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Der vertuschte Brandanschlag

Wie die Kärntner Polizei während der EM ein tödliches Attentat auf ein Asylheim als Unfall kleinredete (für Falter, Mitarbeit: Marion Bacher) Am Morgen des 12. Juni 2008 führte der Klagenfurter Unternehmer und Asylheimbetreiber Dieter Rapatz wie immer seinen Hund spazieren....

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"Sie nennen mich einen Spinner"

Ludwig Adamovich ist der angesehenste Jurist des Landes. Nun wurde er von Natascha Kampuschs Mutter geklagt. Wie konnte es dazu kommen? Was treibt den Berater des Bundespräsidenten an? (mit Matthias Bernold für Falter) Rote Tapetentüren, an den Wänden Brokat, ein...

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Bringt dieses Gesetz in Brüssel zu Fall!

Die Regierung muss die Handy- und Computerdaten von allen Bürgern speichern. Ein europäischer Verfassungsbruch (für Falter) Darf der Staat Daten aller Bürger auf Vorrat sammeln wie ein Eichhörnchen seine Nüsse? Darf er die Vorratskammern später durchstöbern, um Verdächtige zu überführen?...

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Brief aus Wien

für "Le Monde diplomatique vom 11.9.2009" Lieber Freund! Warst du schon einmal in Grinzing, unserer weinseligen Vorstadt im Schatten der Rieden? Die Touristen fahren dort scharenweise mit ihren Bussen hin, wir servieren ihnen billigen Wein, die Schrammeln spielen Walzer. Sie...

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Zwetschkenrepublik

Zum Nachlesen: In einem Essay in der Österreich-Ausgabe der "Zeit" würdigt Johannes Voggenhuber, der letzte grüne Europapolitiker Österreichs, meine Recherchen im Falter. Titel: "Die Zwetschkenrepublik"...

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Die letzten Minuten des Florian P.

Warum musste ein 14-jähriger Einbrecher durch eine Kugel in den Rücken sterben? Die Akten der Staatsanwaltschaft werfen ein völlig neues Licht auf die tödliche Amtshandlung im Kremser Merkur (für Falter) In der Stunde seines Todes liegt Florian P. vor einem...

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Alleine gegen die Freunderln

Strasser, Grasser, Meischberger: Die Staatsanwaltschaft widmet sich den schwarz-blauen Skandalen. Und zeigt dabei ihre Nöte (für Falter) Sag noch einer, Staatsanwälte seien lahm, wenn es um die Aufarbeitung von Freunderlwirtschaft geht. Manche brüten sogar sonntags über ihren Fällen. Norbert Haselhofer...

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„Treu ergeben“ und „berechtigt erachtet“

Neue Akten aus der Weisungsabteilung zeigen, wie weitere Politiker und sogar ein Richter geschont wurden "Regelrecht verarscht“ fühlt sich der Verband der Kärntner Slowenen. „Eine hanebüchene Begründung “, ortet der Expräsident des Verfassungsgerichtshofs Karl Korinek. Sein Nachfolger Gerhart Holzinger fordert...

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Justiz-Akten, Fall 2: Der beschenkte Richter

Ein krimineller Bauunternehmer schenkt einem Strafrichter Geld, Reisen und eine Waffe. Die Weisungsabteilung stellt das Korruptionsverfahren ohne öffentliche Gerichtsverhandlung ein. Im Sommer 2005 kam ein wegen betrügerischer Krida verurteilter Bauunternehmer mit einem dem Grazer Chefinspektor Anton Kiesl ins Gespräch. „Die...

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„Servus! Anbei alle Daten“

Ermittlungsakten des Innenministeriums zeigen das wahre Ausmaß der Kasachen-Affäre: Spitzenpolizisten, SPÖ-Politiker und ehemalige Heeresagenten arbeiteten für kasachische Spione. Es geht um Entführungen, Datenverrat und Atomschmuggel (für Falter) Das erste Mal wollten sie ihn am 17. Juli 2008 entführen. Sie parkten...

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Erklär mir den Geheimdienstskandal!

Was ist los im Parlament? Wer bespitzelt wen? Wer ist ein kasachischer Agent? Und welche Geheimdienste gibt es überhaupt? Der ORF hat mich dazu interviewt. Das Interview auf FM4 findet sich hier....

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„Das ist totes Recht“

Walter Geyer, Chef der Korruptionsstaatsanwaltschaft, über das rückschrittliche neue Antikorruptionsgesetz (für Falter) Herr Staatsanwalt Geyer, das Justizministerium plant das neue Korruptionsgesetz zu reformieren. Sind Sie damit zufrieden? Walter Geyer: Nein. Wir sind kürzlich zwei Schritte vorausgegangen. Nun gehen wir wieder...

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Spiel dich nur

Der Glücksspielkonzern Novomatic reizt das Gesetz bis zum Äußersten aus. Die Beamten sind machtlos Am Abend des 17. März wollte eine neunköpfige Sondereinsatztruppe mit dem verbotenen Glücksspiel im Waldviertel aufräumen. Polizisten, Finanzbeamte und ein Sachverständiger rückten in Horn aus, um...

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Wie Martin Graf Politik mit Strafrecht verwechselt

Zu Martin Graf scheint alles gesagt. Und doch muss man sich mit einem Argument auseinandersetzen, das er in den vergangenen Tagen immer wieder vorgetragen hat. Der Präsident der Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, so Graf, habe sich in die politische Arena...

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Die Geschichte von Nummer 164953

Im oberösterreichischen Ebensee verhöhnten fünf Jugendliche die Überlebenden des KZ. Ladislaus Zuk war einer von ihnen. Warum lebt er bis heute hier? (für die Wochenzeitung Falter, Fotos: Christian Wind) Am Rande der Arbeiterstadt Ebensee, unweit der Stollen, wohnt der...

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Fall Omofuma: Der Todesflug und seine Lektion

Vor 10 Jahren erstickte der "Schübling" Marcus Omofuma: Was wir aus dem Skandal heute noch lernen können (für Falter) Es war ein regnerischer Tag in Utrecht. In einem dieser holländischen Backsteinbauten gewährte eine Gruppe von Tanzlehrern bei Kaffee und Kuchen...

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Recht als Spektakel - die Reaktionen

Nachtrag zum "Fall F." als Show. Meine Kritik an der Unterhaltungsmaschine Justiz wird heute von Kate Connolly im im Guardian aufgegriffen. In der Süddeutschen (kostenpflichtiger Text) zitiert Holger Gertz meinen Falter-Artikel in seiner Seite 3-Reportge und verbindet ihn mit Armin...

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Im Namen der Show

Auch im Fall F. gerät die Justiz zur Unterhaltungsmaschine. Anwälte, Ankläger, Polizisten und Medien profitieren. Nur die Opfer nicht. (für Falter, Illustration: PM Hoffmann) Anfang der 80er-Jahre begann er seine zwei Töchter zu quälen. Er hatte sie hunderte Male missbraucht,...

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Der Kampf um die Millionen der Abu-Nidal-Gruppe

Ein Etappensieg für Wiener Terroropfer und die Republik Sponsert Österreichs Justiz den islamistischen Terrorismus? Ariel Muzicant befürchtete das: „Ich kann mich über die Blindheit unserer Richter nur noch ärgern.“ Der Präsident der Kultusgemeinde reagierte vergangenen Sommer mit diesen Worten auf...

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Lasst Helmut Elsner frei....

...und legt ihm eine elektronische Fußfessel an Soll Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner aus der U-Haft entlassen werden? Seine Anwälte fordern es, progressive Staatsanwälte halten es (in Hintergrundgesprächen) für angemessen. Gattin Ruth bettelt in Medien förmlich darum. Ihr Mann sitzt tatsächlich zu...

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Wenn der „SA“ zuerst wegduckt und dann aufbegehrt

Im Fall des zu Unrecht verhafteten US-Lehrers Michael Brennan sieht sich Wiens Polizei als Opfer einer Medienkampagne (für Falter, Foto: Heribert Corn) Früher war Michael Brennan, 35, American-Football-Spieler in Florida, da gehörten Fouls zum guten Spiel. Aber die Art, wie...

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Elektroschocks in der Schubhaft

In der morgen erscheinenden Ausgabe des Falter berichte ich über den Einsatz der Elektroschockwaffe "Taser" gegen einen Schubhäftling. (siehe hier die Vorab-Meldung) Der Flüchtling drohte in seiner Zelle mit Selbstmord. Er hatte eine Rasierklinge dabei, ritzte sich die Arme auf...

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Hol’s der Geyer!

68er, Strafrichter, Grüner, Mafiaankläger – der Citoyen Walter Geyer avanciert zum obersten Korruptionsermittler des Landes. Das ist die gute Nachricht (Foto: Martin Fuchs) Könnten die Bürger nur sehen, was nächtens auf den Dächern ihrer Gerichte passiert. Vergangenen November sang Barsänger...

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Taser: Der irreführende Kurier-Test und die Realität

>Der Kurier wagt mit der FPÖ einen Taser-Test. Die (blauen) Justizwachevertreter wollen das angeblich harmlose Gerät im Gefängnis gegen aggressive Häftlinge einsetzen. Die werden mit Strom beschossen, krampfen, schreien und sind kurzfristig gelähmt. Es sei doch besser, so die...

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Der Mann, der aus der Folter kam

Der Bremer Murat Kurnaz saß fünf Jahre in Guantánamo. Nun kommt er nach Wien und bittet Österreich um eine ungewöhnliche Geste Murat Kurnaz sitzt in einer Bremer Pizzeria und erzählt einen Witz. Was, fragt er, unterscheidet einen Guantánamo-Häftling von einem...

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Achtung Falle, Herr Faymann!

Wenn die SPÖ das Justizministerium an die ÖVP abgibt, dirigieren die Konservativen erstmals Polizei, Ankläger und Justiz (für Falter) Ein Gerücht jagt durch die Stadt, und man kann nur hoffen, dass es falsch ist: Die SPÖ will der ÖVP nun...

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Ein Aufdecker soll schweigen

Er enthüllte die verrohten Sitten im Innenministerium. Nun wird Herwig Haidinger dafür öffentlich gedemütigt. Ein Überblick. (für Falter, Foto: Martin Fuchs) Im Februar trat Herwig Haidinger, der ÖVP-nahe Chef des Bundeskriminalamts vor den Nationalrat und sagte: „Ich wurde abgesetzt, weil...

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„Hirschen für den Kieberer“

Er war Wiens mächtigster Polizist. Dann wurde Roland Horngacher wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Hier spricht er erstmals über Korruption und Bestechung in der Führungsetage der Exekutive. (für Falter) Ein Haus in der Grinzingerstraße. Der Garten verwildert, fast verwunschen, eine Hollywoodschaukel ohne...

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Die Arigona-Spitzelaffäre

Innenminister, Ministerialbeamte und Provinzpolitiker haben geheime Polizeidaten missbraucht, um die Familie Zogaj in der Öffentlichkeit systematisch zu diskreditieren. Nun wurden sie von der Polizei wegen Geheimnisverrat angezeigt. (für Falter) Der erste Oktober 2007 beginnt für die Polizisten im oberösterreichischen Frankenburg...

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Die Genossen Flöttl

Großvater Karl saß als Arbeiterführer im KZ. Vater Walter machte die Arbeiterbank mächtig. Sohn Wolfgang verspielte sie. Der abenteuerliche Aufstieg und Fall der Familie Flöttl. (Karl Flöttl (dritter von links) bei einer Arbeitstagung des ÖGB im Jahr 1946, Foto: ÖGB-Archiv)...

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Maria & Maria

Maria Berger und Maria Fekter besuchten dasselbe katholische Mädcheninternat. Nun regieren sie als Justiz- und Innenministerinnen – ihre Herkunft prägt sie noch immer. Im Jahr 1968 lernten einander zwei Schülerinnen im Internat der „Barmherzigen Schwestern vom Heiligen Kreuz “ in...

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Der Fall Ashner: wir blind ist die Justiz?

Ist unsere Justiz auf dem rechten Auge blind? Drei Fälle in der jüngeren Vergangenheit erwecken diesen Eindruck – doch die Lage ist komplizierter. Da ist etwa zunächst Fall des Milivoj Asner. Der 95jährige mutmassliche Judenmörder aus Kroatien wurde kürzlich von...

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Das Mädchen und die Meute

Wie der Fall Kampusch die Republik verändern könnte - wenn die Politik das will (für Falter) Wie es Natascha Kampusch geht? Müssen wir das wissen? Eigentlich nicht. Wir wissen schon genug, und das, was wir nicht wissen wollen, berichtet täglich...

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Jäger von gestern

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss über das Innenministerium agiert maßlos – und hat schon im ersten Monat erstaunlich viel enthüllt. Eine erste Bilanz. Der „Rüstungsvermittler“ Alexander Graf Mensdorff-Pouilly zum Beispiel. Kabinettsmitarbeiter der Innenminister Strasser und Prokop lud er zur Jagd. Nicht nur...

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Des Teufels Advokat

Der Wiener Strafverteidiger Rudolf Mayer verteidigt die Amstettner "Inzest-Bestie" Josef F. Aus Überzeugung. Ein Besuch am Stammtisch. (für Falter Foto: Martin Fuchs) Rudolf Mayer bestellt sich eine panierte Scholle. Es ist zehn Uhr abends, es war ein stressiger Tag, heute...

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Getötetes Recht

Journalisten missachten die Rechte von Verbrechensopfern, Richter sehen dabei zu. Ein scharfes Mediengesetz muss her. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser darf in der Öffentlichkeit schmusen, ohne dabei von News fotografiert zu werden. Das ist geltendes Recht. Das Verbrechensopfer Natascha Kampusch hingegen...

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Mit dem Schlimmsten rechnen

Die Polizei schoss auf die drei falschen Polizisten – Politiker und Boulevard zeigen Verständnis. Vertrauliche Ermittlungsakten der BIA zeichnen hingegen ein verstörendes Bild. Der Innenminister tat, was Österreichs Innenminister in solchen Fällen stets tun. Er gab sich stolz und empört...

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Ausleuchtung der Grauzone

Interventionen, Einschüchterungen, Verrat: Im U-Ausschuss geht es nicht nur um parteipolitisches Hickhack, sondern um das Vertrauen in rechtsstaatliche Institutionen. mit Barbara Tóth für den Falter Sein Name war bis jetzt nur Feinspitzen ein Begriff. Am Montag diese Woche, am Rande...

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Dreck statt Kontrolle

Der Fall Philipp Ita: Wie der Boulevard statt öffentlicher Missstände die Betten eines verhassten Politsekretärs aufdeckt. (für Falter) Es ist Mittwochabend. Philipp Ita geht noch schnell zum Schottentor, um das neue News zu kaufen. "Skandalakte ÖVP" steht auf dem...

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Fall Haidinger: Der Alltag des Inneren

Der oberste Kriminalist des Landes schildert Intrigen, Verrat und Vertuschung im schwarzen Innenministerium. Seine Enthüllungen lassen den Staatsanwalt kalt. Riskiert die SPÖ die Koalition? für Falter Herwig Haidinger, Österreichs mächtigster Kriminalist, packte also aus. Was aber sagt die Justiz zu...

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Wo man die Freiheit übt

Im Jugendgefängnis Gerasdorf werden Gewalttäter auf das Leben danach vorbereitet. Die Beamten riskieren viel – sogar ihre Existenz. Wer über „Kuschelvollzug“ spottet, muss auch ihre Welt besuchen. Ein Hallenbad war sein Kindheitstraum gewesen. Als Gottfried neun Jahre alt war, wurde...

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New York Times über "Meine liebe Republik"

Amerika schaut Österreich. Da blättert man morgens durch die NYT. Und findet diese schöne Rezension über "Meine liebe Republik"....

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Ein Gespräch mit Justizministerin Berger

Justizministerin Maria Berger (SPÖ) erzählt, wie der Kanzler sie beim Asylgerichtshof überrollte, wie sie sich als Bauerntochter nach oben kämpfte - und warum Österreich höhere Strafen für Folter braucht. Das Gespräch führte ich mit Barbara Toth für den Falter Foto:...

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Die Schnellverfahrer

Wie Kanzler Alfred Gusenbauer auf Drängen der ÖVP ein Höchstgericht entmachten will. Wofür braucht ein Asylwerber den Verwaltungsgerichtshof? Diese Frage könnte man Ali Hossaini (Name geändert, Anm. der Red.) stellen. Im Jahr 2001, die Taliban steinigten gerade Frauen in...

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Al-Qaida im Kinderzimmer

In einer Videobotschaft drohen Islamisten Deutschland und Österreich erneut mit Anschlägen und verlangen die Freilassung zweier in Wien inhaftierter Gesinnungsgenossen. Wer sind diese Männer? Eine Spurensuche Vielleicht hat Mohamed M., 22, davon geträumt „die höchste Stufe des Paradieses“ zu erklimmen,...

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Das unheimliche Glück

Stadt und Justiz ermitteln gegen den Glücksspielgiganten Novomatic. Es geht um Tausende Automaten, die Nöte Spielsüchtiger und um das Imperium eines milliardenschweren Fleischhauersohns, dessen Einfluss vom Wurstelprater bis nach Swasiland reicht. Der Mörder ist wieder da. Abends gegen acht...

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Seid umschlungen.....

Stadt Wien machte den „Verein der Polizeifreunde“ mit Millionensubventionen mächtig. Manche schlugen früh Alarm Der in der Affäre Horngacher in Verruf geratene Verein der Freunde der Wiener Polizei erhält dieser Tage oft unangenehmen Besuch. Funktionäre stehen unter Korruptionsverdacht. Fahnder...

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Einer für alle

Roland Horngacher erhielt ein hartes Urteil. Jetzt müssen Justiz und Parlament das System der Korruption aufklären. Wem ist es zu verdanken, dass die Sitten und Gebräuche bei der Wiener Polizei nun aufgedeckt werden? Vor allem dem BIA, dem Büro...

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Sag beim Abschied leise „Danke!“

Akten des Innenministeriums und eine geheime Spenderliste illustrieren, wie Polizisten jahrelang von einer mächtigen Seilschaft beschenkt wurden. Die Spur führt zu Adolf Krchov, dem Diener vierer Polizeipräsidenten. Ihn hofierten Praterkönige, Banker und Milliardäre. Jetzt residiert der Rentner nobel über dem...

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Platters Kleindienste

Warum die Staatsanwaltschaft gegen die Spitzenbeamten des Innenministeriums ermitteln müsste Kann sich noch jemand an Josef Kleindienst erinnern? Das war jener blaue Polizeigewerkschafter, der Politikern und Journalisten Akten über missliebige Personen zusteckte. Der Kriminalbeamte, der gegen ihn ermittelte, steht nun...

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Fall Arigona: So schwach ist Österreich

Der Stammtisch will Härte gegenüber Ausländern. Glaubte der Staat. Nun wird das Fremdenrecht dem Volk zu unmenschlich. Ein Blick in den beschämenden Alltag überforderter Asyl-Bürokraten. (für Falter) Fremdenbehörden sollen unmenschlich sein? Auch die Tschetschenin Anna L. könnte eine Videobotschaft an...

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Hau drauf!

Diese Woche steht Roland Horngacher vor Gericht. Die Anklage gerät zur fragwürdigen Abrechnung mit dem verhassten General Er soll mit Luxusschlitten bestochen worden sein? Nein, sagt Roland Horngacher. Er wurde von seinem Freund Wolfgang U. nur darum gebeten, diese "älteren...

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Falscher Alarm

Was uns Verfassungsrichter Karl Korinek mit seiner DDR-Entgleisung wirklich sagen will. Wenn Verfassungsgerichtshofspräsident Karl Korinek auf Österreich blickt, dann sieht er Zustände wie in einer kommunistische Diktatur. Im ORF-Radio sagte er: „Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden in Österreich...

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Die verlorene Ehre

Es gibt ein paar Gesetze, die wir Journalisten auch aus Gründen der Ehre einhielten. Erstens: das Privatleben von Politikern ist tabu - soferne sie es nicht freiwillig an die Medienöffentlichkeit zerren. Zweitens: die Familienangehörigen von Politikern oder hohen politischen Beamten...

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Weh dem, der aufdeckt!

Staatsanwälte ermitteln gegen Journalisten. Das ist keine Attacke auf uns Reporter - sondern auf unsere Informanten, die Missstände aufdecken wollen. (für DIE ZEIT) Murat Kurnaz? Das ist doch dieser Bremer Türke, der der Bundesregierung nichts als Ärger gebracht hat. Die...

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Alleine gegen das Geld

Der Fall Bawag zeigt, warum wir endlich einen unabhängigen und gut bezahlten Korruptionsstaatsanwalt brauchen.( für Falter) Braucht Österreich eine Antikorruptions-Truppe? Bawag-Ankläger Georg Krakow könnte Auskunft geben. Doch der schwitzt in seinem dicken Wolltalar im schwülen Schwurgerichtssaal. Vor ihm plagen Helmut...

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Weg mit dem Weisungsrecht!

Justizministerin Maria Berger will eine weisungfreie Korruptionsstaatsanwaltschaft schaffen. Hier erklärt sie mir, warum....

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Schuld und Bühne

BAWAG PROZESS/ DIE ERSTE WOCHE „Wir haben es nur für die Bank getan.“ Helmut Elsners Mitarbeiter erzählen über ihr Leben – und kämpfen vor Gericht um ihre Freiheit. Mit Argumenten, die man nicht so einfach vom Tisch wischen kann....

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Das Bawag-Prozess-Tagebuch: Tag eins

Nur auf Rot gesetzt Bawag-Prozess. Der erste Tag: Helmut Elsner wurde von den Medien gedemütigt. Jetzt lässt er die Golfhose in der Zelle - und gibt am ersten Prozesstag den liebevollen Großvater. (für Falter) Als er am Montag erstmals den...

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Schön war's

Warum Bawag-Ankläger Ronald Schön, einer der mächtigsten Wiener Staatsanwälte, völlig überraschend demontiert wurde. (für FALTER) Weil er seine Anklagen schnell, präzise und schonungslos verfasste, nannten sie ihn „Staatsanwalt Kalaschnikow“. In seinem Büro im Wiener Landesgericht türmten sich die Akten der...

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Zeigt her eure Zähne!

Horngacher, Elsner, Eurofighter, Visa: Korruptionsfahnder bekommen endlich politische Rückendeckung Der einst so mächtige Polizeigeneral Roland Horngacher steht bald als Beschuldigter vor Gericht. Vergangene Woche gab die Staatsanwaltschaft bekannt, sie werde ihn wegen Amtsmissbrauchs, Geheimnisverrats und Bestechung anklagen. Wenn die Maßstäbe,...

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Über Tiere II

"Über Tiere", jenes Stück, das Elfriede Jelinek auf Basis meiner Recherchen über den Wiener Frauenhandel schrieb (siehe unten), wurde von der Kritik gefeiert. Im Schweizer Fernsehen gabs einen netten Bericht, der ist hier zu sehen. Und ein Interview Jelineks im...

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Über Tiere

Kommenden Freitag hat Elfriede Jelineks Stück "Über Tiere" (hier auf ihrer Webpage nachzulesen) im Kasino des Burgtheaters Premiere. Ruedi Häusermann führt die Regie. Das Stück der Literaturnobelpreisträgerin wurde durch eine Reportage inspiriert, die ich für den Falter über den Wiener...

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Geld für die Gattin - Kampfjets für den General

Schuldumkehr: die Causa Eurofighter ist ein Lehrstück moderner Korruptionsbekämpfung. (für DIE ZEIT) So ein Fest hat die österreichische Luftwaffe wohl lange nicht gesehen. Der damalige österreichische Verteidigungsminister Günther Platter, seine ranghöchsten Generäle und ein Manager der europäischen Flugzeug- und...

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Eurofighter: Telefonat mit einem Staatsanwalt

Warum die Justiz in Sachen Eurofighter schläft (für DIE ZEIT) Die Frau des mittlerweile suspendierten Luftwaffenchefs bekommt vom Eurofighter-Lobbyisten ein »Darlehen« über 87600 Euro. Eine Firma, die dem ehemaligen Chefwerber der Haider-Parteien, Gernot Rumpold, und seiner Frau gehört, erhält vom...

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Verdreckt, verprügelt, verdurstet, vergessen

Kontrolleure des Innenministers entdecken Folter und Brutalität in Österreichs Polizeigefängnissen – doch keiner will hinhören. (für DIE ZEIT) (Foto: Zelle in Linz von Veronika Hofinger für Festival der Regionen) Yankuba Ceesay hat sich wahrscheinlich vieles vorgestellt, als er von Gambia...

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Das Recht stirbt zuerst

Der Bremer Anwalt Bernhard Docke hat Murat Kurnaz aus Guantánamo geholt. Doch zuvor musste er vergessen, was er über Recht und Ordnung gelernt hatte. (für DIE ZEIT) Ende August, als Murat Kurnaz zurückkehrte, als alles überstanden war, da hielt sein...

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Ein Urteil für Wiens Medienrichter

Sieben Jahre ist es her, dass die Spitzelaffäre in Österreich die FPÖ unter Druck setzte. Der FPÖ Gewerkschafter Josef Kleindienst gestand, die Granden der FPÖ mit geheimen Daten aus dem Polizeicomputer beliefert zu haben, damit Gegner öffentlich fertig gemacht...

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"Der gehört nicht hierher"

Geheime Protokolle verraten, wie folgenreich drei deutsche Agenten Murat Kurnaz in Guantánamo verhörten (für DIE ZEIT) Am 22. September 2002 betraten drei deutsche Agenten ein amerikanisches Folterlager – und bemerkten es gar nicht. Es war ein heißer, schwüler Tag, als...

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Die Hatz auf Elsner, Forts.

Die Hatz und die Hetz mit dem herzkranken Elsner geht weiter, wie man hier nachlesen kann. Jeanné will jetzt sowas wie der Wagner in der Bild sein. Klappt noch nicht ganz. Und die Justizministerin wünscht sich von der unabhängigen Gerichtsbarkeit...

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Ein Islamist und Folteropfer

In Ägypten wurde am Montag der Islamist Abu Omar freigelassen – und womöglich sind seit Bekanntwerden dieser Nachricht einige deutsche Geheimdienstler unruhig. Omar wurde vor vier Jahren in Mailand von Greiftrupps der CIA in einen Bus gezerrt und über...

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Elsner ist unschuldig, Teil 2

Nachtrag zu Elsner: Die Kolumnistin Doris Knecht entgegnet mir im morgigen Kurier sinngemäß, es sei doch Helmut Elsner selbst, der seine Vorverurteilung zu verantworten habe. Denn er habe geschwiegen zu all den Vorwürfen der kleinen Sparer und er habe sich...

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Elsner ist unschuldig

Jetzt ist er also da, der »Depp«, »Verbrecher«, »Bankenschädling«, »Wurm«, »Abzocker« und »Räuber«. So nannten ihn Krone-Leser, Politiker und Boulevard-Reporter. Jetzt kommt er in eine Zelle. Vielleicht spucken ja die Mithäftlinge auf ihn, wenn er im Spazierhof seine Runden dreht....

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Journalisten als Fliegenfänger

Deutsche Staatsanwälte verfolgen CIA-Agenten – und Journalisten, die ihr bei der Suche helfen wollen (für die ZEIT, Illustration: Katharina Langer) Gerade noch wurden Deutschlands Ankläger ob ihres Mutes bestaunt. Wagten sie es doch, Haftbefehle auszustellen, gegen 16 CIA-Agenten, die den...

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Im Zweifel lieber schuldig

Die frühere deutsche Regierung ließ Murat Kurnaz im Stich. Andere Regierungen agierten mutiger  (für DIE ZEIT) Es war im Herbst 2002 und Murat Kurnaz saß schon neun Monate in seinem Käfig auf Kuba, da zitierte die Spitze des Außenministeriums den...

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Milder Richter, linke Ideen

Der unverbesserliche britische Holocaust-Leugner David Irving ist also frei. Seine Strafe wurde um ein Drittel reduziert. Dann durfte er - obwohl er auch in Haft stur an seinen Thesen festhielt – nach Hause: wegen guter Führung sozusagen. Das politische...

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Fall Irving: Verurteilt & Begnadigt

Wie Nazis von Österreichs Justiz behandelt werden? Kurz nach dem Krieg wurden sie von Volksgerichten überaus hart bestraft - und kurz darauf wieder begnadigt. (siehe dazu vor allem das großartige Buch von Hellmut Butterweck "Verurteilt & Begnadigt", erschienen im Czernin...

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Straft die Freier!

Zum Frauenhandelsprozess in Korneuburg: Männer müssen endlich Fragen stellen, ehe sie Sex kaufen. Der Staat sollte sie dazu zwingen. (Gastkommentar für Falter) Ins Puff zu gehen, das wird längst als menschliche Schwäche akzeptiert. Am Wiener Flughafen werben Bordelle mit riesigen...

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Kommando aus Stuttgart

Das US-Militär hat in Deutschland Entführungen von Terrorverdächtigen vorbereitet. Wird die Justiz nun gegen amerikanische Generäle ermitteln? (für DIE ZEIT) Im Januar 2002 wurde Manfred Nowak, damals Richter am international besetzten Obersten Gerichtshof Bosniens, Zeuge einer mysteriösen Verschleppung. Sechs Algerier...

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Hirsche und Wölfe

In Jugendgefängnissen herrscht eine brutale Hierarchie. Vor allem die kleinen Kriminellen müssen um ihre Sicherheit bangen – und manchmal verlieren sie ihr Leben. Eine Reportage aus der Justizvollzugsanstalt Herford. (für DIE ZEIT) (Fotos: Florian Klenk) Wenn das Leben in Freiheit...

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Recht, nicht Vergeltung

Warum der Schlächter Saddam Hussein nicht gehenkt werden darf Drei Tage vor den US-Wahlen wurde Saddam Hussein von irakischen Richtern zum Tode verurteilt. Niemand sollte mit ihm Mitleid haben. Er, der Hunderttausende vergast und gefoltert hat, darf dennoch nicht durch...

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Die Beute wehrt sich

Prominente drohen Paparazis nun mit Millionenklagen. Wie weist man Boulevardreporter in die Schranken, ohne die Pressefreiheit aufzugeben? Nicht alles, was einen Presseausweist trägt, hält sich an die Grundregeln des fairen Journalismus. Natascha Kampusch, aber auch der Moderator Günter Jauch müssen...

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Die nackte Gewalt

Bordelle, Callgirls, Straßenstrich: Deutsche Männer kaufen Sex, ohne Fragen zu stellen. Nun droht den Kunden von Zwangsprostituierten Gefängnis. Eine Reportage über Deutschlands alltäglichen Sklavenmarkt.  (für DIE ZEIT) Irina Nabreko* dachte, sie könne in Deutschland als Callgirl Geld verdienen und...

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Die rotgrüne Gastinger

Wie die rotgrüne Opposition im Fall der Justizministerin versagt. Es ist schon verwunderlich. Da tritt – spät aber doch – die orange Justizministerin Karin Gastinger aus der Haider Partei aus, weil sie die Hetze nicht erträgt. Und erntet nur Spott...

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Fall Bawag

Oder: die wundersame Transparenz der Justiz Gut, dass Bawag-Chef Elsner endlich vor Gericht gestellt wird. Und schön, welche Netzwerke da nun offen gelegt werden. Aber es ist schon merkwürdig, dass er ausgerechnet jetzt angeklagt werden soll. Wie verschwiegen Wiens Staatsanwälte...

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Rote Parteispendenaffäre?

Nein, es ist natürlich nicht strafbar, dass der Spekulant Wolfgang Flöttl den honorigen Altkanzler Franz Vranitzky im Jahr 1999 damit beauftragt, ihn „über die Einführung des Euro“ zu beraten. Aber verwunderlich ist es schon, wieso der ehemalige Chef der Sozialdemokratie...

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Fall Kampusch: Verschärft das Medien- und das Ärztegesetz

Der Fall Kampusch wird also Wahlkampfthema, meldet der Standard. Die Parteien wollen die Gesetze verschärfen. Mein Vorschlag: verschärft zuerst das Mediengesetz, dann das Ärztegesetz. Paragraf eins: Ärzte, Jugendpsychiater und Medienberater, die unter dem Druck des Boulevards einknicken und ein ihnen...

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Freunde und Helfer

Warum es für vier Wiener Polizisten vor Gericht keinen Unterschied machte, ob sie einen Schäferhund oder einen afrikanischen Dealer traktieren (für DIE ZEIT) Hamburg 1995: Polizeibeamte der berüchtigten Wache 11 quälen Afrikaner mit Scheinhinrichtungen. Der zuständige Innensenator tritt zurück, weil...

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Wie mutig dürfen Grüne sein?

Die Grünen fordern "Weg mit Lebenslang". Find ich gut, allerdings strategisch katastrophal platziert. Das Wahlvolk wird so schnell nicht mitkommen. Leserin "Anna" postete nun das: verzeihung, die umgekehrte logik wäre, dass die grünen so knapp vor der wahl möglichst KEINE...

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Weg mit Lebenslang?

Die Grünen fordern die Abschaffung der lebenslangen Haft. Das ist grundsätzlich klug, denn die Lebenslange ist die Schwester der Todesstrafe. Ihr Haftende ist der Tod. Resozialisierung ausgeschlossen. Wer mal dreißig Jahre und mehr im Knast sitzt, kommt kaum noch zurück...

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Blaulicht, Rotlicht, Zwielicht

Junge, mutige Korruptionsfahnder räumen in den Chefetagen und Elitetruppen der Wiener Polizei auf. Wie lange noch?   (für DIE ZEIT) Am Wiener Landesgericht geben sich die mächstigsten Männer der Wiener Polizei zur Zeit die Klinke in die Hand –...

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Fall Bakary

Die Kontrolle der Polizei durch die Justiz funktioniert diesmal. Statt jahrelanger Ermittlungen kommt es diesmal schnell zum öffentlichen Verfahren. Mehr hier. Die Staatsanwälte werden teilbedingte Haft fordern und rechnen mit Haftstrafen für die Polizsten. Die Polizisten werden sich "nicht schuldig"...

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"Bawag!" "Grasser!"

Wie lässig! Zuerst leugnet Karl-Heinz Grasser den Yachtausflug mit Meinl & Flöttl, dann redet er ihn zu einem »unbedenklichen Kurzurlaub« klein. Schließlich saust KHG zurück auf Fionas Yacht, um für den kommenden Wahlkampf Kräfte zu sammeln. Ob soviel Chuzpe beim...

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Meine liebe Republik

So, es ist so weit. Herr Zawrel hat mir das letzte mal eine Kiste Rumkugeln und Apfelsaft serviert. Und Elisabeth Scharang hat gefilmt und gefilmt. Im Herbst jedenfalls soll ihr von der WEGA-Film produzierter Dokumentarfilm über Friedrich Zawrel - "Meine...

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Eine Hand hält die andere

Zur Korruptionsbekämpfung braucht Österreich unabhängige Ermittler mit mehr Biss. Eine Erkundung in Österreichs Grauzone. (Beitrag für "The Corruption Monster", Ethik Politik und Korruption", Hg. Martin Kreutner, Czernin Verlag) I. Vielleicht sollte man mit dieser Nebensächlichkeit beginnen. Kurz vor Weihnachten langte...

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Grasser als Opfer

Karl Heinz Grasser klagt Bild, weil die ihn bei intimen Spielen zeigen. Hoffentlich gewinnt er. Die Pressefreiheit ist nicht zum Enthüllen von Menschen in ihren intimen Stunden erdacht worden. Hier mein Kommentar in der Zeit dazu. Nachtrag, 3. 6. 05...

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360degrees.org

Ungefähr so sieht der perfekte Gerichts- und Kriminaljournalismus in Zeiten des Internet aus: 360 degrees unbedingt anschauen, lesen, durckklicken und anhören...

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Der neue Drogenbericht - Rückkehr ins Mittelalter

224 Drogentote - überrascht? Einen »Rückfall ins Mittelalter« prophezeite kurz nach der blauschwarzen Wende, der damalige Wiener Drogenkoordinator Peter Hacker. Vermehrt würden Suchtkranke nun wieder im Zuchthaus, nicht aber im Spital landen. So kam es auch. Der blaue Justizminister verschärfte...

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Abflug in die Folterkammer

Es machte "schwipp" und "schwupp", sagten die staunenden Polizisten in Schweden. Und schon steckte ein Ägypter in Windelhosen und fand sich einem orangen Overall wieder. Einem radikalen Imam aus Mailand gings offenbar ähnlich. Nähere Recherchen zu den abenteuerlichen CIA-Entführungen...

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Elfriede Jelinek über Cheibani Wague

Der Fall Cheibani Wague wird nun vor dem Strafgericht abgehandelt. Der Mauretanier ist unter den Beinen der Einsatzkräfte (siehe Bild) erstickt, sagt jetzt ein Gerichtsgutachter. Nach zwei Jahren kommt die Wahrheit offenbar doch ans Licht. Die Wiener Gerichtsmedizin scheint...

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Die Hure und der Staatsanwalt

Das Charakteristische an der österreichischen Strafrechtspflege ist, dass sie Zweifel schafft, ob man die richtige oder die falsche Anwendung des Gesetzes beklagen soll." Das schrieb Karl Kraus im Jahr 1904 und beklagte in "Sittlichkeit und Kriminalität" das Vorgehen der...

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Eine "Vorzeigeanstalt"?

Die Linzer Schubhaft gilt laut Innenminsterium als "Vorzeigeanstalt". Ich durfte mal rein. So sehen die Zellen aus, in denen bis zu sechs Personen wochenlang leben. Hier wurde die Toilette durch einen Vorhang geschützt. In anderen Zellen sehen sich die Schubhäftlinge...

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Frauenhandel in Wien: Ed Fagan outet sich

NZZ Redakteure greifen die Frauenhandel-Geschichte auf und nennen Namen . Hier das Neueste. US-Anwalt Ed Fagan dementiert. Ihm wurden "seines Wissens nach" nie Minderjährige ins Hotel geliefert. Sagt er dem profil. Was er nicht weiß, macht die Justiz nicht heiß....

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Frauenhandel: die Justiz wacht auf

Im Falter weitere Abhörprotokolle eines noblen Wiener Escortservice im O-Ton. Wie sich Mädchenhändler, Lieferanten, Opfer und ihre vornehme Kundschaft am Telefon unterhalten – und wie die Justiz betuchte Freier schonte, obwohl sie ausdrücklich minderjährige Mädchen bestellten....

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Frauenhandel in Wien: was die Wiener Presse schreibt

Doyen Andreas Unterberger, jetzt Chefredakteur der Wiener Zeitung, liest auch in den Lauschprotokollen und ärgert sich über die Enthüllungen zu den Mädchenhändlern. Dafür mischt ihn GünterTraxler in den Blattsalat. Kollegin Knecht fühlt sich unwohl im Wiener Schweinestall und schreibt...

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Frauenhandel in Wien: Die Protokolle

Wie Wiens betuchte Herren Frauen bestellen Erst drohen sie, ihnen die Beine zu brechen, dann vermitteln sie minderjährige Mädchen als „Penthouse Pets“ an Staranwälte, Manager und Diplomaten. Ein im Falter dokumentierter Lauschangriff auf eine noble Wiener Begleitagentur zeigt, wie osteuropäische...

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Der Fall Cheibani Wague

Er randalierte und sollte "gebändigt" werden, dann versagte plötzlich sein Herz. Der Tod des 33-jährigen Physikers Cheibani Wague wurde vergangene Woche von den Behörden zu schnell geklärt. Vergangenen Dienstag hört Markus H., ein Anrainer des Heumarkts, laute Schreie. Es ist...

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