Der Fall Philipp Ita: Wie der Boulevard statt öffentlicher Missstände die Betten eines verhassten Politsekretärs aufdeckt. (für Falter)
Es ist Mittwochabend. Philipp Ita geht noch schnell zum Schottentor, um das neue News zu kaufen. “Skandalakte ÖVP” steht auf dem Cover. Ita blättert und stutzt. Ein Bild zeigt ihn lächelnd neben einem Waffenhändler. Der hält sein Gewehr in die Luft. Ita mustert den Pullover, den er auf dem Foto trägt: “Den habe ich doch bei einem Skirennen in Kitzbühel getragen!” Das verfängliche Bild mit dem Waffenhändler ist eine Fälschung, wie auch eine Nachfrage bei News ergibt. Der Leser erfährt es nicht einmal im Kleingedruckten. Ita soll eine Weisung von Innenministerin Prokop, Waffenexporte in den Iran zu unterbinden, verzögert haben, steht da zu lesen. Ita selbst bestreitet das. Hoffentlich ist diese Geschichte nicht so erfunden wie das Foto. Ita bleibt ruhig. Immerhin zeigt die ihn wenigstens nicht mit Prostituierten. “Dieser Tage”, sagt er, “wäre auch das möglich.”
Philipp Ita, 35 – ÖBB-Manager, Lebensgefährte von ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky -, war von 2002 bis 2007 Kabinettschef im Innenministerium. Heute ist er ein Wrack und das Feindbild der Nation. Im Innenressort soll er einst seine Macht ausgespielt und die höchsten Beamten angebrüllt haben. Ita steht im Zentrum der Enthüllungen rund um den abgesetzten Kripo-Chef Herwig Haidinger. Wegen Ita wankt die Koalition, er gilt in der Öffentlichkeit als Vertreter einer machtgeilen Politikerkaste, die Beamte zu parteipolitischen Zwecken missbraucht hat. Auf Staatskosten soll er sich sogar im Puff vergnügt haben. Ita bestreitet all dies, er spricht von “Intrigen und Halbwahrheiten”. Ob er Recht hat, wird die Justiz klären. Manche Vorwürfe entkräftet er mit Akten.
Man muss mit Philipp Ita kein Mitleid haben. Vieles von dem, was Herwig Haidinger

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Der oberste Kriminalist des Landes schildert Intrigen, Verrat und Vertuschung im schwarzen Innenministerium. Seine Enthüllungen lassen den Staatsanwalt kalt. Riskiert die SPÖ die Koalition? für Falter
Herwig Haidinger, Österreichs mächtigster Kriminalist, packte also aus. Was aber sagt die Justiz zu den Enthüllungen des abgesetzten Chefs des Bundeskriminalamtes? “Sorry”, sagt ein Staatsanwalt, “aber strafrechtlich ist da nicht viel dran.” Sollten keine weiteren Beweise folgen, “werden wir den Fall bald schließen”. Nur an ein paar Nebenfronten werde vermutlich weiter ermittelt.
Vergangene Woche, bei seinem Abgang, schilderte Haidinger dem Innenausschuss des Nationalrats Intrigen, Pannen und Interventionen jenes Hauses, dem er selbst diente: des Innenministeriums. Der Grüne Peter Pilz hatte auf Haidingers Auftritt gedrängt, und er veröffentlichte dessen Material. Seither spricht die Republik von “Großkorruption”.
Doch schon wird sichtbar, wohin die Justiz in der Causa Haidinger tendiert: Hitze raus, runterkochen. Die Ankläger sehen das “Wiener Watergate” (Profil) wesentlich entspannter als die Öffentlichkeit. Erleben wir Politjustiz? Wird wieder “wegadministriert” wie einst in der Spitzelaffäre oder im Fall Grasser? Das vermutet Pilz. Doch der Fall erweist sich zumindest auf der strafrechtlichen Ebene für die Justiz als kompliziert. Die (diesmal unter SPÖ-Führung stehenden) Staatsanwälte sind aus juristischer Überzeugung, aber auch aus Mangel an Beweisen der Meinung, dass strafrechtlich nicht viel zu holen ist. Ein mit dem Fall vertrauter Ankläger sagt: “Nur weil wir nicht Anklage erheben, heißt das nicht, dass hier keine skandalösen Zustände herrschen. Haidinger hat die Tore zu einem Saustall geöffnet.” In anderen Worten: Die Politik ist gefordert, hier auszumisten, nicht die Justiz.
Wird es einen U-Ausschuss geben?

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