Österreich ist eine Korruptionsoase.Wie konnte es dazu kommen und wie legt man sie wieder trocken?

(für Falter 32/10)

Österreich ist also eine Korruptionsoase. So urteilt die OECD. Und der Bundespräsident ergänzt, dass jene, die den Hals nicht vollkriegen konnten, nun unser ganzes Gesellschaftssystem in Misskredit bringen.

Keine Woche vergeht, in der Ermittler, Whistleblower und Medien nicht wieder dubiose Beraterverträge, Kickback-Zahlungen, Sponsoring-Millionen oder Vermittlerprovisionen entdecken.

Längst hat die kritische Öffentlichkeit den Überblick verloren, für wen hier aller die Unschuldsvermutung gilt. Dabei gibt es einen roten Faden in all den Enthüllungen: ehemalige Parteimanager, FPÖ-Sekretäre, parteinahe „Lobbyisten“ und Steuerberater haben sich am Rande von öffentlichen Aufträgen und Privatisierungen die Taschen mit Millionen (Euro) vollgestopft, während sie das Sparen predigten. Die FPÖ, so wird ersichtlich, brach ihr zentrales Wahlversprechen: die Misswirtschaft und das Bonzentum zu bekämpfen.

Zehn Millionen kassierte Grassers Berater Walter Meischberger beim Buwog-Deal. Sechs Millionen nahm der Steuerberater des Kärntner ÖVP-Chefs und Jörg Haiders, Dietrich Birnbacher, beim Hypo-Verkauf an die Bayern. Sechs Millionen gab es für BZÖ-Werber Gernot Rumpold beim Eurofighterdeal. Dazu kommt die Milliardenpleite der Kärntner Hypo Bank. Hier geht es nicht nur um wilde Spekulationsgeschäfte, sondern auch um die Frage, ob die Bank Jörg Haiders Getreuen Millionen zugeschanzt hat.

Diesen und vielen weiteren Fällen ist eines gemeinsam: In der Öffentlichkeit entsteht der Anschein, dass von der Justiz zu zögerlich, zu unprofessionell, zu bürokratisch vorgegangen wird. Nicht nur die „Schweine- und Stürmer-Journalisten“ (© BZÖ-Politiker Gerald Grosz), auch namhafte konservative Juristen, etwa Karl Korinek (Ex-Präsident des Verfassungsgerichtshofs) und Franz Fiedler (Ex-Präsident des Rechnungshofs), üben heftige Kritik an der zaudernden Justiz.

Was ist los im Staate Österreich? Wieso sinkt dieses Land im Antikorruptionsindex immer weiter nach unten? Wieso werfen die besten Korruptionsbekämpfer des Landes, etwa Martin Kreutner, der ehemalige Chef der Antikorruptionsbehörde BIA, entnervt das Handtuch, weil sie „nicht länger gegen Windmühlen kämpfen wollen“, wie Kreutner es nannte?

Man könnte es sich in der Analyse der Misere leichtmachen und auf das Weisungsrecht der Justizministerin verweisen, auf den Zugriff, den sie auf all die heiklen Akten hat. Doch das ist nur ein kleiner Teil des Problems. Staatsanwälte und Richter, so zeigen Umfragen, sind mehrheitlich keine Parteigänger der FPÖ mehr, sondern sympathisieren eher mit den Grünen. Es ist, wie Fischer zu Recht anmerkt, zu einfach, der Justiz die alleinige Schuld zuzuweisen. Eine Melange aus vielen unterschiedlichen Faktoren ruiniert schleichend Österreichs Ruf.

Die Tricks der Korruptionisten

Korruption bezeichnet nicht nur strafbare Handlungen, sondern auch einen moralischen Verfall. Unsere Korruptionisten sind daher nicht unbedingt Kriminelle, sondern schlicht geschickter als je zuvor. Meischberger, Hochegger, Mensdorff und Birnbacher verdienten ihre Millionen nicht dadurch, dass man ihnen wie früher einen schwarzen Koffer mit Bestechungsgeld rüberschiebt (das sie später womöglich mit Politikern teilen). Diese Lobbyisten und Berater verdienen ihr Geld völlig legal. Mittels Beraterverträgen und Erfolgsprovisionen im Schatten von Milliardendeals. Nur die Gier Meischbergers und Hocheggers, die ihr Salär nicht einmal versteuern wollten, machte das System dahinter öffentlich.

Vor allem die Erfolgsprämien, so kritisieren Korruptionsermittler, sind das Grundübel. Denn die Berater kassieren nur dann, wenn der von ihnen betreute Deal gelingt. Die Konsequenz: Die Lobbyisten unterliegen der enormen Versuchung, alle Fädchen ziehen zu wollen, um die Politiker in ihrem Sinne zu bewegen. Das erhöht ihre Bereitschaft, Kickbacks und Parteispenden anzubieten. Und es führt dazu, dass vor allem jene zum Zug kommen, die die besten Beziehungen zu Behörden und Politikern haben – etwa weil sie selbst Politiker waren und in ihrem „Biotop“, wie Walter Meischberger es nennt, zu schwimmen wissen. Einen Ausweg zeigt Ungarn: Dort ist der Kontakt zwischen Lobbyisten und Behörden während öffentlicher Ausschreibungsverfahren verboten. Alle Beraterverträge sind offenzulegen.

Ein beliebter Trick ist auch das Darlehen. Immer wieder taucht es auf, wenn eine hohe Zuwendung nicht erklärt werden kann. Österreichs Air Chief Wolf bekam Geld von einem Eurofighter-Lobbyisten „geliehen“. Der ehemalige Grasser-Sekretär Michael Ramprecht erhielt ein Darlehen vom Immobilientycoon Ernst Plech. Walter Meischbergers 2,5-Millionen-Schilling-Sparbuch, das ihm den Abschied aus der Politik versüßen sollte, war „Meischi“ zufolge ein Darlehen. Die Konsequenz: Die Staatsanwaltschaft muss den Nachweis erbringen, dass das Darlehen in Wahrheit keines war, sondern Schmiergeld. Das gelingt fast nie.

Noch etwas ist auffällig: die Flut an Briefkastenfirmen und Nummernkonten in Steuerparadiesen. Mandarin, Astropolis, Ferint, Omega, das sind nur ein paar Namen von Firmen, die in Wahrheit wohl dazu dienen, die Eigentumsverhältnisse von Geldern zu verschleiern. Die Ermittler beißen sich daran die Zähne aus. Denn sie agieren trotz aller internationaler Kooperation letztlich immer noch national. Wollen sie eine Briefkastenfirma knacken, müssen sie komplizierte Rechtshilfeersuchen stellen und Monate auf die Antwort warten. Das führt zum nächsten Problem.

Die Nöte unserer Staatsanwälte

Die Strukturen unserer Justiz stammen im Grunde noch aus der Monarchie. Die Staatsanwaltschaft ist hierarchisch organisiert, dem Justizminister unterworfen. Er entscheidet, wer Karriere machen darf. Kritik von unten wird selten geschätzt. Wer aufmuckt oder gar öffentlich Reform einmahnt, ist bald als „Grüner“ oder „Linker“ punziert.

Die Korruptionisten spielen indes nach den Regeln des 21. Jahrhunderts. Gewitzte White-Collar-Kriminelle sind nicht nur juristisch besser (und teurer) beraten, sie nehmen auch immer öfter die Dienste sogenannter „Litigation“-PR-Profis in Anspruch, spezieller Berater, die die Justiz gekonnt medial unter Druck setzen. Meinl und Elsner machen es dieser Tage vor.

Eine profunde wirtschaftliche Ausbildung haben Wirtschaftsstaatsanwälte in Österreich nicht, obwohl sie seit der Strafprozessreform die „Herren“ des Verfahrens sind. Sie erwerben ihr juristisches Allroundwissen bei einer vierjährigen Richterausbildung, das ökonomische Know-how allerdings nur durch learning by doing. Es gibt zwar seit den 80er-Jahren eine eigene „Wirtschaftsgruppe“ und seit 2009 eine „Korruptionsstaatsanwaltschaft“ in Wien. Doch dort schuftet eine Handvoll Ankläger, die weder Überstunden bezahlt noch geeignete Finanzexperten zur Seite gestellt bekommen. Mehr…

Walter Meischbergers Tagebuch wurde beschlagnahmt. Es liegt dem Falter vor. Der FPÖ- Lobbyist berichtet über seine Geheimtreffen mit Karl-Heinz Grasser, über die angeblich an Haider-Leute überwiesenen Millionen von Saddam und Gaddafi sowie über einen mysteriösen Todesfall vor der Wiener Gaddafi-Villa

Das sichergestellte Beweisstück, so vermerkt das Hausdurchsuchungsprotokoll, ist „21 x 13 cm“ groß und schwarz. Es handelt sich um ein Notizbüchlein der Marke „Moleskine Plain Notebook, blanko“, wie der zuständige Chefinspektor vermerkt.

Das Tagebuch wurde am 10. Februar 2010 in einer Villa in Wien-Döbling sichergestellt. Die Villa und auch das Büchlein gehören dem Lobbyisten Walter Meischberger, dem engsten Freund, Berater und Trauzeugen Karl-Heinz Grassers. Der ehemalige FP-General zeigte sich an, weil er zehn Millionen Euro Provision aus dem Buwog-Deal nicht versteuert hatte.

Der Chefinspektor steckte das Buch in einen Plastiksack und kopierte die vollgeschriebenen Seiten. Dann tippte er jene Passagen ab, die nichts mit Meischbergers Privatleben zu tun haben, und fertigte einen Bericht an. Darüber steht: „Abschrift der relevanten Passagen in Hinblick auf Korruption“.

Walter Meischbergers Tagebuch liegt also seit Monaten bei der Staatsanwaltschaft. Die Ankläger, aber wohl auch der Nationalrat haben nun eine für diese Republik eminent wichtige Frage zu klären: Handelt es sich bei den Aufzeichnungen in dem Moleskine-Büchlein auch nur ansatzweise um die Wahrheit?

Dann wird Österreich, Mehr…

Das ist eine Seite aus dem beschlagnahmten Tagebuch des Lobbyisten und Grasser-Trauzeugen Walter Meischberger. Es liegt seit Februar bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft und wird nun untersucht.

Ich werde dieses Tagebuch in der morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe des Falter mit der notwendigen journalistischen Sorgfalt veröffentlichen, aber keine Namen der darin beschuldigten Parteisekretäre und Minister nennen. Einen Vorabbericht des Falter hat ORF-ON hier zitiert.

Das Tagebuch und die darin enthaltenen Behauptungen sind  der Grund für die Spekulationen um Haider-Millionen in Liechtenstein. Meischberger berichtet über angebliche Geldflüsse von Saddam Hussein und Muamar Gaddafi an die FPÖ, sowie einen mysteriösen “Unfall” vor der Wiener Villa des Gaddafi-Sohnes.

(Copyright: Florian Klenk/ Falter)

Zehn Millionen Euro kassierten Karl-Heinz Grassers Freunde beim Buwog-Deal. Wohin floss das Geld? Vertrauliche Justiz-Akten nähren einen schlimmen Verdacht. Grassers Konten werden bald geöffnet (für Falter 30/10)

Auf der Suche nach den Schwarzgeldmillionen hatte die Staatsanwaltschaft seine Pratersauna, seinen Waldviertler Landsitz und sein Innenstadtbüro am Trattnerhof durchwühlt. Schließlich kramten die Polizisten auch noch in den persönlichen Unterlagen des Immobilienmaklers Ernst Plech.

Ein harmloses Dokument hat die Ermittler zur Kamera greifen lassen. Ein Inspektor fertigte „an Ort und Stelle (…) zwei Ablichtungen“ an, wie das Hausdurchsuchungsprotokoll vermerkt. „Sehr geehrter Herr Kommerzialrat!“, steht in dem Brief geschrieben, „Der Herr Bundespräsident hat Dir das GROSSE EHRENZEICHEN für Verdienste um die Republik Österreich verliehen. (…) Ich beglückwünsche Dich herzlichst zu dieser wohlverdienten Auszeichnung! Dein Karl-Heinz Grasser“.

Verdienste um die Republik? Ernst Plech? Die Staatsanwaltschaft findet andere Worte für den schweigsamen Immobilienmakler und heutigen Firmenpartner von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Die Hausdurchsuchungen

Als Buwog-Aufsichtsratspräsident – so der Hausdurchsuchungsbefehl – soll er nicht nur über die Zahlung von rund zehn Millionen Euro Buwog-Provisions-Schwarzgeld der siegreichen Immofinanz an die Lobbyisten und damaligen Grasser-Freunde Peter Hochegger und Walter Meischberger Bescheid gewusst haben. Plech, so der Verdacht, soll auch „von Anfang an in die Beratertätigkeit des Meischberger und des Hochegger für die Immofinanz und das (Buwog-)Bieterkonsortium eingebunden gewesen sein“.

Hochegger und Meischberger haben Selbstanzeige erstattet, weil sie eine Provision in der Höhe von zehn Millionen Euro rund um den Verkauf von 60.000 Buwog-Wohnungen nicht versteuert hatten. Die Ermittler fragen sich nun, wofür das Schwarzgeld floss. Und ob die Grasser-Freunde es mit Politikern teilen mussten.

Die Justiz verfolgte die Spuren des Geldes. Dem Falter liegen die Ermittlungsakten sowie bislang unbekannte Zeugenaussagen vor. Ob die darin gesammelten Fakten strafrechtlich relevant sind, hat die Justiz zu klären. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Vor allem gilt sie für Grassers unbescholtenen Freund Ernst Plech, der als damaliger Buwog-Aufsichtsrat die Interessen der Republik wahren sollte. Er habe den Schwarzgeldempfängern einen Anwalt für ihre Provisionsgeschäfte empfohlen und schließlich selbst über Konten verfügt, auf denen einige der Provisionsmillionen landeten, so der Verdacht der Justiz. Über mindestens 2,2 Millionen Euro habe Plech verfügen können, das Geld habe er nicht versteuert.

Kommerzialrat Plech kann froh sein, dass er noch in seine australischen Ländereien reisen darf. Auch sein Freund Walter Meischberger flitzt dieser Tage auf Plechs Luxusjacht, Modell „Pershing“, im Mittelmeer herum. Meischberger hatte Plech seine Hälfte des Boots übrigens geschenkt.

Im Februar dachte die Staatsanwaltschaft noch daran, die beiden in U-Haft zu nehmen. „Im Zuge der Abhörung der Gesprächsinhalte“, so hielt das Bundeskriminalamt fest, konnte nämlich „die Erkenntnis gewonnen werden, dass sich die (…) Beschuldigten Plech und Meischberger im Glauben, dass sie damit keine Spuren bzw. Daten hinterlassen, (…) mittels Skype, sowie per E-Mail (…) in der Causa verabreden“.

Die Justiz begnügte sich damit, vor den Anwesen der beiden einen „IMSI-Catcher“ aufzustellen, einen Handymast, der alle Telefonate absaugt. Die Freunde hatten ja (so wie übrigens Karl-Heinz Grasser) immer wieder Wertkartenhandys benutzt.

Plechs Anwälte beteuern, ihr Mandant sei unschuldig und habe mit den Millionenprovisionen nichts zu tun. Seit Wochen bemüht sich der Falter vergebens um ein Interview mit dem Beschuldigten. Auch Karl-Heinz Grasser schwört auf seinen Kompagnon Plech, mit dem er heute die Immobilienfirma GPS betreibt. „Natürlich habe ich Plech auf die Buwog angesprochen“, erklärte Grasser kürzlich dem Magazin News, „er hat mir gesagt, dass er mit keinem Euro profitiert hat und mit dem Geschäft nichts zu tun hat.“

Die Justiz hält Plech nach Auswertung der Meischberger- und Hochegger-Konten hingegen für eine Schlüsselfigur in einem der vermutlich größten Schmiergeldskandale der jüngeren Geschichte. Längst geht es in dieser Affäre nicht mehr nur um die Privatisierung der Buwog. Auch staatsnahe Konzerne (Telekom), Baufirmen (Porr) und die Glücksspielindustrie (Novomatic) zahlten an die Grasser-Freunde Meischberger und Hochegger binnen weniger Jahre zusammengerechnet Millionen an „Beraterkosten“. Das Geld wurde zum Teil an Parteien und Politiker weitergeleitet oder für den Erwerb brisanter Informationen aus Regierungskreisen verwendet.

Mit vergleichsweise geringen Beträgen ließen sich sogar Abgeordnete als „Berater“ entlohnen. 36.000 Euro bekam der SPÖ-Mandatar Kurt Gartlehner, der „Informationen aus dem politischen Bereich“ lieferte, wie er selbst gestand. 192.000 Euro wanderten von der Telekom via Meischberger an eine FPÖ-Parteizeitung, jeweils 30.000 Euro überwies Hochegger an die ÖVP-Gewerkschaftsfraktion FCG und deren Telekom-Betriebsrat Franz Kusin. Etwa 450.000 Euro kassierte Meischberger von der Novomatic, fast eine Million Euro (teilweise mit Hochegger und Plech) von der Porr.

Bald schon könnte gegen Porr-Chef Horst Pöchhacker und seinen Vorstandskollegen, den designierten Siemens-Österreich-Chef Wolfgang Hesoun ermittelt werden (siehe Seite 13).

Der Kronzeuge

Am Beginn des Buwog-Verfahrens standen nicht nur Meischbergers und Hocheggers Selbstanzeigen sowie die Aussagen von Immofinanz-Vorständen, die über die Buwog-Provisionszahlungen auspackten. Auch Whistleblower meldeten sich bei der Staatsanwaltschaft. Willibald Berner etwa.

Berner war Kabinettschef unter Infrastrukturminister Michael Schmied (FPÖ). Was er am 13. Oktober 2009 vor Staatsanwalt Norbert Haslhofer zu Protokoll gab, ist der Öffentlichkeit noch nicht bekannt.

Im Frühsommer 2000, Karl-Heinz Grasser war gerade ein paar Wochen Finanzminister der „Wende“, will sich Berner mit Grassers PR-Freund Peter Hochegger zum „Arbeitsfrühstück“ im Hotel Bristol getroffen haben. Hochegger, so Berner, „hat mir mitgeteilt, dass unlängst ein kleiner Kreis von Persönlichkeiten aus der FPÖ zusammengesessen sei und man über die im Regierungsprogramm vorgesehenen Privatisierungen diskutiert habe. Dabei sei man zu dem Schluss gekommen, dass man bei den diversen Privatisierungsprojekten zusehen sollte, an den in diesen Geschäften üblichen fees (Gebühren, Anm.) zu partizipieren. Gemeint war damit, dass der von Hochegger genannte Personenkreis (und nicht etwa die Partei) als Nutznießer vorgesehen sei.“

Hochegger, so Berner, „zeichnete mir ein Organigramm auf, welches im ersten Kästchen eine von ihm nach eigenen Worten vor vier Tagen in Liechtenstein über einen Treuhänder gegründete Firma darstellte“. Unter diesem Kästchen befanden sich links und rechts zwei weitere Kästchen, in die keine Namen eingetragen waren.

Die „geheimen“ Politiker

Unter das linke leere Kästchen habe Peter Hochegger drei Namen geschrieben: Meischberger, Plech und Hochegger. Unter das rechte leere Kästchen habe Hochegger zwei Haider-Vertraute eingetragen sowie ihn, Berner selbst.

Dann, so Berner, habe Hochegger verraten, wer die „streng geheim bleiben müssenden Personen“ in den leeren Kästchen seien, „welche für die politische Unterstützung (…) sorgen sollen“: Karl-Heinz Grasser und Jörg Haider. Ersterer stünde mit Plech, Meischberger und Hochegger in einem „besonderen Vertrauensverhältnis“. Die Einbindung Haiders sei notwendig, da Grasser „nicht das nötige politische Gewicht“ habe.

Berner selbst sollte ebenfalls profitieren, da er als Kabinettschef im Infrastrukturministerium über Insiderinformationen verfüge. Berner lehnte ab, aus „tiefster Überzeugung“.

Schon im Oktober 2009 erhielt die Justiz also von einem ehemaligen Kabinettschef einen Hinweis auf Karl-Heinz Grasser, der laut Meinung der Opposition von den Buwog-Provisionen gewusst haben muss, dies jedoch energisch bestreitet. Die Staatsanwaltschaft hat Grasser jedoch bis heute nicht einvernommen. Der Grund: Sie will erst Material sammeln, „um ihn substanziell zu befragen“.

Das Geld beginnt zu fließen

Derzeit klärt sie, ob Berners Aussage glaubwürdig ist. Peter Hochegger wurde deshalb zu seiner angeblichen „Grasser-Haider“-Skizze und zum Treffen mit Berner im Imperial vom Staatsanwalt befragt. Er bestätigte das Treffen. Die Zeichnung und die darauf verzeichneten Personen seien „von der Logik her richtig“, gestand er. Dann erklärte er: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es mein Konstrukt ist. Ich will überhaupt nichts ausschließen, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass ich solche Gedankenspiele gemacht habe. (…) Ich kann mich nicht daran erinnern, jemals mit Grasser über so ein Thema gesprochen zu haben. Er hätte mich hochkantig bei der Tür hinausgeworfen.“

Fest steht: Hochegger wurde Grassers engster Berater, er cashte Millionen Steuergeld, um Grasser in Roadshows zu inszenieren. Meischberger wurde Hocheggers Subunternehmer. Auch Plech wurde Grassers Berater – er wurde von ihm in Aufsichtsräte, also die Kontrollgremien staatlicher Immobiliengesellschaften gesetzt.

Grassers Freunderln profitierten aber auch bei privaten Deals sehr bald von fees bei öffentlichen Aufträgen.

Ernst Plech, Grassers Aufsichtsratspräsident bei der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), cashte als Makler 607.476 Euro für die Vermittlung von Büroräumen an das Justizministerium. Der Deal sorgte damals für Empörung unter den Handelsrichtern. Das Handelsgericht musste aus einem eben erst renovierten Jugendstilbau in der Riemergasse in einen Hochhauskomplex übersiedeln. Der damals zuständige Justizminister Dieter Böhmdorfer schwärmt noch heute von dem „sensationellen Projekt“.

Die Berater teilen miteinander

Was Böhmdorfer nicht gewusst haben will: Die Provision teilte Plech mit Meischberger, wie dieser vor dem Staatsanwalt gestand: „Ich glaube, ich habe damals 35–40 Prozent des Betrages von Hrn. Plech verdient.“ Wieso gerade er? Die Staatsanwaltschaft versucht nun herauszufinden, ob Zahlungen an FPÖ-Politiker überwiesen wurden.

Ein Detail ist hier interessant: In Böhmdorfers Kanzlei wurde im Jahr 1999 auch ein 2,5-Millionen-Schilling-Sparbuch an den wegen Steuerbetrugs verurteilten Walter Meischberger überreicht, um diesem den Rücktritt zu versüßen. Den anrüchigen Deal zu überwachen hatte ein „Sachwalter“ namens Plech. Meischberger hat das Geld nie versteuert.

2004 folgte der Verkauf der Buwog-Wohnungen. Wie man heute weiß, haben Meischberger und Hochegger dabei zehn Millionen von der Immofinanz bekommen.

Die mittlerweile gekrachte Immofinanz hatte die CA-Immo ausgebootet, indem sie etwa eine Million Euro mehr bot – und das bei einem Kaufpreis von rund 960 Millionen. Es war wohl ein geschobenes Ausschreibungsverfahren: Immofinanz-Chef Karl Petrikovits gab vor dem Staatsanwalt zu, es „nicht ausschließen zu können“, das Angebot der Konkurrenz von Hochegger bekommen zu haben. Hochegger hatte die Information von Meischberger, wie er gestand.

Ein Minister unter Verdacht

Der Buwog-Verkauf wird von der Justiz nun unter zwei Aspekten untersucht: Einerseits geht es um die Frage, wie die den Vergabeprozess begleitende Consultingfirma Lehmann eingesetzt wurde – hier ist Grasser Beschuldigter. Er soll, so sagte sein Ex-Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht aus, über Plech interveniert und mit einem befreundeten Banker der Lehmann-Gruppe, Karl-Heinz Muhr, persönlich Kontakt gehalten haben. Muhr gestand, mit Grasser vor der Auftragsvergabe telefoniert zu haben. Grasser habe gemeint, dass es „gut aussehe“ für Lehmann. Ein Ehrenbeleidigungsverfahren, das Grasser in dieser Sache gegen Ramprecht anstrengte, hat der Ex-Minister in diesem Punkt (nicht rechtskräftig) verloren.

In einem zweiten Komplex geht es um die Frage, wie „Meischi“ die Angebotssumme der CA-Immo kennen konnte. Hatte Grasser ihm diese Info zugespielt? Ramprecht unterlag Grasser aufgrund dieser Anschuldigung in einem kürzlich in erster Instanz zu Ende gegangenen Ehrenbeleidigungsprozess. Ramprecht habe nur „vage Indizien“, aber keine Beweise bieten können, so der Richter. Allerdings hatte das Gericht viele Belastungszeugen, die Ramprechts Anwalt Michael Pilz nominiert hatte, nicht einvernommen.

Die Namen der Konten

„Meischi“ sagt, er habe doch bloß seine „Biotope“ genutzt und legal Informationen gesammelt. Peter Hochegger ergänzte, Meischberger habe den Betrag aus dem Umfeld des Finanzministeriums erfahren: „Er kannte viele Schlüsselleute im BMF (Finanzministerium, Anm.), GRASSER, PLECH und auch die in den Prozess involvierten Leute von Lehmann.“ Und Grasser? Hatte er von all diesen Geschäften seiner Freunde nichts gewusst?

Die Staatsanwälte versuchen den Weg des Geldes zu rekonstruieren. Sie entdeckten, dass die Buwog-Provision grob gesprochen in vier Happen geteilt wurde. Die Immofinanz überwies das Geld zunächst an eine Scheinfirma namens Astropolis in Zypern. Von dort floss das Geld zu etwa 20 Prozent an Hochegger, der die Provision großteils in ein Luxushotelprojekt in Brasilien investierte.

Meischberger bekam den Rest, den er vor allem bei der Hypo Bank in Liechtenstein anlegte. Dort landete das Geld „beinahe zu gleichen Teilen“, wie die Staatsanwaltschaft vermerkt, auf drei Konten. Sie tragen merkwürdige Namen: „Karin“, „Natalie“ und „Walter“. Mittels Geldboten wurde das Geld dann in Aktentaschen und in unbeschrifteten Kuverts nach Wien gebracht.

Legen die Namen der Konten die Spuren zu den Begünstigten? Das ist eine Arbeitshypothese der Kriminalisten: Karin könnte für „Karina“ stehen, die Ehefrau Plechs. „Walter“ sei Meischberger selbst. Und „Natalie“? War damit Natalia Corrales-Diéz, die ehemalige Verlobte Grassers, gemeint?

Unsinn, kontern Meischberger und Grasser. Karin, so Meischberger, stünde für die Wiener FPÖ-Gemeinderätin Karin Landauer, mit der Meischberger eng befreundet sei. „Natalie“ sei der Vorname von Meischbergers Freundin Natalie D.

Ein Zufall also. Die Ermittler fanden indes heraus, dass Meischberger für seinen Todesfall ausgerechnet Plech als „Verfügungsbefugten“ des Kontos „Natalie“ eingesetzt hat. Denn, so Meischberger, „ich wollte weder meine Kinder noch meine Lebensgefährtin in die Geschichte einbinden“. Und noch etwas erfuhren die Ermittler: Bei einem Treffen im Imperial soll Plech Hochegger dazu gedrängt haben, Meischberger mehr Geld abzutreten. Hochegger: „Ich habe Plech nicht gefragt, warum er sich einmischt. (…) Ich dachte mir, dass er wahrscheinlich seine eigenen Interessen vertritt und wahrscheinlich auch dabei ist.“

Das ist die These der Ermittler: Meischberger vertraute den Kriminalisten an, dass Plech und dessen Familie auf das Konto „Karin“ zugreifen durften. Vom Konto „Karin“ floss das Geld auf sehr ungewöhnliche Weise ab. In zwei Jahren wurden 701.812,50 Euro in bar (!) abgehoben, so die Ermittler. Am 13. Oktober 2008 wurden zusätzlich 300.000 Euro an eine australische Firma namens Sirena Beach überwiesen. Gesellschafter dieses Unternehmens: Ernst und Karina Plech.

Hat Plech also einen Anteil an der Beute erhalten? Hat er die wertvolle Information aus dem Finanzministerium gespielt? Nein, sagen Meischberger und Plechs Anwälte.

Die Spuren nach Liechtenstein

Bleibt Grasser. Gibt es Zahlungsflüsse an ihn? Die Staatsanwälte wissen es nicht, weil sie seine Konten nicht geöffnet haben. Grassers Anwalt Manfred Ainedter beteuert, sein Mandant habe „keinen Cent“ erhalten.

Doch nun gibt es da dieses mysteriöse, von News veröffentlichte E-Mail aus dem Büro des Hypo-Investors Tilo Berlin an Walter Meischberger. „Sehr geehrter Herr Minister Grasser“, heißt es darin, „im Auftrag von Dr. Berlin übermittle ich Ihnen den Zeichnungsschein samt Genussschein Bedingungen der 1. Tranche.“ Danach folgen Angaben zum Konto, auf das „der eingesetzte Betrag“ überwiesen werden soll. Berlin ist jener unter Betrugsverdacht stehende Investor, der die Hypo mit dem Geld potenter Anleger von Kärnten kaufte – und später enorm gewinnbringend an die Bayerische Landesbank weiterverscherbelte, obwohl die Hypo, wie man nun weiß, Schrott war und am Ende die Republik Milliarden kostete.

500.000 Euro wurden durch eine Treuhandfirma namens Ferint AG an Berlin überwiesen. Rendite des Investments: 283.000 Euro.

Hinter dem Investment der Ferint AG steht Grasser, wie Format kürzlich enthüllte. Herausgefunden hat dies die Finanzmarktaufsicht, die ein Geldwäschereiverfahren gegen die Meinl-Bank einleitete, weil diese die Hintermänner der Ferint nicht meldete. Die Ferint, so ließ Grasser nun verlautbaren, habe über ihn nur das Geld seiner Schwiegermutter investiert.

Auch die Spur dieses Geldes wurde verwischt. Es landete auf einem Treuhandkonto bei einer Briefkastenfirma namens Mandarin. Diese Briefkastenfirma – und hier spielt der nächste Zufall mit – wurde auch von Meischberger genutzt. Er überwies einen Teil der Buwog-Provisionen dorthin, um über die Mandarin AG Meinl-International-Power-Aktien zu halten.

Offenbar haben sowohl Grasser als auch Meischberger derselben nahezu unbekannten Briefkastenfirma und demselben Finanzexperten, einem gewissen Nobert W., vertraut.

Den Ermittlern stellt sich nun eine Frage: Ist die Mandarin AG vielleicht genau jene Treuhandfirma, von der Kabinettschef Berner von Hochegger im Bristol erfuhr? Nicht nur die Opposition, auch die Staatsanwaltschaften in Wien und Vaduz werden angesichts der Fülle von Scheinfirmen, Überweisungen und Zufällen misstrauisch. Die Liechtensteiner Ermittler haben das Vermögen der Mandarin daher sperren lassen. In Kürze, so ergaben Falter-Recherchen, wird es wohl auch zur Öffnung der Grasser-Konten kommen.

Dann wird Grassers Unschuldsvermutung bestimmt zur Gewissheit. Schließlich trägt ja auch er, so wie sein Freund Plech, einen Orden an der Brust: das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik.

Wie der Bürgermeister der Haider-Hochburg Großkirchheim vom Landesvater Jörg Haider Abschied nahm (für den Falter)
Es sind noch zwei Stunden, ehe der von roten Rosen überzogene Sarg hier beim Lindwurm aufgebahrt werden wird. Der Bergbauer Peter Suntinger ist schon hier. Als er in aller Früh aus dem Mölltal aufbrach, lag noch kalter Nebel über der Stadt. Suntinger kam so zeitig, weil ihm an diesem grauen Morgen ein Privileg zuteil wurde. Er durfte im Wappensaal des Landhauses ein paar Minuten ganz alleine vor dem Toten innehalten.
Suntinger wird beim Staatsbegräbnis auch nicht hinter Absperrungen stehen müssen wie die 25.000 Menschen, die in den nächsten Stunden hier eintreffen werden. Er wird im “Block der Bürgermeister” stehen, ganz vorne bei der Regierung. Haiders Witwe hat ihn auch zur Feier in den Klagenfurter Dom geladen, als Ehrengast, wie Suntinger erzählt. “Der Landeshauptmann war für mich wie ein gütiger Vater.”
Suntinger war einer seiner fleißigsten Söhne. Er ist der Bürgermeister von Großkirchheim, der stärksten BZÖ-Gemeinde Österreichs. 52 Prozent erreichte das BZÖ am Fuße des Glockners bei den Nationalratswahlen. Bei der Bürgermeisterwahl stimmten 80 Prozent für Suntinger. Der aus armen Verhältnissen stammende Holzschnitzer wurde hier porträtiert. Sein umtriebiger nationaler Bauernsozialismus mit autoritärem Antlitz ist nämlich exemplarisch für die Politik der Haiderpartei. Suntinger selbst hoffte vor zwei Wochen noch, dass sein großes Vorbild ab März in Kärnten absolut regieren würde.
Jetzt ist der Jörg tot, der Bergkamerad, dem er – Suntinger kennt das Datum genau – am 15. Februar 1992 seine gewalkten Wollfäustlinge borgte, damit sie gemeinsam den Glockner bezwingen. “Er hatte Handschuhe aus der Stadt, die bei der Kälte nichts taugen. Er konnte meine Hilfe annehmen, und so bezwangen wir den Gipfel.”
Suntinger, der von den Schwarzen verstoßene rebellische Bergbauernbub, und der in aller Welt bekannte Doktor Haider saßen oben auf dem Gipfel, “und wir haben miteinander ganz alleine geredet”.
Während Suntinger so erzählt, füllen sich Klagenfurts Straßen. Gleich hinter den Staatsgästen nimmt ein militärisch organisiertes ländliches Österreich Aufstellung. Bergknappen in schwarzen Uniformen, Frauen mit Goldhauben, Burschenschafter, Kameradschaftsvereine, Abwehrkämpfer, Gendarmen, Feuerwehrleute, Sanitäter und Rauchfangkehrer.

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Der Rechtspopulist ist tot, das Land findet die falschen Worte. Schon steht ein Ziehsohn als Erbe des nationalen Lagers bereit (für die ZEIT)
Haider ist tot und Österreich trauert nicht nur, es erstarrt und findet nicht mehr die richtigen Worte. Mit Lady Diana und mit James Dean wird der Rechtspopulist in den Wiener Sonntagszeitungen verglichen. Das Staatsfernsehen bringt stündlich Sondersendungen, als ob einer der größten Staatsmänner Europas verstorben wäre. In Klagenfurt flackern Lichtermeere, die Kärntner Politiker gedenken wörtlich „dem größten Kärntner alle Zeiten“ im Fußballstadion und sie stehen Schlange vor dem Kondolenzbuch ihres geliebten „Jörgi“, den seine Leute bereits mit der Sonne vergleichen, „die nun vom Kärntner Himmel fiel“.
Der Kärntner Landeshauptmann war beliebt beim Kärntner Volk. Bei den kommenden Landtagswahlen rechnete er zu Recht mit der absoluten Mehrheit. Auch bundesweit verdreifachte er seinen Stimmenanteil auf zehn Prozent und besiegte die Grünen.
Das hat nicht nur mit Rechtextremismus und Haiders ungeklärtem Verhältnis zum Nationalsozialismus zu tun. In den Kärntner Dörfern predigten seine Leute einen Bauernsozialismus mit nationalem Antlitz. Haiders Bürgermeister errangen bis zu 80 Prozent, weil sie jeden Güterweg zum letzten Bergbauern asphaltieren ließen.
Haiders Landesräte rasten in „rollenden Regierungsbüros“ durch die Gegend, schüttelten Hände, verteilten allerlei Schecks für Mütter, Schüler, Rentner oder Autofahrer. Haider war allgegenwärtig, als Gönner, Freund und Landesvater. Er war die fütternde Hand, die niemand biss – auch weil sie unerwartet zuschlagen konnte. Denn Haider war autoritär.
Zu seinem Sozialismus gesellte sich ein hässlicher Nationalismus. Kurz vor seinem Tod eröffnete Haider auf der Saualpe zum Beispiel ein „Sonderlager“ für kranke, alte und verdächtige Asylwerber um sie dem „Endziel“ der Abschiebung näher zu führen, wie Haider das nannte. Seine Leute sprachen sogar davon, die Ausländer dort zu „konzentrieren“.
Schon scheint das Land wieder zu verdrängen, dass Haider nicht nur ein beliebter Landesvater und Jet-Set-Politiker war, sondern einer, der den Nationalsozialismus verharmloste, gegen die slowenischen Minderheiten hetzte und SS-Veteranen auf die Schulter klopfte – zumindest solange es ihm nützte.
Wer wird nun sein Erbe antreten? Sein Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) wird ohne den Übervater Haider nicht lange überleben. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sein Ziehsohn, der Wiener Heinz-Christian Strache in den kommenden Monaten das gespaltene rechte Lager wieder einen wird. Der gelernte Zahntechniker ist Chef der Freiheitlichen Partei (FPÖ), von der sich Haider im Streit losgesagt hatte.
Strache hatte sich zwar im Wahlkampf als erbitterter Gegner Haiders präsentiert und 17 Prozent der Stimmen bekommen (in manchen Wiener Arbeiterbezirken sogar jeden dritten Wähler). In Wahrheit kopierte er Haider aber, wo es nur ging. Er klaute dessen Wahlslogans, er kleidete sich wie Haider und er imitierte sogar dessen seltsamen Dialekt.
Im Wahlkampf forderte Strache nicht nur strengere Asylgesetze sondern auch gleich getrennte Krankenversicherungen für In- und Ausländer. Türken, so seine Arpartheidsphantasien, sollten nicht mehr so leicht an künstliche Hüftprothesen oder Zahnersatz kommen wie richtige Wiener. Dazu passten jene Jugendfotos von Strache, die ihn mit Neonazis in Kampfmontur und mit Waffen im Unterholz zeigten. Die Österreicher, so zeigten Wahlanalysen, erhofften sich durch diesen Strache vor allem „frischen Wind“ in der von zerstrittenen Großparteien regierten Alpenrepublik.
SPÖ und ÖVP schmieden nun wieder an einer großen Koalition – ungeachtet ihrer historischen Verluste bei den Wahlen vor zwei Wochen. Die ÖVP liebäugelt zwar unter ihrem neuen Obmann Josef Pröll, 40, noch ein wenig mit den Rechten, doch vermutlich sind das nur taktische Spielchen. Alles deutet darauf hin, dass es in wenigen Wochen erneut eine Allianz zwischen Sozialdemokraten und Christlichsozialen regieren wird – mit neuen Gesichtern.
SPÖ-Chef Werner Faymann wird Kanzler werden, Josef Pröll, der ehemalige Umweltminister, sein Vize. Die beiden verstehen einander gut und werden das Land mit dem Wohlwollen der mächtigen Boulevardpresse regieren. Von mutigen Ansagen, wie sie das Land durch die drohende Wirtschaftskrise führen wollen, ist indes wenig zu hören. Auch die Parteien reformieren sich nicht.
So ist zu befürchten, dass sich das Szenario der Neunzigerjahre wiederholt. Zwei Großparteien stehen einem jungen und schamlosen Herausforderer der FPÖ gegenüber, der gegen Minderheiten und die erstarrten „Systemparteien“ agitiert. Heute wie einst fehlt eine schlagkräftige linke Opposition, die für die große Masse der Protestwähler attraktiv ist.
Scheitert Rotschwarz wieder, dann hat Haiders Erbe Strache alle Chancen, das nächste Mal als Wahlsieger zu jubeln. Dann wäre Haiders größter Wunsch posthum erfüllt: der Sturz der Großparteien und die Ära der von ihm so sehr herbeigesehnten „Dritten Republik“.

Großkirchheim ist die Haider-Hochburg Österreichs. Bürgermeister Peter Suntinger predigt hier einen Bauernsozialismus mit nationalem Antlitz
Es ist bitter kalt am Gemeindeamt von Großkirchheim. Draußen schüttet es, der Wind treibt Schneewolken über den Glockner, und niemand hat die Heizung angestellt. Der Bergbauer Peter Suntinger sagt: “Mich friert nicht.”
Suntinger, 43, sitzt auf einer Eckbank, über ihm hängt der Herrgott, vor ihm liegen die Akten. Er wirkt entschlossen, aber misstrauisch. Er sagt, dass man den Artikel über ihn vorher “zur Freigabe” vorlegen soll: “Nicht dass Sie schreiben, dass wir ein Nazidorf sind.”
Großkirchheim ist die Haider-Hochburg Österreichs. Bei der Nationalratswahl vor zwei Wochen erreichte hier sein BZÖ 51,9 Prozent, so viel wie nirgendwo sonst. Das ist noch gar nichts gegen Suntingers Sieg bei der Bürgermeisterwahl. 80 Prozent der rund 1200 Großkirchheimer machten ihr Kreuz bei ihm.
Was Suntinger hier für das BZÖ erreicht hat, das will auch Haider bei der Landtagswahl 2009 schaffen – die absolute Mehrheit. Sie ist zum Greifen nahe und das liegt auch an Ortsfunktionären wie Suntinger und ihren Vorstellungen von Politik. Die spielt sich hier vor der Haustür der Leute ab. Dort jagen Leute wie Suntinger den Roten und Schwarzen die Wähler ab. Suntinger sagt im eiskalten Besprechungszimmer zum Beispiel: “Muslime können hier keine Wohnung kriegen. Ihre Kinder dürfen hier nicht in die Schule, selbst wenn sie Staatsbürger sind. Und wenn sie einen Grund kaufen wollen, kaufen wir den vorher auf. Das ist unsere Bodenpolitik.”
Solche Sprüche sind ein wichtiger Grund für die BZÖ-Erfolge, und sie zeigen die Unterschiede zur Politik anderer absolut regierender Landeskaiser, etwa in Niederösterreich und Wien. Aber die Xenophobie ist nicht der einzige Grund. Fragt man Peter Suntinger, warum er hier gewinnt, dann zückt er seinen Autoschlüssel und sagt: “Fahren wir eine Runde.”

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