Gestern habe ich den europäischen Journalistenpreis “Writing for CEE gewonnen”. Hurra. Prämiert wurde von einer internationalen Jury meine Reportage über die Zustände hinter dem neuen Schengenzaun.
Hier noch einmal zum Nachlesen.
Europas neuer Zaun

In ukrainischen Lagern lässt die EU Flüchtlinge von sich fernhalten. Intellektuelle und Grenzbewohner beklagen einen neuen bürokratischen Vorhang. Eine Reise auf die andere Seite der neuen Schengengrenze. Fotos: Heribert Corn
Gerade haben die Inder die Pakistani im Kricket besiegt. Die Spieler tragen abgenutzte Soldatenmäntel oder unförmige Daunenjacken anstelle der Spielerdressen. Mit einem Holzprügel schleudern sie den Ball über den Morast. Die Männer spielen in der Nähe des altösterreichischen Dorfes Schönborn. Die Ortschaft liegt in der Ukraine. Das Spiel fand hinter Stacheldraht statt. Dieses Spiel spielen sie hier täglich, und das seit Monaten. Dabei hatten sie doch ein neues Leben im europäischen Paradies gesucht. Nun sitzen sie im Deportationscamp Pavshino.
  Valeriy Terekov beobachtet das Spiel jeden Tag. Er trägt einen Tarnanzug, als würde hier in diesem Lager Krieg herrschen. Wenn er spricht, blitzen seine Goldzähne. Auf seinem Kopf sitzt eine Mütze aus Kunstfell. Der bullige Mann, ein Boxertyp, bewacht für umgerechnet 150 Euro im Monat nun Einwanderer, die die EU von sich fernhalten will. Dabei hat er hier, in dieser ehemaligen Raketenbasis der Sowjets, nicht einmal Strom.
  Hundert Tage ist es her, seit Europas Regierungschefs bei Blasmusik die östlichen Grenzbalken durchsägten. Wo der Eiserne Vorhang den Ostblock begrenzte, gilt heute Tempo hundert. Das ist die schöne Seite dieses historischen Ereignisses, sie erzählt von der Demokratisierung des Ostens, von Freiheit, Mobilität und der Zähmung des Totalitarismus durch Wohlstand. Polen, Slowakei, Slowenien, Ungarn und die baltischen Staaten gehören heute alle zum Westen. Dafür beschützen sie nun Europas Grenze nach Osten. Die EU, vor allem auch Österreich, haben darauf gedrängt, dass dies „lückenlos“ geschieht.
  Ein paar Kilometer auf der anderen Seite dieser neuen Grenze steht nun Lagerleiter Terekov im Dreck. Er öffnet den Schranken des Lagers und sagt: „Sie haben zwei Stunden, sich hier umzusehen!“ Kaum sehen die Kricketspieler die Besucher, lassen sie die Schläger fallen und springen in ihren Plastiksandalen über die Pfützen des überschwemmten Gefängnishofes zum Schranken. Diese Sandalen haben sie tausende Kilometer weit getragen, bis hierher nach Pavshino. Am Schranken steht auch der ukrainische Militärsanitäter Viktor Verdivara. Ein zerknitterter Arztkittel spannt sich über seinen Tarnanzug. Er will sein kaltes Lagerlazarett zeigen. Er sagt: „Es können jederzeit Epidemien ausbrechen.“ Was er dagegen unternehmen kann? Verdivara schwenkt ein Fläschchen mit himmelblauer Desinfektionslösung und deutet auf einen angestaubten Mundschutz. Auch in der Sanitätsbaracke gibt es keinen Strom.
  Das Lager Pavshino liegt in Transkarpatien. Fünf Stunden sind es von Wien bis hierher. Einst trennte diese Gegend Habsburgs Reich vom Rest der Welt. Heute ist das slowakisch-ungarisch-ukrainische Ländereck das neue Einfallstor für Einwanderer, die von Nahost via Russland über die grüne Grenze nach Europa flüchten. 5000 werden jedes Jahr geschnappt. Viermal so viele wie vor drei Jahren. Sie hausten bis vor kurzem noch in Holzschuppen und Zelten. Jetzt leben 400 von ihnen in dieser Kaserne. Lagerleiter Terekov steht in seinem silbernen Dienst­container, einer Spende der EU, und sagt: „Dabei haben wir hier nur für halb so viele Platz.“
  Die Gefangenen draußen zupfen die Besucher am Ärmel, sie deuten auf schlecht verheilte Knochenbrüche, auf Narben. Wenn sie fluchen, zeigen sie ihre schlechten Zähne. Viele richtige Kriegsflüchtlinge sind darunter, nicht nur solche, die wirtschaftlicher Not entkommen wollten. Ein Iraker hebt seinen Armstumpf, eine Autobombe war’s, wie er mit amerikanischem Akzent erzählt. Er arbeitete für die US-Soldaten. Nach Schweden wollte er, wo seine Landsleute sofort Asyl bekämen.
  Die Internierten wirken in ihren Wollmänteln und Decken wie Kriegsgefangene, dabei herrschen hier gar keine Generäle, sondern nur von der EU überforderte ukrainische Bürokraten. Keiner von ihnen wird den Gefangenen Asyl gewähren, zumindest sagt das die Statistik. Dabei erzählen viele Männer hier von Folter in der Heimat. Dort waren einige von ihnen Doktoren und Ingenieure, hier fühlen sie sich „wie Hunde“ behandelt.
  General Terekov kann die Männer nicht verstehen, seine Soldaten brüllen nur ukrainische oder russische Kommandos über den Kasernenhof. Es gibt hier keine Dolmetscher, es verirrt sich nur manchmal ein Anwalt hierher, finanziert von der Caritas oder der ukrainischen Hilfsorganisation Neeka. Die sorgen hier dafür, dass es wenigstens Nahrung, Wasser und warme Kleidung gibt. Denn in den Baracken halten Fetzen statt Türen die Kälte fern, es riecht nach Rauch, Schweiß und Urin. Im Duschraum kauert ein Inder und schrubbt mit aufgeweichten Fingern seine Unterhosen im dreckigen Wasser. Seit zwei Jahren schon lebe er hier, weil ihn die Grenzwachen immer wieder geschnappt hatten, erzählt er. Zurück kann er nicht, ihm fehle das Geld. Das wenige, das er hatte, sei von den Wachen gestohlen worden.
  Lagerleiter Terekov sagt zu solchen Vorwürfen: „Diese Leute lügen doch alle!“ Doch die Missstände, von denen die Internierten erzählen, werden auch in Berichten des Europarats oder der amerikanischen Organisation Human Rights Watch erwähnt. Als „rechtliches Niemandsland“ bezeichnet das UN-Flüchtlingshochkommissariat dieses Camp fernab der Öffentlichkeit. „Gefangene dürfen alle drei Monate drei Minuten telefonieren“, informiert ein Schild im Lager.
  Es sind grundsätzliche Fragen, die sich hier am neuen Schengenzaun stellen.

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Im Jugendgefängnis Gerasdorf werden Gewalttäter auf das Leben danach vorbereitet. Die Beamten riskieren viel – sogar ihre Existenz. Wer über „Kuschelvollzug“ spottet, muss auch ihre Welt besuchen.

Ein Hallenbad war sein Kindheitstraum gewesen. Als Gottfried neun Jahre alt war, wurde der Traum wahr. Hier, im niederösterreichischen Dörfchen Gerasdorf, konnte der Bauernbub sogar im Winter plantschen und dabei durch diese modernen, großen Glasscheiben auf die Felsen der Hohen Wand blicken. Es war aber kein gewöhnliches Hallenbad, das wusste Gottfried. Die Gerasdorfer durften nur einmal die Woche hinter der zwei Kilometer langen Betonmauer schwimmen. An den anderen sechs Tagen gehörte das Bad besonderen Jugendlichen.
Das Besondere an ihnen: Sie waren Mörder, Räuber, Vergewaltiger. Sie lebten jetzt hier, siebzig Kilometer südlich von Wien, auf dem Gelände eines Barockschlosses, in dem zweieinhalb Jahrzehnte zuvor noch die NS-Volkswohlfahrt residiert hatte. Der rote Justizreformer Christian Broda ließ das Anwesen abreißen und wagte ein Experiment: ein Gefängnis, das helfen sollte, statt zu strafen. Das war 1969. Erst ein Jahr zuvor war auf Brodas Drängen hin die Todesstrafe abgeschafft worden.
Plötzlich gab es hier Dinge, von denen die Gerasdorfer nur träumen konnten: einen Tennisplatz. Einen Theatersaal mit Filmprojektor. Einen Park mit Teich. Gerasdorf, so schrieb „Staberl“ in der Krone, „besitzt geschmackvoll eingerichtete Einzelzimmer. Die Möbel sind dezent und fein. Vor den Fenstern schöne Vorhänge (…) und da und dort ein Glasmosaik, das eigens aus Italien hergebracht wurde.“ Das werde all jene Österreicher freuen, „die zu fünft auf Küche und Zimmer vegetieren“!
Staberl ist mittlerweile Pensionist, das Hallenbad gibt es noch heute, auch wenn am Gang dorthin der Verputz bröckelt. Gerade köpfeln zwei Burschen ins Wasser. Es sind zwei von 120 Häftlingen, die hier eingesperrt sind. Die anderen spielen draußen Basketball. Darunter: zwölf Mörder, zwölf Sexualstraftäter, sechzig Räuber. Sie alle sind zwischen 14 und 27 Jahre alt. Auch Gottfried ist wieder da. Gottfried Neuberger, Oberst der Justizwache. Er hat hier viele Jahre gearbeitet und sagt: „Wir Kinder verstanden damals nicht, was hinter den Mauern geschah.“
Es war ein europaweit bestauntes Projekt, das hier seinen Ausgang nahm.

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Der verhaftete Islamist Mohamed M. trieb sich El Kaida- Groupie in virtuellen Hinterhofmoscheen herum. Die ägyptische Terror-Organisation, zu der er sich bekennt, besteht jedoch aus gewaltbereiten Terroristen. Auch solche residieren in Wien. (für Falter)
Vielleicht hat Mohamed M., 22, davon geträumt „die höchste Stufe des Paradieses“ zu erklimmen, so wie all die „Löwen der Wahrheit“ und „Märtyrer“, die auf der Website namens „Globale Islamische Medienfront“ (GIMF) für ihre Terroranschläge geadelt wurden. Doch dann riss den Burschen mit dem flaumigen Vollart ein Knall aus dem Traum. M. lag mit dem Gesicht am Boden seines Kinderzimmers, die Gewehre der Wiener Polizei auf ihn gerichtet. Das Anti-Terror-Kommando hatte vergangenen Mittwoch Vormittag die Türe seiner Wohnung aufgebrochen und Blendgranaten geworfen. „Amir“, der „Führer“, wie er sich im Internet gerne nannte, wurde samt seiner Frau Mona S. verhaftet. In einer anderen Wohnung wurde sein mutmaßlicher Komplize Umar H. festgenommen. Nun sitzt M. in U-Haft. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Wie ein Insider berichtet, soll er zu einigen Vorwürfen bereits am Freitag Geständnisse abgelegt haben.
Die Polizei wusste, dass M. vormittags gerne im Bett lag. Die „Sondereinsatzgruppe Observation“ (SEO) hatten die elterliche Wohnung des Islamisten nicht nur heimlich verwanzt. Mittels Spionagesoftware hatten sie auch beobachtet, was er bis in die Morgenstunden am Computer trieb: M. chattete mit iranischen und irakischen Scheichs und anderen Glaubensbrüdern. Sie öffneten ihm den Zugang zu den radikalen Hinterhofmoscheen der virtuellen Welt. Wenigstens hier fand M. Anerkennung. In der offiziellen islamischen Glaubensgemeinde nannten sie das Einwandererkind mit österreichische Pass ja bloß einen „radikalen Hansl“.
Im realen Leben organisierte M. Demonstrationen – etwa gegen die Mohammed-Karikaturen. Er rief auch zu Wahlboykotten auf, weil Wählen „antiislamisch“ sei. Die offizielle Islamische Gemeinde war ihm zu moderat. Lieber traf er sich mit linksextremen „Anti-Imperialisten“, die rote Fahnen schwingend durch die Straßen zogen und den „irakischen Widerstand“ gegen „Massenmörder Bush“ gut hießen. Er selbst wurde in der linken „Aktion kritischer Schüler“ sozialisiert. Nachts surfte M. dann wieder zu jenen Websites, auf denen es Hinrichtungen von amerikanischen Geiseln oder von den USA getötete irakische Kinder zu sehen gab.
Mit solchen Bildern heizen sich nicht nur die richtigen Terroristen an, sondern auch

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Nur auf Rot gesetzt
Bawag-Prozess. Der erste Tag: Helmut Elsner wurde von den Medien gedemütigt. Jetzt lässt er die Golfhose in der Zelle – und gibt am ersten Prozesstag den liebevollen Großvater. (für Falter)
Als er am Montag erstmals den Gerichtssaal betritt, wird es fast andächtig still auf den Zuschauerrängen. Das ist er also. Elsner, Helmut, geboren am 12. Mai 1935, Beruf Pensionist, Gattin Ruth, Eltern Frederike und Josef, keine Vorstrafen, Adresse Tuchlauben, Zweitwohnsitz in Frankreich. Vom steirischen Vorzeige-Filialleiter zum Bawag-General hochgestiegen und nun als Ekel der Nation angeklagt, 1,5 Milliarden Euro veruntreut zu haben – das Jahreseinkommen von 50.000 durchschnittlichen Österreichern, wie der Staatsanwalt penibel vorrechnet.
Nein, Elsner wirkt nicht geknickt, wie die anderen angeklagten Bawag-Vorstände und er gibt sich – zumindest am ersten Prozesstag (bei Redaktionsschluss) – auch nicht überheblich. Die karierte Golfhose, die er noch im Parlament trug, hat er in der Zelle gelassen. Stattdessen feines mausgraues Tuch. Ein wenig verströmt er die Aura eines stillen, ahnungslosen, ja, fast verwirrten Großvaters, der sich gerne in der französischen Villa um seine Familie kümmern würde, anstatt hier mit gesperrten Konten vor Fotografen zu sitzen, die vor ihm am Boden kriechen, um seine grauen Socken abzulichten, die in weißen Sandalen stecken. Elsners Füße sind angeschwollen in der karibischen Hitze, die draußen die Stadt lähmt – eine Folge der Bypass-Operation. “Sie sollten sehen, wie er mit seinem Enkel spielt”, sagt sein Anwalt. Als es um seinen Kontostand geht, verwechselt Elsner sogar Millionen mit Milliarden. Es ist eben nicht leicht für einen Pensionisten, hier den Überblick zu behalten. Vor allem, wenn man minutenlang angeblitzt wird.
Ein Gerichtsdiener hatte nämlich kurz zuvor das Holzgatter geöffnet, das den Zuschauerbereich von der Beschuldigtenbank trennt. In kleinen Gruppen wurden die Kameraleute in das Gehege der neun Bawag-Angeklagten und ihrer 15 Verteidiger geführt. Erstaunlicherweise ersparte das Gericht Elsner die erniedrigende Vorführung in Handschellen, der bei gewöhnlichen U-Häftlingen noch immer üblich ist. Eine entschuldigende Geste vielleicht? Eine Medienrichterin hatte gerade festgestellt, dass Elsner aufgrund eines gefälschten News-Fotos, das ihn angeblich im Porsche zeigt, in U-Haft kam. Selbst die Instanz merkte gar nicht, dass jemand anderer im Sportwagen saß – und schrieb “Fluchtgefahr” in den Haftbefehl.
Nein, Helmut Elsner wurde vom Boulevard nicht vorverurteilt, sondern gedemütigt. Es gab nicht nur Abstimmungen und immer wieder Volksjustiz über seine Schuld – die Österreicher, allen voran die Kärntner und ihr minimo lider, hätten Elsner wohl am liebsten aus der Reha-Klinik deportiert. Einen “schlechten Stil” nennt das der junge Staatsanwalt Georg Krakow, der selbst nach Elsners Verhaftung der hilfreichen SPÖ-Justizministerin Maria Berger ewig lange im Blitzlicht die Hand schüttelte. Gerichtsverfahren sind mit gutem Grund öffentlich. In Österreich aber werden sie auch von und für die Öffentlichkeit gemacht.
Wen wundert solches Theater? Zu anmaßend waren Elsners Auftritte und sein Versteckspiel in Frankreich, zu historisch das Disaster, das ihm angelastet wird. Der Boulevard knickte nicht ein vor Elsners rüder Art, das machte nur der legendäre Bawag-Vorstand, den er zusammenbrüllen und mit Millionenklagen bedrohen konnte.
Kritik hörte einer wie Elsner offenbar nicht so gerne. Heute muss er sich ins Gesicht sagen lassen, dass er seine Bank und damit den gesamten ÖGB “fast zu Grunde gerichtet” hatte. Elsner und sein Vorstand hätten bei den sogenannten Karibik-Geschäften – unter listiger Umgehung sämtlicher Kontrollinstanzen – dreimal auf “Rot” gesetzt und dem Spekulanten Wolfgang Flöttl fast 1,4 Milliarden Euro überantwortet. Immer wurde das Geld verspielt. “Jedermann hält es für möglich, dass auch Schwarz kommen kann”, sagt Krakow, setzt er trotzdem, dann sei auch “der Schädigungsvorsatz gegeben”. Zu Beginn aus Ehrgeiz, “später aus Angst, der Wahrheit ins Auge sehen zu müssen”, habe Elsner gespielt. Der Vorstand wiederum habe alles abgenickt, aus Angst, aber auch aus krimineller Energie.
Selbst der angeklagte Wirtschaftsprüfer habe, anstatt zu prüfen, Elsner dabei assistiert, die Verluste mit rechtlichen Tricks zu verheimlichen – damit weitere Mittel nachgeschossen werden. Und schließlich habe Elsner auch noch einen Bonus von rund 500.000 Euro, sowie eine Pensionsabfindung “betrügerisch ins Trockene gebracht”.
In den kommenden Wochen werden die Bawag-Vorstände ihre Version darlegen. Die Anwälte deuten schon an, in welche Richtung es gehen wird: der Bawag-Vorstand sei eine “Familie” gewesen, die nur das Beste wollte und von Elsner gelegt wurde. Ein Anwalt sagt: “Die Arbeiter wollten billige Kreditzinsen und hohe Sparzinsen von ihrer Bank. Irgendwo musste das Geld ja verdient werden”.
Eine sozialdemokratische Rentner-Gemeinschaft also, die heute selbstlos von schmalen ASVG-Pensionen lebt, ein paar “Vorsorgewohnungen” angespart hat und mit schmalen Sparbüchern auskommen muss, wie viele der Beschuldigten erklären. Elsner wiederum wird den Ball an den Aufsichtsrats-Chef Günter Weniger spielen, den Elektromonteur, der es zum ÖGB-Finanzchef gebracht hat und in alles eingeweiht gewesen sei. Als mildernden Umstand macht Weninger seine Ahnungslosigkeit geltend. Der Spekulant Flöttl wird sich damit verantworten, dass er vor dem hohen Risiko seiner Geldgeschäfte im Kleingedruckten seiner Verträge warnte. Zurück bleibt der ÖGB, dem von den 3,2 Milliarden Euro Kaufpreis, um den die Heuschrecke Cerberus die Bawag kaufte, nur etwa 50 Millionen verblieben. Der Rest ging für die Abdeckung der “Altlasten” drauf. Alles also nur ein Spiel? Das ist eine Version, die die Anwältin des ÖGB in ihrem Plädoyer noch immer bezweifelt. Sie hofft, die Spur des Geldes aufnehmen zu können, weil sie vermutet, dass solche Summen nicht nur einfach verzockt wurden, sondern vielleicht irgendwem zugespielt worden sein könnten. Helmut Elsner hört diesen Worte gelangweilt zu. Immer wieder blickt er auf seine geschwollenen Beine, als ob nichts wäre. Neben ihm am Boden steht eine buntkarierte Plastiktasche von Wolfgang Flöttl, wie Pensionisten sie verwenden. Es sieht fast so aus, als ob die Rentner-Gang anschließend noch ins Gänsehäufel gehen wollte.

Der unverbesserliche britische Holocaust-Leugner David Irving ist also frei. Seine Strafe wurde um ein Drittel reduziert. Dann durfte er – obwohl er auch in Haft stur an seinen Thesen festhielt – nach Hause: wegen guter Führung sozusagen.
Das politische Urteil eines rechten Richters? Nicht ganz. Der Berufungssenat unter Vorsitz des berüchtigten Hofrat Ernest Maurer folgt endlich den Forderungen, die fortschrittliche Strafrechtler seit Jahren stellen. Um das zunehmende Gedränge in Österreichs Gefängnissen zu reduzieren, appellieren Experten, ausländische Strolche nach der Hälfte der Strafe bedingt zu entlassen – und in ihre Heimatländer abzuschieben. Das spare Kosten und Leid. Doch ihr Appell wurde nie erhöht. Im Gegenteil. Das strenge Oberlandesgericht hielt von solch gutmenschlicher Milde bisher wenig. Wer vor dieses Berufungsgericht im Justizpalast zog, riskierte nur, noch länger eingesperrt zu werden.
Nun also die Trendwende ausgerechnet im Fall Irving. Es darf wohl angenommen werden, dass den georgischen Dieben und nigerianischen Dealern demnächst von Richter Maurer ähnlich aufgeklärte Milde entgegenschlägt. Sonst könnte noch einer behaupten, dieser Hofrat sei ein politischer Richter, der nur rechten Narren Freiheit geben will. (für DIE ZEIT)

In Jugendgefängnissen herrscht eine brutale Hierarchie. Vor allem die kleinen Kriminellen müssen um ihre Sicherheit bangen – und manchmal verlieren sie ihr Leben. Eine Reportage aus der Justizvollzugsanstalt Herford. (für DIE ZEIT)


(Fotos: Florian Klenk)
Wenn das Leben in Freiheit im Chaos versinkt, dann muss wenigstens hier in der Zelle Ordnung herrschen. Und so schimpft Michael K. mit seiner Sozialarbeiterin, weil die gerade die Fußmatte an seiner Zellentür ein Stückchen verrückt hat. Das hier, so signalisiert der blasse, dickliche Häftling, ist sein Raum. Der einzige Ort, den er noch unter seiner Kontrolle hat. An der Wand hängen die Fotos von Tochter und Freundin. Beide wird er wohl nie wiedersehen, denn das Gericht hat eine »Kontaktsperre« zum Kind verfügt. Und die Freundin wird ihn auch nicht mehr treffen. Er hat sie mehrmals vergewaltigt. Da war er siebzehn.
Hier, in der »Behandlungsabteilung« des Jugendknastes im nordrhein-westfälischen Herford, sollen gefährliche Häftlinge wie Michael K. nun ihre »Gewaltfantasien auseinander nehmen«, wie das die Sozialarbeiterin nennt. Zuvor, sagt die Beamtin, müssten sie jedoch erst lernen, sich sprachlich auszudrücken. Viele seien »de facto« Analphabeten, und wo normalerweise Werte und Normen verankert seien, »befindet sich nur ein Loch«. Als Sexualstraftäter steht Michael K. auch in der Gefängnishierarchie ganz unten. Und er selbst sagt, »dass mir auch mal etwas passieren könnte«. Er kennt ja den Fall von Hermann H. Vorvergangene Woche wurde der 20-jährige Häftling in der Justizvollzugsanstalt Siegburg von Mitgefangenen nach einem zwölfstündigen Martyrium ermordet.
Anders als Hermann H. lebt Michael K. hier im »Wohngruppenvollzug«. Nachts schläft er in der Einzelzelle, für die er einen eigenen Schlüssel besitzt. Gewalt zwischen Mithäftlingen ist hier kein Problem. Wenn ihn der Hunger plagt, kocht er in der Küche, und er darf dabei sogar das große Messer verwenden.
Eigentlich sollten alle Strafhäftlinge so untergebracht sein. Doch das will

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Die Grünen fordern “Weg mit Lebenslang”. Find ich gut, allerdings strategisch katastrophal platziert. Das Wahlvolk wird so schnell nicht mitkommen.
Leserin “Anna” postete nun das:
verzeihung, die umgekehrte logik wäre, dass die grünen so knapp vor der wahl möglichst KEINE komplexen themen ansprechen. daraus würde dann was genau resultieren? happy pics mit grünen spitzenkandidaten und möglichst feschen, glücklichen immigranten, die vielleicht auch noch DJs sind?……
Ja, im Prinzip hat sie recht, die Anna. Doch wenn die Grünen eine rotgrüne Mehrheit wollen, dann müssen sie auch massig Wähler von der ÖVP abziehen. Und die gewinnt man nicht mit einer mutigen Justizdebatte, die zwar sinnvoll und klug ist, aber ein Monat vor der Wahl fürs konservative Wahlvolk zu schnell und zu überraschend kommt. Aus grüner Sicht besser: mit breiten Grün-Themen auf Stimmenmaximierung setzen und dann bei Regierungsverhandlungen erst richtig die Klappe bei wichtigen Minderheitenthemen aufreissen. Sonst gewinnt man zwar die Gunst der ewigen Grünen, aber nicht die Wahlen. Aber vielleicht wollen das die Grünen ja auch gar nicht.

Sie trennt Ost von West, Arm von Reich, und sie wird immer strenger bewacht. Bald wird die EU-Außengrenze von Österreich weg Richtung Osten wandern – und mit ihr eine abenteuerliche Schicksalslinie. Ein Bericht vom Leben, Hoffen, Sterben und dem Recht an der Grenze.

I.Am Dorffriedhof von Leopoldschlag liegt ihr namenloses Grab. Keine Inschrift verrät, woher sie kam und wohin sie wollte. Die Mühlviertler Zeitungen berichteten von einer „zierlichen Asiatin“, die angeblich „im Sumpf des Populismus“ stecken blieb. „Die Geschichte ging an meine Grenzen“, erinnert sich Chefinspektor Franz Grubauer, ein rechtschaffener Gendarm, der hier an der tschechischen Grenze seit 1971 Dienst versieht. Aus der Lade des Wachzimmertisches kramt er jenen Bericht hervor, den er über das „Drama an der Grenze“ verfasst hatte. Ein Foto zeigt die Tote. Da liegt sie, ohne Schuhe, im Gras, ihre Hand umklammert die Handtasche. Schlepper hatten die Frau in einer stürmischen Nacht versehentlich in das Sumpfgebiet beim Grenzfluss Maltsch getrieben. Nach einem Schwächeanfall brach sie zusammen, schleppte sich noch Stunden am Boden dahin, gab dem Schlepper ihr letztes Geld. Der nahm ihr auch noch zwei Goldringe vom Finger. Am nächsten Tag fand ein Jäger die Leiche der Frau, gleich neben einer Tafel mit der Warnung: „Achtung, Staatsgrenze!“.
Wer diese Staatsgrenze unbefugt überschreitet, begeht rechtlich gesehen bloß einen Verwaltungsdelikt. Strafdrohung: rund fünfzig Euro. Die Exekutive aber nennt die Grenzgänger „Illegale“ und betrachtet sie mitunter wie Angehörige einer feindlichen Macht. Eine Meldung der Gendarmerie: „Vier Illegalen gelang es, den Fluss zu durchschwimmen. Ein Somali ist ertrunken, einer erlitt Erfrierungen. Ihr Verhalten zeigt eine besondere Ignoranz der österreichischen Gesetze und eine Störung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit.“
Die Gendarmerie schafft die Sicherung der Grenzen nicht alleine. 295.000 Rekruten mussten dem Innenministerium in den letzten 15 Jahren beim sogenannten „Assistenzeinsatz“ im östlichen Teil der Schengengrenze dienen. 19 davon setzten sich während dieses Dienstes die Waffe an den Kopf und drückten ab. „Liebschaften, zerrüttete Familienverhältnisse, Schulden. In keinem Fall gab es einen ursächlichen Zusammenhang mit dem Assistenzeinsatz“, beruhigt ein Sprecher des Heeres in sachlichem Ton. Das Heer nennt die Schengengrenze ganz offiziell den „Gefechtsstreifen“. Über ihm kreisen „Eulen“, wie die Hubschrauber des Innenministeriums genannt werden. Eine Gendarmerietruppe hat sich selbst einmal „Sonderkommission Taliban“ genannt.
So schützt Österreich seine EU-Außengrenze. Dieser Tage werden die Gesetze weiter verschärft. Doch im Jahr 2007 werden unsere östlichen Nachbarn voraussichtlich zu „Schengenstaaten“ ernannt. Dann wird sich die EU-Grenze vom Mühlviertel und vom Burgenland Richtung Russland und Ostungarn verlagern. In Österreich wird dann die abenteuerliche und mitunter brutale Geschichte einer Gegend, die heute noch durch den Eisernen Vorhang geprägt ist, in Vergessenheit geraten. Denn die Schengengrenze ist auch eine Schicksalslinie. Sie trennt den Osten vom Westen und die wohlhabenden Bürger, die drinnen sind, von den vielen Armen, die reinwollen. Wer diese Linie überwindet, kann vom Nordkap bis nach Sizilien frei reisen. Flüchtlinge gehen hohe Risken ein, um ins Schengenland zu gelangen. Sie riskieren nicht nur ihr Geld, ihre Freiheit und Gesundheit, sondern auch ihr Leben. An der Grenze trifft man aber nicht nur auf Flüchtlinge, hier haben sich auch Frauenhändler, Schmuggler und Schlepper eingerichtet, die gute Geschäfte machen. Bald werden sie weiterziehen, Richtung Osten.

II.Grenzübergang Wullowitz, Oberösterreich, im westlichen Teil der österreichischen Schengengrenze. Ein Dieb blickt aus der Zelle des Gendarmeriepostens und wartet, bis die Beamten seine Beute zu kleinen Pyramiden aufgeschlichtet haben. Er hat Rasierklingen und elektrische Zahnbürsten geklaut. Draußen Staus, Fahrzeugkontrollen. „Das ist der Alltag hier“, sagt Chefinspektor Franz Grubauer. Touristen durchwinken, nach Einbrechern und Schwarzarbeitern suchen.
„Früher war hier das Ende der Welt“, erklärt Hauptmann Franz Schmalzer, ein junger, engagierter Gendarm. „Als wir Kinder waren, haben wir uns gefragt, wie es wohl auf der anderen Seite des Flusses aussieht.“ In der Volksschule unternahmen die kleinen Mühlviertler Ausflüge in die Nähe des Zaunes, sie kletterten auf Hügel, sahen hinüber zu den grauen Kasernen der Kommunisten. In der Chronik der Grenzgendarmerie sind viele brutale, aber auch absurde Geschichten aus jener Zeit notiert. Eine Mühlviertler Kuh verirrte sich da einmal in eine tschechische Kolchose und durfte nicht mehr zurück. Ein anderes Mal suchte sich der Grenzfluss Maltsch nach Unwettern ein neues Bett, ein Bauer ackerte irrtümlich im Reich des Bösen und wurde deshalb verhaftet. Eine richtige Staatsaffäre war das damals, erinnern sich die Beamten. Alte Fotos zeigen österreichische Hofräte und kommunistische Generäle, die in dunklen Limousinen vorfuhren, um an der Grenze über das weitere Schicksal des Bauern zu beraten. Er kam frei.
Manche kamen erst nach Jahren und mit entsetzlichen Geschichten zurück. Der Edi zum Beispiel, ein Schulfreund des Grenzbauern Franz Duschlbauer. Edi wurde für einen Spion gehalten und am Grenzzaun verhaftet. „Die nahmen ihn mit, steckten ihn in ein Uranbergwerk und gaben ihm Salzwasser, wenn er trinken wollte“, erzählt Duschlbauer. Der rüstige Landwirt sitzt in seiner großen Küche. Wenn er rausschaut aus dem Fenster, blickt er ins Nachbarland. Als Kind ist er ja drüben, im heutigen Tschechien, zur Schule gegangen. Da war hier keine Grenze.
Von seinem Hof aus konnte der kleine Duschlbauer die europäische Geschichte miterleben. Zuerst wüteten Nazis in den Dörfern, und die Tschechen verschwanden. Dann kamen Russen und Amerikaner, und die Nazis verschwanden. Über Nacht standen Hunderte Flüchtlinge aus dem Sudetenland vor dem Hof, „mit armselige Wagerln und schweren, feschen Ross“, wie Duschlbauer sagt. Als die Kommunisten kamen, wurde es totenstill. Der mächtige Vierkanter des vertriebenen Nachbarn jenseits der Grenze wurde von Baggern planiert. Nur dessen Obstgarten blüht heute noch am Grenzstreifen – auf österreichischer Seite. Die Kommunisten spannten elektrische Drähte, stellten Wachtürme auf, verminten die Wiesen. Wenn Duschlbauer mit seinem Traktor das Feld neben dem Grenzzaun pflügte und hinübergrüßte, drehten sich die kommunistischen Soldaten demonstrativ weg. Er galt schließlich als Klassenfeind. Nur selten kamen Flüchtlinge durch. Einmal versuchte ein Liebespaar, mit dem Motorrad durch den Zaun zu rasen. Er ist „mit dem Gesicht in den Strom gekommen“, erinnert sich Duschlbauer, die Nase sei „weggebrannt“ gewesen, gezittert habe er „wie ein Kasperl“. Drüben hätten die Tschechen geballert. Das Liebespaar wurde gerettet und von den Mühlviertlern heldenhaft gefeiert.
So sah diese Grenze noch vor 16 Jahren aus – und die Österreicher waren stolz, aufseiten der Freiheit zu leben. „Die Flüchtlinge waren Helden, und wir waren Helfer“, sagt auch Chefinspektor Franz Grubauer. Doch als dieser Vorhang plötzlich weg war, „hab ich das nicht verarbeiten können“. In den Dörfern erzählten einander die Leute, dass „drüben bei den Behm“ die Gefängnisse aufgemacht wurden. Es brach „die Rumänenzeit“ an, wie Grubauer es nennt. In den Scheunen hätten fremde Gestalten genächtigt, Autos seien aufgebrochen worden. Und plötzlich kamen Menschen, die völlig anders aussahen: Afghanen, Inder, Tschetschenen, Afrikaner. „Einer hatte seine Füße nur in ein Nylonsackerl eingewickelt“, erinnert sich Grubauer. Die Ansässigen verspürten Angst, und es wurde ihnen Angst gemacht.
III.Wer den Grenzbalken passiert, gelangt in das Dorf Dolni Dvoriste. Die Wullowitzer Bauern erzählen, dass man hier in den vielen Casinos und Puffs angeblich „gratis essen und trinken kann“. Für zehn Euro Eintritt kriegst du, so viel du willst, erzählten sie. Sogar Tintenfisch. So etwas wie Globalisierung hat sich breit gemacht am Rande des Böhmerwaldes. In den alten, ehemals deutschsprachigen Dörfern halten tagsüber asiatische Gastarbeiter ihre Märkte ab, und würden nicht die alten Tschechen aus den Fenstern schauen, man käme sich vor wie in einem südostasiatischen Straßendorf. Viele Waisenkinder des Vietnamkrieges, einst vom tschechoslowakischen Bruderland aufgenommen, leben hier. Alle verkaufen dieselben Billigklamotten und Feuerzeuge, die lustige Melodien spielen, wenn man sie öffnet. Die Behörden glauben, dass viele dieser Vietnamesen auch als Schlepper arbeiten, um überleben zu können. Auch die in Leopoldschlag aufgefundene Chinesin war von Vietnamesen an tschechische Schlepper vermittelt worden.
Wenn es Nacht wird, verwandeln sich die Grenzdörfer in Bordelle. Dann reflektieren Wegweiser mit der Aufschrift „Paradiso“, „Afrodita“ oder „Kamasutra-Club“ das Scheinwerferlicht. Davor parken Autos mit österreichischen Kennzeichen. Ein Wegweiser führt zur „Lonly Bar“, die am Rande der kleinen Waldsiedlung im Dörfchen Jenin steht. Ein weißes Häuschen mit kleinen, zugeklebten Fenstern. „Hier in der Nachbarschaft gibt es schon zwölf Puffs. Die Konkurrenz ist ein Wahnsinn“, klagt Ronald Grübling. Irgendwie hat er sich das alles einfacher vorgestellt. Einst war er Installateur in der Grenzstadt Gmünd, jetzt steht er in Pyjamahose und Sandalen auf dem Balkon, auf dem nächtens ein Neonherz flackert. Mit Unterstützung seiner Eltern versucht er sich als Bordellbetreiber. „Ich bin der einzige mit Poolbar“, erklärt Grübling stolz. Für ein Foto klettert er in das traurig leere Schwimmbad, setzt sich auf einen Barhocker und hebt das Glas, als gäbe es hier irgendwas zu feiern.
Es ist bizarr zu beobachten, wie sich hier eine österreichische Familie im Sexbusiness versucht. Der Vater schaufelt Schotter in die Schlaglöcher der Zufahrt, und die Mutter wäscht den „Animierbereich“ auf, in dem der Sohn „Penisaschenbecher“ aufgestellt hat – „original aus Manila“, wie er erzählt. Und die drei Frauen, die hier am Abend tanzen sollen, tratschen gelangweilt am Pool. Eine trägt Hausschuhe aus Plüsch, die aussehen wie Bärentatzen. Die andere bastelt eine kleine Krone aus Löwenzahnblüten. Warum sie hier ist? Sie komme aus Litauen, müsse ihr Kind irgendwie über die Runden bringen. Also spielt sie die „naturgeile Ostblockbraut“ für Mühlviertler Wochenendtouristen.
Drüben in Österreich wäre so ein Betrieb wohl verboten. Und auch die tschechischen Behörden machen Grübling immer mehr Druck. Bald soll es ein neues Prostitutionsgesetz geben, das die Dörfer von diesem Grenzverkehr befreien wird. „Die sieben Thailänderinnen, die ich bestellt habe, kriegen schon jetzt keine Visa“, klagt Grübling. Wie komme er eigentlich zu den Frauen? „Kontakte, Kontakte“, sagt er. Und: „Ich versuche, Madln zu finden, denen es schlecht geht.“ Mal fährt er ins ärmliche Ostrawa, mal an den Straßenstrich bei Bayern. Nur in der Nachbarschaft dürfe er keine „Dirndln“ abwerben. „Sonst brennt die Hütte ab. Hier herrschen geordnete Verhältnisse.“ Und wenn die Frauen nicht mehr für ihn arbeiten wollen? „Dann muss ich ihnen zeigen, wer der Herr ist“, sagt Grübling. Nein, Gewalt gebe es nicht. Aber der Konkurrent im Nachbardorf, erzählt er, „hat seine Madln eingesperrt, die Fenster mit Brettern vernagelt und die Pässe kassiert.“ Das soll jetzt nicht in die Zeitung, sagt Grübling, „sonst glauben die Leute, dass wir die Menschenrechte verletzen.“
IV.Rückfahrt über die E 55. Puffs, Casinos, Puffs, sanfte südböhmische Landschaft, ein paar Fertigteilhäuser künden vom Wirtschaftsaufschwung. Viele Frauen winken am Straßenrand. Selbst Puffbesitzer Grübling bemerkt, dass es denen wirklich dreckig geht, dass die nur „ein Bett, ein Packl Tschick und ein warmes Essen am Tag“ bekommen. In den Tankstellenrestaurants würden die Zuhälter wachen und das Geld der Frauen verspielen.
Es regt sich Sorge um diese rechtlosen Frauen und ihre Not. Das UNO-Kinderhilfswerk Unicef hatte erst vor wenigen Jahren eine Studie präsentiert, wonach am deutsch-tschechischen Straßenstrich sogar Kinder angeboten würden. Es herrsche nackte Gewalt, berichtete die Unicef.
Ob es hier an Österreichs Grenze ähnlich zugeht? Paula Wessely von der Linzer Initiative Social Impact hat Prostituierte interviewt. Social Impact, eine Gruppe engagierter Künstler, hat es satt, dass Frauen gedemütigt oder in den Sumpf getrieben werden. Aus den Gesprächsprotokollen: Barbara: „Der hatte einen Anzug und eine Krawatte. Wie ein Präsident sah er aus. Das Auto schön, sauber. Und auf einmal so ein Schwein.“ Martina: „Sie schnappen dich bei den Haaren, und du musst es machen. Oder sie ziehen ein Messer raus und drohen dir damit. Ich mache die Arbeit, weil ich ein kleines Kind hab.“ Svetlana: „Er hat mir eine Pistole an den Kopf gehalten. Und dann war da noch einmal einer mit einem Baseballschläger.“ Maria: „Es gibt hier einen älteren Polizisten. Wenn ihn jemand wütend macht, dann nimmt er ein großes Auto, sammelt alle Mädchen ein, bringt uns in den Wald, und dann fahren wir zehn Kilometer. Dann schmeißt er zum Beispiel mich raus. Dann schmeißt er das nächste Mädchen raus. So macht er das.“
Gemeinsam mit Sozialarbeitern erarbeitet Social Impact nun einen Deutschkurs, der auf CD gepresst und an die Frauen verteilt wird. Nur wer die Sprache kann, kann widersprechen, sagt Harald Schmutzhard, ein umtriebiger Linzer Künstler und Aktivist von Social Impact. Er setzt sich seit langem mit der Grenze und mit dem Rechtsstaat an der Grenze auseinander. Manchmal argumentiert er durchaus radikal: Die EU agiere an der Grenze zunehmend wie der ehemalige Ostblock und mache die Grenzen so dicht, dass Menschen letztlich auch sterben müssten. Es werde den Flüchtlingen zwar nicht nachgeschossen, aber zu Todesfällen komme es dennoch. Die europäische Asylpolitik würde strukturelle Gewalt erst ermöglichen. Schmutzhard fragt: „Sind wir nicht mitverantwortlich für die Toten?“
Natürlich ist der Vergleich mit dem brutalen Grenzregime der Kommunisten übertrieben. Die schossen den Leuten in den Rücken. Die Mühlviertler Gendarmen und die ballernden Genossen von einst, sie haben nichts miteinander gemeinsam. Dennoch weist Schmutzhard hier auf einen heiklen Punkt. Erzeugt der Staat hier nicht die Kriminalität, die zu bekämpfen er vorgibt? Wird hier nicht maßlos überreagiert, wenn – wie es nun geplant ist – selbst Fluchthelfer, die sich im Gegensatz zu Schleppern nicht persönlich bereichern, mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden sollen?
Im Jahr 2001 ertranken 18 Inder in der March, als sie von der Slowakei nach Tschechien schwimmen wollten. Schmutzhard wollte Behörden und Öffentlichkeit anlässlich dieses Falles mit einem ungewöhnlichen Projekt provozieren. Er recherchierte sichere Routen über die grüne Grenze und publiziert Wanderkarten in einem harmlosen Wanderführer mit dem Titel „Sichere Einwanderungsrouten nach Europa, Sektor Tschechien – Österreich“. In einem einleitenden Kapitel gibt er auch noch Tipps für die Flucht: „Geh bei Tag. In der Nacht verwenden die Beamten Nachtsichtgeräte. Du fühlst dich sicher, doch in Wahrheit wirst du schon von weitem beobachtet. Nimm keine Kinder unter acht Jahren mit. Trage lange Kleidung – wegen der Dornen, Mücken und Zecken.“ Es sind harmlose Zeilen – und dennoch forderten sie die Republik heraus.
V.Am Wien, Bundeskriminalamt. „Hut ab, das ist ganz professionell gemacht“, sagt Gerald Tatzgern, der junge, ehrgeizige Chef der Abteilung für Menschenhandel und Schlepperei über Schmutzhards Webpage. In seinem Büro liegt ein kleiner Teppich. Ein Geschenk des aserbaidschanischen Innenministers. Daneben eine Keule aus Holz – ein Präsent der ukrainischen Polizei. Schlepperei wird hier international bekämpft. Manchmal auch mit der Keule. Tatzgerns Beamte haben die Webpage von Social Impact studiert und sind voll in die Provokationsfalle getappt. Das Innenministerium hat Schmutzhard bei der Staatsanwaltschaft wegen Schlepperei angezeigt. Vergeblich. Noch ist die Freiheit der Kunst stärker. Tatzgerns Leute verschicken überhaupt gerne Sachverhaltsdarstellungen. Vergangenes Jahr hatte der Kriminalist zwei Asylanwälte wegen „Schlepperei“ und „Ungehorsam gegen Gesetze“ angezeigt. Ihr Vergehen: Sie hatten in Tschechien ihre Visitenkarten an Flüchtlinge verteilt. Tatzgern sagt: „Wir wollten wissen, wo die Grenzen des Erlaubten für Anwälte sind.“
Tatzgern hat sich in wenigen Jahren vom Ottakringer Kriminalbeamten zum Berater der Innenministerin hochgearbeitet. Er liefert der Politik die Argumente, mit denen schärfere Fremdengesetze öffentlich verkauft werden können: Kampf gegen Schlepper, Kampf gegen Asylmissbrauch. Tatzgern hat Fotos und Horrorstorys sofort bei der Hand. „Da eine ganz aktuelle Gschicht. Die haben den Motor ausgebaut, damit Flüchtlinge Platz haben.“ Und hier ein Bild von einem Kastenwagen, in dem ein doppelter Boden eingebaut wurde. „Auch wenn es sehr gemütlich aussieht, da lauert die Erstickungsgefahr.“ Und diese verdreckten Wohnungen: „Da wurden 25 Chinesen auf sechzig Quadratmetern zusammengepfercht. Wie die Tiere“, sagt Tatzgern.
Tatzgern weicht aus, wenn man ihn fragt, ob nicht auch die restriktive Einwanderungspolitik an diesen erbärmlichen Zuständen mitverantwortlich ist. „Das ist eine politische Frage“, sagt er. Er sei dazu da, die Gesetze des Staates zu vollziehen. Wenn er in seine Akten blickt, dann sieht er Scheintouristen, Scheinehen, Scheinadoptionen, Scheinfirmen. Immer öfter werde das Recht umgangen. Tatzgern sagt: „Ich hab ein Problem mit Menschen, die den Staat schädigen.“ Er erzählt von schwangeren Rumäninnen, die bei Briefkastenfirmen angestellt wurden, damit sie dann in Bukarest österreichisches Karenzgeld beziehen. „Damit leben die da unten ganz gut“, glaubt er. Zum Abschied sagt er: „Ich kenne Tschetschenen, die 2000 Euro Bargeld und einen neuen Reisepass in der Tasche haben. Die haben Asyl gekriegt. Da frage ich mich, ob das gerecht ist. Ich sage: Nein!“
VI.Linz. Schubhaft. Hier sitzen jene Grenzgänger, zu denen der Staat Nein sagt. Im Innenministerium hatte der Pressesprecher behauptet, dass Linz ein „Vorzeigegefängnis“ sei. Es gebe eine „offene Station“ für „Illegale“, und es gebe sehr engagierte Beamte und weniger „Selbstbeschädigungen“ oder Hungerstreiker als anderswo. Das Vorzeigegefängnis sieht in Wirklichkeit so aus: Klomuschel neben den Doppelbetten. Uringeruch. Kalter Rauch. Manche Zellen sind mit schweren Decken abgedunkelt, weil darin ferngesehen wird. Frische Luft nur bei einem Rundgang im vollständig betonierten Spazierhof, der sich auf einem Dach befindet – aber ohne Ausblick. Auf ein Eisentor hat jemand „Negar raus!“ geschrieben. An den Wänden der Zellen Zeichnungen von Moscheen, russische Parolen in kyrillischer Schrift oder Pornobilder. Ein Beamter sagt bei der Begrüßung: „Das gehört alles abgerissen. Was das hier kostet, kann kein Illegaler der fladern.“
Im Schnitt sitzen die „Illegalen“ vier Wochen hier. Neulich war einer sechs Monate da, länger ist es nicht erlaubt. So lange dauerte es, bis ihn sein Heimatland zurücknehmen wollte. In Zukunft sind zwölf Monate Schubhaft gestattet.
Vor knapp 25 Jahren wurde dieses Gefängnis für jene gebaut, die ihre Polizeistrafe nicht zahlen konnten. Von Flüchtlingsströmen war damals keine Rede. Ein paar Stunden sollten die Menschen hier sitzen. Vielleicht ein paar Tage. Nun drängeln sich die „Illegalen“ monatelang unter Bedingungen, die in keiner Strafanstalt mehr zu finden sind. Geleitet wird dieser Polizeikotter von Hofrat Erwin Fuchs. Er wirkt aufgeschlossen, und er bittet um „wohlwollende Berichterstattung, weil wir nichts für die baulichen Zustände können“. Ja, es sei unzumutbar, sagt er, dass Menschen einander wochenlang beim Scheißen zuschauen müssen. Der Menschenrechtsbeirat habe das auch gerügt. Aber es sei auch schwierig, die Klos einzumauern – wegen der Lüftung.
Die Schubhaft darf keinen „Strafcharakter“ haben, sagt das Gesetz. Hofrat Fuchs erklärt die Hausordnung: „Zunächst kommen alle in eine geschlossene Zelle. Wenn der Häftling eine Zeit unauffällig war, dann gibt’s die Möglichkeit, dass er in die offene Station kommt. Das soll schon auch ein Zuckerl sein.“ Bezirksinspektor Christian Schmidt erläutert den Tagesablauf: „Wecken sechs Uhr. Dann Körperpflege. Dann Zellen reinigen. Wenn die Zellenreinigung in Ordnung ist, wird der Fernsehraum aufgesperrt. Wenn die Leute den Sender gewechselt haben wollen, stellen sie sich mit einer Tafel vor unsere Überwachungskamera. Wir schalten dann um. Am Nachmittag eine Stunde Spaziergang im Hof.“ Hofrat Fuchs sagt: „Wenn sie sich die Leute anschauen, die da herumstehen, ganz unglücklich sehen die nicht aus.“ Das Essen, versichern die Beamten, sei ausreichend und gut: „Der Moslem kriegt einen Truthahnaufstrich, wenn die anderen einen Leberaufstrich kriegen. Der Chinese kriegt, wenn er es verlangt, jeden Tag Reis.“ Ist schon einmal wer geflüchtet? „Sehr selten“, erklärt ein Beamter, „die meisten Leute sind ja keine Verbrecher, die wollten ja nur hier bei uns leben.“
VII.Schattendorf, Burgenland. Der östliche Teil der Schengengrenze. Auf einem Hochstand steht Major Wolfgang Gröbning und erklärt die Rechtslage: „Es ist verboten zu schießen. Der Illegale begeht ja kein Verbrechen.“ Unter dem Wachposten markiert Dornengebüsch die Grenze. Drei Rekruten schauen durch Feldstecher auf die satten, grünen Felder. „Da schauen Sie, Herr Major, eine Weihe! Der einzige Greifvogel, der am Boden brütet“, meldet ein Soldat. Sonst keine besonderen Vorkommnisse.
Hier, in Sichtweite der Stadt Sopron, begann der Zerfall des Ostblocks. Im August 1989 fand hier das „paneuropäische Picknick“ statt. Der Eiserne Vorhang wurde einen winzigen Spalt geöffnet, und 800 DDR-Bürger konnten in den Westen fliehen. Ein paar Wochen später fiel die Berliner Mauer und dann die gesamte Sowjetunion. „Die Ungarn haben nicht gewusst, ob sie schießen sollen“, erinnert sich Gröbnig. „Da hat dann die illegale Migration angefangen“, fällt seinem Vorgesetzten, Oberst Sepp Erhard, dazu ein. „Horrorzustände“ hätten geherrscht, niemand hätte mehr die Wäsche draußen gelassen. Die Politik, erinnert sich der Oberst, habe schnell reagiert. Nur ein Jahr nach dem Fall des Vorhangs quartierte sich das österreichische Bundesheer in kleinen aufgelassenen Gasthöfen und Containerdörfern ein. Ein ahnungsloser Besucher könnte fast glauben, dass hier irgendwo eine Schlacht gefochten wird. In Wahrheit werden hier nur illegale Grenzgänger gesucht und an die Gendarmerie übergeben. Da ein Heer eben militärisch organisiert ist, kommt es niemandem ungewöhnlich vor, dass hier „Gefechtsstände“„Assistenzkompanien“, „Assistenzbataillone“ und „Züge“ eingerichtet werden. Ausgerüstet mit der Nachtsichtbrille „Lucie“ und dem Wärmebildgerät „Sophie“ sichern täglich 2200 Rekruten das Gelände. Abwehren können sie kaum jemanden. Die Soldaten dürfen keinen Schritt über die Grenze setzen, und schießen oder drohen dürfen sie natürlich auch nicht. 85.000 „Illegale“ aus 118 Ländern sind also erst „nach dem Einsickern aufgegriffen“ worden, wie das hier heißt. „Manche robben vor und tarnen sich. Sie verharren stundenlang an Ort und Stelle“, erklärt Oberst Erhard. Die Masse würde sich aber „freudestrahlend“ festnehmen lassen und um Asyl bitten.
VIII.Im Büro des Linzer Vereins Maiz, dem „autonomen Zentrum von und für Migrantinnen“. Die renommierte Organisation, einst von Einwanderinnen gegründet, kümmert sich um die Kollateralschäden des Abwehrkampfes. Vor allem Frauen, die zumeist nur über ihren Körper – über Ehen oder Prostitutionsvisa – in den Westen gelangen können, werden hier betreut. Man spricht hier nicht von „Illegalen“ , sondern von „Illegalisierten“ . Die Frauen werden mit Deutschkursen versorgt, damit sie ihre Rechte einfordern können, und sie dürfen Hauptschulabschlüsse nachholen.
Zwei Mädchen, die hier Miriam und Shaban heißen wollen, haben Platz genommen. Sechs Jahre durften sie ihr Haus in Kabul nicht verlassen, nicht arbeiten, nicht zur Schule gehen. Auf der Straße seien verstümmelte Frauen zu sehen gewesen, erzählen sie. Die seien bestraft worden, weil ihre lackierten Fingernägel oder weisse Socken aus der Burka lugten. „Am Fußballplatz wurden jeden Freitag Hände und Füße abgeschlagen“, erzählt Mariam. Jetzt trägt sie lässige Turnschuhe, ihre Lippen sind geschminkt, und sie sagt: „Wir haben eine neue Heimat gefunden.“
Der Vater dieser Mädchen (er holte die Töchter nach) kam nach einer langen Flucht mit Schiffen, Lkws und zu Fuß über die grüne Grenze nach Österreich. Er gelangte in dieses Land als Illegaler und mit Schleppern, obwohl auch ihn ein roter Schriftzug auf weißem Grund vor der Staatsgrenze warnte. Kein Grenzschützer hatte ihn bemerkt. Heute sagen seine Töchter: „Wir sind Österreich dankbar.“

Am Bahnhof in Villach hängt gerade meine Fotoreportage von Österreichs Ostgrenze . Sie zeigt Menschenhändler, Grenzschützer und Schubhäftlinge. (Bild oben: ein Waldviertler Puffbesitzer in Tschechien; Bild unten: Soldaten im Burgenland) Im Rahmen des "Festival der Regionen" schickte mich der Falter an Österreichs Ränder für eine Reportage. Die dabei entstandenen Bilder wurden nun von Werner Koroschitz im Rahmen seiner bewundernswerten Ausstellung über Kärntner Auswanderer in der Villacher Bahnhofshalle präsentiert. Die Ausstellung, die bis Ende Oktober läuft, verweist auch in unsere Zeit. Denn jene, die einst mutige Auswanderer waren, nehmen wir heute nur noch als Wirtschaftsflüchtlinge war.
Näheres hier

Die Befürchtungen des Anti-Folterkomitees (siehe letzter Eintrag) scheinen sich zu bestätigen. Hier die neuen Falter-Recherchen zur Linzer Schubhaft.
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Verschobene Salze
POLIZEI Die Schubhaft in Linz galt trotz erbärmlicher Zellen als musterhaft. Jetzt starb ein 18-Jähriger im Hungerstreik. Nur wenige Wochen zuvor hatte ein internationales Expertenkomitee den Umgang mit Häftlingen gerügt.
Selbst Flüchtlingsorganisationen schwärmten von Linz. Hier gebe es “ein Modell für humanere Anhaltung von Schubhäftlingen”, sagte ein Sprecher von SOS Menschenrechte. Und der damalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) bemerkte bei einer Pressekonferenz, die Schubhaft hier habe “europaweit Beachtung erlangt”.
Das war vor fünf Jahren. Das Linzer Polizeigefangenenhaus richtete damals eine “offene Station” ein, in der sich Schubhäftlinge frei aufhalten konnten. Noch im Sommer dieses Jahres erklärte ein Beamter gegenüber dem Falter bei einem Rundgang: “Wir sind sehr gut im Umgang mit Hungerstreikern. Sobald einer seinen Willen kundtut, dass er nichts mehr essen will, versuchen wir ihn in der Zelle im Verband mit den anderen zu halten. Dann stellen wir ihm das duftende Essen hin. Der Hungerstreik führt bei uns jedenfalls nicht sofort dazu, dass die Leute sofort entlassen werden wie in Wien.”
Ein offenbar gefährlicher Ansatz. Vergangene Woche verstarb der erst 18-jährige Yankuba C. während seines Hungerstreiks. Wegen eines Drogendeliktes verurteilt, sollte der Bursche aus Gambia abgeschoben werden. Zuvor wurde der Häftling, der bereits mehrere Tage gehungert haben soll, ins Linzer AKH ausgeführt. Nach einer Untersuchung, bei der Yankuba C. laut Angaben der Polizei nach einer Krankenschwester trat, wurde er an Händen und Füßen gefesselt in die Isolationszelle des Gefangenenhauses gebracht. Der Befund der Ärzte, die bei dem “athletischen Mann” keine lebensbedrohlichen Zustand bemerkt haben wollen, konnte dem Burschen allerdings nicht mehr überreicht werden. Er lag – so das Gutachten der Gerichtsmedizin – kurz nach dem Spitalbesuch verdurstet in seiner Zelle. Es habe eine “Verschiebung von Salzen” in seinem Blut stattgefunden, so Polizeisprecher Christian Grufeneder.
Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Linz. Denn nach dem Gesetz müssen Schubhäftlinge entlassen werden, wenn sie nicht mehr “haftfähig” sind. Im Gegensatz zu Strafgefangenen dürfen sie – noch – nicht zwangsweise ernährt werden. Bei der Polizei weisen Beamte alle Schuld von sich. Die Verantwortung liege wohl bei den Ärzten, die den kritischen Zustand des Häftlings nicht bemerkt und volle Haftfähigkeit attestiert hätten. Heinz Brock, ärztlicher Direktor des AKH, weist das zurück: “Bei uns ist nichts schief gelaufen. Der Häftling ist untersucht worden, und wir haben keinen kritischen Zustand feststellen können.” Es habe sich zwar ein “gewisser Wassermangel” gezeigt, der trete jedoch auch nach “zwei Tagen Durchfall” auf. Die Expertise des Gerichtsmediziners Johann Haberl, die Verdursten nahe legt, sei “nicht nachvollziehbar”.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Linzer Vorzeigebeamten sogenannte “Selbstbeschädiger” in Isolationszellen sperren, statt sie zu entlassen. Vergangenes Frühjahr schluckte der 32-jährige Moldawier Sergei I. eine Batterie. Auch er wurde ins Spital überführt und dann in eine Einzelzelle gesperrt. Die Beamten, so rügte ein kürzlich veröffentlichter Kontrollbericht des Europarates, fesselten dem Häftling anschließend Arme und Beine und verbanden die Fesseln auf eine Weise, “dass der Häftling für mehrere Stunden in einer übermäßig gestreckten Position ausharren musste”.
Dass Schubhäftlinge aus dem Linzer Knast flüchten wollen, verwundert nicht. Linzer Beamte gestehen ein, dass der nüchterne Stahlbetonbau, 1981 für ein paar betrunkene Verkehrsrowdies gebaut, für die monatelange Unterbringung von Menschen nicht geeignet sei. In den von mehreren Insassen bewohnten Zellen stehen Toiletten gleich neben den Betten. Die Häftlinge müssen einander wochenlang bei den intimsten Handlungen zuschauen. An die frische Luft kommen Gefangene nur eine Stunde am Tag, beim sogenannten “Spaziergang im Freien”, der auf dem betonierten Dach stattfindet. Ausblick haben sie dabei nicht, denn das Dach ist von einer Mauer umgeben. Als die Anti-Folterkommission diese Missstände rügte, meinte Innenministerin Liese Prokop: “Ich lasse mir die hervorragende Arbeit unserer Polizei nicht schlecht reden.” Nun fordert Prokop “lückenlose Aufklärung”.