Peter Pilz entdeckt einen „Fall ,Klenk’“. Er setzt meinen Namen unter Anführungszeichen, als stünde dahinter ein System, ein verwerfliches Treiben. Er beschuldigt mich, eine Kampagne für eine kleine Gruppe von Staatsanwälten zu führen und diesen „Feuerhilfe“ zu gewähren – im Fall Kampusch ebenso wie in der Causa der Tierschützer.

Diese Form der untergriffigen und oberflächlichen Kritik an einem journalistischen Text hätte ich ihm nicht zugetraut. Weil Pilz nicht irgendwer ist, verdient er eine Antwort:

Journalismus, wie ich ihn verstehe, ist unabhängig. Er hat sich an geprüften Fakten zu orientieren und nicht an den Behauptungen von Politikern, die  – wie Pilz  – gute Kontakte in der Medienbranche haben.

Ich kam allerdings bei meinen Recherchen zum Fall Kampusch  zum Schluss, dass den ermittelnden Staatsanwälten Unrecht getan wird. Auch von Pilz. Eine andere Position kann ich aufgrund der Faktenlage nicht öffentlich vertreten. Peter Pilz, der der Staatsanwaltschaft subtil unterstellt, Kinderschänder zu beschützen, hat meiner Meinung nach maßlos übertrieben. Er hat gnadenlos zugespitzt und dafür verdient er Kritik. Denn ein immuner Nationalrat muss schon bessere Beweise vorbringen, wenn er zwei Oberstaatsanwälte in die Nähe von Schwerkriminalität rückt. Diesen Missbrauch der parlamentarischen Immunität durch einen Grünen zu thematisieren, ist meine journalistische Pflicht.

Bei den Tierschützern (auch hier unterstellt mir Pilz unlautere Motive)  habe ich die Justiz für ihre üble Performance im Falter und im ORF stark kritisiert (etwa hier und hier) und mit Hinblick auf die Rechtsprechung des OGH einen fairen Prozess eingemahnt, der wohl auch in einem Freispruch münden kann (etwa hier) . Pilz verschweigt dies, weil es sein Zerrbild gerade rücken würde. Und warum tut er das?

Ich habe die Opfer einer radikalen Tierschutzszene zu Wort kommen lassen und auf all die Schäden und Verbrechen hingewiesen, die im Namen des radikalen Tierschutzes begangen wurden. Eine Wahrheit, die vielen Grünen eben nicht gefällt. Weil ich dies tat, wurde mir von Tierschützern fälschlich ein sexuelles Verhältnis zu Sekretärinnen der Firma Kleiderbauer unterstellt. Nun unterstellt mir Pilz ein Nahverhältnis zu einer korrupten Justiz.

Pilz hat offenbar nicht verstanden, wo der Unterschied zwischen Oppositionsgepolter und Journalismus liegt. Peter Pilz ist  kritischer Journalismus diesmal suspekt, weil es ihn  betrifft. Er sieht die Presse in eigener Sache diesmal nicht als öffentlichen Wachhund, sondern als Schoßhund. Aus einem bissigen Oppositionspolitiker wird solcherart ein  Wadlbeisser.

Österreichs militante Tierschützer sind zu weit gegangen. Die Polizei hat zu Recht gegen sie ermittelt. Nun ist ein unabhängiges Gericht gefordert, die Schwächen der Anklage nicht zu übersehen (für Falter)
Zwei 45-jährige Männer behaupten, sie kämpfen um Recht und Freiheit. Der eine, Erich Zwettler, repräsentiert in einem verrauchten Büro im dritten Stock der Polizeidirektion am Schottenring den Staat. Der Chef des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) dämpft seine Zigarette aus und sagt: „Unsere Väter haben ohne Rechtsstaat gelebt. Deshalb müssen wir ihn verteidigen.“
Der andere Mann reicht an einem Holztisch vegane Kekse. Hier in der Waidhausengasse residiert der Verein gegen Tierfabriken (VGT), dessen Obmann Martin Balluch ist. Er sagt: „Ich kämpfe für Demokratie und Freiheit. Sie ist in Gefahr.“
Ministerialrat Zwettler, ein bekennender Sozialdemokrat, wurde in den 90ern bekannt. Damals legte er Neonazis rund um Gottfried Küssel „mit Inbrunst“ das Handwerk. Die letzten drei Jahre begleitete er die Ermittlungen der Soko Pelztier gegen jene zehn Tierschützer, die kommende Woche wegen Bildung einer kriminellen Organisation, Nötigung, Sachbeschädigung und gefährlicher Drohung vor Gericht stehen.
Wer will hier wen fertig machen?
Martin Balluch, Doktor der Astronomie und der Philosophie, wurde berühmt, weil er mit seinen Enthüllungen über Tierfabriken ein Verbot von Legebatterien erwirkte. Er kandidierte für die Grünen, während er gemeinsam mit neun anderen Angeklagten 110 Tage in U-Haft gesessen war. Nun steht er vor Gericht, weil er der Kopf einer kriminellen Organisation sein soll.
Balluch sagt, die Ermittler der Soko Pelztier würden ihn mit „frei erfundenen Vorwürfen“ fertigmachen. Auf seinem Computer hat er die Akten von Zwettlers Soko gespeichert. Er klickt sich durch die Protokolle von Observationen und Telefonüberwachungen. Für Balluch ein Sittenbild eines polizeistaatlichen Systems.
Verfassungsschützer gegen Tierschützer: Es ist ein erbitterter Krieg, die die Öffentlichkeit seit bald zwei Jahren in Atem hält. Nur auf den ersten Blick geht es um gehäutete Nerze, geköpfte Laborratten und geschundene Ferkel. Bei näherem Hinsehen wird der Fall komplexer: Es geht darum, ob man subtil Gewalt gegen den Homo sapiens einsetzen darf, um das Leid „nichtmenschlicher Tiere“ zu lindern. Balluchs Leuten geht es zuallererst um die Fleischindustrie und um die Jagdlobby, die sie massiv herausfordern – und zwar mittels „ökonomischer Sabotage“, wie sie es nennen. Sie vergleichen sich sogar mit Martin Luther Kings Bürgerrechtsbewegung.
Ein Propagandakrieg tobt
Hinter Balluchs Tierschutzverein, so mutmaßt hingegen die Justiz, verberge sich eine zweite Organisation, eine kriminelle Vereinigung. Sie setze ganz bewusst Verbrechen ein, um politische Erfolge zu erreichen.
Offiziell präsentiert sich Balluch als friedfertiger Aktionist. „Kein psychischer Druck, sondern nur Druck durch öffentliche Meinung“ sei bei Kampagnen einzusetzen, schreibt er in seinem soeben erschienenen Buch „Widerstand in der Demokratie“. Psychoterror dürften keine Mittel der Auseinandersetzung sein. Der Staatsanwalt wirft Balluch und neun weiteren Angeklagten aber genau das vor. Balluch sei ein Wolf im Schafspelz. Perfide lasse er von Erfüllungsgehilfen Mitarbeiter von Textilketten terrorisieren, um im Vordergrund politisch Druck machen zu können.
Was stimmt nun? Wieso ermittelt die Justiz so energisch? Wie bei jedem politischen Propagandakrieg starb auch im „Fall Tierschützer“ zuerst die Wahrheit. Die Opfer hielten sich mit öffentlichen Stellungnahmen erstaunlich zurück. Die Angeklagten machten umso mehr Stimmung. Selektiv wurden Journalisten Aktenteile zugesteckt. Die Medien brachten daraufhin Enthüllungen, die jedoch die Tragweite des Falls eher verhüllten. Balluch & Co galten als Vorkämpfer der „Zivilgesellschaft“.
Die Folge: Umweltschützer, Kirchenleute, Künstler, Verfassungsprofessoren und Politiker bekamen es mit der Angst vor einem angeblich entfesselten Polizeistaat zu tun. Dass es stets Richtersenate waren, die Hausdurchsuchungen, Überwachungen und U-Haft angeordnet hatten, geriet ebenso in Vergessenheit wie die Welt der Opfer.
Diese Nöte finden sich in der 218 Seiten starken Anklage wieder, die bislang nur in knappen Auszügen bekannt ist (und von Martin Balluch unter Hinweis auf den „Datenschutz“ nur in Bruchstücken veröffentlicht wird). Das Dokument ist weniger ein juristisch überzeugendes Werk als eine Dokumentation der Schattenseiten der „Tierschutzbewegung“.
Es war am 5. April 2007, als Regierungsrat Zwettler diese Causa übernahm. Peter und Werner Graf, die Eigentümer der Firma Kleiderbauer, saßen im Sitzungszimmer von Erik Buxbaum, dem damaligen (roten) Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, und legten ihm und den anwesenden Spitzenbeamten eine Mappe auf den Tisch.
Sie seien nicht mehr bereit, „still zu leiden“, klagten die Grafs. Es seien Schutzgelderpressermethoden, mit denen sie hier terrorisiert würden. Die Versicherungen seien dabei, die Verträge für die Filialen zu kündigen. Genauso wie Balluch die Gräueltaten von Tierquälern dokumentierte, notierte Graf die Schandtaten radikaler Tierschützer. Graf reichte Fotos zerstörter Filialen, eingeschossener Schaufensterscheiben, demolierter Luxusautos und beschmierter Hausfassaden. Sogar Mitarbeiter, etwa die Pressesprecherin des Konzerns und eine Sekretärin, wurden durch Stalking, nächtliche Schreidemos und Vandalismus gequält. Grafs Kindern wurde in anonymen Mails wörtlich mit dem „Abschlachten“ gedroht.
„Machen Sie was. Finden Sie heraus, wer dahintersteckt“, sagte Buxbaum zu Zwettler.
Der Albtraum der Opfer
Peter Graf erinnerte auch noch an das Schicksal der Chefs der Textilkette Peek & Cloppenburg, die in Österreich, Deutschland und England kurz zuvor terrorisiert worden waren. Nie sprach das Management dieses Konzerns über diese „Pelzkampagne“ in der Öffentlichkeit. In der Anklage ist der Albtraum aber ausführlich dokumentiert.
Wie später bei Kleiderbauer standen Tierschützer nächtens im Rahmen sogenannter „Home-Demos“ vor den Privatwohnungen der P-&-C-Firmenchefs, schrien „Kommt runter, Mörder!“, steckten Schmähbriefe in die Briefkästen der Nachbarn, vernichteten mittels Buttersäure die gesamte Ware, die nun nach Erbrochenem roch. In Deutschland wurden derweil Familiengräber der P-&-C-Chefs geschändet, in England sogar Leichen aus Grüften gestohlen, vor Kaufhäusern fand die Polizei Brandsätze. P & C gab auf, und die Tierrechtsbewegung feierte einen „Erfolg der Zivilgesellschaft“.
Per „Internetvoting“ ermittelte Balluchs VGT das nächste Ziel: Kleiderbauer. Offiziell sollte der Konzern durch eine legale Infokampagne zum Einlenken gebracht werden. Doch wie schon bei Peek & Cloppenburg wurde Felix H., ein Mitglied des VGT, aktiv – mittels Drohbrief. Kleiderbauer solle seinen Laden sofort „pelzfrei“ machen, warnte Felix H. in einem Mail. „So ersparen Sie sich einiges! Mit ernsthaften Grüßen!“ Eine schwere Drohung? „Nur eine Warnung“, rechtfertigt sich H. nun vor den Behörden. Schon meldeten sich andere Organisationen zu Wort, etwa die Offensive gegen die Pelztierindustrie, zu der VGT-Mann Felix H. engen Kontakt hielt. „An vergangenen Kampagnen“, legten die Aktivisten dieser Offensive nach, hätte sich auch die „weltweit anonym agierende Animal Liberation Front beteiligt“.
Stalking von Mitarbeiterinnen
Das war eine klare Drohung mit Gewalt. Denn in Großbritannien gilt die Animal Liberation Front (ALF) als „terroristische Vereinigung“, die auch vor Bombenanschlägen nicht zurückschreckt. Doch dazu später.
In der Anklage ist der „Kampagnenverlauf“ gegen Textilketten wie Kleiderbauer minutiös rekonstruiert. 1500 Demos gab es vor den Filialen. Die Familien der Unternehmer wurden ausgespäht, gestalkt, nächtens hinausgeläutet. In dutzenden Filialen wurde Ware im Wert von insgesamt 400.000 Euro vernichtet. Weil all das nicht wirkte, wurden die Autos der Grafs ruiniert.
Alle Anschläge erfolgten „anonym“. Manchmal bekannte sich die ALF dazu, manchmal „Wütende Wildschweine“. Martin Balluch, der „BekennerInnenbriefe“ auf seinem Computer „zu Dokumentationszwecken“, wie er sagt, abgespeichert hatte, beteuert: „Wir haben mit den Straftaten nichts zu tun.“ Die Drohmails seiner Mitarbeiter seien kein Beweis einer Involvierung. Die Opfer täten ihm aber auch nicht besonders leid. „Sprechen wir doch über das Geld, das sie mit geschundenen Tieren verdienen! Schreiben Sie über das Leid, das die Grafs anrichten!“
Zwettlers Soko wollte lieber etwas über die Methoden der Tierschützer wissen. Bei den Ermittlern keimte der Verdacht auf, dass es hier um mehr geht als „ein paar Kratzer im Lack“, wie die Grünen es nannten. Eine gut vernetzte Truppe versuchte mittels schwerer Verbrechen ihre Ideale durchzusetzen.
Die Polizisten ahnten, dass sie die konkreten Täter nicht finden würden. Sie griffen nun auf einen Paragrafen zurück, der einst für Schutzgelderpresser und Schlepper erdacht worden war: den 278a des Strafgesetzbuches. Wer sich einer Organisation mit dem Wissen anschließt, dass diese, „wenn auch nicht ausschließlich“, schwere Verbrechen begeht, um Firmen unter Druck zu setzen, der solle schon alleine für die Teilnahme an dieser Mitgliedschaft bestraft werden. Mit einer Kriminalisierung der Ökobewegung hat das nichts zu tun.
Aber 278a ist ein besonders heikler Paragraf. Kriminell ist bereits die Bandenbildung, sie gilt es zu beweisen. Noch etwas ermöglicht dieser Paragraf: den Einsatz des Kontrollarsenals. Peilsender, Lauschangriffe, Telefonüberwachungen.
Belastende Mails von Balluch
Balluch sagt heute, man habe bei den „Bespitzelungen“ keinen einzigen Beweis gefunden. Doch das stimmt nicht ganz: Die Polizei stellte bei Angeklagten nicht nur Sturmhauben und Spraydosen sicher, sie entdeckte bei manchen auch Fotos von Kennzeichen der Privatautos der Grafs, Adressen ihrer Ferienhäuser oder die Privatadressen seiner Mitarbeiterinnen, vor deren Wohnungen dann Autos demoliert wurden.
Die Staatsanwaltschaft vermutet daher, die Beschuldigten wussten von den Anschlägen. Jeder der Angeklagten sei ein kleines Rädchen einer Psychoterrormaschine gewesen. Die Angeklagten kontern, sie hätten sich zwar in einem Graubereich bewegt, vielleicht verwaltungsrechtliche Normen überschritten, niemals aber das Strafrecht verletzt.
VGT-Mitarbeiter Felix H. spielt in dem Akt eine wichtige Rolle. Laut Anklage ist der Vereinskollege Balluchs der Verbindungsmann zwischen legalen Tierschutzvereinen und gewaltbereiten Fanatikern. Er bot Kleiderbauer während der Kampagne immer wieder ein „friedliches und konstruktives Gesprächsklima“ an. Einen Entschluss zum Stopp des Pelzhandels würde man „unverzüglich weiterleiten“, so sein Angebot. Hatte er es also in der Hand, den Terror zu stoppen? Felix H. schrieb: „Wir treten als seriöser Verein auf, die Offensive gegen die Pelztierindustrie als Netzwerk von Autonomen mit ALF-Drohwirkung.“ Er könne gerne als „Kontakt fungieren, falls jemand eine Ansprechperson sucht“.
Schafe und Wölfe waren hier also gemeinsam unterwegs, so der Verdacht der Polizei.
Ein Mail Balluchs nährt den Verdacht. Nach einem der dutzenden Buttersäureanschläge gegen Kleiderbauer beruhigte er aufgebrachte friedliche Tierschützer: „Unser Job scheint mir im Wesentlichen zu sein, derartigen Aktionen und AktivistInnen Deckung zu geben. Das heißt, sie sollen sich in der Masse sicher verstecken können, ihre Aktionen sollen in der Masse unserer Friedlich-Aktionen untergehen.“ Er wolle das „brave Gesicht“ der Tierschutzbewegung sein.
Balluch entgegnet heute, das sei doch nur aus dem Zusammenhang gerissenes Stammtischgeschwätz.
Zwettlers Ermittler wollten die Methoden der Tierrechtsextremisten verstehen lernen. Zuerst starteten sie einen Rundruf in Österreichs Wachzimmern. Alle Straftaten gegen Tierfabriken, Zirkusse, Gasthäuser, Pelzgeschäfte und Textilketten wurden dokumentiert. „Zum ersten Mal“, sagt Zwettler, „haben wir die Dimension des Problems erkannt.“
Ein Faustrecht herrsche da in Österreich. Da wurden Wirtshäuser mit Buttersäure angegriffen, weil sie Martini-Gänse auf die Speisekarte setzten. Da wird ein Uniprofessor nächtens bedroht, weil er Tierversuche unternimmt. Dort brennt ein Hühnerstall, da wird ein Pharmaunternehmen besetzt, dort Zirkuswägen abgefackelt. In Liesing beklagt die Besitzerin des Geschäfts Trachtenmaus 100.000 Euro Schaden. Das Bekennerschreiben verfasste die Zelle der ALF Liesing.
Hofierte Schwerverbrecher
Die ständigen Bezüge zu britischen Organisationen wie der Animal Liberation Front beunruhigen die heimischen Fahnder. Erst kürzlich ging übrigens das Tiroler Ferienhaus von Novartis-Chef Daniel Vasella in Tirol in Flammen auf. In einem Bekennerschreiben wird ihm vom österreichischen Ableger einer britischen Tierrechtsorganisation die „Vernichtung seiner privaten Existenz“ angedroht.
Der Geist der ALF, so die Befürchtung der Polizei, unterwandere das „linksalternative Milieu“, aus dem sich die radikale Tierschutzszene rekrutiere. Die ALF ist eine britische Tierrechtsorganisation, die vor Bombenanschlägen nicht zurückschreckt. ALF-Aktivist Barry Horne wurde einst wegen Brandanschlägen zu 18 Jahren Haft verurteilt. Er war mit Martin Balluch befreundet, starb später im Hungerstreik. Die Staatsanwaltschaft verweist auch auf Balluchs Kontakte zu Keith Mann, einem mehrfach vorbestraften Gewalttäter, der im Namen der ALF Lastautos mit Tiefkühlfleisch in Brand setzte. Elf Jahre Haft fasste Mann aus, sieben musste er absitzen. Seit seiner Freilassung tingelt der Extremist auch durch Österreich, wo er auf Einladung Balluchs bei „Tierkongressen“ auftritt. Balluch holte Mann höchstpersönlich am Flughafen ab und zahlte dessen Reisespesen, so die Anklage. Andere Angeklagte organisierten Partys für ihn.
„Keith Mann hat seine Strafe abgesessen“, sagt Balluch, er sei eine „interessante Persönlichkeit“, die auch in britischen TV-Dokus porträtiert werde. Es werde doch nicht verboten sein, freie Bürger zu treffen. Und die Brandanschläge? Was wäre gewesen, wenn Menschen dabei verbrannt wären? „Das ist nicht geschehen“, antwortet Balluch: „Ich mache mir aber Sorgen, ob Spinnen bei den Anschlägen verbrannt wären, das wäre ein ethisches Problem.“
War der Rechtsstaat entfesselt oder doch eher die Tierschutzbewegung? Fest steht, dass die Polizei im Auftrag der Justiz wertvolle Strukturermittlungen vornahm – egal ob die Beweise nun zu strafrechtlichen Verurteilungen führen oder nicht. Die Fahnder haben dabei (mit richterlichem Sanktus) allerdings auch völlig Unschuldige ins Visier genommen. Kürzlich musste sogar eine UVS-Richterin eine Hausdurchsuchung erdulden, weil Balluch sie in einem Mail für einen Freispruch lobte. Seriöse Firmen gerieten unter Verdacht, weil sie im Auftrag des VGT Eier in Supermärkten testeten. Selbst Toni Hubmann, der Freilandeierpionier, musste zum Verhör.
Die Anwälte der Tierschützer warnen nun vor einer gefährlichen Dynamik solcher Monsterverfahren: Die Polizei weiß, dass Schwerverbrechen geschehen sind, sie gab, um diese aufzuklären, Unmengen an Geld aus. Aber Beweise zur Überführung von konkreten Tätern blieben die Fahnder oft schuldig.
Die Sorge der Verteidiger: Die Justiz versuche nun die exzessive Arbeit der Polizei mit gewagten Auslegungen des 278a „zu legitimieren“ . Es werde ein Konstrukt errichtet, warnt Philipp Bischof, einer der Verteidiger: „Die Angeklagten werden nun in den Treibsand der Straftaten der letzten 15 Jahre geworfen.“
Ist Martin Balluch also der Kapo einer kriminellen Organisation? Oder nur einer, der Gewalt still duldet und schönredet, weil sie auch seinen (friedlichen) Kampagnen dient? Die Justiz muss den Angeklagten die Bildung der „kriminellen Organisation“ mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ nachweisen. Der Oberste Gerichtshof stellt dafür hohe Ansprüche. Eine „bloß punktuelle Beteiligung an einzelnen Straftaten“ genüge nicht, so die herrschende Judikatur des Höchstgerichts.
Ein Freispruch ist keine Schande
Genau hier wird die Anklage aber tatsächlich gefährlich schwammig. Da reicht bei manchen der Angeklagten schon das Zusammentreffen auf einem Tierrechtskongress oder eine Tätigkeit als EDV-Experte für Balluchs legalen Verein, um Teil eines „kriminellen Netzwerks“ zu sein.
Eine kritische Richterin ist nun gefordert. Weder vom Polizeistaatsgeschrei der „Tierrechtler“ noch von den Vermutungen der Polizei darf sie sich leiten lassen. Sie muss eindeutige Beweise verlangen. Sechs Monate lang soll der Prozess dauern. Er wird horrende Anwaltskosten verschlingen.
Sollten auch nur geringste Zweifel daran bestehen, dass die zehn Angeklagten eine kriminelle Organisation bildeten, muss die Justiz in diesem Punkt Freisprüche fällen.
Ein politischer Sieg von Martin Balluch wäre das nicht. Ebenso wenig wäre es eine Niederlage von Erich Zwettlers Verfassungsschützern.
Seit die Soko Pelztier ermittelt, so hält die Anklage und die Pressestelle von Kleiderbauer übrigens fest, haben die Anschläge gegen den Konzern aufgehört. Im Zweifel ist auch das nur Zufall.

Wie der Tierschutzaktivist Martin Balluch den Kleiderbauer-Chef Werner Graf schnell mal zum Täter erklären möchte. Ein Prozessbericht
Hoch über den Dächern Wiens, im 21. Stock des Justiztowers, traf vergangene Woche „das System“ auf „die Zivilgesellschaft“. Oder so ähnlich. Das „System“: Werner Graf, Chef von Kleiderbauer, Anzug, Maßhemd, seit zwei Jahren Feindbild radikaler Tierschützer, weil er Pelze verkauft.
Die „ Zivilgesellschaft“: Martin Balluch, Kapuzenshirt, Sandalen, aus denen nackte Zehen lugen. Balluch ist Chef des Vereins gegen Tierfabriken (VGT). Er ist Vorkämpfer des modernen Tierschutzgesetzes, er wird mit neun anderen Aktivisten aber auch beschuldigt, Kopf einer kriminellen Organisation zu sein, weil er Unternehmen mittels strafbarer Handlungen unter Druck setze.
Balluch und Graf treffen hier im Handelsgericht das erste Mal aufeinander. Graf ist Kläger. Die Allianz-Versicherung ist Beklagte. Graf will Schadenersatz für die von Tieraktivisten vernichtete Ware. Doch die Allianz weigert sich, zu bezahlen. Balluch sitzt derweil im Zuschauerraum und will sich dem Prozess als „Nebenintervenient“ anschließen.
Die Causa der Tierschützer war vor den Wahlen ein großes Politikum.

Mehr…

Erstmals redet der Kleider-Bauer-Chef über den Psychoterror radikaler Tierschützer gegen sein Unternehmen. (für Falter 37/08)
Am Rande eines Ackers, neben der Ortseinfahrt von Perchtoldsdorf, residiert die Firma Kleiderbauer. Spätsommerhitze flimmert über dem Feld.In einem Besprechungsraum sitzt Peter Graf, 48, einer der Chefs des Modeunternehmens. Graf hat, wie seine Pressesprecherin betont, noch nie mit Journalisten über die Ereignisse der letzten zwei Jahre gesprochen.
Nach allem, was man in den vergangenen Tagen über ihn gelesen hatte, würde man Graf für einen Tycoon der Pelzindustrie halten. Graf ist aber weder einer, noch sieht er so aus. Er trägt Sneakers, Jeans und ein weißes, lässig aufgeknöpftes Hemd. Er empfängt seinen Besuch in einem nüchternen Raum. Eine Sekretärin bringt ein paar Daunenjacken mit Pelzverbrämungen. „Die Pelzkragen sindweich, warm, eben ein Naturprodukt,“ sagt Graf, „das schätzen viele unserer Kunden, andere lehnen Echtpelz ab. Auch das muss man respektieren.“
Kleider Bauer ist wegen dieser Jacken mit Pelzbesatz das Feindbild radikaler Tierschützer, die das Unternehmen seit zwei Jahren terrorisieren. Er ist seit kurzem auch die Zielscheibe der Grünen. Graf habe, so ihr Aufdecker Peter Pilz, das Innenministerium dazu gebracht, unschuldige Demonstranten, die vor seinen Filialen protestieren, einzusperren – nur weil einmal sein Auto demoliert worden war (siehe Kommentar Seite 13). „Das war eine von 4500 Sachbeschädigungen pro Jahr in Österreich“, höhnte Pilz, „und schon steht das schwarze Innenministerium habt Acht!“
Die Geschichte, die Pilz erzählt, erzürnt die kritische Öffentlichkeit. Der Philosoph Peter Sloterdijk und der Medientheoretiker Peter Weibel fragen per offenem Brief: „Schläft die österreichische Zivilgesellschaft?“ Österreich, so die beiden, habe „ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Nähe der Staatsanwaltschaft zu den Positionen der Vertreter einer gewissen, der Tierquälerei verdächtigen Industrie zu rechtfertigen ist.“
Graf sagt: „Wir haben zwei Jahre nur still gelitten und auf den Schutz des Rechtsstaates vertraut“. Er blättert in einer schwarzen Ledermappe, die vor ihm auf dem Tisch liegt. „BekennerInnenschreiben“ sind darin archiviert und Erpresserbriefe von Tierschützern, die sich nun als „politische Gefangene“ bezeichnen. Graf zeigt Fotos von zerstörten Filialen und demolierten Autos. Feinsäuberlich hat er die Chronologie eines Psychoterrors dokumentiert.
Am 4. Oktober 2006 öffnet eine Assistentin der Geschäftsleitung ein merkwürdiges Mail. Ein Mann namens „Mag. Felix Hnat“ fordert Kleider Bauer auf, seine Läden in den nächsten Tagen „pelzfrei“ zu machen. Noch kein Unternehmen, so warnt er, habe sich dieser Forderung widersetzen können. Das Mail endet mit den Worten: „Mit ernsthaften Grüßen“.
Hnat ist einer jener neun Tierschützer, die vergangene Woche aus der U-Haft entlassen wurden. Er ist Mitglied des „Vereins gegen Tierfabriken“ (VGT), dessen Obmann der Neo-Grün-Politiker Martin Balluch ist. Auch Balluch wurde vergangene Woche aus der U-Haft entlassen. Aus „Solidarität“ setzten ihn die Grünen auf ihre Liste – an unwählbarer Stelle.
„Ich würde Ihnen dringend empfehlen bald auszusteigen, so ersparen Sie sich einiges“, schrieb Hnat an den Kleiderbauer-Chef Graf. War das die Androhung „ökonomischer Sabotage“, von der Balluch in Interviews – etwa mit dem „Bite-BackMagazin“, einer Zeitschrift für Tierschützer – sprach?
Peter Graf sagt heute, die Diktion des Mails habe ihn an italienische Schutzgelderpresser aus Filmen erinnert.
Neun Tage später das nächste Mail. Diesmal von einer „Offensive gegen die Pelzindustrie“, eine Gruppe radikaler Tierschützer, die in Berlin und Wien Neubau sitzt. Drei Tage habe Graf noch Zeit, so das Ultimatum, sonst würden „Proteste“ drohen. Auf der Homepage der „Offensive“ findet sich ein Link mit „Direkten Aktionen“. Wer den Pfad anklickt, findet Gewalttaten radikaler Tierschützer gegen Modeketten (etwa Peek & Cloppenburg) dokumentiert: Buttersäure-Attentate, Brandbomben, Grabschändungen, Verwüstungen von Privatwohnungen. „Wir rufen nicht zu solchen Aktionen auf“, so die „Offensive“. Man dokumentiere sie nur.
Peter Graf lässt sich von den Drohungen nicht einschüchtern, im Gegensatz zu Peek & Cloppenburg, die den Handel mit Pelzen einstellen. Das Ultimatum verstreicht.
Am 25. Oktober 2006, drei Wochen nach dem ersten Mail, starten die „Offensive“ und der VGT von Martin Balluch ihre „Anti-Pelz Kampagne gegen Kleiderbauer“. „An vergangenen Kampagnen“, so die offizielle Aussendung der „Offensive“, hätte sich auch die „weltweit anonym aus dem Untergrund agierende Animal Liberation Front“ beteiligt. Die würde nicht nur „Sabotageaktionen“ gegen Unternehmen ausführen, sondern „deren Management und GeschäftspartnerInnen“ bedrohen.
Der VGT und die „Offensive“ – das sind die zwei offiziellen Gesichter einer Kampagne, die nach außen legal, im Untergrund brutal verlaufen wird. Felix Hnat, jener Aktivist des VGT, der den ersten Brief an Graf schrieb, schreibt im „Fadinger-Forum“, einer konspirativen News-Group: „Wir treten als seriöser Verein auf, die OGPI (Offensive gegen Pelzindustrie, Anm.) als Netzwerk von Autonomen mit ALF-Drohwirkung.“
Kleider-Bauer hatte auf einmal eine international vernetzte Szene am Hals, die sich einmal den Schafs-, dann den Wolfspelz überstreifte, je nach dem, welche Mittel gerade gefragt waren. Dazu kam die ALF und ihre „Drohwirkung“. Die ALF ist die Task-Force gequälter Tiere. Wer durch ihre Homepage klickt, stößt auf eine Mischung aus Tierleid, „Wer will mich“-Kitsch, RAF-Ästhetik und totalitär anmutender Klassenkampf-Rhetorik (siehe Kommentar Seite 8). ALF-Leute posieren mit Sturmhauben und herzen dabei gerettete Kaninchen, Videos zeigen sie beim Zerschlagen von Büros von Pharmafirmen. Bilder zeigen aber auch Container vor Pelztierfarmen, in denen tausende enthäutete Füchse, „nichtmenschliche Tiere“ so die ALF, liegen.
Das FBI klassifiziert die ALF als „terroristische Vereinigung“, ihre Mittel seien krimineller Art: neben Brandanschlägen und Briefbomben auch „Einschüchterung der Familienmitglieder und Kinder von Mitarbeitern der bekämpften Firmen“. Es würden „bewusst psychische Schäden bei den unbeteiligten Opfern in Kauf genommen.“ Der britische ALF-Aktivist Barry Horne, für den VGT-Obmann Martin Balluch einmal „aus Solidarität“ demonstrierte, wurde wegen Brandbombenanschlägen zu 18 Jahren Haft verurteilt, ehe er an den Folgen eines Hungerstreiks starb.
Ende Oktober 2006 startet die Kampagne gegen Kleiderbauer. In Wien, Graz, Wels, Linz, Salzburg, Innsbruck, Bruck/ Mur, Wiener Neustadt und St. Pölten wird vor Filialen „friedlich“ demonstriert. Auf Youtube kann man die Demos sehen. Erwachsene laufen zwischen den Regalen herum, schreien „Mörder! Mörder!“
Am 13. November ein neues Angebot an Graf. „Seien Sie vernünftig. Sie sparen sich finanziell und nervlich sehr viel“, heißt es in einem Mail. Absender: der VGT von Martin Balluch. Drei Wochen später ein Mail von einer „Tierrechtsgruppe Passau“. Nun die unverholene Drohung: „Die Versicherungen werden immer teurer. Ihr wollt doch auch eine stille Zeit zu Weihnachten! Und keine Homedemos!“
Homedemos, sagt Graf, das klinge so harmlos. Vermummte Demonstranten lauern dabei vor der Türe seiner Privatwohnung und brüllen in Megaphone. Einmal läuten sie die Familie raus. Mehr soll hier nicht berichtet werden – aus Respekt vor seinem Privatleben.
Kurz vor Weihnachten schlagen Unbekannte in Wien Meidling alle Scheiben einer Filiale ein. Zwei Wochen später verspritzen sie Buttersäure in der Filiale Mariahilferstraße. Kurz darauf ein Buttersäureattentat in Graz. Die Filiale bleibt daraufhin wochenlang gesperrt. Martin Balluch, der jegliche Gewalttat von sich weist und auf der Homepage des VGT seinen Hund herzt, schrieb einmal, Buttersäureanschläge seien „net einmal richtig eine Sachbeschädigung (…) harmloser geht’s doch wirklich nimma“. Der Schaden steigt in die hunderttausende Euros.
Die Gewaltspirale dreht sich weiter. Mitarbeiter der Grafs werden nun terrorisiert, interessanterweise vor allem Frauen. Im Dezember 2006 erschrickt Martina B., als sie diese kopierten, handgeschriebenen Zettel sieht, die an Laternenpfählen hängen. „Wohnungsauflösung!!! Hausrat großteils zu verschenken“, steht darauf. Darunter ihre eigene Handy-Nummer. Hunderte dieser Zettel, sagt Frau B. heute, seien in der ganzen Stadt verteilt gewesen. B. arbeitet in der Konzernzentrale von Kleiderbauer.
Auch Marjan F. zuckt zusammen, als sie ihr Haus verlässt: Ihr Mini ist demoliert worden, die Reifen aufgestochen. F. ist die Pressesprecherin von Kleiderbauer. Die Polizei wird später herausfinden, dass zwei der vergangene Woche freigelassenen „Tierschützer“ Marjan F.s Privatadresse aus einem Computer ihres Fitnesscenters gestohlen hatten.
Bis Anfang März 2007 wird auf Kleiderbauer-Filialen in der Thaliastraße und in der Mariahilferstraße nunmehr auch geschossen. Anfang April 2007 werden schließlich die Autos der Grafs zerstört. Roter Lack und Buttersäure, zerstochene Reifen für den Mercedes von Peter, Ätzmittel für den BMW eines nicht im Unternehmen tätigen Familienmitgliedes. In einem Bekennerschreiben der ALF heißt es, die Autos der „Mörder“ seien „generalüberholt“ worden.
Graf ruft im Innenministerium an: „Wenn die Polizei nicht in der Lage ist, unsere Familien, unsere MitarbeiterInnen und unser Eigentum zu schützen, möchte ich den Innenminister persönlich sprechen, anderenfalls informieren wir die Öffentlichkeit selbst!“
Erik Buxbaum, Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, ruft zurück. Der SPÖ-nahe Beamte organisiert ein Treffen mit dem Spitzen von Verfassungsschutz, BKA und Polizei. Graf legt seine Mappe vor. Buxbaum spricht von „Terror“ und setzt eine Sonderkommission ein.
Die Beamten nehmen – mit richterlicher Genehmigung – Ermittlungen auf. Sie verwanzen Büros, setzen Peilsender, belauschen Telefonate, sichern DNA-Proben an Tatorten und verhaften über ein Jahr nach Beginn ihrer Ermittlungen zehn Aktivisten in den Morgenstunden.
Die Anschläge auf Kleiderbauer hören auf. Die Grünen protestieren gegen die „skandalösen Verhaftungen“, die „ohne Beweise“ erfolgt seien. Die Ermittler stellen derweil DNA-Spuren von „Tierschützern“ an Tatorten sicher, sie finden Sturmhauben, Spraydosen, Firmenbuchauszüge von Kleiderbauer und Listen mit Namen von Mitarbeitern des „Ziel-Unternehmens“. Sie entdecken, dass die Aktivisten verschlüsselt kommunizieren und dass Martin Balluch Tierschützer vor Denunziation und Kritik an der ALF warnte. Auf Balluchs USB-Stick finden die Fahnder auch ALF-Bekennerschreiben, die dieser, wie er sagt, „nur zu Dokumentationszwecken“ abgespeichert habe. Die Fahnder versuchen auch einen verschlüsselten Computer zu knacken. „Die Beschuldigten sagen, sie hätten leider das Passwort vergessen“, erklärt ein Staatsanwalt.
Das Gericht sah Verdunkelungs- und Verabredungsgefahr – und verhängte U-Haft. Wurden auch Unschuldige ins Visier genommen? Manches spricht dafür (siehe Seite …). Sogar ein Mann, der nur die Mails der Tierschützer zu verschlüsseln half, saß ein. Der Tatbestand der „kriminellen Organisation“ ist nämlich weitreichend. Nicht nur die Unterstützung von Straftaten, auch die Unterstützung der Organisation ist strafbar. Die Furcht der Grünen: auch harmlose Tierschutzvereine könnten plötzlich ins Visier der Ermittler geraten und „kriminalisiert“ werden.
Die Justiz mutmaßt nun, niemand geringerer als Martin Balluch und seine Leute seien die österreichische Sektion der ALF. Er betreibe ein Doppelspiel. Hier legale Proteste am Tag, dort Anschläge in der Nacht. Einen Hinweis gab Balluch selbst. „Wir sollen das brave Gesicht der Tierrechtsbewegung sein, während dahinter diese Leute ihre Aktionen durchführen können“, schrieb er laut Gerichtsakt im Fadinger-Forum.
Die Tierschützer wurden vergangene Woche freigelassen, nach 110 Tagen Haft. Die Oberstaatsanwaltschaft betont, dies sei „kein Zeichen, dass die Suppe zu dünn sei“. Die zu erwartende Strafe müsse aber in einem Verhältnis zur U-Haftdauer sein. Die Ermittlungen seien zwar nicht abgeschlossen, so ein Staatsanwalt, doch schon das vorliegende Beweismaterial reiche aus, um Anklage wegen Nötigung und Sachbeschädigung zu erheben. Das Gericht muss dann in einer öffentlichen Verhandlung entscheiden, ob die beschuldigten Aktivisten mit den Anschlägen gegen Kleiderbauer zu tun haben oder nicht. Im Justizministerium sieht man zwar die Bewertung als „kriminelle Organisation“ als übertrieben an, Indizien für eine „Bande“ oder ein „Komplott“ liegen aber vermutlich vor.
Und Peter Graf? Der sagt, auch bei Kleiderbauer gebe es Mitarbeiter, die Echt-Pelze ablehnen. Auch über Qualitätssiegel und noch strengere Kontrollen könne man gerne reden. Aber erpressen, sagt Graf, lassen wir uns nicht.

Die Grünen attackieren nicht nur die Justiz, sondern auch die Opfer von „Tierrechtlern“. Ihr Aktionismus wird unerträglich.
Die Grünen setzen gerade ihren Ruf als „Hüter des Rechtstaats“ aufs Spiel. Peter Pilz hilft ihnen dabei. Der Aufdecker überdehnt

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Was kriminelle Tierschützer und Au-Retter unterscheidet.

Immer wieder wird das Argument von den Grünen vorgebracht: wenn es den § 278a (Kriminelle Organisation) in den 80er Jahren gegeben hätte, wären die Hainburg-Demonstranten eingesperrt worden.
Leider ist das Argument falsch:

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