Gestern habe ich den europäischen Journalistenpreis “Writing for CEE gewonnen”. Hurra. Prämiert wurde von einer internationalen Jury meine Reportage über die Zustände hinter dem neuen Schengenzaun.
Hier noch einmal zum Nachlesen.
Europas neuer Zaun

In ukrainischen Lagern lässt die EU Flüchtlinge von sich fernhalten. Intellektuelle und Grenzbewohner beklagen einen neuen bürokratischen Vorhang. Eine Reise auf die andere Seite der neuen Schengengrenze. Fotos: Heribert Corn
Gerade haben die Inder die Pakistani im Kricket besiegt. Die Spieler tragen abgenutzte Soldatenmäntel oder unförmige Daunenjacken anstelle der Spielerdressen. Mit einem Holzprügel schleudern sie den Ball über den Morast. Die Männer spielen in der Nähe des altösterreichischen Dorfes Schönborn. Die Ortschaft liegt in der Ukraine. Das Spiel fand hinter Stacheldraht statt. Dieses Spiel spielen sie hier täglich, und das seit Monaten. Dabei hatten sie doch ein neues Leben im europäischen Paradies gesucht. Nun sitzen sie im Deportationscamp Pavshino.
  Valeriy Terekov beobachtet das Spiel jeden Tag. Er trägt einen Tarnanzug, als würde hier in diesem Lager Krieg herrschen. Wenn er spricht, blitzen seine Goldzähne. Auf seinem Kopf sitzt eine Mütze aus Kunstfell. Der bullige Mann, ein Boxertyp, bewacht für umgerechnet 150 Euro im Monat nun Einwanderer, die die EU von sich fernhalten will. Dabei hat er hier, in dieser ehemaligen Raketenbasis der Sowjets, nicht einmal Strom.
  Hundert Tage ist es her, seit Europas Regierungschefs bei Blasmusik die östlichen Grenzbalken durchsägten. Wo der Eiserne Vorhang den Ostblock begrenzte, gilt heute Tempo hundert. Das ist die schöne Seite dieses historischen Ereignisses, sie erzählt von der Demokratisierung des Ostens, von Freiheit, Mobilität und der Zähmung des Totalitarismus durch Wohlstand. Polen, Slowakei, Slowenien, Ungarn und die baltischen Staaten gehören heute alle zum Westen. Dafür beschützen sie nun Europas Grenze nach Osten. Die EU, vor allem auch Österreich, haben darauf gedrängt, dass dies „lückenlos“ geschieht.
  Ein paar Kilometer auf der anderen Seite dieser neuen Grenze steht nun Lagerleiter Terekov im Dreck. Er öffnet den Schranken des Lagers und sagt: „Sie haben zwei Stunden, sich hier umzusehen!“ Kaum sehen die Kricketspieler die Besucher, lassen sie die Schläger fallen und springen in ihren Plastiksandalen über die Pfützen des überschwemmten Gefängnishofes zum Schranken. Diese Sandalen haben sie tausende Kilometer weit getragen, bis hierher nach Pavshino. Am Schranken steht auch der ukrainische Militärsanitäter Viktor Verdivara. Ein zerknitterter Arztkittel spannt sich über seinen Tarnanzug. Er will sein kaltes Lagerlazarett zeigen. Er sagt: „Es können jederzeit Epidemien ausbrechen.“ Was er dagegen unternehmen kann? Verdivara schwenkt ein Fläschchen mit himmelblauer Desinfektionslösung und deutet auf einen angestaubten Mundschutz. Auch in der Sanitätsbaracke gibt es keinen Strom.
  Das Lager Pavshino liegt in Transkarpatien. Fünf Stunden sind es von Wien bis hierher. Einst trennte diese Gegend Habsburgs Reich vom Rest der Welt. Heute ist das slowakisch-ungarisch-ukrainische Ländereck das neue Einfallstor für Einwanderer, die von Nahost via Russland über die grüne Grenze nach Europa flüchten. 5000 werden jedes Jahr geschnappt. Viermal so viele wie vor drei Jahren. Sie hausten bis vor kurzem noch in Holzschuppen und Zelten. Jetzt leben 400 von ihnen in dieser Kaserne. Lagerleiter Terekov steht in seinem silbernen Dienst­container, einer Spende der EU, und sagt: „Dabei haben wir hier nur für halb so viele Platz.“
  Die Gefangenen draußen zupfen die Besucher am Ärmel, sie deuten auf schlecht verheilte Knochenbrüche, auf Narben. Wenn sie fluchen, zeigen sie ihre schlechten Zähne. Viele richtige Kriegsflüchtlinge sind darunter, nicht nur solche, die wirtschaftlicher Not entkommen wollten. Ein Iraker hebt seinen Armstumpf, eine Autobombe war’s, wie er mit amerikanischem Akzent erzählt. Er arbeitete für die US-Soldaten. Nach Schweden wollte er, wo seine Landsleute sofort Asyl bekämen.
  Die Internierten wirken in ihren Wollmänteln und Decken wie Kriegsgefangene, dabei herrschen hier gar keine Generäle, sondern nur von der EU überforderte ukrainische Bürokraten. Keiner von ihnen wird den Gefangenen Asyl gewähren, zumindest sagt das die Statistik. Dabei erzählen viele Männer hier von Folter in der Heimat. Dort waren einige von ihnen Doktoren und Ingenieure, hier fühlen sie sich „wie Hunde“ behandelt.
  General Terekov kann die Männer nicht verstehen, seine Soldaten brüllen nur ukrainische oder russische Kommandos über den Kasernenhof. Es gibt hier keine Dolmetscher, es verirrt sich nur manchmal ein Anwalt hierher, finanziert von der Caritas oder der ukrainischen Hilfsorganisation Neeka. Die sorgen hier dafür, dass es wenigstens Nahrung, Wasser und warme Kleidung gibt. Denn in den Baracken halten Fetzen statt Türen die Kälte fern, es riecht nach Rauch, Schweiß und Urin. Im Duschraum kauert ein Inder und schrubbt mit aufgeweichten Fingern seine Unterhosen im dreckigen Wasser. Seit zwei Jahren schon lebe er hier, weil ihn die Grenzwachen immer wieder geschnappt hatten, erzählt er. Zurück kann er nicht, ihm fehle das Geld. Das wenige, das er hatte, sei von den Wachen gestohlen worden.
  Lagerleiter Terekov sagt zu solchen Vorwürfen: „Diese Leute lügen doch alle!“ Doch die Missstände, von denen die Internierten erzählen, werden auch in Berichten des Europarats oder der amerikanischen Organisation Human Rights Watch erwähnt. Als „rechtliches Niemandsland“ bezeichnet das UN-Flüchtlingshochkommissariat dieses Camp fernab der Öffentlichkeit. „Gefangene dürfen alle drei Monate drei Minuten telefonieren“, informiert ein Schild im Lager.
  Es sind grundsätzliche Fragen, die sich hier am neuen Schengenzaun stellen.

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Ein zwanzigjähriger Inder verhungert im Polizeigefängnis. Das Innenministerium will wider besseres Wissen keine Fehler im System erkennen. (für Falter)
Gaganpreet Singh hatte sich wohl einiges erträumt, als er illegal von Indien nach Floridsdorf kam. Vielleicht hat er sich eine Art Paradies erhofft, oder nur einen Job als Kolporteur der Krone. Dass er stattdessen eines Morgens in einer Schubhaftzelle am Hernalsergürtel verhungern würde, das hätte der 20jährige Mann wohl nie gedacht.
Gaganpreet Singh hätte sich wohl auch nie vorstellen können, dass ein Generalsekretär einer christlichsozialen Regierungspartei nur wenige Stunden nach dem Tod darum bittet, den Vorfall nicht als „parteipolitischen Spielball“ zu missbrauchen, um es sogleich selbst zu tun. Singhs Tod, so ÖVP-General Fritz Kaltenegger in einer Presseaussendung, „hätte ja durch eine Zwangsernährung verhindert werden können“. Doch die Opposition sei gegen solche Maßnahmen gewesen, sie trage, will Kaltenegger damit offenbar andeuten, die politische Mitverantwortung an diesem Drama. Und nicht das Innenministerium.
Schon kurz nachdem die Polizisten den Leichnam Singhs „komissionierten“, um ihn zur Gerichtsmedizin zu überstellen, meldete sich auch Jochen Rausch, der stellvertretende Chefarzt des Innenministeriums, zu Wort. Der einmonatige Hungerstreik, so attestierte er, ohne den Toten inspiziert zu haben, „verlief an sich komplikationsfrei, der Insasse hat munter und ansprechbar gewirkt“. Nur sein Frühstück, Tee und Semmeln, habe der Häftling verweigert. Derzeit, so die Ferndiagnose, sei daher „kein ursächlicher Zusammenhang zwischen Tod und Hungerstreik ersichtlich“. Ähnlich der Chef der Schubhaft, Josef Zinsberger: „Der war gesund, kann man sagen“.
Er war es offenbar nicht. Wäre er es gewesen, dann wäre Gaganpreet Singh heute noch am Leben.
Hätte ein Amtsarzt den lebensgefährlichen Gesundheitszustand des Inders erkennen und ihn haftuntauglich schreiben müssen? In einem Monat hatte der Mann mehr als zehn Kilo abgenommen. „Diese Frage“, sagt der UN-Sonderberichterstatter für die Folter, Manfred Nowak, „müssen wirklich unabhängig untersucht werden“. Bis dahin solle man sich – wohl auch bei der Polizei – in Beurteilungen des Falles zurück halten.
Genau das fällt dem Innenministerium offenbar schwer. Denn der Tod des Inders platzt in die Debatte um die Verschärfung des Asylgesetzes und jener Bestimmungen, mit denen Schubhaft noch öfter angeordnet werden kann. Am Montag stellte Innenministerin Maria Fekter bei der Regierungsklausur in Salzburg ihr neues Asylpaket vor.
So wird Singh tatsächlich zum „Spielball der Politik“. Maria Fekter, die den Fall „bedauert“, will das Fremdengesetz so radikal verschärfen, dass das UN-Flüchtlingshochkomissariat „tausende Schubhäftlinge mehr“ befürchtet.
Das ist erstaunlich. Denn der Menschenrechtsbeirat, ein mit Verfassungsrichtern, Ministerialbeamten, Polizisten, Professoren und Anwälten besetztes Organ der Innenministerin, weist seit Jahren auf menschenunwürdige Zustände in der Schubhaft hin. Schubhaft sei ja keine Strafhaft, betont der Beirats. Sie diene bloß dazu, die Abschiebung eines Fremden zu sichern, der kein gültiges Visum hat. Noch immer geschieht dies in den düsteren Kottern, die einst der Kaiser erbaute – etwa im Polizeigefangenenhaus am Hernalsergürtel, wo Gaganpreet Singh verstarb.
Schubhaft, so warnen die Experten, ist weit härter als Strafhaft. Es gibt kaum Freigang, wenig Besuch und miserable sanitäre Bedingungen. Auch Psychiater und Psychologen fehlen, obwohl die Klientel immer schwieriger werde. Immer wieder kippen Schubhäftlinge deshalb tot um, wie man in den Berichten des Menschenrechtsbeirates nachlesen kann. Yankuba Ceesay etwa, gerade einmal 18 Jahre alt, etwa. Mit gefesselten Armen und Beinen lag er in Linz neben einer Gummimatte, einem verdreckten Stehklo und einer Rolle Klopapier. Verdurstet, wie Amtsärzte herausfanden. Kurz zuvor hatten sie ihm „Hafttauglichkeit“ attestiert.
Das war im Jahr 2005 und auch damals versprach das Innenministerium „lückenlose Aufklärung“. Das waren leere Worte, wie man heute weiß. Die Berichte des Menschenrechtsbeirates halten fest, die Lage der Schubhäftlinge, habe sich „noch weiter verschlechtert“. Österreichs Schubhaft „ist nicht Anhaltung, sie ist Kerker“, klagt Georg Bürstmayr, Rechtsanwalt und Mitglied des Menschenrechtsbeirates des Innenministeriums: „Immer wieder treffen wir auf Menschen, die keine Ahnung haben, wieso sie in Haft sind, wie lange noch, wo sie hingeschafft werden sollen.“
Bürstmayer könnte dutzende Fälle aufzählen: Jugendliche, die trotz tiefer Folternarben wochenlang in Schubhaft sitzen. Geistig Behinderte, die trotz österreichischen Pass festgehalten werden, weil man sie wegen ihrer dunklen Hautfarbe für Illegale hält. Kinder aus Afghanistan, die eingesperrt werden, obwohl ihre Mutter im AKH liegt. All das deutet auf Schlamperei und Überforderung der Polizei.
Vor allem die medizinische Betreuung, so der Beirat, sei miserabel: „Eine dauernde Unterbringung von Schubhäftlingen“,heißt es in einem Bericht, „ist ohne dauernde Verletzung der Menschenwürde nicht möglich“. Kranke Häftlinge würden „quasi im Akkord abgefertigt“. Es herrschten „grobe strukturelle Mängel in der medizinischen und gesundheitlichen Versorgung“ und eine „Subkultur, in der Erkrankungen gar nicht mehr wahrgenommen werden.“
Ist es also wirklich nur ein schlimmer Einzelfall, wenn „gesunde und muntere“ Flüchtlinge wie Gaganpreet Singh in einer Polizeizelle nach einer amtsärztlichen Kontrolle verhungern? Oder steckt dahinter nicht doch ein verrottetes System steckt, das das Innenminsterium wider besseres Wissen seit Jahren duldet. Zwei alte Fragen, die sich auf tragische Weise neu stellen.

Kontrolleure der Innenministerin rügen die unwürdigen Zustände in der Schubhaft. Doch Maria Fekter will noch mehr Asylwerber dorthin schicken
(für Falter, Foto: Veronika Hofinger)
Ali H. zum Beispiel. Der Körper des 15-jährigen Afghanen war von handtellergroßen Narben und Brandwunden übersät. Doch zwei Wochen lang sah er keinen Arzt. Dabei saß Ali H. in der Schubhaft am Hernalser Gürtel. Zu Unrecht, wie sich herausstellte. Nun untersucht der Menschenrechtsbeirat den Fall von „rechtswidrigem Freiheitsentzug“.
Oder diese Familie aus Afghanistan. Mitte April nannte Wiens Caritas-Präsident Michael Landau den Fall eine „Sauerei“. Der Vater saß mit seinen Kindern hinter Gittern, sie waren vier, sieben und zehn Jahre alt. Die Familie sollte nach Griechenland abgeschoben werden, die Mutter zurückbleiben, sie lag im AKH.
Eine Sauerei ist wohl auch der Fall Mohammed A. Acht Tage dämmerte der geistig Behinderte im Frühjahr als vermeintlicher „Illegaler“ in einer Schubhaftzelle. So lange suchte ihn sein Vater in ganz Wien. In der Schubhaft hatte er seinen im Sudan geborenen Sohn nicht vermutet, schließlich war Mohammed A. längst Österreicher. „Menschenwürde“, so formulierte es da selbst der ehemalige blaue Vizekanzler und nunmehrige Behindertensprecher Herbert Haupt, „ist für die Polizei wohl ein Fremdwort.“
Das sind nur drei aktuelle Meldungen aus der Welt der überforderten Schubhaftbürokratie. „Österreichs Schubhaft ist nicht Anhaltung, sie ist Kerker“, klagt Georg Bürstmayr, Rechtsanwalt und Mitglied des Menschenrechtsbeirates des Innenministeriums: „Immer wieder treffen wir auf Menschen, die keine Ahnung haben, wieso sie in Haft sind, wie lange noch, wo sie hingeschafft werden sollen – und das zum Teil über viele Wochen.“
Statt dass dieses System endlich reformiert würde, wird es weiter belastet. Diese Woche schickt VP-Innenministerin Maria Fekter ihren Entwurf einer Asylgesetznovelle aus. Neben einigen sinnvollen und manchen restriktiven Neuerungen, enthält das Regelwerk einen Paragrafen, der vor allem das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR alarmiert: Asylwerber, die auf eine Abschiebung in einen anderen EU-Staat warten (weil dieser für ihr Verfahren nach dem sogenannten Dublin-Übereinkommen zuständig wäre) sind künftig in Schubhaft zu nehmen. „Es wird tausende Schubhäftlinge mehr geben“, prophezeit Roland Schönbauer, Sprecher des UNHCR. „Dabei stößt das System schon jetzt an seine Grenzen“, sagt der auf Asylfragen spezialisierte Rechtsanwalt Wilfried Embacher.
Die Verwahrungshaft, einst eigentlich nur als Ultima Ratio gedacht, wird nicht mehr der zu rechtfertigende Ausnahmefall, sondern die Regel. Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen, bei denen die Beweislast beim Asylwerber liegt, kann auf den Freiheitsentzug verzichtet werden.
Innenministerin Fekter, aber auch der rote Regierungspartner folgen nun trotz sinkender Asyl- und Kriminalitätszahlen all den xenophoben Zurufern der letzten Monate. Das Asylgesetz sei zu reformieren, damit keine „ Sippschaften aus Afrika“ nach Wien kommen, forderte etwa FPÖ-EU-Abgeordneter Andreas Mölzer. Vor Millionen Indern und Chinesen warnte der schwarze EU-Neomandatar Ernst Strasser. Auch manch schwarzer Landesfürst offenbarte sein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit: Niederösterreichs Erwin Pröll forderte, die Strafregister von Asylwerbern zu veröffentlichen. Sein Vorarlberger Kollege Herbert Sausgruber will Flüchtlinge schon nach Anklageerhebung – und nicht erst nach einem Urteil – in Haft sehen. Kärntens Saualm-Hirte Gerhard Dörfler spricht gar vom „gesunden Volksempfinden“, das man gegen den Rechtsstaat in Stellung bringen müsse, „um die Europäische Menschenrechtskonvention einzuschränken“.
Das ist längst geschehen. Zumindest behaupten das Hofräte des Obersten Gerichtshofs, Staatsanwälte, Sektionschefs, Anwälte, Ärzte und renommierte Uni-Professoren. Seit zehn Jahren (nachdem der Schubhäftling Marcus Omofuma erstickt war) inspizieren die Honoratioren als Mitglieder des Menschenrechtsbeirats Österreichs Schubhaftzellen.
Die Beiratskontrollore sind, und das macht ihre Berichte so brisant, rechtlich gesehen Organe des Innenministeriums,

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Justizministerin Maria Berger (SPÖ) erzählt, wie der
Kanzler sie beim Asylgerichtshof überrollte, wie sie sich als
Bauerntochter nach oben kämpfte – und warum Österreich höhere Strafen
für Folter braucht. Das Gespräch führte ich mit Barbara Toth für den Falter
Foto: Heribert Corn
Mayonnaisegelbe Thonet-Fauteuills, ein
futuristisches Stiegenhaus, ein ozeanblauer Teppichboden. Als
Christian Broda, Kreiskys Justizminister, die Welt des Rechts
reformierte, gestaltete er auch das Justizministerium neu. Die
futuristischen Möbel sind heute abgesessen, der Teppichboden ist
entsorgt. Maria Bergers Büro strahlt nur noch den Abglanz der
Siebzigerjahre aus. Dunkle Holzvertäfelung, funktionalistische
Glasluster so groß wie Lastwagenräder und eine braune Ledercouch.
Berger ist begeistert von Broda, sie hat ihm eine Vitrine gewidmet.
Sie zitiert sein Motto, das Recht solle auch die Schwachen schützen.
Hält sie diese Grundsätze wirklich hoch?
Falter: Frau Justizministerin, hört der Kanzler noch auf Sie?
Maria Berger: Wenn es um mein Ressort geht, sicher.
Falter: Beim Asylgerichtshof sind Sie mit Ihrer Kritik aber abgeblitzt.
Der Kanzler hat anderen mehr vertraut.
Falter: Sie haben dem Asylgerichtshof im Ministerrat zugestimmt – und dann
dagegen protestiert. Wie ist das zu erklären?
Ich hatte keine Gelegenheit, die umfangreiche Tischvorlage genau
zu lesen.
Falter: Der Kanzler hat Sie offenbar brüskiert. Sie kriegen eine
Last-Minute-Tischvorlage. Es gab nur ein kurzes Expertenhearing, aber
keine Begutachtung. Kommen Verfassungsgesetze immer so zustande?
Den anderen Ministern ist es nicht besser ergangen. Das ist auch
sonst nicht üblich. Es war eine Ausnahmesituation. Das Zeitkorsett
war sehr eng.
Falter: Die Regierung schwächt die Grundrechte von Flüchtlingen – und Sie
haben nicht einmal Zeit, das Gesetz zu lesen? Sind wir wieder bei
“Speed Kills”- dem Arbeitsmotto von Schwarz-Blau?
Das denke ich nicht. Alle haben mir nun versichert, dass diese
Vorgangsweise eine Ausnahme war. Speed ist manchmal gut, aber das
soll nicht zulasten des Rechtsstaates gehen.
Falter: Kritik an diesem Gesetz kam vor allem von SP-Frauen. Ist der
Anstand bei den Roten neuerdings weiblich?

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Wie Kanzler Alfred Gusenbauer auf Drängen der ÖVP ein Höchstgericht entmachten will.
Wofür braucht ein Asylwerber den Verwaltungsgerichtshof? Diese Frage könnte man Ali Hossaini (Name geändert, Anm. der Red.) stellen. Im Jahr 2001, die Taliban steinigten gerade Frauen in Kabuls Fußballstadien, floh der damals Fünfzehnjährige Richtung Westen. Die Gotteskrieger tyrannisierten seine Familie, ihn erwählten sie für den Dschihad. Hossaini gelangte über Umwege nach Wien, lebte hier in einem Jugendheim – und war selbst dort nicht mehr sicher. Denn der Unabhängige Bundesasylsenat (UBAS), die zweite Instanz in Asylsachen, wollte ihn in den Krieg zurückschicken. Afghanistan sei nun sicher, so die Asylrichter, sogar das Gerichtswesen „sei mit westlichen Maßstäben durchaus vergleichbar“. Und so musste der Verwaltungsgerichtshof die Notbremse ziehen. Die Asylbehörden, so rügte das Höchstgericht kürzlich, hätten es verabsäumt, „eine mit schwerwiegenden Konsequenzen verbundene Entscheidung auf ausreichend breite Grundlagen zu stützen“.
Wofür ein Asylwerber den Verwaltungsgerichtshof braucht? Auch Herr Kamaljoo aus dem Iran könnte Auskunft geben. Er floh mit seinen Kindern nach Österreich, weil ihm im Iran als Dissident Folter drohte. Die Asylbehörden aber wollten ihn zurück zu den Mullahs schicken. Denn seine „politische Tätigkeit“ liege „einige Jahre zurück“. Wieder war es der Verwaltungsgerichtshof, der den Iraner vor „unmenschlicher Behandlung“ rettete. Wegen „Rechtswidrigkeit des Inhalts“ stampfte dieser den Abschiebebescheid ein. Kamaljoo erhielt Asyl.
Einzelfälle? Mehr als ein Fünftel aller Asylwerber bekam vergangenes Jahr vor dem Verwaltungsgerichtshof Recht. Im Jahr 2000 wurde sogar jeder vierte angefochtene Asylbescheid aufgehoben.
Wofür also braucht ein Asylwerber den Verwaltungsgerichtshof? Josef Kalina, Bundesgeschäftsführer der SPÖ, sagt: „Um sein Verfahren mit formalen Spitzfindigkeiten zu verzögern.“ Kalina sagt das voller Überzeugung. Er spricht von „kriminellen Kosovaren“, vom Fall Arigona, von den „Asylschwindlern“, die hier jahrelang leben und alle Instanzen bemühen. Er unterscheidet sich in dem, was er sagt, nur unwesentlich vom schwarzen Innenminister Günther Platter oder der Kronen Zeitung. Das ist auch nicht weiter verwunderlich. Bei diesem Blatt werkte er ja nach der schwarz-blauen Wende als Redakteur und Geschäftsführer von Gratiszeitungen.
Heute spricht Kalina als einer der mächtigsten Parteifunktionäre: „Das kann es doch nicht sein“, sagt er, „dass wir jeden aufnehmen und durchfüttern.“

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Sie trennt Ost von West, Arm von Reich, und sie wird immer strenger bewacht. Bald wird die EU-Außengrenze von Österreich weg Richtung Osten wandern – und mit ihr eine abenteuerliche Schicksalslinie. Ein Bericht vom Leben, Hoffen, Sterben und dem Recht an der Grenze.

I.Am Dorffriedhof von Leopoldschlag liegt ihr namenloses Grab. Keine Inschrift verrät, woher sie kam und wohin sie wollte. Die Mühlviertler Zeitungen berichteten von einer „zierlichen Asiatin“, die angeblich „im Sumpf des Populismus“ stecken blieb. „Die Geschichte ging an meine Grenzen“, erinnert sich Chefinspektor Franz Grubauer, ein rechtschaffener Gendarm, der hier an der tschechischen Grenze seit 1971 Dienst versieht. Aus der Lade des Wachzimmertisches kramt er jenen Bericht hervor, den er über das „Drama an der Grenze“ verfasst hatte. Ein Foto zeigt die Tote. Da liegt sie, ohne Schuhe, im Gras, ihre Hand umklammert die Handtasche. Schlepper hatten die Frau in einer stürmischen Nacht versehentlich in das Sumpfgebiet beim Grenzfluss Maltsch getrieben. Nach einem Schwächeanfall brach sie zusammen, schleppte sich noch Stunden am Boden dahin, gab dem Schlepper ihr letztes Geld. Der nahm ihr auch noch zwei Goldringe vom Finger. Am nächsten Tag fand ein Jäger die Leiche der Frau, gleich neben einer Tafel mit der Warnung: „Achtung, Staatsgrenze!“.
Wer diese Staatsgrenze unbefugt überschreitet, begeht rechtlich gesehen bloß einen Verwaltungsdelikt. Strafdrohung: rund fünfzig Euro. Die Exekutive aber nennt die Grenzgänger „Illegale“ und betrachtet sie mitunter wie Angehörige einer feindlichen Macht. Eine Meldung der Gendarmerie: „Vier Illegalen gelang es, den Fluss zu durchschwimmen. Ein Somali ist ertrunken, einer erlitt Erfrierungen. Ihr Verhalten zeigt eine besondere Ignoranz der österreichischen Gesetze und eine Störung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit.“
Die Gendarmerie schafft die Sicherung der Grenzen nicht alleine. 295.000 Rekruten mussten dem Innenministerium in den letzten 15 Jahren beim sogenannten „Assistenzeinsatz“ im östlichen Teil der Schengengrenze dienen. 19 davon setzten sich während dieses Dienstes die Waffe an den Kopf und drückten ab. „Liebschaften, zerrüttete Familienverhältnisse, Schulden. In keinem Fall gab es einen ursächlichen Zusammenhang mit dem Assistenzeinsatz“, beruhigt ein Sprecher des Heeres in sachlichem Ton. Das Heer nennt die Schengengrenze ganz offiziell den „Gefechtsstreifen“. Über ihm kreisen „Eulen“, wie die Hubschrauber des Innenministeriums genannt werden. Eine Gendarmerietruppe hat sich selbst einmal „Sonderkommission Taliban“ genannt.
So schützt Österreich seine EU-Außengrenze. Dieser Tage werden die Gesetze weiter verschärft. Doch im Jahr 2007 werden unsere östlichen Nachbarn voraussichtlich zu „Schengenstaaten“ ernannt. Dann wird sich die EU-Grenze vom Mühlviertel und vom Burgenland Richtung Russland und Ostungarn verlagern. In Österreich wird dann die abenteuerliche und mitunter brutale Geschichte einer Gegend, die heute noch durch den Eisernen Vorhang geprägt ist, in Vergessenheit geraten. Denn die Schengengrenze ist auch eine Schicksalslinie. Sie trennt den Osten vom Westen und die wohlhabenden Bürger, die drinnen sind, von den vielen Armen, die reinwollen. Wer diese Linie überwindet, kann vom Nordkap bis nach Sizilien frei reisen. Flüchtlinge gehen hohe Risken ein, um ins Schengenland zu gelangen. Sie riskieren nicht nur ihr Geld, ihre Freiheit und Gesundheit, sondern auch ihr Leben. An der Grenze trifft man aber nicht nur auf Flüchtlinge, hier haben sich auch Frauenhändler, Schmuggler und Schlepper eingerichtet, die gute Geschäfte machen. Bald werden sie weiterziehen, Richtung Osten.

II.Grenzübergang Wullowitz, Oberösterreich, im westlichen Teil der österreichischen Schengengrenze. Ein Dieb blickt aus der Zelle des Gendarmeriepostens und wartet, bis die Beamten seine Beute zu kleinen Pyramiden aufgeschlichtet haben. Er hat Rasierklingen und elektrische Zahnbürsten geklaut. Draußen Staus, Fahrzeugkontrollen. „Das ist der Alltag hier“, sagt Chefinspektor Franz Grubauer. Touristen durchwinken, nach Einbrechern und Schwarzarbeitern suchen.
„Früher war hier das Ende der Welt“, erklärt Hauptmann Franz Schmalzer, ein junger, engagierter Gendarm. „Als wir Kinder waren, haben wir uns gefragt, wie es wohl auf der anderen Seite des Flusses aussieht.“ In der Volksschule unternahmen die kleinen Mühlviertler Ausflüge in die Nähe des Zaunes, sie kletterten auf Hügel, sahen hinüber zu den grauen Kasernen der Kommunisten. In der Chronik der Grenzgendarmerie sind viele brutale, aber auch absurde Geschichten aus jener Zeit notiert. Eine Mühlviertler Kuh verirrte sich da einmal in eine tschechische Kolchose und durfte nicht mehr zurück. Ein anderes Mal suchte sich der Grenzfluss Maltsch nach Unwettern ein neues Bett, ein Bauer ackerte irrtümlich im Reich des Bösen und wurde deshalb verhaftet. Eine richtige Staatsaffäre war das damals, erinnern sich die Beamten. Alte Fotos zeigen österreichische Hofräte und kommunistische Generäle, die in dunklen Limousinen vorfuhren, um an der Grenze über das weitere Schicksal des Bauern zu beraten. Er kam frei.
Manche kamen erst nach Jahren und mit entsetzlichen Geschichten zurück. Der Edi zum Beispiel, ein Schulfreund des Grenzbauern Franz Duschlbauer. Edi wurde für einen Spion gehalten und am Grenzzaun verhaftet. „Die nahmen ihn mit, steckten ihn in ein Uranbergwerk und gaben ihm Salzwasser, wenn er trinken wollte“, erzählt Duschlbauer. Der rüstige Landwirt sitzt in seiner großen Küche. Wenn er rausschaut aus dem Fenster, blickt er ins Nachbarland. Als Kind ist er ja drüben, im heutigen Tschechien, zur Schule gegangen. Da war hier keine Grenze.
Von seinem Hof aus konnte der kleine Duschlbauer die europäische Geschichte miterleben. Zuerst wüteten Nazis in den Dörfern, und die Tschechen verschwanden. Dann kamen Russen und Amerikaner, und die Nazis verschwanden. Über Nacht standen Hunderte Flüchtlinge aus dem Sudetenland vor dem Hof, „mit armselige Wagerln und schweren, feschen Ross“, wie Duschlbauer sagt. Als die Kommunisten kamen, wurde es totenstill. Der mächtige Vierkanter des vertriebenen Nachbarn jenseits der Grenze wurde von Baggern planiert. Nur dessen Obstgarten blüht heute noch am Grenzstreifen – auf österreichischer Seite. Die Kommunisten spannten elektrische Drähte, stellten Wachtürme auf, verminten die Wiesen. Wenn Duschlbauer mit seinem Traktor das Feld neben dem Grenzzaun pflügte und hinübergrüßte, drehten sich die kommunistischen Soldaten demonstrativ weg. Er galt schließlich als Klassenfeind. Nur selten kamen Flüchtlinge durch. Einmal versuchte ein Liebespaar, mit dem Motorrad durch den Zaun zu rasen. Er ist „mit dem Gesicht in den Strom gekommen“, erinnert sich Duschlbauer, die Nase sei „weggebrannt“ gewesen, gezittert habe er „wie ein Kasperl“. Drüben hätten die Tschechen geballert. Das Liebespaar wurde gerettet und von den Mühlviertlern heldenhaft gefeiert.
So sah diese Grenze noch vor 16 Jahren aus – und die Österreicher waren stolz, aufseiten der Freiheit zu leben. „Die Flüchtlinge waren Helden, und wir waren Helfer“, sagt auch Chefinspektor Franz Grubauer. Doch als dieser Vorhang plötzlich weg war, „hab ich das nicht verarbeiten können“. In den Dörfern erzählten einander die Leute, dass „drüben bei den Behm“ die Gefängnisse aufgemacht wurden. Es brach „die Rumänenzeit“ an, wie Grubauer es nennt. In den Scheunen hätten fremde Gestalten genächtigt, Autos seien aufgebrochen worden. Und plötzlich kamen Menschen, die völlig anders aussahen: Afghanen, Inder, Tschetschenen, Afrikaner. „Einer hatte seine Füße nur in ein Nylonsackerl eingewickelt“, erinnert sich Grubauer. Die Ansässigen verspürten Angst, und es wurde ihnen Angst gemacht.
III.Wer den Grenzbalken passiert, gelangt in das Dorf Dolni Dvoriste. Die Wullowitzer Bauern erzählen, dass man hier in den vielen Casinos und Puffs angeblich „gratis essen und trinken kann“. Für zehn Euro Eintritt kriegst du, so viel du willst, erzählten sie. Sogar Tintenfisch. So etwas wie Globalisierung hat sich breit gemacht am Rande des Böhmerwaldes. In den alten, ehemals deutschsprachigen Dörfern halten tagsüber asiatische Gastarbeiter ihre Märkte ab, und würden nicht die alten Tschechen aus den Fenstern schauen, man käme sich vor wie in einem südostasiatischen Straßendorf. Viele Waisenkinder des Vietnamkrieges, einst vom tschechoslowakischen Bruderland aufgenommen, leben hier. Alle verkaufen dieselben Billigklamotten und Feuerzeuge, die lustige Melodien spielen, wenn man sie öffnet. Die Behörden glauben, dass viele dieser Vietnamesen auch als Schlepper arbeiten, um überleben zu können. Auch die in Leopoldschlag aufgefundene Chinesin war von Vietnamesen an tschechische Schlepper vermittelt worden.
Wenn es Nacht wird, verwandeln sich die Grenzdörfer in Bordelle. Dann reflektieren Wegweiser mit der Aufschrift „Paradiso“, „Afrodita“ oder „Kamasutra-Club“ das Scheinwerferlicht. Davor parken Autos mit österreichischen Kennzeichen. Ein Wegweiser führt zur „Lonly Bar“, die am Rande der kleinen Waldsiedlung im Dörfchen Jenin steht. Ein weißes Häuschen mit kleinen, zugeklebten Fenstern. „Hier in der Nachbarschaft gibt es schon zwölf Puffs. Die Konkurrenz ist ein Wahnsinn“, klagt Ronald Grübling. Irgendwie hat er sich das alles einfacher vorgestellt. Einst war er Installateur in der Grenzstadt Gmünd, jetzt steht er in Pyjamahose und Sandalen auf dem Balkon, auf dem nächtens ein Neonherz flackert. Mit Unterstützung seiner Eltern versucht er sich als Bordellbetreiber. „Ich bin der einzige mit Poolbar“, erklärt Grübling stolz. Für ein Foto klettert er in das traurig leere Schwimmbad, setzt sich auf einen Barhocker und hebt das Glas, als gäbe es hier irgendwas zu feiern.
Es ist bizarr zu beobachten, wie sich hier eine österreichische Familie im Sexbusiness versucht. Der Vater schaufelt Schotter in die Schlaglöcher der Zufahrt, und die Mutter wäscht den „Animierbereich“ auf, in dem der Sohn „Penisaschenbecher“ aufgestellt hat – „original aus Manila“, wie er erzählt. Und die drei Frauen, die hier am Abend tanzen sollen, tratschen gelangweilt am Pool. Eine trägt Hausschuhe aus Plüsch, die aussehen wie Bärentatzen. Die andere bastelt eine kleine Krone aus Löwenzahnblüten. Warum sie hier ist? Sie komme aus Litauen, müsse ihr Kind irgendwie über die Runden bringen. Also spielt sie die „naturgeile Ostblockbraut“ für Mühlviertler Wochenendtouristen.
Drüben in Österreich wäre so ein Betrieb wohl verboten. Und auch die tschechischen Behörden machen Grübling immer mehr Druck. Bald soll es ein neues Prostitutionsgesetz geben, das die Dörfer von diesem Grenzverkehr befreien wird. „Die sieben Thailänderinnen, die ich bestellt habe, kriegen schon jetzt keine Visa“, klagt Grübling. Wie komme er eigentlich zu den Frauen? „Kontakte, Kontakte“, sagt er. Und: „Ich versuche, Madln zu finden, denen es schlecht geht.“ Mal fährt er ins ärmliche Ostrawa, mal an den Straßenstrich bei Bayern. Nur in der Nachbarschaft dürfe er keine „Dirndln“ abwerben. „Sonst brennt die Hütte ab. Hier herrschen geordnete Verhältnisse.“ Und wenn die Frauen nicht mehr für ihn arbeiten wollen? „Dann muss ich ihnen zeigen, wer der Herr ist“, sagt Grübling. Nein, Gewalt gebe es nicht. Aber der Konkurrent im Nachbardorf, erzählt er, „hat seine Madln eingesperrt, die Fenster mit Brettern vernagelt und die Pässe kassiert.“ Das soll jetzt nicht in die Zeitung, sagt Grübling, „sonst glauben die Leute, dass wir die Menschenrechte verletzen.“
IV.Rückfahrt über die E 55. Puffs, Casinos, Puffs, sanfte südböhmische Landschaft, ein paar Fertigteilhäuser künden vom Wirtschaftsaufschwung. Viele Frauen winken am Straßenrand. Selbst Puffbesitzer Grübling bemerkt, dass es denen wirklich dreckig geht, dass die nur „ein Bett, ein Packl Tschick und ein warmes Essen am Tag“ bekommen. In den Tankstellenrestaurants würden die Zuhälter wachen und das Geld der Frauen verspielen.
Es regt sich Sorge um diese rechtlosen Frauen und ihre Not. Das UNO-Kinderhilfswerk Unicef hatte erst vor wenigen Jahren eine Studie präsentiert, wonach am deutsch-tschechischen Straßenstrich sogar Kinder angeboten würden. Es herrsche nackte Gewalt, berichtete die Unicef.
Ob es hier an Österreichs Grenze ähnlich zugeht? Paula Wessely von der Linzer Initiative Social Impact hat Prostituierte interviewt. Social Impact, eine Gruppe engagierter Künstler, hat es satt, dass Frauen gedemütigt oder in den Sumpf getrieben werden. Aus den Gesprächsprotokollen: Barbara: „Der hatte einen Anzug und eine Krawatte. Wie ein Präsident sah er aus. Das Auto schön, sauber. Und auf einmal so ein Schwein.“ Martina: „Sie schnappen dich bei den Haaren, und du musst es machen. Oder sie ziehen ein Messer raus und drohen dir damit. Ich mache die Arbeit, weil ich ein kleines Kind hab.“ Svetlana: „Er hat mir eine Pistole an den Kopf gehalten. Und dann war da noch einmal einer mit einem Baseballschläger.“ Maria: „Es gibt hier einen älteren Polizisten. Wenn ihn jemand wütend macht, dann nimmt er ein großes Auto, sammelt alle Mädchen ein, bringt uns in den Wald, und dann fahren wir zehn Kilometer. Dann schmeißt er zum Beispiel mich raus. Dann schmeißt er das nächste Mädchen raus. So macht er das.“
Gemeinsam mit Sozialarbeitern erarbeitet Social Impact nun einen Deutschkurs, der auf CD gepresst und an die Frauen verteilt wird. Nur wer die Sprache kann, kann widersprechen, sagt Harald Schmutzhard, ein umtriebiger Linzer Künstler und Aktivist von Social Impact. Er setzt sich seit langem mit der Grenze und mit dem Rechtsstaat an der Grenze auseinander. Manchmal argumentiert er durchaus radikal: Die EU agiere an der Grenze zunehmend wie der ehemalige Ostblock und mache die Grenzen so dicht, dass Menschen letztlich auch sterben müssten. Es werde den Flüchtlingen zwar nicht nachgeschossen, aber zu Todesfällen komme es dennoch. Die europäische Asylpolitik würde strukturelle Gewalt erst ermöglichen. Schmutzhard fragt: „Sind wir nicht mitverantwortlich für die Toten?“
Natürlich ist der Vergleich mit dem brutalen Grenzregime der Kommunisten übertrieben. Die schossen den Leuten in den Rücken. Die Mühlviertler Gendarmen und die ballernden Genossen von einst, sie haben nichts miteinander gemeinsam. Dennoch weist Schmutzhard hier auf einen heiklen Punkt. Erzeugt der Staat hier nicht die Kriminalität, die zu bekämpfen er vorgibt? Wird hier nicht maßlos überreagiert, wenn – wie es nun geplant ist – selbst Fluchthelfer, die sich im Gegensatz zu Schleppern nicht persönlich bereichern, mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden sollen?
Im Jahr 2001 ertranken 18 Inder in der March, als sie von der Slowakei nach Tschechien schwimmen wollten. Schmutzhard wollte Behörden und Öffentlichkeit anlässlich dieses Falles mit einem ungewöhnlichen Projekt provozieren. Er recherchierte sichere Routen über die grüne Grenze und publiziert Wanderkarten in einem harmlosen Wanderführer mit dem Titel „Sichere Einwanderungsrouten nach Europa, Sektor Tschechien – Österreich“. In einem einleitenden Kapitel gibt er auch noch Tipps für die Flucht: „Geh bei Tag. In der Nacht verwenden die Beamten Nachtsichtgeräte. Du fühlst dich sicher, doch in Wahrheit wirst du schon von weitem beobachtet. Nimm keine Kinder unter acht Jahren mit. Trage lange Kleidung – wegen der Dornen, Mücken und Zecken.“ Es sind harmlose Zeilen – und dennoch forderten sie die Republik heraus.
V.Am Wien, Bundeskriminalamt. „Hut ab, das ist ganz professionell gemacht“, sagt Gerald Tatzgern, der junge, ehrgeizige Chef der Abteilung für Menschenhandel und Schlepperei über Schmutzhards Webpage. In seinem Büro liegt ein kleiner Teppich. Ein Geschenk des aserbaidschanischen Innenministers. Daneben eine Keule aus Holz – ein Präsent der ukrainischen Polizei. Schlepperei wird hier international bekämpft. Manchmal auch mit der Keule. Tatzgerns Beamte haben die Webpage von Social Impact studiert und sind voll in die Provokationsfalle getappt. Das Innenministerium hat Schmutzhard bei der Staatsanwaltschaft wegen Schlepperei angezeigt. Vergeblich. Noch ist die Freiheit der Kunst stärker. Tatzgerns Leute verschicken überhaupt gerne Sachverhaltsdarstellungen. Vergangenes Jahr hatte der Kriminalist zwei Asylanwälte wegen „Schlepperei“ und „Ungehorsam gegen Gesetze“ angezeigt. Ihr Vergehen: Sie hatten in Tschechien ihre Visitenkarten an Flüchtlinge verteilt. Tatzgern sagt: „Wir wollten wissen, wo die Grenzen des Erlaubten für Anwälte sind.“
Tatzgern hat sich in wenigen Jahren vom Ottakringer Kriminalbeamten zum Berater der Innenministerin hochgearbeitet. Er liefert der Politik die Argumente, mit denen schärfere Fremdengesetze öffentlich verkauft werden können: Kampf gegen Schlepper, Kampf gegen Asylmissbrauch. Tatzgern hat Fotos und Horrorstorys sofort bei der Hand. „Da eine ganz aktuelle Gschicht. Die haben den Motor ausgebaut, damit Flüchtlinge Platz haben.“ Und hier ein Bild von einem Kastenwagen, in dem ein doppelter Boden eingebaut wurde. „Auch wenn es sehr gemütlich aussieht, da lauert die Erstickungsgefahr.“ Und diese verdreckten Wohnungen: „Da wurden 25 Chinesen auf sechzig Quadratmetern zusammengepfercht. Wie die Tiere“, sagt Tatzgern.
Tatzgern weicht aus, wenn man ihn fragt, ob nicht auch die restriktive Einwanderungspolitik an diesen erbärmlichen Zuständen mitverantwortlich ist. „Das ist eine politische Frage“, sagt er. Er sei dazu da, die Gesetze des Staates zu vollziehen. Wenn er in seine Akten blickt, dann sieht er Scheintouristen, Scheinehen, Scheinadoptionen, Scheinfirmen. Immer öfter werde das Recht umgangen. Tatzgern sagt: „Ich hab ein Problem mit Menschen, die den Staat schädigen.“ Er erzählt von schwangeren Rumäninnen, die bei Briefkastenfirmen angestellt wurden, damit sie dann in Bukarest österreichisches Karenzgeld beziehen. „Damit leben die da unten ganz gut“, glaubt er. Zum Abschied sagt er: „Ich kenne Tschetschenen, die 2000 Euro Bargeld und einen neuen Reisepass in der Tasche haben. Die haben Asyl gekriegt. Da frage ich mich, ob das gerecht ist. Ich sage: Nein!“
VI.Linz. Schubhaft. Hier sitzen jene Grenzgänger, zu denen der Staat Nein sagt. Im Innenministerium hatte der Pressesprecher behauptet, dass Linz ein „Vorzeigegefängnis“ sei. Es gebe eine „offene Station“ für „Illegale“, und es gebe sehr engagierte Beamte und weniger „Selbstbeschädigungen“ oder Hungerstreiker als anderswo. Das Vorzeigegefängnis sieht in Wirklichkeit so aus: Klomuschel neben den Doppelbetten. Uringeruch. Kalter Rauch. Manche Zellen sind mit schweren Decken abgedunkelt, weil darin ferngesehen wird. Frische Luft nur bei einem Rundgang im vollständig betonierten Spazierhof, der sich auf einem Dach befindet – aber ohne Ausblick. Auf ein Eisentor hat jemand „Negar raus!“ geschrieben. An den Wänden der Zellen Zeichnungen von Moscheen, russische Parolen in kyrillischer Schrift oder Pornobilder. Ein Beamter sagt bei der Begrüßung: „Das gehört alles abgerissen. Was das hier kostet, kann kein Illegaler der fladern.“
Im Schnitt sitzen die „Illegalen“ vier Wochen hier. Neulich war einer sechs Monate da, länger ist es nicht erlaubt. So lange dauerte es, bis ihn sein Heimatland zurücknehmen wollte. In Zukunft sind zwölf Monate Schubhaft gestattet.
Vor knapp 25 Jahren wurde dieses Gefängnis für jene gebaut, die ihre Polizeistrafe nicht zahlen konnten. Von Flüchtlingsströmen war damals keine Rede. Ein paar Stunden sollten die Menschen hier sitzen. Vielleicht ein paar Tage. Nun drängeln sich die „Illegalen“ monatelang unter Bedingungen, die in keiner Strafanstalt mehr zu finden sind. Geleitet wird dieser Polizeikotter von Hofrat Erwin Fuchs. Er wirkt aufgeschlossen, und er bittet um „wohlwollende Berichterstattung, weil wir nichts für die baulichen Zustände können“. Ja, es sei unzumutbar, sagt er, dass Menschen einander wochenlang beim Scheißen zuschauen müssen. Der Menschenrechtsbeirat habe das auch gerügt. Aber es sei auch schwierig, die Klos einzumauern – wegen der Lüftung.
Die Schubhaft darf keinen „Strafcharakter“ haben, sagt das Gesetz. Hofrat Fuchs erklärt die Hausordnung: „Zunächst kommen alle in eine geschlossene Zelle. Wenn der Häftling eine Zeit unauffällig war, dann gibt’s die Möglichkeit, dass er in die offene Station kommt. Das soll schon auch ein Zuckerl sein.“ Bezirksinspektor Christian Schmidt erläutert den Tagesablauf: „Wecken sechs Uhr. Dann Körperpflege. Dann Zellen reinigen. Wenn die Zellenreinigung in Ordnung ist, wird der Fernsehraum aufgesperrt. Wenn die Leute den Sender gewechselt haben wollen, stellen sie sich mit einer Tafel vor unsere Überwachungskamera. Wir schalten dann um. Am Nachmittag eine Stunde Spaziergang im Hof.“ Hofrat Fuchs sagt: „Wenn sie sich die Leute anschauen, die da herumstehen, ganz unglücklich sehen die nicht aus.“ Das Essen, versichern die Beamten, sei ausreichend und gut: „Der Moslem kriegt einen Truthahnaufstrich, wenn die anderen einen Leberaufstrich kriegen. Der Chinese kriegt, wenn er es verlangt, jeden Tag Reis.“ Ist schon einmal wer geflüchtet? „Sehr selten“, erklärt ein Beamter, „die meisten Leute sind ja keine Verbrecher, die wollten ja nur hier bei uns leben.“
VII.Schattendorf, Burgenland. Der östliche Teil der Schengengrenze. Auf einem Hochstand steht Major Wolfgang Gröbning und erklärt die Rechtslage: „Es ist verboten zu schießen. Der Illegale begeht ja kein Verbrechen.“ Unter dem Wachposten markiert Dornengebüsch die Grenze. Drei Rekruten schauen durch Feldstecher auf die satten, grünen Felder. „Da schauen Sie, Herr Major, eine Weihe! Der einzige Greifvogel, der am Boden brütet“, meldet ein Soldat. Sonst keine besonderen Vorkommnisse.
Hier, in Sichtweite der Stadt Sopron, begann der Zerfall des Ostblocks. Im August 1989 fand hier das „paneuropäische Picknick“ statt. Der Eiserne Vorhang wurde einen winzigen Spalt geöffnet, und 800 DDR-Bürger konnten in den Westen fliehen. Ein paar Wochen später fiel die Berliner Mauer und dann die gesamte Sowjetunion. „Die Ungarn haben nicht gewusst, ob sie schießen sollen“, erinnert sich Gröbnig. „Da hat dann die illegale Migration angefangen“, fällt seinem Vorgesetzten, Oberst Sepp Erhard, dazu ein. „Horrorzustände“ hätten geherrscht, niemand hätte mehr die Wäsche draußen gelassen. Die Politik, erinnert sich der Oberst, habe schnell reagiert. Nur ein Jahr nach dem Fall des Vorhangs quartierte sich das österreichische Bundesheer in kleinen aufgelassenen Gasthöfen und Containerdörfern ein. Ein ahnungsloser Besucher könnte fast glauben, dass hier irgendwo eine Schlacht gefochten wird. In Wahrheit werden hier nur illegale Grenzgänger gesucht und an die Gendarmerie übergeben. Da ein Heer eben militärisch organisiert ist, kommt es niemandem ungewöhnlich vor, dass hier „Gefechtsstände“„Assistenzkompanien“, „Assistenzbataillone“ und „Züge“ eingerichtet werden. Ausgerüstet mit der Nachtsichtbrille „Lucie“ und dem Wärmebildgerät „Sophie“ sichern täglich 2200 Rekruten das Gelände. Abwehren können sie kaum jemanden. Die Soldaten dürfen keinen Schritt über die Grenze setzen, und schießen oder drohen dürfen sie natürlich auch nicht. 85.000 „Illegale“ aus 118 Ländern sind also erst „nach dem Einsickern aufgegriffen“ worden, wie das hier heißt. „Manche robben vor und tarnen sich. Sie verharren stundenlang an Ort und Stelle“, erklärt Oberst Erhard. Die Masse würde sich aber „freudestrahlend“ festnehmen lassen und um Asyl bitten.
VIII.Im Büro des Linzer Vereins Maiz, dem „autonomen Zentrum von und für Migrantinnen“. Die renommierte Organisation, einst von Einwanderinnen gegründet, kümmert sich um die Kollateralschäden des Abwehrkampfes. Vor allem Frauen, die zumeist nur über ihren Körper – über Ehen oder Prostitutionsvisa – in den Westen gelangen können, werden hier betreut. Man spricht hier nicht von „Illegalen“ , sondern von „Illegalisierten“ . Die Frauen werden mit Deutschkursen versorgt, damit sie ihre Rechte einfordern können, und sie dürfen Hauptschulabschlüsse nachholen.
Zwei Mädchen, die hier Miriam und Shaban heißen wollen, haben Platz genommen. Sechs Jahre durften sie ihr Haus in Kabul nicht verlassen, nicht arbeiten, nicht zur Schule gehen. Auf der Straße seien verstümmelte Frauen zu sehen gewesen, erzählen sie. Die seien bestraft worden, weil ihre lackierten Fingernägel oder weisse Socken aus der Burka lugten. „Am Fußballplatz wurden jeden Freitag Hände und Füße abgeschlagen“, erzählt Mariam. Jetzt trägt sie lässige Turnschuhe, ihre Lippen sind geschminkt, und sie sagt: „Wir haben eine neue Heimat gefunden.“
Der Vater dieser Mädchen (er holte die Töchter nach) kam nach einer langen Flucht mit Schiffen, Lkws und zu Fuß über die grüne Grenze nach Österreich. Er gelangte in dieses Land als Illegaler und mit Schleppern, obwohl auch ihn ein roter Schriftzug auf weißem Grund vor der Staatsgrenze warnte. Kein Grenzschützer hatte ihn bemerkt. Heute sagen seine Töchter: „Wir sind Österreich dankbar.“

Am Bahnhof in Villach hängt gerade meine Fotoreportage von Österreichs Ostgrenze . Sie zeigt Menschenhändler, Grenzschützer und Schubhäftlinge. (Bild oben: ein Waldviertler Puffbesitzer in Tschechien; Bild unten: Soldaten im Burgenland) Im Rahmen des "Festival der Regionen" schickte mich der Falter an Österreichs Ränder für eine Reportage. Die dabei entstandenen Bilder wurden nun von Werner Koroschitz im Rahmen seiner bewundernswerten Ausstellung über Kärntner Auswanderer in der Villacher Bahnhofshalle präsentiert. Die Ausstellung, die bis Ende Oktober läuft, verweist auch in unsere Zeit. Denn jene, die einst mutige Auswanderer waren, nehmen wir heute nur noch als Wirtschaftsflüchtlinge war.
Näheres hier

Die Befürchtungen des Anti-Folterkomitees (siehe letzter Eintrag) scheinen sich zu bestätigen. Hier die neuen Falter-Recherchen zur Linzer Schubhaft.
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Verschobene Salze
POLIZEI Die Schubhaft in Linz galt trotz erbärmlicher Zellen als musterhaft. Jetzt starb ein 18-Jähriger im Hungerstreik. Nur wenige Wochen zuvor hatte ein internationales Expertenkomitee den Umgang mit Häftlingen gerügt.
Selbst Flüchtlingsorganisationen schwärmten von Linz. Hier gebe es “ein Modell für humanere Anhaltung von Schubhäftlingen”, sagte ein Sprecher von SOS Menschenrechte. Und der damalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) bemerkte bei einer Pressekonferenz, die Schubhaft hier habe “europaweit Beachtung erlangt”.
Das war vor fünf Jahren. Das Linzer Polizeigefangenenhaus richtete damals eine “offene Station” ein, in der sich Schubhäftlinge frei aufhalten konnten. Noch im Sommer dieses Jahres erklärte ein Beamter gegenüber dem Falter bei einem Rundgang: “Wir sind sehr gut im Umgang mit Hungerstreikern. Sobald einer seinen Willen kundtut, dass er nichts mehr essen will, versuchen wir ihn in der Zelle im Verband mit den anderen zu halten. Dann stellen wir ihm das duftende Essen hin. Der Hungerstreik führt bei uns jedenfalls nicht sofort dazu, dass die Leute sofort entlassen werden wie in Wien.”
Ein offenbar gefährlicher Ansatz. Vergangene Woche verstarb der erst 18-jährige Yankuba C. während seines Hungerstreiks. Wegen eines Drogendeliktes verurteilt, sollte der Bursche aus Gambia abgeschoben werden. Zuvor wurde der Häftling, der bereits mehrere Tage gehungert haben soll, ins Linzer AKH ausgeführt. Nach einer Untersuchung, bei der Yankuba C. laut Angaben der Polizei nach einer Krankenschwester trat, wurde er an Händen und Füßen gefesselt in die Isolationszelle des Gefangenenhauses gebracht. Der Befund der Ärzte, die bei dem “athletischen Mann” keine lebensbedrohlichen Zustand bemerkt haben wollen, konnte dem Burschen allerdings nicht mehr überreicht werden. Er lag – so das Gutachten der Gerichtsmedizin – kurz nach dem Spitalbesuch verdurstet in seiner Zelle. Es habe eine “Verschiebung von Salzen” in seinem Blut stattgefunden, so Polizeisprecher Christian Grufeneder.
Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Linz. Denn nach dem Gesetz müssen Schubhäftlinge entlassen werden, wenn sie nicht mehr “haftfähig” sind. Im Gegensatz zu Strafgefangenen dürfen sie – noch – nicht zwangsweise ernährt werden. Bei der Polizei weisen Beamte alle Schuld von sich. Die Verantwortung liege wohl bei den Ärzten, die den kritischen Zustand des Häftlings nicht bemerkt und volle Haftfähigkeit attestiert hätten. Heinz Brock, ärztlicher Direktor des AKH, weist das zurück: “Bei uns ist nichts schief gelaufen. Der Häftling ist untersucht worden, und wir haben keinen kritischen Zustand feststellen können.” Es habe sich zwar ein “gewisser Wassermangel” gezeigt, der trete jedoch auch nach “zwei Tagen Durchfall” auf. Die Expertise des Gerichtsmediziners Johann Haberl, die Verdursten nahe legt, sei “nicht nachvollziehbar”.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Linzer Vorzeigebeamten sogenannte “Selbstbeschädiger” in Isolationszellen sperren, statt sie zu entlassen. Vergangenes Frühjahr schluckte der 32-jährige Moldawier Sergei I. eine Batterie. Auch er wurde ins Spital überführt und dann in eine Einzelzelle gesperrt. Die Beamten, so rügte ein kürzlich veröffentlichter Kontrollbericht des Europarates, fesselten dem Häftling anschließend Arme und Beine und verbanden die Fesseln auf eine Weise, “dass der Häftling für mehrere Stunden in einer übermäßig gestreckten Position ausharren musste”.
Dass Schubhäftlinge aus dem Linzer Knast flüchten wollen, verwundert nicht. Linzer Beamte gestehen ein, dass der nüchterne Stahlbetonbau, 1981 für ein paar betrunkene Verkehrsrowdies gebaut, für die monatelange Unterbringung von Menschen nicht geeignet sei. In den von mehreren Insassen bewohnten Zellen stehen Toiletten gleich neben den Betten. Die Häftlinge müssen einander wochenlang bei den intimsten Handlungen zuschauen. An die frische Luft kommen Gefangene nur eine Stunde am Tag, beim sogenannten “Spaziergang im Freien”, der auf dem betonierten Dach stattfindet. Ausblick haben sie dabei nicht, denn das Dach ist von einer Mauer umgeben. Als die Anti-Folterkommission diese Missstände rügte, meinte Innenministerin Liese Prokop: “Ich lasse mir die hervorragende Arbeit unserer Polizei nicht schlecht reden.” Nun fordert Prokop “lückenlose Aufklärung”.