Hier ein Bericht über die Zensurversuche meiner Website durch das Justizministerium:

Sehr geehrter Herr Dr. Klenk!
Der Grund für die Sperre kann zweierlei Gründe haben. Einerseits eine
Gesetzesänderung, die ich Ihnen im Anhang mitschicke, oder einen Filter,
der vor einiger Zeit eingerichtet wurde um massiven Datentransfer, der den
Internetzugang der Justiz im Bundesrechenzentrum vollkommen auslastet hat,
zu reduzieren. Nachweislich wurde die Überlastung durch Websites ua. wie
www.facebook.com oder durch das Herrunterladen von Bildern und Videos
verursacht.
Es gab in der letzten Zeit zunehmend

Mehr…

Falter beklagt Zensur durch Justizministerium/
Florian Klenks Homepage intern gesperrt
Mit Erstaunen nimmt die Wiener Wochenzeitung Falter zu Kenntnis, dass der Zugang zu dem Weblog von Falter Aufdecker Florian Klenk (www.florianklenk.com) und den dort befindlichen justizkritischen Artikeln aus dem Falter für alle BMJ-Mitarbeiter und Gerichtspersonal gesperrt wurde.
Die Begründung des Justizministeriums lautet wörtlich: “Die von Ihnen angeforderte Seite enthält Inhalte aus den Bereichen Glückspiel, Computerkriminalität, Pornografie, Soziale Netzwerke und Phishing. Der Zugriff wurde daher verweigert”. Weiters wird vermerkt, dass alle Zugriffe “automatisch protokolliert” werden und “im Falle eines konkreten straf- und disziplinärrechtlichen Verdachtes ausgewertet werden.”
Da sich auf dem Weblog weder anstößige “Inhalte aus den Bereichen Glückspiel, Computerkriminalität, Pornografie, Soziale Netzwerke und Phishing” oder sonst irgendwelche anstößigen Inhalte befinden, erachtet der Falter die Sperre als Zensur durch das BMJ. Florian Klenk hat auf seinem Weblog im Wesentlichen nur seine Berichte aus dem Falter veröffentlicht. Zugriffe zu anderen Medien werden nicht gesperrt.
Zu dieser Zensurmaßnahme kommt, dass Florian Klenk trotz mehrmaliger Anfragen ganz bewusst nicht mehr zu Hintergrundgesprächen in das Justizressort eingeladen wird.
Der Falter hat kritisch über das Justizministerium berichtet. Kann das der Anlass sein, allen Justizbediensteten kritische Berichterstattung vorzuenthalten und den Zugang zu Falter-Berichten in chinesischer Manier zu blockieren?
Hier der Screenshot von einem Rechner des BMJ:

Geheime Polit-Akten aus dem Justizministeriums zeigen, wie heikle Causen entsorgt werden
Zwei Papiersäcke hat ein Informant dem Falter überreicht. Darin stecken Dokumente aus dem Justizministerium, aus Staatsanwaltschaften und von der Polizei. Es sind hunderte Seiten. Sie zeugen von einem zunehmenden Misstrauen zwischen Innen- und Justizressort (sichtbar auch im Fall Kampusch), aber auch von einer Missstimmung innerhalb des Justizministeriums. In den Akten finden sich Namen prominenter Politiker, Polizisten und hoher Beamter. Die Akten zählen zu den vertraulichsten Dokumenten der Republik. Sie stammen vor allem aus der Sektion vier, der verschwiegenen Weisungsabteilung des Justizministeriums. Sie entscheidet, ob gegen Mächtige Anklage erhoben wird.
Der „Whistleblower“, der die Akten überreichte, bleibt anonym. Nur eine Botschaft will er dem Land übermitteln: „Die Sitten und Gebräuche in unserem Haus müssen endlich öffentlich werden.“ In Österreich herrsche eine untertänige Kaste von Ministerialbeamten, die politisch sensible Causen immer wieder abwürge und politisch Mächtige nicht mehr anfasse. Er habe lange nachgedacht, ob er die Papiere herausgeben soll, so der Informant, „Aber mein Gewissen verpflichtet mich dazu. Machen Sie das öffentlich.“
Nicht nur Akten der Weisungsabteilung stecken in den Papiersäcken, sondern auch geheime Vorhabensberichte der Staatsanwaltschaften Wien, Klagenfurt und Graz sowie Akten der Antikorruptionsbehörde BIA. Darin dokumentiert sind Ermittlungsergebnisse jener großen und kleinen Polit-Affären, die das Land aufwühlten.
Die Geschichten, die in den Papiersäcken stecken, würden eine Ausgabe dieser Zeitung sprengen. Es geht um den Verdacht auf Geheimnisverrat, Bestechung, Amtsmissbrauch, Freunderlwirtschaft, Wiederbetätigung und staatlich zu verantwortende Geldverschwendung – und den merkwürdigen Umgang der Justiz damit.
In den nächsten Wochen wird der Falter einige der Fälle ausführlich darstellen (hier Fall eins: die abgewürgten Ortstafel-Ermittlungen). Sie betreffen Verfahren gegen Politiker, Manager, Landtagsabgeordnete, Amtsärzte, Richter, Polizisten und Staatsanwälte. Es sind prominente Namen darunter: Karl-Heinz Grasser und Jörg Haider etwa, Stefan Petzner und Gerhard Dörfler. Es geht um den mutmaßlichen Datenverrat im Fall Arigona Zogaj durch das Kabinett von Ex-ÖVP-Innenminister Günther Platter, aber auch um Polizisten, die sich mit „Trinkgeldern“ das Gehalt aufbesserten und dabei Bürger schamlos schikanierten. 57 Aktenordner hat das Justizministerium alleine in diesem Fall vom BIA erhalten, sechs Jahre hatte diese Antikorruptionstruppe intensiv ermittelt – und dennoch wurde keine Anklage erhoben. Es geht auch um die Verschwendung von Steuergeldern für Parteiwerbung und um mutmaßlichen Geheimnisverrat durch Beamte des Finanzministeriums in der Amtszeit von Karl-Heinz Grasser.
Beängstigend ist auch der medial unbekannte Fall eines Strafrichters, der sich auf Reisen einladen ließ und Geldgeschenke von Beschuldigten angenommen haben soll. Er steht im Verdacht, zehntausende Euro kassiert zu haben. Sogar ein Kriminalbeamter gab an, Zeuge geworden zu sein, als über die Zahlung von Bestechungsgeldern gesprochen wurde.
Und dann ist da noch der vom Falter im Jahr 2007 enthüllte Fall des Bawag-Staatsanwaltes Roland Schön, der im Hinterzimmer jener Anwälte arbeitete, deren Mandanten er am Vormittag anklagte. Kein Richter wird seinen Fall prüfen. Das machen die Kollegen der Staatsanwaltschaft Graz, die kein kriminelles Verhalten erkennen können.
Alle diese Verfahren haben eines gemeinsam: Sie wurden ohne öffentliche Verhandlung und ohne unabhängigen Richter eingestellt.
Das alleine wäre noch kein Skandal. Wenn Staatsanwälte überzeugt sind, dass sich ein Verdacht nicht erhärtet, dann müssen sie ein Strafverfahren beenden. Niemand soll unnötig in die öffentliche Arena eines Verhandlungssaales gezerrt werden. In vielen Fällen erfolgten die Einstellungen völlig zu Recht. Die Ankläger konnten vage oder anonyme Anschuldigungen gegen Politiker nicht erhärten.
In den Akten der Weisungsabteilung wird erstmals ersichtlich, wie das Justizministerium in sogenannten clamorosen Fällen agiert. Clamor ist lateinisch und bedeutet Lärm. Wenn Fälle medialen Krach schlagen, dann will das Justizministerium die Aufsicht haben – und das hemmt offenbar die Staatsanwälte. Immer wieder klagten Polizisten, Staatsanwälte, aber auch Ministerialbeamte, dass in großen Verfahren gezaudert und verschleppt werde. Prominente Beschuldigte erhalten Sonderbehandlungen, von denen kleine Strolche nur träumen können.
Immer wieder waren diese Usancen der Weisungsabteilung auch Thema schriftlicher Auseinandersetzungen. Anders als bei Normalbürgern, so lautete die Kritik, würden viele der Promis nicht bei der Polizei zu Verhören erscheinen müssen, selbst bei schwersten Vorwürfen. Statt harter Einvernahmen genüge oft eine anwaltliche Stellungnahme.
Als gegen den mutmaßlich bestechlichen Strafrichter trotz einer zwei Aktenordner füllenden BIA-Strafanzeige nur zögerlich vorgegangen wurde, mahnte der Chef der Sektion 2 härtere Ermittlungen bei der „Vierer“ ein: „Es steht ein Verdacht im Raum, der zu den schwerwiegendsten Vorwürfen zählt, die man einem Richter gegenüber erheben kann und der letztlich das Ansehen der Justiz insgesamt in Mitleidenschaft ziehen kann“. Man möge doch, da Zeugen die Zahlung von Bestechungsgeldern gestanden und Polizisten entsprechende Hinweise geliefert hätten, wenigstens einmal Recherchen über die Lebensführung des Kollegen tätigen.
Auch als gegen den Wirtschaftsstaatsanwalt Roland Schön, ermittelt wurde, kam es zum Clash. Schön habe einen Fall an sich gezogen, der ihn nichts angehe. Dies auf Drängen jenes Rechtsanwalts, in dessen Kanzlei er private Geschäfte erledigte. Man möge bitte prüfen, ob er trotz vorliegender Befangenheit tätig wurde, bat die Sektion zwei die „Vierer“, denn das wäre Amtsmissbrauch.
Aber selbst wenn Ankläger Rechtsbrüche ausdrücklich benennen, stellt das Justizministerium Verfahren ein – so etwa geschehen in der Causa Ortstafeln (siehe Fall 1, Seite 10). Die Begründungen im Vorhabensbericht wirken politisch motiviert: Die Beschuldigten, rechtskundige Beamte oder Staatsorgane, hätten zwar das Gesetz verletzt, aber der „Vorsatz“, Unrecht zu begehen, habe ihnen gefehlt. Der Grundsatz „Rechtsunkenntnis schützt vor Strafe nicht“, wird zum toten Recht erklärt.
Der Falter wird nun Öffentlichkeit herstellen, wo nach Meinung interner Kritiker Kabinettsjustiz droht. Das Blatt ist sich seiner Verantwortung bewusst. Viele in den Akten genannten Personen sind keerin Maria Fekter, die Staatsanwälte unter mehr parlamentarische Kontrolle stellen will – und die Türe für parteipolitische Einflussnahme noch weiter öffnet, wie Justizministerin Claudia Bandion-Ortner warnt. Noch etwas ist festzuhalten: Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Sie haben Anrecht auf ein faires, aber eben auch öffentliches Verfahren.

Kärnten ist einsprachig!“ So wirbt das regierende Kärntner BZÖ mit Postwurfsendungen – auf Steuerzahlers Kosten. Der Ortstafelkonflikt beschämt die Republik seit Jahren. Und er beschäftigte bis vergangene Woche auch das Justizministerium. In zwei knappen Sätzen gab die Justiz bekannt, dass das Verfahren gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler und drei Beamte nun ohne Anklage beendet wird. Die Slowenenvertreter zürnen über Politjustiz – und das zu Recht.
Ein Blick in den mehrere hundert Seiten starken vertraulichen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zu dem Fall gibt erstmals Klarheit darüber, wie es zu dieser Entscheidung kam. Seit dem Jahr 2005 wurde gegen Jörg Haider, seinen damaligen Stellvertreter und nunmehrigen Nachfolger Gerhard Dörfler, den Landesbeamten Albert K. sowie zwei Beamte der BH Völkermarkt wegen Amtsmissbrauchs ermittelt.
Was taten Dörfler & Co? Sie erließen verfassungswidrige Verordnungen und versetzten höchstpersönlich Ortsschilder, um die Slowenen zu verhöhnen. Verfassungsrichter bezeichnete Dörfler als „Kasperln“. Auf dutzenden Seiten führt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt zunächst aus, inwiefern die Kärntner Politiker „objektiv rechtswidrig“ handeln. Alle Verwaltungsbehörden, so schreibt der zuständige Staatsanwalt, seien nämlich „verpflichtet (…) unverzüglich den der Rechtsanschauung des VfGH entsprechenden Rechtszustand herzustellen“. Der Staat und die slowenische Volksgruppe hätten ein „konkretes Recht auf Einhaltung aller Gesetze“. Werde einem „Vorgesetzten die Weisung erteilt, eine verfassungswidrige Verordnung zu erlassen“, so liege „zweifellos“ Amtsmissbrauch vor.
Anklage? Keineswegs. Das Justizministerium fand den Ausweg: die „subjektive Tatseite“ der BZÖ-Machthaber. Ein Amtsmissbrauch, so wissen Strafrechtler, muss nämlich nicht nur objektiv gesetzt werden, der Täter muss auch wissen, dass er kriminell handelt. Genau das, so die Staatsanwaltschaft Klagenfurt, habe die Law-and-Order-Truppe vom Wörthersee aber nicht gewusst.
Die Begründung dafür: Landeshauptmann Gerhard Dörfler, so der Vorhabensbericht, „verfügt über keine juristische Ausbildung, war vormals in einer Bank beschäftigt und kam als Quereinsteiger in die Politik. Aus seinem politischen Verhalten ist abzuleiten, dass er seinem Mentor Dr. Haider treu ergeben ist und dessen Ideen bedingungslos umsetzt. (…)“ Er habe die Meinungen Haiders nur „unreflektiert als richtig zur Kenntnis genommen“.
Dörfler habe zwar den Verfassungsgerichtshof „brüskieren“ wollen und rechtstreue Beamte mit „Penetranz“ schikaniert, er habe in dem Fall sogar ein hohes „Maß an Unaufmerksamkeit und mangelndes Verständnis“ walten lassen. Doch „fraglich bleibt, ob Dörfler die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen einzuschätzen vermochte“. Im Zweifel werde die für eine Anklage erforderliche „Verurteilungsnähe“ daher nicht erreicht werden.
Glück hat auch die Beamtin Christine H. Sie fügte sich Schikanen Dörflers – unter anderem auch deshalb, weil sie (letztlich zu Recht) hoffte, zur Bezirkshauptfrau in Völkermarkt befördert zu werden. Auch sie habe zwar rechtswidrig gehandelt, so die Staatsanwaltschaft, stand aber „unter einem gewissen Zwang, Entscheidungsträger über ihre Bewerbung nicht von vornherein vor den Kopf zu stoßen“. Daher könne der Bezirkshauptfrau ein „wissentlich befugnismissbräuchliches Verhalten nicht unterstellt werden“. Wer das Recht missachtet, um Karriere zu machen, bleibt vor Strafe verschont.
Auch Albert K. vom Amt der Landesregierung kann aufatmen. Er habe bei den Ortstafelschikanen zwar eine „Schlüsselstellung“ bezogen und besitze jene „Fachkompetenz und Detailkenntnis, auf die politisch Verantwortliche vertrauen“.
Laut Staatsanwaltschaft ergibt sich bei ihm sogar das „Bild eines selten ausgeprägten juristischen Erfindungsgeistes, um ersichtlich zu von politischer Seite gewünschten Ergebnissen zu gelangen“.
Doch von einer Anklage sei abzuraten: „Auch bei Dr. K. wird zu beachten sein, dass er sich trotz seiner juristischen Bildung (…) mit dem Verfassungsjuristen Jörg Haider beriet. (…) Im Hinblick auf die durchaus charismatische Ausstrahlung Dr. Haiders und dessen Beziehungen zu Fachexperten auf dem Gebiete des Verfassungsrechts ist nicht auszuschließen, dass K. im vermeintlich noch rechtlichen Rahmen mitwirkte.“ Auf Haiders Rechtsmeinung zu vertrauen ist offenbar ein Rechtfertigungsgrund.
Das Justizministerium macht gar keinen Hehl daraus, warum es all diese Verfahren abwürgen und ein Gerichtsverfahren verhindern will. Die Begründung schreibt Rechtsgeschichte:
„Unter Berücksichtigung eines sonst zu erwartenden emotionalen Verhandlungsverlaufs mit dem entsprechenden Einfluss insbesondere auf Laienrichter (…) kann nach hieramtlicher Ansicht die geforderte Verurteilungsnähe nicht angenommen werden.“ In politischen Konflikten erweise sich nämlich „das Instrument des Strafrechts in keinem Fall als geeignetes Mittel der Problemlösung“, da „jede Art der justiziellen Entscheidung sowohl auf Zustimmung als auch auf Ablehnung stoßen wird“.
Wenn Politiker Rechtsbruch begehen, stehen sie also über dem Gesetz. Sie müssen nur gleichzeitig genug Lärm schlagen.
nach oben

The EU keeps refugees at bay in Ukrainian camps. Border-zone inhabitants denounce a new bureaucratic curtain. A journey to the other side of the new Schengen border.
(Florian Klenk, für Falter und Berliner Zeitung, english version)
The Indians have just beaten the Pakistanis at a game of cricket. Instead of sportswear, the players are decked in old T-shirts, threadbare military overcoats and misshapen puffer jackets, and use a wooden cudgel to hit the ball out over the marshes. The men are playing near the former Habsburg village of Schönborn, now part of the Ukraine. The game is being played behind barbed wire. It takes place every day and has done for months. The players had been hoping for a new life in the European paradise. Now they sit and wait in the Pavshino deportation camp.
Valeriy Terekov watches the game every day. He’s dressed in a camouflage uniform as if a war was going on in the camp. When he speaks, his gold teeth glint. He wears an artificial fur hat. This brawny man with a face like a boxer is paid around €150 a month to guard the migrants that the EU wants to keep out. It’s a tough job: this former Soviet missile base doesn’t even have electricity.
It’s been over six months since Europe’s heads of government dismantled its eastern borders to the fanfare of a brass band. Where the Iron Curtain once cut off the Eastern Bloc, things are moving full steam. This is the happy side of these historic events: the democratization of the East, freedom, mobility and the taming of totalitarianism through prosperity. Today, Hungary, Poland, Slovakia, Slovenia and the Baltic States all belong to the West. Therefore they are now tasked with protecting Europe’s border to the east. And the EU, and in particular Austria, insist that this border be impermeable.
A couple of kilometres beyond this new border, camp boss Terekov has opened the gates to the camp. “You have two hours to have a look round”, he remarks. There at the gates stands the Ukrainian military orderly Viktor Verdivara, with a crumpled doctor’s overall covering his camouflage. He wants to show us his chilly military hospital facilities. “Epidemics could break out at any time”, he tells us. What can he do about it? Verdivara shakes a small bottle containing sky blue disinfectant and points at a filthy face mask. There is no electricity in the sanitary facilities, either.
The Pavshino camp lies in the Transcarpathians, five hours’ drive from Vienna. Once the region separated the Habsburg Empire from the rest of the world. Today, this Hungarian/Slovakian/Ukrainian triangle is the latest entry point for migrants who flee towards Europe via the Middle East and Russia. 5,000 are caught every year. Three years ago the figure was a quarter of this. Until recently they took shelter in woodsheds and tents. Now 400 of them live in these huts. In his EU-donated container office, camp boss Terekov says, “we’ve only got the space for half as many”.
Outside the detainees grab the visitors/visiting journalists by the sleeve, pointing to badly healed fractures and scars. When they curse, they show the state of their teeth. Among them are many refugees from conflict zones, not only people fleeing from economic adversity. An Iraqi shows his the stump of his arm, blown off by a car bomb, he tells us in an American accent. He used to work for the US military. Now he wants to get to Sweden where all his compatriots are immediately given asylum.
In the woollen overcoats and blankets, the detainees resemble prisoners of war, but here there are no generals in charge, only Ukrainian bureaucrats overburdened by their obligations to the EU. None of them ever grant asylum to the interned, a fact confirmed by statistics. Many men tell of enduring torture in their homelands. Back home, some of them were doctors and engineers, but here they feel they are treated ‘like dogs’.
General Terekov is unable to understand the detainees and his soldiers can only bark orders in Russian and Ukrainian. There are no interpreters here, and only occasionally do lawyers find their way to the camp, funded by the catholic charity Caritas or Neeka, a Ukrainian relief organisation. Their efforts at least ensure the provision of food, water and warm clothing. A must since the huts have no doors, only rags to keep out the cold. Inside they stink of smoke, sweat and urine. In the shower room, an Indian crouches down to scrub his underwear in dirty water. He has lived here for two years and says that he is always being caught by the border guards. He can’t go home as he has no money. The little he had was stolen by the guards.
Camp boss Terekov dismisses such accusations – ‘they’re all liars’. Nevertheless the detainees’ grievances are mentioned in reports by the EU and the US organisation Human Rights Watch. The United Nations High Commission for Refugees (UNHCR) describes the camp as a ‘legal no-man’s land’ isolated from public opinion. A notice in the camp informs that ‘Prisoners may use the telephone for three minutes every three months’.
This is the fundamental issue arising from the creation of Schengen’s new boundary.
Europe needs a border. This border is slipping further eastwards in the direction of poverty. A border must be protected otherwise it is not a border as such. The question is how far an open society should be allowed to go. Should the EU simply farm its migratory problems out to its overburdened neighbours in order to protect its own territory? Are we not responsible for the hardship of those who are marooned out there on the border?
These are both legal and political questions. The response to these questions will affect the image of Europe. Is it only a fortress? Or is it a continent of freedom?
The conditions in the Ukraine’s refugee camps today are much like those of Hungary, Poland or Slovakia ten years ago. These countries sought to join the EU and Brussels pressurised them into cleaning up their camps and reforming their state apparatus, for which they were paid. The problem is new located a couple of hours’ drive further east, out of the ‘Union of the rule of law’ as the EU likes to call itself. Here no one any longer feels responsible and critical public opinion rarely looks in this direction.
Meanwhile the European Commission demands further investment in security. Unmanned spy planes will soon be photographing the area. Observation satellites will be blasted into space. Slovakia alone has invested €100 million on border protection. A new deportation agreement will soon enter into force under which the Ukraine, categorised as a ‘safe third country, commits itself within a period of two years to take back even more ‘illegal’ migrants as quickly and unbureaucratically as possible. For this the country will receive the sum of €30 million. Not even the highest ranking officers of the border patrols know where this money will eventually end up.
These tough new conditions are not only affecting those who are ‘illegal’ but also the border population and educated Ukrainians, who are both unable to get to the West as a result of bureaucratic chicanery. The four hours it takes to enter the EU from the Ukraine offers the chance to see this in action. At the border crossing of Chop, Europe’s customs guards make all Ukrainians, without exception, open the bonnets of their cars, some of which are entirely disassembled, echoing the practice of their colleagues from the former Soviet Union. Old women are treated as criminal suspects, forced to descend from clapped-out buses and empty their plastic bags. Three men are ordered to unload the consignment of cobblestones they are carrying in a small truck and then told to put them back. Something could have been hidden underneath. The Hungarian customs men look on with their hands in their pockets.
Then comes the financial burden. A normal tourist visa costs €35, even for someone who just wants to pop over to nearest Slovakian town. For people whose average earnings are €150 or live off a pension of €70 a month, this is hardly affordable.
EU security experts are proud of these new precautionary measures. Last December Robert Kalinak, Slovakian interior minister, took over responsibility from Austria for the protection of the Schengen border. Before a group of journalists in his office, Kalinak clicked through a series of images taken with a heat-sensitive camera. The black shadows visible in the undergrowth were refugees. Kalinak remarked that the they can be picked up ‘like goods off a supermarket shelf’.
What the cameras do not show however is the fate of these shadows, most of whom end up in Pavshino. Local UNHCR chief Simone Wolken warns that the Ukraine is being ‘structurally overwhelmed’ by the tide of refugees. Sitting in her modest office near the historic Lavra orthodox monastery in Kiev, she tries to remain diplomatic. She does not want to blame the Ukrainians but the country is becoming a mire from which refugees can not escape. Europe’s expectations of the country’s democratic and institutional reforms are unrealistic. It’s high time that this was admitted. The Ukraine is no safe third country.
Beyond small donations to relief associations and camps, Europe takes on no real responsibilities, rather it eludes them. Action comes mainly from the UN, whose support for small NGOs in dilapidated suburban high-rises at least enables women and children to live in a normal, heated environment and learn a little Ukrainian.
In order to understand this chaos, a visit to Nikola Erukh is essential. He is the head of the principal Ukrainian asylum authorities in Kiev. At least that’s what Erukh believes he is. He doesn’t even have a business card, since he doesn’t know which ministry he currently belongs to. ‘It’s the fourth government reshuffle in five years’, Erukh complains as he strokes his white beard, ‘the authorities are in a state of permanent reorganisation, a total chaos’.
When he looks out of his window he sees the cars of the new rich with their tinted windows flash by, When he looks into his office he sees nothing. The civil servants stumble their way down pitch black corridors and in their offices it’s took dark to even read a file. ‘The government hasn’t paid the electricity bill’, says Erukh. How is he supposed to process an application for asylum? What should Europe do, Mr Erukh? He smiles and stretches out both hands. He needs money but he knows it will just seep away again.
This is the man who deals with the paperwork relating to the detainees who have been sitting for months in Pavshino’s huts. In previous years his office has only responded positively to around two dozen applications, In 2006 not a single one was accepted. Over a period of nine months last year, not one application was processed.
A Kafkaesque machine is in operation. More and more refugees try to cross the border illegally to escape this system. And even more are being caught. Asylum seekers can be held at Pavshino for six months. As soon as they are freed, they are caught once more. In this way, some people spend more than two years in the camp, without trial or judicial control. Once they are out of the camp, many put their fate in the hands of farmers from the border villages who know secret paths through marshland or over rivers and need to earn a bit extra. These adventures often end in death. Last winter border guards found a Chechen woman in the woods cradling her three children, all frozen to death.
Such news rarely gets into the western European press, but these deaths are almost a daily staple here in the Slovakian-Ukrainian border region. Local journalists in the border town of Uzghorod say that ‘the villagers talk about ‘snowdrops’ when they find the corpses in spring’. UNHCR spokesperson Natalia Prokopchuk adds there is a fear of foreigners and that ‘the farmers are afraid of foreign diseases’.
Uzghorod is a town of shabby high-rise estates, unfinished buildings, crumbling villas, potholed roads and pensioners who sift through the rubbish. In a small municipal building resides Victoria Kovach. She introduces herself as the ‘Chief Specialist’ of the immigration police. The sunlight that filters through the thick curtains casts a shimmering blue over her office and the portrait of President Yushchenko who barely survived the attempt to poison him to death. Ms Kovach is dressed in black. Some African men sit outside her office. Nor does she have an interpreter to understand these men. At first sight it is easy to take her for a stern bureaucrat. What Schengen has changed? Ms Kovach speaks softly and starts off by telling her own story. She had wanted to travel to Budapest to attend the funeral of a Hungarian relative. A hundred days earlier this would have been no problem. But now Schengen and the regime of European bureaucrats prevails. Ms Kovach would have had to present the deceased’s Hungarian documents to the Hungarian consulate, along with pay slips, a statement of her assets and character references. She would have had sign a document to the effect that she would never apply for asylum in the EU. She was also required to supply a ‘formal obligation’ from her Hungarian relatives committing them to covering any costs Ms Kovach might occasion during her stay in the EU. Of course it was impossible to submit all the papers in such a short period and she was unable to attend the funeral. She says she feels cut off from the world both personally and professionally. The Danish refugee committee had once again invited her to a seminar but her corresponding visa application was rejected.
Another side of this new border comes into view. It is not only the refugees who feel humiliated by the EU but also the Ukrainians themselves. Natalia Prokopchuk, UNHCR spokesperson, can tell numerous stories to this effect. She is working in the border region to ensure that illegal migrants are treated humanely, and has personal contact with diplomats, journalists and educated people who also feel excluded. Ms Prokopchuk would also love to make a private trip to the West and she has the income to do so. A long weekend in Vienna? ‘Practically impossible’ she says, particularly as a single woman. Western consulates routinely assume that she may well be working privately as a prostitute.
Donkeys and carts, drunken Roma, honking Ladas, frightened chickens and from time to time a luxury car with tinted windows. The small village of Schönborn is only a few kilometres from the Pavishno internment camp and the border town of Uzghorod. At one time a part of Habsburg Austria, the region’s towns are a Soviet version of Austrian provincial towns such as St. Pölten or Hollabrunn. Many topographic names are also a reminder of those times. The towns have names such as Mädchendorf, Plankendorf, Blaubart and Birkendorf. Schönborn’s road signs are bilingual and the façade of the church reads ‘Glory to God’ in German. Once these lands belonged to the grandfather of the current Archbishop of Vienna. And Otto Habsburg, as the farmers proudly relate, once passed through here.
Here the farmers are unaware of the hardships of the refugees in the forest of Pavshino. That a few kilometres away, behind barbed wire fences, India has beaten Pakistan at a game of cricket is one aspect of globalisation that these people would find astonishing. Like the 62-year-old Anna Lockes for example, who stands in front of her farm in a stained apron and says she’s only seen ‘black figures’, who time and again ‘crawl through the bushes’. Frau Lockes describes them using colourful old German insults – ‘horse entrails and swine gullets’.
Frau Lockes says she can only weep when she sees how the village has declined. She speaks German as it was spoken 300 years ago, Swabian, like her ancestors who settled here during the reign of Empress Maria Theresa. ‘Death for the parents, hardship for us and bread for the children’ was their motto. This did not come true for Anna Lockes. Power politics has left its mark on the village – Austrians, Hungarians, Czechs, Nazi Germans and the Soviets all ruled here and Anna Lockes never had her belly full. The Russians taunted her with names such as ‘Hitleri’ and ‘Fritzi’. Many of her German-speaking neighbours ended up in the gulags of Siberia in revenge for the Nazi massacres. The Jews of the nearby town of Mukachevo were deported to Auschwitz on the orders of Eichmann.
‘Mikhail Gorbachev opened the border for us’ says Lockes. There was hope in the village. Now that’s all over. When the farmers become ill, the doctor sends them to mass with Father Burkhard, since God is the only one who works for free. Wrapped up in thick overcoats, a hundred people are reciting the rosary and hoping for a miracle. ‘Money is the law here! Blessed are the poor’ are the Bavarian priest’s words of comfort. There isn’t a lot more he can say.
Father Burkhard is certainly no rebel, but when the subject of Schengen comes up, he exclaims that ‘it makes my blood boil!’ and demands ‘revolution’. He sits in his rectory, a cuckoo clock ticking in the background beside a map of the Austro-Hungarian Empire.
Before the drawing of the new border, the people used to buy on the neighbouring country’s black market, and this brought a degree of prosperity. The villagers could fill up their cars cheaply in the Ukraine and resell the petrol in Slovakia. The difference paid for the vegetables. Today on the border the police note down the number of the smallest Lada seen filling up. The people are treated ‘like clandestine workers’. ‘An old lady’, says Burkhard, ‘stands crying at the border because the guards have confiscated her two bottles of home-distilled vodka. Is this what Europe is about?’ Everyone here, he says, used to live off the black market. Now with the spread of this ice-cold capitalism, they vegetate in their own filth, unable to pay their gas bills.
Anxious farmers, forgotten refugees, humiliated intellectuals. You could be forgiven for forgetting that it was not Europe but the Soviet Union that plunged this land into poverty. The EU gave the people hope. The EU was always a model to follow. The Ukrainians are still dreaming of this union. The question is for how much longer.

Was ist los im Parlament? Wer bespitzelt wen? Wer ist ein kasachischer Agent? Und welche Geheimdienste gibt es überhaupt?
Der ORF hat mich dazu interviewt. Das Interview auf FM4 findet sich hier.

Der Glücksspielkonzern Novomatic reizt das Gesetz bis zum Äußersten aus. Die Beamten sind machtlos
Am Abend des 17. März wollte eine neunköpfige Sondereinsatztruppe mit dem verbotenen Glücksspiel im Waldviertel aufräumen. Polizisten, Finanzbeamte und ein Sachverständiger rückten in Horn aus, um einige nach ihrer Beurteilung gesetzeswidrige Spielautomaten aus dem Verkehr zu ziehen.
Zuerst inspizierte der Trupp eine Tankstelle. Die Polizei fand drei Automaten und versiegelte sie. Dann nahm das Team in einem Café zwei weitere Maschinen unter Beschlag. Schließlich zogen die Inspektoren ins örtliche Cinemaplexx – bei 15 Geräten wurde der Stecker rausgezogen.
Die scheinbar alltägliche Amtshandlung barg politische Sprengkraft. Denn es waren nicht irgendwelche Automaten, die da versiegelt wurden. Sondern die Glücksmaschinen eines politisch bestens vernetzten Milliardenkonzerns: Novomatic.
Am Tag, nachdem die Automaten gesperrt worden waren, läutete bei der BH Horn auch schon das Telefon. Am Apparat war der Anwalt von Novomatic. Er drohte mit Klagen, sollten die Siegel nicht sofort beseitigt werden. Sogleich griff der Bezirkshauptmann zum Hörer und gab Weisung, die Siegel aufzuheben. Die Automaten seien doch bewilligt worden.
Spielautomaten, die eine Sonderkomission versiegelt, wurden genehmigt? Wie kann das möglich sein?
Wer diesem scheinbar harmlosen Fall nachgeht, stößt auf eine seltsame Geschichte. In ihr geht es darum, ob das Recht missachtet wird, weil ein Konzern bei der Politik lobbyiert. Es geht um Millionen, die Spielsüchtige verlieren – und die vor allem einer gewinnt: Johann Graf, Gründer von Novomatic. Der gelernte Fleischhacker begann als Flipper-Importeur in den 70ern. Im Winter adelte der trend Graf zum „Mann des Jahres“, stolz posierte er mit Zigarre.
Graf produziert mit seinen rund 14.000 Mitarbeitern Automaten, die moderner sind als das alte Glücksspielgesetz. Zumindest vermittelt er diesen Eindruck. Ein von ihm bezahlter Trupp an Sachverständigen, Gutachtern und Juristen setzte die Behörden seit Jahren erfolgreich unter Druck. Das Gesetz erlaubt nämlich nur das „kleine Glücksspiel“. Ein Höchsteinsatz von 50 Cent und ein Maximalgewinn von 20 Euro sollen garantieren, dass Bürger in leichtsinnigen Stunden nicht ihr Vermögen verlieren – und dann in der Beschaffungskriminalität landen.
Graf fand einen Ausweg. V

Mehr…

Kontrolleure der Innenministerin rügen die unwürdigen Zustände in der Schubhaft. Doch Maria Fekter will noch mehr Asylwerber dorthin schicken
(für Falter, Foto: Veronika Hofinger)
Ali H. zum Beispiel. Der Körper des 15-jährigen Afghanen war von handtellergroßen Narben und Brandwunden übersät. Doch zwei Wochen lang sah er keinen Arzt. Dabei saß Ali H. in der Schubhaft am Hernalser Gürtel. Zu Unrecht, wie sich herausstellte. Nun untersucht der Menschenrechtsbeirat den Fall von „rechtswidrigem Freiheitsentzug“.
Oder diese Familie aus Afghanistan. Mitte April nannte Wiens Caritas-Präsident Michael Landau den Fall eine „Sauerei“. Der Vater saß mit seinen Kindern hinter Gittern, sie waren vier, sieben und zehn Jahre alt. Die Familie sollte nach Griechenland abgeschoben werden, die Mutter zurückbleiben, sie lag im AKH.
Eine Sauerei ist wohl auch der Fall Mohammed A. Acht Tage dämmerte der geistig Behinderte im Frühjahr als vermeintlicher „Illegaler“ in einer Schubhaftzelle. So lange suchte ihn sein Vater in ganz Wien. In der Schubhaft hatte er seinen im Sudan geborenen Sohn nicht vermutet, schließlich war Mohammed A. längst Österreicher. „Menschenwürde“, so formulierte es da selbst der ehemalige blaue Vizekanzler und nunmehrige Behindertensprecher Herbert Haupt, „ist für die Polizei wohl ein Fremdwort.“
Das sind nur drei aktuelle Meldungen aus der Welt der überforderten Schubhaftbürokratie. „Österreichs Schubhaft ist nicht Anhaltung, sie ist Kerker“, klagt Georg Bürstmayr, Rechtsanwalt und Mitglied des Menschenrechtsbeirates des Innenministeriums: „Immer wieder treffen wir auf Menschen, die keine Ahnung haben, wieso sie in Haft sind, wie lange noch, wo sie hingeschafft werden sollen – und das zum Teil über viele Wochen.“
Statt dass dieses System endlich reformiert würde, wird es weiter belastet. Diese Woche schickt VP-Innenministerin Maria Fekter ihren Entwurf einer Asylgesetznovelle aus. Neben einigen sinnvollen und manchen restriktiven Neuerungen, enthält das Regelwerk einen Paragrafen, der vor allem das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR alarmiert: Asylwerber, die auf eine Abschiebung in einen anderen EU-Staat warten (weil dieser für ihr Verfahren nach dem sogenannten Dublin-Übereinkommen zuständig wäre) sind künftig in Schubhaft zu nehmen. „Es wird tausende Schubhäftlinge mehr geben“, prophezeit Roland Schönbauer, Sprecher des UNHCR. „Dabei stößt das System schon jetzt an seine Grenzen“, sagt der auf Asylfragen spezialisierte Rechtsanwalt Wilfried Embacher.
Die Verwahrungshaft, einst eigentlich nur als Ultima Ratio gedacht, wird nicht mehr der zu rechtfertigende Ausnahmefall, sondern die Regel. Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen, bei denen die Beweislast beim Asylwerber liegt, kann auf den Freiheitsentzug verzichtet werden.
Innenministerin Fekter, aber auch der rote Regierungspartner folgen nun trotz sinkender Asyl- und Kriminalitätszahlen all den xenophoben Zurufern der letzten Monate. Das Asylgesetz sei zu reformieren, damit keine „ Sippschaften aus Afrika“ nach Wien kommen, forderte etwa FPÖ-EU-Abgeordneter Andreas Mölzer. Vor Millionen Indern und Chinesen warnte der schwarze EU-Neomandatar Ernst Strasser. Auch manch schwarzer Landesfürst offenbarte sein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit: Niederösterreichs Erwin Pröll forderte, die Strafregister von Asylwerbern zu veröffentlichen. Sein Vorarlberger Kollege Herbert Sausgruber will Flüchtlinge schon nach Anklageerhebung – und nicht erst nach einem Urteil – in Haft sehen. Kärntens Saualm-Hirte Gerhard Dörfler spricht gar vom „gesunden Volksempfinden“, das man gegen den Rechtsstaat in Stellung bringen müsse, „um die Europäische Menschenrechtskonvention einzuschränken“.
Das ist längst geschehen. Zumindest behaupten das Hofräte des Obersten Gerichtshofs, Staatsanwälte, Sektionschefs, Anwälte, Ärzte und renommierte Uni-Professoren. Seit zehn Jahren (nachdem der Schubhäftling Marcus Omofuma erstickt war) inspizieren die Honoratioren als Mitglieder des Menschenrechtsbeirats Österreichs Schubhaftzellen.
Die Beiratskontrollore sind, und das macht ihre Berichte so brisant, rechtlich gesehen Organe des Innenministeriums,

Mehr…

Zu Martin Graf scheint alles gesagt. Und doch muss man sich mit einem Argument auseinandersetzen, das er in den vergangenen Tagen immer wieder vorgetragen hat. Der Präsident der Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, so Graf, habe sich in die politische Arena gestellt und dort ausgeteilt. Nun dürfe er nicht zimperlich sein, wenn er als “Ziehvater des linksextremen Terrors” bezeichnet wird.
Juristisch ist Grafs Einlassung nicht uninteressant. Denn der Dritte Nationalratspräsident thematisiert die “Grobe-Klotz-Theorie” des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Sie wurde im sogenannten “Trottel-Urteil” entwickelt – und zwar, als es darum ging, die Meinungsfreiheit der Linken gegenüber der FPÖ zu stärken.
Als Jörg Haider einst Waffen-SS-Männer als wahre Kämpfer für die Demokratie lobte, entgegnete der Journalist Gerhard Oberschlick, Haider sei “entweder ein Nazi oder ein Trottel”. Haider klagte in Österreich – mit Erfolg. Straßburg aber sah es anders: Ein grober Klotz (Haider) müsse den groben Keil (Oberschlicks Worte) ertragen.
Ist der Fall juristisch auf Muzicant übertragbar? Vermutlich ja: Muzicant teilt heftig aus. Einmal verglich er den damaligen Innenminister Günter Platter indirekt mit dem NS-Massenmörder Adolf Eichmann. Auch der habe nur die Gesetze eingehalten, als er Juden deportieren ließ, so Muzicant. Dann erinnerte ihn die Wortwahl des FPÖ-Generalsekretärs an NS-Propagandaminister Goebbels, FPÖler bezeichnete er als Kellernazis.
Graf antwortet bewusst so, wie es der EGMR erlaubt. Er wandelt einen Spruch des Grünen Peter Pilz ab, der Haider einmal den “Ziehvater des rechtsextremen Terrors” nannte. Damals wurden Roma ermordet. Allerdings nicht von der FPÖ. Die Gerichte haben auch Pilz’ Meinungsäußerung geduldet. Politiker dürfen nicht zimperlich sein, so die Justiz.
Was Graf heute nicht kapieren will: Die Welt der Juristen und ihr liberales Konzept von Meinungsfreiheit ist in der Politik nicht der einzig gültige Maßstab. Nicht alles, was strafrechtlich gesagt werden darf, darf auch politisch ausgesprochen werden. Einen jüdischen Repräsentanten derart zu verunglimpfen, steht einem Staatsorgan der Zweiten Republik nicht zu. Schon gar nicht einem, dessen Mitarbeiter T-Shirts mit Hakenkreuzen bestellen und der sich auf Burschenschafterbuden herumtreibt.
Und noch etwas sollte hier festgehalten werden. In Österreich gibt es keinen “linksextremen Terrorismus”. Es gibt gar keinen Terror hier. Fast hätte man es vergessen.