Ein Spaziergang mit dem Generalsekretär der ÖVP durch Ottakring. Mit überraschendem Ausgang. (für Foto)
Ich bin der Missethon Hannes von der ÖVP, ich wollt schauen, wie es euch hier geht.“ Missethon steht jetzt beim Trafikanten in der Thaliastraße. Der Trafikant sagt: „Den kriminellen Ausländern solltat ma an Stempel aufs Hirn brennen, so wie bei die Pferd.“
Missethon schluckt. Er wird später sagen, dass es ihn „schon oft reißt“, wenn er mit dem Volk redet. Der Trafikant wird Missethon auch noch mit anderen Lösungsvorschlägen verwirren. Er sagt zum Beispiel, dass es gar nicht die Ausländer sind, die den Geschäftsleuten hier das Leben schwermachen. Es ist alles ganz schön kompliziert, zumindest hier im Sechzehnten.
Wie einfach ist da die Welt eines Politikers

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Der Stammtisch will Härte gegenüber Ausländern. Glaubte der Staat. Nun wird das Fremdenrecht dem Volk zu unmenschlich. Ein Blick in den beschämenden Alltag überforderter Asyl-Bürokraten. (für Falter)
Fremdenbehörden sollen unmenschlich sein? Auch die Tschetschenin Anna L. könnte eine Videobotschaft an Günther Platter schicken. Doch kein Dorf stärkt der vergewaltigten Frau den Rücken, kein Kanzler nennt ihre Behandlung „grauslich“. Selbst wenn Anna L. dieselbe Unterstützung wie die kosovarische Familie Zogaj aus Frankenburg hätte, würde ihr das wenig nützen. Denn Günther Platter lässt sich nicht „in die Knie zwingen“. Im Notfall spielt er auch – wie sonntags im Fall der vor den Behörden versteckten Arigona Zogaj geschehen – durch seine Beamten Asylakten und Inhalte aus dem Strafregister an die Medien. Die Staatsanwaltschaft nimmt sich der Sache bereits an.
Nein, mit so einem Polizeiminister legt sich eine Asylwerberin wie Anna L. besser nicht öffentlich an. So kann man nur auf das Einvernahmeprotokoll des Bundesasylamtes Linz zurückgreifen, um ihr Drama zu schildern. Seit drei Jahren läuft ihr Verfahren, es ist eines von rund 40.000, die derzeit anhängig sind. Anna L. soll von Soldaten in Tschetschenien in einen Keller gesperrt und vergewaltigt worden sein. In den Einvernahmen schilderte sie die Details dieser Tortur. Solche Verbrechen sind üblich in Tschetschenien – wenn man den Berichten des UNHCR glauben darf. Neunzig Prozent der Tschetschenen bekommen in Österreich deshalb Asyl.
Nicht so Anna L. Platters Bundesasylamt glaubt ihr nicht. Die Begründung: Die Vergewaltigung sei nur „asylzweckbezogen“ erfunden. Frau L. habe sich nach dem Verbrechen „mit einem anderen Mann eingelassen“ und sei von ihm auf der Flucht schwanger geworden. Das würde einer traumatisierten Frau nie in den Sinn kommen, so die Argumentation der zuständigen Sachbearbeiterin.
Ein Einzelfall? Auch die Tschetschenin Katerina M.

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Muslimische Einwanderer leben noch immer in mittelalterlichen Strukturen. Sie müssen sich endlich öffnen – und der Staat hat ihnen dabei zu helfen. Ein Gespräch mit der deutsch-türkischen Anwältin und Islamkritikerin Seyran Ates.

Wer Seyran Ates, 44, treffen will, muss ein paar Sicherheitsmaßnahmen befolgen. Die Adresse unter der sie etwa vergangene Woche in Wien lebte, sollte geheim bleiben. Nein, sie hat keine Angst, sich öffentlich zu positionieren, aber Vorsicht kann nicht schaden. Immerhin wurde die Tochter türkischer türkischer Einwanderer, schon einmal fast ermordet. 1984, Ates arbeitete in Berlin-Kreuzberg als Beraterin misshandelter türkischer und kurdischer Frauen, ermordete ein Auftragskiller eine ihrer Klientinnen. Auch Ates wurde bei dem Anschlag lebensgefährlich verletzt.
Einschüchtern ließ sich die Juristin jedoch nicht. Die Anwältin half vor allem muslimischen Frauen in Scheidungsverfahren. Dabei erlebte sie bis zuletzt Einblicke in eine türkisch-muslimische Parallelgesellschaft unter der sie selbst leidet. In ihrem autobiografischen Roman „Große Reise ins Feuer. Die Geschichte einer deutschen Türkin“ hat sie die Verhältnisse beschrieben: Isolation in der Wohnung, absoluter Gehorsam gegenüber Vater und Bruder. Schläge und Beschimpfungen bei Ungehorsam.
Heute ist Ates – neben der Deutschen Necla Kelek oder der niederländerin Ayaan Hirsi Ali eine der prominentesten europäischen Islamkritikerinnen muslimischer Herkunft. Sie kämpft für ein Kopftuchverbot an Schulen, sie fordert mehr Emanzipation von muslimischen Frauen und sie nimmt vor allem den Staat in die Pflicht. Mittels Sozialarbeit, Stadtplanung und intelligenter Schulpolitik müsse die Sozialpolitik dafür sorgen, dass Menschenrechte auch in den Communities der Einwanderer eingehalten werden. Besonders scharf kritisiert sie islamische Glaubensverbände, aber auch die „Multikultis“, die ihrer Meinung nach nur allzu gerne wegsehen, wenn muslimische Frauen unterdrückt werden.
Zuletzt sorgte Ates in Deutschland für bundesweites Entsetzen, weil sie auf einem Kreuzberger U-Bahnhof beschimpft und zusammengeschlagen wurde. Sie gab daraufhin ihre Anwaltsberechtigung zurück – aus Todesangst, wie sie sagt. Deutschlands Bundespräsident Horst Köhler ehrte sie kürzlich mit dem Bundesverdienstkreuz. Vergangene Woche war Ates auf Einladung der Neubauer Grünen zu Gast in Wien.
Frau Ates, Sie überlebten einen Mordanschlag, und vergangenes Jahr schlossen Sie nach fortwährenden Drohungen ihre Berliner Anwaltskanzlei. Ist es in Deutschland unmöglich geworden, sich für muslimische Frauen einzusetzen?
Seyran Ates: Ich beschäftige mich mit den archaischen Gepflogenheiten der türkisch-muslimischen Kultur, in der ich selbst aufgewachsen bin – und das ist mitunter auch in Europa lebensgefährlich. Ich hatte keinen Schutz mehr vor Menschen, die mich hassen und mir den Tod wünschen.
Wer sind Ihre Gegner?
Das sind einerseits Ehemänner meiner Mandantinnen in Scheidungsverfahren, aber auch politische Gegner,

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