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Brief aus Wien

für "Le Monde diplomatique vom 11.9.2009" Lieber Freund! Warst du schon einmal in Grinzing, unserer weinseligen Vorstadt im Schatten der Rieden? Die Touristen fahren dort scharenweise mit ihren Bussen hin, wir servieren ihnen billigen Wein, die Schrammeln spielen Walzer. Sie...

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Die letzten Minuten des Florian P.

Warum musste ein 14-jähriger Einbrecher durch eine Kugel in den Rücken sterben? Die Akten der Staatsanwaltschaft werfen ein völlig neues Licht auf die tödliche Amtshandlung im Kremser Merkur (für Falter) In der Stunde seines Todes liegt Florian P. vor einem...

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Hier starb ein Schubhäftling

Kontrolleure der Innenministerin rügen die unwürdigen Zustände in der Schubhaft. Doch Maria Fekter will noch mehr Asylwerber dorthin schicken (für Falter, Foto: Veronika Hofinger) Ali H. zum Beispiel. Der Körper des 15-jährigen Afghanen war von handtellergroßen Narben und Brandwunden...

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Fall Omofuma: Der Todesflug und seine Lektion

Vor 10 Jahren erstickte der "Schübling" Marcus Omofuma: Was wir aus dem Skandal heute noch lernen können (für Falter) Es war ein regnerischer Tag in Utrecht. In einem dieser holländischen Backsteinbauten gewährte eine Gruppe von Tanzlehrern bei Kaffee und Kuchen...

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Elektroschocks in der Schubhaft

In der morgen erscheinenden Ausgabe des Falter berichte ich über den Einsatz der Elektroschockwaffe "Taser" gegen einen Schubhäftling. (siehe hier die Vorab-Meldung) Der Flüchtling drohte in seiner Zelle mit Selbstmord. Er hatte eine Rasierklinge dabei, ritzte sich die Arme auf...

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Fall Haidinger: Innenministerium gegen Innenministerin

Maria Fekter suspendierte ihren Kritiker Herwig Haidinger. Rechtswidrigerweise, wie ein Bescheid ihres Hauses nun moniert. (für Falter. Foto: Martin Fuchs) Ein Jahr ist es nun her, dass der abgesetzte Kripo-Chef Herwig Haidinger im Café Eiles saß, um sich auf...

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Hol’s der Geyer!

68er, Strafrichter, Grüner, Mafiaankläger – der Citoyen Walter Geyer avanciert zum obersten Korruptionsermittler des Landes. Das ist die gute Nachricht (Foto: Martin Fuchs) Könnten die Bürger nur sehen, was nächtens auf den Dächern ihrer Gerichte passiert. Vergangenen November sang Barsänger...

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Taser: Der irreführende Kurier-Test und die Realität

>Der Kurier wagt mit der FPÖ einen Taser-Test. Die (blauen) Justizwachevertreter wollen das angeblich harmlose Gerät im Gefängnis gegen aggressive Häftlinge einsetzen. Die werden mit Strom beschossen, krampfen, schreien und sind kurzfristig gelähmt. Es sei doch besser, so die...

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Der Mann, der aus der Folter kam

Der Bremer Murat Kurnaz saß fünf Jahre in Guantánamo. Nun kommt er nach Wien und bittet Österreich um eine ungewöhnliche Geste Murat Kurnaz sitzt in einer Bremer Pizzeria und erzählt einen Witz. Was, fragt er, unterscheidet einen Guantánamo-Häftling von einem...

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Die Arigona-Spitzelaffäre

Innenminister, Ministerialbeamte und Provinzpolitiker haben geheime Polizeidaten missbraucht, um die Familie Zogaj in der Öffentlichkeit systematisch zu diskreditieren. Nun wurden sie von der Polizei wegen Geheimnisverrat angezeigt. (für Falter) Der erste Oktober 2007 beginnt für die Polizisten im oberösterreichischen Frankenburg...

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Das Mädchen und die Meute

Wie der Fall Kampusch die Republik verändern könnte - wenn die Politik das will (für Falter) Wie es Natascha Kampusch geht? Müssen wir das wissen? Eigentlich nicht. Wir wissen schon genug, und das, was wir nicht wissen wollen, berichtet täglich...

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Platters Kleindienste

Warum die Staatsanwaltschaft gegen die Spitzenbeamten des Innenministeriums ermitteln müsste Kann sich noch jemand an Josef Kleindienst erinnern? Das war jener blaue Polizeigewerkschafter, der Politikern und Journalisten Akten über missliebige Personen zusteckte. Der Kriminalbeamte, der gegen ihn ermittelte, steht nun...

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Fall Arigona: So schwach ist Österreich

Der Stammtisch will Härte gegenüber Ausländern. Glaubte der Staat. Nun wird das Fremdenrecht dem Volk zu unmenschlich. Ein Blick in den beschämenden Alltag überforderter Asyl-Bürokraten. (für Falter) Fremdenbehörden sollen unmenschlich sein? Auch die Tschetschenin Anna L. könnte eine Videobotschaft an...

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Hau drauf!

Diese Woche steht Roland Horngacher vor Gericht. Die Anklage gerät zur fragwürdigen Abrechnung mit dem verhassten General Er soll mit Luxusschlitten bestochen worden sein? Nein, sagt Roland Horngacher. Er wurde von seinem Freund Wolfgang U. nur darum gebeten, diese "älteren...

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Falscher Alarm

Was uns Verfassungsrichter Karl Korinek mit seiner DDR-Entgleisung wirklich sagen will. Wenn Verfassungsgerichtshofspräsident Karl Korinek auf Österreich blickt, dann sieht er Zustände wie in einer kommunistische Diktatur. Im ORF-Radio sagte er: „Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden in Österreich...

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Das Dorf und der Krieg

Gerade noch herrschten hier Mord und Vertreibung. Nun wird Kroatien Teil der EU. Ist der Hass schon Geschichte? Zu Besuch bei der Schriftstellerin Slawenka Drakulić, die Kriegsverbrecher bei Gericht besuchte. Für die Reportagen-Serie "Ostwärts" des Falter. Foto: Veronika Hofinger Friedlich...

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Weh dem, der aufdeckt!

Staatsanwälte ermitteln gegen Journalisten. Das ist keine Attacke auf uns Reporter - sondern auf unsere Informanten, die Missstände aufdecken wollen. (für DIE ZEIT) Murat Kurnaz? Das ist doch dieser Bremer Türke, der der Bundesregierung nichts als Ärger gebracht hat. Die...

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So ist der Boulevard

Paparazzi blitzen Natascha Kampusch, Zeitungen drucken Fotos von erschossenen Kindern, Hubschrauber mit Reportern kreisen über Helmut Elsners Garten. Kennen Österreichs Boulevardjournalisten keine Grenzen mehr? (Reportage für den "Falter") Martina B. (Name geändert) hatte jede Menge Ungemach erwartet, als sich ihr...

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„Mädchen, nehmt das Kopftuch ab!“

Muslimische Einwanderer leben noch immer in mittelalterlichen Strukturen. Sie müssen sich endlich öffnen – und der Staat hat ihnen dabei zu helfen. Ein Gespräch mit der deutsch-türkischen Anwältin und Islamkritikerin Seyran Ates. Wer Seyran Ates, 44, treffen will, muss ein...

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"Steig aus!"

In den Wäldern an Tschechiens Grenze kämpft eine Frau gegen Frauenhandel und Zwangsprostitution (für Redaktionsbüro Ost) Die Eltern warfen sie raus. Es ist Zeit, sagten sie, dass du eigenes Geld verdienst. In einer Annonce in Litauen las Petra: „Billiges Taxi...

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Verdreckt, verprügelt, verdurstet, vergessen

Kontrolleure des Innenministers entdecken Folter und Brutalität in Österreichs Polizeigefängnissen – doch keiner will hinhören. (für DIE ZEIT) (Foto: Zelle in Linz von Veronika Hofinger für Festival der Regionen) Yankuba Ceesay hat sich wahrscheinlich vieles vorgestellt, als er von Gambia...

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Das Recht stirbt zuerst

Der Bremer Anwalt Bernhard Docke hat Murat Kurnaz aus Guantánamo geholt. Doch zuvor musste er vergessen, was er über Recht und Ordnung gelernt hatte. (für DIE ZEIT) Ende August, als Murat Kurnaz zurückkehrte, als alles überstanden war, da hielt sein...

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Ein Urteil für Wiens Medienrichter

Sieben Jahre ist es her, dass die Spitzelaffäre in Österreich die FPÖ unter Druck setzte. Der FPÖ Gewerkschafter Josef Kleindienst gestand, die Granden der FPÖ mit geheimen Daten aus dem Polizeicomputer beliefert zu haben, damit Gegner öffentlich fertig gemacht...

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Ein Islamist und Folteropfer

In Ägypten wurde am Montag der Islamist Abu Omar freigelassen – und womöglich sind seit Bekanntwerden dieser Nachricht einige deutsche Geheimdienstler unruhig. Omar wurde vor vier Jahren in Mailand von Greiftrupps der CIA in einen Bus gezerrt und über...

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Journalisten als Fliegenfänger

Deutsche Staatsanwälte verfolgen CIA-Agenten – und Journalisten, die ihr bei der Suche helfen wollen (für die ZEIT, Illustration: Katharina Langer) Gerade noch wurden Deutschlands Ankläger ob ihres Mutes bestaunt. Wagten sie es doch, Haftbefehle auszustellen, gegen 16 CIA-Agenten, die den...

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Volkslieder durchs Megaphon

"Hier ist das Paradies", sagen die Städter. Mit einem Dissidenten durch die vergessenen Dörfer rund um Guilin. Notizen aus China Natürlich bereitest du dich auf so eine Reise vor, versuchst dir die Namen all dieser Megacitys zu merken, die...

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Straft die Freier!

Zum Frauenhandelsprozess in Korneuburg: Männer müssen endlich Fragen stellen, ehe sie Sex kaufen. Der Staat sollte sie dazu zwingen. (Gastkommentar für Falter) Ins Puff zu gehen, das wird längst als menschliche Schwäche akzeptiert. Am Wiener Flughafen werben Bordelle mit riesigen...

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Kommando aus Stuttgart

Das US-Militär hat in Deutschland Entführungen von Terrorverdächtigen vorbereitet. Wird die Justiz nun gegen amerikanische Generäle ermitteln? (für DIE ZEIT) Im Januar 2002 wurde Manfred Nowak, damals Richter am international besetzten Obersten Gerichtshof Bosniens, Zeuge einer mysteriösen Verschleppung. Sechs Algerier...

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Recht, nicht Vergeltung

Warum der Schlächter Saddam Hussein nicht gehenkt werden darf Drei Tage vor den US-Wahlen wurde Saddam Hussein von irakischen Richtern zum Tode verurteilt. Niemand sollte mit ihm Mitleid haben. Er, der Hunderttausende vergast und gefoltert hat, darf dennoch nicht durch...

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Neue Weltunordnung

Immer dann wenn irgendwo eine Bombe hochgeht, dann trifft man auf ihren Sprechdurchfall: die sogenannten "Terrorexperten" erklären dann wortreich, dass sie eigentlich nichts wissen. Die "Terrorexperten" ähneln da ein wenig den Meinungsforschern, die gerne ihre Meinung äußern, damit Journalisten ein...

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Das Martyrium des Murat Kurnaz

Der ehemalige Guantánamo-Häftling schildert unmenschliche Torturen – ist seiner Anklage zu trauen? Sehr viel spricht dafür. (für DIE ZEIT) „Ich bin 24 Jahre alt und habe alles verloren. Ich will wieder heiraten, ich will wieder Schiffe bauen. Ich will eine...

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Die nackte Gewalt

Bordelle, Callgirls, Straßenstrich: Deutsche Männer kaufen Sex, ohne Fragen zu stellen. Nun droht den Kunden von Zwangsprostituierten Gefängnis. Eine Reportage über Deutschlands alltäglichen Sklavenmarkt.  (für DIE ZEIT) Irina Nabreko* dachte, sie könne in Deutschland als Callgirl Geld verdienen und...

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Freunde und Helfer

Warum es für vier Wiener Polizisten vor Gericht keinen Unterschied machte, ob sie einen Schäferhund oder einen afrikanischen Dealer traktieren (für DIE ZEIT) Hamburg 1995: Polizeibeamte der berüchtigten Wache 11 quälen Afrikaner mit Scheinhinrichtungen. Der zuständige Innensenator tritt zurück, weil...

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Rückkehr aus Guantánamo

Murat Kurnaz kehrt aus Guantánamo zurück. Sein Fall zeigt die Schattenseiten des Anti-Terrorkampfes (für die ZEIT) Mehr als viereinhalb Jahre hat Rabyie Kurnaz auf diesen Anruf gewartet. Sie hatte das Zimmer ihres Sohnes kaum verändert, manchmal roch sie sogar an...

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Wie mutig dürfen Grüne sein?

Die Grünen fordern "Weg mit Lebenslang". Find ich gut, allerdings strategisch katastrophal platziert. Das Wahlvolk wird so schnell nicht mitkommen. Leserin "Anna" postete nun das: verzeihung, die umgekehrte logik wäre, dass die grünen so knapp vor der wahl möglichst KEINE...

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Weg mit Lebenslang?

Die Grünen fordern die Abschaffung der lebenslangen Haft. Das ist grundsätzlich klug, denn die Lebenslange ist die Schwester der Todesstrafe. Ihr Haftende ist der Tod. Resozialisierung ausgeschlossen. Wer mal dreißig Jahre und mehr im Knast sitzt, kommt kaum noch zurück...

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Fall Bakary

Die Kontrolle der Polizei durch die Justiz funktioniert diesmal. Statt jahrelanger Ermittlungen kommt es diesmal schnell zum öffentlichen Verfahren. Mehr hier. Die Staatsanwälte werden teilbedingte Haft fordern und rechnen mit Haftstrafen für die Polizsten. Die Polizisten werden sich "nicht schuldig"...

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"Bitte um Entschuldigung"

Vor drei Jahren starb Cheibani Wague. Wie Österreich über den Toten sprach. Eine Erinnerung in Zitaten. "Am Heumarkt sind wir eislaufen gegangen. Es war immer total witzig zuzuschauen, wie der Cheibani eislaufen lernt. Er ist immer waschelnass am Boden gelegen,...

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An die Grenzen

Sie trennt Ost von West, Arm von Reich, und sie wird immer strenger bewacht. Bald wird die EU-Außengrenze von Österreich weg Richtung Osten wandern – und mit ihr eine abenteuerliche Schicksalslinie. Ein Bericht vom Leben, Hoffen, Sterben und dem...

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Die Kettenhunde

Westliche Internetfirmen versprechen ungehinderte Kommunikation. Doch in China üben sie Zensur und verraten Kunden an die Polizei. Manche Dissidenten bezahlen das mit jahrelanger Haft. Nach weltweiten Protesten kündigt nun zumindest Google den Rückzug an. Es waren selbstkritische und unerwartete Worte,...

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Freiwillige vor!

Neue Töne aus Washington: »Der Präsident wäre gern in der Lage, Guantánamo zu schließen«, sagt John Bellinger, Rechtsberater der US-Außenministerin, dem Wiener Standard. George W. Bush habe nämlich »anerkannt, dass hier Schaden angerichtet wurde«. Und am Wiener Gipfel bestätig...

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Digitale Gegenmacht

Wie eine kleine, global vernetzte Gruppe von Menschenrechtsaktivisten den Kampf gegen CIA-Geistergefängnisse und die Zustände in Guantánamo aufnimmt. Sie heißen Geistergefangene ¬ und sie leben seit Jahren im rechtlichen Niemandsland. Manchmal tauchen Fotos dieser Vogelfreien auf. Dann sieht man...

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Drei Leichen im Käfig

Drei Häftlinge haben sich in Guantánamo umgebracht. Gut möglich, dass es noch mehr werden (Beitrag für DIE ZEIT) Was hatten die Wachmannschaften im Guantánamo nicht alles unternommen, um das Leben der »feindlichen Kämpfer« zu retten: Hungerstreikende wurden an Gitterbetten gefesselt...

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Neulich in der Lagerhalle

Gerade die Einvernahmeprotokolle der BIA im Fall Bakary J. gelesen. Das ist jener Afrikaner, der von drei Beamten in einer Lagerhalle nach einer verfehlten Abschiebung verprügelt und mit einer Scheinhinrichtung gequält worden sein soll. Es sieht schlecht aus für diese...

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Die Deutschen in Guantanamo

Guantanamo? Ein rechtloser Raum - kritisierte die deutsche Friedensmacht. Hinter den Kulissen kooperierte die rot-grüne Regierung mit dem rechtlichen Nirvana. Hier mehr...

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360degrees.org

Ungefähr so sieht der perfekte Gerichts- und Kriminaljournalismus in Zeiten des Internet aus: 360 degrees unbedingt anschauen, lesen, durckklicken und anhören...

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Jenseits von Afrika

Woher kommen Drogendealer? Wer rekrutiert sie? Wo leben sie in Wien? Im Falter hatte ich dazu vor einiger Zeit eine Reportage verfasst. Das hier beschriebene Heim ist, darauf weist die Polizei hin, mittlerweile geschlossen, die Zustände dort sind wohl exemplarisch...

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Immer wieder Herzversagen

Österreichs Polizei geht brutal gegen kriminelle Afrikaner vor. Und stößt dabei auf viel Verständnis. (DIE ZEIT 17/06) Normalerweise würde sich wohl niemand für Typen wie Bakary J., 32, einsetzen. Der Mann schloss eine Scheinehe, lebte unter falschem Namen, und in...

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Neulich in der Lagerhalle, III

Sieben Ideen, wie man Drogendealer von den Straßen kriegt - und Polizeibrutalität bekämpfen könnte. 1) Schnellere, faire Asylverfahren vor unabhängigen Gerichten, die über die notwendigen Ressourcen verfügen. 2) Arbeitsmöglichkeiten für Menschen in Asylverfahren, damit diese nicht den moralischen Vorwurf erheben...

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Neulich in der Lagerhalle, II

Nun also das Foto des mutmasslich misshandelten Afrikaners (Copyright Falter). Sogar die Kronen Zeitung zeigt sich schockiert und lobt die Suspendierung. Nur auf www.kripo-online.at tobt eine unselige Debatte unter Polizisten. Anstatt über den möglichen Skandal in den eigenen Reihen zu...

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Folter & Feste

Das Martern von Menschen war immer auch Spektakel für die Massen. Das neue Kursbuch widmet sich "Folter & Festen" und es ist die wohl beste Aufsatzsammlung für jene, die ein wenig liberale Rettungsfolter für gar nicht so schlimm halten. Hier...

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Neulich in der Lagerhalle

Drei Beamte der Wega wollen einen Mann nach Gambia abschieben. Weil er sich wehrt, bringen sie ihn in eine Lagerhalle. Dort, so erzählt es die Staatsanwaltschaft, verprügeln sie ihn nicht nur - sie fahren auch mit einem Auto auf ihn...

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Napoleon

Bei Polizisten verhasst, bei Politikern beliebt: Nach der Rotlichtaffäre könnte Roland Horngacher Wiens Polizeichef werden. Porträt eines einsamen Kriegers...

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Hotel Guantánamo

" Guantánamo ein schlechter Ort? Keineswegs. Es gibt dort, wie eine Akte beweist Pizza und Westernfood für Selbstmörder und der Rechtsberater des US-Außenamtes erklärte mir, wieso Verhöre bei klirrender Kälte keine Folter darstellen. Hier die Story auf Zeit.de...

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Elfriede Jelinek über Cheibani Wague

Der Fall Cheibani Wague wird nun vor dem Strafgericht abgehandelt. Der Mauretanier ist unter den Beinen der Einsatzkräfte (siehe Bild) erstickt, sagt jetzt ein Gerichtsgutachter. Nach zwei Jahren kommt die Wahrheit offenbar doch ans Licht. Die Wiener Gerichtsmedizin scheint...

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Die Hure und der Staatsanwalt

Das Charakteristische an der österreichischen Strafrechtspflege ist, dass sie Zweifel schafft, ob man die richtige oder die falsche Anwendung des Gesetzes beklagen soll." Das schrieb Karl Kraus im Jahr 1904 und beklagte in "Sittlichkeit und Kriminalität" das Vorgehen der...

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Verschobene Salze

Die Befürchtungen des Anti-Folterkomitees (siehe letzter Eintrag) scheinen sich zu bestätigen. Hier die neuen Falter-Recherchen zur Linzer Schubhaft. ----------------------------------------------------------------------------- Verschobene Salze POLIZEI Die Schubhaft in Linz galt trotz erbärmlicher Zellen als musterhaft. Jetzt starb ein 18-Jähriger im Hungerstreik. Nur wenige...

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Der "Linzer Spazierhof"

Noch ein Foto aus dem Linzer "Vorzeigegefängnis". Bis zu sechs Monate dürfen Schubhäftlinge in Linz sitzen. Einmal am Tag dürfen sie eine Stunde an die frische Luft zum "Spaziergang im Freien". Der Auslauf findet am Dach der Anstalt statt....

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Eine "Vorzeigeanstalt"?

Die Linzer Schubhaft gilt laut Innenminsterium als "Vorzeigeanstalt". Ich durfte mal rein. So sehen die Zellen aus, in denen bis zu sechs Personen wochenlang leben. Hier wurde die Toilette durch einen Vorhang geschützt. In anderen Zellen sehen sich die Schubhäftlinge...

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