Tierschutzprozess: Die Justiz verliert jedes Augenmaß
Die Polizei trägt Uniform. Der Bürger soll wissen, wenn er dem Hüter des Gesetzes gegenübertritt. Nur in Ausnahmefällen darf ein Rechtsstaat von diesem Grundsatz abweichen – und dann muss eine geheime Polizei besonders umsichtig agieren.
Im Strafprozess gegen die “Tierschützer“ wurde nun bekannt, dass das Innenministerium eine sogenannte verdeckte Ermittlerin einsetzte. Einer der Angeklagten behauptet, die Dame hätte nicht nur “Gefahrenerforschung“ betrieben, sondern sich ihm auch unter der Bettdecke genähert.
Im Innenministerium will man dies nicht kommentieren, die betroffene Polizistin bestreitet die Vorwürfe allerdings vehement. Sie wird – allerdings nur auf Wunsch der Verteidigung – vor Gericht erscheinen müssen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Das ist unzumutbar, so wie der ganze Tierschützerprozess langsam zur Farce wird. Mehr als 50 Tage verhandelt das Wiener Neustädter Gericht bereits gegen die Angeklagten, so als ob sie Kriegsverbrecher wären. Die Angeklagten werden solcherart nicht nur finanziell ruiniert, sie werden auch zermürbt. Der Prozess verkommt zur Strafe.
Es gibt viele berechtigte Vorwürfe gegen die Tierschützer rund um Martin Balluch. Ihre Methoden haben zu Recht das Interesse der Polizei geweckt. Doch auch Balluch und Co haben das Recht auf einen fairen Prozess in angemessener Zeit. Und vor allem haben sie das Recht, dass sich dubios ermittelnde Polizisten nicht hinter der Anonymität verstecken dürfen, sondern in einer öffentlichen Verhandlung Rede und Antwort stehen. Schließlich geht es hier nicht um Mord, sondern um Stalking, Sachbeschädigung und Drohung.
Verwandte Artikel:
Na immerhin.
ohh, rudert da wer zurück – offensichtlich.
http://www.florianklenk.com/2010/02/24/nichtmenschliche-tiere/
Sie sollten sich nicht, je nach emotionaler Sicht, für eine Seite entscheiden – Sie sollten gewissenhaft recherieren. Btw. wer Fehler macht, kann sich auch entschuldigen…
O-Ton: “Schließlich geht es hier nicht um Mord, sondern um Stalking, Sachbeschädigung und Drohung.”
Ja, stimmt, man hat zahlreich Delikte gesammelt.
Und jetzt geht es darum, das mit Tierschutz in Verbindung zu bringen.
Dazu hat man jahrelang observiert, DNA-Untersuchungen, Peilsender, Wanzen, VE, Ortungen, eingesetzt,etc….
Und schwupps, mit 278a, braucht Gevatter Staat eigentlich auch keine Beweise mehr,
sondern einen Haufen linker unbequemer NGO’s, mindestens 10 an der Zahl, man nehme 13, falls einer ausfällt und schaut, ob sich die untereinander kennen, telefonieren, Verwaltungsübertretungen bei Demos machen und ein Promi-Unternehmen öffentlich kritisieren.
Und wenn man lange genug verhandelt, wird schon was rauskommen:
10 Jahre, jetzt zumindest nur mehr 5 Jahre.
Ich bin schon gespannt auf die nächsten Verhaftungen und Prozesse gegen Atomkraftgegner.
Ob die Bürger dann auch so denkfaul sind?
Ich kenn mich ehrlichgesagt auch nicht mehr aus. Im Februar schreiben sie von einem berechtigten Prozeß und jetzt, 50 Verhandlungstage später, wird die Verhandlung zur Farce. Nicht die Verhandlung oder Staatsanwälte oder die Richter/innen oder die Polizei (wobei, naja…) sind die Farce – es ist das (wie in der Überschrift zart angedeutet) österreichische Justizsystem, die Rechtssprechung, die Gesetzesgebung – die Justiz schlechthin. Nach 9-jähriger Zusammenarbeit mit der Justiz, in Erledigung öffentlicher Aufträge, kann ich sagen, ich orte einen Abgrund an Korruption, selbstgerechter Eitelkeiten, Absprachen abseits aller Gesetze, Freunderlwirtschaft und willkürlichem Machtmißbrauch. Eine Rechtsprechung, die die Konzerne bevorteilt (siehe u.a. §278a) und jenen mit geringem Einkommen keine Chance mehr läßt, zu Recht zu kommen, ist nicht akzeptierbar. Wie kann es z.B. sein, daß in einer Demokratie Staatsanwälte an Weisungen des Ministers gebunden sind? Verdeckte Ermittler, die sich, finanziert von unseren Steuern, an “Verbrechen” beteiligen, sind ebenso zu verurteilen, wie die Verschwendung von Steuergeldern durch eine Prozessführung, die es ermöglicht 50 Verhandlungstage ohne stichhaltige Beweise durchzuführen. Schon im Februar 2010 zu Prozeßbeginn, gab es haltbare Hinweise darauf, daß dieser Prozess nur einem einzigen Zweck dienen soll: der Einführung des § 278a in die ständige Rechtssprechung. Die Auswahl zur Umsetzung dieses Versuchs fiel auf eine Tierschützergruppe – das spricht Bände und dahinter steckt gewaltige Symbolik: war die Argumentation zum §278a, die der Terrorbekämpfung und -prävention, so wird uns hier mitgeteilt: jeder ist grundsätzlich verdächtig ein Terrorist zu sein. Das ist der wahre Terror – Staatsterror! So stehts auch im wikipedia, http://de.wikipedia.org/wiki/Terror . Durch die Prozeßordnung und -führung wird bereits der Prozeß zur Strafe, die Ausdehnung auf 50+ Verhandlungstage brennt die Grundaussage unvergeßlich in unser kollektives Gedächtnis: “Seids kusch und gebts a ruh!” Das ist alles sehr wohl überlegt und geplant.