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Bringt dieses Gesetz in Brüssel zu Fall!

Die Regierung muss die Handy- und Computerdaten von allen Bürgern speichern. Ein europäischer Verfassungsbruch (für Falter) Darf der Staat Daten aller Bürger auf Vorrat sammeln wie ein Eichhörnchen seine Nüsse? Darf er die Vorratskammern später durchstöbern, um Verdächtige zu überführen?...

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Die Arigona-Spitzelaffäre

Innenminister, Ministerialbeamte und Provinzpolitiker haben geheime Polizeidaten missbraucht, um die Familie Zogaj in der Öffentlichkeit systematisch zu diskreditieren. Nun wurden sie von der Polizei wegen Geheimnisverrat angezeigt. (für Falter) Der erste Oktober 2007 beginnt für die Polizisten im oberösterreichischen Frankenburg...

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Platters Kleindienste

Warum die Staatsanwaltschaft gegen die Spitzenbeamten des Innenministeriums ermitteln müsste Kann sich noch jemand an Josef Kleindienst erinnern? Das war jener blaue Polizeigewerkschafter, der Politikern und Journalisten Akten über missliebige Personen zusteckte. Der Kriminalbeamte, der gegen ihn ermittelte, steht nun...

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