Österreich ist eine Korruptionsoase.Wie konnte es dazu kommen und wie legt man sie wieder trocken?

(für Falter 32/10)

Österreich ist also eine Korruptionsoase. So urteilt die OECD. Und der Bundespräsident ergänzt, dass jene, die den Hals nicht vollkriegen konnten, nun unser ganzes Gesellschaftssystem in Misskredit bringen.

Keine Woche vergeht, in der Ermittler, Whistleblower und Medien nicht wieder dubiose Beraterverträge, Kickback-Zahlungen, Sponsoring-Millionen oder Vermittlerprovisionen entdecken.

Längst hat die kritische Öffentlichkeit den Überblick verloren, für wen hier aller die Unschuldsvermutung gilt. Dabei gibt es einen roten Faden in all den Enthüllungen: ehemalige Parteimanager, FPÖ-Sekretäre, parteinahe „Lobbyisten“ und Steuerberater haben sich am Rande von öffentlichen Aufträgen und Privatisierungen die Taschen mit Millionen (Euro) vollgestopft, während sie das Sparen predigten. Die FPÖ, so wird ersichtlich, brach ihr zentrales Wahlversprechen: die Misswirtschaft und das Bonzentum zu bekämpfen.

Zehn Millionen kassierte Grassers Berater Walter Meischberger beim Buwog-Deal. Sechs Millionen nahm der Steuerberater des Kärntner ÖVP-Chefs und Jörg Haiders, Dietrich Birnbacher, beim Hypo-Verkauf an die Bayern. Sechs Millionen gab es für BZÖ-Werber Gernot Rumpold beim Eurofighterdeal. Dazu kommt die Milliardenpleite der Kärntner Hypo Bank. Hier geht es nicht nur um wilde Spekulationsgeschäfte, sondern auch um die Frage, ob die Bank Jörg Haiders Getreuen Millionen zugeschanzt hat.

Diesen und vielen weiteren Fällen ist eines gemeinsam: In der Öffentlichkeit entsteht der Anschein, dass von der Justiz zu zögerlich, zu unprofessionell, zu bürokratisch vorgegangen wird. Nicht nur die „Schweine- und Stürmer-Journalisten“ (© BZÖ-Politiker Gerald Grosz), auch namhafte konservative Juristen, etwa Karl Korinek (Ex-Präsident des Verfassungsgerichtshofs) und Franz Fiedler (Ex-Präsident des Rechnungshofs), üben heftige Kritik an der zaudernden Justiz.

Was ist los im Staate Österreich? Wieso sinkt dieses Land im Antikorruptionsindex immer weiter nach unten? Wieso werfen die besten Korruptionsbekämpfer des Landes, etwa Martin Kreutner, der ehemalige Chef der Antikorruptionsbehörde BIA, entnervt das Handtuch, weil sie „nicht länger gegen Windmühlen kämpfen wollen“, wie Kreutner es nannte?

Man könnte es sich in der Analyse der Misere leichtmachen und auf das Weisungsrecht der Justizministerin verweisen, auf den Zugriff, den sie auf all die heiklen Akten hat. Doch das ist nur ein kleiner Teil des Problems. Staatsanwälte und Richter, so zeigen Umfragen, sind mehrheitlich keine Parteigänger der FPÖ mehr, sondern sympathisieren eher mit den Grünen. Es ist, wie Fischer zu Recht anmerkt, zu einfach, der Justiz die alleinige Schuld zuzuweisen. Eine Melange aus vielen unterschiedlichen Faktoren ruiniert schleichend Österreichs Ruf.

Die Tricks der Korruptionisten

Korruption bezeichnet nicht nur strafbare Handlungen, sondern auch einen moralischen Verfall. Unsere Korruptionisten sind daher nicht unbedingt Kriminelle, sondern schlicht geschickter als je zuvor. Meischberger, Hochegger, Mensdorff und Birnbacher verdienten ihre Millionen nicht dadurch, dass man ihnen wie früher einen schwarzen Koffer mit Bestechungsgeld rüberschiebt (das sie später womöglich mit Politikern teilen). Diese Lobbyisten und Berater verdienen ihr Geld völlig legal. Mittels Beraterverträgen und Erfolgsprovisionen im Schatten von Milliardendeals. Nur die Gier Meischbergers und Hocheggers, die ihr Salär nicht einmal versteuern wollten, machte das System dahinter öffentlich.

Vor allem die Erfolgsprämien, so kritisieren Korruptionsermittler, sind das Grundübel. Denn die Berater kassieren nur dann, wenn der von ihnen betreute Deal gelingt. Die Konsequenz: Die Lobbyisten unterliegen der enormen Versuchung, alle Fädchen ziehen zu wollen, um die Politiker in ihrem Sinne zu bewegen. Das erhöht ihre Bereitschaft, Kickbacks und Parteispenden anzubieten. Und es führt dazu, dass vor allem jene zum Zug kommen, die die besten Beziehungen zu Behörden und Politikern haben – etwa weil sie selbst Politiker waren und in ihrem „Biotop“, wie Walter Meischberger es nennt, zu schwimmen wissen. Einen Ausweg zeigt Ungarn: Dort ist der Kontakt zwischen Lobbyisten und Behörden während öffentlicher Ausschreibungsverfahren verboten. Alle Beraterverträge sind offenzulegen.

Ein beliebter Trick ist auch das Darlehen. Immer wieder taucht es auf, wenn eine hohe Zuwendung nicht erklärt werden kann. Österreichs Air Chief Wolf bekam Geld von einem Eurofighter-Lobbyisten „geliehen“. Der ehemalige Grasser-Sekretär Michael Ramprecht erhielt ein Darlehen vom Immobilientycoon Ernst Plech. Walter Meischbergers 2,5-Millionen-Schilling-Sparbuch, das ihm den Abschied aus der Politik versüßen sollte, war „Meischi“ zufolge ein Darlehen. Die Konsequenz: Die Staatsanwaltschaft muss den Nachweis erbringen, dass das Darlehen in Wahrheit keines war, sondern Schmiergeld. Das gelingt fast nie.

Noch etwas ist auffällig: die Flut an Briefkastenfirmen und Nummernkonten in Steuerparadiesen. Mandarin, Astropolis, Ferint, Omega, das sind nur ein paar Namen von Firmen, die in Wahrheit wohl dazu dienen, die Eigentumsverhältnisse von Geldern zu verschleiern. Die Ermittler beißen sich daran die Zähne aus. Denn sie agieren trotz aller internationaler Kooperation letztlich immer noch national. Wollen sie eine Briefkastenfirma knacken, müssen sie komplizierte Rechtshilfeersuchen stellen und Monate auf die Antwort warten. Das führt zum nächsten Problem.

Die Nöte unserer Staatsanwälte

Die Strukturen unserer Justiz stammen im Grunde noch aus der Monarchie. Die Staatsanwaltschaft ist hierarchisch organisiert, dem Justizminister unterworfen. Er entscheidet, wer Karriere machen darf. Kritik von unten wird selten geschätzt. Wer aufmuckt oder gar öffentlich Reform einmahnt, ist bald als „Grüner“ oder „Linker“ punziert.

Die Korruptionisten spielen indes nach den Regeln des 21. Jahrhunderts. Gewitzte White-Collar-Kriminelle sind nicht nur juristisch besser (und teurer) beraten, sie nehmen auch immer öfter die Dienste sogenannter „Litigation“-PR-Profis in Anspruch, spezieller Berater, die die Justiz gekonnt medial unter Druck setzen. Meinl und Elsner machen es dieser Tage vor.

Eine profunde wirtschaftliche Ausbildung haben Wirtschaftsstaatsanwälte in Österreich nicht, obwohl sie seit der Strafprozessreform die „Herren“ des Verfahrens sind. Sie erwerben ihr juristisches Allroundwissen bei einer vierjährigen Richterausbildung, das ökonomische Know-how allerdings nur durch learning by doing. Es gibt zwar seit den 80er-Jahren eine eigene „Wirtschaftsgruppe“ und seit 2009 eine „Korruptionsstaatsanwaltschaft“ in Wien. Doch dort schuftet eine Handvoll Ankläger, die weder Überstunden bezahlt noch geeignete Finanzexperten zur Seite gestellt bekommen. Mehr…

Wie die Kärntner Polizei während der EM ein tödliches Attentat auf ein Asylheim als Unfall kleinredete (für Falter, Mitarbeit: Marion Bacher)
Am Morgen des 12. Juni 2008 führte der Klagenfurter Unternehmer und Asylheimbetreiber Dieter Rapatz wie immer seinen Hund spazieren. Plötzlich läutete sein Telefon, es war Rapatz’ Mitarbeiter Gabriel F.
In Rapatz’ Flüchtlingsheim in der Flatschacherstraße, so schrie F., der Verantwortliche des Hauses, in den Hörer, sei Feuer ausgebrochen. Die „Asylanten“ stünden am Fensterbrett und seien dabei, in die Tiefe zu springen.
Baumeister Rapatz blieb bei seinem Hund, wie er später bei einem Verhör erzählte. „Ich selbst habe keine unmittelbare Veranlassung gesehen, mich sofort an den Brandort zu begeben, da die Einsatzkräfte verständigt waren.“ Er, der vom Land Kärnten mit der Betreuung von Flüchtlingen beauftragt wurde, sei ja schuldlos an diesem Drama. Nur eines habe er sich vielleicht vorzuwerfen. Er hätte auch die Fenster in den oberen Stockwerken vergittern sollen, „sodass niemand hätte springen können“. Rapatz’ Anwalt behauptete später gegenüber einem ORF- „Thema“-Reporter: „Das Fluchtverhalten der Afrikaner ist nicht mit jenem von zivilisierten Westeuropäern zu vergleichen“, denn die Asylwerber kennen keine Feuerwehr.
An diesem Morgen standen viele Flüchtlinge an den Fenstern, während beißender Rauch in ihre Zimmer kroch. Die Eingeschlossenen rüttelten an Fenstergittern im Erdgeschoß, die eine Passantin von außen vergeblich abzumontieren versuchte. Einige sprangen vom zweiten Stock in die Tiefe. Alex Oppong etwa, Vater von vier Kindern. Er starb. 19 weitere Flüchtlinge wurden verletzt (der Falter berichtete).
Klagenfurt stand an jenem Tag im Rampenlicht Europas – nicht wegen des Brandes, sondern wegen der EM. Am Tag des Dramas sollte Kroatien die deutsche Elf im Wörtherseestadion 2:1 besiegen. Auch Hooligans streiften an diesem Tag übrigens durch die Stadt.
Die Kärntner Polizei beruhigte sofort die Öffentlichkeit. Es gebe „keine Hinweise“ auf einen Anschlag, versicherte der Kärntner Kripo-Oberst Hermann Klammer am Tag der Tat. Und Jörg Haider erklärte die Opfer zu Tätern. Eine Fehde von Drogendealern habe wohl zu dem Feuer geführt, behauptete er. Beweise dafür gibt es nicht
Dem Falter liegen vertrauliche Ermittlungsakten und Gutachten in dem Fall vor. Sie zeichnen ein hässliches Bild von der Arbeit der Kärntner Polizei. Die Dokumente legen den Verdacht nahe, dass nicht nur Haider, sondern auch die örtliche Exekutive von Anfang an versuchte, den „Asylanten“, wie die Opfer in dem Akt ständig genannt werden, die Schuld an dem Drama in die Schuhe zu schieben.
Monatelang wurde nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Justiz desinformiert. Brandgutachten, die erste Hinweise auf ein Attentat enthalten, wurden in Aktenvermerken an die Justiz an entscheidenden Stellen falsch zusammengefasst. Selbst als ein Gutachter eindeutig von „mutwilliger Inbrandsetzung“ sprach, schwächte die Polizei ab. Der Verfassungsschutz, jene Einheit, die bei Verdacht auf politisch motivierte Verbrechen ermitteln muss, wurde desinformiert.
Dem Klagenfurter Staatsanwalt, Christof Pollak, und dem Anwalt der Opfer, Farhad Paya, ist es zu verdanken, dass der Fall vielleicht doch noch vor dem Strafgericht landetDer vertuschte Brandanschlag
Wie die Kärntner Polizei während der EM ein tödliches Attentat auf ein Asylheim als Unfall kleinredete (für Falter, Mitarbeit: Marion Bacher)
Am Morgen des 12. Juni 2008 führte der Klagenfurter Unternehmer und Asylheimbetreiber Dieter Rapatz wie immer seinen Hund spazieren. Plötzlich läutete sein Telefon, es war Rapatz’ Mitarbeiter Gabriel F.
In Rapatz’ Flüchtlingsheim in der Flatschacherstraße, so schrie F., der Verantwortliche des Hauses, in den Hörer, sei Feuer ausgebrochen. Die „Asylanten“ stünden am Fensterbrett und seien dabei, in die Tiefe zu springen.
Baumeister Rapatz blieb bei seinem Hund, wie er später bei einem Verhör erzählte. „Ich selbst habe keine unmittelbare Veranlassung gesehen, mich sofort an den Brandort zu begeben, da die Einsatzkräfte verständigt waren.“ Er, der vom Land Kärnten mit der Betreuung von Flüchtlingen beauftragt wurde, sei ja schuldlos an diesem Drama. Nur eines habe er sich vielleicht vorzuwerfen. Er hätte auch die Fenster in den oberen Stockwerken vergittern sollen, „sodass niemand hätte springen können“. Rapatz’ Anwalt behauptete später gegenüber einem ORF- „Thema“-Reporter: „Das Fluchtverhalten der Afrikaner ist nicht mit jenem von zivilisierten Westeuropäern zu vergleichen“, denn die Asylwerber kennen keine Feuerwehr.
An diesem Morgen standen viele Flüchtlinge an den Fenstern, während beißender Rauch in ihre Zimmer kroch. Die Eingeschlossenen rüttelten an Fenstergittern im Erdgeschoß, die eine Passantin von außen vergeblich abzumontieren versuchte. Einige sprangen vom zweiten Stock in die Tiefe. Alex Oppong etwa, Vater von vier Kindern. Er starb. 19 weitere Flüchtlinge wurden verletzt (der Falter berichtete).
Klagenfurt stand an jenem Tag im Rampenlicht Europas – nicht wegen des Brandes, sondern wegen der EM. Am Tag des Dramas sollte Kroatien die deutsche Elf im Wörtherseestadion 2:1 besiegen. Auch Hooligans streiften an diesem Tag übrigens durch die Stadt.
Die Kärntner Polizei beruhigte sofort die Öffentlichkeit. Es gebe „keine Hinweise“ auf einen Anschlag, versicherte der Kärntner Kripo-Oberst Hermann Klammer am Tag der Tat. Und Jörg Haider erklärte die Opfer zu Tätern. Eine Fehde von Drogendealern habe wohl zu dem Feuer geführt, behauptete er. Beweise dafür gibt es nicht
Dem Falter liegen vertrauliche Ermittlungsakten und Gutachten in dem Fall vor. Sie zeichnen ein hässliches Bild von der Arbeit der Kärntner Polizei. Die Dokumente legen den Verdacht nahe, dass nicht nur Haider, sondern auch die örtliche Exekutive von Anfang an versuchte, den „Asylanten“, wie die Opfer in dem Akt ständig genannt werden, die Schuld an dem Drama in die Schuhe zu schieben.
Monatelang wurde nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Justiz desinformiert. Brandgutachten, die erste Hinweise auf ein Attentat enthalten, wurden in Aktenvermerken an die Justiz an entscheidenden Stellen falsch zusammengefasst. Selbst als ein Gutachter eindeutig von „mutwilliger Inbrandsetzung“ sprach, schwächte die Polizei ab. Der Verfassungsschutz, jene Einheit, die bei Verdacht auf politisch motivierte Verbrechen ermitteln muss, wurde desinformiert.
Dem Klagenfurter Staatsanwalt, Christof Pollak, und dem Anwalt der Opfer, Farhad Paya, ist es zu verdanken, dass der Fall vielleicht doch noch vor dem Strafgericht landet – allerdings geht es nur um eine Nebenfront. Rapatz und sein Mitarbeiter Gabriel F. hätten die feuerpolizeilichen Vorschriften nicht eingehalten, so der Verdacht. Vor einigen Wochen fertigte Pollak einen entsprechenden Vorhabensbericht an das Justizministerium ab. Es gilt die Unschuldsvermutung. Paul Hefelle, Sprecher von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, will all dies nicht bestätigen. Der Fall, so sagt er, „sei noch nicht entschieden“. Auch im Innenministerium gibt es keinen Kommentar. Sprecher Rudolf Gollia sagt: „Für die Pressearbeit ist die Justiz zuständig.“
Das Schweigen verwundert. Denn am Tag, an dem das Heim in Flammen aufging, waren die Behörden noch äußerst redselig. „Die kriminalpolizeiliche Untersuchung ergab, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Fremdverschulden vorliegt“, erklärte Kripo-Oberst Klammer bereits am Tag des Brandes. Auch der für den Fall zuständige Abteilungsinspektor Wolfgang L. hatte binnen 24 Stunden den Fall gelöst und in der Krone seine Sicht geschildert. Der Brand sei „durch nachglimmende Zigarettenreste“ verursacht worden, schrieb er in einem „Anlassbericht“ an die Staatsanwaltschaft: „Die Asylanten nahmen es zur Gewohnheit, dass sie vom Personal unbemerkt ihren Zimmermüll im Bereiche der Brandausbruchsstelle ablagerten, (…) um die vorgeschriebene Mülltrennung zu umgehen.“
Als Abteilungsinspektor L. solcherart Entwarnung gab, analysierten die Experten aus dem Bundeskriminalamt in Wien noch den „Brandschutt“. Sie entdeckten in verrußten Holz- und Papierresten Spuren von „3-Methylhexan, Methylcylohexan und Toluol“. Diese chemischen Verbindungen, so das Gutachten, kommen in „zahlreichen brennbaren Flüssigkeiten wie etwa Kfz-Benzin vor“. Toluol sei „eine der Hauptkomponenten von Kfz-Benzin“.
Die Brandexperten in Wien formulierten vorsichtig, sie behaupteten nicht, dass das Heim mit Benzin abgefackelt wurde, doch ausschließen wollten sie es „nach derzeitigem Stand“ nicht. In einem Abschlussbericht des BKA heißt es: „Der Brand wurde entweder durch eine heiße, nachglühende Zigarette oder beabsichtigt durch eine offene Flamme hervorgerufen.“
Zigarette oder Attentat. Das passte nicht ganz zur Version der Kärntner.
Der zuständige Kärntner Abteilungsinspektor lässt sich von der differenzierten Expertise der Kollegen in Wien aber nicht beirren. Am 4. August 2008 schreibt er seinen nächsten „Anlassbericht“ an den Staatsanwalt. Darin heißt es: „Es konnten keine brandunterstützenden Flüssigkeiten festgestellt werden“. Vom Kfz-Benzin ist keine Rede mehr.
Die Kripo hätte nun Zeugen ausforschen und intensiv befragen können. Etwa nach der Farbe des Rauchs. War er schwarz? Oder färbig? Das wäre ein Hinweis auf Brandbeschleuniger gewesen. Doch nichts dergleichen geschieht. Die Polizei kommt auch nicht auf die Idee, den Betreuer des Hauses, Gabriel F., härter anzufassen.
F., im Nebenberuf Feuerwehrmann und BZÖ-Politiker, hatte in einer ersten oberflächlichen Einvernahme angegeben, dass er sich zur Tatzeit in einem Nebengebäude des Asylheims aufgehalten habe. Das war kurz vor sieben Uhr morgens, wenige Minuten bevor das Feuer ausbrach. F. sagte, er hätte zu diesem Zeitpunkt nichts von einem Brand bemerkt. Ein paar Minuten später stand das Heim in Flammen.
Ist das glaubwürdig? F. will keine Stellungnahme abgeben. Doch ein durch eine Zigarette ausgelöster „Glimmbrand“, so wird ein Gerichtsgutachter später feststellen, hätte sich zunächst durch starke Rauchentwicklung bemerkbar gemacht. Das Feuer im Heim breitete sich allerdings in kürzester Zeit enorm aus. Es war so heiß, dass die Betondecke absplitterte, wie Heimbetreiber Rapatz zu Protokoll gab. Ein Glimmbrand, so sind sich Sachverständige später sicher, hätte andere Spuren hinterlassen.
Fast scheint es, als würde der Fall zu den Akten gelegt. Da schaltet sich Farhad Paya ein. Der Klagenfurter Anwalt vertritt die Hinterbliebenen von Alex Oppong, dem Mann, der in den Tod springen musste. Paya macht Druck bei der Staatsanwaltschaft. Die Polizeiermittlungen, so sein Verdacht, seien voreingenommen, vielleicht sogar politisch motiviert. Er trifft auf Staatsanwalt Christof Pollak, einen Ankläger, so Paya, „der endlich die richtigen Fragen stellt“.
Ankläger Pollak bestellt einen von der Polizei unabhängigen Brandgutachter. Keinen Kärntner, sondern den Grazer Experten Thomas Schuster-Szentmiklósi. Ende Oktober 2008 inspiziert der Sachverständige das abgebrannte Heim und sieht, was noch kein Kärntner Polizist entdeckt haben will: „Schüttspuren“ von Brandbeschleunigern im Stiegenhaus.
Dies deute darauf hin, so Schuster-Szentmiklósi, „dass Brandbeschleuniger aufgebracht wurde und in weiterer Folge zu der raschen Ausbreitung mit der starken Rauchentwicklung geführt hat“. Das Feuer sei „mit größter Wahrscheinlichkeit auf eine subjektive Brandursache in Folge einer mutwilligen Inbrandsetzung von flüssigen Brandbeschleunigern im Bereich der Garderobennische und des Stiegenhausfußbodens im Erdgeschoß“ zurückzuführen.
Ein Attentat also, ein besonders perfides noch dazu. Denn die brennbare Flüssigkeit wurde offenbar so verschüttet, dass die Bewohner nicht flüchten konnten. Klagenfurt, so der Verdacht, wurde Schauplatz eines mörderischen Verbrechens gegen Asylwerber.
Von einem „Feuerteufel“ ist in der Krone in einer Randnotiz die Rede. Kein Politiker meldet sich zu Wort, um Aufklärung zu fordern. Die Polizei hält es, anders als bei vielen anderen kleineren Verbrechen, nicht für notwendig, die Bevölkerung um zweckdienliche Hinweise in diesem Fall zu bitten. Der Verfassungsschutz wird noch immer nicht informiert. Die Begründung: Es gebe „keine Hinweise“ auf eine politisch motivierte Tat.
Wieder verstreichen Monate. Baumeister Rapatz und sein Mitarbeiter F., die beiden Heimbetreiber werden im Jänner 2009 von der Justiz vernommen – als Beschuldigte. Es gibt Anschuldigungen in Richtung Versicherungsbetrug, der Gutachter rügt, dass die Feuerschutzbestimmungen massiv verletzt worden seien.
Rapatz und F. weisen alle Vorwürfe zurück. F. beschuldigt nun „Asylanten“, den Brand gelegt zu haben. Sie haben Alibis.
Auch Beamte des Landes Kärnten werden verhört. Gernot Steiner etwa, der „Flüchtlingsbeauftragte“. Auf seinem Besprechungstisch steht ein Foto von Haider. In dessen Auftrag hatte er einst unschuldige Tschetschenen aus Kärnten deportiert. Steiner wehrt ab. Kärnten habe die Flüchtlingsbetreuung doch „outgesourct“ – an Baumeister Rapatz, dessen Gehilfen jedoch von feuerpolizeilichen Auflagen nichts wissen.
Steiner sprang den Verdächtigen öffentlich zur Seite: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es feuerpolizeiliche Mängel gab“, sagt er der Kleinen Zeitung.
Später meldet sich wieder die Polizei zu Wort: „Es war kein Brandanschlag“, zitiert der Kurier Kärntens Kripo-Oberst Hermann Klammer. „Zahlreiche Zeugen“, seien einvernommen, die Untersuchungen „akribisch“ geführt worden. Es gebe keine Hinweise auf Brandstiftung. Eine ähnliche Mitteilung erhält auch der Bundesverfassungsschutz. Das Brandgutachten, so die Information an die Wiener sei doch nur ein längst widerlegtes „Privatgutachten“ des Opferanwalts.
Das Gegenteil ist wahr. Der Brandsachverständige ist vom Gericht bestellt und bleibt in seinem zweiten Gutachten im März 2009 bei seiner Einschätzung: „mutwillige Inbrandsetzung“.
Was ist von der Arbeit der Kärntner Exekutive zu halten? Der Falter bat einen Verfassungsschützer, Teile des Aktes zu analysieren. Der Beamte tat es unter Zusicherung von Anonymität. Die ersten Niederschriften unmittelbar nach der Tat seien „zum Vergessen“, so sein Eindruck. Kritische Fragen seien nicht gestellt worden. „Diese Polizei“, vermutet der Verfassungsschützer, „ist politikverseucht“.
„Ich habe den Eindruck, die Polizei hat dieser Fall nicht interessiert“, sagt Opferanwalt Farhad Paya. Dafür gebe es zwei Erklärungen: Entweder ist die Kärntner Exekutive unprofessionell. Oder sie wird vom regierenden BZÖ unterwandert.

Wie der Bürgermeister der Haider-Hochburg Großkirchheim vom Landesvater Jörg Haider Abschied nahm (für den Falter)
Es sind noch zwei Stunden, ehe der von roten Rosen überzogene Sarg hier beim Lindwurm aufgebahrt werden wird. Der Bergbauer Peter Suntinger ist schon hier. Als er in aller Früh aus dem Mölltal aufbrach, lag noch kalter Nebel über der Stadt. Suntinger kam so zeitig, weil ihm an diesem grauen Morgen ein Privileg zuteil wurde. Er durfte im Wappensaal des Landhauses ein paar Minuten ganz alleine vor dem Toten innehalten.
Suntinger wird beim Staatsbegräbnis auch nicht hinter Absperrungen stehen müssen wie die 25.000 Menschen, die in den nächsten Stunden hier eintreffen werden. Er wird im “Block der Bürgermeister” stehen, ganz vorne bei der Regierung. Haiders Witwe hat ihn auch zur Feier in den Klagenfurter Dom geladen, als Ehrengast, wie Suntinger erzählt. “Der Landeshauptmann war für mich wie ein gütiger Vater.”
Suntinger war einer seiner fleißigsten Söhne. Er ist der Bürgermeister von Großkirchheim, der stärksten BZÖ-Gemeinde Österreichs. 52 Prozent erreichte das BZÖ am Fuße des Glockners bei den Nationalratswahlen. Bei der Bürgermeisterwahl stimmten 80 Prozent für Suntinger. Der aus armen Verhältnissen stammende Holzschnitzer wurde hier porträtiert. Sein umtriebiger nationaler Bauernsozialismus mit autoritärem Antlitz ist nämlich exemplarisch für die Politik der Haiderpartei. Suntinger selbst hoffte vor zwei Wochen noch, dass sein großes Vorbild ab März in Kärnten absolut regieren würde.
Jetzt ist der Jörg tot, der Bergkamerad, dem er – Suntinger kennt das Datum genau – am 15. Februar 1992 seine gewalkten Wollfäustlinge borgte, damit sie gemeinsam den Glockner bezwingen. “Er hatte Handschuhe aus der Stadt, die bei der Kälte nichts taugen. Er konnte meine Hilfe annehmen, und so bezwangen wir den Gipfel.”
Suntinger, der von den Schwarzen verstoßene rebellische Bergbauernbub, und der in aller Welt bekannte Doktor Haider saßen oben auf dem Gipfel, “und wir haben miteinander ganz alleine geredet”.
Während Suntinger so erzählt, füllen sich Klagenfurts Straßen. Gleich hinter den Staatsgästen nimmt ein militärisch organisiertes ländliches Österreich Aufstellung. Bergknappen in schwarzen Uniformen, Frauen mit Goldhauben, Burschenschafter, Kameradschaftsvereine, Abwehrkämpfer, Gendarmen, Feuerwehrleute, Sanitäter und Rauchfangkehrer.

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Der Rechtspopulist ist tot, das Land findet die falschen Worte. Schon steht ein Ziehsohn als Erbe des nationalen Lagers bereit (für die ZEIT)
Haider ist tot und Österreich trauert nicht nur, es erstarrt und findet nicht mehr die richtigen Worte. Mit Lady Diana und mit James Dean wird der Rechtspopulist in den Wiener Sonntagszeitungen verglichen. Das Staatsfernsehen bringt stündlich Sondersendungen, als ob einer der größten Staatsmänner Europas verstorben wäre. In Klagenfurt flackern Lichtermeere, die Kärntner Politiker gedenken wörtlich „dem größten Kärntner alle Zeiten“ im Fußballstadion und sie stehen Schlange vor dem Kondolenzbuch ihres geliebten „Jörgi“, den seine Leute bereits mit der Sonne vergleichen, „die nun vom Kärntner Himmel fiel“.
Der Kärntner Landeshauptmann war beliebt beim Kärntner Volk. Bei den kommenden Landtagswahlen rechnete er zu Recht mit der absoluten Mehrheit. Auch bundesweit verdreifachte er seinen Stimmenanteil auf zehn Prozent und besiegte die Grünen.
Das hat nicht nur mit Rechtextremismus und Haiders ungeklärtem Verhältnis zum Nationalsozialismus zu tun. In den Kärntner Dörfern predigten seine Leute einen Bauernsozialismus mit nationalem Antlitz. Haiders Bürgermeister errangen bis zu 80 Prozent, weil sie jeden Güterweg zum letzten Bergbauern asphaltieren ließen.
Haiders Landesräte rasten in „rollenden Regierungsbüros“ durch die Gegend, schüttelten Hände, verteilten allerlei Schecks für Mütter, Schüler, Rentner oder Autofahrer. Haider war allgegenwärtig, als Gönner, Freund und Landesvater. Er war die fütternde Hand, die niemand biss – auch weil sie unerwartet zuschlagen konnte. Denn Haider war autoritär.
Zu seinem Sozialismus gesellte sich ein hässlicher Nationalismus. Kurz vor seinem Tod eröffnete Haider auf der Saualpe zum Beispiel ein „Sonderlager“ für kranke, alte und verdächtige Asylwerber um sie dem „Endziel“ der Abschiebung näher zu führen, wie Haider das nannte. Seine Leute sprachen sogar davon, die Ausländer dort zu „konzentrieren“.
Schon scheint das Land wieder zu verdrängen, dass Haider nicht nur ein beliebter Landesvater und Jet-Set-Politiker war, sondern einer, der den Nationalsozialismus verharmloste, gegen die slowenischen Minderheiten hetzte und SS-Veteranen auf die Schulter klopfte – zumindest solange es ihm nützte.
Wer wird nun sein Erbe antreten? Sein Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) wird ohne den Übervater Haider nicht lange überleben. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sein Ziehsohn, der Wiener Heinz-Christian Strache in den kommenden Monaten das gespaltene rechte Lager wieder einen wird. Der gelernte Zahntechniker ist Chef der Freiheitlichen Partei (FPÖ), von der sich Haider im Streit losgesagt hatte.
Strache hatte sich zwar im Wahlkampf als erbitterter Gegner Haiders präsentiert und 17 Prozent der Stimmen bekommen (in manchen Wiener Arbeiterbezirken sogar jeden dritten Wähler). In Wahrheit kopierte er Haider aber, wo es nur ging. Er klaute dessen Wahlslogans, er kleidete sich wie Haider und er imitierte sogar dessen seltsamen Dialekt.
Im Wahlkampf forderte Strache nicht nur strengere Asylgesetze sondern auch gleich getrennte Krankenversicherungen für In- und Ausländer. Türken, so seine Arpartheidsphantasien, sollten nicht mehr so leicht an künstliche Hüftprothesen oder Zahnersatz kommen wie richtige Wiener. Dazu passten jene Jugendfotos von Strache, die ihn mit Neonazis in Kampfmontur und mit Waffen im Unterholz zeigten. Die Österreicher, so zeigten Wahlanalysen, erhofften sich durch diesen Strache vor allem „frischen Wind“ in der von zerstrittenen Großparteien regierten Alpenrepublik.
SPÖ und ÖVP schmieden nun wieder an einer großen Koalition – ungeachtet ihrer historischen Verluste bei den Wahlen vor zwei Wochen. Die ÖVP liebäugelt zwar unter ihrem neuen Obmann Josef Pröll, 40, noch ein wenig mit den Rechten, doch vermutlich sind das nur taktische Spielchen. Alles deutet darauf hin, dass es in wenigen Wochen erneut eine Allianz zwischen Sozialdemokraten und Christlichsozialen regieren wird – mit neuen Gesichtern.
SPÖ-Chef Werner Faymann wird Kanzler werden, Josef Pröll, der ehemalige Umweltminister, sein Vize. Die beiden verstehen einander gut und werden das Land mit dem Wohlwollen der mächtigen Boulevardpresse regieren. Von mutigen Ansagen, wie sie das Land durch die drohende Wirtschaftskrise führen wollen, ist indes wenig zu hören. Auch die Parteien reformieren sich nicht.
So ist zu befürchten, dass sich das Szenario der Neunzigerjahre wiederholt. Zwei Großparteien stehen einem jungen und schamlosen Herausforderer der FPÖ gegenüber, der gegen Minderheiten und die erstarrten „Systemparteien“ agitiert. Heute wie einst fehlt eine schlagkräftige linke Opposition, die für die große Masse der Protestwähler attraktiv ist.
Scheitert Rotschwarz wieder, dann hat Haiders Erbe Strache alle Chancen, das nächste Mal als Wahlsieger zu jubeln. Dann wäre Haiders größter Wunsch posthum erfüllt: der Sturz der Großparteien und die Ära der von ihm so sehr herbeigesehnten „Dritten Republik“.

Großkirchheim ist die Haider-Hochburg Österreichs. Bürgermeister Peter Suntinger predigt hier einen Bauernsozialismus mit nationalem Antlitz
Es ist bitter kalt am Gemeindeamt von Großkirchheim. Draußen schüttet es, der Wind treibt Schneewolken über den Glockner, und niemand hat die Heizung angestellt. Der Bergbauer Peter Suntinger sagt: “Mich friert nicht.”
Suntinger, 43, sitzt auf einer Eckbank, über ihm hängt der Herrgott, vor ihm liegen die Akten. Er wirkt entschlossen, aber misstrauisch. Er sagt, dass man den Artikel über ihn vorher “zur Freigabe” vorlegen soll: “Nicht dass Sie schreiben, dass wir ein Nazidorf sind.”
Großkirchheim ist die Haider-Hochburg Österreichs. Bei der Nationalratswahl vor zwei Wochen erreichte hier sein BZÖ 51,9 Prozent, so viel wie nirgendwo sonst. Das ist noch gar nichts gegen Suntingers Sieg bei der Bürgermeisterwahl. 80 Prozent der rund 1200 Großkirchheimer machten ihr Kreuz bei ihm.
Was Suntinger hier für das BZÖ erreicht hat, das will auch Haider bei der Landtagswahl 2009 schaffen – die absolute Mehrheit. Sie ist zum Greifen nahe und das liegt auch an Ortsfunktionären wie Suntinger und ihren Vorstellungen von Politik. Die spielt sich hier vor der Haustür der Leute ab. Dort jagen Leute wie Suntinger den Roten und Schwarzen die Wähler ab. Suntinger sagt im eiskalten Besprechungszimmer zum Beispiel: “Muslime können hier keine Wohnung kriegen. Ihre Kinder dürfen hier nicht in die Schule, selbst wenn sie Staatsbürger sind. Und wenn sie einen Grund kaufen wollen, kaufen wir den vorher auf. Das ist unsere Bodenpolitik.”
Solche Sprüche sind ein wichtiger Grund für die BZÖ-Erfolge, und sie zeigen die Unterschiede zur Politik anderer absolut regierender Landeskaiser, etwa in Niederösterreich und Wien. Aber die Xenophobie ist nicht der einzige Grund. Fragt man Peter Suntinger, warum er hier gewinnt, dann zückt er seinen Autoschlüssel und sagt: “Fahren wir eine Runde.”

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