß an einer sprudelnden Geldquelle. Die beiden sollten in den kommenden Jahren nicht nur den Buwog-Deal für die Immofinanz einfädeln. Sie wollten noch viele weitere fruchtbare Äcker dieser Republik bestellen, wie Einvernahmeprotokolle zeigen: den Banken- und Immobiliensektor, die Telekommunikations- und Medienbranche, das Glücksspielwesen.
Das Team war kongenial: Hochegger hatte die große Agentur, Meischberger nur zwei Angestellte, dafür jede Menge Kontakte in die FPÖ. „Hochegger“, erzählt Meischberger vor der Staatsanwaltschaft, „hat mich in sein Netzwerk aufgenommen und, wenn Sie so wollen, mich weiterverkauft.“ Hochegger „trat nach außen in Erscheinung und ich war im Hintergrund tätig“.
Es war stets dasselbe System. Ein Konzern vergab einen PR-Auftrag an Hochegger, der wiederum Aufträge an seinen Subunternehmer Meischberger weitergab. Meist wussten die Unternehmer nichts von der Aufgabenteilung – weil sie nichts davon wissen wollten.
Da wäre etwa der Fall Neue Freie Zeitung. Ende 2004 zahlte Meischberger einen „Druckkostenbeitrag“ in der Höhe von 192.000 Euro an die Parteizeitung der FPÖ. Das Blatt sollte dafür wohlwollend über Telekom-Themen berichten. Bloß lassen sich in den Archiven der NFZ weder Jubelberichte noch Inserate finden.
Oder der Fall des „Terminal Towers“ in Linz. Das Bauprojekt des Konsortiums Porr, Raiffeisenlandesbank Oberösterreich und Raiffeisen Leasing kam nur zustande, weil Finanz und Pensionsversicherungsanstalt die Einmietung zugesichert hatten. Die ministerielle Verantwortung trugen damals Karl-Heinz Grasser für das Finanzressort und Ursula Haubner beziehungsweise Herbert Haupt für das Sozialressort. Pikanterweise überwies eine Porr-Tochter just rund um die Mietentscheidungen 200.000 Euro an die zypriotische Postkastenfirma Astropolis – für „Marktstudien in Rumänien“, wie Porr beteuerte. Bei der Einvernahme können sich Meischberger und Hochegger, die sich das Geld teilten, bloß nicht mehr an einen Rumänien-Auftrag erinnern. Während Meischberger von einer Studie über eine ungarische Autobahn spricht, will Hochegger inhaltlich gar nichts von dem Deal gewusst, sondern nur die Rechnung gelegt haben.
Die Fahnder stießen bei Meischberger auch auf Kontoeingänge des Glücksspielkonzerns Novomatic. 450.000 Euro verrechnete Meischberger für „Lobbyingaktivitäten“. Der Grüne Peter Pilz behauptet nun, die Novomatic habe Meischberger bezahlt, damit der eine Aufweichung des Glücksspielmonopols erkaufe. Ein Vorwurf, den Novomatic und Meischberger brüsk zurückweisen. Laut Gerichtsakten erhielt Meischberger außerdem 60.000 Euro von der Raiffeisen Centro Bank und 128.000 Euro von der Post – stets unter dem Titel „Lobbying“.
Angesichts der zahlreichen Fälle, die nun enthüllt werden, drängt sich bei den Ermittlern der Verdacht auf, dass der Freundeskreis rund um Grasser im Schatten der Privatisierungswelle unter Blau-Schwarz ein erstaunliches Netzwerk gebildet hat, einen Klüngel, in dem Parteispenden als „Druckkostenbeitrag“ und Schmiergeldzahlungen als „Beratungsleistung“ firmierten. Ob es auch eine korrupte Seilschaft war, klärt derzeit die Justiz – etwa durch die Analyse der Konten von Karl-Heinz Grasser, wie der Kurier berichtete.
War Meischberger also der Überbringer von Schmiergeld? „Wenn man so denkt, kann man ganz Österreich ins Gefängnis bringen“, sagt er. Man möge sich doch die Geschäfte von anderen Politikern ansehen, die später Lobbyisten oder Berater wurden. Die Deals des Lobbyisten und EU-Parlamentariers Ernst Strasser, der für Lotterien durch Russland tingelt. Die Deals von LiF-Chef Alexander Zach, der Hans Peter Haselsteiners Millionen in ungarische Parteikassen steckte, während sich die Strabag um Milliardengeschäfte bewarb. Die satten Honorare von Bawag-Spekulant Wolfgang Flöttl an Franz Vranitzky für seine „Euro-Beratung“. Die Provisionen der Telekom an den ehemaligen roten Kanzlersprecher Karl Krammer. Die Zahlungen und Jagdeinladungen vom „Mensdorff Ali“. Sie alle würden doch auch Geld scheffeln, weil sie ihre Kontakte von einst pflegen und, so wie er, „zur richtigen Zeit im richtigen Biotop schwimmen“, sagt Meischberger.
Viele seiner Aktivitäten beschreibt Meischberger als „Outsourcing schlechter Optik“, illegal seien sie deshalb aber nicht. Wie würde es denn aussehen, wenn die Telekom der FPÖ oder der Fraktion christlicher Gewerkschafter eine Spende überweist?
Walter Meischberger ist heute „Fachmann“ jenes Systems, dass er in den 90ern noch energisch bekämpft hatte. Wie wäre der FPÖ-Generalsekretär Meischberger wohl mit Lobbyisten wie ihm ins Gericht gegangen? „Man hätte es als Systemfehler aufgezeigt. Aber ich bin entidealisiert und nur mehr mir verpflichtet“, sagt Meischberger. Er habe ein reines Gewissen. Wenn schon, dann sollte man das Spiel kritisieren, nicht den Spieler.
Und was ist mit dem Boot in Ibiza, den Immobilieninvestitionen und seinen Konten, auf die Ernst Karl Plech Zugriff hat? Was ist mit der Valora Solutions, die Grasser nach seinem Ausscheiden aus der Politik mit Hochegger und Meischberger betrieb? Was ist mit der Immobilienfirma, die Grasser und Plech heute gemeinsam führen? Sind die Millionen, die die Freunde durch Grasser verdient haben – stets hinter seinem Rücken, wie dieser betont –, auf diesen Wegen zurück an den Sunnyboy geflossen?
Grasser, Plech, Hochegger und Meischberger bestreiten dies. Meischberger stellt all diese Verbindungen als eine Aneinanderreihung von Zufällen dar. „Die Optik ist fürchterlich, sicher, aber da ist nichts strafrechtlich Relevantes dran“, sagt er. Mit Hochegger spricht er kein Wort, seine Freundschaft zu Grasser ist angeblich beendet, nur mit Plech ist er noch eng. In Ibiza haben sie Wohnungen nebeneinander. Dort könnten die beiden heute mit ihrem 300.000-Euro-Boot über die Wellen pflügen, wäre alles nach Plan verlaufen. Wäre diese verfluchte Bankenkrise nicht passiert. So sitzt Meischberger am Grinzinger Platzl und wundert sich über die Fragen der Journalisten.
Er spricht vom medialen Druck, dem die Justiz ausgesetzt sei, und vom Druck, der auf ihm laste. Aber er wird sich ihm nicht beugen, auch das gibt Meischberger zu verstehen. Selbst wenn er etwas zu verraten hätte, was er beharrlich bestreitet, er würde es nicht tun. Schließlich hängt seine Zukunft an seinem Stillschweigen.
Wohl aus demselben Grund will heute auch niemand etwas Schlechtes über ihn sagen, kein Politiker, kein Wirtschaftsboss, nicht einmal Peter Westenthaler. Das System aus Wirtschaft, Politik und Medien, von dem Meischberger spricht, ist ein eng geknüpftes Netz aus Verbindlichkeiten. Es ist wie mit der Bankenkrise: Fällt ein Dominostein, ist die ganze Kette gefährdet. So wie Meischberger es schildert, kippt dann ganz Österreich.
„Da! Schauen Sie!“, sagt er und zeigt auf die Straße, „Da fahrt die Meinl Franziska.“ Er lebt aus demselben Grund in Grinzing, aus dem er auch Österreich „liebt“, wie er sagt: weil es ein Dorf ist. „Nein“, sagt Meischberger, „mir geht es nicht schlecht.“
Dass Heinz-Christian Strache die Fotos, die ihn mit Meischberger auf seiner Geburtstagsfeier zeigen, gelöscht hat, dass er Staatsanwälten dutzende Stunden Rede und Antwort stehen muss, dass seine Konten bald leer sein könnten, das alles ist Teil seines Jobs. In diesem Geschäft muss man jederzeit mit dem Schlimmsten rechnen und bis dahin möglichst viel Geld verdienen. „Das Leben“, sagt Walter Meischberger, „das fließt.“

Mein Kommentar über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen jenen “Whistleblower”, der Missstände im Justizministerium aufdeckte, erregte Widerspruch bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Der Pressesprecher der Behörde, Alexander König, übermittelte mir einen Leserbrief, den ich hier ungekürzt wiedergebe:
“Sehr geehrter Herr stellvertretender Chefredakteur!
Zu dem diese Woche im Falter und in Ihrem Watchblog erschienen
Artikel “Österreich braucht mehr Presseschutz” möchte ich in meiner Funktion als Leiter der Medienstelle der Korruptionsstaatsanwaltschaft gerne folgende Klarstellungen treffen und ersuche um Veröffentlichung in beiden Medien:
Sie schreiben, dass nach der Veröffentlichung von Akten der “Weisungsabteilung des Justizministeriums”, die ein “Whistleblower” zuvor in einem Papiersack überreicht hätte, Mitarbeiter der Ministerin im Hintergrund die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Stellung gebracht hätten, um jene “Verräter” zu verfolgen, welche die Politisierung der Justiz thematisierten. Die Staatsanwaltschaft habe einem rechtlich erlaubten „Angriff auf das Redaktionsgeheimnis“ durch eine Art „Rasterfahnung“ in Mailboxen verdächtiger Justizbediensteter unternommen, obgleich der Falter keine persönlichen Informationen veröffentlicht habe, und ziehen einen Vergleich mit Deutschland, wo Behörden in den vergangenen Jahren sich hunderte Male Zutritt zu Redaktionsräumen verschafft, Telefonate von Journalisten mitgeschnitten und Medienleute beschattet hätten.
Das sind schwerwiegende Vorwürfe, sie stimmen allerdings nicht und lassen auch die nun einmal geltende Rechtslage außer Acht, über die sich gewiss ebenso diskutieren lässt, wie über einen „Freedom of Information Act“. Derzeit sind aber nach dem Gesetz weder Ermittlungsverfahren öffentlich, noch interne Berichte der Staatsanwaltschaften, die in aller Regel persönliche Daten gänzlich unbeteiligter Personen enthalten. Verletzt wird das Amtsgeheimnis schon, wenn Beamte solche Unterlagen den Medien zuspielen, unabhängig davon, ob und wie sie ein Journalist verwertet, in welchem Umfang er persönliche Informationen in Boulevard-Manier veröffentlicht oder in journalistischer Sorgfalt – wie der Falter – nicht.
Besteht der Verdacht einer Verletzung des Amtsgeheimnisses, dann hat ihn die taatsanwaltschaft zu untersuchen, nicht um “nicht untertänige Ankläger zur Rechenschaft” zu ziehen, sondern infolge einer gesetzlichen Verpflichtung („Offizialmaxime“) zur Klärung sämtlicher Vorwürfe – in die eine wie in die andere Richtung – unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte und der Unschuldsvermutung aller Beteiligten. Dabei wurde im konkreten Fall nicht versucht, das Redaktionsgeheimnis zu umgehen, und schon gar keine “Art von Rasterfahndung” vorgenommen. Ganz im Gegenteil: nach Einholung einer gerichtlichen Bewilligung und Einschaltung des Rechtsschutzbeauftragten wurde bei einem sehr beschränkten Personenkreis durch eine Auskunft des Providers geprüft, ob von behördlichen E-Mail-Accounts der Justiz die Unterlagen gleichsam online an den “Falter” oder an “Klenk” geleitet worden sind. Das ist wohl der verhältnismäßig geringste Eingriff in Grundrechte, der noch einer Klärung der Verdachtslage dienen kann, und hat mit einer „Rasterfahndung“ nichts zu tun. Wo hier ein Zusammenhang mit dem angeblich hundertmaligen Verschaffen des Zutritts in Redaktionsräumlichkeiten oder dem Observieren von Journalisten durch Deutsche Behörden bestehen soll, ist schwer ersichtlich. Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Dass freie, kritische und auch investigative Medien für einen demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar sind, steht außer Diskussion, ändert aber weder etwas an der Verpflichtung von Beamten zur Wahrung des Amtsgeheimnisses, noch an derjenigen der Staatsanwaltschaften, bei einem Verstoß solchen Fällen nachzugehen. Das tut die Korruptionsstaatsanwaltschaft im Bemühen um Objektivität und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit – ohne Rasterfahndung oder Umgehung des Redaktionsgeheimnisses
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Friedrich Alexander Koenig
Pressesprecher der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption”

In eigener Sache: wie das Justizministerium angebliche Informanten des Falter bespitzeln ließ
Vergangenes Jahr veröffentlichte der Falter Akten der Weisungsabteilung des Justizministeriums. Ein Whistleblower hatte sie in einem Papiersack überreicht. Die Dokumente legten den Verdacht nahe, dass politische Verfahren von Staatsanwälten „wegadministriert“ oder „liegen gelassen“ worden waren. Vor allem der Fall des Kärntner Landeshauptmanns Dörfler, der zu einfältig sei, das Recht zu verstehen, erregte Aufsehen. Die Öffentlichkeit hat an der Kenntnis dieser Dokumente ein legitimes Interesse. Sie betrafen Politiker, mutmaßlich korrupte Richter und Polizisten. Der Staat klassifizierte sie als geheim.
Die veröffentlichte Serie „Weisung aus dem Sack“ hatte eine breite Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz zur Folge. Sogar der Bundespräsident regte an, das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber Staatsanwälten abzuschaffen.
Wie reagierte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner? Auf der Vorderbühne setzte sie einen „Expertenrat“ für mehr Transparenz ein. Im Hintergrund aber brachten Mitarbeiter der Ministerin die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Stellung. Nicht untertänige Ankläger sollten zur Rechenschaft gezogen werden, sondern jene „Verräter“, die die Politisierung der Justiz thematisierten.
Der Falter konnte nun Teile der Gerichtsakten einsehen. Die Dokumente zeigen, wie die Justiz bei der Suche nach den „Whistleblowern“ das Redaktionsgeheimnis zu umgehen versuchte. Die Staatsanwaltschaft unternahm eine Art Rasterfahndung in den Mailboxen verdächtiger Justizbediensteter. Mit richterlicher Bewilligung ordnete sie die „Überwachung von versendeten und empfangenen Nachrichten“ an, „in denen die Buchstabenfolgen ‚klenk‘ oder ‚falter‘ vorkommen“. Die Suche sei notwendig, weil durch die „Verletzung des Amtsgeheimnisses“ nicht nur die Rechte Dritter verletzt worden seien (Opfer: Gerhard Dörfler?), sondern es auch zu einem „massiven Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der österreichischen Justiz kam“.
Mit keinem Wort ging die Staatsanwaltschaft darauf ein, dass der Falter keinerlei intime oder persönliche Information veröffentlichte, sondern bloß juristische Begründungen der Anklagebehörde in bereits eingestellten Polit-Strafverfahren publizierte.
Rechtlich ist dieser (hier übrigens erfolglose) Angriff auf das Redaktionsgeheimnis erlaubt. Doch er zeigt einen Trend: Journalisten werden wieder zunehmend als Handlanger von Verrätern gesehen oder selbst unter Verdacht gestellt. Das Redaktionsgeheimnis wird restriktiv interpretiert. So erklärte es die Wiener Oberstaatsanwaltschaft kürzlich für zulässig, beim ORF Videobänder der „Am Schauplatz“-Redaktion zu beschlagnahmen, weil FP-Chef Strache dem renommierten Fernsehjournalisten Ed Moschitz NS-Wiederbetätigung unterstellte. Das Bezirksgericht Leopoldstadt wiederum untersagte der Zeitschrift News, aus den Akten der Causa Hypo zu zitieren. Die Berichterstattung über die mittlerweile vom Steuerzahler beglichenen Malversationen der verstaatlichten Kärntner Bank bedeute einen „Angriff auf die Rechtspflege“. „Zensur“ ortet da die Süddeutsche, und das zu Recht.
In einem weiteren Fall wartet der Falter auf ein Urteil des Menschenrechtsgerichtshofes in Straßburg. Wir wurden zu 7000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil wir ein beschämendes Urteil einer Wiener Neustädter Richterin in einem Vergewaltigungsprozess hart kritisiert hatten. Richterschelte stünde uns nicht zu, so das Oberlandesgericht. Strafverschärfend wirkte, dass der Falter-Bericht auch im Nationalrat zitiert worden war.
Österreichs Justiz vollzieht eine Entwicklung, die Deutschland derzeit zu überwinden versucht: In Berlin stellte die FDP-Justizministerin gerade ein „Presseschutzgesetz“ vor. Besonders eilfertige deutsche Ermittlungsbehörden haben sich in den vergangenen Jahren hunderte Male Zutritt zu Zeitungsredaktionen verschafft, Telefonate von Journalisten mitgeschnitten oder Medienleute beschattet. Nun pfeift die Politik die Behörden zurück. Die investigative Presse, so die Einsicht, sei der Wachhund der Demokratie. Er muss gefüttert und nicht an Ketten gelegt werden.
Gewiss: Viele Zeitungen haben sich in Österreich in den vergangenen Jahren massive Fehltritte geleistet. Nicht immer wurden Gerichtsprotokolle in der hehren Absicht veröffentlicht, Missstände aufzudecken – die Exzesse des Boulevards (und der sie informierenden Behörden) in den Fällen Josef Fritzl und Natascha Kampusch sind ein Beweis dafür. Natürlich kann ein Strafverfahren durch Medienberichte auch gestört werden (siehe Elsner). Zu Recht schärft die Justizministerin den Persönlichkeitsschutz im Mediengesetz deshalb nach.
Doch das ist nicht genug. Österreich muss – so wie die USA und Großbritannien – einen „Freedom of Information Act“ erlassen. Regierungsdokumente und Gerichtsprotokolle dürfen von Verantwortlichen nicht länger nach Gutsherrenart verwaltet werden. Es muss ein konkretes Recht auf Herausgabe von Akten, Studien und anderen Dokumenten geben, soferne dem nicht gewichtige Gründe entgegenstehen.
Schutz von Informanten und Redaktionsräumen. Auskunftspflichten der Behörden. Einsichtsrechte der Medien in Akten der Verwaltung. Schulungen von zensurvernarrtem Justizpersonal in Sachen Pressefreiheit: Auch das braucht Österreich, wenn es seinen Filz, seine untertänige Justiz und seine zunehmend korrupten Eliten loswerden will.

für “Le Monde diplomatique vom 11.9.2009”
Lieber Freund!
Warst du schon einmal in Grinzing, unserer weinseligen Vorstadt im Schatten der Rieden? Die Touristen fahren dort scharenweise mit ihren Bussen hin, wir servieren ihnen billigen Wein, die Schrammeln spielen Walzer. Sie fahren betrunken zurück und glauben, das sei Wien.
Ich fahre ja nicht gern nach Grinzing. Diese Backhendlgemütlichkeit ist mir ein Graus. Aber ich hatte neulich die Gelegenheit, in Grinzing einen Abend mit Napoleon zu verbringen.
Wir saßen natürlich nicht in einer dieser Touristenfallen, sondern ein paar Gassen weiter, dort, wo die wahren Operettenkönige unter Weinreben regieren. Napoleon orderte eine dicke Scheibe Extrawurst, die er auf ein großes Butterbrot legte, und spülte die Bissen mit einem Schluck Grünen Veltliner herunter.
Napoleon genoss es, noch ein letztes Mal die Blicke der Leute auf sich zu ziehen. Sie zeigten auf ihn, aber sie wussten nicht mehr so recht, ob sie ihn untertänig mit “Herr Hofrat” grüßen oder ob sie sich wegdrehen sollten.
Napoleon, lieber Freund, ist der Spitzname des einst mächtigen Wiener Polizeigenerals Roland Horngacher. Schon seine mächtige Leibesfülle strömte Autorität aus. Er war gefürchtet wie ein Feldherr, und er kleidete sich auch so. Bei seinen Streifzügen durch die Stadt trug er einen langen Uniformmantel, den er sich eigens anfertigen ließ. In seinem mit wuchtigen Möbeln vollgeräumten Haus hatte er nicht nur Schlachtpläne und ein Gemälde von Napoleon ausgestellt, sondern auch einen Ölschinken von sich selbst. In einer Vitrine ruhten seine Orden aus besseren Tagen.
Wie einen Feldherr hatte die hohe Politik…

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Zum Nachlesen: In einem Essay in der Österreich-Ausgabe der “Zeit” würdigt Johannes Voggenhuber, der letzte grüne Europapolitiker Österreichs, meine Recherchen im Falter. Titel: “Die Zwetschkenrepublik”

Strasser, Grasser, Meischberger: Die Staatsanwaltschaft widmet sich den schwarz-blauen Skandalen. Und zeigt dabei ihre Nöte (für Falter)
Sag noch einer, Staatsanwälte seien lahm, wenn es um die Aufarbeitung von Freunderlwirtschaft geht. Manche brüten sogar sonntags über ihren Fällen. Norbert Haselhofer zum Beispiel.
Der auf Wirtschaftskriminalität spezialisierte Staatsanwalt bearbeitet gerade die Causa Buwog, die Affäre rund um die schwarz ausbezahlten Millionenprovisionen an die Geschäftspartner von Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser.
Am Sonntag studierte Haselhofer deshalb das neue profil. Der Verkauf von 62.000 Buwog-Wohnungen, so behauptete darin ein anonym auftretender Exkabinettsmitarbeiter Grassers, sei ein „abgekartetes Spiel“ gewesen. Nicht nur der spätere Käufer der Liegenschaften, die rund 960 Millionen Euro wert waren, die Immofinanz, sei damals festgestanden. Auch der Ex-FPÖ-Politiker, Lobbyist und spätere Grasser-Kompagnon Walter Meischberger sollte in dem Deal „an Bord“ geholt werden.
Das Bieterverfahren, so der Informant sinngemäß, sei nur ein Bluff gewesen. Karl-Heinz Grasser und sein heutiger Geschäftspartner, der Immobilientreuhänder, Buwog-Aufsichtsrat und frühere FPÖ-Sponsor Ernst Karl Plech, hätten nämlich vorgegeben, „wohin die Reise gehen“ solle. Die über Scheinfirmen ausbezahlten zehn Millionen für die Grasser-Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger seien daher auch in diesem Lichte zu betrachten.
Während der aufgebrachte Exfinanzminister noch rätselte, welcher Mitarbeiter ihn da belastet haben könnte, und Plech über seine Anwälte alles dementierte, setzte sich Staatsanwalt Haselhofer an seinen Computer und googelte den Namen des mysteriösen profil-Informanten. Es ist der ehemalige stellvertretende Kabinettschef Michael Ramprecht. Er war im Finanzministerium für die Privatisierung der Staatswohnungen zuständig, wurde dann von Grasser zum Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsagentur ernannt und später wegen dubioser privater Immobiliendeals von diesem Posten entfernt.
Staatsanwalt Haselhofer hätte den Amtsweg einhalten und die Polizei mit der Ausforschung des Kronzeugen beauftragen können. Anstatt Vorladungen zu diktieren, suchte er sich lieber selbst die Handynummer Ramprechts und befahl ihn noch am Sonntag zum Verhör.
Der ehemalige Grasser-Vertraute, so wurde dem Falter am Montag aus Justizkreisen bestätigt, wiederholte auch unter Wahrheitspflicht als Zeuge vor dem Staatsanwalt, was er Journalisten kurz zuvor anvertraut hatte. Der Buwog-Verkauf sei eine geschobene Sache gewesen. Es sei, so legte Ramprecht nach, Grassers Wunsch gewesen, dass die Immofinanz, die die später üppig entlohnten Lobbyisten Meischberger und Hochegger beschäftigte, den Zuschlag erhalte. Alle drei bestreiten dies.
Die Justiz macht also Druck, und Haselhofers Eile

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Zu Besuch bei einem Lobbyisten, der 7,5 Millionen schwarz kassierte und nichts zu befürchten hat
Sind Sie gierig? „Sie müssen sich das wie bei einem modernen Maler vorstellen“, sagt Walter Meischberger. Der schüttet ein Bild hin und kassiert dafür auch Millionen. „Für die Entwicklung seines Stils hat er sein ganzes Leben investiert.“
Walter Meischberger, 50, Ex-FPÖ-Buberl und Lobbyist, erklärt, wieso er beim Verkauf von 62.000 staatseigenen Buwog-Wohnungen 7,5 Millionen Euro Provision einstreifte. Und zwar schwarz.
Vielleicht waren es auch nur 7,2. Er hat jetzt die Zahlen nicht genau im Kopf. Aber es sei ein gerechter Lohn gewesen. Nur versteuern hätte er das Geld wohl sollen. Dann müsste er sich jetzt nicht „in den Arsch beißen“.
Es ist Montagmorgen, Walter Meischberger sitzt in einem Italo-Café am Grinzinger Platzl und studiert die Zeitungen. Sie zerfetzen ihn und seine Freunderln und seinen Lebensstil.
Ums Eck steht Meischbergers schicke 2-Millionen-Villa. Julius Meinl nennt er „Nachbar“. Karl-Heinz Grasser einen „Spezl“. Doch der Karl-Heinz zeigt sich in Österreich sehr verärgert über Meischbergers Geschäfte. Perfekt inszeniert der Exfinanzminister nun seinen Auszug aus dem mit Meischberger betriebenen Büro. Man könnte fast glauben, der PR-Stratege Meischberger habe den Wutausbruch seines Freundes wieder einmal in Szene gesetzt.
Hier in Grinzing, wo morgens die Luxusschlitten in die Stadt rollen, ist die Heimat des gelernten Heizungstechnikers, der mit seiner zerrissenen Designerjeans und seinen Sneakers erstaunlich locker wirkt. Am Wochenende war er „mit dem Klammer-Franz golfen“, erzählt Meischberger. Jetzt gibt er, nach längerem Überlegen, sein erstes längeres Hintergrundgespräch, um den Provisionsskandal aus seiner Sicht zu schildern.
„Der Buwog-Deal war mein Glück“, sagt Meischberger, „ich war eben im richtigen Biotop.“ Heute, wo Rot-Schwarz regiert, würden eben andere abkassieren. Doch darüber rede ja niemand.
Sein Biotop wird jetzt trockengelegt. Zumindest versuchen das die Staatsanwälte. Sie standen knapp davor, Meischbergers Steuerverbrechen zu enthüllen. Denn ein Finanzvorstand der gefallenen Immofinanz hatte jene Scheinrechnungen vorgelegt, mit denen die Bank einst zehn Millionen an Meischbergers Partner, den Lobbyisten Peter Hochegger, beglichen hatte. Nun will die Bank das Geld zurück, da dafür „keine Leistung erbracht wurde“.
80 Prozent des Geldes gab Hochegger schwarz an Meischi weiter. Doch ehe auch das bekannt wurde, erstattete dieser Selbstanzeige. Fünf Millionen wird er nachzahlen müssen, sonst droht Gefängnis. „Das Geld werde ich aufderstellen“, versichert er im Tiroler Akzent. Nur einen Teil habe er „verlebt“.
Noch ist nicht klar, ob er damit durchkommt. Die Fahnder durchleuchten Meischbergers Firmen, etwa die Valora, jene Firma, die er später mit Karl-Heinz Grasser und Peter Hochegger gegründet hatte. Untersucht wird wohl auch, ob über die Firmen verdeckt Bestechungsgeld an Grasser ausbezahlt wurde. „Kein Cent!“, beteuert Meischberger.
Als Grasser noch Finanzminister war, da hatte Meischberger einen besseren Draht zur Finanz. Mit Grasser-Freund Hochegger bastelte er zunächst die berühmte KHG-Homepage mit unversteuertem Industriellengeld. Beide inszenierten Grasser als Eventprediger, der auf Kosten der Republik durchs Land tingelte und sein Nulldefizit pries. Meischberger und Hochegger, die all das erdachten, verdienten richtig Geld. 2,3 Millionen kostete alleine die Roadshow.
Zu dieser Zeit witterte Meischberger neue Geschäfte. Vor allem der Verkauf zehntausender Bundeswohnungen war die Chance seines Lebens. Denn seine Vertrauten drehten dort am großen Rad. Rund eine Milliarde Euro, so schätzte er, sei der Deal wohl wert. Ein Prozent davon, so kalkulierte Meischberger, müsste für ihn als „strategischen Partner“ des Deals drin sein. So war es auch. „Ich bot der Immofinanz meine Expertise an“, sagt er. Es war das Immofinanz-Imperium, für das auch ein gewisser Ernst Karl Plech arbeitete.
Plech verdient Beachtung. Er ist heute der Kompagnon von Karl-Heinz Grasser. Gemeinsam betreiben sie die GPSI-Immobilien. Plech sponserte einst Haiders FPÖ und führte Meischberger in die Welt des Wiener Immobiliengeschäfts ein, wie dieser erzählt.
Plech wurde damals von Grasser zum Buwog-Aufsichtsratsschef ernannt, und er saß auch im Aufsichtsrat der Bundesimmobiliengesellschaft BIG. Die verkaufte (auf Drängen Plechs, wie Insider erzählen) wertvolle Staatsgebäude, etwa das Gerichtsgebäude in der Riemergasse, das damals extrem aufwendig renoviert worden war. Und Plech hatte auch schon ein Ersatzquartier parat. Den Justiz-Tower, den die Immofinanz erbauen ließ. Für 600.000 Euro vermakelte Plech den Turm an die Republik.
So waren die Geschäfte, Unvereinbarkeiten und Seilschaften damals. „Ja, sollen wir alle nichts mehr verdienen, nur weil wir Freundschaften zu Politikern pflegen?“, fragt Meischberger heute.
Das ist die Sicht des Haider-Buberls, der wie die anderen Buberln das System für sich zu nützen wusste.
Gernold Rumpold etwa kassierte Millionen als Berater im Eurofighter-Deal, der Hendlbauer und Exverkehrsminister Mathias Reichhold ließ sich mit 600.000 Euro von der Asfinag abfinden. Karl-Heinz Grasser verdiente sein Geld mit Meinl, Plech, Hochegger und seinem Trauzeugen Walter Meischberger. Und sie alle verdienten mit ihm.
Strafrechtliche Konsequenzen? Die wird es wohl nicht geben. Die Justiz müsste beweisen, dass Meischberger von Grasser damals geheime Informationen im Bieterverfahren rund um die Buwog bekam. Die Opposition verweist zwar auf vernichtende Rechnungshofberichte rund um den Verkauf. Doch die kosten Meischberger nur ein Lächeln. „Ich habe nichts Verbotenes getan. Wenn man meinen Lobbyismus nicht will, muss man die Gesetze ändern.“