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10. Okt 2013

Fall Haselsteiner: wie das Gericht die Korruptionsermittler stoppte

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Der Bauindustrielle und Mäzen Hans Peter Haselsteiner (er finanziert auch die NEOS und gilt als deren Ministerkandidat) hat einem Lobbyisten (dem Ex-LiF-Chef Alexander Zach) 15 Millionen Euro bezahlt, damit dieser in Ungarn für ein Autobahnprojekt “lobbyiert”. Interne Unterlagen, die ein Whistleblower an Medien spielte, deuteten darauf hin, dass das Geld an den Wirtschaftsminister Ungarns und die Regierungsparteien floss. Nicht nur in diesem Fall, sondern auch in anderen Fällen. Die Staatsanwaltschaft wollte gegen Haselsteiner ermitteln. Doch nun hat ein Gericht die Einstellung des Verfahrens angeordnet und die Staatsanwälte sind etwas sauer, weil sie sich kalt gestellt fühlen. Die Begründung des Gerichts ist in der Tat ungewöhnlich. Eine Schmiergeldzahlung im Ausland sei zulässig, wenn damit eine Privatisierung verhindert wird, so das Oberlandesgericht. Der OECD-Korruptionsexperte Mark Pieth hält den Beschluss in einem Falter-Interview für “juristisch unhaltbar”. Die österreichischen Medien berrichten bis auf wenige Ausnahme äußerst verhalten.
Lesen Sie selbst. Haselsteiner Urteil

Kategorien: Texte für den FALTER
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