Justizministerin Maria Berger (SPÖ) erzählt, wie der
Kanzler sie beim Asylgerichtshof überrollte, wie sie sich als
Bauerntochter nach oben kämpfte – und warum Österreich höhere Strafen
für Folter braucht. Das Gespräch führte ich mit Barbara Toth für den Falter
Foto: Heribert Corn
Mayonnaisegelbe Thonet-Fauteuills, ein
futuristisches Stiegenhaus, ein ozeanblauer Teppichboden. Als
Christian Broda, Kreiskys Justizminister, die Welt des Rechts
reformierte, gestaltete er auch das Justizministerium neu. Die
futuristischen Möbel sind heute abgesessen, der Teppichboden ist
entsorgt. Maria Bergers Büro strahlt nur noch den Abglanz der
Siebzigerjahre aus. Dunkle Holzvertäfelung, funktionalistische
Glasluster so groß wie Lastwagenräder und eine braune Ledercouch.
Berger ist begeistert von Broda, sie hat ihm eine Vitrine gewidmet.
Sie zitiert sein Motto, das Recht solle auch die Schwachen schützen.
Hält sie diese Grundsätze wirklich hoch?
Falter: Frau Justizministerin, hört der Kanzler noch auf Sie?
Maria Berger: Wenn es um mein Ressort geht, sicher.
Falter: Beim Asylgerichtshof sind Sie mit Ihrer Kritik aber abgeblitzt.
Der Kanzler hat anderen mehr vertraut.
Falter: Sie haben dem Asylgerichtshof im Ministerrat zugestimmt – und dann
dagegen protestiert. Wie ist das zu erklären?
Ich hatte keine Gelegenheit, die umfangreiche Tischvorlage genau
zu lesen.
Falter: Der Kanzler hat Sie offenbar brüskiert. Sie kriegen eine
Last-Minute-Tischvorlage. Es gab nur ein kurzes Expertenhearing, aber
keine Begutachtung. Kommen Verfassungsgesetze immer so zustande?
Den anderen Ministern ist es nicht besser ergangen. Das ist auch
sonst nicht üblich. Es war eine Ausnahmesituation. Das Zeitkorsett
war sehr eng.
Falter: Die Regierung schwächt die Grundrechte von Flüchtlingen – und Sie
haben nicht einmal Zeit, das Gesetz zu lesen? Sind wir wieder bei
“Speed Kills”- dem Arbeitsmotto von Schwarz-Blau?
Das denke ich nicht. Alle haben mir nun versichert, dass diese
Vorgangsweise eine Ausnahme war. Speed ist manchmal gut, aber das
soll nicht zulasten des Rechtsstaates gehen.
Falter: Kritik an diesem Gesetz kam vor allem von SP-Frauen. Ist der
Anstand bei den Roten neuerdings weiblich?

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Wie Kanzler Alfred Gusenbauer auf Drängen der ÖVP ein Höchstgericht entmachten will.
Wofür braucht ein Asylwerber den Verwaltungsgerichtshof? Diese Frage könnte man Ali Hossaini (Name geändert, Anm. der Red.) stellen. Im Jahr 2001, die Taliban steinigten gerade Frauen in Kabuls Fußballstadien, floh der damals Fünfzehnjährige Richtung Westen. Die Gotteskrieger tyrannisierten seine Familie, ihn erwählten sie für den Dschihad. Hossaini gelangte über Umwege nach Wien, lebte hier in einem Jugendheim – und war selbst dort nicht mehr sicher. Denn der Unabhängige Bundesasylsenat (UBAS), die zweite Instanz in Asylsachen, wollte ihn in den Krieg zurückschicken. Afghanistan sei nun sicher, so die Asylrichter, sogar das Gerichtswesen „sei mit westlichen Maßstäben durchaus vergleichbar“. Und so musste der Verwaltungsgerichtshof die Notbremse ziehen. Die Asylbehörden, so rügte das Höchstgericht kürzlich, hätten es verabsäumt, „eine mit schwerwiegenden Konsequenzen verbundene Entscheidung auf ausreichend breite Grundlagen zu stützen“.
Wofür ein Asylwerber den Verwaltungsgerichtshof braucht? Auch Herr Kamaljoo aus dem Iran könnte Auskunft geben. Er floh mit seinen Kindern nach Österreich, weil ihm im Iran als Dissident Folter drohte. Die Asylbehörden aber wollten ihn zurück zu den Mullahs schicken. Denn seine „politische Tätigkeit“ liege „einige Jahre zurück“. Wieder war es der Verwaltungsgerichtshof, der den Iraner vor „unmenschlicher Behandlung“ rettete. Wegen „Rechtswidrigkeit des Inhalts“ stampfte dieser den Abschiebebescheid ein. Kamaljoo erhielt Asyl.
Einzelfälle? Mehr als ein Fünftel aller Asylwerber bekam vergangenes Jahr vor dem Verwaltungsgerichtshof Recht. Im Jahr 2000 wurde sogar jeder vierte angefochtene Asylbescheid aufgehoben.
Wofür also braucht ein Asylwerber den Verwaltungsgerichtshof? Josef Kalina, Bundesgeschäftsführer der SPÖ, sagt: „Um sein Verfahren mit formalen Spitzfindigkeiten zu verzögern.“ Kalina sagt das voller Überzeugung. Er spricht von „kriminellen Kosovaren“, vom Fall Arigona, von den „Asylschwindlern“, die hier jahrelang leben und alle Instanzen bemühen. Er unterscheidet sich in dem, was er sagt, nur unwesentlich vom schwarzen Innenminister Günther Platter oder der Kronen Zeitung. Das ist auch nicht weiter verwunderlich. Bei diesem Blatt werkte er ja nach der schwarz-blauen Wende als Redakteur und Geschäftsführer von Gratiszeitungen.
Heute spricht Kalina als einer der mächtigsten Parteifunktionäre: „Das kann es doch nicht sein“, sagt er, „dass wir jeden aufnehmen und durchfüttern.“

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Warum die Staatsanwaltschaft gegen die Spitzenbeamten des Innenministeriums ermitteln müsste
Kann sich noch jemand an Josef Kleindienst erinnern? Das war jener blaue Polizeigewerkschafter, der Politikern und Journalisten Akten über missliebige Personen zusteckte. Der Kriminalbeamte, der gegen
ihn ermittelte, steht nun selbst vor Gericht: Roland Horngacher. Auch er soll geheime Akten an Medien gespielt haben. Die Staatsanwaltschaft will mit solchen Unsitten aufräumen. Jetzt kann
sie ganz oben beginnen – im Innenministerium. Am Sonntag luden drei Spitzenbeamte zu einer Pressekonferenz. Weil sich Günther Platter nicht erpressen lässt, spielten sie nicht nur Details aus den Asylakten der zerrissenen Familie Zogaj an die Medien. Sie verkündeten auch, dass die Familie “mit dem Strafrecht in Berührung gekommen” sei. Eine Wirtshausrauferei war es, aber das sagten sie nicht dazu. Die Familie soll offenbar angeschüttet werden. Nun sind
das Büro für Interne Angelegenheiten und die Staatsanwaltschaft gefordert. Denn anders als Journalisten ist es Beamten strengstens verboten, Auskünfte aus dem Strafregister zu erteilen. Horngacher wurde genau dafür angeklagt. Die Beamten rechtfertigen sich nun damit, sie hätten nur Information weitergegeben, die schon in den Zeitungen stand. Doch wie kamen die wohl dorthin? Durch Beamte, die das Amtsgeheimnis gebrochen hatten. Dieses Doppelpassspiel müssen die Korruptionsbehörden jetzt ins Visier nehmen. Mal sehen, wie unabhängig und schnell sie nun ermitteln.

Der Stammtisch will Härte gegenüber Ausländern. Glaubte der Staat. Nun wird das Fremdenrecht dem Volk zu unmenschlich. Ein Blick in den beschämenden Alltag überforderter Asyl-Bürokraten. (für Falter)
Fremdenbehörden sollen unmenschlich sein? Auch die Tschetschenin Anna L. könnte eine Videobotschaft an Günther Platter schicken. Doch kein Dorf stärkt der vergewaltigten Frau den Rücken, kein Kanzler nennt ihre Behandlung „grauslich“. Selbst wenn Anna L. dieselbe Unterstützung wie die kosovarische Familie Zogaj aus Frankenburg hätte, würde ihr das wenig nützen. Denn Günther Platter lässt sich nicht „in die Knie zwingen“. Im Notfall spielt er auch – wie sonntags im Fall der vor den Behörden versteckten Arigona Zogaj geschehen – durch seine Beamten Asylakten und Inhalte aus dem Strafregister an die Medien. Die Staatsanwaltschaft nimmt sich der Sache bereits an.
Nein, mit so einem Polizeiminister legt sich eine Asylwerberin wie Anna L. besser nicht öffentlich an. So kann man nur auf das Einvernahmeprotokoll des Bundesasylamtes Linz zurückgreifen, um ihr Drama zu schildern. Seit drei Jahren läuft ihr Verfahren, es ist eines von rund 40.000, die derzeit anhängig sind. Anna L. soll von Soldaten in Tschetschenien in einen Keller gesperrt und vergewaltigt worden sein. In den Einvernahmen schilderte sie die Details dieser Tortur. Solche Verbrechen sind üblich in Tschetschenien – wenn man den Berichten des UNHCR glauben darf. Neunzig Prozent der Tschetschenen bekommen in Österreich deshalb Asyl.
Nicht so Anna L. Platters Bundesasylamt glaubt ihr nicht. Die Begründung: Die Vergewaltigung sei nur „asylzweckbezogen“ erfunden. Frau L. habe sich nach dem Verbrechen „mit einem anderen Mann eingelassen“ und sei von ihm auf der Flucht schwanger geworden. Das würde einer traumatisierten Frau nie in den Sinn kommen, so die Argumentation der zuständigen Sachbearbeiterin.
Ein Einzelfall? Auch die Tschetschenin Katerina M.

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