Das Erste deutsche Fernsehen widmet sich nun im Weltspiegel den mysteriösen Morden in Moskau und Wien. Hier ein Bericht über den Fall Israilov, in dem ich auch ein Wörtchen mitreden darf.

Die Debatte um ein härteres Vorgehen gegen Paparazzi und die Medienhetze im Fall F. beschäftigte auch die Briten. BBC- Radio bat mich um ein Interview. Anzuhören und kommentiert hier:

Ein Etappensieg für Wiener Terroropfer und die Republik
Sponsert Österreichs Justiz den islamistischen Terrorismus? Ariel
Muzicant befürchtete das: „Ich kann mich über die Blindheit unserer
Richter nur noch ärgern.“
Der Präsident der Kultusgemeinde reagierte vergangenen Sommer mit
diesen Worten auf ein Urteil des Wiener Straflandesgerichts. Acht
Millionen Dollar, die von der berüchtigten Abu-Nidal-Organisation
(ANO) in den 80er-Jahren in Wien gebunkert worden waren, sollten an
eines ihrer Mitglieder ausgehändigt werden. Die Organisation, so das
Gericht, habe sich aufgelöst, die Terroristen seien nur noch
„Privatleute“ (Falter 35/08).
Nun wurde das Urteil vom Oberlandesgericht Wien (OLG) aufgehoben.
Verfassungsschützer, Ankläger und Opfer der ANO atmen auf. Sie alle
warnten, das Geld wäre wohl in die Hände islamistischer Terrorgruppen
in Palästina geflossen.
Es ist ein grundsätzlicher Prozess, der da seit Jahren abgehandelt
wird. Es geht darum, ob man eine Terrortruppe, die auch in Wien
mordete, mit rechtsstaatlichen Mitteln aushungern kann.
Die Vorgeschichte: Im Jahr 2000 erschien eine Ägypterin, Spitzname
„Die Sanfte“, bei einer Wiener Bank, um das Konto ihres Mannes,
Samir N., abzuräumen. Die Polizei verhaftete die Frau, denn N. war
einst der „Finanzreferent“ der ANO.
Die wütete auch in Wien: ANO-Leute ermordeten 1981 den SPÖ-Stadtrat
Heinz Nittel, im August 1982 erschossen sie zwei Juden, die im Wiener
Stadttempel beteten. Die Mörderbande verübte 1983 das Blutbad vor dem
El-Al-Schalter in Schwechat, bei dem drei Menschen ermordet und 14
verletzt worden waren.
In dieser Zeit bunkerte die ANO ihre Millionen in Wien. Die
„Sanfte“, die darauf zugreifen wollte, wurde 2000 in Wien wegen
Terrorismus angeklagt, konnte aber nach Libyen entkommen. Nun wollte
ihr das Gericht auch noch das Geld überreichen.
Das OLG zieht jetzt die Notbremse und ordnet einen neuen Prozess an.
Die Wiener Opfer hoffen, eines Tages mit dem ANO-Geld entschädigt zu
werden.

Neue Fakten im Fall Umar Israilov: Während der EM versuchten Anwälte den tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow in Österreich verhaften zu lassen. Wiener Staatsanwälte wimmelten sie ab (für Falter)
Vorgeschichte und weiterführende Berichte
Siehe meine erste Recherche zu diesem Fall (“Bitte helfen sie mir”)
ORF Interview mit Maria Fekter zum Fall Israilov (auf Youtube)
Reportage in der New York Times zum Fall Israilov
Bericht in der Moscow Times zu Israilov (meine Recherchen aufgreifend)
Sonja Zekri in der Süddeutschen Zeitung vom 11.2.2009 (kostenpflichtig)
Bericht in Le Monde (kostenpflichtig)
Bericht in der russischen Novaya Gazeta
Parlamentarische Anfrage des Grünen Abgeordneten Peter Pilz
Es war der Freitag der 13. Juni, Österreich lag im EM-Fieber, als sich auf Österreichs Flughäfen russische Privatjets drängten. Moskaus Mächtige kamen an diesem Tag, Russland spielte gegen Griechenland.
In einem der Jets, so erfuhr damals der Verfassungsschutz, sitzt vielleicht auch ein ganz besonderer Fußballnarr. Sein Name: Ramsan Achmatowitsch Kadyrow, Spitzname „Ramses“, 31 Jahre jung, aber schon tschetschenischer Präsident.
Auch Umar Israilov, 27, hörte in seiner Floridsdorfer Wohnung von dem möglichen Besuch. Die Anwälte des Politflüchtlings alarmierten deshalb die Justiz. Sie boten Israilov als Kronzeuge an und forderten, Kadyrow möge im Falle seiner Einreise sofort verhaftet werden – wegen schwerster Menschenrechtsverletzungen.
Was die Anwälte und die von ihnen konsultierten Menschenrechtsexperten dann erlebten, ist eine weiteres dunkles Kapitel im Fall des Tschetschenenmordes.

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Maria Fekter suspendierte ihren Kritiker Herwig Haidinger. Rechtswidrigerweise, wie ein Bescheid ihres Hauses nun moniert. (für Falter. Foto: Martin Fuchs)
Ein Jahr ist es nun her, dass der abgesetzte Kripo-Chef Herwig Haidinger im Café Eiles saß, um sich auf seinen wichtigsten Auftritt vorzubereiten. Vor dem Nationalrat packte er dann erstmals aus: über Pannen im Fall Natascha Kampusch, über üble Seilschaften in der Polizei und über parteipolitisch motivierte Indiskretionen rund um die Ermittlungen in der Bawag-Milliardenpleite.
Maria Fekter war damals noch Volksanwältin. Sie muss irritiert gewesen sein. Herwig Haidinger war einer ihrer engsten Parteifreunde aus Oberösterreich. Nun stürzte er die ÖVP und ihren Innenminister Günter Platter in eine Krise. Das verzeiht ihm die Partei nie.
Haidingers Enthüllungen hatten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Folge. Er enthüllte hässliche Usancen im Innenressort, penibel dokumentiert in gestohlenen Emails des ehemaligen Innenministers Ernst Strasser. Mal ließ sich ein Klüngel im Ministerialkabinett vom Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff Pouilly zu Jagden aufs schottische Luxusschloss laden (derweil der unter Korruptionsverdacht stand), dann schob man sich Posten zu oder intervenierte nach eigenen Alko-Fahrten.
Die Justiz ermittelt in all diesen Fällen noch immer – Haidinger aber, mittlerweile in die Sicherheitsdirektion verschoben, wurde am 12. November von der nunmehrigen Innenministerin Maria Fekter „vorläufig suspendiert“. Den Ausschlag gaben ein profil-Interview und eine Pressekonferenz ehemaliger Spitzenbeamter (die Haidinger nur als stummer Zeuge besuchte), in der heftige Kritik an den autoritären und unprofessionellen Zuständen und dem Politfilz im schwarzen Innenressort geübt wurde.
Fekter reichte es. Doch anstatt die Kritik zu entkräften, servierte sie Haidinger ab. Er habe, so tönte sie, „das Ansehen des Ministeriums“ geschädigt und Weisungen missachtet. Im übrigen habe er ihr ein kritisches Email geschrieben – eine Missachtung des Dienstweges.
Bei vollen Bezügen solle sich ihr Parteifreund lieber im Garten in Wien Breitenlee Rosen züchten, anstatt sie, Fekter, zu kritisieren. Haidinger aber sagte: „Ich fordere eine Änderung der Umgangsformen im Innenministerium. Menschen müssen offen ihre Meinung sagen dürfen, ohne dafür verfolgt zu werden. Wo sind wir denn?“
Nun hat Haidinger diese „Änderung der Umgangsformen“ erreicht –mit Hilfe des Innenministeriums. Mit Unterstützung seines Anwalts Alfred Noll setzte er bei der Disziplinarkommission nicht nur eine Aufhebung der Suspendierung, sondern auch eine sofortige Einstellung des Disziplinarverfahrens in fünf von sechs Fakten durch. Für eine Außer-Dienststellung Haidingers, so urteile die Oberrätin Ingrid Sperl, gebe es keinen Grund. In einem Fall, so monierte sie, sei Haidinger sogar eine kritische Äußerung eines anderen Beamten (des ehemaligen Sektionschefs Wolf Szymanski) zum Vorwurf gemacht worden. „Ein Beamter“, so Sperl, „kann aber nur für sein Tun oder Unterlassen zur Verantwortung gezogen werden“.
Haidinger fühlt sich nun bestätigt: „In 33 Jahren Dienst habe ich mich nie einschüchtern lassen, von niemandem. Diese Entscheidung zeigt mir, dass ich Recht getan habe“. Anwalt Noll kritisiert, dass Fekter „auf der juristischen Niederlage sitzen bleibt“. Für jeden angehenden Juristen sei erkennbar gewesen, dass es für eine Suspendierung keinen Grund gibt.“ Nun sei zu klären, wer für die „Verschleuderung von Steuergeld“ aufkomme.

Der Fall Umar Israilov offenbart auch die Nöte gefolterter Tschetschenen und ihrer Therapeuten. Zu Besuch beim Verein Hemayat
Als er wieder einmal Schüsse hörte, als die Bilder der Leichen wie böse Geister erschienen, da kletterte der Flüchtling Alikhan H. (Name geändert, Anm. d. Red.) auf einen Bahndamm. Alikhan H., einst ein tschetschenischer Rebell, stand auf den Geleisen und wartete auf den Zug. Da trat plötzlich ein Mann aus dem Gebüsch und sagte: „Komm zurück ins Leben.“ Der Mann war Erwin Klasek.
Erwin Klasek ist ein wenig stolz, als er diese Geschichte erzählt. Er erschien in der Fantasie seines Patienten und bewahrte diesen vor dem Selbstmord. Genau das ist es, was ein Psychotherapeut in seiner „Traumaarbeit“ erreichen soll, sagt Klasek: dass ein Mensch, dessen Vertrauen durch Folter erschüttert worden ist, während seiner Panikattacken nicht nur Schüsse und Schreie hört, sondern auch eine vertraute Stimme.
Klasek sitzt jetzt in einem Wiener Café, er trinkt einen Verlängerten, seine sonore Stimme hat etwas Beruhigendes, selbst wenn sie von Folter, Trauma und Gewalt in Tschetschenien berichtet. Ein Flüchtling hatte ihm die Geschichte mit dem Gebüsch kürzlich anvertraut. Sie mag pathetisch, ja fast schon religiös klingen, aber sie erklärt wohl, warum der Psychotherapeut an den Erzählungen hunderter tschetschenischer Folteropfer nicht längst verzweifelt ist.
Klasek ist Vorstandsmitglied bei Hemayat (persisch für „Schutz“).

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Er kämpft für Arigona Zogaj und gegen die Lügen der Politik. Wer ist der unbequeme Landpfarrer Josef Friedl?
Als er ein Kind war, erzählt Josef Friedl, gab es zu den heiligen Zeiten keine Geschenke, sondern nur eine Wurst. “Eine Weißwurscht zu Weihnachten, eine Knackwurscht zu Ostern.” Der kleine Josef hat sie ganz langsam gekaut und die Augen dabei geschlossen.
“Gemma was essen”, sagt Friedl, als er im Pfarramt von Ungenach steht. Er setzt den Hut auf und geht rüber zum Kirchenwirt. “Servus, Pfarrer”, sagen die Wirtsleute. Friedl grüßt zum Stammtisch hinüber und dreht sich zu seinem Gast: “Ich hoffe, die Leute stören Sie mit ihren Nazisprücherln nicht.” Manche hier sagen ja, der Friedl gehöre vergast. “Mullah Friedl”, schmierte ein anderer auf die Friedhofsmauer. Noch vor der Frühmesse kratzte der Pfarrer es weg. Er ist niemandem böse. Er weiß, wie die Menschen sind. “Wenn ich mich hinsetze zu den Leuten”, sagt er, “zahlen sie mir die Zech. Irgendwann braucht ja jeder ein Begräbnis.”
Auf den ersten Blick würde man Friedl nicht für einen Priester halten. Er trägt keinen weißen Kragen, nicht einmal ein Kreuz am Revers. Der Mensch solle sich vor dem Herrgott “in Werken erweisen und nicht durchs Gewand”. In Ungenach weiß auch jeder, dass Friedl hier mit einer Frau zusammenlebt. Sie suchte seine Seelsorge, als ihr Mann vor 25 Jahren starb. “Ja, mein Gott”, sagt Friedl, “da ist halt ein Funke übergesprungen.”
Pfarrer Friedl ist eben kein Heuchler. Er schätzt die Kirche dafür, dass sie ihn nicht zwingt, einer zu sein. Enttäuscht ist er bloß von der Politik, die ihn im Fall des “Asylmädchens” Arigona Zogaj zu Hilfe rief und dann fallen ließ. Seit seinem Einsatz für die 15-jährige Frankenburgerin ist Friedl der bekannteste Pfarrer Österreichs.
“Eine Schande”, sagt Friedl, wenn er über Arigonas vier Geschwister spricht, die vergangenes Jahr in den Kosovo abgeschoben wurden, “eine gottlose Schande ist das alles.” Sie würden verwahrlosen, keine Schule besuchen, der Vater habe sich aus dem Staub gemacht. Die Erziehung von Albona, 10, und Albin, 9, sei den pubertierenden Brüdern überlassen. Ihre Mutter lebt in Frankenburg und ist wegen Suizidgefahr in Behandlung. Sie fantasiere, ihre Kinder stünden vor der Tür. Doch da ist niemand.
“Der Herr Pfarrer ist kommod”
“Die Behörden findet nämlich immer einen neuen Grund, um die Schülervisa abzulehnen”, sagt Friedl. Arigonas jüngster Bruder, Albin, geboren auf der Straße während des Kosovokriegs und aufgewachsen in Oberösterreich, habe kürzlich den Müllplatz vor dem Dorf nach Essen durchstöbert und sich verletzt. “Das ist die Wahrheit”, schwört Pfarrer Friedl.
“Der Herr Pfarrer ist kommod”, sagte Arigona Zogaj, als sie sich mit ihm erstmals der Öffentlichkeit stellte. Nicht nur das. Friedls Wirken zeigt, was die Kirche in den Dörfern zu leisten imstande wäre, wenn sie mehr Persönlichkeiten wie ihn auf die Kanzeln schicken könnte. Das ist etwa diese Szene: Als Friedl seine Frittatensuppe fertig gegessen hat, steht ein dicker Mann vom Stammtisch auf. Er wirkt wütend und sagt: “Pfarrer, ich dank dir, dass Du es den Politikern reinsagst. Wir sind stolz auf dich. Wenn du einmal weg bist, dann werden die Leute sagen: Unterm Friedl hätt’s des net gebn.” Friedl zieht den Hut, geht zurück ins Pfarrheim.
“Ich verweigere euch die Weihe!”
“Hier arbeitet ein Mensch”, steht an seiner Bürotür. Dahinter liegt seine liebevoll unordentliche Pfarrkanzlei. In einer Ecke lehnt der Nikolostab aus Plastik, an den Wänden kleben hunderte Fotos, die ihm die Ungenacher in den vergangenen 30 Jahren geschickt haben. Hochzeiten, Taufen, Begräbnisse, Festmähler, Feldmessen.
Bevor Pfarrer Friedl im Herbst 2007 auf dem Bildschirm auftauchte und über Würde und Menschlichkeit sprach, hatte man es schon fast vergessen: Pfarrer können dissidente Meinungsführer sein. Friedl erzählt zum Beispiel diese Geschichte vom Kameradschaftsbund. Als ein Kamerad einmal davon sprach, dass man Zivildiener besser an die Wand stellen sollte, drohte der Pfarrer: “Wenn ihr noch einmal so dumm redets, verweigere ich euch die Weihe eures Kriegerdenkmals!”
Es kleben auch Bilder von Flüchtlingen an Friedls Wand. Polnische, bosnische, kosovarische, afghanische Asylwerber hat er hier aufgenommen, und alle sind sie noch irgendwie untergekommen. “Aber dieses Mensch”, sagt Friedl und zieht ein Bild von Arigona Zogaj hervor, “hat mir die Augen für die Feigheit in diesem Land geöffnet.”
In so mancher Hinsicht gleicht das Leben des jungen Friedl ein wenig dem der Zogaj-Kinder: die Armut einer Nachkriegsgesellschaft, der Kinderreichtum, die Abhängigkeit von Spenden und der Widerstandsgeist gegen falsche Autoritäten. Nur 18 Joch Grund beackerten Friedls Eltern, nie hatten sie Geld. Mit 14 Jahren mussten sich seine Geschwister als Mägde und Knechte selbst durchschlagen.
Nur den Josef schickten die Eltern nach Linz, ins katholische Internat. 400 Schilling kostete das, ein kleines Vermögen. 200 davon spendete eine Nachbarin. 84 Kinder saßen in der ersten Klasse und lernten die strenge Welt der Patres kennen. Der Unterricht war exzellent, erzählt Friedl, die Freiheit gering. Im Internat lebte damals noch ein zweiter Josef, der Pühringer-Josef, der heutige Landeshauptmann von Oberösterreich.
Friedl ging aufs Priesterseminar – und rutschte in die Identitätskrise. Er hatte es satt, “allerweil der Brave” zu sein, ließ sich die Haare wachsen, schlich nachts raus, um sich mit Linzer Künstlern zu treffen. Ihr Kampf gegen österreichische Autoritäten faszinierte ihn.
Warum er überhaupt ein Diener Gottes wurde? “Fragen S’ mich nicht, ich weiß es selbst nicht.” Er arbeitete zuerst in Steyr, wo er in Barackensiedlungen eine Pfarre gründete. Für die Arbeiterkinder schmiss er Partys im Pfarrheim. Zu einer Zeit, als die Reformer Kardinal König und Bruno Kreisky einander Respekt bekunden, glich der junge Pfarrer Friedl mehr einem Sozialarbeiter denn einem Mann Gottes.
1978 kommt Friedl nach Ungenach. Er fällt gleich auf. Mal setzt er sich an den “roten Stammtisch”, dann, es ist die RAF-Zeit, predigt er gegen Dorfbewohner, die “einen kleinen Hitler” fordern. Dann kommt eine vierfache Mutter zu ihm, die gerade ihren Mann verloren hat. Sie kommt immer wieder, bis sie eines Tages bei ihm einzieht. Dann schlitzen Mitbürger ihm die Reifen auf. Friedl hatte während des Ausländervolksbegehrens eine schwarze Fahne gehisst.
Der Ruf des widerständigen, aber geschätzten Priesters, den Friedl über Ungenach hinaus bald hatte, war wohl auch der Grund, warum sein Handy im Oktober 2007 läutete. Der Pressesprecher der ÖVP war am Apparat. Ein Mädchen sei verschwunden, es drohe mit Selbstmord, sollte es abgeschoben werden.
Innenminister Günter Platter war in Bedrängnis. Friedl zögerte nicht, er tat, worum die ÖVP ihn bat. Plötzlich stand ein Auto vor ihm, und der Mann hinter dem Steuer sagte mit fremdem Akzent: “Steigen Sie ein.” Friedl hatte Angst, wie er heute sagt, die Fahrt dauerte lange, als der Fahrer an einem Parkplatz bei Wien hielt. Ein zitterndes Mädchen kam gelaufen, “I bin d’Arigona”, sagte es. “Sag Josef und net Pfarrer zu mir”, sagte er.
Beim Gottesdienst gab es Applaus
Der Fall wurde zur Staatscausa, sogar japanisches Fernsehen kam nach Ungenach, das hatte nicht einmal Thomas Bernhard mit seinem gleichnamigen Roman geschafft. Diskret empfing Friedl in jenen Tagen einen Gast nach dem anderen. Einmal kam Schulfreund Pühringer und bedankte sich. Dann meldete sich der Innenminister. Beim Gottesdienst applaudierten die Leute ihrem Pfarrer.
Es hätte alles gut enden können. Es gab Demos für die Zogajs und Jobzusagen, “eine Tante, die das Dirndl versorgt”, sogar die Orts-FPÖ und die Krone stimmten für die Zogajs.
Doch dann mauerte sich der unselige Platter ein. Heinz-Christian Strache zeigte Friedl wegen Schlepperei an. “Die ÖVP”, sagt Friedl, “ließ mich fallen”. Wilhelm Molterer und sein General Hannes Missethon dementierten später sogar, je mit Friedl in Kontakt getreten zu sein. Erst nachdem Friedl der ÖVP “ein übles, feiges Spiel” vorwarf, gab ein Sprecher alles zu.
Im Sommer verkündete Platter schließlich, dass er Arigona Zogaj nach ihrem Schulbesuch abschieben wolle. Kurz darauf wurde er Tirols Landesfürst. Friedl saß mit Tränen in den Augen vor der Presse. Arigona brach zusammen. Ihre Mutter, sagt Friedl, versuchte sich die Pulsadern aufzuschneiden. Im Fernsehen konnte man damals sehen, wie Arigona mit ihren Brüdern auf oberösterreichisch übers Internet telefoniert.
Die sitzen heute noch immer jeden Tag in ihrem verrauchten kleinen Zimmer im Kosovo und warten dort auf ihre Heimkehr. Wenn Friedl über sie spricht, scheint er über seine eigene Kindheit zu sprechen. “Ich muss in den nächsten Tagen Geld in den Kosovo schicken”, sagt er. “Damit die Kleinen zu Weihnachten wenigstens eine Wurscht haben.”

Er setzte sich über Richter weg, er beschimpfte Flüchtlinge und wollte
»Sonderlager« für Ausländer errichten. Aber für Österreich ist mit Jörg Haider
einfach nur ein großer Staatsmann gegangen (für die ZEIT)
Die letzte Meldung aus Österreich: Das Fußballspiel Kärnten gegen Rapid Wien wurde abgesagt. Die Klagenfurter wollten in schwarzen Trikots antreten, dann aber verzichteten sie ganz auf das Match. Ein Spiel sei dieser Tage »völlig unangemessen«, erklärte der Trainer der Kärntner Elf. Im Wörtherseestadion, wo das Spiel hätte stattfinden sollen, saßen Samstagnacht noch Hunderte Menschen und gedachten des toten Landesvaters. Sein Antlitz flimmerte von der Tafel, die normalerweise den Spielstand zeigt. Vor Haiders Amtssitz
flackerte ein Lichtermeer. Auf ein Schild neben einer Kerze hatte jemand
geschrieben: »Pfiati Jörgi!«
Jörg Haider ist tot – und die Art, wie ihn das Land, die Kirche und vor allem die von ihm regierte Provinz Kärnten betrauern, ist nicht nur deshalb verstörend, weil sie einem Führerkult gleichkommt. Die öffentlich zelebrierte Trauer ist berührend und empörend zugleich. Einmal mehr zeigt sich die Distanzlosigkeit des Landes gegenüber dem rechtsradikalen Popstar der österreichischen Politik. In diesen Tagen wird sichtbar, wie sehr ihn jene verehrten, die öffentlich wohl nie zugegeben hätten, ihn gewählt zu haben.

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Der Rechtspopulist ist tot, das Land findet die falschen Worte. Schon steht ein Ziehsohn als Erbe des nationalen Lagers bereit (für die ZEIT)
Haider ist tot und Österreich trauert nicht nur, es erstarrt und findet nicht mehr die richtigen Worte. Mit Lady Diana und mit James Dean wird der Rechtspopulist in den Wiener Sonntagszeitungen verglichen. Das Staatsfernsehen bringt stündlich Sondersendungen, als ob einer der größten Staatsmänner Europas verstorben wäre. In Klagenfurt flackern Lichtermeere, die Kärntner Politiker gedenken wörtlich „dem größten Kärntner alle Zeiten“ im Fußballstadion und sie stehen Schlange vor dem Kondolenzbuch ihres geliebten „Jörgi“, den seine Leute bereits mit der Sonne vergleichen, „die nun vom Kärntner Himmel fiel“.
Der Kärntner Landeshauptmann war beliebt beim Kärntner Volk. Bei den kommenden Landtagswahlen rechnete er zu Recht mit der absoluten Mehrheit. Auch bundesweit verdreifachte er seinen Stimmenanteil auf zehn Prozent und besiegte die Grünen.
Das hat nicht nur mit Rechtextremismus und Haiders ungeklärtem Verhältnis zum Nationalsozialismus zu tun. In den Kärntner Dörfern predigten seine Leute einen Bauernsozialismus mit nationalem Antlitz. Haiders Bürgermeister errangen bis zu 80 Prozent, weil sie jeden Güterweg zum letzten Bergbauern asphaltieren ließen.
Haiders Landesräte rasten in „rollenden Regierungsbüros“ durch die Gegend, schüttelten Hände, verteilten allerlei Schecks für Mütter, Schüler, Rentner oder Autofahrer. Haider war allgegenwärtig, als Gönner, Freund und Landesvater. Er war die fütternde Hand, die niemand biss – auch weil sie unerwartet zuschlagen konnte. Denn Haider war autoritär.
Zu seinem Sozialismus gesellte sich ein hässlicher Nationalismus. Kurz vor seinem Tod eröffnete Haider auf der Saualpe zum Beispiel ein „Sonderlager“ für kranke, alte und verdächtige Asylwerber um sie dem „Endziel“ der Abschiebung näher zu führen, wie Haider das nannte. Seine Leute sprachen sogar davon, die Ausländer dort zu „konzentrieren“.
Schon scheint das Land wieder zu verdrängen, dass Haider nicht nur ein beliebter Landesvater und Jet-Set-Politiker war, sondern einer, der den Nationalsozialismus verharmloste, gegen die slowenischen Minderheiten hetzte und SS-Veteranen auf die Schulter klopfte – zumindest solange es ihm nützte.
Wer wird nun sein Erbe antreten? Sein Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) wird ohne den Übervater Haider nicht lange überleben. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sein Ziehsohn, der Wiener Heinz-Christian Strache in den kommenden Monaten das gespaltene rechte Lager wieder einen wird. Der gelernte Zahntechniker ist Chef der Freiheitlichen Partei (FPÖ), von der sich Haider im Streit losgesagt hatte.
Strache hatte sich zwar im Wahlkampf als erbitterter Gegner Haiders präsentiert und 17 Prozent der Stimmen bekommen (in manchen Wiener Arbeiterbezirken sogar jeden dritten Wähler). In Wahrheit kopierte er Haider aber, wo es nur ging. Er klaute dessen Wahlslogans, er kleidete sich wie Haider und er imitierte sogar dessen seltsamen Dialekt.
Im Wahlkampf forderte Strache nicht nur strengere Asylgesetze sondern auch gleich getrennte Krankenversicherungen für In- und Ausländer. Türken, so seine Arpartheidsphantasien, sollten nicht mehr so leicht an künstliche Hüftprothesen oder Zahnersatz kommen wie richtige Wiener. Dazu passten jene Jugendfotos von Strache, die ihn mit Neonazis in Kampfmontur und mit Waffen im Unterholz zeigten. Die Österreicher, so zeigten Wahlanalysen, erhofften sich durch diesen Strache vor allem „frischen Wind“ in der von zerstrittenen Großparteien regierten Alpenrepublik.
SPÖ und ÖVP schmieden nun wieder an einer großen Koalition – ungeachtet ihrer historischen Verluste bei den Wahlen vor zwei Wochen. Die ÖVP liebäugelt zwar unter ihrem neuen Obmann Josef Pröll, 40, noch ein wenig mit den Rechten, doch vermutlich sind das nur taktische Spielchen. Alles deutet darauf hin, dass es in wenigen Wochen erneut eine Allianz zwischen Sozialdemokraten und Christlichsozialen regieren wird – mit neuen Gesichtern.
SPÖ-Chef Werner Faymann wird Kanzler werden, Josef Pröll, der ehemalige Umweltminister, sein Vize. Die beiden verstehen einander gut und werden das Land mit dem Wohlwollen der mächtigen Boulevardpresse regieren. Von mutigen Ansagen, wie sie das Land durch die drohende Wirtschaftskrise führen wollen, ist indes wenig zu hören. Auch die Parteien reformieren sich nicht.
So ist zu befürchten, dass sich das Szenario der Neunzigerjahre wiederholt. Zwei Großparteien stehen einem jungen und schamlosen Herausforderer der FPÖ gegenüber, der gegen Minderheiten und die erstarrten „Systemparteien“ agitiert. Heute wie einst fehlt eine schlagkräftige linke Opposition, die für die große Masse der Protestwähler attraktiv ist.
Scheitert Rotschwarz wieder, dann hat Haiders Erbe Strache alle Chancen, das nächste Mal als Wahlsieger zu jubeln. Dann wäre Haiders größter Wunsch posthum erfüllt: der Sturz der Großparteien und die Ära der von ihm so sehr herbeigesehnten „Dritten Republik“.

Die Gründe für den unheimlichen Aufstieg unserer Rechtspopulisten.
(für das slowenische Nachrichtenmagazin Mladina)
In Österreich titelt die Zeitung profil, das seriöse Nachrichtenmagazin des Landes, mit „Sieg….!“. Eine Anspielung auf „Sieg Heil!“, den Gruß der Nazis. Stehen die hier also kurz vor der Machtübernahme?
Auf den ersten Blick könnte man das meinen. Jörg Haiders „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ) und die Freiheitliche Partei (FPÖ) seines verstoßenen Ziehsohnes Heinz Christian Strache kommen auf ein Drittel der Wählerstimmen. Das ist beachtlich, zumal Haider in den Neunzigerjahren SS-Veteranen lobte und Strache, in den Neunzigern im Tarnanzug mit Neonazis durchs Unterholz robbte.
Beide Rechtspopulisten führten diesen Wahlkampf auch mit ausländerfeindlichen Parolen. Haider ließ eine Gruppe tschetschenischer Flüchtlinge über Nacht in einem Bus außer Landes schaffen, weil er sie für Straftäter hielt (in Wahrheit waren die Asylwerber unschuldig, wie sich heute zeigt und auch Kinder waren dabei). Strache seinerseits forderte, dass Ausländer eine eigene Krankenkasse gründen sollten – etwa um nicht sofort an teure Hüftprothesen zu kommen. Das sind Apartheidsphantasien, die auch die regierenden Christdemokraten beeindruckten. Zögerlich imitierten sie die radikalen Ausländerparolen und scheiterten damit.
Müssen unsere Nachbarn Angst haben – zumal die Slowenen, die hier immer wieder von Haiders Ortstafelpolitik gedemütigt werden? Hysterie wäre verfrüht, Österreich ist kein Naziland. Sorge ist angebracht. Verglichen mit Deutschland nimmt das Land keine gute Entwicklung Was ist der Grund dafür?
Erstens: die schwachen Großparteien. Seit 18 Monaten regiert in Österreich eine Große Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen. Der sozialdemokratische Kanzler Alfred Gusenbauer setzte beim letzten Wahlgang 2006 auf Bildung, Soziales und europäische Themen – und wurde dafür gewählt. Doch die Christdemokraten konnten „Gusi“, wie er genannt wird, nie leiden. Sie ließen ihn anlaufen, wo es nur ging. Gusenbauer besaß zuwenig Kraft und Leadership, um sich durchzusetzen. Die Österreicher sahen einen zerstrittenen Haufen und hatten das Theater satt. Der Hauptgrund, warum sie „rechts“ wählten war aus Sicht der Wahlforscher der Frust über die große Koalition. Nun zeichnet sich erneut eine Regierung aus Sozialdemokraten und Christdemokraten ab – allerdings mit neuen Gesichtern an der Spitze. Sollte die Koalition wieder scheitern, werden die Rechten wohl bei der nächsten Wahl knapp an der absoluten Mehrheit kratzen.
Zweiter Grund: Österreich hat noch immer Angst vor den Fremden.

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