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23.08.06

Rückkehr aus Guantánamo

Murat Kurnaz kehrt aus Guantánamo zurück. Sein Fall zeigt die Schattenseiten des Anti-Terrorkampfes (für die ZEIT)

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Mehr als viereinhalb Jahre hat Rabyie Kurnaz auf diesen Anruf gewartet. Sie hatte das Zimmer ihres Sohnes kaum verändert, manchmal roch sie sogar an seinem Trainingsanzug.Vergangene Woche kam endlich die Nachricht aus Guantanamo: Murat Kurnaz wird seinen Käfig im US-Internierungslager verlassen und darf zurück in seine Heimat Bremen. Kurnaz Anwalt Bernhard Docke hofft, dass sein Mandant noch Dienstag nacht freigelassen und dann nach Deutschland ausgeflogen wird. Ein diplomatischer Erfolg auch für Angela Merkel, die diesem Fall endlich den notwendigen Druck erzeugte.

Die Meldung von Kurnaz Freilassung platzt in die Aufregung um die Verhaftung des mutmasslichen Kofferbombers- und sie erinnert, wie wichtig gerade in Terror-Zeiten die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien ist. Eine Mischung aus Hysterie, Vorurteilen, mangelnder richterlicher Kontrolle und diplomatischer Rückratlosigkeit hat einem - offenbar unschuldigen - jungen Menschen vier Jahre seiner
Freiheit gekostet. Kurnaz, so viel scheint nun festzustehen, geriet nur deshalb in die Mühlen der Weltpolitik, weil er zur falschen Zeit mit dem falschen Aussehen am falschen Platz war.

Der damals 19jaehrige Schiffbaulehrling wurde nach dem Elften September in einer arabischen Moschee in Bremen zum fundamentalistischen Muslim. Er forderte sogar seine blondgefaerbte Mutter auf, ein Kopftuch zu tragen. Murat Kurnaz reiste im Herbst 2001 nach Pakistan, um dort die Missionsbewegung der Tabliqus zu besuchen - eine eher harmlose islamische Schule. Im pakistanischen Bus wurde er
jedoch von Sicherheitskraeften verhaftet. Sie hielten den Ausländer mit dem roten Bart nicht für einen harmlosen Muslim, sondern fuer einen potentiellen Taliban-Unterstuetzer und übergaben ihn gegen Kopfgeld an die USA. Die sperrten ihn zunächst ein paar Wochen in einen afghanischen Knast und dann weitere viereinhalb Jahre ins Internierungslager auf der kubanischen Halbinsel. Dort wurden Häftlinge mit Kältefolter und Lärmterror "auf Verhöre vorbereitet". Kurnaz selbst lebte in einem Käfig, klagte ueber Hitze und schlechtes Essen. Bei Verhören wurde er am Boden angekettet.

Offiziell versprach das deutsche Aussenamt Mutter Kurnaz zwar alle Hilfe. Doch der grüne Aussenminister Joschka Fischer bedauerte auch, seine Beamten hätten keinen Zugang zu ihrem Sohn, da die Amerikaner diesen verweigern.In Wahrheit erschienen Deutsche BND-Beamte in Guantanamo, um Kurnaz zu verhören und Informationen mit den US-Behörden auszutauschen. In ihren geheimen Dossiers berichteten sie, Kurnaz könne nichts nachgewiesen werden. Es gebe keine Verbindungen zu Terroristen, ja nicht einmal Indizien, die den "Bremer Taliban", wie Kurnaz von Boulevardmedien vorverurteilend genannt wird, belasten. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt später auch ein US-amerikanisches Gericht.Die USA bieten Deutschland bereits 2002 an, Kurnaz freizulassen.

Nun beginnt ein deutsche Doppelspiel: Sowohl das Innenministerium als auch der heutige BND-Chef Ernst Uhrlau sprechen sich in vertraulichen Sitzungen dagegen aus, den Türken nach Deutschland einreisen zu lassen. Doch offiziell signalisiert das Aussenamt unter Joschka Fischer der Mutter , die Diplomaten wuerden alles Erdenkliche für ihren Sohn unternehmen, um ihn aus der "rechtlosen Zone" zu befreien. In vertraulichen Gesprächen mit dem Anwalt der Familie, Bernhard Docke, verraten Spitzenbeamte aber auch, man werde die transatlantischen Beziehungen wegen dieses Falles nicht noch weiter belasten. Kurnaz schien offnungslos verloren. Die Bremer Behoerden belegten ihn sogar mit einem Einreiseverbot - mit der absurden Begründung, dass er sein Visum von Guantanamo aus nicht verlaengert hatte.

Nun also doch die Freilassung nach Intervention von Angela Merkel: Anwalt Docke sagt , es sei die
Entschlossenheit der neuen Regierung, aber auch der - nach einer Selbstmordserie von Häftlingen in Guantanamo erhöhte - internationale Druck auf die USA gewesen , der letztlich den Weg in die Freiheit ebnete.

Ob die Deutschen von Kurnaz überrascht sein werden? Anwalt Docke weiss es nicht. Er hat seinen Mandanten - auch das bezeichnend - in viereinhalb Jahren nicht einmal besuchen können. Kurnaz wird vermutlich - gemeinsam mit Vertretern amnesty internationals - in den kommenden Tagen
in Berlin kurz vor die Presse treten. Vielleicht werden manche von seinem langen Bart überrascht sein. Er liess ihn sich während seiner Zeit in Guantanamo stehen. Und vermutlich wird es manche auch verstören, wenn er auf die Frage, ob er dem westlichen Rechtstaat und seinen Werten noch traue, mit einem knappen "Nein!" antwortet.

09.08.06

Der Rat der falschen Wächter

Der Fall Green Helmet: Wie Blogger im Libanonkrieg mit Halbwahrheiten Propaganda betreiben (für DIE ZEIT)

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Pressefotografen als Handlager von Hisbollah? Die Fotos von der Bergung der
Kinderleichen in Kana – nur inszeniert? Bilder von Bombenruinen: gefälscht?
Renommierte Nachrichtenagenturen müssen sich dieser Tage vorwerfen lassen,
Teil von »Hisbollywood«, der Propagandamaschine der Islamisten, zu sein. Den
Vorwurf erhebt eine Kompanie von Bloggern und Hobbyjournalisten, die
es mit ihren Recherchen immer öfter in internationale Weltblätter und in politische
Kabinette schaffen. Ist ihnen zu trauen?
Diese Woche feierten Blogger etwa den »Kniefall« der Fotoagentur Reuters.
Auf einem Bild wurden Rauchwolken über dem bombardierten Beirut
dazugepixelt, auf einem anderen Foto Lichtpunkte zu einer israelischen F16
hinzugemogelt, die Raketen darstellen sollten. Reuters hatte diese
Manipulationen des Fotografen Adnan Hajj nicht bemerkt, obwohl eine eigene
Abteilung in Singapur Tausende Fotos auf solche »Bearbeitungen« sichtet. Die
Blogger hingegen stellten sogleich aufwändige Fotogutachten ins Netz. Der
Fotograf wurde gefeuert, seine Fotos sind gesperrt.
Die vergleichsweise harmlose Fälschung und ihre Enthüllung (die Angriffe
hatten ja stattgefunden, nur das Foto war zu langweilig) zeigt eine neue,
undurchsichtige Front im Bilderkampf. Reporter werden nicht nur von den
Propaganda-Abteilungen der Kriegsparteien ins Visier genommen, sondern auch
von einem Heer von »Watch-Bloggern«, die Bilder aus dem Netz googeln, um sie
zu checken. Ihr Vorteil: Viele professionelle Tagesmedien können wegen
Zeitdrucks die Arbeitsbedingungen von oft miserabel bezahlten und unter
Druck stehenden Agenturfotografen kaum noch überprüfen. Manchmal – siehe
Reuters – gelingen Bloggern Enthüllungen. Doch viele stilisieren sich in
diesem Krieg auch zu Medienrebellen, die »kommerziellen Medien«
anti-israelische oder gar antisemitische Berichterstattung nachzuweisen
versuchen. Bedenklich daran ist, dass sie auch in renommierten Zeitungen und
Online-Portalen ohne Gegencheck als Experten zitiert werden.
So kommt dieser Tage der stramm konservative britische Exsoldat Richard
North zu Weltruhm. Normalerweise würde sich wohl kaum jemand für sein
EU-kritisches Weblog eureferendum.blogspot.com interessieren. Doch North
verglich Fotos von den Bergungsarbeiten in Kana und spekulierte, dass die
Rettungsmaßnahmen nur Medientheater gewesen seien. Dahinter stünden wohl
Hisbollah-Agenten, die sich als Retter verkleiden: etwa ein Mann, den North
»Green Helmet« nennt. Der habe Kinder aus dem Schutt geholt, um sie in die
Kameras zu halten – ein Vorwurf, den vor Ort recherchierende Reporter
vehement bestreiten. Auffällig, so North, sei auch, dass Green Helmet schon
bei einem Angriff der Israelis vor zehn Jahren in Kana ein totes Kind in die
Kamera gehalten habe. Ein Indiz dafür, dass der Mann ein Hisbollah-Mann ist,
wie der Blogger vermutet?
Der Privatmann North löste jedenfalls mit ein paar Einträgen eine weltweite
Welle von Verschwörungstheorien aus, die sich nicht nur in Weltblättern sondern auch auf den Webseiten von ORF und Standard wiederfinden. Sie haben einen wahren Kern:
Journalisten können im Südlibanon oft nur unter der strengen Aufsicht von
Hisbollah arbeiten. Wie Fotografen berichten, wird mit Prügel bedroht, wer
Fotos von Katjuscha-Raketen oder Hisbollah-Kämpfern macht. Nur das
von Israel angerichtete Leid, nicht der Hisbollah-Terror soll sichtbar sein.
Aber sind deshalb Trauer und Wut ausgebombter Libanesen nur Islamo-Show, wie
nun in Zeitungen und von israelischen Politikern unter Berufung auf ­Norths
Weblog suggeriert wird? Die Jerusalem Post titelte unter Hinweis auf sein
Blog: »Die israelische Armee untersucht Vorwürfe, dass Hisbollah Teile der
Kana-Tragödie nur inszeniert hat«. Israelische Abgeordnete behaupteten
plötzlich, Hisbollah habe tote Kinder bewusst in den Keller gekarrt, um
damit internationalen Druck auf Israel auszulösen. Sogar die Leichenstarre
der Babys wurde erörtert. Dazu kam, dass auch der gefeuerte Reuters-Reporter
in Kana fotografierte. Selbst die angesehene Neue Zürcher Zeitung adelte den
Blogger plötzlich zu einem »Beobachter« des Krieges. Bild trieb das
Zitierkartell auf die Spitze: »Die Neue Züricher Zeitung nennt das Chaos aus
Schutt und Leichen (…) eine bloße Darbietung für angereiste Journalisten.«
So wurden Vermutungen eines einsamen Bloggers zu Recherchen eines
Weltblattes.
Erst der stern brachte diese Woche den Gegencheck und enthüllt, dass »Green
Helmet« kein Hisbollah-Agent sei, sondern seit 10 Jahren beim
Katastrophenschutz arbeite. Salam Daher, so sein Name, habe ein totes Kind
für die Fotografen hochgehalten, um »endlich in Ruhe nach Überlebenden
suchen zu können«.

15.06.06

Eine Hand hält die andere

Zur Korruptionsbekämpfung braucht Österreich unabhängige Ermittler mit mehr Biss. Eine Erkundung in Österreichs Grauzone.


(Beitrag für "The Corruption Monster", Ethik Politik und Korruption", Hg. Martin Kreutner, Czernin Verlag)

I.

Vielleicht sollte man mit dieser Nebensächlichkeit beginnen. Kurz vor Weihnachten langte bei allen Österreichischen Wachzimmern ein bunter Folder des Büros für Interne Angelegenheite n (BIA), der Korruptionsbekämpfungsstelle des Innenministeriums ein. Die Broschüre widmete sich dem sogenannten „Anfüttern“, der ersten Stufe der Korruption. Polizisten, so heisst es darin sinngemäß, sollten im Dienst gar keine Geschenke annehmen. Keine Weinflaschen zu Weihnachten, keine Trinkgelder, keine Einladungen zum Essen. Man bringe sich damit doch nur in ein schiefes Licht.

Auf der Online-Plattform www.kripo-online.at diskuieren Polizisten über den harmlosen BIA-Kooruptionsfolder wie man es nicht erwarten würde. Ein Beamter, der sich sogar namentlich vorstellt, verglich die BIA wegen ihres Folders mit der Volkspolizei der DDR, weil die „in treuer Diensterfüllung“ doch auch auf ihre eigenen Bürger schoss. Ein anderer bemerkte: „Die Folder brennen ganz gut (...) So verblödete Menschen wie bei der Führungsebene der Exekutive beschäftigt sind, gibt es nirgends in so konzentrierter Form.“ Ein Dritter merkte an, es sei durchaus „üblich, daß diverse Institutionen (Gemeinde, Feuerwehren usw.) zu Weihnachten kleine, ortsübliche Geschenke vorbeibrachten, um sich so für die gute Zusammenarbeit zu bedanken“.

Korruption in Österreich?

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10.05.06

Grasser als Opfer

Karl Heinz Grasser klagt Bild, weil die ihn bei intimen Spielen zeigen. Hoffentlich gewinnt er. Die Pressefreiheit ist nicht zum Enthüllen von Menschen in ihren intimen Stunden erdacht worden. Hier mein Kommentar in der Zeit dazu.

Nachtrag, 3. 6. 05 Karl-Heinz Grasser und seine Frau Fiona haben nun je 20.000 Euro Entschädigung zugesprochen bekommen. Die Höchststrafe für BILD. Was mich erstaunt: wie schnell das Wiener Landesgericht einen Prozess ansetzen und ein Urteil fällen kann, wenn ein Minister einen Antrag stellt. Das sollte für alle Standard werden.