für “Le Monde diplomatique vom 11.9.2009”
Lieber Freund!
Warst du schon einmal in Grinzing, unserer weinseligen Vorstadt im Schatten der Rieden? Die Touristen fahren dort scharenweise mit ihren Bussen hin, wir servieren ihnen billigen Wein, die Schrammeln spielen Walzer. Sie fahren betrunken zurück und glauben, das sei Wien.
Ich fahre ja nicht gern nach Grinzing. Diese Backhendlgemütlichkeit ist mir ein Graus. Aber ich hatte neulich die Gelegenheit, in Grinzing einen Abend mit Napoleon zu verbringen.
Wir saßen natürlich nicht in einer dieser Touristenfallen, sondern ein paar Gassen weiter, dort, wo die wahren Operettenkönige unter Weinreben regieren. Napoleon orderte eine dicke Scheibe Extrawurst, die er auf ein großes Butterbrot legte, und spülte die Bissen mit einem Schluck Grünen Veltliner herunter.
Napoleon genoss es, noch ein letztes Mal die Blicke der Leute auf sich zu ziehen. Sie zeigten auf ihn, aber sie wussten nicht mehr so recht, ob sie ihn untertänig mit “Herr Hofrat” grüßen oder ob sie sich wegdrehen sollten.
Napoleon, lieber Freund, ist der Spitzname des einst mächtigen Wiener Polizeigenerals Roland Horngacher. Schon seine mächtige Leibesfülle strömte Autorität aus. Er war gefürchtet wie ein Feldherr, und er kleidete sich auch so. Bei seinen Streifzügen durch die Stadt trug er einen langen Uniformmantel, den er sich eigens anfertigen ließ. In seinem mit wuchtigen Möbeln vollgeräumten Haus hatte er nicht nur Schlachtpläne und ein Gemälde von Napoleon ausgestellt, sondern auch einen Ölschinken von sich selbst. In einer Vitrine ruhten seine Orden aus besseren Tagen.
Wie einen Feldherr hatte die hohe Politik…

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>Der Kurier wagt mit der FPÖ einen Taser-Test. Die (blauen) Justizwachevertreter wollen das angeblich harmlose Gerät im Gefängnis gegen aggressive Häftlinge einsetzen. Die werden mit Strom beschossen, krampfen, schreien und sind kurzfristig gelähmt.
Es sei doch besser, so die Justizwache, mit Strom, denn mit Patronen zu schießen.
Klingt plausibel. Aber nur auf den ersten Blick. Das Justizministerium hat den Taser verboten, weil er mehr Schaden verursacht, als er Nutzen bringt.
Man muss nur auf Youtube googlen, um die Gefahren zu sehen. Einmal erlaubt, wird das Gerät nämlich allzu gerne im Alltag (Straßenverkehr, Flughäfen, Verkehrskontrollen) eingesetzt.
In Kanada starb ein verwirrter Mann, der von einem Taser mehrmals beschossen wurde, weil er mit Sesseln um sich schmiss. Hier der Einsatz auf Video . In den USA drohen mittlerweile Verkehrsstreifen den Bürgern mit dem Taser. Sogar ein nackter, sichtlich verrückter Mann wurde einmal beschossen und stürzte von einem Haus. Seit 2003 starben rund 300 Menschen im Taser-Einsatz – so die Deutsche Presseagentur.
Der Kurier Test ist überdies manipulativ. Der Kurier-Redakteur Matthias Hofer und der FPÖ-Abgeordnete Harald Vilimsky lassen sich zwar im “Selbstversuch” mit Strom befeuern und Vilimsky sagt: “Was ein Abgeordneter des Nationalrats und ein Kurier-Autor aushält, muss auch ein Häftling aushalten können”. In Wahrheit fand der Taser-”Selbstversuch” aber nicht unter den Bedingungen statt, die im Gefängnis herrschen würden. Sowohl Vilimsky, als auch Hofer wurden von zwei Beamten aufgefangen, als sie mit dem Taser befeuert wurden und unter Schmerzensschreien auf eine weiche Matratze stürzten. Sie trugen außerdem eine Schutzbrille, damit ihre Augen nicht verletzt werden.
Im Gefängnis aber knallt man ohne Brille auf den Steinboden oder auf scharfkantige Möbel. Man kann sich nicht die Hände vor das Gesicht halten, weil man ja gelähmt ist.
Anbei vier Youtube Videos, die eine andere Sprache sprechen (Vorsicht: sie enthalten extrem verstörende Szenen):

Justizministerin Maria Berger (SPÖ) erzählt, wie der
Kanzler sie beim Asylgerichtshof überrollte, wie sie sich als
Bauerntochter nach oben kämpfte – und warum Österreich höhere Strafen
für Folter braucht. Das Gespräch führte ich mit Barbara Toth für den Falter
Foto: Heribert Corn
Mayonnaisegelbe Thonet-Fauteuills, ein
futuristisches Stiegenhaus, ein ozeanblauer Teppichboden. Als
Christian Broda, Kreiskys Justizminister, die Welt des Rechts
reformierte, gestaltete er auch das Justizministerium neu. Die
futuristischen Möbel sind heute abgesessen, der Teppichboden ist
entsorgt. Maria Bergers Büro strahlt nur noch den Abglanz der
Siebzigerjahre aus. Dunkle Holzvertäfelung, funktionalistische
Glasluster so groß wie Lastwagenräder und eine braune Ledercouch.
Berger ist begeistert von Broda, sie hat ihm eine Vitrine gewidmet.
Sie zitiert sein Motto, das Recht solle auch die Schwachen schützen.
Hält sie diese Grundsätze wirklich hoch?
Falter: Frau Justizministerin, hört der Kanzler noch auf Sie?
Maria Berger: Wenn es um mein Ressort geht, sicher.
Falter: Beim Asylgerichtshof sind Sie mit Ihrer Kritik aber abgeblitzt.
Der Kanzler hat anderen mehr vertraut.
Falter: Sie haben dem Asylgerichtshof im Ministerrat zugestimmt – und dann
dagegen protestiert. Wie ist das zu erklären?
Ich hatte keine Gelegenheit, die umfangreiche Tischvorlage genau
zu lesen.
Falter: Der Kanzler hat Sie offenbar brüskiert. Sie kriegen eine
Last-Minute-Tischvorlage. Es gab nur ein kurzes Expertenhearing, aber
keine Begutachtung. Kommen Verfassungsgesetze immer so zustande?
Den anderen Ministern ist es nicht besser ergangen. Das ist auch
sonst nicht üblich. Es war eine Ausnahmesituation. Das Zeitkorsett
war sehr eng.
Falter: Die Regierung schwächt die Grundrechte von Flüchtlingen – und Sie
haben nicht einmal Zeit, das Gesetz zu lesen? Sind wir wieder bei
“Speed Kills”- dem Arbeitsmotto von Schwarz-Blau?
Das denke ich nicht. Alle haben mir nun versichert, dass diese
Vorgangsweise eine Ausnahme war. Speed ist manchmal gut, aber das
soll nicht zulasten des Rechtsstaates gehen.
Falter: Kritik an diesem Gesetz kam vor allem von SP-Frauen. Ist der
Anstand bei den Roten neuerdings weiblich?

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