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Die Arigona-Spitzelaffäre

Innenminister, Ministerialbeamte und Provinzpolitiker haben geheime Polizeidaten missbraucht, um die Familie Zogaj in der Öffentlichkeit systematisch zu diskreditieren. Nun wurden sie von der Polizei wegen Geheimnisverrat angezeigt. (für Falter) Der erste Oktober 2007 beginnt für die Polizisten im oberösterreichischen Frankenburg...

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Ein Gespräch mit Justizministerin Berger

Justizministerin Maria Berger (SPÖ) erzählt, wie der Kanzler sie beim Asylgerichtshof überrollte, wie sie sich als Bauerntochter nach oben kämpfte - und warum Österreich höhere Strafen für Folter braucht. Das Gespräch führte ich mit Barbara Toth für den Falter Foto:...

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Die Schnellverfahrer

Wie Kanzler Alfred Gusenbauer auf Drängen der ÖVP ein Höchstgericht entmachten will. Wofür braucht ein Asylwerber den Verwaltungsgerichtshof? Diese Frage könnte man Ali Hossaini (Name geändert, Anm. der Red.) stellen. Im Jahr 2001, die Taliban steinigten gerade Frauen in...

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Platters Kleindienste

Warum die Staatsanwaltschaft gegen die Spitzenbeamten des Innenministeriums ermitteln müsste Kann sich noch jemand an Josef Kleindienst erinnern? Das war jener blaue Polizeigewerkschafter, der Politikern und Journalisten Akten über missliebige Personen zusteckte. Der Kriminalbeamte, der gegen ihn ermittelte, steht nun...

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Fall Arigona: So schwach ist Österreich

Der Stammtisch will Härte gegenüber Ausländern. Glaubte der Staat. Nun wird das Fremdenrecht dem Volk zu unmenschlich. Ein Blick in den beschämenden Alltag überforderter Asyl-Bürokraten. (für Falter) Fremdenbehörden sollen unmenschlich sein? Auch die Tschetschenin Anna L. könnte eine Videobotschaft an...

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