Österreichs mächtigster Verleger nutzt den Wahlkampf zu einer Kampagne gegen die EU (für die Hamburger ZEIT 40/08)
Gerne zeigte er sich auf der Terrasse des Landtmann, dem noblen Café im Schatten des Burgtheaters. Mit seiner silbernen Limousine ließ er sich wie ein Staatsmann vorfahren. Hier, wo die Wiener Gesellschaft morgens ihr Kipferl in die Melange taucht, da nickten die Kellner ehrfürchtig, wenn er auf einen Gugelhupf vorbeikam. Gäste blickten über den Rand ihrer Zeitung, sie wollten sehen, mit wem er sich hier wohl trifft. „Schau“, hörte man sie murmeln, „der Dichand!“.
Hans Dichand, Herausgeber der Kronenzeitung, ist der mächtigste Mann Österreichs: 3,8 Millionen Menschen lesen sein Blatt, dabei

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In einer Videobotschaft drohen Islamisten Deutschland und Österreich erneut mit Anschlägen und verlangen die Freilassung zweier in Wien inhaftierter Gesinnungsgenossen. Wer sind diese Männer? Eine Spurensuche

Vielleicht hat Mohamed M., 22, davon geträumt „die höchste Stufe des Paradieses“ zu erklimmen, so wie all die „Löwen der Wahrheit“ und „Märtyrer“, die auf der Website namens „Globale Islamische Medienfront“ (GIMF) für ihre Terroranschläge geadelt wurden. Doch dann riss den Burschen mit dem flaumigen Vollart ein Knall aus dem Traum. M. lag mit dem Gesicht am Boden seines Kinderzimmers, die Gewehre der Wiener Polizei auf ihn gerichtet. Das Anti-Terror-Kommando hatte Mitte September die Tür seiner Wohnung in der österreichischen Hauptstadt aufgebrochen und Blendgranaten geworfen. „Amir“, der „Führer“, wie er sich im Internet gerne nannte, wurde samt seiner Frau Mona S. verhaftet. In einer anderen Wohnung wurde sein mutmaßlicher Komplize Umar H. festgenommen. Nun sitzen beide in Untersuchungshaft. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Mohamed M. soll zu einigen Vorwürfen Geständnisse abgelegt haben.
Eine Sondereinsatzgruppe der Polizei hatte die elterliche Wohnung des Islamisten nicht nur heimlich verwanzt. Mittels Spionagesoftware

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Staatsanwälte ermitteln gegen Journalisten. Das ist keine Attacke auf uns Reporter – sondern auf unsere Informanten, die Missstände aufdecken wollen. (für DIE ZEIT)
Murat Kurnaz? Das ist doch dieser Bremer Türke, der der Bundesregierung nichts als Ärger gebracht hat. Die hatte damals seinen Eltern versichert, keinen Kontakt zu ihm zu haben – und gleichzeitig BND-Beamte zu ihm ins US-Internierungslager Guantánamo geschickt, wo Kurnaz mehr als vier Jahre lang ohne Anklage festgehalten wurde. Warum wir das wissen? Weil es anständige Zuträger im Apparat gibt, die Journalisten über solche Dinge informieren. Und dank sogenannter whistleblower wissen wir heute auch, was die BND-Leute in Guantánamo wirklich taten, wie naiv und ignorant sie dort auftraten – und was sie unterlassen haben. Etwa Murat Kurnaz nach jenen brutalen Foltermethoden im Lager zu fragen, über die in allen Zeitungen zu lesen war.
Wäre es nach den Gesetzen gegangen, dann wären diese Missstände zwar in den Geheimgremien des Bundestags erörtert worden, aber nie an die Öffentlichkeit gelangt. Nun sollen jene, die die Missstände öffentlich machten, verfolgt werden. Und siebzehn Journalisten dazu – unter ihnen der Autor dieser Zeilen.
Journalistenverfolgung! Das klingt bedrohlich nach Polizeistaat. Aber wir Presseleute sind nicht die Opfer, auch wenn sich manche so gerieren. Die Verfolgung macht uns höchstens ein bisschen berühmter. Siegfried Kauder, der Leiter des BND-Untersuchungsausschusses, hat eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, weil er nicht hinnehmen will, dass Protokolle vertraulicher Verhöre von BND-Agenten in den Medien zu lesen sind. Dabei wurden weder Anonymitätsrechte gebrochen noch Staatsgeheimnisse ausgeplaudert. Die Presse ging mit den Dokumenten erstaunlich sensibel um. Nur was von öffentlichem Interesse war, kam auch an die Öffentlichkeit.
Die Ermittler werden den Fall gewiss bald zu den Akten legen – und sich wieder gefährlicheren Formen der Kriminalität zuwenden. Sogar die Union fordert jetzt einen besseren Schutz der Presse. Dennoch bleibt ein Schaden. Journalisten müssen nun damit rechnen, dass sich Informanten noch weniger in ihre Nähe wagen. Sie haben ja – im Gegensatz zu den Presseleuten – wirklich etwas zu verlieren. Für die Bekämpfung von Korruption und Behördenversagen ist das kein Fortschritt. Denn das Signal lautet: Weh dem, der Missstände ans Licht bringt!
Meinungsfreiheit bedeutet aber vor allem auch Informationsfreiheit. Nur wer sich umfassend informieren kann, wird sich eine Meinung bilden können. Journalisten, aber auch die Bürger haben deshalb das Grundrecht, alle Informationen zu sammeln – und nicht nur jene, die die Bürokratie oder ein Pressesprecher freigibt. »Geheim« auf ein Dokument zu stempeln kann zwar zulässig sein, doch muss der Beamte, der solches tut, dies sehr genau begründen. Dabei ist zu unterscheiden: Wenn durch Geheimnisverrat Menschenleben gefährdet werden, dann hat der Staat selbstverständlich das Recht, sich gegen undichte Stellen zu wehren. Angst vor Enthüllungen von Skandalen ist indes kein Grund, nach dem Staatsanwalt zu rufen.
Die siebzehn beschuldigten Journalisten haben nicht mit irgendwelchen Geheimdienstschnurren geprotzt, sondern sie haben en détail das Versagen der Geheimdienste im Fall Kurnaz rekonstruiert. Veröffentlicht wurden in der ZEIT etwa die Schilderungen jener drei BND-Beamten, die Kurnaz im Jahr 2002 in Guantánamo besucht hatten. Warum? Weil sie unglaublich naiv durch das Lager auf Kuba gestolpert waren. Einer sagte: »Ich hatte es mir hier schlimmer vorgestellt!« Ein anderer wunderte sich, wie »gut genährt« Kurnaz aussah, als er an Boden gekettet dasaß.
Der Untersuchungsausschuss hatte die Beamten in nicht öffentlicher Sitzung vernommen. Aus ihrer Aussage ging hervor, dass sie bereits nach dem Besuch bei Kurnaz sicher waren, dass er kein Terrorist war – ein Umstand, den die rot-grüne Bundesregierung noch im Jahr 2005 in Abrede stellte. Und noch etwas war aus den vertraulichen Verhörprotokollen herauszulesen: Die deutschen Agenten hatten Kurnaz nicht ein einziges Mal danach gefragt, ob er gefoltert wurde. »Das war nicht Thema des Auftrags, den wir hatten«, so die Antwort eines Agenten.
Missstände ans Licht zerren: Das ist die vornehmste Aufgabe der Presse, weil sie letztlich dem Rechtsstaat dient. Doch dafür brauchen Journalisten Informanten, die darauf vertrauen dürfen, deswegen nicht verfolgt zu werden.

In Deutschland wird gegen 17 Journalisten (ich dabei! endlich opfer!) und ihre Informanten ermittelt. Die Ermittlungen werden im Sand verlaufen. Der Grund für die staatsanwaltschaftliche Betriebsamkeit: einer meiner Artikel über die Besuche des BND in Guantanamo, der im Frühjahr in der ZEIT erschien. Angeblich enthält es Staatsgeheimnisse. Ich wusste davon nix.

“Der gehört nicht hierher”
Geheime Protokolle verraten, wie folgenreich drei deutsche Agenten Murat Kurnaz in Guantánamo verhörten

Am 22. September 2002 betraten drei deutsche Agenten ein amerikanisches Folterlager – und bemerkten es gar nicht. Es war ein heißer, schwüler Tag, als die US-Militärmaschine in Guantánamo landete. In ihr saßen zwei deutsche BND-Beamte und ein Verfassungsschützer. Als sie ankamen, waren sie überrascht. Der BND-Agent sagt heute: »Ich hatte es mir hier schlimmer vorgestellt.«
Auf den ersten Blick sah alles harmlos aus. Da war ein McDonald’s für die Wachmannschaft, da standen diese typisch amerikanischen Holzhäuser für Gäste, und es gab ein Boot, das die Besucher über die Bucht schipperte. Und der Verhörcontainer, in dem sie die nächsten zwei Tage arbeiten sollten, war »klinisch sauber«, wie ein BND-Beamter erzählt: »Wir hatten nichts, wo wir irgendwelche Kritik hätten üben können.«

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Offiziere machen gegen den Verteidigungsminister mobil – mit bedenklicher Kriegsrhetorik (für die ZEIT)
Vor langer, langer Zeit regierte ein junger, fortschrittlicher Sozialdemokrat namens Caspar Einem das Innenministerium. Das passte den Generälen nicht – etwa dem damaligen Generaldirektor Michael Sika. Die »Sicherheit der Republik« sah Sika durch »Sozialarbeiter« Einem in Gefahr. Gezielt intrigierte er gegen seinen Minister und steckte der Presse vertrauliche Informationen zu. Am Schlachtfeld des Medien­boulevards brachte der General den Minister zu Fall.
Es gibt erste Anzeichen, dass nun ein weiterer roter Minister auf diese Art desavouiert werden soll. Die autoritäre und etwas versponnene Tonlage, in der das angekündigt wird, sollte Ver­teidigungsminister und »Zivildiener« Norbert Darabos wachsam werden lassen – zumal er seinen offenbar etwas korruptionsanfälligen Laden aufräumen muss und dafür Rückendeckung brauchen wird.
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Unser Auftrag, des Zentralorgans der Wiener Offiziersgesellschaft, meldet sich deren Präsident Oberstleutnant Peter Birkmayer in einem Kommentar mit dem Titel Antreten zum Angriff! zu Wort. »Kameraden! Meine Herren!«, mahnt der Mann, der sich in weißer Uniform und mit vielen Orden abbilden lässt. »Der Herr Bundesminister ist derzeit leider noch nicht in der Lage, Spreu von Weizen zu trennen und kompetente Berater an sich zu binden.« Von »Schmeichlern und Opportunisten« werde er belagert. Die Generalität sei schon »frustriert von der scheinbaren Unfähigkeit der Führung. (…) Wir benehmen uns wie die Europäer gegenüber den Islamisten: wir beschwichtigen, finden Ausreden.« Birkmayer bläst zum Kampf: »Ich sage halt! Antreten zum Gegenangriff! Die Zeit des Zuschauens in der geschützten Deckung ist vorbei; es geht um unser Dasein, um unsere Heimat, um unser Österreich.« Was soll geschehen? »Gezielte Interventionen«, »Sachverhaltsdarstellungen« und »sachliche Leserbriefe« sollten den Minister unter Druck setzen. Man muss solche Zeilen oberster Offiziere nicht hochspielen. Doch den undemokratische Geist, der aus solchen Aufrufen weht, den muss Da­ra­bos schnell bekämpfen.

Er fährt mit dem Sportwagen durch Bremen, und die Leute ­zeigen auf ihn: Murat Kurnaz ist eine öffentliche Person geworden. Wie hat er die Folter bewältigt? Wie lebt er jetzt? Ein Besuch beim ehemaligen Guantánamo-Häftling in seiner Heimatstadt.
(für DIE ZEIT/ Foto: Michael Jungbluth)
(hier auch als Audio-File zum anhören)
Ein tiefergelegter Sportwagen rollt um die Ecke des Bremer Bahnhofs, darin sitzt Murat Kurnaz. Er hat das Fenster heruntergekurbelt. Er steigt nicht aus. »Keine Fotos vom Wagen. Schreiben Sie auch nicht, wie er aussieht. Ich wohne neben einer Disco. Die Betrunkenen machen mir sonst das Auto kaputt.«
Es ist Frühling in Bremen. Kurnaz’ erster Frühling nach fünf Jahren Guantánamo. Die Mädchen tragen kurze Röcke, die Kirschen blühen, in den Straßencafés schlürfen schicke Leute Mac­chia­tos. Murat Kurnaz hätte früher wohl auch hier gesessen. Da trug er noch Hugo Boss und Dreitagebart. Heute sagt er: »Wenn ich hier draußen sitze, ist das Stress.« Dann würden sie mit dem Finger auf ihn zeigen, ihn um ein Autogramm bitten. Selbst in die Moschee geht er nicht mehr: »Die Leute wollen doch in Frieden beten.«
Murat Kurnaz trägt heute eine mausgraue Hose, türkischer Schnitt. Das weiße Hemd spannt über seinen Muskeln. Seine Haare sind so lang, dass er sie verknoten kann. Seine trainierten Unterarme passen nicht zu seinen feinen Fingern, an denen er dicke Ringe trägt. Er ist Boxer, Schwergewicht, er stemmt Gewichte. Als er 15 war, schaffte er 150 Kilo. Er hat auch in Guantánamo trainiert, obwohl die Kalorien dafür nicht reichten und es streng verboten war. »Haben Sie den Kampf gestern gesehen? Der kleine Chagaev hat den Riesen Nikolai Valuev besiegt! Boxen ist ein schöner Sport. Es geht nicht um Brutalität. Es geht um Regeln, um Körperbeherrschung. Du musst konzentriert sein.« Er knackt mit den Fingern.
Sein Sportwagen beschleunigt, dass es einen in den Sitz drückt. »Ein Wankelmotor, Hinterradantrieb«, sagt Kurnaz, »ich habe Spaß damit.«

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In einem Militärkrankenhaus in der Pfalz versammelt die US-Armee ihre schwer verletzten Soldaten. Die Devise: positiv denken! (für DIE ZEIT)
In seinem Land zählte er zur Unterschicht – und so war Arthur Watson wohl empfänglich für die Versprechen der Rekrutierungsoffiziere, die in schneidigen Uniformen vor seiner Highschool standen. »Wir können dir das Leben in der Gosse ersparen«, versprachen sie. »Ich danke diesen Jungs noch heute dafür«, sagt Watson. Dann kippt seine Stimme weg, die Schmerzmittel machen müde.
Arthur Watson, Afroamerikaner aus dem Bundesstaat Georgia, ging mit der Armee einen Handel ein: Er riskiert sein Leben, sie bietet ihm eine Ausbildung. Das Heer schickte ihn als Lastwagenfahrer in den Irak. Die Truppen dort sollte er mit Lebensmitteln versorgen. Bei den ersten zwei Angriffen Aufständischer hatte Watson Glück. Die dritte Granate zerfetzte sein rechtes Bein. Nur an Hautfetzen hing es noch an seinem Körper – Watson sah, wie die Knochen aus dem Fleisch ragten. Er spürte Granatsplitter im Rücken und Granatsplitter im Gesäß, und er glaubte zu sterben. Dann verlor er das Bewusstsein.
24 Stunden später erwachte Arthur Watson in Landstuhl, Deutschland. Mit einem Frachtflugzeug der Armee hatte man ihn aus dem Irak in das U. S. Medical Center, das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA ausgeflogen. Als er auf einer Trage ausgeladen wurde, beugte sich ein Seelsorger mit violetten Gummihandschuhen über ihn und sagte: »God bless you.« Andere Betreuer hielten Tüten mit Gummibärchen bereit – eine Spende der amerikanischen Bevölkerung für die Heimkehrer.
Eine moderne, aber auch surreale Rettungslogistik ist im US-Militärhospital in Landstuhl zu besichtigen.Sie arbeitet mit Hightech, und sie bietet den Verwundeten, die aus der Hölle kommen, die Idylle eines Kinderzimmers. Via E-Mail werden dem Krankenhaus von der Front schon die Kranken-be-richte geschickt, per Videoschaltung konferieren die Ärzte mit ihren Kollegen im Gefechtsfeld. Währenddessen laufen Betreuer mit Hunden herum. Das ist Teil des PVT – des Pet Visitation Program, um den traumatisierten Patienten zu signalisieren, dass sie nicht mehr an der Front sind.
Watson ist erst 21 Jahre alt, und er wirkt jetzt stolz wie ein Kind,

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Schuldumkehr: die Causa Eurofighter ist ein Lehrstück moderner Korruptionsbekämpfung.
(für DIE ZEIT)
So ein Fest hat die österreichische Luftwaffe wohl lange nicht gesehen. Der damalige österreichische Verteidigungsminister Günther Platter, seine ranghöchsten Generäle und ein Manager der europäischen Flugzeug- und Rüstungsfirma EADS kamen auf dem österreichischen Fliegerhorst im kleinen Städtchen Langenlebarn zusammen, um ein wenig Spass zu haben: „In einem aus Holz gezimmerten Flugzeug“, so erinnert sich ein Beamter vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Wien, sei der ÖVP-Politiker „hereingefahren“ worden. Nach dem Essen setzten sich die Generäle auf Fahrräder, die mit Luftballons geschmückt worden waren und sie zielten mit Spritzpistolen auf Zielscheiben auf denen Politikerbilder klebten.
Das war im Herbst 2004 und die Anwesenden hatten allen Grund zur Freude – nicht nur weil EADS die Fete spendierte. Die Regierung hatte dem Bundesheer gerade unter dem Protestgeheul der Öffentlichkeit ein zwei Milliarden Euro teures Geschenk gemacht und bei EADS 18 Eurofighter gekauft. 180 dieser umstrittenen, weil ursprünglich für den kalten Krieg konzipierten und in vier Ländern montierten Flieger hatte vor zehn Jahren auch Deutschland bestellt – ebenfalls unter Protest der Bevölkerung.
Nun könnte nicht nur der Deal in Österreich überraschend und schmerzhaft scheitern. Österreichs Korruptionsbekämpfung erweist sich diesmal als besonders fortschrittlich.Die ersten Erkenntnisse des in Wien lange Zeit nur müde belächelten Untersuchungsausschusses verdienen schon jetzt internationale Beachtung. Während etwa in Großbritannien Korruptionsermittlungen des Serious Fraud Office im Rahmen des Verkaufs von 72 Eurofightern an saudische Scheichs von Tony Blair persönlich aus „Sicherheistgründen“ gestoppt wurden (dabei sollen etwa 80 Millionen Euro Schmiergeld geflossen sein), gerät EADS in Wien durch die medienöffentlichen Korruptionsermittlungen in enorme Bedrängnis. Und erstmals könnte der Konzern einen bereits fix verbuchten Milliardenauftrag verlieren – dank erstaunlich streng formulierter Anti-Korruptionsbestimmungen im Vertragswerk, die nach US-amerikanischen Vorbild auch nur geringfügige Bestechungsversuche mit der Nichtigkeit des gesamten Deals pönalisieren und die Unternehmer mit einer Beweislastumkehr belegen.

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Warum die Justiz in Sachen Eurofighter schläft (für DIE ZEIT)
Die Frau des mittlerweile suspendierten Luftwaffenchefs bekommt vom Eurofighter-Lobbyisten ein »Darlehen« über 87600 Euro. Eine Firma, die dem ehemaligen Chefwerber der Haider-Parteien, Gernot Rumpold, und seiner Frau gehört, erhält vom Rüstungslobbyisten sechs Millionen »Werbegeld«. Die Summe wird großzügig investiert – für Termine bei Politikern, wie nun bekannt wird. Scheingeschäfte, Korruption? Bestechung? »Nein, nein!«, sagen die Verantwortlichen, wenn sie überhaupt etwas sagen – und sie kommen damit wohl durch.
Anruf bei einem Wiener Staatsanwalt, der hier nicht genannt sein will. Wieso ermitteln Sie nicht? Der Staatsanwalt sagt: »Sprechen wir off the records?« Ja. »Wir warten, bis der Verteidigungsminister seine Anzeige an uns schickt.« Die Justiz wartet also auf ein Schreiben der Exe­ku­tive, um tätig zu werden? »Ja, das hört sich seltsam an«, sagt der Staatsanwalt, »aber wir können von selbst nicht tätig werden. Auch wenn hier alles nach Bestechung und Korruption riecht. Wir schaffen es nicht.« Sie könnten die Konten öffnen und den Weg des Geldes verfolgen! »Ja, aber so werden wir diesen Leuten nichts nachweisen können, weil sie geschickt agieren.« Sie würdigen die Beweise, ehe Sie sie erheben? »Ja, das mag unbefriedigend klingen.« Wieso haben Sie denn so wenig Biss? »Weil wir im Gegensatz zu Deutsch­land zu wenige Spürnasen haben. Weil uns das Personal fehlt. Weil wir endlich eine eigene Korruptionsabteilung brauchen. Bei uns beschäftigen sich Staatsanwälte mit Einbrechern, Steuerhinterziehern und Kleinkriminellen. Es gibt einfach keine Ressourcen, solche großen Fälle zu schultern. Deshalb diese Zurückhaltung.« Das klingt alarmierend! »Ja. Darüber sollte endlich eine politische Diskussion losgetreten werden.« Sie könnten dies tun, Sie sind Vertreter der unabhängigen Justiz! »Stimmt, aber dazu fehlt mir die notwendige Rückendeckung. Dann würden die Kollegen wahrscheinlich über mich herfallen. Und in den Medien würden uns die betroffenen Parteien abschlachten.«
Das also ist der Grund, wieso die Frau des Luftwaffenchefs vom Rüstungslobbyisten Darlehen erhalten kann.

Die Einvernahme von Frank-Walter Steinmeier zeigt:
Der BND-Untersuchungsausschuss ist besser als sein Ruf 

(für DIE ZEIT)
Sechs Stunden dauerte die Anhörung. Doch schon nach der Hälfte der Befragung hatte Frank-Walter Steinmeier lässig sein Sakko ausgezogen, für einen Augenblick die Hände hinter dem Nacken verschränkt und in die untergehende Frühlingssonne geblickt, die durch die Scheiben in den Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin schien. Draußen auf der Spreebiege schipperten die Schubleichter vorbei, als der Außenminister zu Wolfgang Neskovic, dem Richter und Abgeordneten der Linkspartei, blickte. Kram nur in den Akten!, mag Steinmeier sich da gedacht haben. Vergeblich buddelte Neskovic in einem Berg von Dokumenten, um sie Steinmeier vorzuhalten. Aber da fiepte schon die Eieruhr des Vorsitzenden. Und wieder war die kurze Redezeit der Opposition um.
Frank-Walter Steinmeier verließ vergangene Woche den BND-Untersuchungsausschuss als Sieger. Wie das gelang?

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