Wie leichtfertig zwei Höchstrichter, die Grünen und die FPÖ zwei Oberstaatsanwälte als Kriminelle diskreditieren.

(Auszüge aus Falter 49/11)

Im Fall Kampusch vertuschen zwei Oberstaatsanwälte die Wahrheit. Die „unfähigen Dilettanten“ decken einen „politisch potenten Kinderporno-Ring“, sie „schützen Mitwisser“, „treiben Kriminalbeamte in den Tod“ und das alles nur, um die rotschwarze Regierung zu schützen.

Militärische Geheimdienste sollen im Spiel sein, und die Mutter von Natascha Kampusch, denn bei seien ihr immer wieder „Männer ein und ausgegangen“.

Das Opfer der Affäre ist ein Baby, das Frau Kampusch in ihrem Keller zur Welt gebracht habe und dessen Locke und dessen Schicksal die Justiz nicht weiter interessiert. Eine Seilschaft aus roten Staatsanwälten und naiven Opferschützern sei für all diese Missstände verantwortlich und daher „sofort zu suspendieren“.

Das ist die gedrängte Zusammenfassung von Stellungnahmen, die FPÖ, BZÖ und Grüne vergangene Woche aussandten. Die Abgeordneten Peter Pilz (Grüne), Dagmar Belakovich-Jenewein (FPÖ) und Ewald Stadler (BZÖ) nähren ihre Vorwürfe mit den Anschuldigen der pensionierten Höchstgerichtspräsidenten Johann Rzeszut (Oberster Gerichsthof) und Ludwig Adamovich (VfGH).

Die zwei Richter, Mitglieder einer Expertenkommission des Innenministeriums, wandten sich vergangenes Jahr an die Öffentlichkeit, da sie im Fall Kampusch einen Mittäter vermuten. Es soll Ernst H. sein, der Freund von Kampuschs Entführer Wolfgang Priklopil.

Rzeszut geht soweit, dass er den Staatsanwälten Thomas Mühlbacher (Oberstaatsanwaltschaft Graz) und Werner Pleischl (OStA Wien) Amtsmissbrauch vorwirft. Sie hätten „bewusst und dolos Beweismittel unterdrückt“. Ludwig Adamovich spekulierte wiederum, dass die Zeit der Gefangenschaft für Kampusch möglicherweise „allemal besser“ war, als das was sie zuvor erlebte. Eine Aussage, die man ihm nicht zugetraut hätte.

Solcherlei Anschuldigungen werden nicht nur vom Boulevard ausgeschlachtet. Auch die konservativen „Doyens“, Thomas Chorherr und Andreas Unterberger, berichten über Kampuschs „Märchen“ (Chorherr) und den von „durchwegs BSA-geprägten Staatsanwälten“ zu verantworteten Kampusch-„Justizsumpf“ (Unterberger). Die Berater Kampuschs, links sozialisierte Vertreter des Opferschutzgedankens, hätten das Mädchen manipuliert und dadurch die Strafbehörden an ihrer Arbeit behindert. Kampusch, so Rzeszut, müsse den Ermittlern „Rede und Antwort stehen“, auch wenn es ihren Intimbereich betreffe.

Die Vorwürfe gegen die „rot dominierte Vertuschungsjustiz“ zeitigen Erfolg: sie gipfeln in einem geheimen Ausschuss im Nationalrat, wo sich die Parteien die Staatsanwälte im Kampusch-Verfahren „vornehmen wollen“, wie es Pilz formuliert. Das Urteil scheint festzustehen: die Ankläger sind schuldig in einem der grausamsten Kriminalfälle der Republik.

Und die Fakten? Wer sie sucht, der entdeckt nur ein Gemisch aus Halb- und Unwahrheiten, wüsten Spekulationen und Unterstellungen. Das angebliche Kampusch-Komplott zeigt in Wahrheit, wie sich „Aufdecker“-Politiker, geheimster Justiz-Akten mit intimsten Details bemächtigen, um sie dann verzerrt auszuschlachten. Es ist erstaunlich, wie leichtfertig selbst Höchstrichter über die Arbeit jener Staatsanwälten richten, die in der Justiz-Szene einen guten Ruf genießen. Thomas Mühlbacher gilt als progressiver und selbstkritischer Ankläger. Werner Pleischl war lange Zeit ein reformfreudiger Legist des Justizministeriums und scheute sich auch nicht, seine Kollegen zu versetzen – etwa den Wirtschaftsstaatsanwalt Ronald Schön in der Causa Bawag. Ausgerechnet ihm eine vorsätzliche Vertuschung in einem historischen Entführungsfall vorzuwerfen, muss schon gut begründet sein….

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