Offiziere machen gegen den Verteidigungsminister mobil – mit bedenklicher Kriegsrhetorik (für die ZEIT)
Vor langer, langer Zeit regierte ein junger, fortschrittlicher Sozialdemokrat namens Caspar Einem das Innenministerium. Das passte den Generälen nicht – etwa dem damaligen Generaldirektor Michael Sika. Die »Sicherheit der Republik« sah Sika durch »Sozialarbeiter« Einem in Gefahr. Gezielt intrigierte er gegen seinen Minister und steckte der Presse vertrauliche Informationen zu. Am Schlachtfeld des Medien­boulevards brachte der General den Minister zu Fall.
Es gibt erste Anzeichen, dass nun ein weiterer roter Minister auf diese Art desavouiert werden soll. Die autoritäre und etwas versponnene Tonlage, in der das angekündigt wird, sollte Ver­teidigungsminister und »Zivildiener« Norbert Darabos wachsam werden lassen – zumal er seinen offenbar etwas korruptionsanfälligen Laden aufräumen muss und dafür Rückendeckung brauchen wird.
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Unser Auftrag, des Zentralorgans der Wiener Offiziersgesellschaft, meldet sich deren Präsident Oberstleutnant Peter Birkmayer in einem Kommentar mit dem Titel Antreten zum Angriff! zu Wort. »Kameraden! Meine Herren!«, mahnt der Mann, der sich in weißer Uniform und mit vielen Orden abbilden lässt. »Der Herr Bundesminister ist derzeit leider noch nicht in der Lage, Spreu von Weizen zu trennen und kompetente Berater an sich zu binden.« Von »Schmeichlern und Opportunisten« werde er belagert. Die Generalität sei schon »frustriert von der scheinbaren Unfähigkeit der Führung. (…) Wir benehmen uns wie die Europäer gegenüber den Islamisten: wir beschwichtigen, finden Ausreden.« Birkmayer bläst zum Kampf: »Ich sage halt! Antreten zum Gegenangriff! Die Zeit des Zuschauens in der geschützten Deckung ist vorbei; es geht um unser Dasein, um unsere Heimat, um unser Österreich.« Was soll geschehen? »Gezielte Interventionen«, »Sachverhaltsdarstellungen« und »sachliche Leserbriefe« sollten den Minister unter Druck setzen. Man muss solche Zeilen oberster Offiziere nicht hochspielen. Doch den undemokratische Geist, der aus solchen Aufrufen weht, den muss Da­ra­bos schnell bekämpfen.

Schuldumkehr: die Causa Eurofighter ist ein Lehrstück moderner Korruptionsbekämpfung.
(für DIE ZEIT)
So ein Fest hat die österreichische Luftwaffe wohl lange nicht gesehen. Der damalige österreichische Verteidigungsminister Günther Platter, seine ranghöchsten Generäle und ein Manager der europäischen Flugzeug- und Rüstungsfirma EADS kamen auf dem österreichischen Fliegerhorst im kleinen Städtchen Langenlebarn zusammen, um ein wenig Spass zu haben: „In einem aus Holz gezimmerten Flugzeug“, so erinnert sich ein Beamter vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Wien, sei der ÖVP-Politiker „hereingefahren“ worden. Nach dem Essen setzten sich die Generäle auf Fahrräder, die mit Luftballons geschmückt worden waren und sie zielten mit Spritzpistolen auf Zielscheiben auf denen Politikerbilder klebten.
Das war im Herbst 2004 und die Anwesenden hatten allen Grund zur Freude – nicht nur weil EADS die Fete spendierte. Die Regierung hatte dem Bundesheer gerade unter dem Protestgeheul der Öffentlichkeit ein zwei Milliarden Euro teures Geschenk gemacht und bei EADS 18 Eurofighter gekauft. 180 dieser umstrittenen, weil ursprünglich für den kalten Krieg konzipierten und in vier Ländern montierten Flieger hatte vor zehn Jahren auch Deutschland bestellt – ebenfalls unter Protest der Bevölkerung.
Nun könnte nicht nur der Deal in Österreich überraschend und schmerzhaft scheitern. Österreichs Korruptionsbekämpfung erweist sich diesmal als besonders fortschrittlich.Die ersten Erkenntnisse des in Wien lange Zeit nur müde belächelten Untersuchungsausschusses verdienen schon jetzt internationale Beachtung. Während etwa in Großbritannien Korruptionsermittlungen des Serious Fraud Office im Rahmen des Verkaufs von 72 Eurofightern an saudische Scheichs von Tony Blair persönlich aus „Sicherheistgründen“ gestoppt wurden (dabei sollen etwa 80 Millionen Euro Schmiergeld geflossen sein), gerät EADS in Wien durch die medienöffentlichen Korruptionsermittlungen in enorme Bedrängnis. Und erstmals könnte der Konzern einen bereits fix verbuchten Milliardenauftrag verlieren – dank erstaunlich streng formulierter Anti-Korruptionsbestimmungen im Vertragswerk, die nach US-amerikanischen Vorbild auch nur geringfügige Bestechungsversuche mit der Nichtigkeit des gesamten Deals pönalisieren und die Unternehmer mit einer Beweislastumkehr belegen.

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Warum die Justiz in Sachen Eurofighter schläft (für DIE ZEIT)
Die Frau des mittlerweile suspendierten Luftwaffenchefs bekommt vom Eurofighter-Lobbyisten ein »Darlehen« über 87600 Euro. Eine Firma, die dem ehemaligen Chefwerber der Haider-Parteien, Gernot Rumpold, und seiner Frau gehört, erhält vom Rüstungslobbyisten sechs Millionen »Werbegeld«. Die Summe wird großzügig investiert – für Termine bei Politikern, wie nun bekannt wird. Scheingeschäfte, Korruption? Bestechung? »Nein, nein!«, sagen die Verantwortlichen, wenn sie überhaupt etwas sagen – und sie kommen damit wohl durch.
Anruf bei einem Wiener Staatsanwalt, der hier nicht genannt sein will. Wieso ermitteln Sie nicht? Der Staatsanwalt sagt: »Sprechen wir off the records?« Ja. »Wir warten, bis der Verteidigungsminister seine Anzeige an uns schickt.« Die Justiz wartet also auf ein Schreiben der Exe­ku­tive, um tätig zu werden? »Ja, das hört sich seltsam an«, sagt der Staatsanwalt, »aber wir können von selbst nicht tätig werden. Auch wenn hier alles nach Bestechung und Korruption riecht. Wir schaffen es nicht.« Sie könnten die Konten öffnen und den Weg des Geldes verfolgen! »Ja, aber so werden wir diesen Leuten nichts nachweisen können, weil sie geschickt agieren.« Sie würdigen die Beweise, ehe Sie sie erheben? »Ja, das mag unbefriedigend klingen.« Wieso haben Sie denn so wenig Biss? »Weil wir im Gegensatz zu Deutsch­land zu wenige Spürnasen haben. Weil uns das Personal fehlt. Weil wir endlich eine eigene Korruptionsabteilung brauchen. Bei uns beschäftigen sich Staatsanwälte mit Einbrechern, Steuerhinterziehern und Kleinkriminellen. Es gibt einfach keine Ressourcen, solche großen Fälle zu schultern. Deshalb diese Zurückhaltung.« Das klingt alarmierend! »Ja. Darüber sollte endlich eine politische Diskussion losgetreten werden.« Sie könnten dies tun, Sie sind Vertreter der unabhängigen Justiz! »Stimmt, aber dazu fehlt mir die notwendige Rückendeckung. Dann würden die Kollegen wahrscheinlich über mich herfallen. Und in den Medien würden uns die betroffenen Parteien abschlachten.«
Das also ist der Grund, wieso die Frau des Luftwaffenchefs vom Rüstungslobbyisten Darlehen erhalten kann.