Justizministerium über Tierschutz-Prozess: “Das läuft völlig aus dem Ruder”
Der Wiener Neustädter Prozess gegen die Tierschützer “läuft völlig aus dem Ruder”. Zu dieser Einschätzung kommen nicht nur die Aktivisten und Sympathisanten des Vereins gegen Tierfabriken, dessen Obmann Martin Balluch gemeinsam mit 12 anderen Aktivisten als Chef einer kriminellen Organisation angeklagt ist. Auch im Justizministerium, so zeigen Gespräche mit hochrangingen Beamte, die unter der Zusicherung von Anonymität sprechen, weil sie sich nicht öffentlich in laufende Gerichtsverfahren einmischen wollen, werden die jüngsten Entwicklungen um den Einsatz einer verdeckten Ermittlerin mit großer Sorge gesehen.
Denn die Staatsanwaltschaft müsste vom Einsatz der Agentin “Danielle Durand” wissen. Das entlastende Protokoll der verdeckten Fahnderin wurde in der Anklageschrift jedoch mit keinem Wort erwähnt. Das ist erstaunlich: denn laut Gesetz ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, auch Entlastendes “unumwunden” vorzutragen – im Fall Dörfler geschah dies zum Beispiel besonders exzessiv.
Tatsächlich waren es jedoch die Angeklagten, die mithilfe eines Detektivs herausgefunden hatten, dass ein vermeintliches VgT-Mitglied in Wahrheit eine verdeckte Ermittlerin war. Nun wird die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt bei der Justizministerin Bericht erstatten müssen, wieso sie die entlastenden Beweise nicht vorgetragen hat. Es ist übrigens die selbe Anklagebehörde, die am Donnerstag vom OGH massiv gerügt wurde, weil sie dem ORF Rohbänder einer Neonazi-Doku abnehmen wollte und zwar aufgrund von Vorwürfen gegenüber einem Journalisten, die “auf Luft gebaut” sind (OGH-Richter Ratz).
Der Tierschutzprozess dauert mittlerweile mehr als 60 Tage. Es wurden in den Verhandlungen auch zahlreiche Opfer von Tierrechtsaktivisten befragt. Ein hoher Ministerialbeamter moniert, “dass der Richterin dieser Fall völlig über den Kopf wächst”. Sie führe ein polizeiliches Ermittlungsverfahren in der Hauptverhandlung und schaffe es nicht, den Prozess zügig durchzuführen. Auch der ständige Besuch von Polizeischülern in der öffentlichen Verhandlung falle “übel auf”, da diese die Öffentlichkeit des Verfahrens ad absurdum führen. Die Gerichtsverhandlung verkomme zur Strafe, die die Angeklagten finanziell ruiniere und zermürbe. Auch die Opfer von Anschlägen hätten einen Anspruch auf eine schnelle Klärung, ob die Angeklagten die Täter sind.
Verwandte Artikel:
Der Prozess läuft nicht 60 Tage; es gab seit Anfang März (!) 60 Verhandlungstage, alle Protokolle nachzulesen auf http://tierschutzprozess.at/
“Es wurden in den Verhandlungen auch zahlreiche Opfer von Tierrechtsaktivisten befragt”, schreibt Herr Klenk. Wie wahr, seit Monaten passiert nichts anderes. Dass sich diese “Opfer” entweder in Widersprüchen verstricken oder garnichts Belastendes vorzutragen haben, verschweigt er wohlweislich. Ich würde das auch als Unterschlagung von Entlastendem bezeichnen.
DER KLENK-SCHWENK
Nun schwenkt Florian Klenk um! Spät sieht er, dass er aufs falsche Pferd gesetzt hat, als er im Falter 37/2008 vom 10.9.2008 jenen schandbaren Artikel gegen die TierschützerInnen schrieb (“Der Terror gegen Peter Graf”), ein Journaille-Produkt, das den Geruch der Kleiderbauer-Bezahlung verströmte. In weinerlichem Ton zitierte er im Lead-Text seinen Freund Peter Graf: „Wir haben zwei Jahre still gelitten und auf den Schutz des Rechtsstaates vertraut.“
Warum schreiben Sie nicht weiter für Ihren Herrn Graf, der “auch den letzten Echtpelz in seine Auslage hängen würde”?
“Auch die Opfer von Anschlägen hätten einen Anspruch auf eine schnelle Klärung, ob die Angeklagten die Täter sind.”
Nur blöd, dass die gar nicht deshalb angeklagt sind. Komisch, Klenk, du bist der einzige Journalist, der das nicht begreifen will. Denn wissen tust du es seit langem, so wie alle anderen, die es von Anfang an begriffen haben! Da du nicht dumm bist, muss man dir Absicht und Bösartigkeit, Verleumdung und Hetze unterstellen.
wunderlich, dass hr. klenk sich zur causa ueberhaupt noch schreiben traut, oder hat er sich mittlerweile in richtung vgt entsdchuldigt?
“Österreichs militante Tierschützer sind zu weit gegangen. Die Polizei hat zu Recht gegen sie ermittelt. Nun ist ein unabhängiges Gericht gefordert, die Schwächen der Anklage nicht zu übersehen”
in seinem artikel “nichtmenschliche tiere” will hr. klenk nicht nur zeigen, dass er als menschenfreund eine klare grenze zwischen tier und homo sapiens zu ziehen vermag (wer dabei ueber wem steht, bleibt natuerlich ohne zweifel, nicht aber die frage, was der respektlose umgang mit tieren in tierfabriken in ethischer hinsicht fuer eine neoliberale gesellschaft als ganzes zu bedeuten hat….)
v.a. stellt er aber in diesen grandiosen menschenrechtlichen artikel die ach so “militanten tierschuetzer” ( “konsequente zivilrechtsbewegung” wuerde ich lieber gelesen haben) aber ins eck von schwerstkriminalisten
jetzt ploetzlich laeuft fuer hr. klenk ein prozess “aus dem ruder”, der fuer aufmerksame beobachter von anfang an als schauprozess gegen unbequeme grassrootarbeit gedacht war, von den mitteln her in jeglicher hinsicht unverhaeltnismaessig
selbst ein illegale spitzlin konnte keinen grund dafuer geben, warum die polizei zu recht ermittelt haben soll
wahrscheinlich muss man diesen beitrag hier von hr. klenk nun als leise entschuldigung werten, eine entschuldigung von homo sapiens zu homo sapiens, eine entschuldigung aus dem mund eines edlen menschenrechtlers…allerdings zu leise um hr. klenks reputation wieder gradezubiegen
Herr Klenk, Sie sind entlassen!
Herr Klenk, was ich auch hier schade finde ist, dass sie sich entweder wissentlich oder unwissentlich auf die Seite von jemanden Schlagen der diesen Prozess überhaupt erst zum rollen gebracht hat. Hier gehtes um Sachbeschädigungen und dieser Herr Graf bekommt eine Soki. Ist für mich unverständlich wie man sich hinter so jemanden Stellen kann. Gestern wirkten Sie nicht wie dieser intelligente Journalist den ich in ihnen sehe (bei Club 2) sondern wie der persönliche Anwalt von Kleiderbauer. Dass sie unwahrheiten die bereits vor Gericht geklärt wurden (abbrennen der hütte in tirol war weil die jäger dort den ofen vergessen hatten auszumachen etc..) im TV sagen hat mich sehrschockiert und ich frage mich warum sie nicht endlich einsehen dass Martin Balluch dazu steht zivielen Ungehorsam zu betreiben aber kein gewaltverherrlichender Mensch ist. Sie müssen doch nicht öffentlich Partei für eine Firma wie Kleiderbauer ergreifen..die können sich selbst sehr gut wehren, und glauben sie nicht dass auch eine Person wie Herr Graf übertreiben kann? Oder lügen kann? Man sieht es ja an ihrem Mitdiskutanten, ebenfalls ein ehemaliger der Kleidungsindustrie. Vor Gericht behauptet er nachweislich (!!) das bei den Demos nicht mehr als 15 Leute waren, im Fersnehen gestern bei Club2 redet er von 100 bösartigen Menschen. Ich war damals im Gerichtssaal anwesend ich habe es mit eigenen Ohren gehört. Wenn Journalisten wie SIE anfangen für Menschen wie Herrn Graf Partei zu ergreifen weiß ich nicht wem ich noch trauen kann…
ich hoffe sie haben das wirklich gelesen, ich war immer ein Fan ihrer Person…
Herr Klenk, ich habe den Club 2 auch gesehen und musste feststellen, dass sie keine gute Figur gemacht haben, ebenso wie ihre Mitstreiter. Ich habe schon so einiges über diesen Prozeß gelesen und ich denke ein Journalist wie sie, einer Zeitung die sich als Aufdeckerzeitung präsentiert, wird vermutlich auch darüber gelesen haben. Deshalb kam mir ihr Getue und ihre scheinbar Uninformiertheit etwas seltsam vor. Werbung für den Falter war ihr Auftritt jedenfalls keine. Aber kränken sie sich nicht, auch der Herr von der Firma Kleiderbauer hat für seine Firma Antiwerbung betrieben.
In dem Beitrag fehlte meines Erachtens ein sehr wesentlichr Punkt. nämlich gleich in der Einleitung, etwa:
Das österreichische Tierschutzgesetz verbietet die Zucht und das Fangen von Tieren zur Pelzgewinnung, das ist extreme Tierquälerei. Damit ist eine moralisch-ethische Verpflichtung des Landes allgemeingültig vorgegeben, über die setzen sich aber die Pelzhändler geflissentlich durch Importe hinweg. Sie begeben sich folglich in eine Abseitsposition zu den allgemeinen gesetzlich definierten Werten dieses Landes.
In diese Abseitsposition begibt sich aber auch Exekutive und Justiz! Das ist diesen Leuten aber offensichtlich völlig egal und wahrscheinlich nicht einmal bewusst! Pfui Teufel!
Mit dieser Einleitung hätte das Gespräch etwas mehr Realität vermittelt und wäre anders gelaufen, meinen Sie jetzt im Nachhinein nicht auch?
Deshalb unterschreiben: http://www.demokratie-retten.at
Lieber Herr Klenk,
ich habe Sie im Club2 gesehen und war damals schon sehr enttäuscht, da ich bisher der Meinun war, Sie wären einer der wenigen investigativen Journalisten in Österreich.
Erst jetzt habe ich Ihre allerersten Artikel zur Causa Tierschützer gelesen und muss sagen, dass mich diese einseitige Berichterstattung sprachlos macht.
Sie vergleichen die Tierschützer mit Schutzgelderpressern?
Ich darf Ihre Aufmerksamkeit auf den Fall von Videoblogger Jörg Wipplinger lenken (www.diewahrheit.at), der eine Zahlung von 5000,- Euro an die von Ihnen als Opfer hochstilisierten Kleiderbauers leisten musste. Sein einziges “Vergehen”: er hat ein Interview mit dem Anwalt eines Tierschützers veröffentlicht und dieser Anwalt (Traxler) hat darin einen Versicherungsbetrug seitens Kleiderbauer angedeutet. “Nun wird Kleiderbauer den Anwalt verklagen”, wird man meinen. Weit gefehlt. Die Kleiderbauers drohen dem Blogger mit einer Klage, falls er nicht umgehend 5000 Euro zahlt.
Da der Ausgang dieser Klage ungewiss und die zu erwartenden Prozesskosten in der Höhe existenzbedrohend sind, zahlt der Blogger.
Ich habe mit Tierschutz wirklich nichts am Hut und ich würde für mein Recht auf ein Schnitzel ebenso demonstrieren wie für das Recht der Tierschützer auf ein faires Gerichtsverfahren.
Dass die Ungerechtigkeit in dieser Causa zum Himmel stinkt und unseren Rechtsstaat bedroht, haben Sie mittlerweile bestimmt auch schon erkannt. Zeigen Sie Größe und gestehen Sie Fehler ein um Ihre Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen. Den obigen Artikel interpretiere maximal als halbherziges zurückrudern.
Gruß
Helmut E.