Hypo, Buwog, Irak und Russen: Teile der FPÖ stehen im Visier der Justiz. Waren sie eine kriminelle Organisation?

(für Falter 33/10)

Die Meldungsübersicht für jene, die im Urlaub weilten. Hypo: Haiders Bankier, der ehemalige Hypo-Chef Wolfgang Kulterer, sitzt in U-Haft. Er soll neben vielen Milliardenspekulationen unter anderem Haider-Günstlinge mit ungesicherten Krediten versorgt haben. Den Milliardenschaden trug der Steuerzahler. Weitere Verhaftungen sollen folgen. Die Hypo war die Hausbank der Haider-Parteien, eine blaue Bawag, wenn man so will. Die Justiz spricht von einer „kriminellen Vereinigung“, Kulturers Anwalt von „Politjustiz“.

Irak: Im Profil meldete sich ein Geschäftsmann zu Wort, der Haiders Irak-Reisen eingefädelt haben will. Er erzählte von Parteispenden in Millionenhöhe, die der Massenmörder aus Bagdad an die FPÖ-Buberln überwiesen haben soll. Die bestreiten dies.

Die Aussage deckt sich mit den Aufzeichnungen des Walter Meischberger. Der Lobbyist und ehemalige FP-General schrieb in seinem vom Falter veröffentlichten Tagebuch „Gerüchte“ über Millionenspenden von Muammar Gaddafi und Saddam Hussein an die FPÖ nieder. Sogar von den Konten der psychopatischen Saddam-Söhne weiß „Meischi“ zu berichten. Sie seien von Haider-Sekretären leergeräumt worden.

Buwog: Neben der Hypo und der Irak-Affäre gibt es noch die 10-Millionen-Euro-Provisionen an Grasser-Freunde. Der Falter zitierte kürzlich die Aussage von Willibald Berner, dem ehemaligen Kabinettschef im Infrastrukturministerium. Der erzählte dem Staatsanwalt unter Wahrheitspflicht von einem Masterplan, den Spitzenpolitiker der FPÖ ausgeheckt haben sollen.

Die Entourage von Karl-Heinz Grasser und Jörg Haider sollte persönlich bei den geplanten Privatisierungen profitieren. Zum Teil geschah dies auch. Walter Meischberger kassierte mit seinem Kompagnon Peter Hochegger zehn Millionen Schwarzgeld. Meischberger und Hochegger waren die engsten Berater Grassers, der von all dem nichts bemerkt haben will.

Dann ist da noch die Russenfront: Uwe Scheuch droht ein Prozess, weil er bei einem russischen „Investor“ für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft eine Parteispende gefordert haben soll. Der Reisepass sei bei entsprechendem Kickback „no na net part of the game“, so Scheuch laut einem von News veröffentlichten heimlichen Tonbandmitschnitt.

Ermittelt wird auch gegen Haiders Protokollchef Franz Koloini. Er sagte aus, dass Sponsorengelder von vermögenden Russen von Haider abgezweigt worden sein.

Sieben Millionen Euro Bestechungsgeld soll auch die Bayerische Landesbank überwiesen haben – als „Sponsoring“ für den Kärntner Fußball.

Und dann wären da noch ein paar Parteispenden aus dem staatsnahen Umfeld: Die Telekom überwies an eine FPÖ-Zeitung rund 200.000 Euro. Die Casinos Austria steckten einer BZÖ-Werbefirma 300.000 Euro zu. Dazu kommen enorme Beraterhonorare für den Grasser-Freund Peter Hochegger bei ÖBB, Telekom und Post. Der neue ÖBB-Chef Christian Kern räumt die Verlassenschaften seiner Vorgänger auf.

Parteispenden von Staatsunternehmen, Schmiergeld von Massenmördern, unfassbar und unerklärbar hohe Provisionen bei Privatisierungen, Geldwäscherei und Verkauf von Reisepässen: Das sind die Vorwürfe, mit denen sich die Justiz derzeit beschäftigt. Kaum einer kann sie noch überblicken, sogar Experten verlieren die Übersicht.

Man kann diese vielen Skandale nun als Aufarbeitung der Ära Haider verstehen. Er, der eine saubere Politik versprach, ließ seine Freunderln kassieren. Die Selbstreinigungskräfte der Justiz haben damals versagt – und sie schwächeln noch heute.

Dabei wäre es an der Zeit, jenes juristische Teufelswerkzeug auszupacken, das derzeit den sogenannten „Tierschützern“ zu schaffen macht: Paragraf 278a.

Wer in einer unternehmensähnlichen Organisation fortwährend schwere Verbrechen begeht, um Einfluss auf die Politik zu bekommen, ist zu bestrafen.

Bei den Tierschützern war die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt mit diesem Vorwurf schnell zur Hand. Hinter einem legalen Tierrechtsverein, so die Argumentation, habe sich eine Gruppe von Kriminellen verschanzt, die mit strafbaren Handlungen Modeketten erpressen wollte.

Es wäre an der Zeit, die Günstlinge der Haider-Parteien mit den selben Maßstäben zu messen und entsprechende Ermittlungsmethoden einzusetzen.

Spitzelaffäre, Stadionaffäre, Russenaffäre, Hypo-Affäre, Buwog-Affäre, Irak-Affäre: Es ist immer derselbe rote Faden, der sich durch diese Causen zieht. Eine kleine Gruppe von FPÖ-Günstlingen, so der Verdacht, beging schwere Straftaten, um sich selbst zu bereichern, das Parteivermögen zu mehren und somit Einfluss auf die Politik zu gewinnen. Glaubt man den Aussagen des Whistleblowers Berner, war all das auch Teil eines Masterplans, wohl organisiert und konzertiert.

Nein, nicht die FPÖ darf in den Geruch einer kriminellen Organisation gerückt werden, sondern einzelne Haider-Sekretäre und -Buberln, die sich in wenigen Jahren Millionen genehmigten – unter Missachtung der Rechtsvorschriften, auf die eine Law-and-Order-Truppe stets pochte.

Die Justiz täte gut daran, linke Sektierer und gierige, rechte Rabauken gleich zu behandeln. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Österreich ist eine Korruptionsoase.Wie konnte es dazu kommen und wie legt man sie wieder trocken?

(für Falter 32/10)

Österreich ist also eine Korruptionsoase. So urteilt die OECD. Und der Bundespräsident ergänzt, dass jene, die den Hals nicht vollkriegen konnten, nun unser ganzes Gesellschaftssystem in Misskredit bringen.

Keine Woche vergeht, in der Ermittler, Whistleblower und Medien nicht wieder dubiose Beraterverträge, Kickback-Zahlungen, Sponsoring-Millionen oder Vermittlerprovisionen entdecken.

Längst hat die kritische Öffentlichkeit den Überblick verloren, für wen hier aller die Unschuldsvermutung gilt. Dabei gibt es einen roten Faden in all den Enthüllungen: ehemalige Parteimanager, FPÖ-Sekretäre, parteinahe „Lobbyisten“ und Steuerberater haben sich am Rande von öffentlichen Aufträgen und Privatisierungen die Taschen mit Millionen (Euro) vollgestopft, während sie das Sparen predigten. Die FPÖ, so wird ersichtlich, brach ihr zentrales Wahlversprechen: die Misswirtschaft und das Bonzentum zu bekämpfen.

Zehn Millionen kassierte Grassers Berater Walter Meischberger beim Buwog-Deal. Sechs Millionen nahm der Steuerberater des Kärntner ÖVP-Chefs und Jörg Haiders, Dietrich Birnbacher, beim Hypo-Verkauf an die Bayern. Sechs Millionen gab es für BZÖ-Werber Gernot Rumpold beim Eurofighterdeal. Dazu kommt die Milliardenpleite der Kärntner Hypo Bank. Hier geht es nicht nur um wilde Spekulationsgeschäfte, sondern auch um die Frage, ob die Bank Jörg Haiders Getreuen Millionen zugeschanzt hat.

Diesen und vielen weiteren Fällen ist eines gemeinsam: In der Öffentlichkeit entsteht der Anschein, dass von der Justiz zu zögerlich, zu unprofessionell, zu bürokratisch vorgegangen wird. Nicht nur die „Schweine- und Stürmer-Journalisten“ (© BZÖ-Politiker Gerald Grosz), auch namhafte konservative Juristen, etwa Karl Korinek (Ex-Präsident des Verfassungsgerichtshofs) und Franz Fiedler (Ex-Präsident des Rechnungshofs), üben heftige Kritik an der zaudernden Justiz.

Was ist los im Staate Österreich? Wieso sinkt dieses Land im Antikorruptionsindex immer weiter nach unten? Wieso werfen die besten Korruptionsbekämpfer des Landes, etwa Martin Kreutner, der ehemalige Chef der Antikorruptionsbehörde BIA, entnervt das Handtuch, weil sie „nicht länger gegen Windmühlen kämpfen wollen“, wie Kreutner es nannte?

Man könnte es sich in der Analyse der Misere leichtmachen und auf das Weisungsrecht der Justizministerin verweisen, auf den Zugriff, den sie auf all die heiklen Akten hat. Doch das ist nur ein kleiner Teil des Problems. Staatsanwälte und Richter, so zeigen Umfragen, sind mehrheitlich keine Parteigänger der FPÖ mehr, sondern sympathisieren eher mit den Grünen. Es ist, wie Fischer zu Recht anmerkt, zu einfach, der Justiz die alleinige Schuld zuzuweisen. Eine Melange aus vielen unterschiedlichen Faktoren ruiniert schleichend Österreichs Ruf.

Die Tricks der Korruptionisten

Korruption bezeichnet nicht nur strafbare Handlungen, sondern auch einen moralischen Verfall. Unsere Korruptionisten sind daher nicht unbedingt Kriminelle, sondern schlicht geschickter als je zuvor. Meischberger, Hochegger, Mensdorff und Birnbacher verdienten ihre Millionen nicht dadurch, dass man ihnen wie früher einen schwarzen Koffer mit Bestechungsgeld rüberschiebt (das sie später womöglich mit Politikern teilen). Diese Lobbyisten und Berater verdienen ihr Geld völlig legal. Mittels Beraterverträgen und Erfolgsprovisionen im Schatten von Milliardendeals. Nur die Gier Meischbergers und Hocheggers, die ihr Salär nicht einmal versteuern wollten, machte das System dahinter öffentlich.

Vor allem die Erfolgsprämien, so kritisieren Korruptionsermittler, sind das Grundübel. Denn die Berater kassieren nur dann, wenn der von ihnen betreute Deal gelingt. Die Konsequenz: Die Lobbyisten unterliegen der enormen Versuchung, alle Fädchen ziehen zu wollen, um die Politiker in ihrem Sinne zu bewegen. Das erhöht ihre Bereitschaft, Kickbacks und Parteispenden anzubieten. Und es führt dazu, dass vor allem jene zum Zug kommen, die die besten Beziehungen zu Behörden und Politikern haben – etwa weil sie selbst Politiker waren und in ihrem „Biotop“, wie Walter Meischberger es nennt, zu schwimmen wissen. Einen Ausweg zeigt Ungarn: Dort ist der Kontakt zwischen Lobbyisten und Behörden während öffentlicher Ausschreibungsverfahren verboten. Alle Beraterverträge sind offenzulegen.

Ein beliebter Trick ist auch das Darlehen. Immer wieder taucht es auf, wenn eine hohe Zuwendung nicht erklärt werden kann. Österreichs Air Chief Wolf bekam Geld von einem Eurofighter-Lobbyisten „geliehen“. Der ehemalige Grasser-Sekretär Michael Ramprecht erhielt ein Darlehen vom Immobilientycoon Ernst Plech. Walter Meischbergers 2,5-Millionen-Schilling-Sparbuch, das ihm den Abschied aus der Politik versüßen sollte, war „Meischi“ zufolge ein Darlehen. Die Konsequenz: Die Staatsanwaltschaft muss den Nachweis erbringen, dass das Darlehen in Wahrheit keines war, sondern Schmiergeld. Das gelingt fast nie.

Noch etwas ist auffällig: die Flut an Briefkastenfirmen und Nummernkonten in Steuerparadiesen. Mandarin, Astropolis, Ferint, Omega, das sind nur ein paar Namen von Firmen, die in Wahrheit wohl dazu dienen, die Eigentumsverhältnisse von Geldern zu verschleiern. Die Ermittler beißen sich daran die Zähne aus. Denn sie agieren trotz aller internationaler Kooperation letztlich immer noch national. Wollen sie eine Briefkastenfirma knacken, müssen sie komplizierte Rechtshilfeersuchen stellen und Monate auf die Antwort warten. Das führt zum nächsten Problem.

Die Nöte unserer Staatsanwälte

Die Strukturen unserer Justiz stammen im Grunde noch aus der Monarchie. Die Staatsanwaltschaft ist hierarchisch organisiert, dem Justizminister unterworfen. Er entscheidet, wer Karriere machen darf. Kritik von unten wird selten geschätzt. Wer aufmuckt oder gar öffentlich Reform einmahnt, ist bald als „Grüner“ oder „Linker“ punziert.

Die Korruptionisten spielen indes nach den Regeln des 21. Jahrhunderts. Gewitzte White-Collar-Kriminelle sind nicht nur juristisch besser (und teurer) beraten, sie nehmen auch immer öfter die Dienste sogenannter „Litigation“-PR-Profis in Anspruch, spezieller Berater, die die Justiz gekonnt medial unter Druck setzen. Meinl und Elsner machen es dieser Tage vor.

Eine profunde wirtschaftliche Ausbildung haben Wirtschaftsstaatsanwälte in Österreich nicht, obwohl sie seit der Strafprozessreform die „Herren“ des Verfahrens sind. Sie erwerben ihr juristisches Allroundwissen bei einer vierjährigen Richterausbildung, das ökonomische Know-how allerdings nur durch learning by doing. Es gibt zwar seit den 80er-Jahren eine eigene „Wirtschaftsgruppe“ und seit 2009 eine „Korruptionsstaatsanwaltschaft“ in Wien. Doch dort schuftet eine Handvoll Ankläger, die weder Überstunden bezahlt noch geeignete Finanzexperten zur Seite gestellt bekommen. Mehr…

Ein  FM4-Interview zum Fall Meischberger und zu meinen Recherchen lesen Sie hier.

Ein Interview für den ORF Report gibt es hier zu sehen.

Die deutsche  ARD-Tagesschau  kann man hier nachhören.

Audio Clip: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um diesen Audio Clip abzuspielen. Auf iPhones geht das leider nicht, verwenden Sie also bitte diesen Link: mp3 file anhören

Associated Press hat dem Fall diese Meldung gewidmet.

Fox News schreibt diesen Bericht.

Aljazeera bringt das Dementi von   Husseins Anwälten.

Das Schweizer Fernsehen berichtet hier

Walter Meischbergers Tagebuch wurde beschlagnahmt. Es liegt dem Falter vor. Der FPÖ- Lobbyist berichtet über seine Geheimtreffen mit Karl-Heinz Grasser, über die angeblich an Haider-Leute überwiesenen Millionen von Saddam und Gaddafi sowie über einen mysteriösen Todesfall vor der Wiener Gaddafi-Villa

Das sichergestellte Beweisstück, so vermerkt das Hausdurchsuchungsprotokoll, ist „21 x 13 cm“ groß und schwarz. Es handelt sich um ein Notizbüchlein der Marke „Moleskine Plain Notebook, blanko“, wie der zuständige Chefinspektor vermerkt.

Das Tagebuch wurde am 10. Februar 2010 in einer Villa in Wien-Döbling sichergestellt. Die Villa und auch das Büchlein gehören dem Lobbyisten Walter Meischberger, dem engsten Freund, Berater und Trauzeugen Karl-Heinz Grassers. Der ehemalige FP-General zeigte sich an, weil er zehn Millionen Euro Provision aus dem Buwog-Deal nicht versteuert hatte.

Der Chefinspektor steckte das Buch in einen Plastiksack und kopierte die vollgeschriebenen Seiten. Dann tippte er jene Passagen ab, die nichts mit Meischbergers Privatleben zu tun haben, und fertigte einen Bericht an. Darüber steht: „Abschrift der relevanten Passagen in Hinblick auf Korruption“.

Walter Meischbergers Tagebuch liegt also seit Monaten bei der Staatsanwaltschaft. Die Ankläger, aber wohl auch der Nationalrat haben nun eine für diese Republik eminent wichtige Frage zu klären: Handelt es sich bei den Aufzeichnungen in dem Moleskine-Büchlein auch nur ansatzweise um die Wahrheit?

Dann wird Österreich, Mehr…

Das ist eine Seite aus dem beschlagnahmten Tagebuch des Lobbyisten und Grasser-Trauzeugen Walter Meischberger. Es liegt seit Februar bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft und wird nun untersucht.

Ich werde dieses Tagebuch in der morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe des Falter mit der notwendigen journalistischen Sorgfalt veröffentlichen, aber keine Namen der darin beschuldigten Parteisekretäre und Minister nennen. Einen Vorabbericht des Falter hat ORF-ON hier zitiert.

Das Tagebuch und die darin enthaltenen Behauptungen sind  der Grund für die Spekulationen um Haider-Millionen in Liechtenstein. Meischberger berichtet über angebliche Geldflüsse von Saddam Hussein und Muamar Gaddafi an die FPÖ, sowie einen mysteriösen “Unfall” vor der Wiener Villa des Gaddafi-Sohnes.

(Copyright: Florian Klenk/ Falter)

Zehn Millionen Euro kassierten Karl-Heinz Grassers Freunde beim Buwog-Deal. Wohin floss das Geld? Vertrauliche Justiz-Akten nähren einen schlimmen Verdacht. Grassers Konten werden bald geöffnet (für Falter 30/10)

Auf der Suche nach den Schwarzgeldmillionen hatte die Staatsanwaltschaft seine Pratersauna, seinen Waldviertler Landsitz und sein Innenstadtbüro am Trattnerhof durchwühlt. Schließlich kramten die Polizisten auch noch in den persönlichen Unterlagen des Immobilienmaklers Ernst Plech.

Ein harmloses Dokument hat die Ermittler zur Kamera greifen lassen. Ein Inspektor fertigte „an Ort und Stelle (…) zwei Ablichtungen“ an, wie das Hausdurchsuchungsprotokoll vermerkt. „Sehr geehrter Herr Kommerzialrat!“, steht in dem Brief geschrieben, „Der Herr Bundespräsident hat Dir das GROSSE EHRENZEICHEN für Verdienste um die Republik Österreich verliehen. (…) Ich beglückwünsche Dich herzlichst zu dieser wohlverdienten Auszeichnung! Dein Karl-Heinz Grasser“.

Verdienste um die Republik? Ernst Plech? Die Staatsanwaltschaft findet andere Worte für den schweigsamen Immobilienmakler und heutigen Firmenpartner von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Die Hausdurchsuchungen

Als Buwog-Aufsichtsratspräsident – so der Hausdurchsuchungsbefehl – soll er nicht nur über die Zahlung von rund zehn Millionen Euro Buwog-Provisions-Schwarzgeld der siegreichen Immofinanz an die Lobbyisten und damaligen Grasser-Freunde Peter Hochegger und Walter Meischberger Bescheid gewusst haben. Plech, so der Verdacht, soll auch „von Anfang an in die Beratertätigkeit des Meischberger und des Hochegger für die Immofinanz und das (Buwog-)Bieterkonsortium eingebunden gewesen sein“.

Hochegger und Meischberger haben Selbstanzeige erstattet, weil sie eine Provision in der Höhe von zehn Millionen Euro rund um den Verkauf von 60.000 Buwog-Wohnungen nicht versteuert hatten. Die Ermittler fragen sich nun, wofür das Schwarzgeld floss. Und ob die Grasser-Freunde es mit Politikern teilen mussten.

Die Justiz verfolgte die Spuren des Geldes. Dem Falter liegen die Ermittlungsakten sowie bislang unbekannte Zeugenaussagen vor. Ob die darin gesammelten Fakten strafrechtlich relevant sind, hat die Justiz zu klären. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Vor allem gilt sie für Grassers unbescholtenen Freund Ernst Plech, der als damaliger Buwog-Aufsichtsrat die Interessen der Republik wahren sollte. Er habe den Schwarzgeldempfängern einen Anwalt für ihre Provisionsgeschäfte empfohlen und schließlich selbst über Konten verfügt, auf denen einige der Provisionsmillionen landeten, so der Verdacht der Justiz. Über mindestens 2,2 Millionen Euro habe Plech verfügen können, das Geld habe er nicht versteuert.

Kommerzialrat Plech kann froh sein, dass er noch in seine australischen Ländereien reisen darf. Auch sein Freund Walter Meischberger flitzt dieser Tage auf Plechs Luxusjacht, Modell „Pershing“, im Mittelmeer herum. Meischberger hatte Plech seine Hälfte des Boots übrigens geschenkt.

Im Februar dachte die Staatsanwaltschaft noch daran, die beiden in U-Haft zu nehmen. „Im Zuge der Abhörung der Gesprächsinhalte“, so hielt das Bundeskriminalamt fest, konnte nämlich „die Erkenntnis gewonnen werden, dass sich die (…) Beschuldigten Plech und Meischberger im Glauben, dass sie damit keine Spuren bzw. Daten hinterlassen, (…) mittels Skype, sowie per E-Mail (…) in der Causa verabreden“.

Die Justiz begnügte sich damit, vor den Anwesen der beiden einen „IMSI-Catcher“ aufzustellen, einen Handymast, der alle Telefonate absaugt. Die Freunde hatten ja (so wie übrigens Karl-Heinz Grasser) immer wieder Wertkartenhandys benutzt.

Plechs Anwälte beteuern, ihr Mandant sei unschuldig und habe mit den Millionenprovisionen nichts zu tun. Seit Wochen bemüht sich der Falter vergebens um ein Interview mit dem Beschuldigten. Auch Karl-Heinz Grasser schwört auf seinen Kompagnon Plech, mit dem er heute die Immobilienfirma GPS betreibt. „Natürlich habe ich Plech auf die Buwog angesprochen“, erklärte Grasser kürzlich dem Magazin News, „er hat mir gesagt, dass er mit keinem Euro profitiert hat und mit dem Geschäft nichts zu tun hat.“

Die Justiz hält Plech nach Auswertung der Meischberger- und Hochegger-Konten hingegen für eine Schlüsselfigur in einem der vermutlich größten Schmiergeldskandale der jüngeren Geschichte. Längst geht es in dieser Affäre nicht mehr nur um die Privatisierung der Buwog. Auch staatsnahe Konzerne (Telekom), Baufirmen (Porr) und die Glücksspielindustrie (Novomatic) zahlten an die Grasser-Freunde Meischberger und Hochegger binnen weniger Jahre zusammengerechnet Millionen an „Beraterkosten“. Das Geld wurde zum Teil an Parteien und Politiker weitergeleitet oder für den Erwerb brisanter Informationen aus Regierungskreisen verwendet.

Mit vergleichsweise geringen Beträgen ließen sich sogar Abgeordnete als „Berater“ entlohnen. 36.000 Euro bekam der SPÖ-Mandatar Kurt Gartlehner, der „Informationen aus dem politischen Bereich“ lieferte, wie er selbst gestand. 192.000 Euro wanderten von der Telekom via Meischberger an eine FPÖ-Parteizeitung, jeweils 30.000 Euro überwies Hochegger an die ÖVP-Gewerkschaftsfraktion FCG und deren Telekom-Betriebsrat Franz Kusin. Etwa 450.000 Euro kassierte Meischberger von der Novomatic, fast eine Million Euro (teilweise mit Hochegger und Plech) von der Porr.

Bald schon könnte gegen Porr-Chef Horst Pöchhacker und seinen Vorstandskollegen, den designierten Siemens-Österreich-Chef Wolfgang Hesoun ermittelt werden (siehe Seite 13).

Der Kronzeuge

Am Beginn des Buwog-Verfahrens standen nicht nur Meischbergers und Hocheggers Selbstanzeigen sowie die Aussagen von Immofinanz-Vorständen, die über die Buwog-Provisionszahlungen auspackten. Auch Whistleblower meldeten sich bei der Staatsanwaltschaft. Willibald Berner etwa.

Berner war Kabinettschef unter Infrastrukturminister Michael Schmied (FPÖ). Was er am 13. Oktober 2009 vor Staatsanwalt Norbert Haslhofer zu Protokoll gab, ist der Öffentlichkeit noch nicht bekannt.

Im Frühsommer 2000, Karl-Heinz Grasser war gerade ein paar Wochen Finanzminister der „Wende“, will sich Berner mit Grassers PR-Freund Peter Hochegger zum „Arbeitsfrühstück“ im Hotel Bristol getroffen haben. Hochegger, so Berner, „hat mir mitgeteilt, dass unlängst ein kleiner Kreis von Persönlichkeiten aus der FPÖ zusammengesessen sei und man über die im Regierungsprogramm vorgesehenen Privatisierungen diskutiert habe. Dabei sei man zu dem Schluss gekommen, dass man bei den diversen Privatisierungsprojekten zusehen sollte, an den in diesen Geschäften üblichen fees (Gebühren, Anm.) zu partizipieren. Gemeint war damit, dass der von Hochegger genannte Personenkreis (und nicht etwa die Partei) als Nutznießer vorgesehen sei.“

Hochegger, so Berner, „zeichnete mir ein Organigramm auf, welches im ersten Kästchen eine von ihm nach eigenen Worten vor vier Tagen in Liechtenstein über einen Treuhänder gegründete Firma darstellte“. Unter diesem Kästchen befanden sich links und rechts zwei weitere Kästchen, in die keine Namen eingetragen waren.

Die „geheimen“ Politiker

Unter das linke leere Kästchen habe Peter Hochegger drei Namen geschrieben: Meischberger, Plech und Hochegger. Unter das rechte leere Kästchen habe Hochegger zwei Haider-Vertraute eingetragen sowie ihn, Berner selbst.

Dann, so Berner, habe Hochegger verraten, wer die „streng geheim bleiben müssenden Personen“ in den leeren Kästchen seien, „welche für die politische Unterstützung (…) sorgen sollen“: Karl-Heinz Grasser und Jörg Haider. Ersterer stünde mit Plech, Meischberger und Hochegger in einem „besonderen Vertrauensverhältnis“. Die Einbindung Haiders sei notwendig, da Grasser „nicht das nötige politische Gewicht“ habe.

Berner selbst sollte ebenfalls profitieren, da er als Kabinettschef im Infrastrukturministerium über Insiderinformationen verfüge. Berner lehnte ab, aus „tiefster Überzeugung“.

Schon im Oktober 2009 erhielt die Justiz also von einem ehemaligen Kabinettschef einen Hinweis auf Karl-Heinz Grasser, der laut Meinung der Opposition von den Buwog-Provisionen gewusst haben muss, dies jedoch energisch bestreitet. Die Staatsanwaltschaft hat Grasser jedoch bis heute nicht einvernommen. Der Grund: Sie will erst Material sammeln, „um ihn substanziell zu befragen“.

Das Geld beginnt zu fließen

Derzeit klärt sie, ob Berners Aussage glaubwürdig ist. Peter Hochegger wurde deshalb zu seiner angeblichen „Grasser-Haider“-Skizze und zum Treffen mit Berner im Imperial vom Staatsanwalt befragt. Er bestätigte das Treffen. Die Zeichnung und die darauf verzeichneten Personen seien „von der Logik her richtig“, gestand er. Dann erklärte er: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es mein Konstrukt ist. Ich will überhaupt nichts ausschließen, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass ich solche Gedankenspiele gemacht habe. (…) Ich kann mich nicht daran erinnern, jemals mit Grasser über so ein Thema gesprochen zu haben. Er hätte mich hochkantig bei der Tür hinausgeworfen.“

Fest steht: Hochegger wurde Grassers engster Berater, er cashte Millionen Steuergeld, um Grasser in Roadshows zu inszenieren. Meischberger wurde Hocheggers Subunternehmer. Auch Plech wurde Grassers Berater – er wurde von ihm in Aufsichtsräte, also die Kontrollgremien staatlicher Immobiliengesellschaften gesetzt.

Grassers Freunderln profitierten aber auch bei privaten Deals sehr bald von fees bei öffentlichen Aufträgen.

Ernst Plech, Grassers Aufsichtsratspräsident bei der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), cashte als Makler 607.476 Euro für die Vermittlung von Büroräumen an das Justizministerium. Der Deal sorgte damals für Empörung unter den Handelsrichtern. Das Handelsgericht musste aus einem eben erst renovierten Jugendstilbau in der Riemergasse in einen Hochhauskomplex übersiedeln. Der damals zuständige Justizminister Dieter Böhmdorfer schwärmt noch heute von dem „sensationellen Projekt“.

Die Berater teilen miteinander

Was Böhmdorfer nicht gewusst haben will: Die Provision teilte Plech mit Meischberger, wie dieser vor dem Staatsanwalt gestand: „Ich glaube, ich habe damals 35–40 Prozent des Betrages von Hrn. Plech verdient.“ Wieso gerade er? Die Staatsanwaltschaft versucht nun herauszufinden, ob Zahlungen an FPÖ-Politiker überwiesen wurden.

Ein Detail ist hier interessant: In Böhmdorfers Kanzlei wurde im Jahr 1999 auch ein 2,5-Millionen-Schilling-Sparbuch an den wegen Steuerbetrugs verurteilten Walter Meischberger überreicht, um diesem den Rücktritt zu versüßen. Den anrüchigen Deal zu überwachen hatte ein „Sachwalter“ namens Plech. Meischberger hat das Geld nie versteuert.

2004 folgte der Verkauf der Buwog-Wohnungen. Wie man heute weiß, haben Meischberger und Hochegger dabei zehn Millionen von der Immofinanz bekommen.

Die mittlerweile gekrachte Immofinanz hatte die CA-Immo ausgebootet, indem sie etwa eine Million Euro mehr bot – und das bei einem Kaufpreis von rund 960 Millionen. Es war wohl ein geschobenes Ausschreibungsverfahren: Immofinanz-Chef Karl Petrikovits gab vor dem Staatsanwalt zu, es „nicht ausschließen zu können“, das Angebot der Konkurrenz von Hochegger bekommen zu haben. Hochegger hatte die Information von Meischberger, wie er gestand.

Ein Minister unter Verdacht

Der Buwog-Verkauf wird von der Justiz nun unter zwei Aspekten untersucht: Einerseits geht es um die Frage, wie die den Vergabeprozess begleitende Consultingfirma Lehmann eingesetzt wurde – hier ist Grasser Beschuldigter. Er soll, so sagte sein Ex-Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht aus, über Plech interveniert und mit einem befreundeten Banker der Lehmann-Gruppe, Karl-Heinz Muhr, persönlich Kontakt gehalten haben. Muhr gestand, mit Grasser vor der Auftragsvergabe telefoniert zu haben. Grasser habe gemeint, dass es „gut aussehe“ für Lehmann. Ein Ehrenbeleidigungsverfahren, das Grasser in dieser Sache gegen Ramprecht anstrengte, hat der Ex-Minister in diesem Punkt (nicht rechtskräftig) verloren.

In einem zweiten Komplex geht es um die Frage, wie „Meischi“ die Angebotssumme der CA-Immo kennen konnte. Hatte Grasser ihm diese Info zugespielt? Ramprecht unterlag Grasser aufgrund dieser Anschuldigung in einem kürzlich in erster Instanz zu Ende gegangenen Ehrenbeleidigungsprozess. Ramprecht habe nur „vage Indizien“, aber keine Beweise bieten können, so der Richter. Allerdings hatte das Gericht viele Belastungszeugen, die Ramprechts Anwalt Michael Pilz nominiert hatte, nicht einvernommen.

Die Namen der Konten

„Meischi“ sagt, er habe doch bloß seine „Biotope“ genutzt und legal Informationen gesammelt. Peter Hochegger ergänzte, Meischberger habe den Betrag aus dem Umfeld des Finanzministeriums erfahren: „Er kannte viele Schlüsselleute im BMF (Finanzministerium, Anm.), GRASSER, PLECH und auch die in den Prozess involvierten Leute von Lehmann.“ Und Grasser? Hatte er von all diesen Geschäften seiner Freunde nichts gewusst?

Die Staatsanwälte versuchen den Weg des Geldes zu rekonstruieren. Sie entdeckten, dass die Buwog-Provision grob gesprochen in vier Happen geteilt wurde. Die Immofinanz überwies das Geld zunächst an eine Scheinfirma namens Astropolis in Zypern. Von dort floss das Geld zu etwa 20 Prozent an Hochegger, der die Provision großteils in ein Luxushotelprojekt in Brasilien investierte.

Meischberger bekam den Rest, den er vor allem bei der Hypo Bank in Liechtenstein anlegte. Dort landete das Geld „beinahe zu gleichen Teilen“, wie die Staatsanwaltschaft vermerkt, auf drei Konten. Sie tragen merkwürdige Namen: „Karin“, „Natalie“ und „Walter“. Mittels Geldboten wurde das Geld dann in Aktentaschen und in unbeschrifteten Kuverts nach Wien gebracht.

Legen die Namen der Konten die Spuren zu den Begünstigten? Das ist eine Arbeitshypothese der Kriminalisten: Karin könnte für „Karina“ stehen, die Ehefrau Plechs. „Walter“ sei Meischberger selbst. Und „Natalie“? War damit Natalia Corrales-Diéz, die ehemalige Verlobte Grassers, gemeint?

Unsinn, kontern Meischberger und Grasser. Karin, so Meischberger, stünde für die Wiener FPÖ-Gemeinderätin Karin Landauer, mit der Meischberger eng befreundet sei. „Natalie“ sei der Vorname von Meischbergers Freundin Natalie D.

Ein Zufall also. Die Ermittler fanden indes heraus, dass Meischberger für seinen Todesfall ausgerechnet Plech als „Verfügungsbefugten“ des Kontos „Natalie“ eingesetzt hat. Denn, so Meischberger, „ich wollte weder meine Kinder noch meine Lebensgefährtin in die Geschichte einbinden“. Und noch etwas erfuhren die Ermittler: Bei einem Treffen im Imperial soll Plech Hochegger dazu gedrängt haben, Meischberger mehr Geld abzutreten. Hochegger: „Ich habe Plech nicht gefragt, warum er sich einmischt. (…) Ich dachte mir, dass er wahrscheinlich seine eigenen Interessen vertritt und wahrscheinlich auch dabei ist.“

Das ist die These der Ermittler: Meischberger vertraute den Kriminalisten an, dass Plech und dessen Familie auf das Konto „Karin“ zugreifen durften. Vom Konto „Karin“ floss das Geld auf sehr ungewöhnliche Weise ab. In zwei Jahren wurden 701.812,50 Euro in bar (!) abgehoben, so die Ermittler. Am 13. Oktober 2008 wurden zusätzlich 300.000 Euro an eine australische Firma namens Sirena Beach überwiesen. Gesellschafter dieses Unternehmens: Ernst und Karina Plech.

Hat Plech also einen Anteil an der Beute erhalten? Hat er die wertvolle Information aus dem Finanzministerium gespielt? Nein, sagen Meischberger und Plechs Anwälte.

Die Spuren nach Liechtenstein

Bleibt Grasser. Gibt es Zahlungsflüsse an ihn? Die Staatsanwälte wissen es nicht, weil sie seine Konten nicht geöffnet haben. Grassers Anwalt Manfred Ainedter beteuert, sein Mandant habe „keinen Cent“ erhalten.

Doch nun gibt es da dieses mysteriöse, von News veröffentlichte E-Mail aus dem Büro des Hypo-Investors Tilo Berlin an Walter Meischberger. „Sehr geehrter Herr Minister Grasser“, heißt es darin, „im Auftrag von Dr. Berlin übermittle ich Ihnen den Zeichnungsschein samt Genussschein Bedingungen der 1. Tranche.“ Danach folgen Angaben zum Konto, auf das „der eingesetzte Betrag“ überwiesen werden soll. Berlin ist jener unter Betrugsverdacht stehende Investor, der die Hypo mit dem Geld potenter Anleger von Kärnten kaufte – und später enorm gewinnbringend an die Bayerische Landesbank weiterverscherbelte, obwohl die Hypo, wie man nun weiß, Schrott war und am Ende die Republik Milliarden kostete.

500.000 Euro wurden durch eine Treuhandfirma namens Ferint AG an Berlin überwiesen. Rendite des Investments: 283.000 Euro.

Hinter dem Investment der Ferint AG steht Grasser, wie Format kürzlich enthüllte. Herausgefunden hat dies die Finanzmarktaufsicht, die ein Geldwäschereiverfahren gegen die Meinl-Bank einleitete, weil diese die Hintermänner der Ferint nicht meldete. Die Ferint, so ließ Grasser nun verlautbaren, habe über ihn nur das Geld seiner Schwiegermutter investiert.

Auch die Spur dieses Geldes wurde verwischt. Es landete auf einem Treuhandkonto bei einer Briefkastenfirma namens Mandarin. Diese Briefkastenfirma – und hier spielt der nächste Zufall mit – wurde auch von Meischberger genutzt. Er überwies einen Teil der Buwog-Provisionen dorthin, um über die Mandarin AG Meinl-International-Power-Aktien zu halten.

Offenbar haben sowohl Grasser als auch Meischberger derselben nahezu unbekannten Briefkastenfirma und demselben Finanzexperten, einem gewissen Nobert W., vertraut.

Den Ermittlern stellt sich nun eine Frage: Ist die Mandarin AG vielleicht genau jene Treuhandfirma, von der Kabinettschef Berner von Hochegger im Bristol erfuhr? Nicht nur die Opposition, auch die Staatsanwaltschaften in Wien und Vaduz werden angesichts der Fülle von Scheinfirmen, Überweisungen und Zufällen misstrauisch. Die Liechtensteiner Ermittler haben das Vermögen der Mandarin daher sperren lassen. In Kürze, so ergaben Falter-Recherchen, wird es wohl auch zur Öffnung der Grasser-Konten kommen.

Dann wird Grassers Unschuldsvermutung bestimmt zur Gewissheit. Schließlich trägt ja auch er, so wie sein Freund Plech, einen Orden an der Brust: das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik.

Der Wiener Wirtschaftsanwalt Georg Zanger hat mit Österreichs Nazis eine alte Rechnung offen (Foto: Heribert Corn)
Der Zanger erscheint im Innenstadtcafé Korb, und ein Gast ruft: „Schau, der Zanger!“ Der prominente Anwalt mit der roten Brille könnte sich entspannt zurücklehnen, die Früchte seines Schaffens genießen oder einfach nur seinen Promi-Mandanten zuwinken, die hier promenieren. Gerade lächelt Ex-Topmodel Cordula Reyer herüber.
Aber Georg Zanger ist nicht irgendein satter Wirtschaftsadvokat, sondern eine streitbare, manche sagen, streitsüchtige juristische Kampfmaschine. Und deshalb hat er nun diese 40-seitige Strafanzeige und diese Spinnennetzgrafik vor sich liegen. Deshalb hat er sich durch Nazi-Zeitungen gewühlt, mit Informanten aus dem BZÖ gesprochen, Verfassungsschützer kontaktiert und hunderte Seiten an Dokumenten gesammelt.
Zanger sagt, dass er es den „Nazis“ zeigen werde. Er wolle sie mit dem analytischen Verstand eines Wirtschaftsanwalts bekämpfen. Er habe getan, was Staatsanwälte in den vergangenen Jahren sträflich unterlassen hätten. Er habe in der Szene recherchiert und seine Erkenntnisse juristisch analysiert.
Zangers Motivation versteht man nur, wenn man seine Familiengeschichte kennt. Auf der ersten Seiten seiner Strafanzeige hat er sie zusammengefasst. Zangers jüdische Vorfahren wurden in Konzentrationslagern ermordet. Seine Cousine Sonja wurde „von den Hitlerschergen mit ungelöschtem Kalk übergossen“, als sie zwei Jahre alt war. Zangers Großeltern mussten dabei zusehen.
Als Widerstandskämpfer marschierte Zangers Vater Jakob in britischer Uniform in der „Ostmark“ ein. Er war Kommunist, so wie Sohn Georg, der deshalb in Österreich nie Richter werden durfte.
Heute hat Zanger den sozialistischen Utopien abgeschworen. Der Hass gegen die Nazis aber treibt ihn noch immer an. Und so zählt er zu einer handverlesenen Zahl von linken Anwälten, die ihre finanzielle Macht und ihr juristisches Geschick gegen die FPÖ einsetzen.
„Niemals“, sagt Zanger, „werde ich es zulassen, dass die Ermordung meiner jüdischen Vorfahren durch Andeutungen in Abrede gestellt oder verharmlost wird.“ Niemals solle sich eine Bewegung in Österreich „im nationalsozialistischen Sinne“ wiederbetätigten. Es solle damit Schluss sein, dass die Grafs und Straches sowie die Familien Gudenus, Winter und Rosenkranz tragische Familiengeschichte in ihrem Sinne klittern. Die Justiz solle sich endlich damit auseinandersetzen, was Wiederbetätigung im „nationalsozialistischen Sinne“ heute bedeute. Sie solle zu diesem Zwecke aber nicht nur das Verbotsgesetz neu entdecken, sondern diesen neuen umstrittenen Mafia-Paragrafen anwenden: den 278a.
Zanger will das Kind beim Namen nennen. Er will beweisen, dass manche FPÖ-Abgeordnete nicht nur „Kellernazis“ sind, wie es der Präsident der Kultusgemeinde Ariel Muzicant ausdrückt, sondern dass sie eine „kriminelle Organisation“ gebildet hätten. Der Zweck dieser Vereinigung sei es, „teils offen, teils verdeckt, verhetzende und den Bestimmungen des Verbotsgesetz zuwiderlaufende Tätigkeiten zu entfalten“. Die Justiz, so fordert er, möge doch endlich eine „Strukturermittlung“ einleiten und dabei auf jenen Paragrafen zurückgreifen, den sie derzeit auch gegen Tierschützer, Väterrechtler oder Islamisten anwendet.
Eine Gruppe von FPÖ-Politikern, Burschenschaftern und alten Nazis, so Zanger, stünde nun „im dringenden Verdacht, sich in Graz und anderen Orten Österreichs, in Europa, den USA und Kanada“ an einem kriminellen Netzwerk zu beteiligen, das auf die Verherrlichung von NS-Gedankengut und die Verbreitung von neonazistischen Inhalten ausgerichtet ist. Diese Personen würden unter „verschiedenen Pseudonymen und Decknamen“ auftreten, in Österreich aufrufbare Homepages betreiben und Jugendliche ködern, die dann mit Neonazi-T-Shirts durchs Land laufen, bei Nazi-Versandhäusern bestellen und später zu Mitarbeitern des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf avancieren.
Tatsächlich: Wer die Neonazi-Seiten alpen-donau.info oder thiazi.net durchklickt, der stößt auf Ungeheuerlichkeiten. Da werden Jugendliche zu faschistoiden Sommerlagern geladen, eine Morddrohung gegen den grünen Behindertensprecher Gunther Trübswasser wird verfasst. Kriminalisten, die diesem Unwesen nachgehen, wie der Linzer Uwe Sailer, werden sodann von der FPÖ als „grüne Spitzel“ diskreditiert und kaltgestellt.
Zanger wird seine Recherchen den Medien diese Woche auf ausklappbaren Schautafeln präsentieren. „Dann erkennen die Staatsanwälte vielleicht einmal, was sich da wirklich tut in Österreich“, sagt er. Drei wichtige Akteure will er ausgemacht haben: die radikalen Burschenschaften, anonyme Aktivisten im Internet und verurteilte Altnazis. Sie würden sich – und jetzt argumentiert Zanger wie die Staatsanwaltschaft im Fall der Tierschützer – hinter legalen Vereinen verstecken.
Zangers Anzeige ist natürlich in erster Linie eine politische Aktion. Er will vor der Wien-Wahl erreichen, dass sich der Diskurs über Österreichs Rechtsextremisten ändert. Sie sollten endlich stigmatisiert und kriminalisiert werden, anstatt in öffentliche Ämter gewählt und von anderen Parteien nachgeäfft zu werden. „Die rote Linie des politischen Anstandes“, sagt Zanger, „muss neu gezogen werden.“
Nicht nur in den 70ern, als Zanger Urteile gegen rechte Studentenvereine und gegen Hetzblätter erwirkte, gelang dies. Auch vor zehn Jahren, als Jörg Haider daran ging, politische Kritik (etwa von André Heller) mit dem Strafrecht zu bekämpfen, waren es Anwälte wie Daniel Charim oder Gabriel Lansky, die der FPÖ mit Recherchen Paroli boten. Seither darf man etwa behaupten, dass Haiders FPÖ den Nationalsozialismus verharmloste.
Zanger hofft nicht nur auf politische Reaktionen, sondern auch auf staatliche. Nicht zufällig bringt er seine Anzeige in Graz ein. Die Ankläger dort agieren energischer als die Wiener, wenn es um Extremismus geht. Ein Urteil wie jenes gegen Susanne „Mohammed war ein Kinderschänder“ Winter wäre in Wien wohl so schnell nicht ergangen.
Das Material, das Zanger in vier Ordnern überreichen wird, stammt offenbar auch von BZÖ-Politikern. Wer seine Informanten sind, will der Anwalt noch nicht verraten – es dürfte sich um Intimfeinde Straches handeln.
Wie also begründet Zanger das Vorliegen der „kriminellen Organisation“? Er zeigt persönliche Beziehungen von Extremisten und jenen FP-Politikern auf, die Gaskammern leugnen oder gegen Minderheiten hetzen.
Der „Knotenpunkt“, so Zanger, sei das FP-Akademikerblatt Aula, sowie das in Graz ansässige „Deutsche Kulturwerk europäischen Geistes“. Es leiste „Vernetzungsarbeit zwischen verbotenen Neonazigruppen“ und betreibe „unverhohlenen Neonazismus, antisemitische Hetzpropaganda, Holocaustleugnung und militanten Rassismus“.
Zanger erinnert auch an all die Treffen von FPÖ-Vertretern mit europäischen Rechtsextremisten (etwa mit der ungarischen Jobbik oder serbischen Kriegsverbrechern). Er erinnert an Sonnwendfeiern, bei denen SS-Lieder gesungen wurden, an die Totengedenken am 8. Mai, dem „Tag der Niederlage“, wie die Rechten das Ende des NS-Regimes nennen.
Zu solchen Treffen würden regelmäßig Rechtsextremisten eingeladen, wo sie mit jungen Burschenschaftern zusammentreffen: Der verurteilte Holocaustleugner David Irving (er wurde von Martin Grafs Olympia eingeladen) ist nur einer von vielen.
Und Strache? Der Mann mit dem Paintball-Schießeisen und den „drei Bier“? Seine Distanz zu den Neonazis sei unglaubwürdig, sagt Zanger. Er sei in den 90ern beim „Jugendbund Sturmadler“ gewesen und verfolge das erklärte Ziel, die Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten in Europa zu vertiefen. Wirklich neue harte Fakten liefert Zanger bezüglich Strache aber nicht.
Wird seine Anzeige erfolgreich sein? Heinz Mayer, Professor für Verfassungsrecht, findet Zangers Dossier „beeindruckend“. Es müsste staatliche Reaktionen zur Folge haben. Mayer glaubt aber nicht daran, dass der Paragraf 278a anwendbar sei, „jedoch andere Bestimmungen“.
Zanger sagt, die Justiz stünde nun in der Pflicht. Sie sollen der Öffentlichkeit erklären, warum all die Unerträglichkeiten „nix sind“. Und er wird diese Begründungen an die Öffentlichkeit tragen. „Ich will“, sagt er, „einen Stein ins Rollen bringen.“

Der Lobbyist Walter Meischberger erledigt die Drecksarbeit heimischer Konzerne. Mit Parteispenden und Millionenprovisionen
(mit Stefan Apfl für Falter)
„Hättiwari“, seufzt Walter Meischberger. Hätte es diese „depperte Bankenkrise in Amerika“ nicht gegeben, dann wäre er jetzt noch Multimillionär. Dann könnte er hier sorglos mit seinem Golden Retriever Cindy in seiner Döblinger Villa das Leben genießen. Sein Haus wäre von Fahndern nicht durchwühlt worden. Er könnte im Espresso am Grinzinger Platzl ein Glas Orangensaft schlürfen, so wie an diesem sonnigen Donnerstag – ohne sich dabei stundenlang vor Journalisten für Dinge rechtfertigen zu müssen, „die euch nichts angehen“.
Wäre alles nach Plan verlaufen, dann hätte niemand etwas erfahren von den unversteuerten zehn Millionen Euro, die Meischberger und sein Geschäftspartner Peter Hochegger gemeinsam beim Buwog-Verkauf als Provision erhalten hatten. Niemand wüsste etwas von seinen Schwarzgeldkonten in Liechtenstein, von den Sterbeklauseln und den Geldkuverts. Die Finanz nicht, die Staatsanwaltschaft nicht, die Opposition nicht. Und schon gar nicht die Medien, die Meischberger und seinen Freund Karl-Heinz Grasser „durch die Schlagzeilen rauf und runter prügeln“, wie Meischberger es nennt. Man habe seine gesamte Existenz „zusammengeschossen“.
Es lief nicht nach Plan. Wer hätte auch mit dieser verfluchten Bankenkrise gerechnet? Die wertlosen Hypotheken auf US-Immobilien rissen nicht nur ihre Eigner in den Abgrund. Auch österreichische Banken stürzten. Als die Immofinanz überraschend krachte, da fiel auch Walter Meischberger mit ihr.
Denn Staatsanwälte drehten vergangenes Jahr jeden Beleg der Immofinanz um und stießen dabei auf Zahlungen an die zypriotische Briefkastenfirma „Astropolis“. Der Wiener PR-Profi Peter Hochegger hatte Astropolis, die „Stadt der Sterne“, zum Zweck gegründet, Schwarzgeld zu bunkern und es über US-Firmen, Liechtensteiner Konten und Geldboten nach Wien zu schmuggeln. Am Ende der Kette nahm auch Walter Meischberger in einem Hinterzimmer des Hotels am Stephansplatz Kuverts mit 500-Euro-Scheinen entgegen.
Der Finanzvorstand der Immofinanz erzählte den Fahndern, was es mit der Überweisung von knapp zehn Millionen Euro auf das Zypernkonto auf sich hatte: Es war eine „Provision“, die Immofinanz-Chef Karl Petrikovits an Meischberger und Hochegger überweisen ließ – schwarz, steuerfrei, geheim. Geheim deshalb, so schildert es Meischberger heute, weil sein Engagement „eine schiefe Optik“ für Karl-Heinz Grasser zur Folge gehabt hätte, dessen Trauzeuge er ist.
Denn es war das Honorar für „Lobbying“ rund um den Kauf von 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004; ein Prozent Erfolgshonorar der Kaufsumme von knapp einer Milliarde Euro. Geld, für das der Durchschnittsösterreicher 260 Jahre arbeiten müsste. War es Schmiergeld für geheime Information aus dem Bieterverfahren, wie die Opposition vermutet?
Meischberger steht deshalb unter Verdacht: weil er einst Berater des Finanzministers Karl-Heinz Grasser war, der den Buwog-Deal politisch zu verantworten hat. Weil er ein Freund von Ernst Karl Plech ist, jenem Makler und heutigen Grasser-Geschäftspartner, der die FPÖ sponserte und der die Privatisierung von Bundesimmobilien vorantrieb. Weil er der Freund von Peter Hochegger war, jenem Lobbyisten, der „Mister Nulldefizit“ Grasser wie einen neumodischen Eventprediger inszenierte und dafür Millionen an Steuergeld kassierte. Und weil Meischberger, wie Hochegger den Staatsanwälten erzählte, die goldene Information über die zu bietende Summe im Buwog-Deal lieferte. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Meischberger will, dass die Vermutungen ein Ende haben. Deshalb sitzt er heute im Espresso am Grinzinger Platzl. Er muss wahrscheinlich 6,9 Millionen Euro zusammenkratzen, um seine Steuerschuld zu begleichen. Er sagt, dass er die öffentliche Empörung über die Steuerhinterziehung verstehe. Ja, er verdiene, dafür kritisiert zu werden. Dass er aber seit mehr als einem halben Jahr „durch den Kakao gezogen werde“, das versteht Meischberger nicht.
Als Lobbyist habe er einen Job wie jeder andere auch. Mit dem kleinen Unterschied, dass seine Arbeit im Verborgenen stattfinde. Meischberger nennt sich einen „Systemfachmann“, der wisse, wie das politische System Österreichs funktioniert, wer darin wann warum welche Entscheidungen trifft.
Und weil es nicht ganz falsch ist, was Meischberger sagt, ist es wichtig, das System zu verstehen, wie er es kennt. Deshalb erzählt die Geschichte vom Aufstieg und Fall des gelernten Heizungstechnikers Meischberger auch, wie Politiker mächtig und zynisch werden, wie sie sich mit Konzernen verflechten, die ihre politische „Kontaktpflege“ an sogenannte Lobbyisten wie ihn outsourcen.
Eigentlich hätte das Schicksal für den 51-jährigen Sohn eines Installateurs und einer Schneiderin aus Kematen in Tirol die Rolle des „kleinen Mannes“ vorgesehen. Im burgenländischen Pinkafeld absolvierte er eine HTL für Klimatechnik, arbeitete danach im elterlichen Betrieb, um sich schließlich als Tankstellenpächter selbstständig zu machen.
Doch dann kontaktierte ihn ein ehemaliger HTL-Schulfreund: Gernot Rumpold. Der suchte Typen wie den forschen Schulsprecher Meischberger für ein besonderes politisches Projekt: den Aufbau der Haider-FPÖ. Auch Rumpold ist heute reich, weil er bei staatlichen Deals prächtig mitschnitt, etwa als Lobbyist des Rüstungsriesen EADS, für dessen „PR-Arbeit“ er sechs Millionen Euro kassierte, 90.000 alleine für die Organisation einer Pressekonferenz. Die Justiz vermutete, dass es Schmiergeld gewesen sein könnte, das der einstige FPÖ- und BZÖ-Werber Rumpold kassiert hatte. Beweisen konnten die Ankläger diesen Verdacht nicht, Rumpolds Konten wurden nie geöffnet.
Rumpold engagierte Meischberger für die Tiroler FPÖ. Dort kletterte er die Karriereleiter hinauf. Er wurde Landesparteisekretär und managte den erfolgreichen Wahlkampf 1989. Im selben Jahr avancierte „Meischi“ zum Bundesgeschäftsführer und zog als jüngster Politiker in den Bundesrat ein, 1989 wechselt er als Generalsekretär in den Nationalrat.
Meischberger wurde Teil von Haiders „Buberlpartie“. Ihm gefiel Haiders Kampf gegen das rot-schwarze System, den Proporz und die Freunderlwirtschaft. Die Leute, die heute mit Meischberger im Visier der Justiz stehen, waren schon damals an Bord: Der Immobilieninvestor Ernst Karl Plech etwa, ein „wirklich liebenswerter Makler aus armem steirischem Elternhaus, der jedem etwas verkaufen kann“ (Meischberger). Er sponserte die FPÖ im Hintergrund, etwa indem er Haider im Wahlkampf Hubschrauber organisierte. Karl-Heinz Grasser, Sohn einer Autohändlerfamilie, galt damals noch als junges Polittalent. Als er bei Frank Stronachs Magna-Konzern arbeitete, lernte Grasser den PR-Profi Hochegger kennen.
Porschefahrer Meischberger wandelte sich zum Mann fürs Grobe. Doch dann endete seine Karriere abrupt. Als Spielervermittler des Fußballers Peter Stöger stolperte Meischi über drei Millionen Schilling, die er privat für einen Spielertransfer nach Tirol „bar aufs Handerl“ erhalten hatte. Meischberger wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Auch damals beteuerte er seine Unschuld, attackierte die „Politjustiz“ und den „Simmeringer Hausbesorger“ Westenthaler, der ihm die Gefolgschaft verweigerte. Haider ließ Meischberger nach dessen Verurteilung fallen.
Meischberger sprach vom „schlimmsten Schmerz meines Lebens“. Nur noch seine Freunde Plech und Hochegger standen zu ihm. Wie Schulfreund Rumpold verdingte sich Meischberger fortan als PR-Mann und Strippenzieher. Mit Plechs Geld gründete er Werbefirmen, die „Zehnvierzig GmbH“ etwa. Mit Hochegger und Plech erfand er das Seitenblicke-Magazin.
Als der 31-jährige Grasser im Jahr 2000 der jüngste Finanzminister Österreichs wurde, schlug die Stunde der vier Freunde. Kurz nach seiner Angelobung rief Grasser die Spitzenbeamten der Finanz in die Prunkräume des Ministeriums, um ihnen sein Schattenkabinett vorzustellen. Mit dabei: ein lächelnder Walter Meischberger, wie sich ein Teilnehmer erinnert.
Grasser installierte damals Freund Plech als Buwog-Aufsichtsratschef. Immer wieder warf man dem Immobilienfachmann die Verquickung von privaten und öffentlichen Jobs vor. Im Jahr 2001 durfte Plech etwa als Makler den Umzug des Handelsgerichts in ein Hochhaus der Immofinanz vermitteln. Seine Provision: mehr als 600.000 Euro. Meischberger und Hochegger erfanden derweil das Schwiegersohn-Image des „Mister Nulldefizit“. Sie stellten seine – angeblich 280.000-Euro-teure – Homepage online und kassierten dafür unversteuertes Spendengeld aus der Industriellenvereinigung. Für 2,3 Millionen Euro organisierten sie Grassers Roadshows.
Das PR-Duo Hochegger-Meischberger saß an einer sprudelnden Geldquelle. Die beiden sollten in den kommenden Jahren nicht nur den Buwog-Deal für die Immofinanz einfädeln. Sie wollten noch viele weitere fruchtbare Äcker dieser Republik bestellen, wie Einvernahmeprotokolle zeigen: den Banken- und Immobiliensektor, die Telekommunikations- und Medienbranche, das Glücksspielwesen.
Das Team war kongenial: Hochegger hatte die große Agentur, Meischberger nur zwei Angestellte, dafür jede Menge Kontakte in die FPÖ. „Hochegger“, erzählt Meischberger vor der Staatsanwaltschaft, „hat mich in sein Netzwerk aufgenommen und, wenn Sie so wollen, mich weiterverkauft.“ Hochegger „trat nach außen in Erscheinung und ich war im Hintergrund tätig“.
Es war stets dasselbe System. Ein Konzern vergab einen PR-Auftrag an Hochegger, der wiederum Aufträge an seinen Subunternehmer Meischberger weitergab. Meist wussten die Unternehmer nichts von der Aufgabenteilung – weil sie nichts davon wissen wollten.
Da wäre etwa der Fall Neue Freie Zeitung. Ende 2004 zahlte Meischberger einen „Druckkostenbeitrag“ in der Höhe von 192.000 Euro an die Parteizeitung der FPÖ. Das Blatt sollte dafür wohlwollend über Telekom-Themen berichten. Bloß lassen sich in den Archiven der NFZ weder Jubelberichte noch Inserate finden.
Oder der Fall des „Terminal Towers“ in Linz. Das Bauprojekt des Konsortiums Porr, Raiffeisenlandesbank Oberösterreich und Raiffeisen Leasing kam nur zustande, weil Finanz und Pensionsversicherungsanstalt die Einmietung zugesichert hatten. Die ministerielle Verantwortung trugen damals Karl-Heinz Grasser für das Finanzressort und Ursula Haubner beziehungsweise Herbert Haupt für das Sozialressort. Pikanterweise überwies eine Porr-Tochter just rund um die Mietentscheidungen 200.000 Euro an die zypriotische Postkastenfirma Astropolis – für „Marktstudien in Rumänien“, wie Porr beteuerte. Bei der Einvernahme können sich Meischberger und Hochegger, die sich das Geld teilten, bloß nicht mehr an einen Rumänien-Auftrag erinnern. Während Meischberger von einer Studie über eine ungarische Autobahn spricht, will Hochegger inhaltlich gar nichts von dem Deal gewusst, sondern nur die Rechnung gelegt haben.
Die Fahnder stießen bei Meischberger auch auf Kontoeingänge des Glücksspielkonzerns Novomatic. 450.000 Euro verrechnete Meischberger für „Lobbyingaktivitäten“. Der Grüne Peter Pilz behauptet nun, die Novomatic habe Meischberger bezahlt, damit der eine Aufweichung des Glücksspielmonopols erkaufe. Ein Vorwurf, den Novomatic und Meischberger brüsk zurückweisen. Laut Gerichtsakten erhielt Meischberger außerdem 60.000 Euro von der Raiffeisen Centro Bank und 128.000 Euro von der Post – stets unter dem Titel „Lobbying“.
Angesichts der zahlreichen Fälle, die nun enthüllt werden, drängt sich bei den Ermittlern der Verdacht auf, dass der Freundeskreis rund um Grasser im Schatten der Privatisierungswelle unter Blau-Schwarz ein erstaunliches Netzwerk gebildet hat, einen Klüngel, in dem Parteispenden als „Druckkostenbeitrag“ und Schmiergeldzahlungen als „Beratungsleistung“ firmierten. Ob es auch eine korrupte Seilschaft war, klärt derzeit die Justiz – etwa durch die Analyse der Konten von Karl-Heinz Grasser, wie der Kurier berichtete.
War Meischberger also der Überbringer von Schmiergeld? „Wenn man so denkt, kann man ganz Österreich ins Gefängnis bringen“, sagt er. Man möge sich doch die Geschäfte von anderen Politikern ansehen, die später Lobbyisten oder Berater wurden. Die Deals des Lobbyisten und EU-Parlamentariers Ernst Strasser, der für Lotterien durch Russland tingelt. Die Deals von LiF-Chef Alexander Zach, der Hans Peter Haselsteiners Millionen in ungarische Parteikassen steckte, während sich die Strabag um Milliardengeschäfte bewarb. Die satten Honorare von Bawag-Spekulant Wolfgang Flöttl an Franz Vranitzky für seine „Euro-Beratung“. Die Provisionen der Telekom an den ehemaligen roten Kanzlersprecher Karl Krammer. Die Zahlungen und Jagdeinladungen vom „Mensdorff Ali“. Sie alle würden doch auch Geld scheffeln, weil sie ihre Kontakte von einst pflegen und, so wie er, „zur richtigen Zeit im richtigen Biotop schwimmen“, sagt Meischberger.
Viele seiner Aktivitäten beschreibt Meischberger als „Outsourcing schlechter Optik“, illegal seien sie deshalb aber nicht. Wie würde es denn aussehen, wenn die Telekom der FPÖ oder der Fraktion christlicher Gewerkschafter eine Spende überweist?
Walter Meischberger ist heute „Fachmann“ jenes Systems, dass er in den 90ern noch energisch bekämpft hatte. Wie wäre der FPÖ-Generalsekretär Meischberger wohl mit Lobbyisten wie ihm ins Gericht gegangen? „Man hätte es als Systemfehler aufgezeigt. Aber ich bin entidealisiert und nur mehr mir verpflichtet“, sagt Meischberger. Er habe ein reines Gewissen. Wenn schon, dann sollte man das Spiel kritisieren, nicht den Spieler.
Und was ist mit dem Boot in Ibiza, den Immobilieninvestitionen und seinen Konten, auf die Ernst Karl Plech Zugriff hat? Was ist mit der Valora Solutions, die Grasser nach seinem Ausscheiden aus der Politik mit Hochegger und Meischberger betrieb? Was ist mit der Immobilienfirma, die Grasser und Plech heute gemeinsam führen? Sind die Millionen, die die Freunde durch Grasser verdient haben – stets hinter seinem Rücken, wie dieser betont –, auf diesen Wegen zurück an den Sunnyboy geflossen?
Grasser, Plech, Hochegger und Meischberger bestreiten dies. Meischberger stellt all diese Verbindungen als eine Aneinanderreihung von Zufällen dar. „Die Optik ist fürchterlich, sicher, aber da ist nichts strafrechtlich Relevantes dran“, sagt er. Mit Hochegger spricht er kein Wort, seine Freundschaft zu Grasser ist angeblich beendet, nur mit Plech ist er noch eng. In Ibiza haben sie Wohnungen nebeneinander. Dort könnten die beiden heute mit ihrem 300.000-Euro-Boot über die Wellen pflügen, wäre alles nach Plan verlaufen. Wäre diese verfluchte Bankenkrise nicht passiert. So sitzt Meischberger am Grinzinger Platzl und wundert sich über die Fragen der Journalisten.
Er spricht vom medialen Druck, dem die Justiz ausgesetzt sei, und vom Druck, der auf ihm laste. Aber er wird sich ihm nicht beugen, auch das gibt Meischberger zu verstehen. Selbst wenn er etwas zu verraten hätte, was er beharrlich bestreitet, er würde es nicht tun. Schließlich hängt seine Zukunft an seinem Stillschweigen.
Wohl aus demselben Grund will heute auch niemand etwas Schlechtes über ihn sagen, kein Politiker, kein Wirtschaftsboss, nicht einmal Peter Westenthaler. Das System aus Wirtschaft, Politik und Medien, von dem Meischberger spricht, ist ein eng geknüpftes Netz aus Verbindlichkeiten. Es ist wie mit der Bankenkrise: Fällt ein Dominostein, ist die ganze Kette gefährdet. So wie Meischberger es schildert, kippt dann ganz Österreich.
„Da! Schauen Sie!“, sagt er und zeigt auf die Straße, „Da fahrt die Meinl Franziska.“ Er lebt aus demselben Grund in Grinzing, aus dem er auch Österreich „liebt“, wie er sagt: weil es ein Dorf ist. „Nein“, sagt Meischberger, „mir geht es nicht schlecht.“
Dass Heinz-Christian Strache die Fotos, die ihn mit Meischberger auf seiner Geburtstagsfeier zeigen, gelöscht hat, dass er Staatsanwälten dutzende Stunden Rede und Antwort stehen muss, dass seine Konten bald leer sein könnten, das alles ist Teil seines Jobs. In diesem Geschäft muss man jederzeit mit dem Schlimmsten rechnen und bis dahin möglichst viel Geld verdienen. „Das Leben“, sagt Walter Meischberger, „das fließt.“

Anlässlich meiner Herzl-Dozentur über die “Poetik des Journalismus” lud mich Rainer Rosenberg in die Sendereihe “Von Tag zu Tag”. Nachzuhören hier.