Das ist eine Seite aus dem beschlagnahmten Tagebuch des Lobbyisten und Grasser-Trauzeugen Walter Meischberger. Es liegt seit Februar bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft und wird nun untersucht.

Ich werde dieses Tagebuch in der morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe des Falter mit der notwendigen journalistischen Sorgfalt veröffentlichen, aber keine Namen der darin beschuldigten Parteisekretäre und Minister nennen. Einen Vorabbericht des Falter hat ORF-ON hier zitiert.

Das Tagebuch und die darin enthaltenen Behauptungen sind  der Grund für die Spekulationen um Haider-Millionen in Liechtenstein. Meischberger berichtet über angebliche Geldflüsse von Saddam Hussein und Muamar Gaddafi an die FPÖ, sowie einen mysteriösen “Unfall” vor der Wiener Villa des Gaddafi-Sohnes.

(Copyright: Florian Klenk/ Falter)

Strasser, Grasser, Meischberger: Die Staatsanwaltschaft widmet sich den schwarz-blauen Skandalen. Und zeigt dabei ihre Nöte (für Falter)
Sag noch einer, Staatsanwälte seien lahm, wenn es um die Aufarbeitung von Freunderlwirtschaft geht. Manche brüten sogar sonntags über ihren Fällen. Norbert Haselhofer zum Beispiel.
Der auf Wirtschaftskriminalität spezialisierte Staatsanwalt bearbeitet gerade die Causa Buwog, die Affäre rund um die schwarz ausbezahlten Millionenprovisionen an die Geschäftspartner von Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser.
Am Sonntag studierte Haselhofer deshalb das neue profil. Der Verkauf von 62.000 Buwog-Wohnungen, so behauptete darin ein anonym auftretender Exkabinettsmitarbeiter Grassers, sei ein „abgekartetes Spiel“ gewesen. Nicht nur der spätere Käufer der Liegenschaften, die rund 960 Millionen Euro wert waren, die Immofinanz, sei damals festgestanden. Auch der Ex-FPÖ-Politiker, Lobbyist und spätere Grasser-Kompagnon Walter Meischberger sollte in dem Deal „an Bord“ geholt werden.
Das Bieterverfahren, so der Informant sinngemäß, sei nur ein Bluff gewesen. Karl-Heinz Grasser und sein heutiger Geschäftspartner, der Immobilientreuhänder, Buwog-Aufsichtsrat und frühere FPÖ-Sponsor Ernst Karl Plech, hätten nämlich vorgegeben, „wohin die Reise gehen“ solle. Die über Scheinfirmen ausbezahlten zehn Millionen für die Grasser-Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger seien daher auch in diesem Lichte zu betrachten.
Während der aufgebrachte Exfinanzminister noch rätselte, welcher Mitarbeiter ihn da belastet haben könnte, und Plech über seine Anwälte alles dementierte, setzte sich Staatsanwalt Haselhofer an seinen Computer und googelte den Namen des mysteriösen profil-Informanten. Es ist der ehemalige stellvertretende Kabinettschef Michael Ramprecht. Er war im Finanzministerium für die Privatisierung der Staatswohnungen zuständig, wurde dann von Grasser zum Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsagentur ernannt und später wegen dubioser privater Immobiliendeals von diesem Posten entfernt.
Staatsanwalt Haselhofer hätte den Amtsweg einhalten und die Polizei mit der Ausforschung des Kronzeugen beauftragen können. Anstatt Vorladungen zu diktieren, suchte er sich lieber selbst die Handynummer Ramprechts und befahl ihn noch am Sonntag zum Verhör.
Der ehemalige Grasser-Vertraute, so wurde dem Falter am Montag aus Justizkreisen bestätigt, wiederholte auch unter Wahrheitspflicht als Zeuge vor dem Staatsanwalt, was er Journalisten kurz zuvor anvertraut hatte. Der Buwog-Verkauf sei eine geschobene Sache gewesen. Es sei, so legte Ramprecht nach, Grassers Wunsch gewesen, dass die Immofinanz, die die später üppig entlohnten Lobbyisten Meischberger und Hochegger beschäftigte, den Zuschlag erhalte. Alle drei bestreiten dies.
Die Justiz macht also Druck, und Haselhofers Eile

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Staatssekretär Eduard Mainoni enthüllt das Kalkül der NS-Restitution und andere delikate Details
Die Entschädigung von Zwangsarbeitern? »Da haben wir uns eingekauft«, um »bei den jüdischen Organisationen den Rücken frei zu haben«. BZÖ-Spitzenkandidat Peter Westenthaler? Der ist einer, »der die Proleten abdeckt«.Wolfgang Schüssel? »Der war damals ein politischer Underdog, der mit dem Mascherl herumgerannt ist und mit der dicken Brille.« Die steigende Kriminalitätsrate in Österreich? »Ich wünschte mir, ich wäre in der Opposition. Ich würde den Minister durch Sonne und Mond jagen.«
Es spricht ein Vertreter der Bundesregierung, der in seiner Amtszeit nicht viel zu sagen hatte: Eduard Mainoni, BZÖ. Der deutsche Sozialforscher Oliver Geden (Humboldt Universität) hat soeben eine Studie über “Diskursstrategien im Rechtspopulismus” vorgelegt. Er führte dafür im Jahr 2004 ein autorisiertes Interview mit dem heutigen BZÖ Staatssekretär Mainoni, damals FPÖ-Abgeordneter. Mainoni sprach erstaunlich offen über die Strategien seiner Partei, das “Geschäft mit der Angst” und das wahre Kalkül der “NS-Resititution”. Oral Historie aus den Eingeweiden der FPÖ, wenn man so will. Hier mein Artikel in der ZEIT und hier geht’s zur Studie von Geden.

Stellen wir uns vor, es gäbe einen Menschen, der sich zu Weihnachten 1999 zu Bett gelegt hat – und heute wieder aufgewacht ist. Dann hätte er ORF-On angeklickt und diese Meldung vorgefunden. Was hätte sich dieser Mensch gedacht?

“Schüssel streut Frauen in der Regierung Rosen.
Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel kann sich einen Vizekanzler Peter Westenthaler vorstellen. “Wenn die Wähler ihn wollen und das Verhandlungsergebnis (bei Koalitionsgesprächen, Anm.) passt, kann er natürlich in Frage kommen”, sagt Schüssel in einem Interview für die “Salzburger Nachrichten” (Freitag-Ausgabe). “Selbstverständlich ist Peter Westenthaler qualifiziert für eine Aufgabe, ob als Klubobmann, als Parteivorsitzender oder als Regierungsmitglied. Das ist aber keine Koalitionsansage”, erklärt Schüssel. Seit Westenthaler das BZÖ übernommen hat, sei “frischer Wind spürbar”. Gemeinsam mit den drei Ministern Hubert Gorbach, Ursula Haubner und Karin Gastinger sowie mit Klubobmann Herbert Scheibner “bildet er ein relativ attraktives Team”, streut der Bundeskanzler den Orangen Rosen.