2009 wurde Umar Israilov in Wien ermordet. Nun geht der Verfassungsschutz davon aus, dass Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrov der Auftraggeber des Verbrechens war (für Falter)
Umar Israilov, 27, hatte die Mörder mit den Tarnjacken gewittert. „Bitte helfen Sie mir!“, bat er das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung: „Zwei Killer sind ganz hungrig, mich zu töten!“. Ein Handlanger des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrov habe prophezeit, dass ein Mord bevorstehe. Das war im Sommer 2008.
Die Verfassungsschützer protokollierten den Hilferuf. Personenschutz bewilligten sie für Israilov jedoch nicht. Es gebe „keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung“, hieß es. Herr Israilov möge doch im Ernstfall „den Notruf wählen“. Doch da lagen bereits dicke Dossiers von US-Menschenrechtsorganisationen betreffend Israilovs „hochsensiblen Fall“ im Innenministerium auf. Und da lauerten Mordgesellen bereits vor Israilovs Wohnung in Floridsdorf, um seine Lebensgewohnheiten auszukundschaften.
Am 13. Januar 2009 verließ Umar Israilov seine Wohnung zum letzten Mal. Er kaufte Eier und Joghurt. Vor dem Supermarkt warteten die „hungrigen Killer“. Sie streckten Israilov mit zwei Schüssen nieder und flüchteten mit der Straßenbahnlinie 26. Sie wähnten sich in Sicherheit, doch hinterließen sie mit ihren Handys Datenspuren.
Ein Politmord in Wien, angeordnet von Ramsan Kadyrov, Wladimir Putins Statthalter in Tschetschenien? Das behaupteten damals Israilovs Anwältin Nadja Lorenz und der deutsche Menschenrechtler Wolfgang Kaleck vom European Center for Constitutional and Human Rights. Beide wiesen darauf hin, dass Israilov nicht irgendein Flüchtling gewesen sei. Der frühere tschetschenische Rebell sei nach Wien geflohen und hier offiziell als Flüchtling anerkannt worden, weil er von Präsident Kadyrov gefoltert und anschließend zu brutalen Söldnerdiensten in seiner Leibgarde gezwungen worden war. Israilov und seine Familie konnten bezeugen, dass Ramsan Kadyrov persönlich folterte. Vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg führten sie Klage, aber auch in Wien regten sie ein Verfahren an.
Der Skandal war perfekt. Ein angekündigter Politmord, so enthüllte der Falter, wurde vom Verfassungsschutz nicht verhindert. ÖVP-Innenministerin Maria Fekter spielte den Fall herunter und sprach von einer möglichen „Mafiafehde“. Es gebe „derzeit keine Hinweise auf eine politische Tat“, beruhigte damals auch ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. In einigen Zeitungsmeldungen war später zu lesen, dass der tschetschenische Familienvater wegen Geldstreitereien sterben musste.
Nun scheint der Fall für den Wiener Verfassungsschutz gelöst. Nach monatelangen Ermittlungen legten die Polizisten der Staatsanwaltschaft ihren 214 Seiten starken Abschlussbericht vor. Das Dokument wird die österreichisch-russischen Beziehungen massiv belasten und für internationale Schlagzeilen sorgen. Niemand Geringerer als Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrov wird in der Anzeige des Mordes beschuldigt und nun „zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben“. Es sei davon auszugehen, so der Verfassungsschutz, dass die Ermordung Israilovs „tatsächlich von oberster Stelle (Kadyrov) angeordnet worden war“. Präsident Kadyrov habe im Juni 2008 einem Agenten einen „definitiven Tötungsauftrag“ erteilt. Der Kronzeuge Israilov sollte zum Schweigen gebracht werden, so wie viele andere Kadyrov-Kritiker zuvor, etwa die Journalistin Anna Politowskaja, eine ihrer Kolleginnen bei der Nowaja Gazeta oder ein bekannter Moskauer Menschenrechtsanwalt. Auch in Dubai wurde ein Kadyrov-Kritiker zu jener Zeit ermordet.
Der Fall hat Signalwirkung. Vergangene Woche wurden auch in Moskau, in einem anderen Mordfall, Ermittlungen gegen Kadyrov eingeleitet. Zum ersten Mal bezichtigt nun eine westeuropäische Antiterrorbehörde den berüchtigten Präsidenten der russischen Teilrepublik Tschetschenien in einer Anzeige unverblümt des Mordes. Ein internationaler Haftbefehl sollte nun die Folge sein. Immunität genießt er als Präsident einer Teilrepublik jedenfalls nicht.
Nicht nur Tötungen von Kritikern werden Präsident Kadyrov angelastet. Der tschetschenische Präsident habe in Europa auch einen „militärischen Nachrichtendienst“ errichtet, der „direkt der Regierung der russischen Teilrepublik Tschetschenien untergeordnet ist“. Ziel der „Kommandotruppe Österreich“ sei es gewesen, „Informationen über in Österreich ansässige Asylwerber zu erlangen“, um diese notfalls „zu liquidieren“ oder in ihre kriegsgeschüttelte Heimat zu entführen. Aufgabe dieses Geheimdienstes sei es auch gewesen, „den Aufenthaltsort des Umar Israilov ausfindig zu machen und diesen an ihn (Kadyrov, Anm.) auszuliefern, wobei ihm bewusst gewesen ist, dass dieses Ansinnen auch den Tod des Israilov herbeiführen könne“. Dadurch, so der Verfassungsschutz, habe Kadyrov „den Tatbestand des Mordes (…) verwirklicht“.
Ein mordender Präsident von Putins Gnaden. Verschleppungen durch geheime Nachrichtendienste, die in Österreich ihr Unwesen treiben. Schutzlose Flüchtlinge, die ihre Ermordung monatelang vergeblich ankündigen: Es ist ein abenteuerliches Sittenbild, das die Fahnder des Verfassungsschutzes mittels Telefonüberwachungen, Observationen und der Einvernahme von tschetschenischen V-Leuten rekonstruierten.
Eine zentrale Rolle soll in dem Fall ein gewisser „Otto Kaltenbrunner“, ein Tschetschene aus St. Pölten, gespielt haben. Der hagere Mann mit dem eingedeutschten Namen sitzt seit über einem Jahr in U-Haft und schweigt. Er sei der Kontaktmann von Präsident Kadyrov und habe die „logistische Organisation“ der Tat vorgenommen, so der Vorwurf der Polizei. In St. Pöltner Sport- und Kulturvereinen habe er sich konspirativ mit anderen Tätern verabredet. Auf Kaltenbrunners Handy fanden sich übrigens Fotos, auf denen er Präsident Kadyrov umarmt.
Den Mord unmittelbar ausgeführt hätten zwei Tschetschenen namens Letscha B. und Turpal Y. Der eine wird durch Schmauchspuren an seiner Jacke belastet, das Handy des anderen konnte genau zum Tatzeitpunkt am Tatort geortet werden, außerdem wurde er von Zeugen identifiziert. Auch die Videokamera in einer Trafik in der Nähe der Wohnung Israilovs hat den Verdächtigen aufgenommen.
Die Spuren der elf mutmaßlichen Täter (darunter auch Kadyrov) führen von Grosny über Weißrussland, Polen, Deutschland, Frankreich, Belgien und Tschechien nach Floridsdorf. Die Ermittler behaupten nun, dass Kadyrovs Verschleppungskommandos in Flüchtlingspensionen und Moscheen nach Abtrünnigen suchen, um diese zu entführen oder zu liquidieren.
Israilov, so zeigen die Ermittlungsakten, war nicht der einzige mit dem Tod bedrohte Tschetschene. Die Fahnder stießen auch auf andere Fälle, in denen Flüchtlinge in Österreich mit Ermordung gedroht worden war – etwa in der Steiermark.
Besonders tragisch und aufklärungswürdig sind die Fälle zweier tschetschenischer Informanten, die der Wiener Polizei wertvolle Hinweise bei der Aufklärung des Politmordes geliefert haben sollen. Kadyrovs Getreue, so hat es den Anschein, haben diese Belastungszeugen brutal aus dem Weg geräumt. Es stellt sich somit die Frage, ob Zeugenschutzprogramme in diesem sensiblen Kriminalfall überhaupt funktionieren.
Der Zeuge Salman M. zum Beispiel gab den Fahndern den Hinweis auf den unmittelbaren Todesschützen Letscha B. Er wurde im Herbst 2009 in Aserbaidschan erschossen aufgefunden, wie der Verfassungsschutz vermerkt.
Auch das Schicksal eines mysteriösen Agenten namens Artur K., Spitzname „Arbi“, ist ungeklärt. Bereits im Sommer 2008 hatte sich Arbi verzweifelt an die Wiener Polizei gewandt und um Hilfe ersucht: Er sei ein Agent Kadyrovs, Mitglied einer seiner Sondereinheiten und solle Israilov töten. Im Übrigen gebe es Todeslisten, auf denen auch 50 Tschetschenen aus Österreich stünden. Ein eigens gegründeter Geheimdienst sei in ganz Europa hinter tausenden Asylwerbern her.
Arbi aber bekam Skrupel. Er bringe keinen Mord übers Herz, versicherte er. Die Polizei möge ihm helfen, ansonsten seien er und seine Familie in Gefahr. Er wolle in Österreich unter neuer Identität leben. Die Fahnder in Wien hielten den Mann, der Israilovs Mord prophezeit hatte, für einen Spinner. Das Innenministerium lehnte Arbis Asylantrag ab. Die Fremdenbehörde setzte den Mann gleichzeitig in den nächsten Air-Berlin-Flieger nach Moskau. Die Republik zahlte ihm sogar das Ticket für die „freiwillige Heimreise“.
War Arbi aber wirklich nur ein Spinner? In einem Interview mit der Presse bestätigte Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrov, „Arbi“ nach Wien zu Israilov geschickt zu haben, um diesen nach Tschetschenien zurückzuholen, weil er „Blödsinn rede“. Von einem Mord, so Kadyrov, sei natürlich nie die Rede gewesen.
Arbi jedenfalls wirkte nach dem von ihm prophezeiten Mord an Israilov höchst nervös. In einem Interview mit dem Falter beschimpfte er die unprofessionelle Wiener Polizei, die ihn und seine Familie durch Indiskretionen in eine lebensgefährliche Lage gebracht hätte. Nun hält das Landesamt für Verfassungsschutz in seinem Abschlussbericht fest, dass Agent Arbi „vermutlich nicht mehr am Leben ist“.
Wenn das alles stimmt, hätte der österreichische Verfassungsschutz die zweite tödliche Fehleinschätzung in diesem Fall zu verantworten.
(siehe dazu auch die ausführlichen Berichte der New York Times)

Gestern habe ich den europäischen Journalistenpreis “Writing for CEE gewonnen”. Hurra. Prämiert wurde von einer internationalen Jury meine Reportage über die Zustände hinter dem neuen Schengenzaun.
Hier noch einmal zum Nachlesen.
Europas neuer Zaun

In ukrainischen Lagern lässt die EU Flüchtlinge von sich fernhalten. Intellektuelle und Grenzbewohner beklagen einen neuen bürokratischen Vorhang. Eine Reise auf die andere Seite der neuen Schengengrenze. Fotos: Heribert Corn
Gerade haben die Inder die Pakistani im Kricket besiegt. Die Spieler tragen abgenutzte Soldatenmäntel oder unförmige Daunenjacken anstelle der Spielerdressen. Mit einem Holzprügel schleudern sie den Ball über den Morast. Die Männer spielen in der Nähe des altösterreichischen Dorfes Schönborn. Die Ortschaft liegt in der Ukraine. Das Spiel fand hinter Stacheldraht statt. Dieses Spiel spielen sie hier täglich, und das seit Monaten. Dabei hatten sie doch ein neues Leben im europäischen Paradies gesucht. Nun sitzen sie im Deportationscamp Pavshino.
  Valeriy Terekov beobachtet das Spiel jeden Tag. Er trägt einen Tarnanzug, als würde hier in diesem Lager Krieg herrschen. Wenn er spricht, blitzen seine Goldzähne. Auf seinem Kopf sitzt eine Mütze aus Kunstfell. Der bullige Mann, ein Boxertyp, bewacht für umgerechnet 150 Euro im Monat nun Einwanderer, die die EU von sich fernhalten will. Dabei hat er hier, in dieser ehemaligen Raketenbasis der Sowjets, nicht einmal Strom.
  Hundert Tage ist es her, seit Europas Regierungschefs bei Blasmusik die östlichen Grenzbalken durchsägten. Wo der Eiserne Vorhang den Ostblock begrenzte, gilt heute Tempo hundert. Das ist die schöne Seite dieses historischen Ereignisses, sie erzählt von der Demokratisierung des Ostens, von Freiheit, Mobilität und der Zähmung des Totalitarismus durch Wohlstand. Polen, Slowakei, Slowenien, Ungarn und die baltischen Staaten gehören heute alle zum Westen. Dafür beschützen sie nun Europas Grenze nach Osten. Die EU, vor allem auch Österreich, haben darauf gedrängt, dass dies „lückenlos“ geschieht.
  Ein paar Kilometer auf der anderen Seite dieser neuen Grenze steht nun Lagerleiter Terekov im Dreck. Er öffnet den Schranken des Lagers und sagt: „Sie haben zwei Stunden, sich hier umzusehen!“ Kaum sehen die Kricketspieler die Besucher, lassen sie die Schläger fallen und springen in ihren Plastiksandalen über die Pfützen des überschwemmten Gefängnishofes zum Schranken. Diese Sandalen haben sie tausende Kilometer weit getragen, bis hierher nach Pavshino. Am Schranken steht auch der ukrainische Militärsanitäter Viktor Verdivara. Ein zerknitterter Arztkittel spannt sich über seinen Tarnanzug. Er will sein kaltes Lagerlazarett zeigen. Er sagt: „Es können jederzeit Epidemien ausbrechen.“ Was er dagegen unternehmen kann? Verdivara schwenkt ein Fläschchen mit himmelblauer Desinfektionslösung und deutet auf einen angestaubten Mundschutz. Auch in der Sanitätsbaracke gibt es keinen Strom.
  Das Lager Pavshino liegt in Transkarpatien. Fünf Stunden sind es von Wien bis hierher. Einst trennte diese Gegend Habsburgs Reich vom Rest der Welt. Heute ist das slowakisch-ungarisch-ukrainische Ländereck das neue Einfallstor für Einwanderer, die von Nahost via Russland über die grüne Grenze nach Europa flüchten. 5000 werden jedes Jahr geschnappt. Viermal so viele wie vor drei Jahren. Sie hausten bis vor kurzem noch in Holzschuppen und Zelten. Jetzt leben 400 von ihnen in dieser Kaserne. Lagerleiter Terekov steht in seinem silbernen Dienst­container, einer Spende der EU, und sagt: „Dabei haben wir hier nur für halb so viele Platz.“
  Die Gefangenen draußen zupfen die Besucher am Ärmel, sie deuten auf schlecht verheilte Knochenbrüche, auf Narben. Wenn sie fluchen, zeigen sie ihre schlechten Zähne. Viele richtige Kriegsflüchtlinge sind darunter, nicht nur solche, die wirtschaftlicher Not entkommen wollten. Ein Iraker hebt seinen Armstumpf, eine Autobombe war’s, wie er mit amerikanischem Akzent erzählt. Er arbeitete für die US-Soldaten. Nach Schweden wollte er, wo seine Landsleute sofort Asyl bekämen.
  Die Internierten wirken in ihren Wollmänteln und Decken wie Kriegsgefangene, dabei herrschen hier gar keine Generäle, sondern nur von der EU überforderte ukrainische Bürokraten. Keiner von ihnen wird den Gefangenen Asyl gewähren, zumindest sagt das die Statistik. Dabei erzählen viele Männer hier von Folter in der Heimat. Dort waren einige von ihnen Doktoren und Ingenieure, hier fühlen sie sich „wie Hunde“ behandelt.
  General Terekov kann die Männer nicht verstehen, seine Soldaten brüllen nur ukrainische oder russische Kommandos über den Kasernenhof. Es gibt hier keine Dolmetscher, es verirrt sich nur manchmal ein Anwalt hierher, finanziert von der Caritas oder der ukrainischen Hilfsorganisation Neeka. Die sorgen hier dafür, dass es wenigstens Nahrung, Wasser und warme Kleidung gibt. Denn in den Baracken halten Fetzen statt Türen die Kälte fern, es riecht nach Rauch, Schweiß und Urin. Im Duschraum kauert ein Inder und schrubbt mit aufgeweichten Fingern seine Unterhosen im dreckigen Wasser. Seit zwei Jahren schon lebe er hier, weil ihn die Grenzwachen immer wieder geschnappt hatten, erzählt er. Zurück kann er nicht, ihm fehle das Geld. Das wenige, das er hatte, sei von den Wachen gestohlen worden.
  Lagerleiter Terekov sagt zu solchen Vorwürfen: „Diese Leute lügen doch alle!“ Doch die Missstände, von denen die Internierten erzählen, werden auch in Berichten des Europarats oder der amerikanischen Organisation Human Rights Watch erwähnt. Als „rechtliches Niemandsland“ bezeichnet das UN-Flüchtlingshochkommissariat dieses Camp fernab der Öffentlichkeit. „Gefangene dürfen alle drei Monate drei Minuten telefonieren“, informiert ein Schild im Lager.
  Es sind grundsätzliche Fragen, die sich hier am neuen Schengenzaun stellen.

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Strasser, Grasser, Meischberger: Die Staatsanwaltschaft widmet sich den schwarz-blauen Skandalen. Und zeigt dabei ihre Nöte (für Falter)
Sag noch einer, Staatsanwälte seien lahm, wenn es um die Aufarbeitung von Freunderlwirtschaft geht. Manche brüten sogar sonntags über ihren Fällen. Norbert Haselhofer zum Beispiel.
Der auf Wirtschaftskriminalität spezialisierte Staatsanwalt bearbeitet gerade die Causa Buwog, die Affäre rund um die schwarz ausbezahlten Millionenprovisionen an die Geschäftspartner von Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser.
Am Sonntag studierte Haselhofer deshalb das neue profil. Der Verkauf von 62.000 Buwog-Wohnungen, so behauptete darin ein anonym auftretender Exkabinettsmitarbeiter Grassers, sei ein „abgekartetes Spiel“ gewesen. Nicht nur der spätere Käufer der Liegenschaften, die rund 960 Millionen Euro wert waren, die Immofinanz, sei damals festgestanden. Auch der Ex-FPÖ-Politiker, Lobbyist und spätere Grasser-Kompagnon Walter Meischberger sollte in dem Deal „an Bord“ geholt werden.
Das Bieterverfahren, so der Informant sinngemäß, sei nur ein Bluff gewesen. Karl-Heinz Grasser und sein heutiger Geschäftspartner, der Immobilientreuhänder, Buwog-Aufsichtsrat und frühere FPÖ-Sponsor Ernst Karl Plech, hätten nämlich vorgegeben, „wohin die Reise gehen“ solle. Die über Scheinfirmen ausbezahlten zehn Millionen für die Grasser-Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger seien daher auch in diesem Lichte zu betrachten.
Während der aufgebrachte Exfinanzminister noch rätselte, welcher Mitarbeiter ihn da belastet haben könnte, und Plech über seine Anwälte alles dementierte, setzte sich Staatsanwalt Haselhofer an seinen Computer und googelte den Namen des mysteriösen profil-Informanten. Es ist der ehemalige stellvertretende Kabinettschef Michael Ramprecht. Er war im Finanzministerium für die Privatisierung der Staatswohnungen zuständig, wurde dann von Grasser zum Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsagentur ernannt und später wegen dubioser privater Immobiliendeals von diesem Posten entfernt.
Staatsanwalt Haselhofer hätte den Amtsweg einhalten und die Polizei mit der Ausforschung des Kronzeugen beauftragen können. Anstatt Vorladungen zu diktieren, suchte er sich lieber selbst die Handynummer Ramprechts und befahl ihn noch am Sonntag zum Verhör.
Der ehemalige Grasser-Vertraute, so wurde dem Falter am Montag aus Justizkreisen bestätigt, wiederholte auch unter Wahrheitspflicht als Zeuge vor dem Staatsanwalt, was er Journalisten kurz zuvor anvertraut hatte. Der Buwog-Verkauf sei eine geschobene Sache gewesen. Es sei, so legte Ramprecht nach, Grassers Wunsch gewesen, dass die Immofinanz, die die später üppig entlohnten Lobbyisten Meischberger und Hochegger beschäftigte, den Zuschlag erhalte. Alle drei bestreiten dies.
Die Justiz macht also Druck, und Haselhofers Eile

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Ein zwanzigjähriger Inder verhungert im Polizeigefängnis. Das Innenministerium will wider besseres Wissen keine Fehler im System erkennen. (für Falter)
Gaganpreet Singh hatte sich wohl einiges erträumt, als er illegal von Indien nach Floridsdorf kam. Vielleicht hat er sich eine Art Paradies erhofft, oder nur einen Job als Kolporteur der Krone. Dass er stattdessen eines Morgens in einer Schubhaftzelle am Hernalsergürtel verhungern würde, das hätte der 20jährige Mann wohl nie gedacht.
Gaganpreet Singh hätte sich wohl auch nie vorstellen können, dass ein Generalsekretär einer christlichsozialen Regierungspartei nur wenige Stunden nach dem Tod darum bittet, den Vorfall nicht als „parteipolitischen Spielball“ zu missbrauchen, um es sogleich selbst zu tun. Singhs Tod, so ÖVP-General Fritz Kaltenegger in einer Presseaussendung, „hätte ja durch eine Zwangsernährung verhindert werden können“. Doch die Opposition sei gegen solche Maßnahmen gewesen, sie trage, will Kaltenegger damit offenbar andeuten, die politische Mitverantwortung an diesem Drama. Und nicht das Innenministerium.
Schon kurz nachdem die Polizisten den Leichnam Singhs „komissionierten“, um ihn zur Gerichtsmedizin zu überstellen, meldete sich auch Jochen Rausch, der stellvertretende Chefarzt des Innenministeriums, zu Wort. Der einmonatige Hungerstreik, so attestierte er, ohne den Toten inspiziert zu haben, „verlief an sich komplikationsfrei, der Insasse hat munter und ansprechbar gewirkt“. Nur sein Frühstück, Tee und Semmeln, habe der Häftling verweigert. Derzeit, so die Ferndiagnose, sei daher „kein ursächlicher Zusammenhang zwischen Tod und Hungerstreik ersichtlich“. Ähnlich der Chef der Schubhaft, Josef Zinsberger: „Der war gesund, kann man sagen“.
Er war es offenbar nicht. Wäre er es gewesen, dann wäre Gaganpreet Singh heute noch am Leben.
Hätte ein Amtsarzt den lebensgefährlichen Gesundheitszustand des Inders erkennen und ihn haftuntauglich schreiben müssen? In einem Monat hatte der Mann mehr als zehn Kilo abgenommen. „Diese Frage“, sagt der UN-Sonderberichterstatter für die Folter, Manfred Nowak, „müssen wirklich unabhängig untersucht werden“. Bis dahin solle man sich – wohl auch bei der Polizei – in Beurteilungen des Falles zurück halten.
Genau das fällt dem Innenministerium offenbar schwer. Denn der Tod des Inders platzt in die Debatte um die Verschärfung des Asylgesetzes und jener Bestimmungen, mit denen Schubhaft noch öfter angeordnet werden kann. Am Montag stellte Innenministerin Maria Fekter bei der Regierungsklausur in Salzburg ihr neues Asylpaket vor.
So wird Singh tatsächlich zum „Spielball der Politik“. Maria Fekter, die den Fall „bedauert“, will das Fremdengesetz so radikal verschärfen, dass das UN-Flüchtlingshochkomissariat „tausende Schubhäftlinge mehr“ befürchtet.
Das ist erstaunlich. Denn der Menschenrechtsbeirat, ein mit Verfassungsrichtern, Ministerialbeamten, Polizisten, Professoren und Anwälten besetztes Organ der Innenministerin, weist seit Jahren auf menschenunwürdige Zustände in der Schubhaft hin. Schubhaft sei ja keine Strafhaft, betont der Beirats. Sie diene bloß dazu, die Abschiebung eines Fremden zu sichern, der kein gültiges Visum hat. Noch immer geschieht dies in den düsteren Kottern, die einst der Kaiser erbaute – etwa im Polizeigefangenenhaus am Hernalsergürtel, wo Gaganpreet Singh verstarb.
Schubhaft, so warnen die Experten, ist weit härter als Strafhaft. Es gibt kaum Freigang, wenig Besuch und miserable sanitäre Bedingungen. Auch Psychiater und Psychologen fehlen, obwohl die Klientel immer schwieriger werde. Immer wieder kippen Schubhäftlinge deshalb tot um, wie man in den Berichten des Menschenrechtsbeirates nachlesen kann. Yankuba Ceesay etwa, gerade einmal 18 Jahre alt, etwa. Mit gefesselten Armen und Beinen lag er in Linz neben einer Gummimatte, einem verdreckten Stehklo und einer Rolle Klopapier. Verdurstet, wie Amtsärzte herausfanden. Kurz zuvor hatten sie ihm „Hafttauglichkeit“ attestiert.
Das war im Jahr 2005 und auch damals versprach das Innenministerium „lückenlose Aufklärung“. Das waren leere Worte, wie man heute weiß. Die Berichte des Menschenrechtsbeirates halten fest, die Lage der Schubhäftlinge, habe sich „noch weiter verschlechtert“. Österreichs Schubhaft „ist nicht Anhaltung, sie ist Kerker“, klagt Georg Bürstmayr, Rechtsanwalt und Mitglied des Menschenrechtsbeirates des Innenministeriums: „Immer wieder treffen wir auf Menschen, die keine Ahnung haben, wieso sie in Haft sind, wie lange noch, wo sie hingeschafft werden sollen.“
Bürstmayer könnte dutzende Fälle aufzählen: Jugendliche, die trotz tiefer Folternarben wochenlang in Schubhaft sitzen. Geistig Behinderte, die trotz österreichischen Pass festgehalten werden, weil man sie wegen ihrer dunklen Hautfarbe für Illegale hält. Kinder aus Afghanistan, die eingesperrt werden, obwohl ihre Mutter im AKH liegt. All das deutet auf Schlamperei und Überforderung der Polizei.
Vor allem die medizinische Betreuung, so der Beirat, sei miserabel: „Eine dauernde Unterbringung von Schubhäftlingen“,heißt es in einem Bericht, „ist ohne dauernde Verletzung der Menschenwürde nicht möglich“. Kranke Häftlinge würden „quasi im Akkord abgefertigt“. Es herrschten „grobe strukturelle Mängel in der medizinischen und gesundheitlichen Versorgung“ und eine „Subkultur, in der Erkrankungen gar nicht mehr wahrgenommen werden.“
Ist es also wirklich nur ein schlimmer Einzelfall, wenn „gesunde und muntere“ Flüchtlinge wie Gaganpreet Singh in einer Polizeizelle nach einer amtsärztlichen Kontrolle verhungern? Oder steckt dahinter nicht doch ein verrottetes System steckt, das das Innenminsterium wider besseres Wissen seit Jahren duldet. Zwei alte Fragen, die sich auf tragische Weise neu stellen.

Kontrolleure der Innenministerin rügen die unwürdigen Zustände in der Schubhaft. Doch Maria Fekter will noch mehr Asylwerber dorthin schicken
(für Falter, Foto: Veronika Hofinger)
Ali H. zum Beispiel. Der Körper des 15-jährigen Afghanen war von handtellergroßen Narben und Brandwunden übersät. Doch zwei Wochen lang sah er keinen Arzt. Dabei saß Ali H. in der Schubhaft am Hernalser Gürtel. Zu Unrecht, wie sich herausstellte. Nun untersucht der Menschenrechtsbeirat den Fall von „rechtswidrigem Freiheitsentzug“.
Oder diese Familie aus Afghanistan. Mitte April nannte Wiens Caritas-Präsident Michael Landau den Fall eine „Sauerei“. Der Vater saß mit seinen Kindern hinter Gittern, sie waren vier, sieben und zehn Jahre alt. Die Familie sollte nach Griechenland abgeschoben werden, die Mutter zurückbleiben, sie lag im AKH.
Eine Sauerei ist wohl auch der Fall Mohammed A. Acht Tage dämmerte der geistig Behinderte im Frühjahr als vermeintlicher „Illegaler“ in einer Schubhaftzelle. So lange suchte ihn sein Vater in ganz Wien. In der Schubhaft hatte er seinen im Sudan geborenen Sohn nicht vermutet, schließlich war Mohammed A. längst Österreicher. „Menschenwürde“, so formulierte es da selbst der ehemalige blaue Vizekanzler und nunmehrige Behindertensprecher Herbert Haupt, „ist für die Polizei wohl ein Fremdwort.“
Das sind nur drei aktuelle Meldungen aus der Welt der überforderten Schubhaftbürokratie. „Österreichs Schubhaft ist nicht Anhaltung, sie ist Kerker“, klagt Georg Bürstmayr, Rechtsanwalt und Mitglied des Menschenrechtsbeirates des Innenministeriums: „Immer wieder treffen wir auf Menschen, die keine Ahnung haben, wieso sie in Haft sind, wie lange noch, wo sie hingeschafft werden sollen – und das zum Teil über viele Wochen.“
Statt dass dieses System endlich reformiert würde, wird es weiter belastet. Diese Woche schickt VP-Innenministerin Maria Fekter ihren Entwurf einer Asylgesetznovelle aus. Neben einigen sinnvollen und manchen restriktiven Neuerungen, enthält das Regelwerk einen Paragrafen, der vor allem das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR alarmiert: Asylwerber, die auf eine Abschiebung in einen anderen EU-Staat warten (weil dieser für ihr Verfahren nach dem sogenannten Dublin-Übereinkommen zuständig wäre) sind künftig in Schubhaft zu nehmen. „Es wird tausende Schubhäftlinge mehr geben“, prophezeit Roland Schönbauer, Sprecher des UNHCR. „Dabei stößt das System schon jetzt an seine Grenzen“, sagt der auf Asylfragen spezialisierte Rechtsanwalt Wilfried Embacher.
Die Verwahrungshaft, einst eigentlich nur als Ultima Ratio gedacht, wird nicht mehr der zu rechtfertigende Ausnahmefall, sondern die Regel. Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen, bei denen die Beweislast beim Asylwerber liegt, kann auf den Freiheitsentzug verzichtet werden.
Innenministerin Fekter, aber auch der rote Regierungspartner folgen nun trotz sinkender Asyl- und Kriminalitätszahlen all den xenophoben Zurufern der letzten Monate. Das Asylgesetz sei zu reformieren, damit keine „ Sippschaften aus Afrika“ nach Wien kommen, forderte etwa FPÖ-EU-Abgeordneter Andreas Mölzer. Vor Millionen Indern und Chinesen warnte der schwarze EU-Neomandatar Ernst Strasser. Auch manch schwarzer Landesfürst offenbarte sein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit: Niederösterreichs Erwin Pröll forderte, die Strafregister von Asylwerbern zu veröffentlichen. Sein Vorarlberger Kollege Herbert Sausgruber will Flüchtlinge schon nach Anklageerhebung – und nicht erst nach einem Urteil – in Haft sehen. Kärntens Saualm-Hirte Gerhard Dörfler spricht gar vom „gesunden Volksempfinden“, das man gegen den Rechtsstaat in Stellung bringen müsse, „um die Europäische Menschenrechtskonvention einzuschränken“.
Das ist längst geschehen. Zumindest behaupten das Hofräte des Obersten Gerichtshofs, Staatsanwälte, Sektionschefs, Anwälte, Ärzte und renommierte Uni-Professoren. Seit zehn Jahren (nachdem der Schubhäftling Marcus Omofuma erstickt war) inspizieren die Honoratioren als Mitglieder des Menschenrechtsbeirats Österreichs Schubhaftzellen.
Die Beiratskontrollore sind, und das macht ihre Berichte so brisant, rechtlich gesehen Organe des Innenministeriums,

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Maria Fekter suspendierte ihren Kritiker Herwig Haidinger. Rechtswidrigerweise, wie ein Bescheid ihres Hauses nun moniert. (für Falter. Foto: Martin Fuchs)
Ein Jahr ist es nun her, dass der abgesetzte Kripo-Chef Herwig Haidinger im Café Eiles saß, um sich auf seinen wichtigsten Auftritt vorzubereiten. Vor dem Nationalrat packte er dann erstmals aus: über Pannen im Fall Natascha Kampusch, über üble Seilschaften in der Polizei und über parteipolitisch motivierte Indiskretionen rund um die Ermittlungen in der Bawag-Milliardenpleite.
Maria Fekter war damals noch Volksanwältin. Sie muss irritiert gewesen sein. Herwig Haidinger war einer ihrer engsten Parteifreunde aus Oberösterreich. Nun stürzte er die ÖVP und ihren Innenminister Günter Platter in eine Krise. Das verzeiht ihm die Partei nie.
Haidingers Enthüllungen hatten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Folge. Er enthüllte hässliche Usancen im Innenressort, penibel dokumentiert in gestohlenen Emails des ehemaligen Innenministers Ernst Strasser. Mal ließ sich ein Klüngel im Ministerialkabinett vom Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff Pouilly zu Jagden aufs schottische Luxusschloss laden (derweil der unter Korruptionsverdacht stand), dann schob man sich Posten zu oder intervenierte nach eigenen Alko-Fahrten.
Die Justiz ermittelt in all diesen Fällen noch immer – Haidinger aber, mittlerweile in die Sicherheitsdirektion verschoben, wurde am 12. November von der nunmehrigen Innenministerin Maria Fekter „vorläufig suspendiert“. Den Ausschlag gaben ein profil-Interview und eine Pressekonferenz ehemaliger Spitzenbeamter (die Haidinger nur als stummer Zeuge besuchte), in der heftige Kritik an den autoritären und unprofessionellen Zuständen und dem Politfilz im schwarzen Innenressort geübt wurde.
Fekter reichte es. Doch anstatt die Kritik zu entkräften, servierte sie Haidinger ab. Er habe, so tönte sie, „das Ansehen des Ministeriums“ geschädigt und Weisungen missachtet. Im übrigen habe er ihr ein kritisches Email geschrieben – eine Missachtung des Dienstweges.
Bei vollen Bezügen solle sich ihr Parteifreund lieber im Garten in Wien Breitenlee Rosen züchten, anstatt sie, Fekter, zu kritisieren. Haidinger aber sagte: „Ich fordere eine Änderung der Umgangsformen im Innenministerium. Menschen müssen offen ihre Meinung sagen dürfen, ohne dafür verfolgt zu werden. Wo sind wir denn?“
Nun hat Haidinger diese „Änderung der Umgangsformen“ erreicht –mit Hilfe des Innenministeriums. Mit Unterstützung seines Anwalts Alfred Noll setzte er bei der Disziplinarkommission nicht nur eine Aufhebung der Suspendierung, sondern auch eine sofortige Einstellung des Disziplinarverfahrens in fünf von sechs Fakten durch. Für eine Außer-Dienststellung Haidingers, so urteile die Oberrätin Ingrid Sperl, gebe es keinen Grund. In einem Fall, so monierte sie, sei Haidinger sogar eine kritische Äußerung eines anderen Beamten (des ehemaligen Sektionschefs Wolf Szymanski) zum Vorwurf gemacht worden. „Ein Beamter“, so Sperl, „kann aber nur für sein Tun oder Unterlassen zur Verantwortung gezogen werden“.
Haidinger fühlt sich nun bestätigt: „In 33 Jahren Dienst habe ich mich nie einschüchtern lassen, von niemandem. Diese Entscheidung zeigt mir, dass ich Recht getan habe“. Anwalt Noll kritisiert, dass Fekter „auf der juristischen Niederlage sitzen bleibt“. Für jeden angehenden Juristen sei erkennbar gewesen, dass es für eine Suspendierung keinen Grund gibt.“ Nun sei zu klären, wer für die „Verschleuderung von Steuergeld“ aufkomme.

Wenn die SPÖ das Justizministerium an die ÖVP abgibt, dirigieren die Konservativen erstmals Polizei, Ankläger und Justiz (für Falter)
Ein Gerücht jagt durch die Stadt, und man kann nur hoffen, dass es falsch ist: Die SPÖ will der ÖVP nun auch das Justizministerium überlassen.
Diese politisch außerordentliche Rochade soll menschliche und politische Motive haben. Der menschliche Grund: SPÖ-Chefverhandlerin Doris Bures (sie ist als künftige Infrastrukturministerin im Gespräch) halte von Justizministerin Maria Berer herzlich wenig. Sie wünscht sich die ehemalige EU-Abgeordnete zurück nach Brüssel. Die politische Motivation: Die Faymann-SPÖ sieht das Justizministerin als unbedeutendes „Abtauschressort“ an, das sie gegen das Gesundheitsressort einwechseln will.
Man kann nur hoffen, dass die SPÖ diese Fehleinschätzung rechtzeitig erkennt. Nicht weil es so unmöglich wäre, wenn zum ersten Mal seit 1934 ein schwarzer Justizminister regiert. Jede demokratische Institution, jedes Ministerium, braucht Farb- und Machtwechsel.
Demokratiepolitisch brisant sind die Pläne, weil die ÖVP auch den Innenminister, den Finanzminister und wohl auch den Wirtschaftsminister stellen wird. Es wäre – sieht man von der roten Alleinregierung unter Kreisky ab – das erste Mal, dass eine Partei beide Sicherheitsministerien und die wichtigsten Wirtschaftskontrollbehörden dirigiert. Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Asylbeamte, Wettbewerbs-, Kartell- und Finanzaufsichtsbehörden würden unter dem Einfluss einer Partei stehen, die sich sicherheitspolitisch gerne in der Nähe von Heinz-Christian Strache inszeniert. „Kulturdelikts“-Debatten, die Forderungen nach „Ausländerquoten für Ottakring“ und der plakatierte Wunsch nach härteren Haftstrafen für Sextäter sind nur einige Indizien dafür. Auch die Schwächung der Korruptionsbehörden und die massive Einflussnahme bei der Postenvergabe im Innenministerium sind kein Vertrauensbeweis.
Nicht nur ein realpolitisches System

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Er enthüllte die verrohten Sitten im Innenministerium. Nun wird Herwig Haidinger dafür öffentlich gedemütigt.
Ein Überblick. (für Falter, Foto: Martin Fuchs)
Im Februar trat Herwig Haidinger, der ÖVP-nahe Chef des Bundeskriminalamts vor den Nationalrat und sagte: „Ich wurde abgesetzt, weil ich mich nicht korrumpieren ließ.“
Neun Monate und einen abgewürgten Monster-U-Ausschuss später, arbeitet Haidinger nicht einmal mehr in der bedeutungslosen Sicherheitsakademie des Innenministeriums. Er muss Dienstwaffe und Kokarde abgeben und mit einer Kürzung seines Gehalts leben. Innenministerin Maria Fekter hat ihren ehemaligen Parteifreund „vorläufig suspendiert“. Haidinger habe „massiv vertrauensschädigendes Verhalten“ an den Tag gelegt, so ihre Begründung.
Fekter erntete von ihren Parteifreunden und sogar von manchen Applaus. Ein Spitzenbeamter, so hieß es, könne eben nicht ständig seine Ressortleiterin kritisieren. Die SPÖ blieb gelassen. Nur der Grüne Peter Pilz schrieb in seinem Blog, die Schottergrubenbesitzerin verfahre auch in der Herrengasse nach dem Prinzip: „Bagger rein, Schotter raus“ . Sie verwechsle das Innenressort mit einem privaten Unternehmer. Pilz zeigte Fekter an.
Die Absetzung Haidingers ist ein beunruhigendes Signal einer Polizeiministerin, die so sehr auf Law and Order Wert legt. Auf den ersten Blick reiht sich ihre Aktion in die Serie von Absetzungen missliebiger Spitzenbeamter durch schwarze Ressortchefs in den letzten Jahren. Gendarmeriechef Oskar Strohmayer, Sicherheitsbürochef Max Edelbacher, der Sektionschef Wolf Szymanski, der Legist und heutige Justiz-Kabinettschef Abin Dearing und der Wiener Polizeigeneral Franz Schnabl – sie und viele andere rot sozialisierte Beamte wurden von ÖVP-Innenministern ja deshalb versetzt oder abgesetzt, weil sie als Führungsfiguren Kritik an den Plänen ihrer Chefs übten oder deren Reformen nicht mittragen wollten.
Bei Haidinger liegt die Sache völlig anders: er ist keine Führungskraft mehr – und er kritisierte nicht die politischen Pläne seiner Ministerin, sondern den Missbrauch von Macht durch ÖVP-Mitarbeiter im Polizeiministerium. Haidingers Vorwürfe sind auch nicht aus der Luft gegriffen. Er legte den Korruptionsbehörden Emails und Aktenvermerke vor, die seine Behauptungen bestätigten und sowohl den U-Ausschuss des Nationalrats, als auch die Staatsanwaltschaft aufscheuchten – zuletzt etwa im Fall Kampusch, wo Fekter und Justizministerin Maria Berger aufgrund Haidingers Kritik neue Ermittlungen in Auftrag gaben.
Der hartnäckige und etwas schrullige Haidinger hatte seine Anschuldigungen nicht nur durch eigene Dokumente untermauert. Ihm kam auch zu gute, dass seinem Ex-Chef, dem schwarzen Innenminister Erst Strasser, ein Laptop geklaut wurde. Die darauf gespeicherten Emails wurden Journalisten zugespielt.
So wurde bekannt, wie Strasser das Ministerium führte. Da lassen sich Kabinettsleute von Alfons Graf Mensdorff-Pouilly zu Jagden auf schottische Schlösser einladen – wissend, dass gegen diesen Mann wegen Rüstungsdeals in Großbritannien ermittelt wird. Da werden von Strasser Emails verfasst, in denen klargemacht wird, dass Spitzenjobs an ÖVP-Leute („Gesinnungsfreunde“) zu vergeben sind. Amtsmissbrauch? Ein Ermittler des BIA sagte dazu: „Wenn wir da hineinstechen, werden wir nicht mehr fertig!“
Nebenbei wurden Alkofahrten von Kabinettsmitarbeitern durch Interventionen ausgebügelt und besoffene Spitzenbeamte gedeckt. Dann wird ein gefürchteter Polizist, Roland Horngacher, mit der Umsetzung der Polizeireform betraut – nicht zuletzt weil man seine Grenzgänge am rechtlichen Abgrund schätzte, die Horngacher nun 15 Monate Haft wegen Amtsmissbrauch bescherten. Letztendlich werden haarsträubende Schlampereien der Kripo im Fall Natascha Kampusch vertuscht, Bawag-Ermittlungsergebnisse im Wahlkampf an Medien verraten und die geheimen Vorstrafenregister der Familie von Arigona Zogaj von Spitzenbeamten an die Medien verraten.
All das hat Herwig Haidinger miterlebt, vieles davon hat er Staatsanwälten und Korruptionsermittlern erzählt – und zwar schon vor seiner Absetzung als Kripo-Chef. Die Justiz hatte sich aber monatelang Zeit gelassen. Sie ermittelt widerwillig oder gar nicht (auch weil viele Anschuldigungen zwar politisch, aber kaum strafrechtlich zu fassen sind).
Übrig bleibt nun Herwig Haidinger, der ehemalige schwarze Paradepolizist aus Oberösterreich, der nun in Breitenlee am Nordrand von Wien der Gartenarbeit frönen kann, anstatt Kriminelle zu stellen. Er wird – anders als jene vier Polizisten, die einen Afrikaner folterten – vom Dienst abgezogen. Den Vorwurf, die ÖVP missbrauche ihre Macht, um unliebsame Stimmen mit dem Disziplinarrecht zum Schweigen zu bringen, hat er einmal mehr unter Beweis gestellt.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss über das Innenministerium agiert maßlos – und hat schon im ersten Monat erstaunlich viel enthüllt. Eine erste Bilanz.

Der „Rüstungsvermittler“ Alexander Graf Mensdorff-Pouilly zum Beispiel. Kabinettsmitarbeiter der Innenminister Strasser und Prokop lud er zur Jagd. Nicht nur im Burgenland, so enthüllte die Presse, sogar im schottischen Luxusschloss Dalnagar, ließ er die Sauen raus.
Oder Jörg Haiders Ex-Werber, die Eurofighter-Lobbyisten Gernot und Erika Rumpold. „Irrtümlich“ erhielten sie vier Millionen Euro von einer „Offshore Gesellschaft“. Die Erste Bank meldete die Transaktion dem Bundeskriminalamt – Verdacht der Geldwäscherei. Ein Russe habe versehentlich Geld aufs Konto überwiesen, rechtfertigen die Rumpolds sich.
Mysteriös auch die Erzählungen der Kriminalbeamten der „Soko-Bawag“. Hurtig hatten sie kurz vor der Nationalratswahl 2006 nach „Zahlungsflüssen“ der Bawag an die SPÖ zu fahnden. Sie erstatteten Bericht an das Kabinett der Innenministerin, Millionenkredite an SPÖ und ÖGB seien von der Bawag ohne Sicherheiten vergeben worden. Liese Prokop persönlich informierte darüber den Aufdecker Alfred Worm. Zumindest sagt das einer ihrer engsten Mitarbeiter am Rande des U-Ausschusses zum Falter.
Ein Monat schon untersucht das Parlament die Vorwürfe des abgesetzten Chefkriminalisten Herwig Haidinger. Von Intrigen, Verrat und Freunderlwirtschaft wusste der zu berichten. Vor einem „Kraut-und-Rüben-Ausschuss“ hatte die ÖVP gewarnt, weil SPÖ und Opposition maßlos viele Agenden in den Ausschuss stopften und buchstäblich Tonnen an Akten anfordern. Es kommt nun tatsächlich einiges durcheinander in diesem Untersuchungsausschuss, der Missstände im ÖVP-regierten Innenministerium aufdecken sollte. Das Parlament, das Geheimnisverrat klären sollte, steht selbst im Verdacht, Daten an Medien gespielt zu haben – etwa im Fall Natascha Kampusch. Und Haidinger steht nun wie Peter Pilz im Visier der Justiz: wegen Geheimnisverrat, Falschaussage und Verleumdung. Man wolle ihn nun fertig machen, klagt er.
Was er ausgelöst hat, schmerzt die Konservativen. Spenden, Spezis und Spitzels

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Interventionen, Einschüchterungen, Verrat: Im U-Ausschuss geht es nicht nur um parteipolitisches Hickhack, sondern um das Vertrauen in rechtsstaatliche Institutionen. mit Barbara Tóth für den Falter
Sein Name war bis jetzt nur Feinspitzen ein Begriff. Am Montag
diese Woche, am Rande der Sondersitzung des Parlaments, genoss der
freiheitliche Abgeordnete Peter Fichtenbauer endlich etwas Ruhm.
TV-Kameras umkreisten ihn, Journalisten zogen ihn zum vertraulichen
Gespräch in die Nischen der Couloirs. Fichtenbauer ist jetzt der
Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der sich mit der
“Vertuschung von Polizeiaffären und Missbrauch der politischen Macht”
auseinandersetzen soll. Der Mann, der Damen gern mit Handkuss
begrüßt, steht vor einer schwierigen Aufgabe. Wie schon zu Beginn der
Koalition im Eurofighter- und Banken-U-Ausschuss werden alte
Aversionen aufgearbeitet. Ein weiteres Mal stellt sich die Koalition
in die Arena, um mit sich selbst zu kämpfen: Hier, wo Vorgeladene
unter Wahrheitspflicht aussagen müssen und juristische, aber in
erster Linie politische Nachfrage und Bewertung dominieren, können
offene Rechnungen beglichen und Wahlkampfmunition gesammelt werden.
32 Punkte listet das rot-grün-blau-orange Arbeitsprogramm für den
Ausschuss auf. In nur drei Monaten will Fichtenbauer fertig sein. Das
wird er kaum schaffen. Nicht nur die Vorwürfe des abgesetzten
Kripo-Chefs Herwig Haidinger sollen nun geklärt werden, sondern auch
viele andere Affären vor allem der schwarzblauen Ära. Der Nationalrat
will die politischen Interventionen blauer Minister in der
Spitzelaffäre (das war jener Skandal, in dem der FPÖ-Gewerkschafter
Josef Kleindienst über Aktenhandel zwischen FPÖ und Polizei auspackte
und Richter massiven Druck beklagten) ebenso untersuchen wie die
Verwicklung des Innenministeriums in den illegalen Handel mit Visa an
osteuropäischen Botschaften. Auch möglichen Spenden der Bawag an die
SPÖ (hier wurde vergangene Woche in Walter Flöttls Keller eine Kiste
mit neuem Material gefunden) soll nun nachgespürt werden.
Drei parlamentarische Investigativforen in nur 14 Monaten
Regierungszeit, das gab es erst einmal, in den Jahren 1988 und 1989
unter der von SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky geführten großen Koalition
- im Lucona-Skandal und der Noricum-Waffenaffäre. Genauso, wie es
damals den Konservativen darum ging, mit der Ära der roten
Alleinregierung zwischen 1971 und 1986 abzurechnen, bemüht sich nun
die SPÖ, unterstützt von der Opposition, Wolfgang Schüssels
Kanzlerschaft (2000-2006) als eine des zügellosen Nepotismus und
Machtrausches darzustellen. “Es geht im Ausschuss letztlich um die
Regierungsfähigkeit der ÖVP”, behauptet gar der SPÖ-Abgeordnete
Kai-Jan Krainer.
Der Alt-Kanzler, nun Klubobmann, konnte seine

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