Der Europäer Johannes Voggenhuber verlässt die Grünen im Streit. Ein letztes Interview.
(mit Nina Horaczek für den Falter)
Johannes Voggenhuber hat es noch einmal versucht. Es reichte nicht. Nachdem Grünen-Chefin Eva Glawischnig und ihre Verbündeten den Europaparlamentarier nicht mehr als Spitzenkandidat der EU-Wahl aufstellen wollten, versuchte er es an 42. Stelle der Kandidatenliste. Mit Vorzugsstimmen, so hoffte Voggenhuber, könnte er die neue Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek doch noch vom ersten Platz stoßen – und zwar auf demokratische Art.
Das Kalkül ging nicht auf. Die grüne Spitze verweigerte dem umtriebigen Politiker am Wochenende die Kandidatur.
Die Reaktionen sind erstaunlich. In Onlineforen gibt es hunderte Postings. Voggenhuber wird von den Medien umlagert. Ein ORF-Team begleitet ihn sogar ins Café Prückl zum Falter-Interview. Am Nebentisch sitzt zufällig der Philosoph Franz Schuh, der Voggenhubers Abgang nicht goutiert. Als er Voggenhuber sieht, fragt Schuh besorgt: „Kann man helfen?“
Herr Voggenhuber, sind Sie ein erlegter Silberrücken?
Johannes Voggenhuber: Das ist ein sexistischer Ausdruck.
Ein Silberrücken ist ein ausgewachsenes Gorilla-Alphamännchen.Ein männlicher Parteikollege bezeichnete sie so.
Voggenhuber: Selbst wenn ein sexistisches Wort wie „Silberrücken“ von Männern gebraucht wird, ist eine Grenze überschritten. Michaela Sburny, unsere Bundesgeschäftsführerin, wurde gefragt, ob ich Zweifel an der Qualifikation der neuen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek habe, und sie sagte darauf: „Na, er ist halt ein Mann.“ Hätte ich gesagt: „Na, die ist halt eine Frau“, dann wäre der Teufel los gewesen. Ich bin da in einen Geschlechterkampf hineingeraten, auf den ich überhaupt nicht gefasst war.
Es waren also grüne Frauen, die Sie „erlegt“ haben?
Voggenhuber: Das hat sicherlich eine Rolle gespielt. Es waren ja nicht nur Männer in meinem Alter, sondern auch viele junge, die für mich auf die Barrikaden gestiegen sind.

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68er, Strafrichter, Grüner, Mafiaankläger – der Citoyen Walter Geyer avanciert zum obersten Korruptionsermittler des Landes. Das ist die gute Nachricht (Foto: Martin Fuchs)

Könnten die Bürger nur sehen, was nächtens auf den Dächern ihrer Gerichte passiert. Vergangenen November sang Barsänger Louie Austen in der Kantine des Justizpalastes. Hofräte wiegten sich über den Dächern der Stadt im Takt, selbst Exrechnungshofpräsident Franz Fiedler gab sich den Rhythmen hin, im Mund eine Mentholzigarette .
Künstler, Politiker, Journalisten, sie alle hatten hier Walter Geyer die Aufwartung zum 60er gemacht. Das Fest wirkte wie eine Abschiedsfeier. Geyer, der Exgrünpolitiker, der Androsch-Ankläger und Mafiajäger, war ja aufs Abstellgleis geschoben worden. Chef der Wiener Staatsanwälte hatte er werden, die Truppe moderner, transparenter machen wollen. Aber Schwarz-Blau schickte ihn nach Korneuburg.
Ein einflussreicher Justizbeamter flüsterte schon damals: „Mit dem Geyer haben wir noch was vor.“ Jetzt ist es so weit. In der Universitätsstraße 5, zwischen Gefängnis, Parlament und Rathaus wird ab 1. Jänner die neue Korruptionsstaatsanwaltschaft residieren. Geyer ist ihr erster Chef.
Aus der mit Wirtschaftsexperten vernetzten Superbehörde wurde zwar dank ÖVP-Einspruch vorerst nur ein Minitrupp mit drei Anklägern. Aber mit Geyer wird dort kein untertäniger Geist herrschen.
Seine Biografie prägt seine Vorstellung von Recht und Gesellschaft, sie bietet Einblick, wie hier Strafjustiz funktioniert. Geyer, der Vater Techniker, die Mutter Schauspielerin, wollte Künstler werden. Ein „langhaariger 68er“ war er einst, er verschlang Sartre, tanzte zu den Stones, der Schuldirektor lief ihm mit der Haarschere nach. Mit 17 Jahren riss er aus, „wegen einer Frau in Paris“. Daraus wurde nichts, Geyer studierte Jus, „aus Verlegenheit“.
68, Zwentendorf, die von profil gehetzte AKH-Baumafia: Es war das Österreich Kreiskys, das ihn politisierte. Geyer begann als Strafrichter in Oberwart, wo Recht und Realität vor ihm aufeinanderprallten. Da stand etwa diese „armselige Mutter“ vor ihm, weil sie ihr behindertes Kind prügelte. Ihr Mann soff, fünf Kinder brüllten derweil. „Hätte ich sie eingesperrt“, sagt Geyer, „wären die Kinder im Heim gelandet.“
Zurechtrücken, Nachsicht üben, Kriminelle nicht als Monster begreifen: Das war es, was Geyer damals lernte. In Wien herrschten noch die „Schreirichter“. Diese Generation, sagt Geyer, „war nicht nur streng, sie war gnadenlos“.
War jedoch ein Prominenter involviert, „rotierte alles“. Kreiskys Justizreformer Christian Broda musste jeder Ermittlungsschritt gegen Freunderln gemeldet werden – bissige Ermittler wurden solcherart gezähmt. „Zu Tode erheben“ oder „liegen lassen“, das sind heute noch die Methoden, um lästige Fälle loszuwerden (siehe Kommentar Seite 6). Geyer spricht es aus: „Natürlich wird Einfluss auf die Justiz genommen, da bin ich Zeitzeuge.“ Auch deshalb ist er für die Abschaffung des Weisungsrechts.
1986, während seiner Ermittlungen gegen Androsch, wird Geyer schließlich von den Grünen entdeckt. Als er in den Nationalrat einzog, traf er erneut auf die Arroganz der Roten: „Der damalige Parlamentspräsident und Gewerkschaftskaiser Anton Benya wollte uns weder Zimmer noch Mitarbeiter gewähren.“
Geyer war keiner, der „mit Tränen vor der Eiche“ stand, wie er sagt. Für Aktionismus war er dennoch zu haben. Mal filibustierte er stundenlang, um ein umweltfeindliches Gesetz zu Fall zu bringen. 1987 demonstrierte er gegen das von Österreich mitfinanzierte Donaukraftwerk in Nagymaros. Ungarns Kommunisten schätzten solches Engagement nicht, und so fand sich der einstige Strafrichter selbst in einer verdreckten Zelle wieder.
Ein Staatsanwalt, sagt Geyer, müsse politisch sein, aber parteipolitisch unabhängig agieren. „Jemand ist ja nicht deshalb unabhängig, weil er seine Meinung verschweigt.“ In den vergangenen Jahren etablierte sich Geyer nicht nur als furchtloser Ermittler (vor einigen Jahren klagte er in Wien einen polnischen Mafiapaten an, der Staatsanwälte mit Säureattentaten entstellte), sondern er half auch mit, die platzenden Gefängnisse zu leeren. Hohe Haftzahlen sind ja kein Naturgesetz. Als er 2004 kurze Zeit die Jugendstaatsanwaltschaft leitete, senkte er den „Belag“ im Jugendknast um die Hälfte. Es sei doch besser junge, ausländische Langfinger nach Hause zu schicken und die dortige Sozialarbeit auszubauen. Geyer engagierte sich fürentsprechende Projekte im Osten.
Nun also wird er oberster Korruptionsjäger. Er darf keine alten Fälle anpacken, sondern nur Causen, die nach dem ersten Jänner „anfallen“, aber er wird wohl einen anderen Ermittlungsstil salonfähig machen.
Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Das neue Antikorruptionsgesetz soll wieder entschärft werden. Und Geyer hat zu wenig Ressourcen, um wirklich aufräumen zu können. Ob ihn die neue, durch den Bawag-Prozess geprägte VP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner dabei unterstützen wird?

Die Grünen fordern “Weg mit Lebenslang”. Find ich gut, allerdings strategisch katastrophal platziert. Das Wahlvolk wird so schnell nicht mitkommen.
Leserin “Anna” postete nun das:
verzeihung, die umgekehrte logik wäre, dass die grünen so knapp vor der wahl möglichst KEINE komplexen themen ansprechen. daraus würde dann was genau resultieren? happy pics mit grünen spitzenkandidaten und möglichst feschen, glücklichen immigranten, die vielleicht auch noch DJs sind?……
Ja, im Prinzip hat sie recht, die Anna. Doch wenn die Grünen eine rotgrüne Mehrheit wollen, dann müssen sie auch massig Wähler von der ÖVP abziehen. Und die gewinnt man nicht mit einer mutigen Justizdebatte, die zwar sinnvoll und klug ist, aber ein Monat vor der Wahl fürs konservative Wahlvolk zu schnell und zu überraschend kommt. Aus grüner Sicht besser: mit breiten Grün-Themen auf Stimmenmaximierung setzen und dann bei Regierungsverhandlungen erst richtig die Klappe bei wichtigen Minderheitenthemen aufreissen. Sonst gewinnt man zwar die Gunst der ewigen Grünen, aber nicht die Wahlen. Aber vielleicht wollen das die Grünen ja auch gar nicht.