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Alleine gegen die Freunderln

Strasser, Grasser, Meischberger: Die Staatsanwaltschaft widmet sich den schwarz-blauen Skandalen. Und zeigt dabei ihre Nöte (für Falter) Sag noch einer, Staatsanwälte seien lahm, wenn es um die Aufarbeitung von Freunderlwirtschaft geht. Manche brüten sogar sonntags über ihren Fällen. Norbert Haselhofer...

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„Servus! Anbei alle Daten“

Ermittlungsakten des Innenministeriums zeigen das wahre Ausmaß der Kasachen-Affäre: Spitzenpolizisten, SPÖ-Politiker und ehemalige Heeresagenten arbeiteten für kasachische Spione. Es geht um Entführungen, Datenverrat und Atomschmuggel (für Falter) Das erste Mal wollten sie ihn am 17. Juli 2008 entführen. Sie parkten...

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„Das ist totes Recht“

Walter Geyer, Chef der Korruptionsstaatsanwaltschaft, über das rückschrittliche neue Antikorruptionsgesetz (für Falter) Herr Staatsanwalt Geyer, das Justizministerium plant das neue Korruptionsgesetz zu reformieren. Sind Sie damit zufrieden? Walter Geyer: Nein. Wir sind kürzlich zwei Schritte vorausgegangen. Nun gehen wir wieder...

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Wie Martin Graf Politik mit Strafrecht verwechselt

Zu Martin Graf scheint alles gesagt. Und doch muss man sich mit einem Argument auseinandersetzen, das er in den vergangenen Tagen immer wieder vorgetragen hat. Der Präsident der Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, so Graf, habe sich in die politische Arena...

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Fall Haidinger: Innenministerium gegen Innenministerin

Maria Fekter suspendierte ihren Kritiker Herwig Haidinger. Rechtswidrigerweise, wie ein Bescheid ihres Hauses nun moniert. (für Falter. Foto: Martin Fuchs) Ein Jahr ist es nun her, dass der abgesetzte Kripo-Chef Herwig Haidinger im Café Eiles saß, um sich auf...

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Achtung Falle, Herr Faymann!

Wenn die SPÖ das Justizministerium an die ÖVP abgibt, dirigieren die Konservativen erstmals Polizei, Ankläger und Justiz (für Falter) Ein Gerücht jagt durch die Stadt, und man kann nur hoffen, dass es falsch ist: Die SPÖ will der ÖVP nun...

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Herr Missethon schaut dem Volk aufs Maul

Ein Spaziergang mit dem Generalsekretär der ÖVP durch Ottakring. Mit überraschendem Ausgang. (für Foto) Ich bin der Missethon Hannes von der ÖVP, ich wollt schauen, wie es euch hier geht.“ Missethon steht jetzt beim Trafikanten in der Thaliastraße. Der Trafikant...

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Maria & Maria

Maria Berger und Maria Fekter besuchten dasselbe katholische Mädcheninternat. Nun regieren sie als Justiz- und Innenministerinnen – ihre Herkunft prägt sie noch immer. Im Jahr 1968 lernten einander zwei Schülerinnen im Internat der „Barmherzigen Schwestern vom Heiligen Kreuz “ in...

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Jäger von gestern

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss über das Innenministerium agiert maßlos – und hat schon im ersten Monat erstaunlich viel enthüllt. Eine erste Bilanz. Der „Rüstungsvermittler“ Alexander Graf Mensdorff-Pouilly zum Beispiel. Kabinettsmitarbeiter der Innenminister Strasser und Prokop lud er zur Jagd. Nicht nur...

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Ausleuchtung der Grauzone

Interventionen, Einschüchterungen, Verrat: Im U-Ausschuss geht es nicht nur um parteipolitisches Hickhack, sondern um das Vertrauen in rechtsstaatliche Institutionen. mit Barbara Tóth für den Falter Sein Name war bis jetzt nur Feinspitzen ein Begriff. Am Montag diese Woche, am Rande...

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Fall Haidinger: Der Alltag des Inneren

Der oberste Kriminalist des Landes schildert Intrigen, Verrat und Vertuschung im schwarzen Innenministerium. Seine Enthüllungen lassen den Staatsanwalt kalt. Riskiert die SPÖ die Koalition? für Falter Herwig Haidinger, Österreichs mächtigster Kriminalist, packte also aus. Was aber sagt die Justiz zu...

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Die Schnellverfahrer

Wie Kanzler Alfred Gusenbauer auf Drängen der ÖVP ein Höchstgericht entmachten will. Wofür braucht ein Asylwerber den Verwaltungsgerichtshof? Diese Frage könnte man Ali Hossaini (Name geändert, Anm. der Red.) stellen. Im Jahr 2001, die Taliban steinigten gerade Frauen in...

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Der mit der Fliege

Wolfgang Schüssels Volkspartei führte Österreich in die Europäische Union – und dann doch noch in die provinzielle Isolation. (zum Abschied Wolfgang Schüssels für das Album des Standard) Wenn man Deutsche Politikexperten und Journalisten dazu zwingt, über die Ära Wolfgang Schüssel...

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Die rotgrüne Gastinger

Wie die rotgrüne Opposition im Fall der Justizministerin versagt. Es ist schon verwunderlich. Da tritt – spät aber doch – die orange Justizministerin Karin Gastinger aus der Haider Partei aus, weil sie die Hetze nicht erträgt. Und erntet nur Spott...

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Mainoni - das ungekürzte Interview aus dem Bauch der FPÖ

Hier das Interview zum Download Freiheitliche Politiker - oder ihre orangen Nachfolger - verstanden es ja gut, im NLP- Sprudelsprech das Gegenteil dessen zu verkünden, was sie eigentlich meinen. Eduard Mainoni, heute Staatssekretär im Infrastrukturministerium, ist eine Ausnahme. Im Jahr...

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"Da haben wir uns eingekauft"

Staatssekretär Eduard Mainoni enthüllt das Kalkül der NS-Restitution und andere delikate Details Die Entschädigung von Zwangsarbeitern? »Da haben wir uns eingekauft«, um »bei den jüdischen Organisationen den Rücken frei zu haben«. BZÖ-Spitzenkandidat Peter Westenthaler? Der ist einer, »der die...

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ORF: Lindners Fall

Alexander Wrabetz ist also ORF-General. Lindners Fall zeigt: Man kann es auch zu weit treiben, mit der Macht. Arm in Arm mit Politikern auf Bälle gehen. Bei ÖVP Veranstaltungen nicht distanziert auf der Pressetribüne, sondern in Mitten der Mächtigen sitzen....

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Operation: "War da was?"

Bald wird gewählt. Vielleicht neigen sich sechs Jahre schwarzorangeblau zu Ende. Ehe dies geschieht, wollen wir hier ein kleines Experiment wagen. Die Welt da draußen möge in ein paar lexikalischen Zeilen hierher posten, was diese Regierung für das Land...

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Chefs von gestern

Der Fernsehkommandant Mück und der Polizeige­neral Horngacher: Diese beiden Nestroy-Figuren haben mehr miteinander zu tun, als man denken möchte. Sie beide sind/waren zunächst Liebkinder der ÖVP. Der eine, weil er die "roten Gfrieser" (c Andreas Khol) im ORF einschüchterte und...

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Westis frische Winde

Stellen wir uns vor, es gäbe einen Menschen, der sich zu Weihnachten 1999 zu Bett gelegt hat – und heute wieder aufgewacht ist. Dann hätte er ORF-On angeklickt und diese Meldung vorgefunden. Was hätte sich dieser Mensch gedacht? "Schüssel streut...

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