Der Wiener Wirtschaftsanwalt Georg Zanger hat mit Österreichs Nazis eine alte Rechnung offen (Foto: Heribert Corn)
Der Zanger erscheint im Innenstadtcafé Korb, und ein Gast ruft: „Schau, der Zanger!“ Der prominente Anwalt mit der roten Brille könnte sich entspannt zurücklehnen, die Früchte seines Schaffens genießen oder einfach nur seinen Promi-Mandanten zuwinken, die hier promenieren. Gerade lächelt Ex-Topmodel Cordula Reyer herüber.
Aber Georg Zanger ist nicht irgendein satter Wirtschaftsadvokat, sondern eine streitbare, manche sagen, streitsüchtige juristische Kampfmaschine. Und deshalb hat er nun diese 40-seitige Strafanzeige und diese Spinnennetzgrafik vor sich liegen. Deshalb hat er sich durch Nazi-Zeitungen gewühlt, mit Informanten aus dem BZÖ gesprochen, Verfassungsschützer kontaktiert und hunderte Seiten an Dokumenten gesammelt.
Zanger sagt, dass er es den „Nazis“ zeigen werde. Er wolle sie mit dem analytischen Verstand eines Wirtschaftsanwalts bekämpfen. Er habe getan, was Staatsanwälte in den vergangenen Jahren sträflich unterlassen hätten. Er habe in der Szene recherchiert und seine Erkenntnisse juristisch analysiert.
Zangers Motivation versteht man nur, wenn man seine Familiengeschichte kennt. Auf der ersten Seiten seiner Strafanzeige hat er sie zusammengefasst. Zangers jüdische Vorfahren wurden in Konzentrationslagern ermordet. Seine Cousine Sonja wurde „von den Hitlerschergen mit ungelöschtem Kalk übergossen“, als sie zwei Jahre alt war. Zangers Großeltern mussten dabei zusehen.
Als Widerstandskämpfer marschierte Zangers Vater Jakob in britischer Uniform in der „Ostmark“ ein. Er war Kommunist, so wie Sohn Georg, der deshalb in Österreich nie Richter werden durfte.
Heute hat Zanger den sozialistischen Utopien abgeschworen. Der Hass gegen die Nazis aber treibt ihn noch immer an. Und so zählt er zu einer handverlesenen Zahl von linken Anwälten, die ihre finanzielle Macht und ihr juristisches Geschick gegen die FPÖ einsetzen.
„Niemals“, sagt Zanger, „werde ich es zulassen, dass die Ermordung meiner jüdischen Vorfahren durch Andeutungen in Abrede gestellt oder verharmlost wird.“ Niemals solle sich eine Bewegung in Österreich „im nationalsozialistischen Sinne“ wiederbetätigten. Es solle damit Schluss sein, dass die Grafs und Straches sowie die Familien Gudenus, Winter und Rosenkranz tragische Familiengeschichte in ihrem Sinne klittern. Die Justiz solle sich endlich damit auseinandersetzen, was Wiederbetätigung im „nationalsozialistischen Sinne“ heute bedeute. Sie solle zu diesem Zwecke aber nicht nur das Verbotsgesetz neu entdecken, sondern diesen neuen umstrittenen Mafia-Paragrafen anwenden: den 278a.
Zanger will das Kind beim Namen nennen. Er will beweisen, dass manche FPÖ-Abgeordnete nicht nur „Kellernazis“ sind, wie es der Präsident der Kultusgemeinde Ariel Muzicant ausdrückt, sondern dass sie eine „kriminelle Organisation“ gebildet hätten. Der Zweck dieser Vereinigung sei es, „teils offen, teils verdeckt, verhetzende und den Bestimmungen des Verbotsgesetz zuwiderlaufende Tätigkeiten zu entfalten“. Die Justiz, so fordert er, möge doch endlich eine „Strukturermittlung“ einleiten und dabei auf jenen Paragrafen zurückgreifen, den sie derzeit auch gegen Tierschützer, Väterrechtler oder Islamisten anwendet.
Eine Gruppe von FPÖ-Politikern, Burschenschaftern und alten Nazis, so Zanger, stünde nun „im dringenden Verdacht, sich in Graz und anderen Orten Österreichs, in Europa, den USA und Kanada“ an einem kriminellen Netzwerk zu beteiligen, das auf die Verherrlichung von NS-Gedankengut und die Verbreitung von neonazistischen Inhalten ausgerichtet ist. Diese Personen würden unter „verschiedenen Pseudonymen und Decknamen“ auftreten, in Österreich aufrufbare Homepages betreiben und Jugendliche ködern, die dann mit Neonazi-T-Shirts durchs Land laufen, bei Nazi-Versandhäusern bestellen und später zu Mitarbeitern des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf avancieren.
Tatsächlich: Wer die Neonazi-Seiten alpen-donau.info oder thiazi.net durchklickt, der stößt auf Ungeheuerlichkeiten. Da werden Jugendliche zu faschistoiden Sommerlagern geladen, eine Morddrohung gegen den grünen Behindertensprecher Gunther Trübswasser wird verfasst. Kriminalisten, die diesem Unwesen nachgehen, wie der Linzer Uwe Sailer, werden sodann von der FPÖ als „grüne Spitzel“ diskreditiert und kaltgestellt.
Zanger wird seine Recherchen den Medien diese Woche auf ausklappbaren Schautafeln präsentieren. „Dann erkennen die Staatsanwälte vielleicht einmal, was sich da wirklich tut in Österreich“, sagt er. Drei wichtige Akteure will er ausgemacht haben: die radikalen Burschenschaften, anonyme Aktivisten im Internet und verurteilte Altnazis. Sie würden sich – und jetzt argumentiert Zanger wie die Staatsanwaltschaft im Fall der Tierschützer – hinter legalen Vereinen verstecken.
Zangers Anzeige ist natürlich in erster Linie eine politische Aktion. Er will vor der Wien-Wahl erreichen, dass sich der Diskurs über Österreichs Rechtsextremisten ändert. Sie sollten endlich stigmatisiert und kriminalisiert werden, anstatt in öffentliche Ämter gewählt und von anderen Parteien nachgeäfft zu werden. „Die rote Linie des politischen Anstandes“, sagt Zanger, „muss neu gezogen werden.“
Nicht nur in den 70ern, als Zanger Urteile gegen rechte Studentenvereine und gegen Hetzblätter erwirkte, gelang dies. Auch vor zehn Jahren, als Jörg Haider daran ging, politische Kritik (etwa von André Heller) mit dem Strafrecht zu bekämpfen, waren es Anwälte wie Daniel Charim oder Gabriel Lansky, die der FPÖ mit Recherchen Paroli boten. Seither darf man etwa behaupten, dass Haiders FPÖ den Nationalsozialismus verharmloste.
Zanger hofft nicht nur auf politische Reaktionen, sondern auch auf staatliche. Nicht zufällig bringt er seine Anzeige in Graz ein. Die Ankläger dort agieren energischer als die Wiener, wenn es um Extremismus geht. Ein Urteil wie jenes gegen Susanne „Mohammed war ein Kinderschänder“ Winter wäre in Wien wohl so schnell nicht ergangen.
Das Material, das Zanger in vier Ordnern überreichen wird, stammt offenbar auch von BZÖ-Politikern. Wer seine Informanten sind, will der Anwalt noch nicht verraten – es dürfte sich um Intimfeinde Straches handeln.
Wie also begründet Zanger das Vorliegen der „kriminellen Organisation“? Er zeigt persönliche Beziehungen von Extremisten und jenen FP-Politikern auf, die Gaskammern leugnen oder gegen Minderheiten hetzen.
Der „Knotenpunkt“, so Zanger, sei das FP-Akademikerblatt Aula, sowie das in Graz ansässige „Deutsche Kulturwerk europäischen Geistes“. Es leiste „Vernetzungsarbeit zwischen verbotenen Neonazigruppen“ und betreibe „unverhohlenen Neonazismus, antisemitische Hetzpropaganda, Holocaustleugnung und militanten Rassismus“.
Zanger erinnert auch an all die Treffen von FPÖ-Vertretern mit europäischen Rechtsextremisten (etwa mit der ungarischen Jobbik oder serbischen Kriegsverbrechern). Er erinnert an Sonnwendfeiern, bei denen SS-Lieder gesungen wurden, an die Totengedenken am 8. Mai, dem „Tag der Niederlage“, wie die Rechten das Ende des NS-Regimes nennen.
Zu solchen Treffen würden regelmäßig Rechtsextremisten eingeladen, wo sie mit jungen Burschenschaftern zusammentreffen: Der verurteilte Holocaustleugner David Irving (er wurde von Martin Grafs Olympia eingeladen) ist nur einer von vielen.
Und Strache? Der Mann mit dem Paintball-Schießeisen und den „drei Bier“? Seine Distanz zu den Neonazis sei unglaubwürdig, sagt Zanger. Er sei in den 90ern beim „Jugendbund Sturmadler“ gewesen und verfolge das erklärte Ziel, die Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten in Europa zu vertiefen. Wirklich neue harte Fakten liefert Zanger bezüglich Strache aber nicht.
Wird seine Anzeige erfolgreich sein? Heinz Mayer, Professor für Verfassungsrecht, findet Zangers Dossier „beeindruckend“. Es müsste staatliche Reaktionen zur Folge haben. Mayer glaubt aber nicht daran, dass der Paragraf 278a anwendbar sei, „jedoch andere Bestimmungen“.
Zanger sagt, die Justiz stünde nun in der Pflicht. Sie sollen der Öffentlichkeit erklären, warum all die Unerträglichkeiten „nix sind“. Und er wird diese Begründungen an die Öffentlichkeit tragen. „Ich will“, sagt er, „einen Stein ins Rollen bringen.“

Verwandte Artikel:

1. Allein gegen das Geld