Österreich ist eine Korruptionsoase.Wie konnte es dazu kommen und wie legt man sie wieder trocken?

(für Falter 32/10)

Österreich ist also eine Korruptionsoase. So urteilt die OECD. Und der Bundespräsident ergänzt, dass jene, die den Hals nicht vollkriegen konnten, nun unser ganzes Gesellschaftssystem in Misskredit bringen.

Keine Woche vergeht, in der Ermittler, Whistleblower und Medien nicht wieder dubiose Beraterverträge, Kickback-Zahlungen, Sponsoring-Millionen oder Vermittlerprovisionen entdecken.

Längst hat die kritische Öffentlichkeit den Überblick verloren, für wen hier aller die Unschuldsvermutung gilt. Dabei gibt es einen roten Faden in all den Enthüllungen: ehemalige Parteimanager, FPÖ-Sekretäre, parteinahe „Lobbyisten“ und Steuerberater haben sich am Rande von öffentlichen Aufträgen und Privatisierungen die Taschen mit Millionen (Euro) vollgestopft, während sie das Sparen predigten. Die FPÖ, so wird ersichtlich, brach ihr zentrales Wahlversprechen: die Misswirtschaft und das Bonzentum zu bekämpfen.

Zehn Millionen kassierte Grassers Berater Walter Meischberger beim Buwog-Deal. Sechs Millionen nahm der Steuerberater des Kärntner ÖVP-Chefs und Jörg Haiders, Dietrich Birnbacher, beim Hypo-Verkauf an die Bayern. Sechs Millionen gab es für BZÖ-Werber Gernot Rumpold beim Eurofighterdeal. Dazu kommt die Milliardenpleite der Kärntner Hypo Bank. Hier geht es nicht nur um wilde Spekulationsgeschäfte, sondern auch um die Frage, ob die Bank Jörg Haiders Getreuen Millionen zugeschanzt hat.

Diesen und vielen weiteren Fällen ist eines gemeinsam: In der Öffentlichkeit entsteht der Anschein, dass von der Justiz zu zögerlich, zu unprofessionell, zu bürokratisch vorgegangen wird. Nicht nur die „Schweine- und Stürmer-Journalisten“ (© BZÖ-Politiker Gerald Grosz), auch namhafte konservative Juristen, etwa Karl Korinek (Ex-Präsident des Verfassungsgerichtshofs) und Franz Fiedler (Ex-Präsident des Rechnungshofs), üben heftige Kritik an der zaudernden Justiz.

Was ist los im Staate Österreich? Wieso sinkt dieses Land im Antikorruptionsindex immer weiter nach unten? Wieso werfen die besten Korruptionsbekämpfer des Landes, etwa Martin Kreutner, der ehemalige Chef der Antikorruptionsbehörde BIA, entnervt das Handtuch, weil sie „nicht länger gegen Windmühlen kämpfen wollen“, wie Kreutner es nannte?

Man könnte es sich in der Analyse der Misere leichtmachen und auf das Weisungsrecht der Justizministerin verweisen, auf den Zugriff, den sie auf all die heiklen Akten hat. Doch das ist nur ein kleiner Teil des Problems. Staatsanwälte und Richter, so zeigen Umfragen, sind mehrheitlich keine Parteigänger der FPÖ mehr, sondern sympathisieren eher mit den Grünen. Es ist, wie Fischer zu Recht anmerkt, zu einfach, der Justiz die alleinige Schuld zuzuweisen. Eine Melange aus vielen unterschiedlichen Faktoren ruiniert schleichend Österreichs Ruf.

Die Tricks der Korruptionisten

Korruption bezeichnet nicht nur strafbare Handlungen, sondern auch einen moralischen Verfall. Unsere Korruptionisten sind daher nicht unbedingt Kriminelle, sondern schlicht geschickter als je zuvor. Meischberger, Hochegger, Mensdorff und Birnbacher verdienten ihre Millionen nicht dadurch, dass man ihnen wie früher einen schwarzen Koffer mit Bestechungsgeld rüberschiebt (das sie später womöglich mit Politikern teilen). Diese Lobbyisten und Berater verdienen ihr Geld völlig legal. Mittels Beraterverträgen und Erfolgsprovisionen im Schatten von Milliardendeals. Nur die Gier Meischbergers und Hocheggers, die ihr Salär nicht einmal versteuern wollten, machte das System dahinter öffentlich.

Vor allem die Erfolgsprämien, so kritisieren Korruptionsermittler, sind das Grundübel. Denn die Berater kassieren nur dann, wenn der von ihnen betreute Deal gelingt. Die Konsequenz: Die Lobbyisten unterliegen der enormen Versuchung, alle Fädchen ziehen zu wollen, um die Politiker in ihrem Sinne zu bewegen. Das erhöht ihre Bereitschaft, Kickbacks und Parteispenden anzubieten. Und es führt dazu, dass vor allem jene zum Zug kommen, die die besten Beziehungen zu Behörden und Politikern haben – etwa weil sie selbst Politiker waren und in ihrem „Biotop“, wie Walter Meischberger es nennt, zu schwimmen wissen. Einen Ausweg zeigt Ungarn: Dort ist der Kontakt zwischen Lobbyisten und Behörden während öffentlicher Ausschreibungsverfahren verboten. Alle Beraterverträge sind offenzulegen.

Ein beliebter Trick ist auch das Darlehen. Immer wieder taucht es auf, wenn eine hohe Zuwendung nicht erklärt werden kann. Österreichs Air Chief Wolf bekam Geld von einem Eurofighter-Lobbyisten „geliehen“. Der ehemalige Grasser-Sekretär Michael Ramprecht erhielt ein Darlehen vom Immobilientycoon Ernst Plech. Walter Meischbergers 2,5-Millionen-Schilling-Sparbuch, das ihm den Abschied aus der Politik versüßen sollte, war „Meischi“ zufolge ein Darlehen. Die Konsequenz: Die Staatsanwaltschaft muss den Nachweis erbringen, dass das Darlehen in Wahrheit keines war, sondern Schmiergeld. Das gelingt fast nie.

Noch etwas ist auffällig: die Flut an Briefkastenfirmen und Nummernkonten in Steuerparadiesen. Mandarin, Astropolis, Ferint, Omega, das sind nur ein paar Namen von Firmen, die in Wahrheit wohl dazu dienen, die Eigentumsverhältnisse von Geldern zu verschleiern. Die Ermittler beißen sich daran die Zähne aus. Denn sie agieren trotz aller internationaler Kooperation letztlich immer noch national. Wollen sie eine Briefkastenfirma knacken, müssen sie komplizierte Rechtshilfeersuchen stellen und Monate auf die Antwort warten. Das führt zum nächsten Problem.

Die Nöte unserer Staatsanwälte

Die Strukturen unserer Justiz stammen im Grunde noch aus der Monarchie. Die Staatsanwaltschaft ist hierarchisch organisiert, dem Justizminister unterworfen. Er entscheidet, wer Karriere machen darf. Kritik von unten wird selten geschätzt. Wer aufmuckt oder gar öffentlich Reform einmahnt, ist bald als „Grüner“ oder „Linker“ punziert.

Die Korruptionisten spielen indes nach den Regeln des 21. Jahrhunderts. Gewitzte White-Collar-Kriminelle sind nicht nur juristisch besser (und teurer) beraten, sie nehmen auch immer öfter die Dienste sogenannter „Litigation“-PR-Profis in Anspruch, spezieller Berater, die die Justiz gekonnt medial unter Druck setzen. Meinl und Elsner machen es dieser Tage vor.

Eine profunde wirtschaftliche Ausbildung haben Wirtschaftsstaatsanwälte in Österreich nicht, obwohl sie seit der Strafprozessreform die „Herren“ des Verfahrens sind. Sie erwerben ihr juristisches Allroundwissen bei einer vierjährigen Richterausbildung, das ökonomische Know-how allerdings nur durch learning by doing. Es gibt zwar seit den 80er-Jahren eine eigene „Wirtschaftsgruppe“ und seit 2009 eine „Korruptionsstaatsanwaltschaft“ in Wien. Doch dort schuftet eine Handvoll Ankläger, die weder Überstunden bezahlt noch geeignete Finanzexperten zur Seite gestellt bekommen. Mehr…

Walter Meischbergers Tagebuch wurde beschlagnahmt. Es liegt dem Falter vor. Der FPÖ- Lobbyist berichtet über seine Geheimtreffen mit Karl-Heinz Grasser, über die angeblich an Haider-Leute überwiesenen Millionen von Saddam und Gaddafi sowie über einen mysteriösen Todesfall vor der Wiener Gaddafi-Villa

Das sichergestellte Beweisstück, so vermerkt das Hausdurchsuchungsprotokoll, ist „21 x 13 cm“ groß und schwarz. Es handelt sich um ein Notizbüchlein der Marke „Moleskine Plain Notebook, blanko“, wie der zuständige Chefinspektor vermerkt.

Das Tagebuch wurde am 10. Februar 2010 in einer Villa in Wien-Döbling sichergestellt. Die Villa und auch das Büchlein gehören dem Lobbyisten Walter Meischberger, dem engsten Freund, Berater und Trauzeugen Karl-Heinz Grassers. Der ehemalige FP-General zeigte sich an, weil er zehn Millionen Euro Provision aus dem Buwog-Deal nicht versteuert hatte.

Der Chefinspektor steckte das Buch in einen Plastiksack und kopierte die vollgeschriebenen Seiten. Dann tippte er jene Passagen ab, die nichts mit Meischbergers Privatleben zu tun haben, und fertigte einen Bericht an. Darüber steht: „Abschrift der relevanten Passagen in Hinblick auf Korruption“.

Walter Meischbergers Tagebuch liegt also seit Monaten bei der Staatsanwaltschaft. Die Ankläger, aber wohl auch der Nationalrat haben nun eine für diese Republik eminent wichtige Frage zu klären: Handelt es sich bei den Aufzeichnungen in dem Moleskine-Büchlein auch nur ansatzweise um die Wahrheit?

Dann wird Österreich, Mehr…

Das ist eine Seite aus dem beschlagnahmten Tagebuch des Lobbyisten und Grasser-Trauzeugen Walter Meischberger. Es liegt seit Februar bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft und wird nun untersucht.

Ich werde dieses Tagebuch in der morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe des Falter mit der notwendigen journalistischen Sorgfalt veröffentlichen, aber keine Namen der darin beschuldigten Parteisekretäre und Minister nennen. Einen Vorabbericht des Falter hat ORF-ON hier zitiert.

Das Tagebuch und die darin enthaltenen Behauptungen sind  der Grund für die Spekulationen um Haider-Millionen in Liechtenstein. Meischberger berichtet über angebliche Geldflüsse von Saddam Hussein und Muamar Gaddafi an die FPÖ, sowie einen mysteriösen “Unfall” vor der Wiener Villa des Gaddafi-Sohnes.

(Copyright: Florian Klenk/ Falter)

Der Lobbyist Walter Meischberger erledigt die Drecksarbeit heimischer Konzerne. Mit Parteispenden und Millionenprovisionen
(mit Stefan Apfl für Falter)
„Hättiwari“, seufzt Walter Meischberger. Hätte es diese „depperte Bankenkrise in Amerika“ nicht gegeben, dann wäre er jetzt noch Multimillionär. Dann könnte er hier sorglos mit seinem Golden Retriever Cindy in seiner Döblinger Villa das Leben genießen. Sein Haus wäre von Fahndern nicht durchwühlt worden. Er könnte im Espresso am Grinzinger Platzl ein Glas Orangensaft schlürfen, so wie an diesem sonnigen Donnerstag – ohne sich dabei stundenlang vor Journalisten für Dinge rechtfertigen zu müssen, „die euch nichts angehen“.
Wäre alles nach Plan verlaufen, dann hätte niemand etwas erfahren von den unversteuerten zehn Millionen Euro, die Meischberger und sein Geschäftspartner Peter Hochegger gemeinsam beim Buwog-Verkauf als Provision erhalten hatten. Niemand wüsste etwas von seinen Schwarzgeldkonten in Liechtenstein, von den Sterbeklauseln und den Geldkuverts. Die Finanz nicht, die Staatsanwaltschaft nicht, die Opposition nicht. Und schon gar nicht die Medien, die Meischberger und seinen Freund Karl-Heinz Grasser „durch die Schlagzeilen rauf und runter prügeln“, wie Meischberger es nennt. Man habe seine gesamte Existenz „zusammengeschossen“.
Es lief nicht nach Plan. Wer hätte auch mit dieser verfluchten Bankenkrise gerechnet? Die wertlosen Hypotheken auf US-Immobilien rissen nicht nur ihre Eigner in den Abgrund. Auch österreichische Banken stürzten. Als die Immofinanz überraschend krachte, da fiel auch Walter Meischberger mit ihr.
Denn Staatsanwälte drehten vergangenes Jahr jeden Beleg der Immofinanz um und stießen dabei auf Zahlungen an die zypriotische Briefkastenfirma „Astropolis“. Der Wiener PR-Profi Peter Hochegger hatte Astropolis, die „Stadt der Sterne“, zum Zweck gegründet, Schwarzgeld zu bunkern und es über US-Firmen, Liechtensteiner Konten und Geldboten nach Wien zu schmuggeln. Am Ende der Kette nahm auch Walter Meischberger in einem Hinterzimmer des Hotels am Stephansplatz Kuverts mit 500-Euro-Scheinen entgegen.
Der Finanzvorstand der Immofinanz erzählte den Fahndern, was es mit der Überweisung von knapp zehn Millionen Euro auf das Zypernkonto auf sich hatte: Es war eine „Provision“, die Immofinanz-Chef Karl Petrikovits an Meischberger und Hochegger überweisen ließ – schwarz, steuerfrei, geheim. Geheim deshalb, so schildert es Meischberger heute, weil sein Engagement „eine schiefe Optik“ für Karl-Heinz Grasser zur Folge gehabt hätte, dessen Trauzeuge er ist.
Denn es war das Honorar für „Lobbying“ rund um den Kauf von 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004; ein Prozent Erfolgshonorar der Kaufsumme von knapp einer Milliarde Euro. Geld, für das der Durchschnittsösterreicher 260 Jahre arbeiten müsste. War es Schmiergeld für geheime Information aus dem Bieterverfahren, wie die Opposition vermutet?
Meischberger steht deshalb unter Verdacht: weil er einst Berater des Finanzministers Karl-Heinz Grasser war, der den Buwog-Deal politisch zu verantworten hat. Weil er ein Freund von Ernst Karl Plech ist, jenem Makler und heutigen Grasser-Geschäftspartner, der die FPÖ sponserte und der die Privatisierung von Bundesimmobilien vorantrieb. Weil er der Freund von Peter Hochegger war, jenem Lobbyisten, der „Mister Nulldefizit“ Grasser wie einen neumodischen Eventprediger inszenierte und dafür Millionen an Steuergeld kassierte. Und weil Meischberger, wie Hochegger den Staatsanwälten erzählte, die goldene Information über die zu bietende Summe im Buwog-Deal lieferte. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Meischberger will, dass die Vermutungen ein Ende haben. Deshalb sitzt er heute im Espresso am Grinzinger Platzl. Er muss wahrscheinlich 6,9 Millionen Euro zusammenkratzen, um seine Steuerschuld zu begleichen. Er sagt, dass er die öffentliche Empörung über die Steuerhinterziehung verstehe. Ja, er verdiene, dafür kritisiert zu werden. Dass er aber seit mehr als einem halben Jahr „durch den Kakao gezogen werde“, das versteht Meischberger nicht.
Als Lobbyist habe er einen Job wie jeder andere auch. Mit dem kleinen Unterschied, dass seine Arbeit im Verborgenen stattfinde. Meischberger nennt sich einen „Systemfachmann“, der wisse, wie das politische System Österreichs funktioniert, wer darin wann warum welche Entscheidungen trifft.
Und weil es nicht ganz falsch ist, was Meischberger sagt, ist es wichtig, das System zu verstehen, wie er es kennt. Deshalb erzählt die Geschichte vom Aufstieg und Fall des gelernten Heizungstechnikers Meischberger auch, wie Politiker mächtig und zynisch werden, wie sie sich mit Konzernen verflechten, die ihre politische „Kontaktpflege“ an sogenannte Lobbyisten wie ihn outsourcen.
Eigentlich hätte das Schicksal für den 51-jährigen Sohn eines Installateurs und einer Schneiderin aus Kematen in Tirol die Rolle des „kleinen Mannes“ vorgesehen. Im burgenländischen Pinkafeld absolvierte er eine HTL für Klimatechnik, arbeitete danach im elterlichen Betrieb, um sich schließlich als Tankstellenpächter selbstständig zu machen.
Doch dann kontaktierte ihn ein ehemaliger HTL-Schulfreund: Gernot Rumpold. Der suchte Typen wie den forschen Schulsprecher Meischberger für ein besonderes politisches Projekt: den Aufbau der Haider-FPÖ. Auch Rumpold ist heute reich, weil er bei staatlichen Deals prächtig mitschnitt, etwa als Lobbyist des Rüstungsriesen EADS, für dessen „PR-Arbeit“ er sechs Millionen Euro kassierte, 90.000 alleine für die Organisation einer Pressekonferenz. Die Justiz vermutete, dass es Schmiergeld gewesen sein könnte, das der einstige FPÖ- und BZÖ-Werber Rumpold kassiert hatte. Beweisen konnten die Ankläger diesen Verdacht nicht, Rumpolds Konten wurden nie geöffnet.
Rumpold engagierte Meischberger für die Tiroler FPÖ. Dort kletterte er die Karriereleiter hinauf. Er wurde Landesparteisekretär und managte den erfolgreichen Wahlkampf 1989. Im selben Jahr avancierte „Meischi“ zum Bundesgeschäftsführer und zog als jüngster Politiker in den Bundesrat ein, 1989 wechselt er als Generalsekretär in den Nationalrat.
Meischberger wurde Teil von Haiders „Buberlpartie“. Ihm gefiel Haiders Kampf gegen das rot-schwarze System, den Proporz und die Freunderlwirtschaft. Die Leute, die heute mit Meischberger im Visier der Justiz stehen, waren schon damals an Bord: Der Immobilieninvestor Ernst Karl Plech etwa, ein „wirklich liebenswerter Makler aus armem steirischem Elternhaus, der jedem etwas verkaufen kann“ (Meischberger). Er sponserte die FPÖ im Hintergrund, etwa indem er Haider im Wahlkampf Hubschrauber organisierte. Karl-Heinz Grasser, Sohn einer Autohändlerfamilie, galt damals noch als junges Polittalent. Als er bei Frank Stronachs Magna-Konzern arbeitete, lernte Grasser den PR-Profi Hochegger kennen.
Porschefahrer Meischberger wandelte sich zum Mann fürs Grobe. Doch dann endete seine Karriere abrupt. Als Spielervermittler des Fußballers Peter Stöger stolperte Meischi über drei Millionen Schilling, die er privat für einen Spielertransfer nach Tirol „bar aufs Handerl“ erhalten hatte. Meischberger wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Auch damals beteuerte er seine Unschuld, attackierte die „Politjustiz“ und den „Simmeringer Hausbesorger“ Westenthaler, der ihm die Gefolgschaft verweigerte. Haider ließ Meischberger nach dessen Verurteilung fallen.
Meischberger sprach vom „schlimmsten Schmerz meines Lebens“. Nur noch seine Freunde Plech und Hochegger standen zu ihm. Wie Schulfreund Rumpold verdingte sich Meischberger fortan als PR-Mann und Strippenzieher. Mit Plechs Geld gründete er Werbefirmen, die „Zehnvierzig GmbH“ etwa. Mit Hochegger und Plech erfand er das Seitenblicke-Magazin.
Als der 31-jährige Grasser im Jahr 2000 der jüngste Finanzminister Österreichs wurde, schlug die Stunde der vier Freunde. Kurz nach seiner Angelobung rief Grasser die Spitzenbeamten der Finanz in die Prunkräume des Ministeriums, um ihnen sein Schattenkabinett vorzustellen. Mit dabei: ein lächelnder Walter Meischberger, wie sich ein Teilnehmer erinnert.
Grasser installierte damals Freund Plech als Buwog-Aufsichtsratschef. Immer wieder warf man dem Immobilienfachmann die Verquickung von privaten und öffentlichen Jobs vor. Im Jahr 2001 durfte Plech etwa als Makler den Umzug des Handelsgerichts in ein Hochhaus der Immofinanz vermitteln. Seine Provision: mehr als 600.000 Euro. Meischberger und Hochegger erfanden derweil das Schwiegersohn-Image des „Mister Nulldefizit“. Sie stellten seine – angeblich 280.000-Euro-teure – Homepage online und kassierten dafür unversteuertes Spendengeld aus der Industriellenvereinigung. Für 2,3 Millionen Euro organisierten sie Grassers Roadshows.
Das PR-Duo Hochegger-Meischberger saß an einer sprudelnden Geldquelle. Die beiden sollten in den kommenden Jahren nicht nur den Buwog-Deal für die Immofinanz einfädeln. Sie wollten noch viele weitere fruchtbare Äcker dieser Republik bestellen, wie Einvernahmeprotokolle zeigen: den Banken- und Immobiliensektor, die Telekommunikations- und Medienbranche, das Glücksspielwesen.
Das Team war kongenial: Hochegger hatte die große Agentur, Meischberger nur zwei Angestellte, dafür jede Menge Kontakte in die FPÖ. „Hochegger“, erzählt Meischberger vor der Staatsanwaltschaft, „hat mich in sein Netzwerk aufgenommen und, wenn Sie so wollen, mich weiterverkauft.“ Hochegger „trat nach außen in Erscheinung und ich war im Hintergrund tätig“.
Es war stets dasselbe System. Ein Konzern vergab einen PR-Auftrag an Hochegger, der wiederum Aufträge an seinen Subunternehmer Meischberger weitergab. Meist wussten die Unternehmer nichts von der Aufgabenteilung – weil sie nichts davon wissen wollten.
Da wäre etwa der Fall Neue Freie Zeitung. Ende 2004 zahlte Meischberger einen „Druckkostenbeitrag“ in der Höhe von 192.000 Euro an die Parteizeitung der FPÖ. Das Blatt sollte dafür wohlwollend über Telekom-Themen berichten. Bloß lassen sich in den Archiven der NFZ weder Jubelberichte noch Inserate finden.
Oder der Fall des „Terminal Towers“ in Linz. Das Bauprojekt des Konsortiums Porr, Raiffeisenlandesbank Oberösterreich und Raiffeisen Leasing kam nur zustande, weil Finanz und Pensionsversicherungsanstalt die Einmietung zugesichert hatten. Die ministerielle Verantwortung trugen damals Karl-Heinz Grasser für das Finanzressort und Ursula Haubner beziehungsweise Herbert Haupt für das Sozialressort. Pikanterweise überwies eine Porr-Tochter just rund um die Mietentscheidungen 200.000 Euro an die zypriotische Postkastenfirma Astropolis – für „Marktstudien in Rumänien“, wie Porr beteuerte. Bei der Einvernahme können sich Meischberger und Hochegger, die sich das Geld teilten, bloß nicht mehr an einen Rumänien-Auftrag erinnern. Während Meischberger von einer Studie über eine ungarische Autobahn spricht, will Hochegger inhaltlich gar nichts von dem Deal gewusst, sondern nur die Rechnung gelegt haben.
Die Fahnder stießen bei Meischberger auch auf Kontoeingänge des Glücksspielkonzerns Novomatic. 450.000 Euro verrechnete Meischberger für „Lobbyingaktivitäten“. Der Grüne Peter Pilz behauptet nun, die Novomatic habe Meischberger bezahlt, damit der eine Aufweichung des Glücksspielmonopols erkaufe. Ein Vorwurf, den Novomatic und Meischberger brüsk zurückweisen. Laut Gerichtsakten erhielt Meischberger außerdem 60.000 Euro von der Raiffeisen Centro Bank und 128.000 Euro von der Post – stets unter dem Titel „Lobbying“.
Angesichts der zahlreichen Fälle, die nun enthüllt werden, drängt sich bei den Ermittlern der Verdacht auf, dass der Freundeskreis rund um Grasser im Schatten der Privatisierungswelle unter Blau-Schwarz ein erstaunliches Netzwerk gebildet hat, einen Klüngel, in dem Parteispenden als „Druckkostenbeitrag“ und Schmiergeldzahlungen als „Beratungsleistung“ firmierten. Ob es auch eine korrupte Seilschaft war, klärt derzeit die Justiz – etwa durch die Analyse der Konten von Karl-Heinz Grasser, wie der Kurier berichtete.
War Meischberger also der Überbringer von Schmiergeld? „Wenn man so denkt, kann man ganz Österreich ins Gefängnis bringen“, sagt er. Man möge sich doch die Geschäfte von anderen Politikern ansehen, die später Lobbyisten oder Berater wurden. Die Deals des Lobbyisten und EU-Parlamentariers Ernst Strasser, der für Lotterien durch Russland tingelt. Die Deals von LiF-Chef Alexander Zach, der Hans Peter Haselsteiners Millionen in ungarische Parteikassen steckte, während sich die Strabag um Milliardengeschäfte bewarb. Die satten Honorare von Bawag-Spekulant Wolfgang Flöttl an Franz Vranitzky für seine „Euro-Beratung“. Die Provisionen der Telekom an den ehemaligen roten Kanzlersprecher Karl Krammer. Die Zahlungen und Jagdeinladungen vom „Mensdorff Ali“. Sie alle würden doch auch Geld scheffeln, weil sie ihre Kontakte von einst pflegen und, so wie er, „zur richtigen Zeit im richtigen Biotop schwimmen“, sagt Meischberger.
Viele seiner Aktivitäten beschreibt Meischberger als „Outsourcing schlechter Optik“, illegal seien sie deshalb aber nicht. Wie würde es denn aussehen, wenn die Telekom der FPÖ oder der Fraktion christlicher Gewerkschafter eine Spende überweist?
Walter Meischberger ist heute „Fachmann“ jenes Systems, dass er in den 90ern noch energisch bekämpft hatte. Wie wäre der FPÖ-Generalsekretär Meischberger wohl mit Lobbyisten wie ihm ins Gericht gegangen? „Man hätte es als Systemfehler aufgezeigt. Aber ich bin entidealisiert und nur mehr mir verpflichtet“, sagt Meischberger. Er habe ein reines Gewissen. Wenn schon, dann sollte man das Spiel kritisieren, nicht den Spieler.
Und was ist mit dem Boot in Ibiza, den Immobilieninvestitionen und seinen Konten, auf die Ernst Karl Plech Zugriff hat? Was ist mit der Valora Solutions, die Grasser nach seinem Ausscheiden aus der Politik mit Hochegger und Meischberger betrieb? Was ist mit der Immobilienfirma, die Grasser und Plech heute gemeinsam führen? Sind die Millionen, die die Freunde durch Grasser verdient haben – stets hinter seinem Rücken, wie dieser betont –, auf diesen Wegen zurück an den Sunnyboy geflossen?
Grasser, Plech, Hochegger und Meischberger bestreiten dies. Meischberger stellt all diese Verbindungen als eine Aneinanderreihung von Zufällen dar. „Die Optik ist fürchterlich, sicher, aber da ist nichts strafrechtlich Relevantes dran“, sagt er. Mit Hochegger spricht er kein Wort, seine Freundschaft zu Grasser ist angeblich beendet, nur mit Plech ist er noch eng. In Ibiza haben sie Wohnungen nebeneinander. Dort könnten die beiden heute mit ihrem 300.000-Euro-Boot über die Wellen pflügen, wäre alles nach Plan verlaufen. Wäre diese verfluchte Bankenkrise nicht passiert. So sitzt Meischberger am Grinzinger Platzl und wundert sich über die Fragen der Journalisten.
Er spricht vom medialen Druck, dem die Justiz ausgesetzt sei, und vom Druck, der auf ihm laste. Aber er wird sich ihm nicht beugen, auch das gibt Meischberger zu verstehen. Selbst wenn er etwas zu verraten hätte, was er beharrlich bestreitet, er würde es nicht tun. Schließlich hängt seine Zukunft an seinem Stillschweigen.
Wohl aus demselben Grund will heute auch niemand etwas Schlechtes über ihn sagen, kein Politiker, kein Wirtschaftsboss, nicht einmal Peter Westenthaler. Das System aus Wirtschaft, Politik und Medien, von dem Meischberger spricht, ist ein eng geknüpftes Netz aus Verbindlichkeiten. Es ist wie mit der Bankenkrise: Fällt ein Dominostein, ist die ganze Kette gefährdet. So wie Meischberger es schildert, kippt dann ganz Österreich.
„Da! Schauen Sie!“, sagt er und zeigt auf die Straße, „Da fahrt die Meinl Franziska.“ Er lebt aus demselben Grund in Grinzing, aus dem er auch Österreich „liebt“, wie er sagt: weil es ein Dorf ist. „Nein“, sagt Meischberger, „mir geht es nicht schlecht.“
Dass Heinz-Christian Strache die Fotos, die ihn mit Meischberger auf seiner Geburtstagsfeier zeigen, gelöscht hat, dass er Staatsanwälten dutzende Stunden Rede und Antwort stehen muss, dass seine Konten bald leer sein könnten, das alles ist Teil seines Jobs. In diesem Geschäft muss man jederzeit mit dem Schlimmsten rechnen und bis dahin möglichst viel Geld verdienen. „Das Leben“, sagt Walter Meischberger, „das fließt.“

Strasser, Grasser, Meischberger: Die Staatsanwaltschaft widmet sich den schwarz-blauen Skandalen. Und zeigt dabei ihre Nöte (für Falter)
Sag noch einer, Staatsanwälte seien lahm, wenn es um die Aufarbeitung von Freunderlwirtschaft geht. Manche brüten sogar sonntags über ihren Fällen. Norbert Haselhofer zum Beispiel.
Der auf Wirtschaftskriminalität spezialisierte Staatsanwalt bearbeitet gerade die Causa Buwog, die Affäre rund um die schwarz ausbezahlten Millionenprovisionen an die Geschäftspartner von Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser.
Am Sonntag studierte Haselhofer deshalb das neue profil. Der Verkauf von 62.000 Buwog-Wohnungen, so behauptete darin ein anonym auftretender Exkabinettsmitarbeiter Grassers, sei ein „abgekartetes Spiel“ gewesen. Nicht nur der spätere Käufer der Liegenschaften, die rund 960 Millionen Euro wert waren, die Immofinanz, sei damals festgestanden. Auch der Ex-FPÖ-Politiker, Lobbyist und spätere Grasser-Kompagnon Walter Meischberger sollte in dem Deal „an Bord“ geholt werden.
Das Bieterverfahren, so der Informant sinngemäß, sei nur ein Bluff gewesen. Karl-Heinz Grasser und sein heutiger Geschäftspartner, der Immobilientreuhänder, Buwog-Aufsichtsrat und frühere FPÖ-Sponsor Ernst Karl Plech, hätten nämlich vorgegeben, „wohin die Reise gehen“ solle. Die über Scheinfirmen ausbezahlten zehn Millionen für die Grasser-Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger seien daher auch in diesem Lichte zu betrachten.
Während der aufgebrachte Exfinanzminister noch rätselte, welcher Mitarbeiter ihn da belastet haben könnte, und Plech über seine Anwälte alles dementierte, setzte sich Staatsanwalt Haselhofer an seinen Computer und googelte den Namen des mysteriösen profil-Informanten. Es ist der ehemalige stellvertretende Kabinettschef Michael Ramprecht. Er war im Finanzministerium für die Privatisierung der Staatswohnungen zuständig, wurde dann von Grasser zum Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsagentur ernannt und später wegen dubioser privater Immobiliendeals von diesem Posten entfernt.
Staatsanwalt Haselhofer hätte den Amtsweg einhalten und die Polizei mit der Ausforschung des Kronzeugen beauftragen können. Anstatt Vorladungen zu diktieren, suchte er sich lieber selbst die Handynummer Ramprechts und befahl ihn noch am Sonntag zum Verhör.
Der ehemalige Grasser-Vertraute, so wurde dem Falter am Montag aus Justizkreisen bestätigt, wiederholte auch unter Wahrheitspflicht als Zeuge vor dem Staatsanwalt, was er Journalisten kurz zuvor anvertraut hatte. Der Buwog-Verkauf sei eine geschobene Sache gewesen. Es sei, so legte Ramprecht nach, Grassers Wunsch gewesen, dass die Immofinanz, die die später üppig entlohnten Lobbyisten Meischberger und Hochegger beschäftigte, den Zuschlag erhalte. Alle drei bestreiten dies.
Die Justiz macht also Druck, und Haselhofers Eile

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Was ist los im Parlament? Wer bespitzelt wen? Wer ist ein kasachischer Agent? Und welche Geheimdienste gibt es überhaupt?
Der ORF hat mich dazu interviewt. Das Interview auf FM4 findet sich hier.

Zu Martin Graf scheint alles gesagt. Und doch muss man sich mit einem Argument auseinandersetzen, das er in den vergangenen Tagen immer wieder vorgetragen hat. Der Präsident der Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, so Graf, habe sich in die politische Arena gestellt und dort ausgeteilt. Nun dürfe er nicht zimperlich sein, wenn er als “Ziehvater des linksextremen Terrors” bezeichnet wird.
Juristisch ist Grafs Einlassung nicht uninteressant. Denn der Dritte Nationalratspräsident thematisiert die “Grobe-Klotz-Theorie” des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Sie wurde im sogenannten “Trottel-Urteil” entwickelt – und zwar, als es darum ging, die Meinungsfreiheit der Linken gegenüber der FPÖ zu stärken.
Als Jörg Haider einst Waffen-SS-Männer als wahre Kämpfer für die Demokratie lobte, entgegnete der Journalist Gerhard Oberschlick, Haider sei “entweder ein Nazi oder ein Trottel”. Haider klagte in Österreich – mit Erfolg. Straßburg aber sah es anders: Ein grober Klotz (Haider) müsse den groben Keil (Oberschlicks Worte) ertragen.
Ist der Fall juristisch auf Muzicant übertragbar? Vermutlich ja: Muzicant teilt heftig aus. Einmal verglich er den damaligen Innenminister Günter Platter indirekt mit dem NS-Massenmörder Adolf Eichmann. Auch der habe nur die Gesetze eingehalten, als er Juden deportieren ließ, so Muzicant. Dann erinnerte ihn die Wortwahl des FPÖ-Generalsekretärs an NS-Propagandaminister Goebbels, FPÖler bezeichnete er als Kellernazis.
Graf antwortet bewusst so, wie es der EGMR erlaubt. Er wandelt einen Spruch des Grünen Peter Pilz ab, der Haider einmal den “Ziehvater des rechtsextremen Terrors” nannte. Damals wurden Roma ermordet. Allerdings nicht von der FPÖ. Die Gerichte haben auch Pilz’ Meinungsäußerung geduldet. Politiker dürfen nicht zimperlich sein, so die Justiz.
Was Graf heute nicht kapieren will: Die Welt der Juristen und ihr liberales Konzept von Meinungsfreiheit ist in der Politik nicht der einzig gültige Maßstab. Nicht alles, was strafrechtlich gesagt werden darf, darf auch politisch ausgesprochen werden. Einen jüdischen Repräsentanten derart zu verunglimpfen, steht einem Staatsorgan der Zweiten Republik nicht zu. Schon gar nicht einem, dessen Mitarbeiter T-Shirts mit Hakenkreuzen bestellen und der sich auf Burschenschafterbuden herumtreibt.
Und noch etwas sollte hier festgehalten werden. In Österreich gibt es keinen “linksextremen Terrorismus”. Es gibt gar keinen Terror hier. Fast hätte man es vergessen.

>Der Kurier wagt mit der FPÖ einen Taser-Test. Die (blauen) Justizwachevertreter wollen das angeblich harmlose Gerät im Gefängnis gegen aggressive Häftlinge einsetzen. Die werden mit Strom beschossen, krampfen, schreien und sind kurzfristig gelähmt.
Es sei doch besser, so die Justizwache, mit Strom, denn mit Patronen zu schießen.
Klingt plausibel. Aber nur auf den ersten Blick. Das Justizministerium hat den Taser verboten, weil er mehr Schaden verursacht, als er Nutzen bringt.
Man muss nur auf Youtube googlen, um die Gefahren zu sehen. Einmal erlaubt, wird das Gerät nämlich allzu gerne im Alltag (Straßenverkehr, Flughäfen, Verkehrskontrollen) eingesetzt.
In Kanada starb ein verwirrter Mann, der von einem Taser mehrmals beschossen wurde, weil er mit Sesseln um sich schmiss. Hier der Einsatz auf Video . In den USA drohen mittlerweile Verkehrsstreifen den Bürgern mit dem Taser. Sogar ein nackter, sichtlich verrückter Mann wurde einmal beschossen und stürzte von einem Haus. Seit 2003 starben rund 300 Menschen im Taser-Einsatz – so die Deutsche Presseagentur.
Der Kurier Test ist überdies manipulativ. Der Kurier-Redakteur Matthias Hofer und der FPÖ-Abgeordnete Harald Vilimsky lassen sich zwar im “Selbstversuch” mit Strom befeuern und Vilimsky sagt: “Was ein Abgeordneter des Nationalrats und ein Kurier-Autor aushält, muss auch ein Häftling aushalten können”. In Wahrheit fand der Taser-”Selbstversuch” aber nicht unter den Bedingungen statt, die im Gefängnis herrschen würden. Sowohl Vilimsky, als auch Hofer wurden von zwei Beamten aufgefangen, als sie mit dem Taser befeuert wurden und unter Schmerzensschreien auf eine weiche Matratze stürzten. Sie trugen außerdem eine Schutzbrille, damit ihre Augen nicht verletzt werden.
Im Gefängnis aber knallt man ohne Brille auf den Steinboden oder auf scharfkantige Möbel. Man kann sich nicht die Hände vor das Gesicht halten, weil man ja gelähmt ist.
Anbei vier Youtube Videos, die eine andere Sprache sprechen (Vorsicht: sie enthalten extrem verstörende Szenen):

Sieben Jahre ist es her, dass die Spitzelaffäre in Österreich die FPÖ unter Druck setzte. Der FPÖ Gewerkschafter Josef Kleindienst gestand, die Granden der FPÖ mit geheimen Daten aus dem Polizeicomputer beliefert zu haben, damit Gegner öffentlich fertig gemacht werden können. Ein Richter wertete die Aussagen Kleindienst als “glaubwürdig” – aber dennoch wurden alle Politiker freigesprochen.
In einem Kommentar für den Falter kritisierte ich im Jahr 2002 die “feige Justiz” und den Druck den die Politiker auf die Staatsanwälte ausübten. Damals unterschrieben 1200 Richter gegen politischen Einfluss auf die Gerichtsbarkeit.
Der damalige Wiener FPÖ-Chef Hilmar Kabas verklagte den Falter, weil er durch meinen Kommentar seine Unschuldsvermutung als verletzt ansah. Das Wiener Oberlandesgericht gab Kabas Recht. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg dem Falter Recht gegeben. Mein Kommentar war von der Meinungsfreiheit gedeckt, die Geldstrafe, die der Falter an Kabas zahlen musste, war menschenrechtswidrig.
Österreich muss nun Schadenersatz an den Falter zahlen (leider nicht an mich…). Das Urteil ist eine wohlbegründete Nachhilfe für die strengen Medienrichter am Wiener Oberlandesgericht. Hier ist das Urteil aus Straßburg als Word File zum Download. Und hier der Kommentar von Falter-Anwalt Alfred Noll dazu. Erschienen im Falter 09/07

Hier das Interview zum Download
Freiheitliche Politiker – oder ihre orangen Nachfolger – verstanden es ja gut, im NLP- Sprudelsprech das Gegenteil dessen zu verkünden, was sie eigentlich meinen. Eduard Mainoni, heute Staatssekretär im Infrastrukturministerium, ist eine Ausnahme. Im Jahr 2004 (Mainoni saß im Innenausschuss des Nationalrates) schilderte er dem deutschen Rechtspopulismusforscher Oliver Geden, die Strategien der FPÖ, das Kalkül der NS-Restitution und das Geschäft mit der Angst.
Oliver Geden untersucht in seiner Studie “Diskursstrategien im Rechtspopulismus”, wie FPÖ und Schweizerische Volkspartei (SVP) den Übergang von Oppositions- zu Regierungsparteien bewältigen. Er konzentriert sich dabei auf zwei Politikbereiche, die Einwanderungspolitik sowie die Geschlechterpolitik. Neben Medienanalysen hat er für seine Studie auch Interviews mit Fachpolitikern aus beiden Politikbereichen geführt. Neben Eduard Mainoni waren dies auf Seiten der FPÖ auch Barbara Rosenkranz und Theresia Zierler, auf Seiten der SVP Toni Bortoluzzi und Hans Fehr.
Sein Buch über “Diskursstrategien im Rechtspopulismus” ist soeben erschienen. Das ungekürzte Interview ist auch ein Stück österreichische Zeitgeschichte, ein Stück Oral History aus den Eingeweiden einer Partei, die vor sechs Jahren ganz Europa in Atem hielt. Ausdrucken, mitnehmen, lesen. Hier das Interview zum Download. Oder einfach hier weiterlesen:

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