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10. Feb 2011

Millionen für Werber: Fekters Kabinettswirtschaft

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Ehemalige Sekretäre der Innenministerin vergolden ihr Wissen als „Berater“ des Innenministeriums. Die Kosten explodieren (für Falter)

Kürzlich hat Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) einen „Wertewandel“ versprochen. Alle Bediensteten ihres Hauses, so mahnt sie in der neuen Anti-Korruptions-Offensive, sollten „aufmerksamer, wissender, sensibler und bewusster für Interessenskonflikte, Korruption und Amtsmissbrauch werden“.

Das ist dringend nötig – auch im engsten Umkreis der Ministerin selbst. Denn dort hat sich, ganz legal, eine Freunderlwirtschaft breitgemacht. Ehemalige Kabinettsmitarbeiter werden, sobald sie das Ministerium verlassen haben, ohne öffentliche Ausschreibungen oder Ideenwettbewerb mit Beraterverträgen ausgestattet und aufgrund ihres Insiderwissen als Lobbyisten angeheuert. So verdienen ehemalige Kabinettsmitarbeiter mehr als die Spitzenjuristen des Hauses.

Martin Brandstötters Fall ist exemplarisch. Er war bis vor kurzem Fekters Pressesprecher, hängte den Job im Herbst an den Nagel, um sich selbstständig zu machen – als Berater des Innenministeriums, für das er die Öffentlichkeitsarbeit „neu strukturiert“.

Rund 70.000 Euro Steuergeld soll Brandstötter vom Innenministerium dafür erhalten, so ein Insider aus der Herrengasse – eine Summe, die Brandstötter selbst nicht kommentieren will: „Ich habe gegenüber meinen Auftraggebern Stillschweigen zu bewahren“, sagt er. Auch im Innenministerium will man zu den Honoraren nicht Stellung nehmen: „aus wettbewerbsrechtlichen Gründen“. Die 70.000 Euro seien zu hoch gegriffen, heißt es.

Warum kommen ausgerechnet die Ex-Kabinettsmitarbeiter zum Zug? Wieso können sie privat ihr dienstliches Wissen verkaufen, anstatt ihren Job einfach weiter als Kabinettsmitarbeiter zu tun? Eine Ausschreibung sei aufgrund des Vergabegesetzes nicht notwendig, so die Erklärung.

Brandstötter ist nicht der einzige ehemalige ÖVP-Kabinettsmitarbeiter, der vom Innenministerium versorgt wird. Auch der ehemalige Kabinettschef Christoph Ullmer ist gut im Geschäft. Seine Firma Headquarter, an der er als Geschäftsführer beteiligt ist, durfte dem Hause Fekter in zweieinhalb Jahren fast 600.000 Euro verrechnen. Neben Projekten mit dem Titel „Kinderpolizei“ (15.000 Euro), coachte Headquarter auch die medial eher glücklos agierende Maria Fekter – um 170.000 Euro.

Einen guten Schnitt machte Headquarter auch bei der Gestaltung der „Aufnahmeoffensive“ für die Polizei. Rund 2,2 Millionen Euro kostete eine Werbekampagne, die die Bewerbungen angeblich verdoppelte, wie Fekters Sprecher Gregor Schütze betont. Im Jahr 2009 wurden 450 Polizeischüler aufgenommen. Eine weitere wichtige Kampagne betrifft die Bewerbung des Notrufs „112“ per Zeitungsannoncen – offenbar kennt das Volk die Nummer nicht.

Das Beraterbusiness in der Herrengasse boomt also. Und die unter Sparzwang stehende Exekutive staunt, wie locker das Geld sitzt. Während das Innenministerium im Jahr 2009 „nur“ 1,6 Millionen Euro an PR-Kosten flüssigmachte, waren es allein in den Monaten Jänner bis Oktober des Vorjahres 3,6 Millionen – eine Summe, mit der man diverse Hypo-Sokos mit enormer Manpower ausstatten könnte. Angesichts der PR-Debakel rund um das Asylzentrum Eberau und das Imagedesaster mit den Komani-Zwillingen, könnte man auch fragen: Wo war die Leistung?

Vielleicht hilft ein Blick auf den glücklosen Wiener ÖVP-Wahlkampf? Auch den managte Ullmer. Mit den Jobs im Innenministerium hat dieser Auftrag natürlich nichts zu tun.

Kategorien: Texte für den FALTER
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  1. chris
    16. Februar 2011, 13:55 | #1

    Lieber Hr. Klenk!
    Super Geschichte, bitte auch bei den anderen Parteien draufbleiben. Grasser’sche Zustände gibt es in allen politischen Lagern, vielleicht nicht so plump gemacht wie von Mr. Wo woar mei Leistung?, aber vorhanden sind sie…

  1. 10. Februar 2011, 07:54 | #1