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Maria & Maria

Maria Berger und Maria Fekter besuchten dasselbe katholische Mädcheninternat. Nun regieren sie als Justiz- und Innenministerinnen – ihre Herkunft prägt sie noch immer. Im Jahr 1968 lernten einander zwei Schülerinnen im Internat der „Barmherzigen Schwestern vom Heiligen Kreuz “ in...

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Der Fall Ashner: wir blind ist die Justiz?

Ist unsere Justiz auf dem rechten Auge blind? Drei Fälle in der jüngeren Vergangenheit erwecken diesen Eindruck – doch die Lage ist komplizierter. Da ist etwa zunächst Fall des Milivoj Asner. Der 95jährige mutmassliche Judenmörder aus Kroatien wurde kürzlich von...

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Das Mädchen und die Meute

Wie der Fall Kampusch die Republik verändern könnte - wenn die Politik das will (für Falter) Wie es Natascha Kampusch geht? Müssen wir das wissen? Eigentlich nicht. Wir wissen schon genug, und das, was wir nicht wissen wollen, berichtet täglich...

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Jäger von gestern

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss über das Innenministerium agiert maßlos – und hat schon im ersten Monat erstaunlich viel enthüllt. Eine erste Bilanz. Der „Rüstungsvermittler“ Alexander Graf Mensdorff-Pouilly zum Beispiel. Kabinettsmitarbeiter der Innenminister Strasser und Prokop lud er zur Jagd. Nicht nur...

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Des Teufels Advokat

Der Wiener Strafverteidiger Rudolf Mayer verteidigt die Amstettner "Inzest-Bestie" Josef F. Aus Überzeugung. Ein Besuch am Stammtisch. (für Falter Foto: Martin Fuchs) Rudolf Mayer bestellt sich eine panierte Scholle. Es ist zehn Uhr abends, es war ein stressiger Tag, heute...

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Getötetes Recht

Journalisten missachten die Rechte von Verbrechensopfern, Richter sehen dabei zu. Ein scharfes Mediengesetz muss her. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser darf in der Öffentlichkeit schmusen, ohne dabei von News fotografiert zu werden. Das ist geltendes Recht. Das Verbrechensopfer Natascha Kampusch hingegen...

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Mit dem Schlimmsten rechnen

Die Polizei schoss auf die drei falschen Polizisten – Politiker und Boulevard zeigen Verständnis. Vertrauliche Ermittlungsakten der BIA zeichnen hingegen ein verstörendes Bild. Der Innenminister tat, was Österreichs Innenminister in solchen Fällen stets tun. Er gab sich stolz und empört...

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Ausleuchtung der Grauzone

Interventionen, Einschüchterungen, Verrat: Im U-Ausschuss geht es nicht nur um parteipolitisches Hickhack, sondern um das Vertrauen in rechtsstaatliche Institutionen. mit Barbara Tóth für den Falter Sein Name war bis jetzt nur Feinspitzen ein Begriff. Am Montag diese Woche, am Rande...

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Dreck statt Kontrolle

Der Fall Philipp Ita: Wie der Boulevard statt öffentlicher Missstände die Betten eines verhassten Politsekretärs aufdeckt. (für Falter) Es ist Mittwochabend. Philipp Ita geht noch schnell zum Schottentor, um das neue News zu kaufen. "Skandalakte ÖVP" steht auf dem...

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Fall Haidinger: Der Alltag des Inneren

Der oberste Kriminalist des Landes schildert Intrigen, Verrat und Vertuschung im schwarzen Innenministerium. Seine Enthüllungen lassen den Staatsanwalt kalt. Riskiert die SPÖ die Koalition? für Falter Herwig Haidinger, Österreichs mächtigster Kriminalist, packte also aus. Was aber sagt die Justiz zu...

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Wo man die Freiheit übt

Im Jugendgefängnis Gerasdorf werden Gewalttäter auf das Leben danach vorbereitet. Die Beamten riskieren viel – sogar ihre Existenz. Wer über „Kuschelvollzug“ spottet, muss auch ihre Welt besuchen. Ein Hallenbad war sein Kindheitstraum gewesen. Als Gottfried neun Jahre alt war, wurde...

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New York Times über "Meine liebe Republik"

Amerika schaut Österreich. Da blättert man morgens durch die NYT. Und findet diese schöne Rezension über "Meine liebe Republik"....

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Ein Gespräch mit Justizministerin Berger

Justizministerin Maria Berger (SPÖ) erzählt, wie der Kanzler sie beim Asylgerichtshof überrollte, wie sie sich als Bauerntochter nach oben kämpfte - und warum Österreich höhere Strafen für Folter braucht. Das Gespräch führte ich mit Barbara Toth für den Falter Foto:...

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Die Schnellverfahrer

Wie Kanzler Alfred Gusenbauer auf Drängen der ÖVP ein Höchstgericht entmachten will. Wofür braucht ein Asylwerber den Verwaltungsgerichtshof? Diese Frage könnte man Ali Hossaini (Name geändert, Anm. der Red.) stellen. Im Jahr 2001, die Taliban steinigten gerade Frauen in...

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Al-Qaida im Kinderzimmer

In einer Videobotschaft drohen Islamisten Deutschland und Österreich erneut mit Anschlägen und verlangen die Freilassung zweier in Wien inhaftierter Gesinnungsgenossen. Wer sind diese Männer? Eine Spurensuche Vielleicht hat Mohamed M., 22, davon geträumt „die höchste Stufe des Paradieses“ zu erklimmen,...

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Das unheimliche Glück

Stadt und Justiz ermitteln gegen den Glücksspielgiganten Novomatic. Es geht um Tausende Automaten, die Nöte Spielsüchtiger und um das Imperium eines milliardenschweren Fleischhauersohns, dessen Einfluss vom Wurstelprater bis nach Swasiland reicht. Der Mörder ist wieder da. Abends gegen acht...

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Seid umschlungen.....

Stadt Wien machte den „Verein der Polizeifreunde“ mit Millionensubventionen mächtig. Manche schlugen früh Alarm Der in der Affäre Horngacher in Verruf geratene Verein der Freunde der Wiener Polizei erhält dieser Tage oft unangenehmen Besuch. Funktionäre stehen unter Korruptionsverdacht. Fahnder...

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Einer für alle

Roland Horngacher erhielt ein hartes Urteil. Jetzt müssen Justiz und Parlament das System der Korruption aufklären. Wem ist es zu verdanken, dass die Sitten und Gebräuche bei der Wiener Polizei nun aufgedeckt werden? Vor allem dem BIA, dem Büro...

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Sag beim Abschied leise „Danke!“

Akten des Innenministeriums und eine geheime Spenderliste illustrieren, wie Polizisten jahrelang von einer mächtigen Seilschaft beschenkt wurden. Die Spur führt zu Adolf Krchov, dem Diener vierer Polizeipräsidenten. Ihn hofierten Praterkönige, Banker und Milliardäre. Jetzt residiert der Rentner nobel über dem...

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Platters Kleindienste

Warum die Staatsanwaltschaft gegen die Spitzenbeamten des Innenministeriums ermitteln müsste Kann sich noch jemand an Josef Kleindienst erinnern? Das war jener blaue Polizeigewerkschafter, der Politikern und Journalisten Akten über missliebige Personen zusteckte. Der Kriminalbeamte, der gegen ihn ermittelte, steht nun...

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Fall Arigona: So schwach ist Österreich

Der Stammtisch will Härte gegenüber Ausländern. Glaubte der Staat. Nun wird das Fremdenrecht dem Volk zu unmenschlich. Ein Blick in den beschämenden Alltag überforderter Asyl-Bürokraten. (für Falter) Fremdenbehörden sollen unmenschlich sein? Auch die Tschetschenin Anna L. könnte eine Videobotschaft an...

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Hau drauf!

Diese Woche steht Roland Horngacher vor Gericht. Die Anklage gerät zur fragwürdigen Abrechnung mit dem verhassten General Er soll mit Luxusschlitten bestochen worden sein? Nein, sagt Roland Horngacher. Er wurde von seinem Freund Wolfgang U. nur darum gebeten, diese "älteren...

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Falscher Alarm

Was uns Verfassungsrichter Karl Korinek mit seiner DDR-Entgleisung wirklich sagen will. Wenn Verfassungsgerichtshofspräsident Karl Korinek auf Österreich blickt, dann sieht er Zustände wie in einer kommunistische Diktatur. Im ORF-Radio sagte er: „Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden in Österreich...

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Die verlorene Ehre

Es gibt ein paar Gesetze, die wir Journalisten auch aus Gründen der Ehre einhielten. Erstens: das Privatleben von Politikern ist tabu - soferne sie es nicht freiwillig an die Medienöffentlichkeit zerren. Zweitens: die Familienangehörigen von Politikern oder hohen politischen Beamten...

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Weh dem, der aufdeckt!

Staatsanwälte ermitteln gegen Journalisten. Das ist keine Attacke auf uns Reporter - sondern auf unsere Informanten, die Missstände aufdecken wollen. (für DIE ZEIT) Murat Kurnaz? Das ist doch dieser Bremer Türke, der der Bundesregierung nichts als Ärger gebracht hat. Die...

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Alleine gegen das Geld

Der Fall Bawag zeigt, warum wir endlich einen unabhängigen und gut bezahlten Korruptionsstaatsanwalt brauchen.( für Falter) Braucht Österreich eine Antikorruptions-Truppe? Bawag-Ankläger Georg Krakow könnte Auskunft geben. Doch der schwitzt in seinem dicken Wolltalar im schwülen Schwurgerichtssaal. Vor ihm plagen Helmut...

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Weg mit dem Weisungsrecht!

Justizministerin Maria Berger will eine weisungfreie Korruptionsstaatsanwaltschaft schaffen. Hier erklärt sie mir, warum....

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Schuld und Bühne

BAWAG PROZESS/ DIE ERSTE WOCHE „Wir haben es nur für die Bank getan.“ Helmut Elsners Mitarbeiter erzählen über ihr Leben – und kämpfen vor Gericht um ihre Freiheit. Mit Argumenten, die man nicht so einfach vom Tisch wischen kann....

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Das Bawag-Prozess-Tagebuch: Tag eins

Nur auf Rot gesetzt Bawag-Prozess. Der erste Tag: Helmut Elsner wurde von den Medien gedemütigt. Jetzt lässt er die Golfhose in der Zelle - und gibt am ersten Prozesstag den liebevollen Großvater. (für Falter) Als er am Montag erstmals den...

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Schön war's

Warum Bawag-Ankläger Ronald Schön, einer der mächtigsten Wiener Staatsanwälte, völlig überraschend demontiert wurde. (für FALTER) Weil er seine Anklagen schnell, präzise und schonungslos verfasste, nannten sie ihn „Staatsanwalt Kalaschnikow“. In seinem Büro im Wiener Landesgericht türmten sich die Akten der...

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Zeigt her eure Zähne!

Horngacher, Elsner, Eurofighter, Visa: Korruptionsfahnder bekommen endlich politische Rückendeckung Der einst so mächtige Polizeigeneral Roland Horngacher steht bald als Beschuldigter vor Gericht. Vergangene Woche gab die Staatsanwaltschaft bekannt, sie werde ihn wegen Amtsmissbrauchs, Geheimnisverrats und Bestechung anklagen. Wenn die Maßstäbe,...

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Über Tiere II

"Über Tiere", jenes Stück, das Elfriede Jelinek auf Basis meiner Recherchen über den Wiener Frauenhandel schrieb (siehe unten), wurde von der Kritik gefeiert. Im Schweizer Fernsehen gabs einen netten Bericht, der ist hier zu sehen. Und ein Interview Jelineks im...

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Über Tiere

Kommenden Freitag hat Elfriede Jelineks Stück "Über Tiere" (hier auf ihrer Webpage nachzulesen) im Kasino des Burgtheaters Premiere. Ruedi Häusermann führt die Regie. Das Stück der Literaturnobelpreisträgerin wurde durch eine Reportage inspiriert, die ich für den Falter über den Wiener...

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Geld für die Gattin - Kampfjets für den General

Schuldumkehr: die Causa Eurofighter ist ein Lehrstück moderner Korruptionsbekämpfung. (für DIE ZEIT) So ein Fest hat die österreichische Luftwaffe wohl lange nicht gesehen. Der damalige österreichische Verteidigungsminister Günther Platter, seine ranghöchsten Generäle und ein Manager der europäischen Flugzeug- und...

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Eurofighter: Telefonat mit einem Staatsanwalt

Warum die Justiz in Sachen Eurofighter schläft (für DIE ZEIT) Die Frau des mittlerweile suspendierten Luftwaffenchefs bekommt vom Eurofighter-Lobbyisten ein »Darlehen« über 87600 Euro. Eine Firma, die dem ehemaligen Chefwerber der Haider-Parteien, Gernot Rumpold, und seiner Frau gehört, erhält vom...

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Verdreckt, verprügelt, verdurstet, vergessen

Kontrolleure des Innenministers entdecken Folter und Brutalität in Österreichs Polizeigefängnissen – doch keiner will hinhören. (für DIE ZEIT) (Foto: Zelle in Linz von Veronika Hofinger für Festival der Regionen) Yankuba Ceesay hat sich wahrscheinlich vieles vorgestellt, als er von Gambia...

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Das Recht stirbt zuerst

Der Bremer Anwalt Bernhard Docke hat Murat Kurnaz aus Guantánamo geholt. Doch zuvor musste er vergessen, was er über Recht und Ordnung gelernt hatte. (für DIE ZEIT) Ende August, als Murat Kurnaz zurückkehrte, als alles überstanden war, da hielt sein...

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Ein Urteil für Wiens Medienrichter

Sieben Jahre ist es her, dass die Spitzelaffäre in Österreich die FPÖ unter Druck setzte. Der FPÖ Gewerkschafter Josef Kleindienst gestand, die Granden der FPÖ mit geheimen Daten aus dem Polizeicomputer beliefert zu haben, damit Gegner öffentlich fertig gemacht...

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"Der gehört nicht hierher"

Geheime Protokolle verraten, wie folgenreich drei deutsche Agenten Murat Kurnaz in Guantánamo verhörten (für DIE ZEIT) Am 22. September 2002 betraten drei deutsche Agenten ein amerikanisches Folterlager – und bemerkten es gar nicht. Es war ein heißer, schwüler Tag, als...

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Die Hatz auf Elsner, Forts.

Die Hatz und die Hetz mit dem herzkranken Elsner geht weiter, wie man hier nachlesen kann. Jeanné will jetzt sowas wie der Wagner in der Bild sein. Klappt noch nicht ganz. Und die Justizministerin wünscht sich von der unabhängigen Gerichtsbarkeit...

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Ein Islamist und Folteropfer

In Ägypten wurde am Montag der Islamist Abu Omar freigelassen – und womöglich sind seit Bekanntwerden dieser Nachricht einige deutsche Geheimdienstler unruhig. Omar wurde vor vier Jahren in Mailand von Greiftrupps der CIA in einen Bus gezerrt und über...

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Elsner ist unschuldig, Teil 2

Nachtrag zu Elsner: Die Kolumnistin Doris Knecht entgegnet mir im morgigen Kurier sinngemäß, es sei doch Helmut Elsner selbst, der seine Vorverurteilung zu verantworten habe. Denn er habe geschwiegen zu all den Vorwürfen der kleinen Sparer und er habe sich...

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Elsner ist unschuldig

Jetzt ist er also da, der »Depp«, »Verbrecher«, »Bankenschädling«, »Wurm«, »Abzocker« und »Räuber«. So nannten ihn Krone-Leser, Politiker und Boulevard-Reporter. Jetzt kommt er in eine Zelle. Vielleicht spucken ja die Mithäftlinge auf ihn, wenn er im Spazierhof seine Runden dreht....

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Journalisten als Fliegenfänger

Deutsche Staatsanwälte verfolgen CIA-Agenten – und Journalisten, die ihr bei der Suche helfen wollen (für die ZEIT, Illustration: Katharina Langer) Gerade noch wurden Deutschlands Ankläger ob ihres Mutes bestaunt. Wagten sie es doch, Haftbefehle auszustellen, gegen 16 CIA-Agenten, die den...

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Im Zweifel lieber schuldig

Die frühere deutsche Regierung ließ Murat Kurnaz im Stich. Andere Regierungen agierten mutiger  (für DIE ZEIT) Es war im Herbst 2002 und Murat Kurnaz saß schon neun Monate in seinem Käfig auf Kuba, da zitierte die Spitze des Außenministeriums den...

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Milder Richter, linke Ideen

Der unverbesserliche britische Holocaust-Leugner David Irving ist also frei. Seine Strafe wurde um ein Drittel reduziert. Dann durfte er - obwohl er auch in Haft stur an seinen Thesen festhielt – nach Hause: wegen guter Führung sozusagen. Das politische...

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Fall Irving: Verurteilt & Begnadigt

Wie Nazis von Österreichs Justiz behandelt werden? Kurz nach dem Krieg wurden sie von Volksgerichten überaus hart bestraft - und kurz darauf wieder begnadigt. (siehe dazu vor allem das großartige Buch von Hellmut Butterweck "Verurteilt & Begnadigt", erschienen im Czernin...

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Straft die Freier!

Zum Frauenhandelsprozess in Korneuburg: Männer müssen endlich Fragen stellen, ehe sie Sex kaufen. Der Staat sollte sie dazu zwingen. (Gastkommentar für Falter) Ins Puff zu gehen, das wird längst als menschliche Schwäche akzeptiert. Am Wiener Flughafen werben Bordelle mit riesigen...

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Kommando aus Stuttgart

Das US-Militär hat in Deutschland Entführungen von Terrorverdächtigen vorbereitet. Wird die Justiz nun gegen amerikanische Generäle ermitteln? (für DIE ZEIT) Im Januar 2002 wurde Manfred Nowak, damals Richter am international besetzten Obersten Gerichtshof Bosniens, Zeuge einer mysteriösen Verschleppung. Sechs Algerier...

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Hirsche und Wölfe

In Jugendgefängnissen herrscht eine brutale Hierarchie. Vor allem die kleinen Kriminellen müssen um ihre Sicherheit bangen – und manchmal verlieren sie ihr Leben. Eine Reportage aus der Justizvollzugsanstalt Herford. (für DIE ZEIT) (Fotos: Florian Klenk) Wenn das Leben in Freiheit...

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