Österreich ist eine Korruptionsoase.Wie konnte es dazu kommen und wie legt man sie wieder trocken?

(für Falter 32/10)

Österreich ist also eine Korruptionsoase. So urteilt die OECD. Und der Bundespräsident ergänzt, dass jene, die den Hals nicht vollkriegen konnten, nun unser ganzes Gesellschaftssystem in Misskredit bringen.

Keine Woche vergeht, in der Ermittler, Whistleblower und Medien nicht wieder dubiose Beraterverträge, Kickback-Zahlungen, Sponsoring-Millionen oder Vermittlerprovisionen entdecken.

Längst hat die kritische Öffentlichkeit den Überblick verloren, für wen hier aller die Unschuldsvermutung gilt. Dabei gibt es einen roten Faden in all den Enthüllungen: ehemalige Parteimanager, FPÖ-Sekretäre, parteinahe „Lobbyisten“ und Steuerberater haben sich am Rande von öffentlichen Aufträgen und Privatisierungen die Taschen mit Millionen (Euro) vollgestopft, während sie das Sparen predigten. Die FPÖ, so wird ersichtlich, brach ihr zentrales Wahlversprechen: die Misswirtschaft und das Bonzentum zu bekämpfen.

Zehn Millionen kassierte Grassers Berater Walter Meischberger beim Buwog-Deal. Sechs Millionen nahm der Steuerberater des Kärntner ÖVP-Chefs und Jörg Haiders, Dietrich Birnbacher, beim Hypo-Verkauf an die Bayern. Sechs Millionen gab es für BZÖ-Werber Gernot Rumpold beim Eurofighterdeal. Dazu kommt die Milliardenpleite der Kärntner Hypo Bank. Hier geht es nicht nur um wilde Spekulationsgeschäfte, sondern auch um die Frage, ob die Bank Jörg Haiders Getreuen Millionen zugeschanzt hat.

Diesen und vielen weiteren Fällen ist eines gemeinsam: In der Öffentlichkeit entsteht der Anschein, dass von der Justiz zu zögerlich, zu unprofessionell, zu bürokratisch vorgegangen wird. Nicht nur die „Schweine- und Stürmer-Journalisten“ (© BZÖ-Politiker Gerald Grosz), auch namhafte konservative Juristen, etwa Karl Korinek (Ex-Präsident des Verfassungsgerichtshofs) und Franz Fiedler (Ex-Präsident des Rechnungshofs), üben heftige Kritik an der zaudernden Justiz.

Was ist los im Staate Österreich? Wieso sinkt dieses Land im Antikorruptionsindex immer weiter nach unten? Wieso werfen die besten Korruptionsbekämpfer des Landes, etwa Martin Kreutner, der ehemalige Chef der Antikorruptionsbehörde BIA, entnervt das Handtuch, weil sie „nicht länger gegen Windmühlen kämpfen wollen“, wie Kreutner es nannte?

Man könnte es sich in der Analyse der Misere leichtmachen und auf das Weisungsrecht der Justizministerin verweisen, auf den Zugriff, den sie auf all die heiklen Akten hat. Doch das ist nur ein kleiner Teil des Problems. Staatsanwälte und Richter, so zeigen Umfragen, sind mehrheitlich keine Parteigänger der FPÖ mehr, sondern sympathisieren eher mit den Grünen. Es ist, wie Fischer zu Recht anmerkt, zu einfach, der Justiz die alleinige Schuld zuzuweisen. Eine Melange aus vielen unterschiedlichen Faktoren ruiniert schleichend Österreichs Ruf.

Die Tricks der Korruptionisten

Korruption bezeichnet nicht nur strafbare Handlungen, sondern auch einen moralischen Verfall. Unsere Korruptionisten sind daher nicht unbedingt Kriminelle, sondern schlicht geschickter als je zuvor. Meischberger, Hochegger, Mensdorff und Birnbacher verdienten ihre Millionen nicht dadurch, dass man ihnen wie früher einen schwarzen Koffer mit Bestechungsgeld rüberschiebt (das sie später womöglich mit Politikern teilen). Diese Lobbyisten und Berater verdienen ihr Geld völlig legal. Mittels Beraterverträgen und Erfolgsprovisionen im Schatten von Milliardendeals. Nur die Gier Meischbergers und Hocheggers, die ihr Salär nicht einmal versteuern wollten, machte das System dahinter öffentlich.

Vor allem die Erfolgsprämien, so kritisieren Korruptionsermittler, sind das Grundübel. Denn die Berater kassieren nur dann, wenn der von ihnen betreute Deal gelingt. Die Konsequenz: Die Lobbyisten unterliegen der enormen Versuchung, alle Fädchen ziehen zu wollen, um die Politiker in ihrem Sinne zu bewegen. Das erhöht ihre Bereitschaft, Kickbacks und Parteispenden anzubieten. Und es führt dazu, dass vor allem jene zum Zug kommen, die die besten Beziehungen zu Behörden und Politikern haben – etwa weil sie selbst Politiker waren und in ihrem „Biotop“, wie Walter Meischberger es nennt, zu schwimmen wissen. Einen Ausweg zeigt Ungarn: Dort ist der Kontakt zwischen Lobbyisten und Behörden während öffentlicher Ausschreibungsverfahren verboten. Alle Beraterverträge sind offenzulegen.

Ein beliebter Trick ist auch das Darlehen. Immer wieder taucht es auf, wenn eine hohe Zuwendung nicht erklärt werden kann. Österreichs Air Chief Wolf bekam Geld von einem Eurofighter-Lobbyisten „geliehen“. Der ehemalige Grasser-Sekretär Michael Ramprecht erhielt ein Darlehen vom Immobilientycoon Ernst Plech. Walter Meischbergers 2,5-Millionen-Schilling-Sparbuch, das ihm den Abschied aus der Politik versüßen sollte, war „Meischi“ zufolge ein Darlehen. Die Konsequenz: Die Staatsanwaltschaft muss den Nachweis erbringen, dass das Darlehen in Wahrheit keines war, sondern Schmiergeld. Das gelingt fast nie.

Noch etwas ist auffällig: die Flut an Briefkastenfirmen und Nummernkonten in Steuerparadiesen. Mandarin, Astropolis, Ferint, Omega, das sind nur ein paar Namen von Firmen, die in Wahrheit wohl dazu dienen, die Eigentumsverhältnisse von Geldern zu verschleiern. Die Ermittler beißen sich daran die Zähne aus. Denn sie agieren trotz aller internationaler Kooperation letztlich immer noch national. Wollen sie eine Briefkastenfirma knacken, müssen sie komplizierte Rechtshilfeersuchen stellen und Monate auf die Antwort warten. Das führt zum nächsten Problem.

Die Nöte unserer Staatsanwälte

Die Strukturen unserer Justiz stammen im Grunde noch aus der Monarchie. Die Staatsanwaltschaft ist hierarchisch organisiert, dem Justizminister unterworfen. Er entscheidet, wer Karriere machen darf. Kritik von unten wird selten geschätzt. Wer aufmuckt oder gar öffentlich Reform einmahnt, ist bald als „Grüner“ oder „Linker“ punziert.

Die Korruptionisten spielen indes nach den Regeln des 21. Jahrhunderts. Gewitzte White-Collar-Kriminelle sind nicht nur juristisch besser (und teurer) beraten, sie nehmen auch immer öfter die Dienste sogenannter „Litigation“-PR-Profis in Anspruch, spezieller Berater, die die Justiz gekonnt medial unter Druck setzen. Meinl und Elsner machen es dieser Tage vor.

Eine profunde wirtschaftliche Ausbildung haben Wirtschaftsstaatsanwälte in Österreich nicht, obwohl sie seit der Strafprozessreform die „Herren“ des Verfahrens sind. Sie erwerben ihr juristisches Allroundwissen bei einer vierjährigen Richterausbildung, das ökonomische Know-how allerdings nur durch learning by doing. Es gibt zwar seit den 80er-Jahren eine eigene „Wirtschaftsgruppe“ und seit 2009 eine „Korruptionsstaatsanwaltschaft“ in Wien. Doch dort schuftet eine Handvoll Ankläger, die weder Überstunden bezahlt noch geeignete Finanzexperten zur Seite gestellt bekommen. Mehr…

Maria Fekter suspendierte ihren Kritiker Herwig Haidinger. Rechtswidrigerweise, wie ein Bescheid ihres Hauses nun moniert. (für Falter. Foto: Martin Fuchs)
Ein Jahr ist es nun her, dass der abgesetzte Kripo-Chef Herwig Haidinger im Café Eiles saß, um sich auf seinen wichtigsten Auftritt vorzubereiten. Vor dem Nationalrat packte er dann erstmals aus: über Pannen im Fall Natascha Kampusch, über üble Seilschaften in der Polizei und über parteipolitisch motivierte Indiskretionen rund um die Ermittlungen in der Bawag-Milliardenpleite.
Maria Fekter war damals noch Volksanwältin. Sie muss irritiert gewesen sein. Herwig Haidinger war einer ihrer engsten Parteifreunde aus Oberösterreich. Nun stürzte er die ÖVP und ihren Innenminister Günter Platter in eine Krise. Das verzeiht ihm die Partei nie.
Haidingers Enthüllungen hatten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Folge. Er enthüllte hässliche Usancen im Innenressort, penibel dokumentiert in gestohlenen Emails des ehemaligen Innenministers Ernst Strasser. Mal ließ sich ein Klüngel im Ministerialkabinett vom Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff Pouilly zu Jagden aufs schottische Luxusschloss laden (derweil der unter Korruptionsverdacht stand), dann schob man sich Posten zu oder intervenierte nach eigenen Alko-Fahrten.
Die Justiz ermittelt in all diesen Fällen noch immer – Haidinger aber, mittlerweile in die Sicherheitsdirektion verschoben, wurde am 12. November von der nunmehrigen Innenministerin Maria Fekter „vorläufig suspendiert“. Den Ausschlag gaben ein profil-Interview und eine Pressekonferenz ehemaliger Spitzenbeamter (die Haidinger nur als stummer Zeuge besuchte), in der heftige Kritik an den autoritären und unprofessionellen Zuständen und dem Politfilz im schwarzen Innenressort geübt wurde.
Fekter reichte es. Doch anstatt die Kritik zu entkräften, servierte sie Haidinger ab. Er habe, so tönte sie, „das Ansehen des Ministeriums“ geschädigt und Weisungen missachtet. Im übrigen habe er ihr ein kritisches Email geschrieben – eine Missachtung des Dienstweges.
Bei vollen Bezügen solle sich ihr Parteifreund lieber im Garten in Wien Breitenlee Rosen züchten, anstatt sie, Fekter, zu kritisieren. Haidinger aber sagte: „Ich fordere eine Änderung der Umgangsformen im Innenministerium. Menschen müssen offen ihre Meinung sagen dürfen, ohne dafür verfolgt zu werden. Wo sind wir denn?“
Nun hat Haidinger diese „Änderung der Umgangsformen“ erreicht –mit Hilfe des Innenministeriums. Mit Unterstützung seines Anwalts Alfred Noll setzte er bei der Disziplinarkommission nicht nur eine Aufhebung der Suspendierung, sondern auch eine sofortige Einstellung des Disziplinarverfahrens in fünf von sechs Fakten durch. Für eine Außer-Dienststellung Haidingers, so urteile die Oberrätin Ingrid Sperl, gebe es keinen Grund. In einem Fall, so monierte sie, sei Haidinger sogar eine kritische Äußerung eines anderen Beamten (des ehemaligen Sektionschefs Wolf Szymanski) zum Vorwurf gemacht worden. „Ein Beamter“, so Sperl, „kann aber nur für sein Tun oder Unterlassen zur Verantwortung gezogen werden“.
Haidinger fühlt sich nun bestätigt: „In 33 Jahren Dienst habe ich mich nie einschüchtern lassen, von niemandem. Diese Entscheidung zeigt mir, dass ich Recht getan habe“. Anwalt Noll kritisiert, dass Fekter „auf der juristischen Niederlage sitzen bleibt“. Für jeden angehenden Juristen sei erkennbar gewesen, dass es für eine Suspendierung keinen Grund gibt.“ Nun sei zu klären, wer für die „Verschleuderung von Steuergeld“ aufkomme.

Er enthüllte die verrohten Sitten im Innenministerium. Nun wird Herwig Haidinger dafür öffentlich gedemütigt.
Ein Überblick. (für Falter, Foto: Martin Fuchs)
Im Februar trat Herwig Haidinger, der ÖVP-nahe Chef des Bundeskriminalamts vor den Nationalrat und sagte: „Ich wurde abgesetzt, weil ich mich nicht korrumpieren ließ.“
Neun Monate und einen abgewürgten Monster-U-Ausschuss später, arbeitet Haidinger nicht einmal mehr in der bedeutungslosen Sicherheitsakademie des Innenministeriums. Er muss Dienstwaffe und Kokarde abgeben und mit einer Kürzung seines Gehalts leben. Innenministerin Maria Fekter hat ihren ehemaligen Parteifreund „vorläufig suspendiert“. Haidinger habe „massiv vertrauensschädigendes Verhalten“ an den Tag gelegt, so ihre Begründung.
Fekter erntete von ihren Parteifreunden und sogar von manchen Applaus. Ein Spitzenbeamter, so hieß es, könne eben nicht ständig seine Ressortleiterin kritisieren. Die SPÖ blieb gelassen. Nur der Grüne Peter Pilz schrieb in seinem Blog, die Schottergrubenbesitzerin verfahre auch in der Herrengasse nach dem Prinzip: „Bagger rein, Schotter raus“ . Sie verwechsle das Innenressort mit einem privaten Unternehmer. Pilz zeigte Fekter an.
Die Absetzung Haidingers ist ein beunruhigendes Signal einer Polizeiministerin, die so sehr auf Law and Order Wert legt. Auf den ersten Blick reiht sich ihre Aktion in die Serie von Absetzungen missliebiger Spitzenbeamter durch schwarze Ressortchefs in den letzten Jahren. Gendarmeriechef Oskar Strohmayer, Sicherheitsbürochef Max Edelbacher, der Sektionschef Wolf Szymanski, der Legist und heutige Justiz-Kabinettschef Abin Dearing und der Wiener Polizeigeneral Franz Schnabl – sie und viele andere rot sozialisierte Beamte wurden von ÖVP-Innenministern ja deshalb versetzt oder abgesetzt, weil sie als Führungsfiguren Kritik an den Plänen ihrer Chefs übten oder deren Reformen nicht mittragen wollten.
Bei Haidinger liegt die Sache völlig anders: er ist keine Führungskraft mehr – und er kritisierte nicht die politischen Pläne seiner Ministerin, sondern den Missbrauch von Macht durch ÖVP-Mitarbeiter im Polizeiministerium. Haidingers Vorwürfe sind auch nicht aus der Luft gegriffen. Er legte den Korruptionsbehörden Emails und Aktenvermerke vor, die seine Behauptungen bestätigten und sowohl den U-Ausschuss des Nationalrats, als auch die Staatsanwaltschaft aufscheuchten – zuletzt etwa im Fall Kampusch, wo Fekter und Justizministerin Maria Berger aufgrund Haidingers Kritik neue Ermittlungen in Auftrag gaben.
Der hartnäckige und etwas schrullige Haidinger hatte seine Anschuldigungen nicht nur durch eigene Dokumente untermauert. Ihm kam auch zu gute, dass seinem Ex-Chef, dem schwarzen Innenminister Erst Strasser, ein Laptop geklaut wurde. Die darauf gespeicherten Emails wurden Journalisten zugespielt.
So wurde bekannt, wie Strasser das Ministerium führte. Da lassen sich Kabinettsleute von Alfons Graf Mensdorff-Pouilly zu Jagden auf schottische Schlösser einladen – wissend, dass gegen diesen Mann wegen Rüstungsdeals in Großbritannien ermittelt wird. Da werden von Strasser Emails verfasst, in denen klargemacht wird, dass Spitzenjobs an ÖVP-Leute („Gesinnungsfreunde“) zu vergeben sind. Amtsmissbrauch? Ein Ermittler des BIA sagte dazu: „Wenn wir da hineinstechen, werden wir nicht mehr fertig!“
Nebenbei wurden Alkofahrten von Kabinettsmitarbeitern durch Interventionen ausgebügelt und besoffene Spitzenbeamte gedeckt. Dann wird ein gefürchteter Polizist, Roland Horngacher, mit der Umsetzung der Polizeireform betraut – nicht zuletzt weil man seine Grenzgänge am rechtlichen Abgrund schätzte, die Horngacher nun 15 Monate Haft wegen Amtsmissbrauch bescherten. Letztendlich werden haarsträubende Schlampereien der Kripo im Fall Natascha Kampusch vertuscht, Bawag-Ermittlungsergebnisse im Wahlkampf an Medien verraten und die geheimen Vorstrafenregister der Familie von Arigona Zogaj von Spitzenbeamten an die Medien verraten.
All das hat Herwig Haidinger miterlebt, vieles davon hat er Staatsanwälten und Korruptionsermittlern erzählt – und zwar schon vor seiner Absetzung als Kripo-Chef. Die Justiz hatte sich aber monatelang Zeit gelassen. Sie ermittelt widerwillig oder gar nicht (auch weil viele Anschuldigungen zwar politisch, aber kaum strafrechtlich zu fassen sind).
Übrig bleibt nun Herwig Haidinger, der ehemalige schwarze Paradepolizist aus Oberösterreich, der nun in Breitenlee am Nordrand von Wien der Gartenarbeit frönen kann, anstatt Kriminelle zu stellen. Er wird – anders als jene vier Polizisten, die einen Afrikaner folterten – vom Dienst abgezogen. Den Vorwurf, die ÖVP missbrauche ihre Macht, um unliebsame Stimmen mit dem Disziplinarrecht zum Schweigen zu bringen, hat er einmal mehr unter Beweis gestellt.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss über das Innenministerium agiert maßlos – und hat schon im ersten Monat erstaunlich viel enthüllt. Eine erste Bilanz.

Der „Rüstungsvermittler“ Alexander Graf Mensdorff-Pouilly zum Beispiel. Kabinettsmitarbeiter der Innenminister Strasser und Prokop lud er zur Jagd. Nicht nur im Burgenland, so enthüllte die Presse, sogar im schottischen Luxusschloss Dalnagar, ließ er die Sauen raus.
Oder Jörg Haiders Ex-Werber, die Eurofighter-Lobbyisten Gernot und Erika Rumpold. „Irrtümlich“ erhielten sie vier Millionen Euro von einer „Offshore Gesellschaft“. Die Erste Bank meldete die Transaktion dem Bundeskriminalamt – Verdacht der Geldwäscherei. Ein Russe habe versehentlich Geld aufs Konto überwiesen, rechtfertigen die Rumpolds sich.
Mysteriös auch die Erzählungen der Kriminalbeamten der „Soko-Bawag“. Hurtig hatten sie kurz vor der Nationalratswahl 2006 nach „Zahlungsflüssen“ der Bawag an die SPÖ zu fahnden. Sie erstatteten Bericht an das Kabinett der Innenministerin, Millionenkredite an SPÖ und ÖGB seien von der Bawag ohne Sicherheiten vergeben worden. Liese Prokop persönlich informierte darüber den Aufdecker Alfred Worm. Zumindest sagt das einer ihrer engsten Mitarbeiter am Rande des U-Ausschusses zum Falter.
Ein Monat schon untersucht das Parlament die Vorwürfe des abgesetzten Chefkriminalisten Herwig Haidinger. Von Intrigen, Verrat und Freunderlwirtschaft wusste der zu berichten. Vor einem „Kraut-und-Rüben-Ausschuss“ hatte die ÖVP gewarnt, weil SPÖ und Opposition maßlos viele Agenden in den Ausschuss stopften und buchstäblich Tonnen an Akten anfordern. Es kommt nun tatsächlich einiges durcheinander in diesem Untersuchungsausschuss, der Missstände im ÖVP-regierten Innenministerium aufdecken sollte. Das Parlament, das Geheimnisverrat klären sollte, steht selbst im Verdacht, Daten an Medien gespielt zu haben – etwa im Fall Natascha Kampusch. Und Haidinger steht nun wie Peter Pilz im Visier der Justiz: wegen Geheimnisverrat, Falschaussage und Verleumdung. Man wolle ihn nun fertig machen, klagt er.
Was er ausgelöst hat, schmerzt die Konservativen. Spenden, Spezis und Spitzels

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Interventionen, Einschüchterungen, Verrat: Im U-Ausschuss geht es nicht nur um parteipolitisches Hickhack, sondern um das Vertrauen in rechtsstaatliche Institutionen. mit Barbara Tóth für den Falter
Sein Name war bis jetzt nur Feinspitzen ein Begriff. Am Montag
diese Woche, am Rande der Sondersitzung des Parlaments, genoss der
freiheitliche Abgeordnete Peter Fichtenbauer endlich etwas Ruhm.
TV-Kameras umkreisten ihn, Journalisten zogen ihn zum vertraulichen
Gespräch in die Nischen der Couloirs. Fichtenbauer ist jetzt der
Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der sich mit der
“Vertuschung von Polizeiaffären und Missbrauch der politischen Macht”
auseinandersetzen soll. Der Mann, der Damen gern mit Handkuss
begrüßt, steht vor einer schwierigen Aufgabe. Wie schon zu Beginn der
Koalition im Eurofighter- und Banken-U-Ausschuss werden alte
Aversionen aufgearbeitet. Ein weiteres Mal stellt sich die Koalition
in die Arena, um mit sich selbst zu kämpfen: Hier, wo Vorgeladene
unter Wahrheitspflicht aussagen müssen und juristische, aber in
erster Linie politische Nachfrage und Bewertung dominieren, können
offene Rechnungen beglichen und Wahlkampfmunition gesammelt werden.
32 Punkte listet das rot-grün-blau-orange Arbeitsprogramm für den
Ausschuss auf. In nur drei Monaten will Fichtenbauer fertig sein. Das
wird er kaum schaffen. Nicht nur die Vorwürfe des abgesetzten
Kripo-Chefs Herwig Haidinger sollen nun geklärt werden, sondern auch
viele andere Affären vor allem der schwarzblauen Ära. Der Nationalrat
will die politischen Interventionen blauer Minister in der
Spitzelaffäre (das war jener Skandal, in dem der FPÖ-Gewerkschafter
Josef Kleindienst über Aktenhandel zwischen FPÖ und Polizei auspackte
und Richter massiven Druck beklagten) ebenso untersuchen wie die
Verwicklung des Innenministeriums in den illegalen Handel mit Visa an
osteuropäischen Botschaften. Auch möglichen Spenden der Bawag an die
SPÖ (hier wurde vergangene Woche in Walter Flöttls Keller eine Kiste
mit neuem Material gefunden) soll nun nachgespürt werden.
Drei parlamentarische Investigativforen in nur 14 Monaten
Regierungszeit, das gab es erst einmal, in den Jahren 1988 und 1989
unter der von SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky geführten großen Koalition
- im Lucona-Skandal und der Noricum-Waffenaffäre. Genauso, wie es
damals den Konservativen darum ging, mit der Ära der roten
Alleinregierung zwischen 1971 und 1986 abzurechnen, bemüht sich nun
die SPÖ, unterstützt von der Opposition, Wolfgang Schüssels
Kanzlerschaft (2000-2006) als eine des zügellosen Nepotismus und
Machtrausches darzustellen. “Es geht im Ausschuss letztlich um die
Regierungsfähigkeit der ÖVP”, behauptet gar der SPÖ-Abgeordnete
Kai-Jan Krainer.
Der Alt-Kanzler, nun Klubobmann, konnte seine

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Der Fall Philipp Ita: Wie der Boulevard statt öffentlicher Missstände die Betten eines verhassten Politsekretärs aufdeckt. (für Falter)
Es ist Mittwochabend. Philipp Ita geht noch schnell zum Schottentor, um das neue News zu kaufen. “Skandalakte ÖVP” steht auf dem Cover. Ita blättert und stutzt. Ein Bild zeigt ihn lächelnd neben einem Waffenhändler. Der hält sein Gewehr in die Luft. Ita mustert den Pullover, den er auf dem Foto trägt: “Den habe ich doch bei einem Skirennen in Kitzbühel getragen!” Das verfängliche Bild mit dem Waffenhändler ist eine Fälschung, wie auch eine Nachfrage bei News ergibt. Der Leser erfährt es nicht einmal im Kleingedruckten. Ita soll eine Weisung von Innenministerin Prokop, Waffenexporte in den Iran zu unterbinden, verzögert haben, steht da zu lesen. Ita selbst bestreitet das. Hoffentlich ist diese Geschichte nicht so erfunden wie das Foto. Ita bleibt ruhig. Immerhin zeigt die ihn wenigstens nicht mit Prostituierten. “Dieser Tage”, sagt er, “wäre auch das möglich.”
Philipp Ita, 35 – ÖBB-Manager, Lebensgefährte von ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky -, war von 2002 bis 2007 Kabinettschef im Innenministerium. Heute ist er ein Wrack und das Feindbild der Nation. Im Innenressort soll er einst seine Macht ausgespielt und die höchsten Beamten angebrüllt haben. Ita steht im Zentrum der Enthüllungen rund um den abgesetzten Kripo-Chef Herwig Haidinger. Wegen Ita wankt die Koalition, er gilt in der Öffentlichkeit als Vertreter einer machtgeilen Politikerkaste, die Beamte zu parteipolitischen Zwecken missbraucht hat. Auf Staatskosten soll er sich sogar im Puff vergnügt haben. Ita bestreitet all dies, er spricht von “Intrigen und Halbwahrheiten”. Ob er Recht hat, wird die Justiz klären. Manche Vorwürfe entkräftet er mit Akten.
Man muss mit Philipp Ita kein Mitleid haben. Vieles von dem, was Herwig Haidinger

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Martin Kreutner bekämpft Korruption in diesem Land. Doch die Öffentlichkeit
misstraut ihm. Über die Welt eines Unbequemen, der mehr Unabhängigkeit braucht.
für Falter, Foto: Heribert Corn
Martin Kreutner sitzt jetzt in seinem großen Büro in der Meidlinger Polizeikaserne und sagt: „Die Arbeit der letzten Jahre wurde zerstört.“ Hinter ihm an der Wand Fotos aus vergangenen Tagen. Ein Bild zeigt ihn als jungen Uno-Soldaten, am Seil eines Hubschraubers in der Luft baumelnd. Er, der sein Studium durch Arbeit beim Heer finanzierte, hat sich nach oben gearbeitet – durch seine Ermittlungen gegen Polizisten und Politiker jeder Couleur. Schon bei der Uno meldete er Korruption – und machte sich damit Feinde.
Die hat er jetzt auch in Österreich. Kreutner arbeitete für den DDR-Geheimdienst, für Ceaus¸escus Schergen, für Kottans Truppe und für die ÖVP. Das liest er dieser Tage über sich in der Zeitung. Im Auftrag der ÖVP soll Kreutners „Büro für interne Angelegenheiten“ (BIA) Vranitzkys Schwiegermutter bespitzelt haben, so das profil. Seine Behörde sei die „Stasi pur“, analysierte Hans Rauscher im Standard. Seine „Spitzelmethoden sind eines Rechtsstaates unwürdig“, sagt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Er sei „nichts anderes, als die Securitate“, ergänzt das BZÖ. „Suspendiert ihn!“, fordert die FPÖ.
Eine ungewöhnliche Allianz hat sich da zu einem Anklagechor gegen Kreutner, Chef der Antikorruptionstruppe BIA, zusammengefunden. Journalisten spitzen ihre Geschichten zu. Die Blauen hetzen gegen einen Ermittler, der auch Folterpolizisten hart anfasste. Haiders BZÖ erinnert sich an Kreutners Ermittlungen in der Klagenfurter Stadionaffäre. Die SPÖ hat Sorge um das Ansehen ihres Altkanzlers Vranitzky, der vom Bawag-Pleitier Wolfgang Flöttl 70.000 Euro für eine „telefonische Beratung“ einstreifte und deshalb vom BIA vernommen wurde. Über all dem schweben die Aussagen von Herwig Haidinger, dem abgesetzten Chef des Bundeskriminalamts (BKA), der die Chefetage im Innenministerium kürzlich des Geheimnisverrats bezichtigte. Jetzt herrscht der Eindruck, Kreutner selbst habe keine weiße Weste.
Stimmen die Vorwürfe? Wer streut sie aus welchen Motiven? Wieso vergleichen ihn sogar renommierte Medien mit osteuropäischen Folterpolizisten?

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Der oberste Kriminalist des Landes schildert Intrigen, Verrat und Vertuschung im schwarzen Innenministerium. Seine Enthüllungen lassen den Staatsanwalt kalt. Riskiert die SPÖ die Koalition? für Falter
Herwig Haidinger, Österreichs mächtigster Kriminalist, packte also aus. Was aber sagt die Justiz zu den Enthüllungen des abgesetzten Chefs des Bundeskriminalamtes? “Sorry”, sagt ein Staatsanwalt, “aber strafrechtlich ist da nicht viel dran.” Sollten keine weiteren Beweise folgen, “werden wir den Fall bald schließen”. Nur an ein paar Nebenfronten werde vermutlich weiter ermittelt.
Vergangene Woche, bei seinem Abgang, schilderte Haidinger dem Innenausschuss des Nationalrats Intrigen, Pannen und Interventionen jenes Hauses, dem er selbst diente: des Innenministeriums. Der Grüne Peter Pilz hatte auf Haidingers Auftritt gedrängt, und er veröffentlichte dessen Material. Seither spricht die Republik von “Großkorruption”.
Doch schon wird sichtbar, wohin die Justiz in der Causa Haidinger tendiert: Hitze raus, runterkochen. Die Ankläger sehen das “Wiener Watergate” (Profil) wesentlich entspannter als die Öffentlichkeit. Erleben wir Politjustiz? Wird wieder “wegadministriert” wie einst in der Spitzelaffäre oder im Fall Grasser? Das vermutet Pilz. Doch der Fall erweist sich zumindest auf der strafrechtlichen Ebene für die Justiz als kompliziert. Die (diesmal unter SPÖ-Führung stehenden) Staatsanwälte sind aus juristischer Überzeugung, aber auch aus Mangel an Beweisen der Meinung, dass strafrechtlich nicht viel zu holen ist. Ein mit dem Fall vertrauter Ankläger sagt: “Nur weil wir nicht Anklage erheben, heißt das nicht, dass hier keine skandalösen Zustände herrschen. Haidinger hat die Tore zu einem Saustall geöffnet.” In anderen Worten: Die Politik ist gefordert, hier auszumisten, nicht die Justiz.
Wird es einen U-Ausschuss geben?

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