Kontrolleure des Innenministers entdecken Folter und Brutalität in Österreichs Polizeigefängnissen – doch keiner will hinhören. (für DIE ZEIT)

(Foto: Zelle in Linz von Veronika Hofinger für Festival der Regionen)
Yankuba Ceesay hat sich wahrscheinlich vieles vorgestellt, als er von Gambia nach Österreich kam. Und vermutlich hat er abseits all seiner Träume vom Paradies in Europa auch mit manchem Unglück gerechnet. Schließlich kam er illegal ins Land, und er handelte hier mit Drogen. Doch eines hat er sich bestimmt nicht vorstellen können: dass er sterben musste in einer Polizeizelle, in der es nichts gab außer einer verschmierten Gummimatte, einem verdreckten Stehklo und einer Rolle Klopapier. Dieser Tod war unvorstellbar.
Tagelang verweigerte der Afrikaner das Essen,

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Der Bremer Anwalt Bernhard Docke hat Murat Kurnaz aus Guantánamo geholt. Doch zuvor musste er vergessen, was er über Recht und Ordnung gelernt hatte.
(für DIE ZEIT)

Ende August, als Murat Kurnaz zurückkehrte, als alles überstanden war, da hielt sein Anwalt Bernhard Docke bei der Heimfahrt kurz an. Kurnaz, der gerade noch mit verbundenen Augen im Laderaum eines US-Militärflugzeuges angekettet war, stieg aus dem Wagen und blickte in den nächtlichen Sternenhimmel. Docke blieb auf Distanz und dachte: »Jetzt wird er einfach davonrennen.« Doch der langbärtige Kurnaz schaute nur in die dunkle Nacht. Fünf Jahre lang hatte man das Neonlicht in seinem Käfig auf Guantánamo nicht abgeschaltet. »Ich spürte, was ihm angetan wurde«, sagt Bernhard Docke, »und ich dachte mir nur: Welch ein armer Mensch!«
Alles begann im Frühjahr 2002, als eine blond gefärbte türkische Hausfrau in die Kanzlei des Bremer Rechtsanwaltes trat, weil sie »überall auf verschlossene Türen« stieß, wie sie klagte.

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Geheime Protokolle verraten, wie folgenreich drei deutsche Agenten Murat Kurnaz in Guantánamo verhörten (für DIE ZEIT)
Am 22. September 2002 betraten drei deutsche Agenten ein amerikanisches Folterlager – und bemerkten es gar nicht. Es war ein heißer, schwüler Tag, als die US-Militärmaschine in Guantánamo landete. In ihr saßen zwei deutsche BND-Beamte und ein Verfassungsschützer. Als sie ankamen, waren sie überrascht. Der BND-Agent sagt heute: »Ich hatte es mir hier schlimmer vorgestellt.«
Auf den ersten Blick sah alles harmlos aus. Da war ein McDonald’s für die Wachmannschaft, da standen diese typisch amerikanischen Holzhäuser für Gäste, und es gab ein Boot, das die Besucher über die Bucht schipperte. Und der Verhörcontainer, in dem sie die nächsten zwei Tage arbeiten sollten, war »klinisch sauber«, wie ein BND-Beamter erzählt: »Wir hatten nichts, wo wir irgendwelche Kritik hätten üben können.«
Im Fernsehen sah man zu jener Zeit hingegen, wie »feindliche Kämpfer« in Schubkarren transportiert wurden

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Täglich werden rund sechzig Iraker entführt. Die Kidnapper wollen die Zivilgesellschaft des Irak treffen. Besonders lukrative Opfer sind ausländische Familienangehörige – wie die zwei verschleppten Deutschen (Für die ZEIT)
Sind zwei Deutsche, die seit Jahren im Irak leben, entführt worden? Weder der Krisenstab des Auswärtigen Amtes noch die Verwandten wollen etwas dazu sagen. Kein Wort kommt ihnen über die Lippen. Entführung? »Wir können es nicht ausschließen«, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier wortkarg und bat die Medien um Zurückhaltung. Da sprudelten schon, zum Ärger des Auswärtigen Amtes, die »Sicherheitskreise«. Die 60-jährige deutsche Ehefrau eines irakischen Arztes und ihr 20-jähriger Sohn sollen aus ihrer Wohnung in Bagdad verschleppt worden sein. Die Entführer hätten sich bei den Verwandten der Geiseln in Berlin gemeldet und die Ermordung des Sohnes angedroht. Politische Forderungen – wie sie etwa noch bei den Geiselnahmen der italienischen Journalistin Giuliana Sgrena, der Archäologin Susanne Osthoff oder den Leipziger Technikern René Bräunlich und Thomas Nitzschke gestellt worden waren – seien diesmal aber nicht formuliert worden.
Die deutsche Öffentlichkeit bekommt jetzt Einblicke in den ganz alltäglichen Entführungshorror,

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In Ägypten wurde am Montag der Islamist Abu Omar freigelassen – und womöglich sind seit Bekanntwerden dieser Nachricht einige deutsche Geheimdienstler unruhig. Omar wurde vor vier Jahren in Mailand von Greiftrupps der CIA in einen Bus gezerrt und über die US-Basis im deutschen Ramstein in einen ägyptischen Folterkeller ausgeflogen. An dieser Aktion waren auch jene CIA-Agenten beteiligt, die später den Deutschen Khaled El-Masri nach Afghanistan verschleppten. Gegen diese Entführer, die mit ihren Handys und Kreditkarten in Europa umfangreiche Datenspuren hinterlassen hatten, ermitteln nun die italienische und die deutsche Justiz. Die Ankläger haben sogar Haftbefehle erlassen gegen diese CIA-Agenten, die jedoch nur mit Tarnnamen bekannt sind.
Nun stellt sich die politisch relevante Frage: Konnte die CIA wirklich ohne Wissen nationaler Geheimdienste solche Entführungen organisieren? Nein, glaubt Italiens Justiz und ermittelt gegen den Chef des italienischen Geheimdienstes Nicolò Pollari. Abu Omar will nun weitere Details offenlegen.
Deutschland streitet bis heute Verwicklungen im Fall Omar und im Fall Masri ab. Laut Masri verfügten seine Peiniger aber über polizeiliche Insiderinformationen aus Deutschland. Wie weit ging die US-Deutsche Kooperation im Kampf gegen den Terror? Auch die italienische Akte von Omar könnte darüber Aufschluss geben. Doch ein wichtiger Teil wurde in Italien prompt zum Staatsgeheimnis erklärt.

Jetzt ist er also da, der »Depp«, »Verbrecher«, »Bankenschädling«, »Wurm«, »Abzocker« und »Räuber«. So nannten ihn Krone-Leser, Politiker und Boulevard-Reporter. Jetzt kommt er in eine Zelle. Vielleicht spucken ja die Mithäftlinge auf ihn, wenn er im Spazierhof seine Runden dreht. Wer würde es ihnen verübeln? Nach all dem, was sie in den Zeitungen gelesen haben.
Es ist Zeit, den ehemaligen Bawag-Chef Helmut Elsner einmal vor dieser Wiener Medienjustiz in Schutz zu nehmen. Kein Bericht, kein Leserbrief, keine Fotofälschung war den Zeitungen zu abgefeimt, keine Attacke zu schäbig, um Elsner, als »Jämmerling« (Krone) vorzuführen. Sogar der sonst so korrekte Falter druckte giftiges Golfplatzgetratsche, als Elsner bereits am Boden lag. Wie mutig.
Nein, man muss mit dem selbstherrlichen Banker, der am Dienstag endlich nach Wien überstellt wurde, kein großes Mitleid haben. Doch dieser Hass, der ihm entgegenschlägt, sagt auch etwas über Österreichs kritische Öffentlichkeit aus, die Elsner früher gern hofierte. Es wird nun Aufgabe der Staatsanwaltschaft und der neuen SPÖ-Justizministerin Maria Berger sein, diesem Mann ein faires Strafverfahren zu garantieren. Denn fast schien man es vergessen zu haben: Bis zu seiner Verurteilung gilt auch und gerade einer wie Elsner als unschuldig.

Deutsche Staatsanwälte verfolgen CIA-Agenten – und Journalisten, die ihr bei der Suche helfen wollen
(für die ZEIT, Illustration: Katharina Langer)
Gerade noch wurden Deutschlands Ankläger ob ihres Mutes bestaunt. Wagten sie es doch, Haftbefehle auszustellen, gegen 16 CIA-Agenten, die den Deutschen Khaled El-Masri verschleppt und in Afghanistan gefoltert haben sollen. Da die Entführer (die unter Tarnnamen agierten) von den USA nicht ausgeliefert werden, war es vor allem auch ein symbolischer Akt, ein öffentlicher Warnschuss. Er sollte den entfesselten US- Geheimdienstlern zeigen, dass sie sich – die transatlantische Freundschaft in Ehren – in Anti-Terror-Krieg auch an das Strafrecht zu halten haben.
Nun zeigt Deutschlands Justiz ihr anderes, hässlicheres Gesicht. Mehrere stern-Redakteure werden von Hamburger Anklägern ins Visier genommen, weil sie (so wie die ZEIT) einen als »geheim« abgestempelten Bericht der Bundesregierung zu den Fällen El-Masri, Kurnaz & Co. veröffentlicht hatten. Die Justiz will herausfinden, wer den Reportern das Dossier zugesteckt hat.
Wieder einmal sollen also Journalisten, die kurzerhand zu Verdächtigen erklärt werden, als Fliegenfänger dienen, damit sogenannte »Whistleblower«, also behördeninterne Aufdecker, geschnappt werden können. Die Justiz verfolgt also CIA-Agenten – und Journalisten, die ihr dabei helfen. Das passt nicht zusammen und es beschädigt das Redaktionsgeheimnis und den für Journalismus so wichtigen Informantenschutz. Denn es waren ja vor allem auch Journalisten, die mit ihren Recherchen bei Behörden und Untersuchungsausschüssen dazu beitrugen, dass die Verschleppungen von Terrorverdächtigen zum öffentlichen Skandal wurden. Es waren – neben behördlichen Untersuchungen – auch die fundierten Medienberichte, die dazu führten, dass der Bundestag nun die Rolle von Steimeier & Co. aufklärt.
Medien haben das Recht, auch geheime Informationen zu veröffentlichen, solange sie dabei nicht die berechtigten Interessen Dritter verletzten. Und die Öffentlichkeit hat das Recht über Missstände informiert zu werden. Das mag manchen Geheimdienstlern und Politikern missfallen. Aber heute weiß man wenigstens, dass deutsche Minister zu den Entführungen schwiegen (Otto Schily im Fall El-Masri), Akten aus Guantánamo zum Schaden eines Bremers ausweideten (Steinmeier im Fall Kurnaz) oder den USA in Bagdhad Zielkoordinaten lieferten. Das rechtfertigt den Bruch von Geheimhaltungsvorschriften.
Die Justiz muss damit aufhören, in den Schubladen der Reporter zu wühlen. Wenn sie es nicht von alleine schafft, muss es ihr der Gesetzgeber ausdrücklich untersagen. Beim Beichtgeheimnis klappt das ja auch.

Die frühere deutsche Regierung ließ Murat Kurnaz im Stich. Andere Regierungen agierten mutiger  (für DIE ZEIT)
Es war im Herbst 2002 und Murat Kurnaz saß schon neun Monate in seinem Käfig auf Kuba, da zitierte die Spitze des Außenministeriums den US-Botschafter in Sachen Guantánamo zu sich: »Wir stehen hinter dem Krieg gegen den Terrorismus«, beteuerten die Diplomaten, »aber wir meinen, dass der Krieg in Respekt vor den völkerrechtlichen Prinzipien geführt werden muss.« Es war eine schroffe Schelte, die der US-Botschafter da einstecken musste. Aber es ging ja auch um europäische Grundsätze und um einen Bürger, der ohne Anklage im berüchtigten Internierungslager festgehalten worden war. Und da kein fairer Prozess absehbar war, forderten die Regierungsvertreter, dass »der rechtlose Gefangene endlich an ein ordentliches Gericht überstellt werden muss«. Sogar der Regierungschef rügte die »amerikanische Demonstration von Arroganz«.
Diese Intervention kam nicht dem türkischstämmigen Bremer Murat Kurnaz zugute, sondern seinem Zellengenossen Mehdi Ghezali. Es war die schwedische Regierung, die damals Einspruch erhob gegen die amerikanische Willkür auf der Tropeninsel. Die später ermordete sozialdemokratische Außenministerin Anna Lindh und ihr Premier Göran Person kämpften um die Freilassung des »schwedischen Taliban«. Wie auch Murat Kurnaz war Ghezali in Pakistan von Kopfgeldjägern verhaftet und als »feindlicher Kämpfer« nach Guantánamo überstellt worden. Wie auch bei Kurnaz erhoben US-Militärs den letztlich unbewiesenen Vorwurf, er stehe al-Qaida nahe.
Schwedens Druck war erfolgreich: 2004 wurde Ghezali mit einem Regierungsflugzeug von Kuba ausgeflogen. 57 000 Euro ließ sich Schweden den Trip kosten, um Ghezali die Heimreise in einer US-Militärmaschine zu ersparen. In Schweden angekommen, nahm die Justiz Ghezali ins Visier – kurz darauf stellte sie alle Verfahren gegen ihn aus Mangel an Beweisen ein.
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Der unverbesserliche britische Holocaust-Leugner David Irving ist also frei. Seine Strafe wurde um ein Drittel reduziert. Dann durfte er – obwohl er auch in Haft stur an seinen Thesen festhielt – nach Hause: wegen guter Führung sozusagen.
Das politische Urteil eines rechten Richters? Nicht ganz. Der Berufungssenat unter Vorsitz des berüchtigten Hofrat Ernest Maurer folgt endlich den Forderungen, die fortschrittliche Strafrechtler seit Jahren stellen. Um das zunehmende Gedränge in Österreichs Gefängnissen zu reduzieren, appellieren Experten, ausländische Strolche nach der Hälfte der Strafe bedingt zu entlassen – und in ihre Heimatländer abzuschieben. Das spare Kosten und Leid. Doch ihr Appell wurde nie erhöht. Im Gegenteil. Das strenge Oberlandesgericht hielt von solch gutmenschlicher Milde bisher wenig. Wer vor dieses Berufungsgericht im Justizpalast zog, riskierte nur, noch länger eingesperrt zu werden.
Nun also die Trendwende ausgerechnet im Fall Irving. Es darf wohl angenommen werden, dass den georgischen Dieben und nigerianischen Dealern demnächst von Richter Maurer ähnlich aufgeklärte Milde entgegenschlägt. Sonst könnte noch einer behaupten, dieser Hofrat sei ein politischer Richter, der nur rechten Narren Freiheit geben will. (für DIE ZEIT)

Das US-Militär hat in Deutschland Entführungen von Terrorverdächtigen vorbereitet. Wird die Justiz nun gegen amerikanische Generäle ermitteln?
(für DIE ZEIT)
Im Januar 2002 wurde Manfred Nowak, damals Richter am international besetzten Obersten Gerichtshof Bosniens, Zeuge einer mysteriösen Verschleppung. Sechs Algerier waren in Sarajewo angeklagt worden, Teil des Terrornetzwerkes al-Qaida zu sein. Aus Mangel an Beweisen hatte sie das Tribunal in Sarajewo freigesprochen. Doch als die sechs Männer das Gericht verließen, wurden sie von Unbekannten in ein Auto gezerrt. Noch heute sitzen sie im US-Gefangenenlager Guantánamo – ohne Anklage.
Es war eine Entführung durch US-Behörden – und nun soll die deutsche Justiz die Täter vor Gericht stellen. Denn die Tat wurde in Stuttgart vorbereitet. Das behauptet der damalige Richter Manfred Nowak gegenüber der ZEIT. Der renommierte Völkerrechtler, heute UN-Sonderberichterstatter über die Folter, ist nach eigenen Angaben im Besitz von vertraulichen US-Militärakten, die das deutsch-amerikanische Verhältnis erneut vor diplomatische Belastungen stellen. Nowak: »Aus den Akten geht klar hervor, dass die Entführungen auf dem US-Stützpunkt Eucom in Stuttgart geplant wurden.« Eucom ist die Kommandozentrale für alle US-Streitkräfte in Europa und Nordafrika. Sie gilt als wichtiger Knotenpunkt im amerikanischen »Anti-Terror-Krieg«.
Kann die deutsche Justiz nun gegen die amerikanischen Verbündeten vorgehen? Ja, sagt Nowak. Zwar sehe das Status of Force Agreement (es regelt die Präsenz amerikanischer Truppen auf deutschem Boden) vor, dass die deutsche Justiz für amerikanische Soldaten nur eingeschränkt zuständig sei. Doch bei grob menschenrechtswidrigen Aktionen, so habe erst jüngst ein vom Europarat in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten festgehalten, müssten die Behörden des Gastlandes aktiv werden.
Und genau das geschieht nun. Vergangenen Montag gab die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bekannt, dass sie sich der Entführungsfälle annimmt. Ein Sprecher von Generalbundesanwältin Monika Harms sagt, man werde sich dabei von Politikern nicht unter Druck setzen lassen und »ohne Rücksicht auf politische Wünsche ermitteln«.
Ob dabei etwas herauskommt? Schon in den Fällen Kurnaz und El-Masri zeigten die US-Behörden, was sie von deutschen Ermittlern halten: nichts. Sie beantworten weder Rechtshilfeersuche noch Ermittlungsanfragen. Doch vor allem die italienische Justiz zeigt dieser Tage, dass man auch fündig werden kann, wenn US-Behörden nicht kooperieren. Am Montag gaben Mailänder Staatsanwälte bekannt, dass sie Anklage erheben gegen den früheren CIA-Chef in Italien, den ehemaligen CIA-Büroleiter in Mailand und mittlerweile gefeuerten Chef des italienischen Militärgeheimdienstes. Ein Dutzend CIA-Agenten wird noch per Haftbefehl gesucht. Die italienischen Agenten sollen mitschuldig sein an der Verschleppung des islamistischen ägyptischen Predigers Abu Omar. Auch er wurde auf offener Straße in einen Wagen gezerrt, in Windeln und einen Overall gepackt – und über Frankfurt in einen ägyptisches Foltergefängnis verbracht. Italienische Ermittler hatten daraufhin mittels Handy-Rufdatenrückerfassung ein Netzwerk von CIA-Entführern aufgestöbert. Diesselben Agenten sollen auch den deutschen Khaled El-Masri in einen afghanischen Folterkeller verschleppt haben.
Nicht nur die Justiz, auch das Europaparlament zeigte sich vergangene Woche kämpferisch. Sein CIA-Untersuchungsausschuss präsentierte eine Liste der Staaten, die den USA bei Entführungen geholfen haben sollen – darunter auch Deutschland.
Doch während Richter und Parlamentarier ihre Lust an bissigen Ermittlungen entdecken, sind aus den diplomatischen Zirkeln der EU ganz andere, konziliante Töne zu vernehmen. Auf politischer Ebene suchen EU-Politiker hinter gepolsterten Türen längst Kompromisse mit den USA, »um die fortgesetzte Missachtung von menschenrechtlichen Standards einzudämmen«, wie ein EU-Diplomat der ZEIT erklärt. Denn der US-Regierung missfällt die Schnüffelei der europäischen Gerichte zutiefst. »Wir müssen verdammt aufpassen, wie weit wir den USA entgegenkommen«, so der Diplomat. »Wir wollen ja noch in den Spiegel schauen können.«
Wie weit dieses Entgegenkommen geht, zeigen geheime Gesprächsprotokolle, die der ZEIT vorliegen. Sie halten den Inhalt eines vertraulichen Treffens zwischen hochrangigen EU-Vertretern und US-Beamten sowie dem Rechtsberater der US-Außenministerin, John Bellinger, fest. Am 3. Mai dieses Jahres kamen die Diplomaten zusammen, um anlässlich des bevorstehenden EU-Gipfeltreffens zwischen George W. Bush und dem damaligen Ratspräsidenten Wolfgang Schüssel den »menschenrechtlichen Frühzustand« der USA zu diskutieren, wie es etwas süffisant in dem Papier heißt. US-Berater Bellinger machte gleich Druck. Sanft drohend, stellte er fest, es bestünde »die ernste Gefahr«, dass die fortwährenden Untersuchungen der Entführungen durch die Europäer das transatlantische Verhältnis »beschädigen« könnte. Und er räumte auch ein, dass es den USA (anders als den Europäern) nicht verboten sei, Gefangene in Länder auszuliefern, in denen gefoltert wird. Man würde auf diplomatischer Ebene schon für die Sicherheit der Ausgelieferten sorgen.
In Zukunft, so hält das Gesprächsprotokoll fest, sollte also ein gemeinsamer Weg beschritten werden. Die Europäer (sie erlauben Auslieferungen nur, wenn sie richterlicher Kontrolle unterliegen und keine Folter droht) boten den Amerikanern an, ihnen ein Stück entgegenzukommen und »einen gemeinsamen Rahmen« für die »Überstellungen« von Terrorverdächtigen zu entwickeln. Er solle »so weit wie möglich« den europäischen Grundsätzen entsprechen.
Mit anderen Worten: Europa ist bereit, von seinen menschenrechtlichen Standards abzurücken, um Amerika ein wenig zu zähmen. Und die EU-Beamten hatten für die US-Kollegen auch noch einen Rat im Umgang mit Medien parat: »Der beste Weg, sich gegen Anschuldigungen zu verteidigen, besteht darin, nicht auf einzelne Vorfälle zu reagieren, sondern die Einhaltung gemeinsamer Werte zu betonen.«