Die Kriminalpolizei hat die Konten von Karl-Heinz Grasser analysiert. Die Angaben zur Herkunft seines Vermögens seien „widerlegt“. Es wird langsam eng für den Ex-Finanzminister

Hat sich Karl-Heinz Grasser bei Privatisierungsgeschäften bestechen lassen? Haben ihm seine Freunde und Berater Walter Meischberger und Ernst Plech Teile von verbotenen Provisionen zukommen lassen? Grasser bestreitet dies. Er sei „supersauber“.

Um die Vorwürfe zu klären, hat die Staatsanwaltschaft kürzlich Grassers Konten geöffnet, die Unterlagen seiner Treuhandfirmen auf den Kopf gestellt, ein paar Meinl-Banker verhört und den Ex-Finanzminister in stundenlangen Einvernahmen zur Rede gestellt.

Dann fassten die Wirtschaftspolizisten ihre Ergebnisse zusammen. Diese Polizeidossiers wurden dem Falter zugespielt. Sie belasten den Ex-Finanzminister schwer. „Magister Grasser“, so fasst das Bundeskriminalamt zusammen, „konnte die Widersprüche nicht aufklären. Seine Aussagen sind großteils realitätsfremd und stimmen mit dem Erhebungsergebnis nicht überein.“ Grasser versuche, sich mit falschen Angaben über sein Vermögen „der strafrechtlichen Verfolgung zu entziehen“. Es sind drei Konten, auf denen die Ermittler Bestechungsgeld gefunden haben wollen:

• ein Konto bei der Meinl-Bank, das der Treuhandfirma Ferint AG gehört;

• ein Konto bei der Raiffeisenlandesbank in Liechtenstein, das offiziell einer Treuhandfirma namens „Mandarin“ mit Sitz in Belize gehört;

• und ein Konto bei der Hypo-Bank in Liechtenstein mit der Nummer „15444“, das seit dem Jahr 2001 von Walter Meischberger und Ernst Plech verwaltet und mit hohen Geldbeträgen gespeist wurde.

Alle drei Konten, so der Ermittlungsstand der Wirtschaftspolizei, „sind Mag. Karl-Heinz Grasser zuzuordnen“. Über diese Konten, so die Vermutung, soll er Schmiergeld erhalten haben. Grasser bestreitet diese Vorwürfe

Es sind komplizierte Darstellungen von Kontenbewegungen, die die Polizei dem Staatsanwalt geliefert hat.

Konto Nummer eins:
das Ferint-Konto

Die Ferint AG ist eine Gesellschaft in der Schweiz. Laut Zürcher Handelsregister widmet sie sich dem „Handel mit Metallwaren, Maschinen und technischen Produkten aller Art“. In Wahrheit wird die Ferint jedoch von Vermögenden als Treuhandgesellschaft benützt. Eine Treuhandgesellschaft dient der Verschleierung von Eigentumsverhältnissen – und das meist ganz legal.

Vertreten wird die Ferint AG von Heinrich Schwägler. Das ist jener Treuhänder, der kürzlich beschlagnahmte Akten aus einem Liechtensteiner Gericht durch seinen Anwalt entwenden ließ.

Die Ferint AG hält ein Konto bei der Meinl-Bank. Auf dieses Konto hat Grasser laut eigenen Angaben 500.000 Euro einbezahlt, in bar.

Und schon hier beginnen die Widersprüche. Den Großteil des Geldes zahlte Grasser nämlich nicht persönlich ein, wie er der Polizei erzählte, sondern durch seinen Treuhänder Heinrich Schwägler. Woher stammt das Geld?

KHG gab an, das Vermögen im Jahr 2005 in großen Scheinen von Fiona Grassers Mutter im schweizerischen Zug erhalten und es über die Grenze gebracht zu haben, um es „gewinnbringend“ zu veranlagen.

Die Polizei vermutet, dass seine Schwiegermutter-Story ein Märchen ist. Sie befragte seine Frau Fiona: Diese entschlug sich „aus Familienräson“ der Aussage. Auch Fionas Mutter, Marina Giori-Lhota, schweigt. In einem Telefonat mit ihrem Mann Albert soll die Schwiegermutter allerdings behauptet haben, „mit dieser Sache nichts zu tun zu haben“, wie ein kürzlich von Format veröffentlichter Aktenvermerk festhält.

Und das könnte die Wahrheit sein, wie die Polizei vermutet. Es findet sich nämlich kein schriftlicher Treuhandvertrag zwischen Marina Giori-Lhota und Grasser bei der Ferint AG – das wäre aber bei Geschäften unter Verwandten nach österreichischem Recht zwingend notwendig. Noch etwas fällt der Polizei auf: Der Ferint-Vertreter Schwägler hat der Schwiegermutter für seine Veranlagungskünste seinerzeit kein Geld in Rechnung gestellt.

Auch das ist in diesen Kreisen höchst ungewöhnlich. Auch die Beteuerungen eines Meinl-Managers, er habe „aus den Medien“ gewusst, wer Grassers Schwiegermutter sei, sind zweifelhaft. Denn Grasser war im Juli 2005 mit Fiona noch gar nicht verheiratet. Von einer Hochzeit der beiden war erst im Herbst in den Medien die Rede.

Es gibt lediglich einen merkwürdigen Schrieb, der beweisen soll, dass das Geld Grassers Schwiegermutter gehört. Er trägt zwar Grassers Unterschrift, doch die soll gefälscht sein. „Es besteht der Verdacht, dass dieser Vertrag nachträglich angefertigt wurde, um die Einzahlungen auf das Konto der Ferint AG durch Mag. Karl-Heinz Grasser so darzustellen, als würde das Geld von seiner Schwiegermutter Marina Giori-Lhota stammen“, so der Polizeibericht.

Grasser sei „mehrere Male aufgefordert worden, das Original des Vertrags beizubringen, was bisher jedoch nicht geschah. Es besteht der Verdacht, dass der Originalvertrag deshalb nicht vorgelegt wurde, um eine etwaige kriminaltechnische Untersuchung bzw. Altersbestimmung des Dokuments nicht zu ermöglichen.“ In anderen Worten: Verdacht auf Beweismittelfälschung.

Fazit der Polizei: „Mag. Grasser verfügte als Finanzminister der Republik Österreich jedenfalls nicht über ein solches Einkommen, welches Einzahlungen in dieser Höhe plausibel machen würde.“ Es seien „weder die Herkunft, noch der wirtschaftliche Hintergrund der Einzahlungen in der Gesamthöhe von EUR 570.000 (…), welche Mag. Karl-Heinz Grasser zuzuordnen sind“ geklärt.

Nicht nur Grasser wird nun von der Kriminalpolizei schwer belastet – auch ein Manager der Meinl-Bank, der heutige Meinl-Vorstand Günter Weiß. Weiß war jener Mitarbeiter von Julius Meinl, dem Grasser angeblich im Sommer 2005 das Schwiegermuttergeld persönlich in die Hand gedrückt haben soll. Er wird nicht nur der falschen Zeugenaussage bezichtigt, auch er soll „falsch hergestellte Dokumente“ als Beweismittel vorgelegt haben.

Eines scheint für die Polizei festzustehen: „Die Rechtfertigung Grassers, seine Schwiegermutter Marina Giori-Lhota sei die wirtschaftlich Berechtigte, erscheint aufgrund des Ermittlungsergebnisses als äußerst unglaubwürdig. Es ist (…) kein Grund erkennbar, gegenüber der Meinl Bank eine wirtschaftliche Berechtigung der Marina Giori-Lhota nicht bekannt zu geben.“ Grassers Verhalten „zielt nach Ansicht der Ermittler hingegen vielmehr darauf ab, die wirtschaftliche Berechtigung des Mag. Karl-Heinz Grasser geheim zu halten“.

Grasser hatte das vermeintliche Schwiegermuttergeld angelegt – und zwar bei Tilo Berlin, jenem umstrittenen Bankier, der die schrottreife Kärntner Hypo zum Rekordpreis an die Bayern verhökerte. Aus den 500.000 Euro von der Schwiegermutti wurden 772.000 Euro. Diesen Erfolg „hab ich mir schon auf meine Fahnen geheftet“, sagt Grasser beim Verhör.

Das Geld kommt noch immer nicht zur Ruhe, es wird weitergeschoben. Auf ein anderes Konto, bei einer anderen Treuhandfirma. Ihr Name: Mandarin. Warum tut er das? Wollte Grasser die Spur des Geldes weiter verschleiern? Wieso musste er die wahren Eigentümer des Geldes verstecken? Das ist Gegenstand von Ermittlungen.

Konto Nummer zwei:
das Mandarin-Konto

Grasser überweist nun rund 784.000 Euro weiter. Und zwar nicht an die Schwiegermutter, sondern zur nächsten Treuhandfirma: zur Mandarin mit Sitz in Belize City, Regent Street 35. Auch hinter dieser Firma soll in Wahrheit KHG stehen, so die Polizei.

Auf dem Papier liest es sich anders: Die „wirtschaftlich Berechtigte“ dieser Firma ist eine Schweizer Dame mit dem Namen Inge Wicki. Ihr Mann, der Zürcher Vermögensverwalter Norbert Wicki, ist zeichnungsberechtigt. Norbert Wicki ist zufälligerweise auch ein Vermögensverwalter von Walter Meischberger. Karl-Heinz Grasser, so zeigen die Ermittlungen, traf Wicki während der Ermittlungen in Zürich. Zufall?

Wickis Treuhandfirma Mandarin spielt eine zentrale Rolle in diesem Fall. Die Firma eröffnete im Jahr 2007 ein Konto bei der Raiffeisenbank in Liechtenstein. Und Herr Wicki, ihr Vertreter, füllte deshalb ein sogenanntes Kundenprofil aus. Das braucht die Bank, weil sie wissen will, wer hinter dem Geld einer Treuhandfirma wirklich steckt.

Herr Wicki sagt: eine alte Pensionistin. Die alte Dame erwarte auf dem Mandarin-Konto eine Erbschaft in der Höhe von einer Million. Der Betrag werde in zwei Tranchen zu 500.000 Euro einlangen.

Eine alte Frau also und eine Erbschaft. Doch die Wahrheit war etwas anders. Die harmlose Pensionistin war nach Meinung der Polizei Karl-Heinz Grasser.

Am 12. Dezember 2007 trafen die angekündigten 500.000 Euro ein. Doch das Geld stammte nicht von einer Erbschaft, sondern von einem Konto mit der Nummer „15444“. Es ist ein Konto, das Walter Meischberger gehören soll. Zumindest offiziell. Als die Raiffeisenbank die Ungereimtheiten bemerkt, schlägt sie Alarm. Herr Wicki, so eine Anzeige, habe die Bank getäuscht.

Woher also kam das Geld wirklich? Wem gehört es?

Konto Nummer drei:
das geheimnisvolle Hypo-Konto in Liechtenstein

„15444“ ist ein Konto, das die Ermittler aufgrund vieler Indizien Karl-Heinz Grasser zuordnen, das aber von Walter Meischberger geführt wird und von Meischi und Ernst Plech eingerichtet wurde. Es ist das Konto, auf dem Teile der Buwog-Millionen gebunkert sein sollen. Es ist ein Konto, an das sich Meischberger und Plech im Verhör nur zögerlich, wenn überhaupt erinnern.

Die Buwog: Zehn Millionen Euro betrug jene Provision, die Peter Hochegger und Walter Meischberger bei der Privatisierung von 60.000 Staatswohnungen steuerfrei kassierten. „Hinter meinem Rücken“, wie Grasser stets betonte. Weitere 200.000 Euro sollen die beiden Grasser-Freunde später vom Baukonzern Porr für die Vermittlung eines Deals mit der Finanz eingestreift haben.

Die Polizei verfolgte die Spur dieser unversteuerten Millionen. Sie zieht sich über Zypern und Delaware nach Liechtenstein und endet bei drei Konten, die Meischberger in Polizeiverhören sein Eigen nennt – und von denen enorme Beträge in bar behoben wurden.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit gehört nur eines der drei Konten Meischberger, und zwar jenes mit dem Namen „Natalie“. Von dort floss viel Geld nach Ibiza, wo Meischberger seine Freizeit verbrachte. Natalie heißt Walter Meischbergers Ehefrau.

Das zweite Konto („Karin“) wurde von Ernst Plech eingerichtet. Vom Karin-Konto floss viel Geld nach Australien, wo Plech Latifundien hält. Karina lautet der Name von Plechs Ehefrau.

Das dritte Konto („15444“) soll von Meischberger und Plech für Grasser „treuhändig“ eingerichtet worden sein, wie die Polizei vermutet. Und zwar bereits im Jahr 2001. Von diesem Konto, so der Ermittlungsstand, wurden vor allem Aktien von Unternehmen angeschafft, bei denen auch Grasser tätig war: Stronachs Magna, Meinl und C-Quadrat.

Ab November 2001 wurde das Konto gefüttert. Jedes Jahr ein stattliches Sümmchen. Im September 2005, also schon vor der Buwog-Privatisierung, war es 240.000 Euro schwer. Eingezahlt wurde stets bar. Angeblich von Grassers engstem Freund Walter Meischberger.

Es handle sich „um mein bereits versteuertes Geld“, beteuerte Meischberger in seiner Einvernahme. Er habe es von seinen Konten in Wien bar abgehoben und einem Boten übergeben, der es im Auto nach Liechtenstein brachte.

Warum aber schickt er Boten mit Geldkoffern auf die Reise? Und wenn er sein Geld schon verschieben will, wieso überweist er es nicht einfach? Weil er keine Spuren hinterlassen will?

Die Polizei ist ratlos: „Die Herkunft der Mittel“ auf dem Geheimkonto, schreibt das Bundeskriminalamt, „konnte bis dato nicht geklärt werden“. Ein möglicher Verdacht: Meischi überwies Schmiergeld an Grasser.

Ab dem Jahr 2006 strömten dann die Buwog-Millionen auf das geheimnisvolle dritte Konto. Der Geldregen setzt im Januar 2006 ein: 237.500 Euro. Es folgen 344.500 Euro im März, 392.645 Euro im September, 582.651 Euro im Dezember und schließlich 889.185 Euro im November 2007.

Ein Vermögen liegt nun auf dem Konto. Und ein Vermögen wird wieder abgehoben. Bar. Ende 2007 fließen rund 500.000 Euro per Überweisung ab. Und zwar zum Konto der Treuhandfirma Mandarin, hinter der in Wahrheit Grasser stehen soll. Hat er sein Geld also auf diese Weise in Sicherheit gebracht?

Nein, sagt Meischberger. Er, Meischi, habe der Mandarin sein Geld bloß geliehen, damit die Treuhandfirma für ihn Meinl-Aktien kaufen konnte. Meischi wollte Grasser in den Wirren der Meinl-Krise bei Aktionärsversammlungen helfen, aber namentlich nicht aufscheinen. Meischi, ein Samariter?

Die Polizei glaubt auch hier an eine andere Wahrheit. Es ist „für die ermittelnden Kriminalisten derzeit kein schlüssiger Grund erkennbar, welches wirtschaftliche Interesse die Mandarin Group an gegenständlichem Kreditvertrag haben könnte.“ Die Überweisung machte für die Polizei keinen Sinn.

Wollte Meischi in Wahrheit eine Schmiergeldzahlung im Nachhinein als Kredit tarnen? Ist er doch kein Samariter?

Davon geht offenbar die Polizei aus. „Es besteht der Verdacht, dass dieser Kreditvertrag erst unmittelbar vor oder kurz nach der Selbstanzeige des Meischberger beim Finanzamt (Meischberger gestand, die Buwog-Provision schwarz kassiert zu haben, Anm.) eingebracht wurde.“

Mögliches Motiv: Eine Überweisung an Grasser sollte in letzter Sekunde als harmloser Kredit getarnt werden, nachdem die ganze Buwog-Kiste aufgeflogen war.

Die Polizei verweist hier auf das berühmte Tagebuch Meischbergers. Da ist von einer großen Runde die Rede, die sich in einem Hinterzimmer des Meischberger-Anwalts Gerald Toifl getroffen haben soll. Meischberger notierte: „Am Abend dann wieder lange, große Sitzung bei Geri Toifl. Es wird dabei klar, dass die Sache noch lange nicht ,gegessen‘ sein wird. Ein Schriftsatz mit noch nachzuliefernden Erklärungen ist abzugeben (…) In diesem Schriftsatz ist wohl der Sukkus der wirklichen Gefahren zu behandeln.“

Von welchen „Gefahren“ redet Meischberger? Davon, dass alles auffliegen könnte? Die Treuhandkonten? Die Überweisungen zu Briefkastenfirmen? Die Sache mit dem Schwiegermuttergeld? Das gigantische Barzahlungskarussell?

Die Polizei blättert weiter im Tagebuch: Von einer „Mandarin-Überweisung“ ist darin die Rede. Und von Verträgen, die offenbar getürkt werden müssen. Meischberger schreibt: „Verträge sind zu ,finden‘ und abzustimmen, etc. Plätze an denen solche Verträge liefen, Zahlen abzuklären. KH spricht die Geldsumme immer wieder an, verhält sich dabei aber großzügig.“

Großzügig? Hat KHG auf etwas verzichtet? Oder vergibt er einfach nur seinem liederlichen Trauzeugen, der sich die Taschen vollgestopft hatte? Grasser, Meischberger, Plech und Toifl, so hält die Polizei in einem Bericht fest, hätten sich damals abgesprochen. U-Haft wurde allerdings nie in Erwägung gezogen.

Man kann jetzt nur abwarten, ob das Justizministerium angesichts dieser Ermittlungsergebnisse eine Indizienanklage und somit ein öffentliches Gerichtsverfahren wagt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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