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Zuerst die Strafe und dann das Urteil!

Maria im Wunderland: Die Träume der Innenministerin zerstören die Grundfreiheiten unserer Republik Innenministerin Maria Fekter dürfte eine begeisterte Leserin von Lewis Carroll sein. In seinem Buch „Alice hinter den Spiegeln“ hat er schon im Jahr 1871 ihre Sicherheitspolitik vorweggenommen. „Woran könnt ihr euch denn am besten erinnern“, fragt Alice die Königin. „Ach an Verschiedenes, was übernächste Woche geschah“, antwortete diese. „Da ist zum Beispiel der...

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Allein gegen das Geld

Überfordert und ausgehungert. Der Fall Hypo offenbart die Not der heimischen Justiz. Staatsanwälte und Richter erheben Anklage gegen die Republik (mit Stefan Apfl für Falter) Claudia Bandion-Ortner hatte das E-Mail wohl in guter Absicht verschickt. Im Dezember kündigte die Justizministerin in einem Schreiben an 6000 Richter, Staatsanwälte und Kanzleikräfte ihren Kampf um mehr Personal an. Was danach geschah, nennt das Justizpersonal mittlerweile den „digitalen Adventaufstand“. Innerhalb...

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