Hypo, Buwog, Irak und Russen: Teile der FPÖ stehen im Visier der Justiz. Waren sie eine kriminelle Organisation?

(für Falter 33/10)

Die Meldungsübersicht für jene, die im Urlaub weilten. Hypo: Haiders Bankier, der ehemalige Hypo-Chef Wolfgang Kulterer, sitzt in U-Haft. Er soll neben vielen Milliardenspekulationen unter anderem Haider-Günstlinge mit ungesicherten Krediten versorgt haben. Den Milliardenschaden trug der Steuerzahler. Weitere Verhaftungen sollen folgen. Die Hypo war die Hausbank der Haider-Parteien, eine blaue Bawag, wenn man so will. Die Justiz spricht von einer „kriminellen Vereinigung“, Kulturers Anwalt von „Politjustiz“.

Irak: Im Profil meldete sich ein Geschäftsmann zu Wort, der Haiders Irak-Reisen eingefädelt haben will. Er erzählte von Parteispenden in Millionenhöhe, die der Massenmörder aus Bagdad an die FPÖ-Buberln überwiesen haben soll. Die bestreiten dies.

Die Aussage deckt sich mit den Aufzeichnungen des Walter Meischberger. Der Lobbyist und ehemalige FP-General schrieb in seinem vom Falter veröffentlichten Tagebuch „Gerüchte“ über Millionenspenden von Muammar Gaddafi und Saddam Hussein an die FPÖ nieder. Sogar von den Konten der psychopatischen Saddam-Söhne weiß „Meischi“ zu berichten. Sie seien von Haider-Sekretären leergeräumt worden.

Buwog: Neben der Hypo und der Irak-Affäre gibt es noch die 10-Millionen-Euro-Provisionen an Grasser-Freunde. Der Falter zitierte kürzlich die Aussage von Willibald Berner, dem ehemaligen Kabinettschef im Infrastrukturministerium. Der erzählte dem Staatsanwalt unter Wahrheitspflicht von einem Masterplan, den Spitzenpolitiker der FPÖ ausgeheckt haben sollen.

Die Entourage von Karl-Heinz Grasser und Jörg Haider sollte persönlich bei den geplanten Privatisierungen profitieren. Zum Teil geschah dies auch. Walter Meischberger kassierte mit seinem Kompagnon Peter Hochegger zehn Millionen Schwarzgeld. Meischberger und Hochegger waren die engsten Berater Grassers, der von all dem nichts bemerkt haben will.

Dann ist da noch die Russenfront: Uwe Scheuch droht ein Prozess, weil er bei einem russischen „Investor“ für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft eine Parteispende gefordert haben soll. Der Reisepass sei bei entsprechendem Kickback „no na net part of the game“, so Scheuch laut einem von News veröffentlichten heimlichen Tonbandmitschnitt.

Ermittelt wird auch gegen Haiders Protokollchef Franz Koloini. Er sagte aus, dass Sponsorengelder von vermögenden Russen von Haider abgezweigt worden sein.

Sieben Millionen Euro Bestechungsgeld soll auch die Bayerische Landesbank überwiesen haben – als „Sponsoring“ für den Kärntner Fußball.

Und dann wären da noch ein paar Parteispenden aus dem staatsnahen Umfeld: Die Telekom überwies an eine FPÖ-Zeitung rund 200.000 Euro. Die Casinos Austria steckten einer BZÖ-Werbefirma 300.000 Euro zu. Dazu kommen enorme Beraterhonorare für den Grasser-Freund Peter Hochegger bei ÖBB, Telekom und Post. Der neue ÖBB-Chef Christian Kern räumt die Verlassenschaften seiner Vorgänger auf.

Parteispenden von Staatsunternehmen, Schmiergeld von Massenmördern, unfassbar und unerklärbar hohe Provisionen bei Privatisierungen, Geldwäscherei und Verkauf von Reisepässen: Das sind die Vorwürfe, mit denen sich die Justiz derzeit beschäftigt. Kaum einer kann sie noch überblicken, sogar Experten verlieren die Übersicht.

Man kann diese vielen Skandale nun als Aufarbeitung der Ära Haider verstehen. Er, der eine saubere Politik versprach, ließ seine Freunderln kassieren. Die Selbstreinigungskräfte der Justiz haben damals versagt – und sie schwächeln noch heute.

Dabei wäre es an der Zeit, jenes juristische Teufelswerkzeug auszupacken, das derzeit den sogenannten „Tierschützern“ zu schaffen macht: Paragraf 278a.

Wer in einer unternehmensähnlichen Organisation fortwährend schwere Verbrechen begeht, um Einfluss auf die Politik zu bekommen, ist zu bestrafen.

Bei den Tierschützern war die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt mit diesem Vorwurf schnell zur Hand. Hinter einem legalen Tierrechtsverein, so die Argumentation, habe sich eine Gruppe von Kriminellen verschanzt, die mit strafbaren Handlungen Modeketten erpressen wollte.

Es wäre an der Zeit, die Günstlinge der Haider-Parteien mit den selben Maßstäben zu messen und entsprechende Ermittlungsmethoden einzusetzen.

Spitzelaffäre, Stadionaffäre, Russenaffäre, Hypo-Affäre, Buwog-Affäre, Irak-Affäre: Es ist immer derselbe rote Faden, der sich durch diese Causen zieht. Eine kleine Gruppe von FPÖ-Günstlingen, so der Verdacht, beging schwere Straftaten, um sich selbst zu bereichern, das Parteivermögen zu mehren und somit Einfluss auf die Politik zu gewinnen. Glaubt man den Aussagen des Whistleblowers Berner, war all das auch Teil eines Masterplans, wohl organisiert und konzertiert.

Nein, nicht die FPÖ darf in den Geruch einer kriminellen Organisation gerückt werden, sondern einzelne Haider-Sekretäre und -Buberln, die sich in wenigen Jahren Millionen genehmigten – unter Missachtung der Rechtsvorschriften, auf die eine Law-and-Order-Truppe stets pochte.

Die Justiz täte gut daran, linke Sektierer und gierige, rechte Rabauken gleich zu behandeln. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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