Justizministerin Maria Berger (SPÖ) erzählt, wie der
Kanzler sie beim Asylgerichtshof überrollte, wie sie sich als
Bauerntochter nach oben kämpfte – und warum Österreich höhere Strafen
für Folter braucht. Das Gespräch führte ich mit Barbara Toth für den Falter
Foto: Heribert Corn
Mayonnaisegelbe Thonet-Fauteuills, ein
futuristisches Stiegenhaus, ein ozeanblauer Teppichboden. Als
Christian Broda, Kreiskys Justizminister, die Welt des Rechts
reformierte, gestaltete er auch das Justizministerium neu. Die
futuristischen Möbel sind heute abgesessen, der Teppichboden ist
entsorgt. Maria Bergers Büro strahlt nur noch den Abglanz der
Siebzigerjahre aus. Dunkle Holzvertäfelung, funktionalistische
Glasluster so groß wie Lastwagenräder und eine braune Ledercouch.
Berger ist begeistert von Broda, sie hat ihm eine Vitrine gewidmet.
Sie zitiert sein Motto, das Recht solle auch die Schwachen schützen.
Hält sie diese Grundsätze wirklich hoch?
Falter: Frau Justizministerin, hört der Kanzler noch auf Sie?
Maria Berger: Wenn es um mein Ressort geht, sicher.
Falter: Beim Asylgerichtshof sind Sie mit Ihrer Kritik aber abgeblitzt.
Der Kanzler hat anderen mehr vertraut.
Falter: Sie haben dem Asylgerichtshof im Ministerrat zugestimmt – und dann
dagegen protestiert. Wie ist das zu erklären?
Ich hatte keine Gelegenheit, die umfangreiche Tischvorlage genau
zu lesen.
Falter: Der Kanzler hat Sie offenbar brüskiert. Sie kriegen eine
Last-Minute-Tischvorlage. Es gab nur ein kurzes Expertenhearing, aber
keine Begutachtung. Kommen Verfassungsgesetze immer so zustande?
Den anderen Ministern ist es nicht besser ergangen. Das ist auch
sonst nicht üblich. Es war eine Ausnahmesituation. Das Zeitkorsett
war sehr eng.
Falter: Die Regierung schwächt die Grundrechte von Flüchtlingen – und Sie
haben nicht einmal Zeit, das Gesetz zu lesen? Sind wir wieder bei
“Speed Kills”- dem Arbeitsmotto von Schwarz-Blau?
Das denke ich nicht. Alle haben mir nun versichert, dass diese
Vorgangsweise eine Ausnahme war. Speed ist manchmal gut, aber das
soll nicht zulasten des Rechtsstaates gehen.
Falter: Kritik an diesem Gesetz kam vor allem von SP-Frauen. Ist der
Anstand bei den Roten neuerdings weiblich?

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Muslimische Einwanderer leben noch immer in mittelalterlichen Strukturen. Sie müssen sich endlich öffnen – und der Staat hat ihnen dabei zu helfen. Ein Gespräch mit der deutsch-türkischen Anwältin und Islamkritikerin Seyran Ates.

Wer Seyran Ates, 44, treffen will, muss ein paar Sicherheitsmaßnahmen befolgen. Die Adresse unter der sie etwa vergangene Woche in Wien lebte, sollte geheim bleiben. Nein, sie hat keine Angst, sich öffentlich zu positionieren, aber Vorsicht kann nicht schaden. Immerhin wurde die Tochter türkischer türkischer Einwanderer, schon einmal fast ermordet. 1984, Ates arbeitete in Berlin-Kreuzberg als Beraterin misshandelter türkischer und kurdischer Frauen, ermordete ein Auftragskiller eine ihrer Klientinnen. Auch Ates wurde bei dem Anschlag lebensgefährlich verletzt.
Einschüchtern ließ sich die Juristin jedoch nicht. Die Anwältin half vor allem muslimischen Frauen in Scheidungsverfahren. Dabei erlebte sie bis zuletzt Einblicke in eine türkisch-muslimische Parallelgesellschaft unter der sie selbst leidet. In ihrem autobiografischen Roman „Große Reise ins Feuer. Die Geschichte einer deutschen Türkin“ hat sie die Verhältnisse beschrieben: Isolation in der Wohnung, absoluter Gehorsam gegenüber Vater und Bruder. Schläge und Beschimpfungen bei Ungehorsam.
Heute ist Ates – neben der Deutschen Necla Kelek oder der niederländerin Ayaan Hirsi Ali eine der prominentesten europäischen Islamkritikerinnen muslimischer Herkunft. Sie kämpft für ein Kopftuchverbot an Schulen, sie fordert mehr Emanzipation von muslimischen Frauen und sie nimmt vor allem den Staat in die Pflicht. Mittels Sozialarbeit, Stadtplanung und intelligenter Schulpolitik müsse die Sozialpolitik dafür sorgen, dass Menschenrechte auch in den Communities der Einwanderer eingehalten werden. Besonders scharf kritisiert sie islamische Glaubensverbände, aber auch die „Multikultis“, die ihrer Meinung nach nur allzu gerne wegsehen, wenn muslimische Frauen unterdrückt werden.
Zuletzt sorgte Ates in Deutschland für bundesweites Entsetzen, weil sie auf einem Kreuzberger U-Bahnhof beschimpft und zusammengeschlagen wurde. Sie gab daraufhin ihre Anwaltsberechtigung zurück – aus Todesangst, wie sie sagt. Deutschlands Bundespräsident Horst Köhler ehrte sie kürzlich mit dem Bundesverdienstkreuz. Vergangene Woche war Ates auf Einladung der Neubauer Grünen zu Gast in Wien.
Frau Ates, Sie überlebten einen Mordanschlag, und vergangenes Jahr schlossen Sie nach fortwährenden Drohungen ihre Berliner Anwaltskanzlei. Ist es in Deutschland unmöglich geworden, sich für muslimische Frauen einzusetzen?
Seyran Ates: Ich beschäftige mich mit den archaischen Gepflogenheiten der türkisch-muslimischen Kultur, in der ich selbst aufgewachsen bin – und das ist mitunter auch in Europa lebensgefährlich. Ich hatte keinen Schutz mehr vor Menschen, die mich hassen und mir den Tod wünschen.
Wer sind Ihre Gegner?
Das sind einerseits Ehemänner meiner Mandantinnen in Scheidungsverfahren, aber auch politische Gegner,

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