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Warum es für vier Wiener Polizisten vor Gericht keinen Unterschied machte, ob sie einen Schäferhund oder einen afrikanischen Dealer traktieren (für DIE ZEIT)

Hamburg 1995: Polizeibeamte der berüchtigten Wache 11 quälen Afrikaner mit Scheinhinrichtungen. Der zuständige Innensenator tritt zurück, weil er den »unseligen Corpsgeist« nicht mehr hinnehmen will. Es folgt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.
London 1999: Ein farbiger Student wird von Weißen erstochen. Die zu Hilfe gerufene Polizei ermittelt schlampig, die Täter entkommen. Der Innenminister beauftragt einen Lordrichter mit einer Untersuchung der Londoner Polizei. Sein Resümee nach monatelangen Recherchen: Bei den Bobbys herrsche »institutioneller Rassismus«. Premier Tony Blair sagt: »Der heutige Tag ist ein wichtiger Tag in der Geschichte unseres Landes. Es wird neue Maßstäbe im Umgang mit Rassismus geben.«
Wien 2006: Drei Polizisten verschleppen einen »renitenten« Schubhäftling in eine Lagerhalle, verprügeln ihn und zertrümmern sein Jochbein. Ein vierter Beamter steht Schmiere. Alle leugnen und verleumden das Opfer. Erst unter dem Druck der Beweise gestanden sie vergangene Woche vor Gericht, den Afrikaner Bakary J. »aus Frust« misshandelt zu haben. Die Cops kommen wegen ihres »reumütigen Geständnisses« mit acht Monaten auf Bewährung glimpflich davon. Zum Vergleich: Derselbe Richter (Thomas Schrammel) verurteilte kürzlich einen linksextremen Studenten zu neun Monaten (drei davon unbedingt), weil er bei einer Demo mit dem Rad auf einen Polizisten losraste – und diesen leicht verletzte. Die für die Polizei zuständige Innenministerin Liese Prokop antwortete auf die Frage, ob sie sich namens der Republik beim Opfer entschuldigen werde: »Dazu sehe ich für mich persönlich keinen Anlass. Man darf nicht vergessen, dass der Mann ein mehrfach verurteilter Drogendealer ist.«
Der Wiener Rechtsanwalt Georg Bürstmayr, Mitglied des Menschenrechtsbeirates im Innenministerium, sagt: »Es wäre zum selben Urteil gekommen, wenn die vier Polizisten in der Lagerhalle einen Schäferhund traktiert hätten.«
Es gibt drei Gründe, warum das so ist:
Erstens: das Kottan-Prinzip. Die TV-Serie lehrt: Wiens Polizisten sind unprofessionelle, aber von sich selbst überzeugte Stümper. Ihre Chefs sind überfordert, mediengeil – und sie werden kaum zur Verantwortung gezogen. Die Realität in Wien? Ein Nigerianer (Marcus Omofuma) stirbt, weil er bei der Abschiebung wie eine Mumie verschnürt wird. Ein Mauretanier (Cheibani Wague) erstickt, weil ihn Beamte mit den Füßen am Boden fixieren. Ein schizophrener Kurde (Binali I.) wird auf offener Straße »in Notwehr« erschossen, weil er eine Perrier-Flasche auf einen Polizeiwagen wirft. Und ein Rom (Imre B.) muss in seinem Auto verbluten, weil ein Polizist, der auf ihn zielt, einem »Greifreflex« erliegt, wie ein Gerichtsmediziner das nennt. Die immergleiche Reaktion der Polizeispitze, die dieser Tage in Intrigen und Korruptionsaffären untergeht: »Bled g’laufen«. Die Justiz straft – wenn überhaupt – überaus milde.
Zweiter Grund für das ständige Versagen der Polizei: der Lainz-Schwestern-Effekt. Auch die wohlmeinendsten Menschen – etwa Krankenschwestern – drehen durch, wenn ihnen die Gesellschaft die schlimmsten Extremsituationen aufbürdet, ohne sie dafür ausreichend auszubilden und zu kontrollieren. Uniformierte müssen nicht nur täglich Leib und Leben für die Bürger riskieren, sie werden dafür auch noch schlecht bezahlt. Supervision gibt es für diese Beamten nicht. Wer Ängste offen eingesteht, gilt als »Weichei«. Das produziert Frust, der selten, aber doch in kriminelle Energie umschlägt.
Drittes Phänomen: das Kardinal-Groer-Prinzip. Selbst auf schwerste Verfehlungen folgen Verharmlosung und Corpsgeist. Das ist möglich, weil Gewaltenteilung und öffentliche Kontrolle in Wien so schlecht ausgebildet sind. Wiens ältere Strafrichter stehen zu Recht im Ruf, der Polizei – die für die Gerichte die Drecksarbeit macht – nicht wirklich wehtun zu wollen. Und Wiens Boulevardmedien (hier vor allem die Krone) fahren einen Kuschelkurs, weil es Herausgeber Hans Dichand und seine Leser so wollen – Krone-Redakteure bestätigen das immer wieder. Auch die Innenminister aller Couleur zeigen bei Fehlverhalten erstaunlich oft Verständnis. Sie wollen sich so dem Boulevard anbiedern, wissen aber auch seit Innenminister Caspar Einems Fall, dass man sich mit Polizeigewerkschaftern nicht anlegt.
Unfähigkeit, Corpsgeist, Feigheit, mangelnde Gewaltentrennung: Das sind die Gründe, wieso es vor Gericht keinen Unterschied macht, ob ein Polizist ein Tier oder einen Menschen malträtiert. Florian Klenk

Posted by Florian Klenk at 16:52 | Permalink | Comments (0) | TrackBacks (0)

Alexander Wrabetz ist also ORF-General. Lindners Fall zeigt: Man kann es auch zu weit treiben, mit der Macht. Arm in Arm mit Politikern auf Bälle gehen. Bei ÖVP Veranstaltungen nicht distanziert auf der Pressetribüne, sondern in Mitten der Mächtigen sitzen. Die ZiB zum provinziellen Österreich-Bild machen. Kritische Redakteure beschimpfen und bedrohen: Das geht zu weit - auch in Österreich. Lindner & Mück haben nun die Rechnung präsentiert bekommen, dass sie keine Wachhunde der Demokratie, sondern Leibwächter der Mächtigen waren. Ein schöner Tag in diesem Land. Vielleicht kommen da noch ein paar Überraschungen auf uns zu.

Posted by Florian Klenk at 18:18 | Permalink | Comments (2) | TrackBacks (0)

Der Fernsehkommandant Mück und der Polizeige­neral Horngacher: Diese beiden Nestroy-Figuren haben mehr miteinander zu tun, als man denken möchte. Sie beide sind/waren zunächst Liebkinder der ÖVP. Der eine, weil er die "roten Gfrieser" (c Andreas Khol) im ORF einschüchterte und sogar abfällig über deren körperliche Eigenschaften herzog. Der andere, selbst ein Roter, weil er die schwarze Polizeireform mit der dafür notwendigen Brutalität umsetzte und schließlich selbst mit der Krone auf Dealerjagd ging. Werner Mück und Roland Horngacher, deren Schicksal sich dieser Tage entscheidet, repräsentieren einen überkommenen Typus in den Chefetagen. Sie verwechselen Autorität mit autoritärem Führungsstil, sie glauben, dass man demokratischen Institutionen am besten dient, indem man Kritiker ausschaltet. Sie konnten brüllen, beleidigen und intrigant sein. Und sie wurden zu selbstsicher in ihrer Allmacht. Es gibt nämlich auch eine andere Seite in diesem Österreich. Mutige Kontrollore, Journalisten und Staatsanwälte, die nicht länger vorauseilend abducken vor der Obrigkeit – sondern dieses Österreich der Männerwitze, der Interventionen, der »Polizeisportvereine« und der »Geschenkgutscheine« bloßstellen. Vielleicht wird dieses Land ja doch noch irgendwann modern. (für DIE ZEIT)

Posted by Florian Klenk at 16:45 | Permalink | Comments (1) | TrackBacks (0)

"Was eigentlich", schreibt mein Kollege Jochen Bittner in seinem Blog, "unterscheidet al-Qaida von den klassischen internationalistischen Protestbewegungen der Linken? Mir scheint, nicht viel." Bittner weiter: "Was also, frage ich einmal ganz experimentell, ist al-Qaida eigentlich anderes als eine bombende, muslimische attac-Bewegung?"
Hat sich da, ganz experimentell, wer verrannt? Nein, nicht jede internationalistische Protestbewegung ist zunächst mal "links". Da wäre noch die heilige Kirche, die auch lange Zeit an Gott und sein himmliches Recht glaubte in deren Namen gemordet wurde - und mancherorts (Nordirland, Nigeria) noch immer wird. Und wenn George W. Bush von "islamischen Faschisten" spricht, dann meint er damit wohl auch nicht eine Gruppe von linken Weltverbesserern, sondern fanatische, totalitäre Fundis, denen es eben nicht um soziale Gerechtigkeit, sondern um möglichst viele Jungfrauen im Himmel geht, die sie wegen diesseitiger Bigotterie auf Erden nicht haben dürfen.
Nein, attac hat - abgesehen davon dass es keine Hochhäuser sprengt - völlig andere Ziele: Es ist eine Lobby, eine Pressure-Group, keine Glaubensgemeinschaft. Attac sehnt sich nicht nach dem Jenseits, sondern - sehr oft zu Recht - nach faireren, globalen Wirtschaftsgesetzen. Die Leute, die dort Gesetze kritisieren, demonstrieren und publizieren, glauben nicht, dass Gott diese Gerechtigkeit herstellen wird, sondern weltliche Politiker in irdischen Parlamenten. Sie treten - zugegeben manchmal in unangenehm besserwisserischen Ton - für soziale Grundrechte ein, sie glauben, dass letztlich alle Menschen (und nicht nur die Muslime) gleich an Würde sind.
Attac nimmt - global organisiert - also sehr effektiv an einem friedlichen politischen Diskurs Teil. Es ist eine gut vernetzte Pressuregroup, vergleichbar mit Amnesty, Greenpeace. Das mag manch einem, der zwar sonst gern Globalisierung und Flexibilisierung beschwört, nicht ganz so recht gefallen. Aber nicht jeder, der ein Che Guevara T-Shirt trägt, ist gleich ein Fall für den Verfassungsschutz.

Posted by Florian Klenk at 12:29 | Permalink | Comments (1) | TrackBacks (1)

Was ich an Grasser, Horngacher & Co. nicht verstehen kann: wieso lassen sich österreichische Würdenträger immer mit Peanuts - diesmal ein paar Reisegutscheine - beschenken? Warum sind sie selbst beim Nehmen kleinlich?

Posted by Florian Klenk at 23:18 | Permalink | Comments (1) | TrackBacks (0)

Wie Spiegel Online berichtet, hat der Irre von Teheran nun seine unsägliche Ausstellung mit Holocaust-Karikaturen eröffnet. Jetzt können radikale Muslime mal lernen, wie man auf solch dumme Provokationen im ach so bösen Westen reagiert: mit peinlichem Schweigen – und nicht mit dem Abfackeln der iranischen Botschaft in Berlin.

Posted by Florian Klenk at 19:33 | Permalink | Comments (2) | TrackBacks (1)

AP hat - so wie der Stern - die Geschichte von "Green Helmet", dem angeblichen Hisbollah-Presseoffizier recherchiert. An den Vorwürfen, er sei ein Terrorist, ist - so scheint es - nicht viel dran. Aber vielleicht hat AP sich ja von den Terroristen kaufen lassen. Die konservativen und selbstgerechten Blogger werden sich von ihren Verschwörungstheorien natürlich nicht abbringen lassen - so wie die Islamisten nun behaupten werden, die vereitelten Londoner Anschläge seien Erfindungen der Amerikaner, um vom Libanonkrieg abzulenken. Es erinnert auch an die Verschwörungstheorien nach dem Anschlag vom Elften September, an dem ja auch "die Juden" selbst schuld gewesen sein sollen.
Es ist ein Drama, wie sich die Blogosphäre dieser Tage in Verschwörungstheorien ergeht und wie die oft beschworene "kollektive Intelligenz" versagt. Halbwahrheiten und Vermutungen werden zusammengefügt, bis sich ein plausibles Bild ergibt. Dann verlinken sich die Verschwörungstheoretiker und verweisen aufeinander, bilden ihr störungsfreies Zitierkartell und glauben, dass dadurch die Gerüchte zu Fakten werden.
Wer aber re-checks anstellt, wer recherchiert - etwa "Green Helmet" befragt - der gilt ihnen als Lügner, als Terroristenversteher. Sie kennen ja alle schon vorher die Wahrheit - und stellen sie nicht in Frage.
Da lobe ich mir den guten alten, klasischen Journalismus - der natürlich nicht fehlerfrei ist.
Da treffen die Blogger ja, wie alle Verschwörungstheoretiker, einen wahren, wunden Punkt. Pressefotografen stehen in unfassbarem Konkurrenzkampf. Und sie tun, wenn sie im Stress sind, was sie in Kriegs- oder Katastrophenzeiten immer tun: Sie halten ihre Kameras ungeniert auf intime Szenen, auf tote Kinder, Leidende und Traumatisierte. Und viele nutzen diese Kameras, um der Welt ihr Leid zu klagen. Ja, es mischen sich da auch Schwindler darunter und Terroristen, die als Opfer posieren, um ihre Agenda zu betreiben. Und ja, es gibt Fotografen, die den Rauch über Beirut etwas dicker gepixelt und Bomben dazugefälscht haben. Dafür gehören sie gefeuert, weil sie damit eine ganze Branche in Verruf bringen. Doch die schnellen Konsequenzen die reuters nach dem Fehler gezogen hat (Entschuldigung und Bildrücknahme), die vermisse ich bei vielen selbstgerechten Bloggern, die täglich ungeprüften Müll als Tatsachen in die Welt senden.

In Wahrheit lenkt diese Debatte ja von der wirklich wichtigen Front ab: Dieser Krieg trifft und radikalisiert vor allem auch die libanesische Zivilbevölkerung, die nicht einmal mehr leiden darf, ohne für Terroristen gehalten zu werden. Aber was ist das schon im Vergleich zu gefälschtem Rauch?

Posted by Florian Klenk at 21:58 | Permalink | Comments (2) | TrackBacks (0)

Weihnachtsgeschenke an die Polizei seien "durchaus üblich", sagt der Anwalt des suspendierten Polizeigenerals Roland Horngacher, laut Standard. Das stimmt - und die immer mutiger werdenden Korruptionsermittler kämpfen schon seit langem gegen dieses "Anfüttern" an, wurden aber ausgelacht. Hier mein Text dazu. Jetzt offenbar nicht mehr.
Horngacher wird dennoch nicht verurteilt werden. Die Sache ist verjährt - und der Vorwurf des Geheimnisverrates ist nicht beweisbar, weil der Journalist, der Horngacher in informellen Gesprächen belastete, sich nun aufs Redaktionsgeheimnis beruft und sich der Aussage entschlagen hat.

Posted by Florian Klenk at 10:44 | Permalink | Comments (0) | TrackBacks (0)

Der schlechteste Fotoshop- Betrug der Welt. Reuters Fotograf Adnan Hajj peppte ein Foto aus Beirut etwas stümperhaft auf. Manche Häuser sind nun doppelt zu erkennen, der Rauch weht nun zweimal durchs Bild. Das Foto rutschte durch den reuters sicherheitscheck, doch Blogger deckten den Schwindel auf. Der Fotograf hat dem Libanon keinen großen Dienst erwiesen.
Mehr über den Krieg der Bilder in Kürze hier.

Posted by Florian Klenk at 20:43 | Permalink | Comments (2) | TrackBacks (1)

Stellen wir uns vor, es gäbe einen Menschen, der sich zu Weihnachten 1999 zu Bett gelegt hat – und heute wieder aufgewacht ist. Dann hätte er ORF-On angeklickt und diese Meldung vorgefunden. Was hätte sich dieser Mensch gedacht?

"Schüssel streut Frauen in der Regierung Rosen.
Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel kann sich einen Vizekanzler Peter Westenthaler vorstellen. "Wenn die Wähler ihn wollen und das Verhandlungsergebnis (bei Koalitionsgesprächen, Anm.) passt, kann er natürlich in Frage kommen", sagt Schüssel in einem Interview für die "Salzburger Nachrichten" (Freitag-Ausgabe). "Selbstverständlich ist Peter Westenthaler qualifiziert für eine Aufgabe, ob als Klubobmann, als Parteivorsitzender oder als Regierungsmitglied. Das ist aber keine Koalitionsansage", erklärt Schüssel. Seit Westenthaler das BZÖ übernommen hat, sei "frischer Wind spürbar". Gemeinsam mit den drei Ministern Hubert Gorbach, Ursula Haubner und Karin Gastinger sowie mit Klubobmann Herbert Scheibner "bildet er ein relativ attraktives Team", streut der Bundeskanzler den Orangen Rosen.

Posted by Florian Klenk at 10:24 | Permalink | Comments (0) | TrackBacks (0)

Die Grünen fordern "Weg mit Lebenslang". Find ich gut, allerdings strategisch katastrophal platziert. Das Wahlvolk wird so schnell nicht mitkommen.

Leserin "Anna" postete nun das:

verzeihung, die umgekehrte logik wäre, dass die grünen so knapp vor der wahl möglichst KEINE komplexen themen ansprechen. daraus würde dann was genau resultieren? happy pics mit grünen spitzenkandidaten und möglichst feschen, glücklichen immigranten, die vielleicht auch noch DJs sind?......

Ja, im Prinzip hat sie recht, die Anna. Doch wenn die Grünen eine rotgrüne Mehrheit wollen, dann müssen sie auch massig Wähler von der ÖVP abziehen. Und die gewinnt man nicht mit einer mutigen Justizdebatte, die zwar sinnvoll und klug ist, aber ein Monat vor der Wahl fürs konservative Wahlvolk zu schnell und zu überraschend kommt. Aus grüner Sicht besser: mit breiten Grün-Themen auf Stimmenmaximierung setzen und dann bei Regierungsverhandlungen erst richtig die Klappe bei wichtigen Minderheitenthemen aufreissen. Sonst gewinnt man zwar die Gunst der ewigen Grünen, aber nicht die Wahlen. Aber vielleicht wollen das die Grünen ja auch gar nicht.

Posted by Florian Klenk at 19:45 | Permalink | Comments (1) | TrackBacks (0)

Die Grünen fordern die Abschaffung der lebenslangen Haft. Das ist grundsätzlich klug, denn die Lebenslange ist die Schwester der Todesstrafe. Ihr Haftende ist der Tod. Resozialisierung ausgeschlossen. Wer mal dreißig Jahre und mehr im Knast sitzt, kommt kaum noch zurück in die Gesellschaft.
Ob es klug war, ausgerechnet vor der Wahl so eine Experten-Debatte loszutreten? Wieder einmal werden die Grünen das Wahlvolk verschrecken. Denn es gibt Täter, die man auf die Gesellschaft nicht mehr loslassen kann. In Österreich, so schätzen Justizexperten, wird es ein halbes Dutzend sein. Sie müssen in hochgesicherten Krankenanstalten untergebracht werden, denn die normalen Justizanstalten sind mit diesen meist schwer kranken Psychiatriepatienten heillos überfordert. All das sollte ein(e) grüne Justizminister(in) klug vorbereiten - und am besten im Stillen durchziehen. Das Thema im sensiblen Wahlkampf zu platzieren ist leichtfertig. Es wird den Ökos wichtige Stimmen aus dem bürgerlichen Lager kosten. Wieder einmal.

Posted by Florian Klenk at 22:29 | Permalink | Comments (1) | TrackBacks (0)

Die Kontrolle der Polizei durch die Justiz funktioniert diesmal. Statt jahrelanger Ermittlungen kommt es diesmal schnell zum öffentlichen Verfahren. Mehr hier. Die Staatsanwälte werden teilbedingte Haft fordern und rechnen mit Haftstrafen für die Polizsten. Die Polizisten werden sich "nicht schuldig" bekennen. In den Einvernahmen vor dem U-Richter haben sie allerdings in mehreren Punkten nachweislich die Unwahrheit gesagt und gestanden, sich abgesprochen zu haben. Ob ihnen das Gericht noch glauben wird?

Posted by Florian Klenk at 14:09 | Permalink | Comments (0) | TrackBacks (0)

Wie lässig! Zuerst leugnet Karl-Heinz Grasser den Yachtausflug mit Meinl & Flöttl, dann redet er ihn zu einem »unbedenklichen Kurzurlaub« klein. Schließlich saust KHG zurück auf Fionas Yacht, um für den kommenden Wahlkampf Kräfte zu sammeln. Ob soviel Chuzpe beim Volk durchgeht – so kurz vor einer bedeutenden Schlacht?
Noch verteidigen ÖVP-Granden ihre sonnengebräunte Ich-Aktie. Die vielen Geschenke an den Finanzminister seien »nach unseren Unvereinbarkeitsregeln« nicht zu beanstanden. Ja, die ÖVP liegt vorne, die Bawag-Affäre war das Geschenk Gottes und Gusenbauer schwächelt, egal was er tut – zumindest in den Augen der Journalisten. Doch Euphorie bezeichnet auch den Rausch vor dem Fall. Schon werden sie wieder aus dem Archiv geholt, all die Berichte über Grassers Spenden, Spesen und Spezln: Sie verstörten ja vor allem auch das gutbürgerliche ÖVP-Klientel.
Diese Yacht-Affäre von KHG ist für die ÖVP aber so ärgerlich, wie keine zuvor: Kanzler Schüssel wird in den TV-Konfrontationen nie wieder »Bawag!« sagen können, ohne dass die SPÖ mit »Grasser!« antwortet. Dass hier eine historische Milliardenaffäre mit den Eskapaden eines nimmersatten Sonnyboys aufgerechnet wird, spielt keine Rolle mehr. Grasser weiß wohl, wieso er nun auf einsame Inseln flüchtet. (für die ZEIT)

Posted by Florian Klenk at 17:58 | Permalink | Comments (0) | TrackBacks (0)

Wurde er als "Terrorist" beschimpft? Zidane hat wohl eher die Ehre seiner Mutter wiederhergestellt. Hier kann man ihm dabei helfen. Dank an Corn für den Link.

Posted by Florian Klenk at 16:32 | Permalink | Comments (0) | TrackBacks (0)

Friedrich Zawrel wurde von Heinrich Gross gequält – und will dafür nicht geehrt werden.
(für DIE ZEIT)

Kürzlich war Friedrich Zawrel zu Besuch in der Justizanstalt Stein. Ein ergrauter Wärter erschrak, als er den ehemaligen Häftling wieder erkannte: „Jessas, des is jo dem Gross sei Bua!“. Hier in Stein, wurde Friedrich Zawrel vor über dreißig Jahren einem berüchtigten Arzt vorgeführt. Der Arzt fragte Zawrel, ob er denn schon einmal bei einem Psychiater war. Zawrel antwortete: „Für einen Akademiker haben sie aber schlechtes Gedächtnis, Herr Doktor Gross. Sie werden doch den Spiegelgrund nicht vergessen haben?“ Gross sagte: „Reden wir nicht mehr darüber“.

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Posted by Florian Klenk at 08:56 | Permalink | Comments (0) | TrackBacks (0)

Neue Töne aus Washington: »Der Präsident wäre gern in der Lage, Guantánamo zu schließen«, sagt John Bellinger, Rechtsberater der US-Außenministerin, dem Wiener Standard. George W. Bush habe nämlich »anerkannt, dass hier Schaden angerichtet wurde«. Und am Wiener Gipfel bestätig George W. Bush sein Vorhaben. Guantánamo wird bald Geschichte sein. Bleibt ein Problem: Einerseits droht manchen Internierten in ihren Heimatstaaten unmenschliche Behandlung (etwa in China). Andererseits weigern sich manche Staaten, die Häftlinge zurückzunehmen, weil das mit jahrelanger polizeilicher Überwachung und somit mit Kosten verbunden sein könnte.
Armer Bush. Da will er sich dem Druck der besorgten Welt beugen – und steht wieder allein da. Was tun? Am Rande des EU-USA-Gipfels, der diese Woche in Wien stattfand, unterbreitete der UN-Berichterstatter über die Folter, Manfred Nowak, einen gewagten, aber durchaus überzeugenden Vorschlag: Europa, das so lange zauderte, das US-Lager mit einer Stimme zu verdammen – und es kurz vor dem Wiener Gipfel endlich tat –, solle jenen Häftlingen, die weder angeklagt noch rückgeführt werden können, Asyl gewähren. Gute Idee! So könnte Europa zeigen, ob es die Grundrechte jener, die vier Jahre unschuldig in Käfigen gehalten wurden, tatsächlich garantieren will – oder doch nur hohle Phrasen drischt. Freiwillige vor! (für DIE ZEIT 26/05)

Posted by Florian Klenk at 18:12 | Permalink | Comments (1) | TrackBacks (0)

Der oberster Ermittler Ernst Geiger wird wegen Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat angeklagt, weil er einen mutmasslichen Mädchenhändler während laufender Ermittlungen "privat" traf. Und sein Widersacher, der Landespolizeikommandant Roland Horngacher wird nun von Geigers Anwalt angezeigt, weil er vertrauliche Unterlagen über Geiger - aber auch über Reinhard Fendrichs Kokskonsum an die Medien weitergegeben haben soll. Horngacher bestreitet das vehement.
Wie auch immer die Verfahren ausgehen: Es ist Zeit, dass die Informationspolitik der Polizei thematisiert wird. Seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten beliefert die Polizeispitze den Boulevard mit Terminen über Razzien und spektakuläre Hausdurchsuchungen. Krone Reporter waren wohl nicht zufällig dabei, als Horngacher persönlich in Bordellen, Straßenbahnen und Wettbüros Verdächtige verhaftete. Und auch Geiger wusste die Medien geschickt einzuspannen. Der ehemalige FPÖ-Gewerkschafter Josef Kleindienst legte wiederum vor sechs Jahren im Rahmen der Spitzelaffäre genaues Zeugnis ab, wie seine Kollegen Krone-Journalisten und FPÖ Politiker mit geheimen Daten aus dem Polizeicomputer gefüttert hatten, um Kritiker einzuschüchtern.
Die Polizei inszeniert sich eben auch gerne in den Medien - und sie hilft befreundeten Politikern und verhaberten Journalisten. Überraschend ist, dass sich für diese Selbstdarsteller auf einmal die Staatsanwaltschaft interessiert. Hoffentlich ermitteln die Ankläger nun genauer als damals in der Spitzelaffäre. Da hatte die Justiz einen hartnäckigen Sonderermittler ausgebremst, der den Handel mit Polizeidaten energisch unterbinden wollte. Sein Name: Roland Horngacher.

Posted by Florian Klenk at 21:44 | Permalink | Comments (1) | TrackBacks (0)

Drei Beamte der Wega wollen einen Mann nach Gambia abschieben. Weil er sich wehrt, bringen sie ihn in eine Lagerhalle. Dort, so erzählt es die Staatsanwaltschaft, verprügeln sie ihn nicht nur - sie fahren auch mit einem Auto auf ihn los und verletzen ihn dabei leicht. Der Fall wird diesmal nicht vertuscht. Die Polizei reagiert schnell, schaltet die Staatsanwaltschaft und das Innenministerium ein und ein Arzt wird hinzugezogen - diesmal werden auch die Beamten suspendiert. Gut so. Doch wieso können derartige Fälle in Wien noch immer passieren? Wieso sind sich drei WEGA Beamte so sicher? Weil Wiens Polizei noch immer nicht die Polizei einer Weltstadt ist. Die Truppe braucht eine umfassende Untersuchung über instiutionellen Rassismus - so wie dies einst die Londoner Polizei nach schlampigen Ermittlungen nach dem Mord an einem Afrikaner vorgemacht hatte. Und vor allem braucht sie endlich auch Beamte mit schwarzer Hautfarbe.

Posted by Florian Klenk at 15:23 | Permalink | Comments (1) | TrackBacks (0)

Seymour Hersh (jener Journalist, der den Folterskandal in Abu Ghraib aufdeckte) wittert Vorbereitungen für den nächsten Krieg. Diesmal gegen den Iran.Hier seine Recherchen im New Yorker. Ungemütlich, all das.

Posted by Florian Klenk at 20:31 | Permalink | Comments (0) | TrackBacks (0)

Das Charakteristische an der österreichischen Strafrechtspflege ist, dass sie Zweifel schafft, ob man die richtige oder die falsche Anwendung des Gesetzes beklagen soll." Das schrieb Karl Kraus im Jahr 1904 und beklagte in "Sittlichkeit und Kriminalität" das Vorgehen der damals frömmlerischen Wiener Strafjustiz, die vor allem dann, wenn es um Huren ging, einschlägig voreingenommen war.

Was sich in den letzten hundert Jahren geändert hat? Neulich bat ein Wiener Staatsanwalt in einem Prozess um Milde für einen von ihm selbst angeklagten Vergewaltiger. Die Hure, die der Mann gequält hatte, würde doch "unter einer Vergewaltigung nicht so leiden wie ein Bürgertöchterl", argumentierte er. Für so viel Verständnis hatte die Justizministerin nichts übrig - und hängte dem Mann ein Disziplinarverfahren an.

Nun zeigen Wiens Ankläger, dass es eben auch ohne Milde geht. Angeklagt wurde dieser Tage die Leopoldstädter Prostituierte Christine M. Sie soll "zwei Siegel beschädigt" haben, "welche ein Beamter in Ausübung seines Amtes angelegt hat, um eine Sache unter Verschluss zu nehmen". Ein Vergehen nach dem Strafgesetzbuch, das mit sechs Monaten Haft geahndet wird.

Und das kam so: Eines Abends wollte ein Mann Christine M. vergewaltigen. Sie schrie, ihr Bruder eilte ihr zu Hilfe. Der mutmaßliche Vergewaltiger nahm sein Messer und stach den Helfer vier Mal in den Bauch. Der schwer Verletzte schleppte sich in seine Wohnung und verblutete dort alleine. Die Polizei ließ die Leiche abholen und versiegelte die Wohnung. Zurück blieb nur eine Blutlacke.

Christine M. wusste davon nichts. Als sie ihren verletzten Bruder besuchen wollte, entdeckte sie das Blut im Stiegenhaus. Sie erschrak, tat das, was eine Schwester in so einer Notlage tut. Sie brach das Polizeisiegel auf, wusch das Blut auf, räumte die Wohnung zusammen und legte sich erschöpft auf ein Bett. Sie wird später vor Gericht aussagen, vom Tod ihres Bruders, der ihr helfen hatte wollen, "völlig verstört" gewesen zu sein.

Am Morgen danach war die Ordnung wieder hergestellt. Die Polizei kam mit gestreckten Dienstwaffen in die aufgebrochene Wohnung und weckte die Schwester des Toten. Nicht, um sie an eine der vielen Opferhilfestellen zu verweisen, die es heutzutage gibt. Sondern, so steht's in der Anzeige, um sie "umgehend von der Anzeigeerstattung Siegelbruch in Kenntnis zu setzen". Des Weiteren, so schreibt der Revierinspektor in seinen Bericht, "wurde sie aus der Wohnung verwiesen und ihr die Rückkehr versagt".

Die Wiener Staatsanwaltschaft, die eine Anzeige zurücklegen könnte (bei Bankmanagern, die ein millionenschweres Zinskartell bildeten, hat sie es neulich auch getan), hat die Frau nun angeklagt und dringt auf "angemessene Bestrafung". Warum? Karl Kraus würde sagen: "Weil sie eine Hure ist."

Posted by Florian Klenk at 22:34 | Permalink | Comments (0) | TrackBacks (0)

Im Zug nach Graz schöne Geschichte über die schwindende Bodenhaftung von Politikern belauscht: Zwei Arbeiter aus Mürzzuschlag, Sitz der Präsidentenvilla, unterhalten sich über Österreichs Präsidenten und erzählen. Erster Arbeiter: "Der Kirchschläger, der war ein feiner Kampel. Der ist herkommen auf Urlaub und hat sich mit den Leuten fotografieren lassen. Is a Frau komman. Hat gsagt, Herr Präsident, ich hab so schlechte Zähne! Hat der Kirchschläger gesagt: Machen Sie es wie ich, sprechen sie mit geschlossenem Mund. Da haben beide gelacht." Zweiter Arbeiter: "Dann ist aber der Waldheim kommen. Der hat nichts mehr geredet. Aber er war viel da. Und dann der Klestil. Den haben sie mit dem Hubschrauber und mit Bodyguards hergeflogen. Fotografieren hat sich der nicht mehr lassen." Erster Arbeiter: "Nein, nicht mehr."

Posted by Florian Klenk at 20:29 | Permalink | Comments (0) | TrackBacks (0)

Erntedankfest am Heldenplatz. Der Kanzler sitzt vorn am Blumenwagen und winkt den Bauern zu. Sie reichen ihm Speck aus dem Gailtal. So schön kann Demokratie sein. Ioana aus Rumänien, zu Gast in Wien, sieht die Szene und auf einmal erzählt sie ihre Geschichte. Vor der Revolution, da war sie die schönste Prima Ballerina des rumänischen Staatskinderballetts. Sie probte mit vielen anderen Eleven den großen Auftritt im großen Stadium für den Großen Vorsitzenden. Nächste Woche, hieß es, werde er kommen, um den Eleven zu applaudieren. Doch Ceaucescu kam nicht. "Er wird nächste Woche kommen, probt weiter!", befahlen die Kader. Und wieder kam er nicht. Vier Jahre lang ging das so. Vier Jahre probten die Ballerinas den Auftritt für ihn. So war meine Kindheit in Rumänien, sagt Ioana. Und die Bauern am Heldenplatz spielen derweil Marschmusik.

Posted by Florian Klenk at 11:03 | Permalink | Comments (0) | TrackBacks (0)

Eine Richterin hat diesen Falterartikel gelesen und zerrt Watchdog vors Strafgericht, berichtet der Standard.

Posted by Florian Klenk at 13:12 | Permalink | Comments (0) | TrackBacks (0)