Die Neustiftgasse in Wien: Wer hat dort noch nicht gestaut und geflucht. Der Grund: die Öffis und Taxis haben endlich eine eigene Spur bekommen, der Individualverkehr wird zurückgedrängt.
Das Problem: die Justizministerin residiert in der Neustiftgasse. Auch sie dürfte dort öfter im Stau stecken. Und so will sie, wie Isabelle Daniel in Österreich berichtet, eine Sondergenehmigung, um die Busspur benützen dürfen. “Das Bundesministerium für Justiz”, so bestätigt das Büro Bandion-Ortners den Artikel, “ersuchte das Magistrat der Stadt Wien im Juni 2009 um Überprüfung, ob für ausgewählte Busspuren die Benützung des Dienstkraftwagens der Bundesministerin für Justiz in Dringlichkeitsfällen möglich ist. Der Antrag wird derzeit von der zuständigen Behörde aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen überprüft.”
So ähnlich ist wohl die Moskauer Bonzenspur erschaffen worden. Die Genossen wollen eben ein bisserl schneller beim Volk sein und müssen es daher mitunter überholen dürfen.
Eine Petitesse, kein Skandal. Aber er bringt mich auf eine Idee: ich stelle hiermit auch bei der MA 46 den Antrag “in Dringlichkeitsfällen” die Busspur benützen zu dürfen. Aber nur dann, versprochen.
Vielleicht wollen ja noch andere Eilige einen Antrag stellen und meinem Verein der Freunde der Bonzenspur beitreten?

Wie kriminell sind Asylwerber wirklich? Mein Bericht im Falter missfällt dem Sprecher von SOS-Mitmensch, Philipp Sonderegger. In seinem Blog weist er darauf hin, dass ein Vergleich der Zahl der jährlichen Asylanträge (zu einem Stichtag) mit der Zahl der Anzeigen pro Jahr nicht vergleichbar ist. Sonderegger hat Recht. Die Zahl der Asylanträge ist vermutlich höher, sie liegt bei rund 45.000 pro Jahr.
Dennoch sind 10.000 Anzeigen bei rund 45.000 Asylwerbern/ anno politisch höchst problematisch: vor allem wenn man die Zahlen (wie dies Arno Pilgram vom Institut für Rechts-und Kriminalsoziologie tat) näher unter die Lupe nimmt.
Pilgram kommt, vereinfacht gesprochen, zum Ergebnis, dass nicht der Asylstatus oder die persönliche Not für die Neigung zu strafbarem Verhalten ausschlaggebend ist, sondern die Community, in die ein neu ankommende Asylwerber gerät. Genau hier müsste moderne Sozial- und Präventionspolitik ansetzen, um das Feld nicht rechtsextremen Scharfmachern oder der Innenministerin zu überlassen. Vor einiger Zeit habe ich dazu diesen Beitrag für die ZEIT verfasst. Die Untersuchungen verdienen Diskussion.

Nachtrag zum “Fall F.” als Show. Meine Kritik an der Unterhaltungsmaschine Justiz wird heute von Kate Connolly im im Guardian aufgegriffen. In der Süddeutschen (kostenpflichtiger Text) zitiert Holger Gertz meinen Falter-Artikel in seiner Seite 3-Reportge und verbindet ihn mit Armin Thurnhers Einschätzung am Theater mit der Gerechtigkeit.

In der morgen erscheinenden Ausgabe des Falter berichte ich über den Einsatz der Elektroschockwaffe “Taser” gegen einen Schubhäftling. (siehe hier die Vorab-Meldung)
Der Flüchtling drohte in seiner Zelle mit Selbstmord. Er hatte eine Rasierklinge dabei, ritzte sich die Arme auf und bat um ein Gespräch mit seinem Therapeuten. Stattdessen kam die Anti-Terroreinheit Cobra und versetzte ihm einen 12.000 Volt-Stromstoß. Der Einsatz sei gerechtfertigt, urteilt die Polizei. Nadja Lorenz, die Anwältin des Flüchtlings, klagt nun wegen Misshandlung.
Eines steht heute schon fest: in Strafanstalten (sie unterstehen dem Justizministerium) wurde der Taser verboten, weil er zu gefährlich sei. In der Schubhaft (sie untersteht dem Innenressort) ist er jedoch gegenüber Flüchtlingen erlaubt. Das ist unverständlich. Der Staat spricht keine klare Sprache.
Noch etwas wird klar: der Taser wird nicht nur gegen brutale Gewalttäter eingesetzt, sondern gegen suizidgefährdete Flüchtlinge, gegen Sonderlinge und psychisch Kranke.
Immer wieder behaupten Politiker ja, der Einsatz des Tasers sei ungefährlich. Zuletzt ließ sich ein FPÖ-Politiker beschießen. Er trug allerdings eine Schutzbrille und wurde von Beamten aufgefangen, ehe er auf eine weiche Matte fiel. Der Flüchtling in Niederösterreich jedoch knallte auf den harten Zellenboden. Da er alleine in der Zelle saß (er wurde durch die Gitter der Zelle beschossen) fing ihn auch niemand auf.
Die durch den Taser verursachten Krämpfe führen dazu, dass Menschen völlig ungeschützt stürzen. Ich empfehle folgende Youtube-Videos zu betrachten, um sich ein Bild zu machen, wie Polizisten mit dem Gerät eben auch umgehen. Im ersten You-Tube Video kam ein Mann, der mit Stühlen um sich warf, nach einem Taser-Einsatz in Kanada zu Tode. Das andere Video zeigt eine Frau, die bei einer Verkehrskontrolle frech war – und umgehend mit dem Gesicht auf den Asphalt stürzte, nachdem sie Elektroschocks bekam. Wollen wir das alles wirklich auch bei uns?

Falter: Florian Klenk gewinnt Prozess gegen Peter Westenthalers BZÖ
Oranger Klub nicht rechtskräftig zu 2500 Euro Entschädigung und
Veröffentlichung verurteilt
Wien (OTS) – Der stellvertretende Chefredakteur und Politikchef
der Wiener Wochenzeitung Falter, Florian Klenk, gewann heute in
erster Instanz einen Medienprozess gegen den BZÖ-Parlamentsklub. Der
BZÖ-Parlamentsklub muss aufgrund einer per OTS verbreiteten
ehrenrührigen Behauptung seines damaligen Obmanns Peter Westenthalers
2.500 Euro Entschädigung sowie die Prozesskosten an Klenk bezahlen.
Außerdem muss der Parlamentsklub den Spruch des Gerichtes auf eigene
Kosten veröffentlichen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der
Anwalt des BZÖ legte Berufung ein.
Der damalige Klubobmann Westenthaler hatte sinngemäß behauptet,
Klenk und Martin Kreutner, der Chef des Büros für Interne
Angelegenheiten (BIA), würden den Anti-Korruptionsverein Transparency
International als “Informationsdrehscheibe” für geheime Akten
missbrauchen. Klenk, vertreten durch die Anwälte Michael Pilz und
Alfred Noll, verklagte den orangen Klub.
Nun gab das Straflandesgericht Klenks medienrechtlichen Anträgen
Folge. Westenthalers Behauptung, so die Richterin, insinuiere, dass
Klenk, Kreutner und der nunmehrige Anti-Korruptionsstaatsanwalt
Walter Geyer den Anti-Korruptionsverein selbst als “zielgerichtetes
korruptes System” benutzt hätten, um an geheime Akten zu kommen.
Westenthaler habe das Engagement als etwas “Skandalöses,
Ehrenrühriges und Scheinheiliges” aufgebauscht, ohne dafür auch nur
einen einzigen Beweis zu erbringen.

>Der Kurier wagt mit der FPÖ einen Taser-Test. Die (blauen) Justizwachevertreter wollen das angeblich harmlose Gerät im Gefängnis gegen aggressive Häftlinge einsetzen. Die werden mit Strom beschossen, krampfen, schreien und sind kurzfristig gelähmt.
Es sei doch besser, so die Justizwache, mit Strom, denn mit Patronen zu schießen.
Klingt plausibel. Aber nur auf den ersten Blick. Das Justizministerium hat den Taser verboten, weil er mehr Schaden verursacht, als er Nutzen bringt.
Man muss nur auf Youtube googlen, um die Gefahren zu sehen. Einmal erlaubt, wird das Gerät nämlich allzu gerne im Alltag (Straßenverkehr, Flughäfen, Verkehrskontrollen) eingesetzt.
In Kanada starb ein verwirrter Mann, der von einem Taser mehrmals beschossen wurde, weil er mit Sesseln um sich schmiss. Hier der Einsatz auf Video . In den USA drohen mittlerweile Verkehrsstreifen den Bürgern mit dem Taser. Sogar ein nackter, sichtlich verrückter Mann wurde einmal beschossen und stürzte von einem Haus. Seit 2003 starben rund 300 Menschen im Taser-Einsatz – so die Deutsche Presseagentur.
Der Kurier Test ist überdies manipulativ. Der Kurier-Redakteur Matthias Hofer und der FPÖ-Abgeordnete Harald Vilimsky lassen sich zwar im “Selbstversuch” mit Strom befeuern und Vilimsky sagt: “Was ein Abgeordneter des Nationalrats und ein Kurier-Autor aushält, muss auch ein Häftling aushalten können”. In Wahrheit fand der Taser-”Selbstversuch” aber nicht unter den Bedingungen statt, die im Gefängnis herrschen würden. Sowohl Vilimsky, als auch Hofer wurden von zwei Beamten aufgefangen, als sie mit dem Taser befeuert wurden und unter Schmerzensschreien auf eine weiche Matratze stürzten. Sie trugen außerdem eine Schutzbrille, damit ihre Augen nicht verletzt werden.
Im Gefängnis aber knallt man ohne Brille auf den Steinboden oder auf scharfkantige Möbel. Man kann sich nicht die Hände vor das Gesicht halten, weil man ja gelähmt ist.
Anbei vier Youtube Videos, die eine andere Sprache sprechen (Vorsicht: sie enthalten extrem verstörende Szenen):

Der Vater einer Österreicherin wurde in China hingerichtet. Der Fall zeigt, wie grausam dieses brutale chinesische Polizeiregime ist. Der Botschafter wird nun ins Außenamt zitiert. Wieso wird er nicht ausgewiesen?

Anbei der offene Brief der Töchter des Ermordeten:
“Today, our beloved father, Wo Weihan, was executed. His life was taken from him before he or our family could say its last goodbyes. The entire process – from arrest to execution – was conducted in a way that was degrading to both my father and our family. We were all misled, led to have false hope, denied the fundamental right to be informed, and forced to suffer.
On Thursday morning, I visited my father at the Second Intermediate People’s Court in Beijing. He had not been informed about any decision by the Supreme Court. He was surprised and very happy to see us. Because he did not know about a looming execution, he was hopeful and did not leave any final words or will with our family. Because we also had received no official confirmation on the status of the case, we allowed ourselves to hope with him.
After the visit, the Austrian embassy wrote a note verbal to the Chinese Ministry of Foreign Affairs, asking for a second visitation because 1) we could not say goodbye to our father 2) my sister flew in from Austria and could not see our father on Thursday morning. On Thursday afternoon, around 4pm, the Chinese MFA called the Austrian Embassy, informing Ambassador Sajdik and Deputy Ambassador Scholz that our family will receive a second visitation right and should apply through the Beijing High Court. We were very thankful for this opportunity, especially my sister. We expressed our gratitude and our hope in a press conference on Thursday afternoon.
On Friday morning, we called the court and spoke with the staff member who is responsible for foreigner’s requests at the Beijing High Court. She was not informed about this visitation right and promised to verify this information and get back to us. However, we haven’t received any feedback and tried to call her throughout the day, without success.
At 5p.m. today, we were informed by Austria’s deputy ambassador Scholz that the Chinese MFA gave him the confirmation that the execution had taken place in the morning today. According to our information, our father was executed by gunshot.
We are deeply shocked, saddened, disappointed and outraged. We, the family, were not allowed to say good-bye. We were also denied the most fundamental and universal right of information about what was happening with our father. Throughout these four years since our father’s arrest, the family was kept in the dark. After Thursday, we were led to believe that we could see our father one more time. The execution was carried out in secrecy while we hoped.
My father was put to death, so was our hope in the Chinese justice system.
It’s tragic enough that our father, who allegedly committed a non-violent crime and who pled innocence until the very last moment, was put to death. Why did the Chinese authorities also have to punish our entire family in this inhumane and degrading way?
Yes, our father was a Chinese citizen and is subject to Chinese law. But the Chinese law also says that death row prisoners deserve the right to see their families before execution, to say goodbye and to go in peace. Our father could not go in peace and our family will be forever haunted.
Everyone deserves the right for information about what is happening to his or her loved one, across all national boundaries, races and cultures. The misinformation from the Chinese MFA to Austria, the French presidency of the EU and its member states is deceptive and disgraceful.
My sister and I grew up in China until we were teenagers. We were brought up by Chinese parents who taught us the value of “Xiao”, the gratitude for one’s parents, and the concept of “Qin Qing” – the highest of all love, the love between father and daughter, mother and son. The legal procedures in China, which we experienced in these last traumatic days, show no regard for these values. These procedures degrade humanity. Our hearts are bleeding.
Our father was condemned by the Chinese courts, but we will love, respect and remember him forever.
Ran Chen & Di Chen
“

Kollege Riedl von der Zeit hatte als erster über den Kniefall Faymanns vor der Krone berichtet. Nun meldet sein Whistleblower, dass die SPÖ Kultur- und Justiz abgibt und Claudia Schmidt und Maria Berger in die Wüste schickt. Das nennt man also Innovation und neu regieren. Nachzulesen ist alles im Österreich-Blog der Zeit.

Wie erklärt man Haider den Deutschen? Der deutsche Südwestrundfunk lud zu einer Diskussion mit SZ-Korrespondent Michael Frank und dem Kärntner Psychologen Klaus Ottomayer. Hier nachzuhören.

Der Verein gegen Tierfabriken und sein Chef Martin Balluch behaupten, ihre Anti-Pelz Demos vor den Kleider-Bauer-Filialen seien illegal untersagt worden. Nun gibt es zwei Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes dazu. Nicht nur die Demonstrationsfreiheit – auch die Erwerbsfreiheit sei ein zu schützendes Rechtsgut. Die Begründungen sind bemerkenswert – sie werfen auch ein Licht auf die Redlichkeit des VGT, der sich laut VfGH der Kooperation mit der Veranstaltungspolizei verweigerte.
Erstes Urteil des VfGH zum Download
Zweites Urteil des VfGH zum Download